Entwicklung neuer Gewerbeflächen

In der 52. Stadtverordnetenversammlung am 4. März 2021 wurde der Vortrag des Magistrats M 151 - Gewerbeflächenentwicklungsprogramm (GEP) - beschlossen (§ 7283). Das GEP bildet als städtebauliches Entwicklungskonzept nach §1 Abs. 6 Nr. 11 BauGB die Grundlage der Stadtentwicklungsplanung zur Flächensicherung und Flächenvorsorge für Industrie und Gewerbe in Frankfurt am Main.

Gemäß Ziffer X der M 151 wird zur Kenntnis gegeben, dass sich der Magistrat für eine verstärkte regionale Kooperation bei der Gewerbeflächenentwicklung einsetzt, da die konkreten räumlichen Möglichkeiten, im Stadtgebiet von Frankfurt am Main für alle wirtschaftlichen Aktivitäten Flächenvorsorge zu treffen, faktisch bereits seit langem nicht mehr gegeben sind. Vor diesem Hintergrund ist eine verstärkte interkommunale Kooperation bei der Entwicklung und Pflege von Gewerbestandorten geboten, die letztlich auch fairer, neuer Lösungen in der Verteilung des Gewerbesteueraufkommens bedarf.

Gemäß Beschlussausfertigung (§ 7283) soll die unter Ziffer XI der M 151 zur Gründung vorgesehene Gesellschaft zur Umsetzung von strategischen Ansätzen der Gewerbeflächenentwicklung ergänzend zu den in der M 151 genannten Punkten die Aufgaben erhalten, in Kooperation mit Nachbargemeinden Flächen zu identifizieren, die für eine interkommunale Bereitstellung und gemeinsame Entwicklung von Gewerbeflächen geeignet sind sowie Modelle zu entwickeln, wie in diesen Fällen für interkommunale Gewerbegebiete eine faire Aufteilung der Kosten und des Gewerbesteueraufkommens geregelt werden kann.

Der Magistrat führt Gespräche mit der Nachbarkommune Maintal. Gemäß Aufstellungsbeschluss des Bebauungsplanverfahrens Nr. 921 - Gewerbegebiet - Südlich Wilhelmsbader Weg soll mit der Ausweisung von gewerblich genutzten Flächen an der östlichen Frankfurter Stadtgrenze im interkommunalen Zusammenhang mit der Stadt Maintal ein zusammenhängendes Gebiet für die Neuansiedlung von produzierenden Gewerbebetrieben mit einem hohen Flächenbedarf geschaffen werden.

Darüber hinaus befindet sich der Magistrat im Austausch mit weiteren Nachbarkommunen, die Entwicklung von Gewerbegebieten im interkommunalen Zusammenhang betreffend.