Frankfurt braucht einen Masterplan 2021 bis 2026 "Altpapier"

Hierzu wird auf den Bericht des Magistrats vom 28.04.2014, B 138, verwiesen, insbesondere auf die Ausführungen zu Ziffer 4., wonach alle städtischen Einkäuferinnen und Einkäufer grundsätzlich verpflichtet sind, Recyclingpapier zu bestellen. Im elektronischen Einkaufssystem der Stadt Frankfurt am Main gibt es einen entsprechenden Rahmenvertrag, aus dem nur Recyclingpapier abgerufen werden kann. Es liegt jedoch in der Eigenverantwortung der Ämter und Betriebe, ggf. intern Gründe zu dokumentieren, die gegen die Inanspruchnahme des Rahmenvertrages - und somit auch gegen eine Bestellung von Recyclingpapier - sprechen. Diese lag im Jahr 2021 bei 98,6 %.

Auch die AGA I legt in Ziffer 4.4.1 (2) fest, dass für alle städtischen Drucksachen, z. B. Briefbögen, Vordrucke, Umschläge, Fotokopien, Visitenkarten und einfache Publikationen, grundsätzlich Recycling-Papier zu verwenden ist. Über schriftlich zu begründende Ausnahmen entscheidet das Hauptamt und Stadtmarketing.

Eine Vorgabe, nur die Verwendung von Papier mit dem Blauen Engel zuzulassen, verstieße gegen Europarecht, da ein solches Siegel nur in Deutschland existiert und in Folge nichtdeutsche Anbieter ausschließen und damit diskriminieren würde. Darüber hinaus würde ein mit optischen Aufhellern hergestelltes Recyclingpapier keinen "Blauen Engel" erhalten, obwohl es gegenüber der Beschaffung von Frischfaserpapier die weitaus nachhaltigere Variante darstellt. Die Möglichkeit, Recyclingpapier mit einem hohen Weißegrad zu beschaffen, wäre bei einer Einschränkung auf den Blauen Engel nicht mehr gegeben.

Dieser Hintergrund sowie die Notwendigkeit, grundsätzlich ökologisch, wirtschaftlich und sparsam zu agieren, machen aus Sicht des Magistrats die Erarbeitung des hier geforderten Masterplans obsolet.