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Welche Vorschläge zur Fluglärmminderung macht die Stadt Frankfurt am Main?

Vorlagentyp: B
0 Wochen bis zur Antwort5 Sitzungen

Zusammenfassung

Die Stadt Frankfurt am Main schlägt Maßnahmen zur Fluglärmminderung vor, die auf den neuen Koalitionsvertrag der Bundesregierung basieren. Ziel ist es, den Lärmschutz durch die Deutsche Flugsicherung zu verbessern und die Lärmimmissionsbelastung in Frankfurt zu reduzieren.

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Thema Verkehr und Straße verfolgen

Bericht

Die Fluglärmkommission Frankfurt begrüßt den Koalitionsvertrag der neuen Bundesregierung, welcher erstmals Ansätze zum Fluglärmschutz als zusätzliches Aufgabengebiet der Deutschen Flugsicherung enthält. Konkret heißt es: "Die Aufgabe der Deutschen Flugsicherung wird um das Thema eines effektiven Lärmschutzes erweitert. Eine Änderung des Fluglärmschutzgesetzes werden wir auf Basis des Evaluierungsberichts der Bundesregierung betrachten. Wir werden uns auf EU-Ebene für die Umsetzung des "Single European Sky" und einen niedrigeren Schwefelgehalt von Kerosin einsetzen." Die Durchsetzung dieser Ziele birgt ein gutes Umsetzungspotenzial für weitere Maßnahmen des Fluglärmschutzes und der Reduzierung des Ausstoßes von Luftschadstoffen. Nach einer Durchführungsverordnung der EU müssen Flugverfahren bis 2030 auf "Performance Based Navigation" (PBN) umgestellt werden. Aufgrund der fest definierten Kurvenradien können sich Änderungen im lateralen Verlauf der etablierten, lärmmindernden Abflugverfahren ergeben. Die Fluglärmkommission setzt sich daher aktiv dafür ein, dass für Frankfurt am Main keine Verschlechterung der Lärmimmissionsbelastung durch die tatsächlichen Flugverläufe entsteht. Eine entsprechende Beschlussfassung kann unter https://www.flk-frankfurt.de/eigene_dateien/sitzungen/262._sitzung_am_6.10.2021/top_5_-_flk-beschluss_zur_pbn-implementierung__6.10.2021.pdf eingesehen werden. Des Weiteren wird sich das Expertengremium - Aktiver Schallschutz - mit der lateralen Optimierung der Abflugroute 07 Nord lang befassen, um den Frankfurter Osten zu entlasten.

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Was bedeutet diese Vorlage?

BBericht des Magistrats

Ein Informationsbericht des Magistrats an die Stadtverordnetenversammlung — etwa als Antwort auf eine Anregung oder als Zwischenbericht. Die Stadtverordnetenversammlung nimmt ihn zur Kenntnis, weist ihn zurück oder fordert einen Folgebericht. Es ist keine Sachentscheidung.

  1. 1Magistrat legt Bericht vor
  2. 2Stadtverordnetenversammlung nimmt zur Kenntnis

Der Weg dieser Vorlage

Am 1. August 2022 veröffentlichte der Magistrat diesen Bericht. Sie geht auf NR 1894 zurück — STVV-Antrag von FAG, beschlossen am 14. Juni 2010. In 5 Sitzungen wurde über die Vorlage beraten.

Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf5 Beratungen
OBR 11
Sitzung 13 · 05.09.2022
TO II, TOP 18
Zur Kenntnis
Die Vorlage B 301 dient zur Kenntnis.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
SPDCDULinke
Ablehnung:
Grüne
Enthaltung:
FDP
Abstimmung im Original

Abstimmung: SPD, CDU und LINKE. gegen GRÜNE (= Zurückweisung); FDP (= Enthaltung)

OBR 4
Sitzung 13 · 06.09.2022
TO II, TOP 32
Zur Kenntnis
Die Vorlage B 301 dient zur Kenntnis.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Enthaltung:
FDP
Abstimmung im Original

Abstimmung: Annahme bei Enthaltung FDP

OBR 5
Sitzung 13 · 09.09.2022
TO I, TOP 64
Zur Kenntnis
Die Vorlage B 301 dient zur Kenntnis.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
GrüneCDUFDPAfDBFF
Ablehnung:
SPDLinke
Abstimmung im Original

Abstimmung: GRÜNE, CDU, FDP, AfD und BFF gegen SPD und LINKE. (= Zurückweisung)

OBR 16
Sitzung 13 · 13.09.2022
TO I, TOP 27
Zur Kenntnis
Die Vorlage B 301 dient zur Kenntnis.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
Alle
Abstimmung im Original

Abstimmung: Einstimmige Annahme

Ausschusses für Klima- und Umweltschutz
Sitzung 11 · 06.10.2022
TO I, TOP 20
Zur Kenntnis
nicht auf TO Die Vorlage B 301 dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS)

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
GrüneCDUSPDFDPBFF-BIG
Ablehnung:
LinkeÖkoLinX-ELF
Sonstige:
AfD (Kenntnis)Volt (Kenntnis)FRAKTION (Kenntnis)Gartenpartei (Kenntnis)
Abstimmung im Original

Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP und BFF-BIG gegen LINKE. und ÖkoLinX-ELF (= Zurückweisung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: AfD, Volt, FRAKTION und Gartenpartei (= Kenntnis)

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