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Straßenbeleuchtung reduzieren und schneller umrüsten

Lesezeit: 4 Minuten
Partei: Linke

S A C H S T A N D :

Antrag vom 25.07.2022, NR 454

Betreff: Straßenbeleuchtung reduzieren und schneller umrüsten
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: 1. Der Magistrat erschließt das Energieeinsparpotenzial im Bereich der Straßenbeleuchtung, vor allem die Möglichkeit, in den Tagesrandzeiten, wenn es draußen noch oder schon wieder hell ist, auf die Beleuchtung zu verzichten. An geeigneten Straßen und in Grünanlagen wird intelligente Lichttechnik (Light-on-Demand) eingesetzt, um die Beleuchtung zu reduzieren ohne Angsträume zu schaffen. 2. Die Kürzung der Haushaltsmittel für die Umrüstung veralteter Gasbeleuchtung im Stadtgebiet auf energiesparende und insektenfreundliche LED-Beleuchtung um die Hälfte auf 2,5 Mio. € wird zurückgenommen und das Ziel des Stadtverordnetenbeschlusses § 4832 vom 24.07.2014, alle Gasleuchten bis 2025 umzubauen, wiederaufgenommen.

Begründung:

Wegen der aktuellen Energiekrise muss die Stadt Frankfurt weit stärker als bisher Energie einsparen. Die Straßenbeleuchtung stellt in Frankfurt einen erheblichen energetischen Posten in der gesamtstädtischen Energiebilanz dar. Viele Straßen und Wege sowie öffentliche Grünanlagen sind in der Nacht, aber auch schon zu den Tagesrandzeiten, stark ausgeleuchtet. Hier kann sehr viel Energie, vor allem Gas und daher auch CO2, eingespart werden und auch der Lichtverschmutzung Einhalt geboten werden. Bei allen Maßnahmen muss die Entstehung von Angsträumen vermieden werden. Energieeinsparungen sind immer auch Kosteneinsparungen und tragen zur Konsolidierung des städtischen Haushalts bei. Daher ist es unverständlich, warum in 2017 die Haushaltsmittel für die energiesparende Umrüstung von Gaslaternen um die Hälfte gekürzt wurde. Von den circa 4.000 Gaslaternen sind seit 2014 so gerade Mal rund 1.400 Gaslaternen umgebaut worden. In Konsequenz strebt der Magistrat den Austausch aller Gasleuchten bis 2030 an. Von der Stadtverordnetenversammlung allerdings wurde der Abschluss des Umrüstungsprogramms bis 2025 beschlossen. Dieser Beschluss ist weiterhin gültig.
Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Mobilität und Smart-City Versandpaket: 27.07.2022

Beratungsergebnisse:

10. Sitzung des Ausschusses für Mobilität und Smart-City am 12.09.2022, TO I, TOP 15 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage NR 454 wird abgelehnt. Abstimmung: zu Ziffer 1.: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, Volt und ÖkoLinX-ELF gegen LINKE. (= Annahme) sowie BFF-BIG (= Prüfung und Berichterstattung) zu Ziffer 2.: GRÜNE, CDU, SPD, FDP und Volt gegen LINKE. und ÖkoLinX-ELF (= Annahme) sowie BFF-BIG (= Prüfung und Berichterstattung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: AfD (= Ablehnung) FRAKTION (= Annahme) Gartenpartei (= Prüfung und Berichterstattung) 15. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 22.09.2022, TO II, TOP 25 Beschluss: Die Vorlage NR 454 wird abgelehnt. Abstimmung: zu Ziffer 1.: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, AfD, Volt und ÖkoLinX-ELF gegen LINKE. und FRAKTION (= Annahme) sowie BFF-BIG und Gartenpartei (= Prüfung und Berichterstattung) zu Ziffer 2.: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, AfD und Volt gegen LINKE., ÖkoLinX-ELF und FRAKTION (= Annahme) sowie BFF-BIG und Gartenpartei (= Prüfung und Berichterstattung) Beschlussausfertigung(en): § 2206, 15. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 22.09.2022 Aktenzeichen: 91 52