Weshalb unternimmt der Magistrat nichts, um die Gefahrensituation vor dem Stadtteilkinderhaus in Höchst zu beheben?
Zusammenfassung
Der Ortsbeirat fordert den Magistrat auf, die Gefahrenlage vor dem Stadtteilkinderhaus in Höchst zu klären und Maßnahmen zu ergreifen. Dies ist notwendig, da bereits ein Kind verletzt wurde und eine Ortsbegehung seit Monaten aussteht. Eine schnelle Reaktion des Magistrats wird erwartet.
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Thema Fußverkehr verfolgenAntrag
Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird aufgefordert, umgehend folgende Fragen zu beantworten:
- Weshalb wurde bis heute nichts gegen die obige Gefahrensituation vor dem Stadtteilkinderhaus Höchst, auf die der Magistrat in der Anregung des Ortsbeirates OM 889 vom 26.10.2021 hingewiesen wurde, unternommen?
- Weshalb wurde der in der OM 889 gemachte Vorschlag einer Ortsbegehung in einem Zeitraum von 9 Monaten seit Antragstellung nicht aufgegriffen?
- Weshalb reagiert der Magistrat nicht einmal auf die von den Beschäftigten des Kinderhauses gemeinsam mit Kindern und Eltern am 28.06.2022 durchgeführte öffentliche Aktion unter Beisein der Presse, in der nochmals deutlich auf die Gefahrensituation aufmerksam gemacht wurde. Das Höchster Kreisblatt und die Frankfurter Rundschau berichteten am 30. Juni
2022.
- Bis wann, bitte mit konkreter Terminangabe, ist damit zu rechnen, dass eine Ortsbegehung durchgeführt wird?
Begründung
Wie in der Anregung OM 889 beschrieben, besteht dringender Handlungsbedarf, nachdem ein Kind am 08.10.2021 von E-Roller-Fahrer:innen auf dem Bürgersteig vor dem Stadtteilkinderhaus angefahren und verletzt wurde. In der Stellungnahme des Magistrats ST 361 vom 14.02.2022 wird zugesichert, sich um die Sache im
- Quartal 2022 zu kümmern. Diese Frist ist deutlich überzogen. Wir möchten nicht erleben, dass weitere Kinder oder auch erwachsene Beschäftigte des Kinderhauses verletzt werden. Angesichts dieser Brisanz der Angelegenheit erwarten wir eine entsprechende schnelle Reaktion des Magistrats.
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Verfahrensverlauf
Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.
- 22. Oktober 2021OFOF 220/6Ständige Gefahrensituation durch E-Roller- und Fahrradfahrerinnen bzw. Fahrradfahrer für Kinder und Personal vor dem Stadtteilkinderhaus Höchst behebenOrtsbeiratsantrag · LINKE.
- 26. Oktober 2021OMOM 889Ständige Gefahrensituation durch E-Roller- und Fahrradfahrerinnen bzw. Fahrradfahrer für Kinder und Personal vor dem Stadtteilkinderhaus Höchst behebenDirektanregung
- 14. Februar 2022STST 361Ständige Gefahrensituation durch E-Roller- und Fahrradfahrerinnen bzw. Fahrradfahrer für Kinder und Personal vor dem Stadtteilkinderhaus Höchst behebenStellungnahme
- 29. Juli 2022Sie sind hierOFOF 540/6Weshalb unternimmt der Magistrat nichts, um die Gefahrensituation vor dem Stadtteilkinderhaus in Höchst zu beheben?Ortsbeiratsantrag · LINKE.
- 6. September 2022VV 462Weshalb unternimmt der Magistrat nichts, um die Gefahrensituation vor dem Stadtteilkinderhaus in Höchst zu beheben?Anfrage
- 9. September 2022STST 2017Ständige Gefahrensituation durch E-Roller- und Fahrradfahrerinnen bzw. Fahrradfahrer für Kinder und Personal vor dem Stadtteilkinderhaus Höchst behebenStellungnahme
- 3. November 2022OFOF 635/6Gefahrensituation vor Stadtteilkinderhaus Frankfurt Höchst beheben - Zeitnahe Ortsbegehung ist notwendig!Ortsbeiratsantrag · LINKE.
- 29. November 2022OMOM 3187Gefahrensituation vor dem Stadtteilkinderhaus Frankfurt Höchst beheben - Zeitnahe Ortsbegehung ist notwendig!Direktanregung
- 19. Dezember 2022STST 2803Weshalb unternimmt der Magistrat nichts, um die Gefahrensituation vor dem Stadtteilkinderhaus in Höchst zu beheben?Stellungnahme
- 20. März 2023Antwort des Magistrats · nach 73 WochenSTST 716Gefahrensituation vor dem Stadtteilkinderhaus Frankfurt Höchst beheben - Zeitnahe Ortsbegehung ist notwendig!Stellungnahme
Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren:im Blog erklärt.
Was bedeutet diese Vorlage?
Ein Antrag, den eine Fraktion in den Ortsbeirat einbringt. In der Ortsbeiratssitzung wird darüber beraten und abgestimmt. Wird er beschlossen, geht er — je nach Thema — als Anregung an die Stadtverordnetenversammlung (OA), als Direktanregung (OM) oder als Initiative (OI) weiter.
- 1Fraktion bringt Antrag ein
- 2Ortsbeirat berät & beschließt
- 3wird zu OA, OM, OI oder V
- 4Magistrat setzt um oder berichtet
Beratungsverlauf1 Beratung
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme