Straßenreinigung im Ortsbezirk 16

Unser Dienstleister, die Frankfurter Entsorgungs- und Service GmbH, reinigt im gesamten Stadtgebiet alle öffentlichen Straßen, Gehwege und Plätze nach Maßgabe der entsprechenden Satzung über die Straßenreinigung. Dies entspricht aktuell ca. 2.946 Straßen, die in vielzählige Straßenabschnitte unterteilt werden. Diese kleinteilige Einteilung ist im Sinne einer effizienten Tourenplanung stellenweise erforderlich.

Im gesamten Betrachtungszeitrum 2022 lassen sich im Bundesland Hessen ganze 11 Feiertage ausmachen. Diese fallen auf 7 Wochentage. (davon 4x Mo, 2x Do, 1x Fr). Insofern ergibt sich hier ein Reinigungsausfall von maximal 4 Tagen - über 52 Wochen verteilt - sofern es sich um den Montag als festgelegten Reinigungstag handeln sollte.

In Anbetracht des enormen administrativen Planungsaufwandes halten wir die angeregte Änderung, die keinem greifbaren Nutzen gegenübersteht, für unverhältnismäßig. Die FES müsste hierfür stets Auslastungsplanungen mit entsprechenden Neuberechnungen der Touren vornehmen und Personalressourcen koordinieren. Zudem müssten alle Reinigungsprotokolle, egal ob digital oder analog, bei einer regelmäßigen Veränderung aufwendig angepasst werden. Auch im Sinne der Reinigungsleistung sind derartige logistische Veränderungen kritisch zu sehen. Anzumerken ist, dass die monierten Reinigungsausfälle aufgrund von Feiertagen einerseits durch die Satzung rechtlich abgedeckt sind und andererseits dadurch erfahrungsgemäß auch keine Verkehrsgefährdungen zu erwarten sind. Verkehrssichere Zustände im Sinne der vorrangigen Verkehrssicherungspflicht sind trotz einmaliger Ausfälle in der Regel gegeben.