Bereits am 30. Juni gab es nach Informationen der Presse Durchsuchungen in Schulen und Hausdurchsuchungen bei Schulhausv

Bereits am 30. Juni gab es nach Informationen der Presse Durchsuchungen in Schulen und Hausdurchsuchungen bei Schulhausverwaltern. Es besteht der Verdacht der Vorteilsannahme und/oder der Bestechlichkeit durch Verantwortliche eines Reinigungsdienstleisters, welcher für die Reinigung zahlreicher Liegenschaften verantwortlich war. Bereits 2021 wurde dazu ermittelt und das Ausmaß scheint größer zu sein als erwartet.

Ich frage den Magistrat:

Wie groß ist das Ausmaß der Korruption, über das die Schuldezernentin bisher noch nicht im Ausschuss für Bildung und Schulbau berichtet hat, und warum erfahren die Stadtverordneten das erst aus der Zeitung?

Stadträtin Sylvia Weber:

Sehr geehrter Herr Vorsteher,

sehr geehrte Kollegin Steinhardt,

sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen Stadtverordnete!

Abgestimmt mit den ermittelnden Behörden hat der Magistrat am Dienstag, 5. Juli 2022, eine Presseerklärung zu den Durchsuchungen und Verdachtsfällen abgegeben. Eine Information der Stadtverordneten erfolgte durch mich, die zuständige Dezernentin, unmittelbar am gleichen Tag im Ausschuss für Planen, Wohnen und Städtebau. Der Ausschuss für Bildung und Schulbau war bereits am Tag zuvor zusammengekommen.

Der Magistrat wurde nicht im Vorfeld über die Vollstreckung der Durchsuchungsbeschlüsse des Amtsgerichts Frankfurt informiert. Bei 16 Schulhausverwaltern besteht der Verdacht der Vorteilsannahme und/oder der Bestechlichkeit durch Verantwortliche eines Reinigungsdienstleisters, welcher für die Reinigung zahlreicher Schulen verantwortlich war. Diese Schulhausverwalter wurden mit sofortiger Wirkung vom Dienst freigestellt, ungeachtet dessen besteht bis zur abschließenden Klärung des Sachverhaltes die Unschuldsvermutung. Mit den Schulleitungen der betroffenen Schulen steht das Amt für Bau und Immobilien in einem engen Austausch, um die Belange der Schulen sicherzustellen, also die Präsenz vor Ort durch Vertretungskräfte aus anderen Schulen sicherzustellen. Über weitere Details kann aufgrund der laufenden Ermittlungen keine Auskunft gegeben werden.

Stellvertretender

Stadtverordnetenvorsteher

Gregor Amann:

Die Fragestellerin, Frau Steinhardt, hat eine Zusatzfrage. Bitte!

Stadtverordnete Sara Steinhardt, CDU:

(Zusatzfrage)

Mich wundert es: Wenn am Dienstag eine Pressemitteilung in Absprache mit den Behörden herausgegeben wurde, muss es am Montagabend bekannt gewesen sein. Warum kann man dann nicht im nicht öffentlichen Teil des Ausschusses für Bildung und Schulbau berichten?

Stadträtin Sylvia Weber:

(fortfahrend)

In einem laufenden Ermittlungsverfahren ist es immer sinnvoll, klug und richtig, sich mit den ermittelnden Behörden, mit dem Rechtsamt und so weiter über die Frage abzustimmen, erstens ob und zweitens über was man informiert. Das haben wir getan. Das hat ein paar Tage in Anspruch genommen. Sie haben ja selbst gesagt, am 30. Juni war bereits die Durchsuchung. Wir haben dann am 5. Juli entsprechend diese Abstimmung so weit gehabt, dass wir gesagt haben, jetzt können wir das veröffentlichen. Es war keine böse Absicht, wenn Sie darauf hinauswollen.

Stellvertretender

Stadtverordnetenvorsteher

Gregor Amann:

Der Stadtverordnete Dr. Schulz hat eine weitere Zusatzfrage. Bitte!

Stadtverordneter Dr. Uwe Schulz, FDP:

(Zusatzfrage)

Frau Dezernentin, sind auch Ermittlungsverfahren gegen Mitarbeiter des ABI eingeleitet worden?

Stadträtin Sylvia Weber:

(fortfahrend)

Die Durchsuchungen, die jetzt durchgeführt wurden, basieren bereits auf Ermittlungen aus dem letzten Jahr und im Zuge dieser Ermittlungen ist auch ein Beschäftigter des ABI beschuldigt worden. Gegen ihn wurde inzwischen eine Kündigung ausgesprochen. Ihm wurde damals schon gekündigt. Es gab dann zwischenzeitlich auch flächendeckend Schulungen, Antikorruptionsschulungen für die Schulhausverwaltungen. Das ist das, was mir bekannt ist.

Aktuelle Stunde zur Frage Nr. 845

Stadtverordnete Sara Steinhardt, CDU:

Sehr geehrter Herr Vorsteher,

meine Damen und Herren!

Vor rund einem Jahr stand ich zu diesem Thema schon einmal am Rednerpult, denn es gab schon einmal einen Skandal um die Schulreinigung. Damals wurde wortwörtlich mit viel Schmutz geworfen und Schuld auf Dezernenten geschoben, die nun nicht mehr im Amt sind. Außerdem sagte Frau Weber, dass ab nun alles unter ihrer Aufsicht sei und sie dafür sorgen wolle, dass solche Korruptionsfälle der Vergangenheit angehören. Große Maßnahmen, Antikorruptionsmaßnahmen der Stadt, wurden angekündigt. Nun muss ich aber leider feststellen, dass an diesen Versprechungen anscheinend nicht so viel dran war.

Was damals bei der Firma APEG und nun bei einer anderen Firma passiert ist, ist eine Sauerei. Hier wurden jahrelang Steuergelder von Frankfurter Bürgerinnen und Bürgern verschwendet. Genaue Details werden wir hier heute verständlicherweise wegen laufender Ermittlungen nicht erfahren, aber fast noch schlimmer finde ich, dass das Bildungsdezernat davon anscheinend schon länger wusste und den gewählten Stadtverordneten in der letzten Sitzung des Bildungsausschusses nicht einmal in einem Nebensatz davon berichtet hat. Nichts! Nada! Niente!

Entschuldigung, aber wofür gibt es denn einen Tagesordnungspunkt Bericht der Dezernentin oder den nicht öffentlichen Teil, wenn ich mir die wirklich wichtigen Informationen am nächsten Tag selber aus der Zeitung holen muss? Das ist eine Missachtung des Parlaments und seiner Ausschüsse, Frau Weber, wie wir das sonst nur von Ihrem Kollegen Peter Feldmann kennen.

(Beifall)

Ich hoffe, dass wir als Stadtverordnete wenigstens heute erfahren, was die Dezernentin nun schon wusste und vor allem, wie sie gedenkt, weiter vorzugehen. Es muss klargemacht werden, wer in die Vorgänge involviert war und was in Zukunft seitens des Bildungsdezernats getan wird, damit die Mitarbeiter des ABI, die Mitarbeiter von ehrlichen Reinigungsfirmen und vor allem die hart arbeitenden Schulhausverwalter nicht unter Generalverdacht gestellt werden.

Danke!

(Beifall)

Stellvertretender

Stadtverordnetenvorsteher

Gregor Amann:

Vielen Dank! Die nächste Wortmeldung kommt von Herrn Tschierschke von der SPD. Bitte!

Stadtverordneter Holger Tschierschke, SPD:

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

sehr geehrter Herr stellvertretender Stadtverordnetenvorsteher!

Laufende Ermittlungen gehören nicht in die Öffentlichkeit. Das weiß doch eigentlich jeder und ich glaube, das sind schlicht und einfach Fake News von Frau Steinhardt. Wir sind in dem Moment informiert worden, wo man uns informieren konnte. Da können Sie versuchen, Frau Weber etwas am Zeug zu flicken, das wird Ihnen nicht gelingen. Es ist auch ein bisschen einfach, auf eine Person hinzuweisen und zu sagen, die Dezernentin ist schuld, dass da und da Korruption passiert ist. Korruption ist doch eine viel zu ernste Sache, um damit solche Spielereien zu betreiben.

(Beifall)

Nach Aufklärung des Sachverhaltes, wenn wir wirklich wissen, wer hat was getan, müssen wir uns doch viel genauer mit der Motivation der Leute beschäftigen. Warum haben sie es getan? Warum haben es Menschen wohl nötig, einen Hunderter einzustecken? Was steckt da tatsächlich dahinter? Denn das Verhalten kommt nicht von ungefähr, und die Summen, die da über den Tisch gegangen sind, sind nicht so, dass man sich davon auf die Kaimaninseln zurückziehen kann, lieber Nils, sondern das ist eine Art von Korruption im kleineren Bereich.

(Zurufe)

Es geht um viele Einzelfälle bei den Hausmeistern. Bei den Reinigungsfirmen ist das etwas anderes, deswegen sollten wir uns - jetzt komme ich schon zum Schluss, ich möchte Sie nicht so lange nerven, wir haben genug zu tun heute -, wenn wir das alles geklärt haben, die Motivation und dergleichen, sehr genau betrachten, welche Option wir haben, um so etwas in Zukunft zu verhindern. Dazu gehört für mich persönlich ganz nach oben die Prüfung, ob man die Reinigungsdienste nicht rekommunalisieren könnte.

(Beifall)

Andere Kommunen haben das vorgemacht und haben gute Erfahrungen damit gemacht, was die Effizienz der Reinigung angeht - und im Übrigen auch, was die Kosten angeht.

Vielen Dank!

(Beifall)