Ehrungsordnung auf Zeitgemäßheit hin überprüfen!
Zusammenfassung
Der Antrag fordert eine Überprüfung der Ehrungsordnung der Stadt Frankfurt am Main auf ihre Zeitgemäßheit, da die letzte Überarbeitung im Jahr 2002 stattfand. Ziel ist es, die Regelungen an die aktuellen gesellschaftlichen Gegebenheiten anzupassen, insbesondere hinsichtlich der Preisgelder und Ehrengeschenke.
Dies ist eine KI-generierte Zusammenfassung. Diese kann Fehler beinhalten.
Wie es hier weitergeht? Sagen wir Ihnen.
Unabhängig. Kostenlos. Die wichtigen Entscheidungen landen direkt in Ihrem Postfach.
Thema Kultur verfolgenAntrag
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:
Der Magistrat wird damit beauftragt, die "Ordnung für die Ehrung verdienter Persönlichkeiten und von Alters- und Ehejubilaren durch die Stadt Frankfurt am Main", zuletzt neu verfasst am 20.06.2002, möglichst zeitnah auf deren Zeitgemäßheit hin zu überprüfen und, wo dies notwendig erscheint, zu überarbeiten.
Idealerweise hat dies zukünftig in regelmäßigen Abständen, etwa in einem 5-Jahres-Intervall, zu erfolgen.
Begründung
Die Ehrungsordnung der Stadt Frankfurt ist erstmals im Jahr 1967 in Kraft getreten und wurde zuletzt am 20.06.2002 neu verfasst. Nachdem seitdem mittlerweile 20 Jahre vergangen sind und wir in einer schnelllebigen Zeit mit vielen gesellschaftlichen Umbrüchen leben, sollte diese auf ihre Zeitgemäßheit hin überprüft werden, insbesondere auch im Hinblick auf die Höhe der darin festgesetzten Preisgelder, des Ehrensolds und was für Ehrengeschenke als "angemessen" gilt. So ist etwa im Hinblick auf den hohen Stellenwert von in unserer Stadt geleisteter Integrationsarbeit in Erwägung zu ziehen, die unter § 10 der Ehrungsordnung mit 15.000 € festgesetzte Dotierung des Integrationspreises nach über 20 Jahren - schon alleine inflationsbedingt - nach oben anzupassen. Die unter § 13 der Ehrungsordnung lediglich als "angemessen" bezeichneten Ehrengeschenke sollten im Hinblick auf deren Wert und Eigenschaft soweit festgelegt werden, dass diese für jeden Empfänger gleichermaßen freudebringend sind, unabhängig von dessen Gesundheitszustand, Ernährungsform oder Religionszugehörigkeit.
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Was bedeutet diese Vorlage?
Ein Vorschlag für eine Entscheidung der Stadtverordnetenversammlung. Er wird in den Fraktionen vorbereitet, in Ausschüssen vorberaten und im Plenum beschlossen — oder zur Prüfung an den Magistrat überwiesen.
- 1Fraktion bringt Antrag ein
- 2Ausschüsse beraten & empfehlen
- 3Plenum beschließt
Der Weg dieser Vorlage
Am 27. Juli 2022 brachte BFF-BIG diesen Antrag in die Stadtverordnetenversammlung ein. In 2 Sitzungen wurde über die Vorlage beraten. Zuletzt wurde sie am 22.09.2022 im Stadtverordnetenversammlung abgelehnt.
Beratungsverlauf2 Beratungen
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, Volt und ÖkoLinX-ELF gegen CDU (= Prüfung und Berichterstattung) sowie AfD und BFF-BIG (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: FRAKTION (= Ablehnung) Gartenpartei (= Annahme)
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, Volt, ÖkoLinX-ELF und FRAKTION gegen CDU (= Prüfung und Berichterstattung) sowie AfD, BFF-BIG und Gartenpartei (= Annahme)