Gefahrensituation vor dem Stadtteilkinderhaus Frankfurt-Höchst beheben - Zeitnahe Ortsbegehung ist notwendig!
Zusammenfassung
Der Ortsbeirat 6 fordert eine zeitnahe Ortsbegehung zur Behebung der Gefahrensituation vor dem Stadtteilkinderhaus Frankfurt-Höchst. Es sollen Maßnahmen wie die Anbringung von Gehwegschildern und Radfahrpiktogrammen sowie die Prüfung einer Umlaufsperre auf dem Bürgersteig geprüft werden, um die Sicherheit der Kinder zu erhöhen.
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Thema Fahrradfahren verfolgenAnregung
Der Magistrat wird gebeten, Bezug nehmend auf die in der Stellungnahme ST 2017 vorgeschlagenen und zu begrüßenden Maßnahmen zur Abmilderung der Gefahrensituation vor dem Stadtteilkinderhaus wie
- die Anbringung der Beschilderung "Gehweg" (Verkehrszeichen 239 StVO) vor dem Stadtteilkinderhaus,
- die Markierung von Radfahrpiktogrammen auf der Fahrbahn,
- die Prüfung des Verrückens der angebrachten Schutzgitter am Gehwegbereich
zeitnah eine schon mehrmals vom Ortsbeirat 6 mit der Anregung OM 889 sowie dem Auskunftsersuchen V 462 vorgeschlagene und geforderte Ortsbegehung vorzunehmen, um eine sachgerechte Umsetzung der vom Magistrat vorgeschlagenen Maßnahmen unter Einbezug von weitergehenden und die Gefahrensituation deutlich mildernder Vorschläge, die vor allem auch die Verantwortlichen des Stadtteilkinderhauses befürworten, durchführen zu können.
Diese sind:
- die vorgeschlagene Markierung der Radfahrpiktogramme Rot zu unterlegen, wie vielerorts in Frankfurt schon geschehen,
- sowie das Anbringen wenigstens einer Umlaufsperre auf dem Bürgersteig vor dem Stadtteilkinderhaus vor der Kurve von der Unterführung kommend erneut zu prüfen.
Begründung
Der Ortsbeirat begrüßt die in der Stellungnahme ST 2017 vorgeschlagenen Verbesserungsmaßnahmen, hält diese jedoch, vor allem auch nach Absprache mit den Verantwortlichen des Stadtteilkinderhauses, die täglich mit dieser Gefahrensituation konfrontiert werden, für nicht ausreichend. Im Grunde geht es darum, dass bei einer Ortsbegehung nochmals geprüft wird, ob es nicht doch Möglichkeiten gibt, wenigstens eine Umlaufsperre auf dem Bürgersteig vor dem Stadtteilkinderhaus von der Unterführung kommend anzubringen. Da sich der Rad- und E-Scooter-Verkehr von beiden Seiten auf dem Bürgersteig vor dem Eingang des Stadtteilkinderhauses kreuzt, könnte diese Maßnahme Abhilfe schaffen und wenigstens dazu beitragen, dass dadurch das Tempo der Fahrenden gestoppt bzw. verlangsamt wird und das nächste Mal auf den Radweg ausgewichen wird. Dies erscheint umso notwendiger, da durch die Kurve, die sich wenige Meter vor dem Eingang des Stadtteilkinderhauses befindet, nicht einsichtbar ist, ob sich Personen auf dem Bürgersteig befinden. Das Argument, dass diese Maßnahme Hindernisse für den Fußverkehr aller Art darstellen würde, ist nicht nachvollziehbar, da an vielen Stellen in Frankfurt diese Umlaufsperren so intelligent angebracht sind, dass auch mobilitätseingeschränkte Personen diese nutzen können, so z. B. die Umlaufschranke vor der Niddabrücke an der Wörthspitze. Der begrüßenswerte Vorschlag des Magistrats, auf der Fahrbahn Radfahrpiktogramme anzubringen, kann durch die rote Markierung, wie schon vielerorts in Frankfurt geschehen, noch verstärkt werden. Beide Maßnahmen könnten allmählich zu einer tatsächlichen Verbesserung der Gefahrensituation führen.
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Verfahrensverlauf
Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.
- 22. Oktober 2021OFOF 220/6Ständige Gefahrensituation durch E-Roller- und Fahrradfahrerinnen bzw. Fahrradfahrer für Kinder und Personal vor dem Stadtteilkinderhaus Höchst behebenOrtsbeiratsantrag · LINKE.
- 26. Oktober 2021OMOM 889Ständige Gefahrensituation durch E-Roller- und Fahrradfahrerinnen bzw. Fahrradfahrer für Kinder und Personal vor dem Stadtteilkinderhaus Höchst behebenDirektanregung
- 14. Februar 2022STST 361Ständige Gefahrensituation durch E-Roller- und Fahrradfahrerinnen bzw. Fahrradfahrer für Kinder und Personal vor dem Stadtteilkinderhaus Höchst behebenStellungnahme
- 29. Juli 2022OFOF 540/6Weshalb unternimmt der Magistrat nichts, um die Gefahrensituation vor dem Stadtteilkinderhaus in Höchst zu beheben?Ortsbeiratsantrag · LINKE.
- 6. September 2022VV 462Weshalb unternimmt der Magistrat nichts, um die Gefahrensituation vor dem Stadtteilkinderhaus in Höchst zu beheben?Anfrage
- 9. September 2022STST 2017Ständige Gefahrensituation durch E-Roller- und Fahrradfahrerinnen bzw. Fahrradfahrer für Kinder und Personal vor dem Stadtteilkinderhaus Höchst behebenStellungnahme
- 3. November 2022OFOF 635/6Gefahrensituation vor Stadtteilkinderhaus FrankfurtHöchst beheben - Zeitnahe Ortsbegehung ist notwendig!Ortsbeiratsantrag · LINKE.
- 29. November 2022Sie sind hierOMOM 3187Gefahrensituation vor dem Stadtteilkinderhaus FrankfurtHöchst beheben - Zeitnahe Ortsbegehung ist notwendig!Direktanregung
- 19. Dezember 2022STST 2803Weshalb unternimmt der Magistrat nichts, um die Gefahrensituation vor dem Stadtteilkinderhaus in Höchst zu beheben?Stellungnahme
- 20. März 2023Antwort des Magistrats · nach 73 WochenSTST 716Gefahrensituation vor dem Stadtteilkinderhaus Frankfurt Höchst beheben - Zeitnahe Ortsbegehung ist notwendig!Stellungnahme
Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren:im Blog erklärt.
Was bedeutet diese Vorlage?
Ein Handlungs- oder Prüfauftrag, den der Ortsbeirat ohne Umweg über die Stadtverordnetenversammlung direkt an den Magistrat richtet. Sie entsteht aus einem beschlossenen Ortsbeiratsantrag (OF). Der Magistrat prüft das Anliegen und antwortet mit einer Stellungnahme (ST).
- 1Ortsbeirat beschließt OF
- 2als Direktanregung an den Magistrat
- 3Magistrat prüft
- 4Stellungnahme (ST) zurück an den Ortsbeirat
Frist: 12 Wochen für den Bericht des Magistrats