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Ständige Gefahrensituation durch E-Roller- und Fahrradfahrerinnen bzw. Fahrradfahrer für Kinder und Personal vor dem Stadtteilkinderhaus Höchst beheben

Vorlagentyp: STMagistrat
73 Wochen bis zur Antwort10 Stationen im Verfahren
Vorlage
Idee
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Zusammenfassung

Der Magistrat schlägt Maßnahmen zur Verbesserung der Verkehrssituation vor dem Stadtteilkinderhaus Höchst vor. Dies umfasst die Anbringung von Verkehrsschildern und Piktogrammen, um die Sicherheit von Kindern und Personal zu erhöhen. Ziel ist es, die Gefahren durch E-Roller- und Fahrradfahrer:innen zu minimieren.

Dies ist eine KI-generierte Zusammenfassung. Diese kann Fehler beinhalten.

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Stellungnahme des Magistrats

Der vorhandene Gehweg vor dem Stadtteilkinderhaus ist sehr schmal. Die Verkehrssituation unmittelbar vor dem Knotenpunkt Leunastraße/Adolf-Haeuser-Straße ist wenig kindgerecht. Aufgrund des begrenzten Fahrbahnquerschnitts ist es nicht möglich, eine eigenständige Radverkehrsanlage mittels Markierung in der Adolf-Haeuser-Straße vor dem Stadtteilkinderhaus zu realisieren. Zur Verdeutlichung der Einrichtung weisen "Kinder"-Piktogramme (Verkehrszeichen (VZ) 136 Straßenverkehrs-Ordnung (StVO)) auf Höhe des Stadtteilkinderhauses auf der Fahrbahn hin. Um die Situation zu verbessern, wird die Beschilderung (VZ 239 StVO "Gehweg") vor dem Kinderhaus angebracht. Zudem werden Radfahr-Piktogramme auf der Fahrbahn markiert. Dies trägt dazu bei, Rad- und E-Scooterfahrer:innen auf die Fahrbahnführung hinzuweisen. Um etwas mehr Platz im Gehwegbereich zu schaffen wird geprüft, ob sich die vorhandenen Schutzgitter näher an die Fahrbahn rücken lassen. Umlaufsperren oder weitere Gitter im Gehwegbereich lehnt der Magistrat ab, da diese Hindernisse für den Fußverkehr, vor allem für mobilitätseingeschränkte oder blinde Personen oder auch Personen mit Rollstuhl oder Kinderwagen, darstellen. Viele Verkehrsteilnehmer:innen, über alle Gruppen an Fortbewegungsarten hinweg, sind sich ihres (falschen) Handels oft durchaus bewusst und nehmen Verwarnungsgelder auch billigend in Kauf. Sie gefährden damit oft nicht nur sich selbst, sondern auch andere Verkehrsteilnehmer:innen. Mangels Halterhaftung im Fließverkehr kann das Fehlverhalten allerdings immer nur dann zur Anzeige gebracht werden, wenn diese Verkehrsteilnehmer:innen angehalten und die Personalien aufgenommen werden oder vor Ort eine Barverwarnung erhoben wird. Um hier mit ordnungsrechtlichen Maßnahmen einzugreifen, werden - neben der Ahndung im Rahmen der Streifentätigkeit - insbesondere gezielt an Schwerpunktstellen entsprechende Kontrollen durch die originär für den fließenden Verkehr zuständige Landespolizei durchgeführt.

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Verfahrensverlauf

Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.

  1. 22. Oktober 2021OFOF 220/6Ständige Gefahrensituation durch E-Roller- und Fahrradfahrerinnen bzw. Fahrradfahrer für Kinder und Personal vor dem Stadtteilkinderhaus Höchst behebenOrtsbeiratsantrag · LINKE.
  2. 26. Oktober 2021OMOM 889Ständige Gefahrensituation durch E-Roller- und Fahrradfahrerinnen bzw. Fahrradfahrer für Kinder und Personal vor dem Stadtteilkinderhaus Höchst behebenDirektanregung
  3. 14. Februar 2022STST 361Ständige Gefahrensituation durch E-Roller- und Fahrradfahrerinnen bzw. Fahrradfahrer für Kinder und Personal vor dem Stadtteilkinderhaus Höchst behebenStellungnahme
  4. 29. Juli 2022OFOF 540/6Weshalb unternimmt der Magistrat nichts, um die Gefahrensituation vor dem Stadtteilkinderhaus in Höchst zu beheben?Ortsbeiratsantrag · LINKE.
  5. 6. September 2022VV 462Weshalb unternimmt der Magistrat nichts, um die Gefahrensituation vor dem Stadtteilkinderhaus in Höchst zu beheben?Anfrage
  6. 9. September 2022Sie sind hier
    STST 2017Ständige Gefahrensituation durch E-Roller- und Fahrradfahrerinnen bzw. Fahrradfahrer für Kinder und Personal vor dem Stadtteilkinderhaus Höchst beheben
    Stellungnahme
  7. 3. November 2022OFOF 635/6Gefahrensituation vor Stadtteilkinderhaus FrankfurtHöchst beheben - Zeitnahe Ortsbegehung ist notwendig!Ortsbeiratsantrag · LINKE.
  8. 29. November 2022OMOM 3187Gefahrensituation vor dem Stadtteilkinderhaus FrankfurtHöchst beheben - Zeitnahe Ortsbegehung ist notwendig!Direktanregung
  9. 19. Dezember 2022STST 2803Weshalb unternimmt der Magistrat nichts, um die Gefahrensituation vor dem Stadtteilkinderhaus in Höchst zu beheben?Stellungnahme
  10. 20. März 2023Antwort des Magistrats · nach 73 WochenSTST 716Gefahrensituation vor dem Stadtteilkinderhaus Frankfurt Höchst beheben - Zeitnahe Ortsbegehung ist notwendig!Stellungnahme

Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren:im Blog erklärt.

Was bedeutet diese Vorlage?

STStellungnahme des Magistrats

Die Antwort des Magistrats auf einen Antrag, eine Anregung oder eine Anfrage — aus dem Ortsbeirat, der Stadtverordnetenversammlung oder der KAV. Sie gibt die Sicht der Verwaltung wieder und fließt in die weitere Beratung ein.

  1. 1Antrag, Anregung oder Anfrage
  2. 2zuständiges Dezernat prüft
  3. 3Magistrat gibt Stellungnahme ab
Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert

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