Politische Partizipation von Migrantinnen und Migranten

Der Vorschlag, mehr politische Partizipation zu ermöglichen, ist grundsätzlich zu befürworten. Dabei ist jedoch auf die Repräsentation der Bedürfnisse aller Bürger*innen in Frankfurt am Main zu achten.

Dies kann bei den in der Anfrage erwähnten städtischen Programmen beispielsweise durch die Einrichtung von städtischen Beteiligungsverfahren erreicht werden. Entsprechende Beteiligungsverfahren sollten grundsätzlich darauf abzielen, eine breite Interessenrepräsentation zu erreichen und dabei gezielt auf die Ansprache ausgeschlossener Bevölkerungsgruppen achten.

Was die Interessenrepräsentation in Magistratskommissionen anbelangt, so gelten für diese die folgenden Regelungen. § 72 (2) HGO regelt, dass diese aus Mitgliedern des Gemeindevorstands (Magistrat), der Gemeindevertretung (Stadtverordnetenversammlung) und - falls dies sinnvoll erscheint - aus sachkundigen Einwohner*innen. Sie werden von der Gemeindevertretung gewählt. Dabei empfiehlt § 68 (6) insb. Vertreter*innen von Bevölkerungsgruppen, die von ihrer Entscheidung vorwiegend betroffen werden, und Sachverständige zu den Beratungen hinzuziehen. Ziel 33 des Frankfurter Integrations- und Diversitätskonzepts führt aus, dass die Stadt Frankfurt die Anerkennung der gesellschaftlichen Vielfalt in demokratischer Weise bei der Auswahl von Kooperationspartnern sowie in der qualifizierten Zusammensetzung städtischer Gremien, Kommissionen und Jurys spiegeln soll.

Dies vorausgesetzt hat die Stadt Frankfurt am Main in den in der Anfrage erwähnten Bereichen Wirtschaft, Verkehr, Bau, Umwelt und Bildung bereits die folgenden Schritte in Richtung einer Interessenrepräsentation und gezielter Berücksichtigung der Bedürfnisse von Migrant*innen getan:

- Das Grünflächenamt hat eine Studie zu dem Thema "Nutzung von Städtischen Freiräumen durch Migrantinnen und Migranten" angestoßen. Die Ergebnisse liegen seit 2018 vor. Die gewonnenen Erkenntnisse werden für die Erneuerung oder die Neuanlage öffentlicher Grünflächen genutzt.

- Das Umweltamt strebt an, in seiner Kommunikation - bspw. bei Veröffentlichungen - zukünftig mehr darauf hinzuwirken, dass Migrant*innen bzw. migrantisch wahrgenommene Personen in der Kommunikation und Öffentlichkeitsarbeit sichtbarer werden. Das Umweltamt nutzt in vielen Fällen Fotos von vergangenen Aktionen, um neue, eigene Veranstaltungen zu bewerben. Die Abbildung von Personen - sowohl mit als auch ohne Migrationshintergrund bzw. als migrantisch wahrgenommene Personen - kann in solchen Fällen aber nur dann gelingen, wenn entsprechende Personengruppen an diesen Veranstaltungen teilnehmen. Weiterhin müssen diese erklären, mit der Veröffentlichung einverstanden zu sein. Das Umweltamt versucht daher, seine Öffentlichkeitsarbeit verstärkt auch auf Einwohner*innen mit Migrationshintergrund bzw. auf als migrantisch wahrgenommene Personen auszurichten.

- Das Energiereferat versucht in seiner Öffentlichkeitsarbeit alle Bevölkerungsgruppen anzusprechen, zu berücksichtigen und sichtbar zu machen. Beispiel ist hierfür die Klimaschutzkampagnen "Danke, dass Du was für das Klima machst". Hier wurden nicht nur Plakate, Kino-Werbe-Spot und andere Medien mit dem deutschen Satz bedruckt, sondern es wurde auch in unterschiedlichen Sprachen gedankt. Dies war dem Energiereferat bei der Gestaltung der Kampagne auch sehr wichtig. Die Auswahl der Sprachen erfolgte nach einer statistischen Auswertung.

- Die Stabsstelle Sauberes Frankfurt begrüßt alle Maßnahmen, die für ein Mehr an Stadtsauberkeit bzw. zur Verbesserung des Erscheinungsbildes der Stadt zum Thema Sauberkeit beitragen, so auch das Einbinden von Fachwissen von Menschen mit Migrationshintergrund. Die Stabsstelle Sauberes Frankfurt bietet insbesondere mit dem Projekt und der Initiative #cleanffm allen Einwohnenden der Stadt Frankfurt am Main ein weitgefächertes Mitmachangebot, da Stadtsauberkeit alle, die in Frankfurt am Main leben, arbeiten und sich gerne hier aufhalten, etwas angeht und somit eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe ist. Das Projekt #cleanffm bindet beispielsweise bereits Menschen mit Migrationshintergrund und ihr Fachwissen in die Tätigkeit der Sauberkeitsbotschafter*innen mit ein. Sauberkeitsbotschafter*innen sprechen im Rahmen ihrer Tätigkeit Menschen im öffentlichen Raum, aber auch auf Veranstaltungen und bei Aktionen an, sensibilisieren für mehr Stadtsauberkeit und animieren über das eigene Wegwerfverhalten nachzudenken. Die Tonalität und der Ansatz sind humorvoll, positiv und präventiv.

- Im Bereich "Sport" tragen die allgemeine Arbeit sowie gezielte Projekte der Sportvereine dazu bei, alle Bildungs- und Teilhabechancen von Kindern, Jugendlichen und Erwachsenen mit Migrationshintergrund zu verbessern und damit auch Kompetenzen und Anreize zu schaffen, sich aktiv an politischen Prozessen zu beteiligen. Gerade das Einbeziehen von Migrant*innen in die Sportvereine mit ihren demokratischen Strukturen kann als Vorbereitung für eine Beteiligung in stadtpolitischen Gremien und am politischen Leben allgemein dienen. Der Magistrat unterstützt zahlreiche entsprechende Projekte der Sportvereine, der Sportjugend Frankfurt und des Sportkreises Frankfurt aus städtischen Fördermitteln. Migrant*innen sind an der Organisation und Durchführung solcher Projekte i. d. R. intensiv beteiligt. In dem neu gestarteten städteübergreifenden Projekt VERBUND, in dem es um die Umsetzung der nationalen Empfehlungen für Sport und Sportförderung geht, wird von der Stadt Frankfurt am Main zur Umsetzung von Maßnahmen in den beiden ausgewählten Stadtteilen Gallus und Gutleutviertel eine Kooperative Planungsgruppe gebildet. Es ist zu erwarten und wird auch gewünscht, dass auch Menschen mit Migrationshintergrund ihre Bereitschaft zeigen werden, aktiv in dieser Planungsgruppe mitzuarbeiten.

- Das Stadtplanungsamt spricht bei all seinen Partizipationsformaten die gesamte Bevölkerung der Stadt Frankfurt am Main an. Migrant*innen als wichtiger Bestandteil der Stadtgesellschaft werden insb. bei den Stadterneuerungsprogrammen durch die vor Ort arbeitenden Quartiersmanagementinstitutionen aktiv in die Planung und Umsetzung von zahlreichen Projekten eingebunden. Auch bei der Besetzung der Quartiersbeiräte wird darauf geachtet, dass die Bewohnerschaft in einem breiten Spektrum die Stadtgesellschaft abbildet. Das wichtige bürgerschaftliche Engagement in den Quartiersbeiräten hilft zu einem besseren Verständnis von politischen Entscheidungsprozessen. In den Veröffentlichungen des Stadtplanungsamtes wird bereits seit Jahren darauf geachtet, in der Medienpräsenz eine Diversität der Bevölkerung abzubilden. Auch im Bereich "Bildung" finden regelmäßig Beteiligungsverfahren u. a. im Rahmen der integrierten Schulentwicklungsplanung statt.

- Das Amt für multikulturelle Angelegenheiten fördert im Rahmen des hessischen Landesprogrammes "WIR - Vielfalt und Teilhabe" u. a. gemeinnützige Migrant*innenselbstorganisationen, deren Ziele und Zwecke der Verbesserung und Stärkung von (politischen) Integrations- und Teilhabebedingungen dienen. In der Vergangenheit wurden beispielsweise Projekte gefördert, die (Neu-)Zugewanderte zu politischen Prozessen und Strukturen in Deutschland sowie zu politischen Partizipationsmöglichkeiten mehrsprachig informieren und gleichzeitig zur politischen Mitwirkung ermutigen.