Erstellung eines Konzeptes zur Etablierung der Funktion eines ehrenamtlichen Feldhüters in den Nieder-Eschbacher Feldern und dem Pfingstwäldchen
Zusammenfassung
Der Magistrat hat festgestellt, dass die Einführung eines ehrenamtlichen Feldhüters rechtlich nicht möglich ist, da hoheitliche Aufgaben nur von staatlichen Stellen wahrgenommen werden dürfen. Dies betrifft insbesondere die Überwachung der Feldgemarkungen. Die Stadtpolizei bleibt für die Kontrolle der Außenbereiche zuständig.
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Thema Sicherheit verfolgenStellungnahme des Magistrats
Die Installierung eines ehrenamtlichen Feldschützes ist aus rechtlichen Gründen nicht möglich. Dies ergibt sich aus der inzwischen gefestigten Rechtsprechung (z. B. OLG Frankfurt, Beschluss vom 06.11.2019, NZV 4/2020, S. 212), wonach hoheitliche Kernaufgaben, zu denen auch die Überwachung der Feldgemarkungen gehört, durch Hoheitsträger, die in einem Treueverhältnis zum Staat stehen, wahrzunehmen sind.
Aus diesem Grund dürfen private Dienstleister, unabhängig davon, ob sie als "Subunternehmer" oder ehrenamtlich tätig sind, nicht von den Gebietskörperschaften zur Wahrnehmung dieser Aufgaben eingesetzt werden.
Zudem hätten Sie keine polizeilichen Rechte zum Einschreiten, sondern könnten nur Auffälligkeiten an die Landes- oder die Stadtpolizei weitergeben.
Die Kontrolle dieser Außenbereiche obliegt der Stadtpolizei, jedoch musste die Überwachung wg. prioritärer Aufgaben im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie in den Hintergrund treten. Dennoch werden diese Außenbereiche in Form von Stadtteilstreifen kontrolliert und die Stadtpolizei reagiert jederzeit auf die über das Sicherheitstelefon 069/ 212-44 0 44 eingehenden Hinweise der aufmerksamen Bürgerinnen und Bürger.
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Verfahrensverlauf
Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.
- 4. Mai 2022OFOF 145/15Erstellung eines Konzeptes zur Etablierung der Funktion eines ehrenamtlichen Feldhüters in den Nieder-Eschbacher Feldern und dem PfingstwäldchenOrtsbeiratsantrag · CDU
- 20. Mai 2022OMOM 2155Erstellung eines Konzeptes zur Etablierung der Funktion eines ehrenamtlichen Feldhüters in den Nieder-Eschbacher Feldern und dem PfingstwäldchenDirektanregung
- 1. August 2022Sie sind hierAntwort des Magistrats · nach 13 WochenSTST 1734Erstellung eines Konzeptes zur Etablierung der Funktion eines ehrenamtlichen Feldhüters in den Nieder-Eschbacher Feldern und dem PfingstwäldchenStellungnahme
Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren:im Blog erklärt.
Was bedeutet diese Vorlage?
Die Antwort des Magistrats auf einen Antrag, eine Anregung oder eine Anfrage — aus dem Ortsbeirat, der Stadtverordnetenversammlung oder der KAV. Sie gibt die Sicht der Verwaltung wieder und fließt in die weitere Beratung ein.
- 1Antrag, Anregung oder Anfrage
- 2zuständiges Dezernat prüft
- 3Magistrat gibt Stellungnahme ab