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Gefahrensituation vor Stadtteilkinderhaus Frankfurt-Höchst beheben - Zeitnahe Ortsbegehung ist notwendig!

Vorlagentyp: OFLINKE
73 Wochen bis zur Antwort10 Stationen im Verfahren1 SitzungAngenommen

Zusammenfassung

Der Ortsbeirat beantragt eine zeitnahe Ortsbegehung zur Überprüfung und Verbesserung der Gefahrensituation vor dem Stadtteilkinderhaus Frankfurt-Höchst. Dies soll durch Maßnahmen wie die Anbringung von Beschilderungen und Markierungen sowie die Prüfung von Umlaufsperren geschehen, um die Sicherheit der Kinder zu erhöhen.

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Antrag

Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird gebeten, bezugnehmend auf die in der ST 2017 vorgeschlagenen und zu begrüßenden Maßnahmen zur Abmilderung der Gefahrensituation vor dem Stadtteilkinderhaus wie

- die Anbringung der Beschilderung V/Z 239 StVo "Gehweg" vor dem Kinderhaus

- die Markierung von Radfahrpiktogrammen auf der Fahrbahn

- die Prüfung des Verrückens der angebrachten Schutzgitter am Gehwegbereich

zeitnah eine schon mehrmals vom Ortsbeirat 6 in den Anträgen OM 889/ 2021 sowie OF 540/6 2022 vorgeschlagene und geforderte Ortsbegehung vorzunehmen, um eine sachgerechte Umsetzung der vom Magistrat vorgeschlagenen Maßnahmen unter Einbezug von weitergehenden und die Gefahrensituation deutlich mildernder Vorschläge, die vor allem auch die Verantwortlichen des Stadtteilkinderhauses befürworten, durchführen zu können.

Diese sind:

- die vorgeschlagene Markierung der Radfahrpiktogramme rot zu unterlegen, wie vielerorts in Frankfurt schon geschehen

- sowie das Anbringen wenigstens einer Umlaufsperre auf dem Bürgersteig vor dem Kinderhaus vor der Kurve von der Unterführung kommend

erneut zu prüfen.

Begründung

Der Ortsbeirat begrüßt die in der Stellungnahme 2017 vorgeschlagenen Verbesserungsmaßnahmen, hält diese jedoch, vor allem auch nach Absprache mit den Verantwortlichen des Kinderhauses, die täglich mit dieser Gefahrensituation konfrontiert werden, für nicht ausreichend. Im Grunde geht es darum, dass bei einer Ortsbegehung nochmals geprüft wird, ob es nicht doch Möglichkeiten gibt, wenigstens eine Umlaufsperre auf dem Bürgersteig vor dem Kinderhaus von der Unterführung kommend anzubringen. Da der Rad- und E-Scooter-Verkehr von beiden Seiten sich auf dem Bürgersteig vor dem Eingang des Kinderhauses kreuzt, könnte diese Maßnahme Abhilfe schaffen und wenigstes dazu beitragen, dass dadurch das Tempo der Fahrenden gestoppt bzw. verlangsamt wird und das nächste Mal auf den Fahrradweg ausgewichen wird. Dies erscheint umso notwendiger, da durch die Kurve, die sich wenige Meter vor dem Eingang des Kinderhauses befindet, nicht einsichtbar ist, ob sich Personen auf dem Bürgersteig befinden. Das Argument, dass diese Maßnahme Hindernisse für den Fußverkehr aller Art darstellen würde, ist nicht nachvollziehbar, da an vielen Stellen in Frankfurt diese Umlaufsperren so intelligent angebracht sind, dass auch mobilitätseingeschränkte Personen diese nutzen können, so z. B. die Umlaufschranke vor der Niddabrücke an der Wörthspitze. Der begrüßenswerte Vorschlag des Magistrats, auf der Fahrbahn Radfahrpiktogramme anzubringen, kann durch die rote Markierung, wie schon vielerorts in Frankfurt geschehen, noch verstärkt werden. Beide Maßnahmen könnten allmählich zu einer tatsächlichen Verbesserung der Gefahrensituation führen.

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Verfahrensverlauf

Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.

  1. 22. Oktober 2021OFOF 220/6Ständige Gefahrensituation durch E-Roller- und Fahrradfahrerinnen bzw. Fahrradfahrer für Kinder und Personal vor dem Stadtteilkinderhaus Höchst behebenOrtsbeiratsantrag · LINKE.
  2. 26. Oktober 2021OMOM 889Ständige Gefahrensituation durch E-Roller- und Fahrradfahrerinnen bzw. Fahrradfahrer für Kinder und Personal vor dem Stadtteilkinderhaus Höchst behebenDirektanregung
  3. 14. Februar 2022STST 361Ständige Gefahrensituation durch E-Roller- und Fahrradfahrerinnen bzw. Fahrradfahrer für Kinder und Personal vor dem Stadtteilkinderhaus Höchst behebenStellungnahme
  4. 29. Juli 2022OFOF 540/6Weshalb unternimmt der Magistrat nichts, um die Gefahrensituation vor dem Stadtteilkinderhaus in Höchst zu beheben?Ortsbeiratsantrag · LINKE.
  5. 6. September 2022VV 462Weshalb unternimmt der Magistrat nichts, um die Gefahrensituation vor dem Stadtteilkinderhaus in Höchst zu beheben?Anfrage
  6. 9. September 2022STST 2017Ständige Gefahrensituation durch E-Roller- und Fahrradfahrerinnen bzw. Fahrradfahrer für Kinder und Personal vor dem Stadtteilkinderhaus Höchst behebenStellungnahme
  7. 3. November 2022Sie sind hier
    OFOF 635/6Gefahrensituation vor Stadtteilkinderhaus FrankfurtHöchst beheben - Zeitnahe Ortsbegehung ist notwendig!
    Ortsbeiratsantrag · LINKE.
  8. 29. November 2022OMOM 3187Gefahrensituation vor dem Stadtteilkinderhaus FrankfurtHöchst beheben - Zeitnahe Ortsbegehung ist notwendig!Direktanregung
  9. 19. Dezember 2022STST 2803Weshalb unternimmt der Magistrat nichts, um die Gefahrensituation vor dem Stadtteilkinderhaus in Höchst zu beheben?Stellungnahme
  10. 20. März 2023Antwort des Magistrats · nach 73 WochenSTST 716Gefahrensituation vor dem Stadtteilkinderhaus Frankfurt Höchst beheben - Zeitnahe Ortsbegehung ist notwendig!Stellungnahme

Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren:im Blog erklärt.

Was bedeutet diese Vorlage?

OFAntrag aus dem Ortsbeirat

Ein Antrag, den eine Fraktion in den Ortsbeirat einbringt. In der Ortsbeiratssitzung wird darüber beraten und abgestimmt. Wird er beschlossen, geht er — je nach Thema — als Anregung an die Stadtverordnetenversammlung (OA), als Direktanregung (OM) oder als Initiative (OI) weiter.

  1. 1Fraktion bringt Antrag ein
  2. 2Ortsbeirat berät & beschließt
  3. 3wird zu OA, OM, OI oder V
  4. 4Magistrat setzt um oder berichtet
Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf1 Beratung
OBR 6
Sitzung 16 · 29.11.2022
TO I, TOP 19
Angenommen
Anregung an den Magistrat OM 3187 2022 Die Vorlage OF 635/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
Alle
Abstimmung im Original

Abstimmung: Einstimmige Annahme

Mitdiskutieren

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