Auswirkungen der reformierten Grundsteuer

Zur Anfrage über die Auswirkungen der reformierten Grundsteuer ist als Vorbemerkung festzustellen, dass das Hessische Grundsteuergesetz (HGrStG) auf einem zweistufigen Verwaltungsverfahren beruht. Auf der ersten Verwaltungsstufe ermitteln die Hessischen Landesfinanzbehörden den Grundsteuermessbetrag (§ 4 Abs. 1 Satz 1 HGrStG) und setzen diesen im Wege der Veranlagung fest (§ 2 Abs. 5 und §§ 8 ff. HGrStG i. V. m. § 184 Abs. 1 Abgabenordnung (AO)). Die eigentliche Grundsteuerfestsetzung erfolgt auf der zweiten Verwaltungsstufe, bei der die Stadt Frankfurt am Main auf Grundlage der Grundsteuermessbeträge die Grundsteuer veranlagt. Diese Vorbemerkung vorangestellt, beantwortet der Magistrat die Anfrage wie folgt: Die Auswirkungen der Grundsteuerreform auf die einzelnen Stadtbezirke kann vom Magistrat nicht errechnet werden. Die Besteuerungsgrundlagen werden von der Hessischen Finanzverwaltung durch das Festsetzen der Grundsteuermessbeträge ermittelt. Danach wird ein aufkommensneutraler Hebesatz errechnet werden, der durch die Stadtverordnetenversammlung zu beschließen ist. Im Ergebnis wird es Grundstücke geben, für die weniger als bisher Grundsteuer zu zahlen ist, für andere wird mehr zu zahlen sein. Aufgrund des Steuergeheimnisses können Auskünfte über die Auswirkungen der Grundsteuerreform auf den einzelnen Steuerpflichtigen oder Gruppen von Steuerpflichtigen nicht erteilt werden. Es kann zur Veränderung des Hebesatzes im Rahmen der Grundsteuerreform aktuell noch keine Aussage getroffen werden, da die entsprechenden Grundlagen für die Errechnung des Hebesatzes im Zuge der beabsichtigten aufkommensneutralen Umsetzung der Reform noch durch die Finanzämter erhoben und der Stadt Frankfurt am Main zur Verfügung gestellt werden müssen. Die Stadtverordnetenversammlung wird vom Magistrat, nachdem die Grundsteuermessbeträge durch die Hessische Finanzverwaltung ermittelt wurden, über die errechneten aufkommensneutralen Hebesätze informiert, damit im Laufe des Jahres 2024 über die Hebesätze in der Stadtverordnetenversammlung beraten werden kann.