EU-Beihilfen für "grüne" Fernwärme sichern

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Der Magistrat stellt sicher, dass die Mainova aus den jüngst genehmigten EU-Beihilfen zur Förderung von Fernwärme aus erneuerbaren Energiequellen direkte Zuschüsse erschließt für:

1. eine Machbarkeitsstudie zur Umstellung des Heizkraftwerk West und des angeschlossenen Fernwärmeverbundnetzes auf erneuerbare Energiequellen und Abwärme.
2. den Bau neuer Kraftwerke für die Wärmeerzeugung durch Solarenergie.
3. die Modernisierung der bestehenden Fernwärmeleitungsnetze, um diese mit Abwärme und erneuerbaren Energien betreiben zu können.
4. den Bau neuer mit Abwärme oder erneuerbaren Energien betriebener Fernwärmesysteme.

Die EU-Kommission erlaubt seinen Mitgliedsstaaten in den nächsten 6 Jahren Beihilfen von knapp 3 Milliarden Euro zu vergeben, um Fernwärme aus erneuerbaren Energien zu fördern. Für Betreiber von Fernwärmesystemen wie die Mainova soll der Anreiz geschaffen werden, in der Fernwärmeproduktion erneuerbare Energien zu nutzen. Über direkte Zuschüsse können so Machbarkeitsstudien, der Bau neuer Kraftwerke für die Wärmeerzeugung durch Solarenergie oder die Modernisierung sowie den Neubau von Fernwärmesystemen gefördert werden. Laut Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck sind grüne Fernwärmenetze vor allem in Städten und dicht besiedelten Gegenden die beste Lösung, um von Öl- und Gasheizungen wegzukommen und die Abhängigkeit von fossilen Energieimporten zu mindern. Gerade auf Frankfurt trifft dies besonders zu. Im Heizkraftwerk West wurde bis vor Kurzem Steinkohle aus Russland und umstrittenen Förderregionen in Kolumbien verbrannt. Bis wahrscheinlich Ende 2026 wird dies nun mit Kohle aus Südafrika und Indonesien fortgeführt. Auch hier sind die Förderbedingungen in den Abbauregionen unklar. Ab 2026 soll dann eine gerade im Bau befindliche zusätzliche Gasturbine für eine Umstellung der Fernwärme von Kohle auf den etwas weniger klimaschädlichen Energieträger Gas sorgen. Diese Gasturbine wird zu einem hohen Anteil auch mit Wasserstoff betrieben werden können. Woher der Wasserstoff allerdings kommen soll und ob dieser dann auch "grün" sein wird, ist noch völlig unklar. Die Mainova macht das von der Marktverfügbarkeit von Wasserstoff abhängig. Das ist auch kein Wunder, denn Frankfurt hat bislang so gut wie keine eigenen erneuerbaren Energien erschlossen. Das lokale Potenzial aus Solar-, Wind- und Wasserkraft, Biogas, Geothermie als auch Abwärme der verschiedenen Abwärmequellen wie Rechenzentren oder der Kanalisation bleibt weiterhin ungenutzt. Dabei hat die Bundesregierung mit dem Osterpaket eine Erhöhung der Ausbauziele für erneuerbare Energien festgeschrieben, die durch eine Neufassung des Hessischen Energiegesetzes auch in Hessen Gültigkeit erlangen. Künftig gilt eine Photovoltaikpflicht auf landeseigenen Gebäuden und Stellplätzen. Es müssen zwei Prozent der Landesfläche für die Windenergie an Land, sowie ein Prozent für Photovoltaikanlagen ausgewiesen werden, auch in Frankfurt. Zudem soll für Kommunen ab 20.000 Einwohner*innen eine kommunale Wärmeplanung verpflichtend werden. Kommunen müssen dann ganzheitliche Konzepte zur Wärmeeffizienz und -versorgung erstellen. Eine entsprechende Machbarkeitsstudie und die Neuausrichtung des Fernwärme-Verbundnetzes auf Abwärme und erneuerbare Energien könnte der Schlüssel zur Wärmewende in Frankfurt sein. Die Stadt Frankfurt muss sicherstellen, dass diese Chance ergriffen wird.