Höchst: Unfallgefahr an der Batterie beheben
Zusammenfassung
Der Ortsbeirat fordert den Magistrat auf, die Unfallgefahr an der Batterie zu beheben, indem die Fugen zwischen den Naturpflastersteinen aufgefüllt und ein Warnschild für Fußgänger angebracht wird. Dies wurde bereits für das vierte Quartal 2021 zugesagt, ist jedoch bis jetzt nicht umgesetzt worden.
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Thema Fahrradfahren verfolgenAntrag
Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird gebeten,
- die in der Stellungnahme ST 2213 des Magistrats vom 13.12.2021 (Anregung OM 654 vom 07.09.2021) zugesagte Auffüllung der Fugen zwischen den Naturpflastersteinen an der Batterie
- sowie das ebenfalls zugesagte Anbringen eines Schildes "Achtung Fußgänger" an dem Häuschen an der Fähre auf der Höchster Seite zeitnah in die Tat umzusetzen,
- dem Ortsbeirat verbindlich mitzuteilen, wann die Umsetzung der Maßnahme erfolgen wird.
Begründung
Laut ST 2213 wurde die Umsetzung der Maßnahme für das vierte Quartal 2021 zugesagt. Das ist leider bis dato, 3. Quartal 2022 noch nicht geschehen. Wie in der Anregung OM 654 zutreffend beschrieben, gab es schon mehrere brenzlige Situationen, Wo Radfahrer:innen zwischen den Fugen hängen geblieben sind und fast gestürzt wären. Fast ein Jahr nach der Anregung des Ortsbeirates an den Magistrat sollte man erwarten, dass eine -vergleichsweise- mit wenig Aufwand verbundene Behebung des Mangels erfolgen kann.
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Verfahrensverlauf
Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.
- 1. August 2021OFOF 138/6Höchst: Unfallgefahr an der BatterieOrtsbeiratsantrag · SPD
- 7. September 2021OMOM 654Höchst: Unfallgefahr an der BatterieDirektanregung
- 13. Dezember 2021STST 2213Höchst: Unfallgefahr an der BatterieStellungnahme
- 30. Juli 2022Sie sind hierOFOF 541/6Höchst: Unfallgefahr an der Batterie behebenOrtsbeiratsantrag · LINKE.
- 6. September 2022OMOM 2565Höchst: Unfallgefahr an der Batterie behebenDirektanregung
- 9. Dezember 2022Antwort des Magistrats · nach 71 WochenSTST 2762Höchst: Unfallgefahr an der Batterie behebenStellungnahme
Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren:im Blog erklärt.
Was bedeutet diese Vorlage?
Ein Antrag, den eine Fraktion in den Ortsbeirat einbringt. In der Ortsbeiratssitzung wird darüber beraten und abgestimmt. Wird er beschlossen, geht er — je nach Thema — als Anregung an die Stadtverordnetenversammlung (OA), als Direktanregung (OM) oder als Initiative (OI) weiter.
- 1Fraktion bringt Antrag ein
- 2Ortsbeirat berät & beschließt
- 3wird zu OA, OM, OI oder V
- 4Magistrat setzt um oder berichtet
Beratungsverlauf1 Beratung
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: Einstimmige Annahme