Die Feuerwehr auf den Katastrophenfall vorbereiten

Der Zivil- und Bevölkerungsschutz in Frankfurt am Main wurde seit der Wiedervereinigung sukzessive über die letzten 33 Jahre zurückgefahren. Eine Bedrohungslage wurde in dieser Zeit nicht mehr gesehen. Mit dem russischen Überfall auf die Ukraine stellt sich auch für Deutschland - und damit auch für Frankfurt am Main - zum ersten Mal seit dem Zusammenbruch der Sowjetunion wieder eine konkretere Bedrohungslage ein. Zudem zeigen die aktuellen Krisenlagen (Flüchtlingslage 2015, Corona-Lage ab 2020, Beginn des Kriegs in der Ukraine ab Februar 2022), dass das Krisenmanagement der Stadt Frankfurt am Main und die Strukturen im Bereich der Gefahrenabwehr bis an ihre Grenzen und teilweise darüber hinaus belastet wurden bzw. werden.

Der Zivil- und Bevölkerungsschutz muss daher reaktiviert und an den heutigen Anforderungen ausgerichtet und neu aufgebaut werden.

Der Magistrat sieht für den Bevölkerungsschutz einen erheblichen organisatorischen und personellen Nachsteuerungsbedarf.

Die Notwendigkeit zusätzlicher Stellen im Bevölkerungsschutz ist gegeben. Die Branddirektion verweist in diesem Zusammenhang auf ihre diesbezüglichen Stellenplananträge der letzten Jahre, die nicht realisiert wurden. Aus Sicht des Magistrats ist es sinnvoll und zeitlich geboten, eine entsprechende Stelle zu schaffen. Da eine Budgetanpassung für die Stelle zum Etatantrag E 32 nach Auskunft des Personal- und Organisationsamtes aus ablauforganisatorischen Gründen nicht mehr möglich ist, werden die Mittel im Rahmen der nächsten Haushaltsplanung angepasst.

Die Schaffung einer Stelle der Besoldungsgruppe A 12 in dem Handlungsfeld Bevölkerungsschutz ist aber nur ein (kleiner erster) Schritt hin zu einer notwendigen Stellenausstattung der Branddirektion in diesem Bereich. Perspektivisch sind für den Wiederaufbau eines wirksamen Zivil- und Bevölkerungsschutzes weitere Stellenneuschaffungen sowie entsprechende Anpassungen beim Budget für Personalaufwendungen dringend erforderlich.