Immer näher rückt der Tag, an dem Polizei und Klimaaktivisten im Teufelsbruch hart aufeinander treffen. Verhältnisse wie

Immer näher rückt der Tag, an dem Polizei und Klimaaktivisten im Teufelsbruch hart aufeinander treffen. Verhältnisse wie im Dannenröder Forst sind in Green City zu erwarten. Viele verletzte und frustrierte Klimaaktivisten und Polizisten werden zurückbleiben. Ein Urwald wird dann verschwunden sein, obwohl er noch 20 Jahre hätte stehen können, da die massiven Gerichtsprozesse vorher keinen Anschluss zulassen. Zudem liegt ein 31-seitiges Konzept der Bürgerinitiativen vor, welches geniale Lösungen bietet, im Sinne des Klimaschutzgesetzes des Bundes. Ich frage den Magistrat: Gibt es eine Möglichkeit, diese brutale Auseinandersetzung in etwa drei Monaten noch zu verhindern und damit dem Klimaschutzgesetz Sorge zu tragen?

Stadträtin Rosemarie Heilig:

Herr Vorsteher,

meine sehr verehrten Damen und Herren!

Herr Schwichtenberg, im Rahmen eines rechtskräftigen Planfeststellungsverfahrens mit Beschluss vom 18.12.2019 wurden die öffentlich-rechtlichen Grundlagen für den Neubau der Bundesautobahn A 66 (Frankfurt Main bis Hanau), Teilabschnitt Tunnel Riederwald, einschließlich des Anschlusses Erlenbruch, im betreffenden Bereich geschaffen. Gegenstand des Planfeststellungsverfahrens ist auch die Rodung der Waldfläche im betreffenden Bereich. Der Vorhabenträger ist die Autobahn GmbH und als solche für alle weiteren Maßnahmen verantwortlich. Seitens der Stadt Frankfurt bestehen hier keine weiteren Einflussmöglichkeiten. Das sind die Tatsachen.

Stellvertretender

Stadtverordnetenvorsteher

Gregor Amann:

Herr Stadtverordneter Schwichtenberg hat eine Zusatzfrage. Bitte schön!

Stadtverordneter Tilo Schwichtenberg, Gartenpartei:

(Zusatzfrage)

Vielleicht sogar zwei Zusatzfragen. Sie haben keine Handlungsmöglichkeit - das glaube ich nicht. Wir rutschen auf eine schwere Energiekrise zu.

Stellvertretender

Stadtverordnetenvorsteher

Gregor Amann:

Bitte stellen Sie eine Frage, Herr Schwichtenberg!

Stadtverordneter Tilo Schwichtenberg, Gartenpartei:

(fortfahrend)

Es ist ein Projekt mit sehr viel Energieverschwendung. Glauben Sie, dass es deswegen diesen Herbst noch nicht zur Rodung kommt, weil wir Energie sparen müssen und weil wir die Polizei für andere Sachen brauchen und so weiter?

(Beifall, Heiterkeit)

Stadträtin Rosemarie Heilig:

(fortfahrend)

Habt ihr die Frage verstanden?

(Zurufe)

Ich auch nicht.

(Zurufe)

Stadtverordneter Tilo Schwichtenberg, Gartenpartei:

(fortfahrend)

Wenn wir diesen Tunnel nicht bauen, dann sparen wir Energie. Sie haben vorhin 50 Maßnahmen vorgeschlagen, die wir machen könnten, aber keiner schlägt hier Maßnahmen vor, die intensiven Bauprojekte zu stoppen. Verstanden? Also Sie müssen doch die Frage verstehen können.

Stellvertretender

Stadtverordnetenvorsteher

Gregor Amann:

Das war auch keine Frage.

Stadträtin Rosemarie Heilig:

(fortfahrend)

Herr Schwichtenberg, wenn ich mich nicht bewege, verbrauche ich auch keine Energie.

(Beifall, Heiterkeit)

Stellvertretender

Stadtverordnetenvorsteher

Gregor Amann:

Die zweite Zusatzfrage kommt von Herrn Stadtverordneten Zieran von ÖkoLinX-ELF. Bitte schön!

(Zurufe)

Herr Schwichtenberg, Sie haben nicht mehr das Wort.

(Zurufe)

Stadtverordneter Manfred Zieran, ÖkoLinX-ELF:

(Zusatzfrage)

Ich will in diese Debatte jetzt nicht einsteigen. Mich interessiert einfach, ob diese Autobahn . .

(Zurufe)

Stellvertretender

Stadtverordnetenvorsteher

Gregor Amann:

Können wir bitte Herrn Zieran die Frage stellen lassen?

(Heiterkeit, Zurufe)

Stadtverordneter Manfred Zieran, ÖkoLinX-ELF:

(fortfahrend)

Ich meine, viele hier im Parlament wollen gegen diese Klimakatastrophe angehen. Denen nehme ich es auch ab, subjektiv ehrlich. Aber wenn man diese Autobahn dort durchlässt, dann ist es wie eine Sabotage am Klimageschehen.

Stellvertretender

Stadtverordnetenvorsteher

Gregor Amann:

Herr Zieran, bitte stellen Sie eine Frage!

Stadtverordneter Manfred Zieran, ÖkoLinX-ELF:

(fortfahrend)

Ich muss doch eine Frage erst einmal einleiten.

Stellvertretender

Stadtverordnetenvorsteher

Gregor Amann:

Nein, bei einer Zusatzfrage stellen Sie eine Zusatzfrage. Punkt.

Stadtverordneter Manfred Zieran, ÖkoLinX-ELF:

(fortfahrend)

Der Satz war nicht zu Ende.

(Zurufe)

Stellvertretender

Stadtverordnetenvorsteher

Gregor Amann:

Stellen Sie bitte eine Frage!

Stadtverordneter Manfred Zieran, ÖkoLinX-ELF:

(fortfahrend)

Sie haben den Satz unterbrochen. Darf ich jetzt einmal zu Ende reden? Jetzt reicht es.

Stellvertretender

Stadtverordnetenvorsteher

Gregor Amann:

Sie dürfen jetzt eine Frage stellen, ja.

Stadtverordneter Manfred Zieran, ÖkoLinX-ELF:

(fortfahrend)

Ich war noch nicht fertig. Also, die Frage ist: Wieso engagiert sich die Stadt Frankfurt angesichts der Klimakatastrophe nicht mehr gegen diesen Autobahnbau mit allen rechtlichen Mitteln, sondern schränkt die Mittel ein?

Stadträtin Rosemarie Heilig:

(fortfahrend)

Die Stadt Frankfurt hat alle möglichen rechtlichen Mittel ausgeschöpft. Und es sind keine weiteren rechtlichen Schritte möglich für die Stadt. Das ist genau das, was ich gerade vorgetragen hatte. Wenn es anders wäre, hätte die Stadt gehandelt.

Aktuelle Stunde zur Frage Nr. 854

Stadtverordneter Tilo Schwichtenberg, Gartenpartei:

Liebe Menschen da draußen und hier drinnen!

Die Begrüßung bleibt kurz, ich muss Gas geben. Ich hatte gefragt, ob sich die Auseinandersetzung im Teufelsbruch, einem der letzten Urwälder, die es in Deutschland gibt, in etwa drei Monaten noch verhindern lässt. Frau Heilig, Ihre Antwort hat mir nicht gefallen, ich gehe nicht weiter darauf ein. Die Antwort der GRÜNEN in den Ausschüssen war nein, das sei sinnlos. Es sei sinnlos, sich gegen diese sinnlose Autobahn zu wehren. Man muss sich diese Position einmal vor Augen führen. Mitten in einer Energie- und Umweltkrise halten die GRÜNEN weiter an sinnlosen und größenwahnsinnigen Autobahnprojekten fest, die sie selbst erfunden haben. Sinnlos, weil es gerade jetzt Energie kostet, solche Tunnel zu graben. Gerade jetzt muss man Energie sparen. Und sinnlos, weil es ein Verkehrsmittel ist - sprich das Auto -, welches mit all seinen umweltschädigenden und verstopfenden Eigenschaften sich mitten in und durch die Stadt - sprich Wohngebiete - bohrt.

"Autobahnen wie in Amerika", so könnte die neue Werbung der GRÜNEN lauten und Volt könnte die Kampagne federführend begleiten. Sinnlos hektarweise Urwald zu entfernen in Zeiten, wo Kohlekraftwerke wieder angeworfen werden, weil der Gashahn klemmt. Sozusagen mit Vollgas in den Klimawandel, nicht nur einfach reinschlittern. Das Ganze hat einen Namen, das sind die GRÜNEN. Sie verheizen Polizei und Klimaaktivisten, doch wärmer wird es den Menschen dabei nicht. Frustriert bleiben die Menschen zurück. GRÜNE antworten nicht in den Ausschüssen, ob sie das 31-Seiten-Dokument "Alternative Autobahnplanung im Osten" gelesen haben, welches den Stadtverordneten von den Bürgerinitiativen in ihre Fächer gelegt wurde. GRÜNE beziehungsweise Frau Heilig antwortet nicht auf die Frage. Wer hat sie denn zurückgepfiffen, als sie das Autobahnprojekt nicht mit den Klimazielen dieser Stadt für vereinbar hielt? Wo soll das alles enden?

Die Gartenpartei sagt, der Urwald im Teufelsbruch darf in drei Monaten nicht gerodet werden, erst mal müssen die GRÜNEN ihre Hausaufgaben machen und das 31 Seiten lange Dokument lesen und verstehen. Gerade der Urwald muss erhalten bleiben. Systemrelevante Teile müssen so lange wie möglich erhalten werden, bevor die GRÜNEN diese Welt zerstört haben. Verhältnisse wie im Dannenröder Forst, dafür stehen die GRÜNEN jetzt in Frankfurt, weil ihnen das Rückgrat fehlt. Mit welchem Phänomen haben wir es zu tun? Mit jedem Aufsichtsratsposten wird der kleine grüne Stadtverordnete immer mehr zum angepassten Jasager. Man hat es sich eingerichtet. Aufsichtsratsposten bringen mehr ein. Ist es das? Mit Spannung wird der Bericht erwartet, wer 2021 die meisten Aufsichtsratsposten hatte.

Stellvertretender

Stadtverordnetenvorsteher

Gregor Amann:

Ihre Redezeit ist abgelaufen.

Stadtverordneter Tilo Schwichtenberg, Gartenpartei:

(fortfahrend)

Der Gesetzgeber sagt, ab zehn Aufsichtsratsposten muss Schluss sein. Was sagen die GRÜNEN dazu? Ich erspare Ihnen die Antwort.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!

Stellvertretender

Stadtverordnetenvorsteher

Gregor Amann:

Die wahrscheinlich letzte Wortmeldung kommt von Herrn Zieran. Danach sind wir am Ende der Aktuellen Stunde. Herr Zieran, Sie haben das Wort. Bitte!

Stadtverordneter Manfred Zieran, ÖkoLinX-ELF:

Guten Abend!

Hier wird von Klimakatastrophe geredet und dass man etwas dagegen tun möchte. Dann tritt die FDP auf und sagt, wir brauchen mehr Bewässerung. Wasserraubbau im Vogelsberg scheint kein Thema zu sein. Dass die falsche Energieplanung der letzten Jahrzehnte eine materielle Belastung für die Bürger mit sich bringt, ist kein Thema - jedenfalls kein Thema, das wirklich ernst genommen wird -, es wird darüber hinweggeredet. Stichwort Autobahn: Wenn ich eine Verkehrswende möchte, dann ist das Letzte, was ich machen darf, den Autobahnbau der Achtzigerjahre heute noch fortzuführen.

(Beifall)

Wer das tut, verfestigt strukturell die heutige Autostadt und handelt gegen die Interessen aller Frankfurter, aber für die Interessen der 350.000 Pendler, die nach Frankfurt reinkommen. Nur, das kann doch wohl nicht im Sinne einer Verkehrsplanung sein, die gegen die Klimakatastrophe angeht. Diese Koalition ist noch nicht einmal in der Lage, die Situation auf der Friedberger Landstraße, einer der am stärksten befahrenen Straßen, einer Einfallstraße, zu verbessern. Sie wird durch diesen Bau der Autobahn noch mehr belastet, darauf ist hier hunderttausendmal hingewiesen worden. Es gibt Widerstand dort, es gab Widerstand beim Bau der Autobahn, aber es kümmert niemanden hier in diesem Raum, hier wird die Politik weitergemacht. Dass wir für Fahrradfahrer schöne rote Fahrradwege haben, ist wunderbar, aber an der Stelle der Friedberger Landstraße, wo es am schmalsten ist, wo es am gefährlichsten ist, vom Friedberger Platz in Richtung Neuhofstraße, dort gibt es keinen Fahrradweg. Dort traut sich die Koalition nicht, eine Fahrspur wegzunehmen, um einen durchgehenden Fahrradverkehr zu bekommen - alles für den Autoverkehr.

Leute, ihr müsst mir mal klarmachen, wo hier die Wende ist. In der Verkehrspolitik sehe ich keine Wende. Dann wird hier groß angekündigt - im Verkehrsausschuss wurde es gesagt -, ja, wir planen hier etwas und da etwas, es wird hier und da etwas gebaut, und dann kommt die Rückmeldung, dass Bad Vilbel die Straßenbahn nicht will. Gut, darauf hat man keinen Einfluss.

(Zurufe)

Genau, dafür könnt ihr nichts. Das ist genau dieser Auftritt. Ihr könnt auch nichts für die Autobahn, ihr könnt auch nichts hierfür, ihr könnt auch nichts dafür. Das ist genau der Punkt: sich immer rauszureden und solche Sachen nicht mit einzukalkulieren, Thomas. Natürlich kann man etwas tun. Natürlich kann man eine Alternativplanung machen, damit hätte man doch rechnen müssen. Und natürlich kann ich eine Planung machen, wie ich den Verkehr auf der Friedberger Landstraße trotzdem vermindere: indem ich Pförtnerampeln oder andere Sachen installiere.

(Zurufe)

Die Kollegin hat wahrscheinlich recht, du solltest nicht darauf reagieren, denn dann kann ich wieder auf dich reagieren.

Lasst es einfach, hier zu versprechen, dass ihr Klimapolitik macht. Ihr werdet keine Klimapolitik hinkriegen, schon gar nicht mit den Fristen. Die fossilen Energien bis zum Jahr 2030 oder 2035 zurückzufahren, das wird leider alles nicht klappen, aber ihr verkauft das so nach draußen ...

Stellvertretender

Stadtverordnetenvorsteher

Gregor Amann:

Ihre Redezeit ist abgelaufen.

Stadtverordneter Manfred Zieran, ÖkoLinX-ELF:

(fortfahrend)

... und die Medien nehmen das zum Teil auf. Ich höre gerade, die Redezeit geht zu Ende. Seid doch wenigstens einmal ehrlich und gebt zu: Ihr könnt eure klimapolitischen Ziele nicht erreichen und ihr werdet sie auch nicht erreichen.

Danke!

(Beifall)