Höchst: Unfallgefahr an der Batterie beheben
Zusammenfassung
Der Magistrat wird gebeten, die Unfallgefahr an der Batterie durch das Auffüllen der Fugen und das Anbringen eines Warnschildes zu beheben. Dies wurde bereits für das vierte Quartal 2021 zugesagt, ist jedoch bis jetzt nicht umgesetzt worden. Die Maßnahme soll zeitnah erfolgen, um die Sicherheit der Fußgänger und Radfahrer zu gewährleisten.
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Thema Fahrradfahren verfolgenAnregung
Der Magistrat wird gebeten, die in der Stellungnahme des Magistrats vom 13.12.2021, ST 2213 (Anregung vom 07.09.2021, OM 654), zugesagte Auffüllung der Fugen zwischen den Naturpflastersteinen an der Batterie sowie das ebenfalls zugesagte Anbringen eines Schildes "Achtung Fußgänger" an dem Häuschen an der Fähre auf der Höchster Seite zeitnah in die Tat umzusetzen, und dem Ortsbeirat verbindlich mitzuteilen, wann jeweils die Umsetzung der Maßnahme erfolgen wird.
Begründung
Laut Stellungnahme ST 2213 wurde die Umsetzung der Maßnahme für das vierte Quartal 2021 zugesagt. Das ist leider bis dato, drittes Quartal 2022, noch nicht geschehen. Wie in der Anregung OM 654 zutreffend beschrieben, gab es schon mehrere brenzlige Situationen, in denen Radfahrerinnen und Radfahrer zwischen den Fugen hängen geblieben sind und fast gestürzt wären. Fast ein Jahr nach der Anregung des Ortsbeirates an den Magistrat sollte man erwarten, dass eine - vergleichsweise - mit wenig Aufwand verbundene Behebung des Mangels erfolgen kann.
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Verfahrensverlauf
Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.
- 1. August 2021OFOF 138/6Höchst: Unfallgefahr an der BatterieOrtsbeiratsantrag · SPD
- 7. September 2021OMOM 654Höchst: Unfallgefahr an der BatterieDirektanregung
- 13. Dezember 2021STST 2213Höchst: Unfallgefahr an der BatterieStellungnahme
- 30. Juli 2022OFOF 541/6Höchst: Unfallgefahr an der Batterie behebenOrtsbeiratsantrag · LINKE.
- 6. September 2022Sie sind hierOMOM 2565Höchst: Unfallgefahr an der Batterie behebenDirektanregung
- 9. Dezember 2022Antwort des Magistrats · nach 71 WochenSTST 2762Höchst: Unfallgefahr an der Batterie behebenStellungnahme
Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren:im Blog erklärt.
Was bedeutet diese Vorlage?
Ein Handlungs- oder Prüfauftrag, den der Ortsbeirat ohne Umweg über die Stadtverordnetenversammlung direkt an den Magistrat richtet. Sie entsteht aus einem beschlossenen Ortsbeiratsantrag (OF). Der Magistrat prüft das Anliegen und antwortet mit einer Stellungnahme (ST).
- 1Ortsbeirat beschließt OF
- 2als Direktanregung an den Magistrat
- 3Magistrat prüft
- 4Stellungnahme (ST) zurück an den Ortsbeirat
Frist: 12 Wochen für den Bericht des Magistrats