Der Skandal um die illegalen Machenschaften von Reinigungsfirmen an Frankfurter Schulen weitet sich aus. Wie jetzt im Zu

Der Skandal um die illegalen Machenschaften von Reinigungsfirmen an Frankfurter Schulen weitet sich aus. Wie jetzt im Zuge der Ermittlungen aus dem Jahr 2021 bekannt wurde, stehen eine weitere Reinigungsfirma und 17 Schulhausverwalter*innen an 16 Frankfurter Schulen im Verdacht, an illegalen Geschäften beteiligt gewesen zu sein.

Ich frage den Magistrat:

Hat die Tarif- und Vergabestelle der Stadt Frankfurt die beiden in den Frankfurter Schulen tätigen Reinigungsfirmen kontrolliert, und zu welchem Schluss ist die Magistratsvergabekommission gekommen?

Stadtkämmerer Dr. Bastian Bergerhoff:

Sehr geehrter Herr Vorsteher,

sehr geehrte Frau Stadtverordnete Dr. Mehler-Würzbach, liebe Daniela,

liebe Stadtverordnete!

Die Aufgabe der Kontrollstelle für Tariftreue der Stadt Frankfurt am Main ist die Überprüfung der Einhaltung der Tariftreuepflicht und Mindestentgeltzahlungen durch städtische Auftragnehmerinnen und Auftragnehmer. Nicht zu den Aufgaben der Kontrollstelle gehört die Korruptionsprävention, weshalb die nun in Rede stehenden dolosen Handlungen wie auch anderes kriminelles Handeln mit hoher Wahrscheinlichkeit nicht von der Kontrollstelle entdeckt werden können und wie gesagt auch nicht zum Auftrag gehören.

Aufgrund der mit Blick auf die vorhandenen Ressourcen erforderlichen Priorisierung erfolgen durch die Kontrollstelle bislang nur Kontrollen bei großen Baumaßnahmen im Hoch- und Tiefbau, nicht jedoch von Dienstleistungen wie der Unterhaltsreinigung von Schulen oder anderen städtischen Gebäuden.

Die Dienstleister nehmen an öffentlichen und offenen elektronischen Vergabeverfahren teil. Die Dienstleister haben die Vorgaben sowie die geforderten Bedingungen und Kriterien, die für eine Teilnahme am Wettbewerb seitens der Stadt Frankfurt am Main für elektronische Vergaben von öffentlichen Aufträgen verbindlich sind, zu erfüllen. Mit unterzeichneter Vorlage der Tariftreue nach HVTG und der Eigenerklärung nach GWB zur Einhaltung aller gesetzlichen Bestimmungen ist die Zulassung der Angebote zwingend, ein Ausschluss von Angeboten ist nach dem Vergaberecht nur dann zulässig, wenn es gegen die in der Bekanntmachung veröffentlichten gegebenen Bedingungen oder Vorgaben verstößt. Bei den Wertungen des Bieterwettbewerbs um öffentliche Aufträge, zum Beispiel zwecks Unterhaltsreinigungen in stadteigenen Liegenschaften, wird vergaberechtlich der auf dem ersten Rang liegende Bieter bezuschlagt.

Mögliche illegale Finanzpraktiken von Firmen, wie möglicherweise in diesem vorliegenden Fall, können nur durch Untersuchungen des Zolls beziehungsweise der Staatsanwaltschaft aufgedeckt werden. So kommt es jetzt ja auch zu den Ermittlungen. Im Fall der ersten gesperrten Firma hat der Zoll Ermittlungen über mehr als drei Jahre durchgeführt. Insofern gibt es weitere Anlässe für Beschlüsse der Magistratsvergabekommission an dieser Stelle bisher nicht. Die Rolle der Tarif- und Vergabestelle habe ich eben eingeordnet.

Vielen Dank!

Stellvertretender

Stadtverordnetenvorsteher

Gregor Amann:

Vielen Dank! Es gibt zwei Zusatzfragen. Die erste kommt von Frau Christann. Bitte!

Stadtverordnete Monika Christann, LINKE.:

(Zusatzfrage)

Die unzulängliche Arbeit der Tarif- und Vergabekontrollstelle ist schon länger ein Thema zwischen uns. Insbesondere die LINKE. kritisiert auch immer wieder, dass es hier nicht funktioniert. Innerhalb von zwei Jahren sind 197 Kontrollen durchgeführt worden, wobei kein einziger Verstoß festgestellt werden konnte. Im Gegensatz zum DGB, der mit der Sonderabteilung Faire Mobilität jede Menge Unregelmäßigkeiten feststellt. Das einmal vorausgeschickt. Offenbar reicht es nicht aus, dass die Kontroll- und Vergabestelle im Vier-Augen-Prinzip, das heißt Amt und Unternehmer, zusammen aufgrund von schriftlichen Vorlagen etwas klärt. Offenbar muss hier noch etwas geändert werden in der Vorgehensweise der Kontroll- und Vergabestelle. Was sagst du dazu?

Stadtkämmerer Dr. Bastian Bergerhoff:

(fortfahrend)

Zunächst einmal möchte ich mich wehren gegen die Einordnung der Arbeit der Kolleginnen und Kollegen als unzulänglich. Das wird der Sache nicht gerecht. Im Übrigen sind wir in der Tat intensiv im Gespräch, einerseits mit der Handwerkskammer und den Vergabenehmerinnen und Vergabenehmern, andererseits auch mit dem DBG und ganz konkret mit der Stelle Faire Mobilität, wie wir die Arbeit weiter gestalten. Die Arbeit ist in der Tat aber in Hessen und überall anders auch an die geltenden Gesetze gebunden. Daher ist es am Ende so, dass wir nicht die rechtliche Grundlage für Ermittlungen haben, wie sie eben der Zoll und die Staatsanwaltschaft durchführen können. Die Tatsache, dass keine Verstöße festgestellt werden, ist nicht automatisch ein Hinweis auf unzulängliche Arbeit. Das will ich schon einmal ausdrücklich sagen. Aber du hast mit Recht gesagt, dass wir das Thema an vielen anderen Stellen auch schon ausführlich diskutiert haben, und wir müssen das auch gerne weiter diskutieren. Wir haben ein gemeinsames Interesse an sauberer und fairer Arbeit und an Betrieben, die saubere und faire Arbeit anbieten und leisten und die wir dann bei der Vergabe auch berücksichtigen können.

Stellvertretender

Stadtverordnetenvorsteher

Gregor Amann:

Eine weitere Zusatzfrage kommt von Frau Steinhardt. Bitte!

Stadtverordnete Sara Steinhardt, CDU:

(Zusatzfrage)

Mich würde interessieren, wie viele Mitglieder hat die Tarif- und Vergabekontrollstelle und vor allem, wie werden diese ausgewählt und geschult?

Stadtkämmerer Dr. Bastian Bergerhoff:

(fortfahrend)

Die Tarif- und Vergabekontrollstelle besteht derzeit aus drei Mitarbeitenden. Sie sind ausgewählt, selbstverständlich in allen vergaberechtlichen Themen geschult und auch bei mir in der Kämmerei angesiedelt. Sie kommen insofern auch aus diesem Umfeld. Die Struktur ihrer Arbeit ist konzeptionell abgestimmt, zum Beispiel mit der Vergabekontrollstelle in Köln, die auch ein intensives Modell gefahren hat, und wird ständig weiterentwickelt und, wie eben gesagt, auch gemeinsam mit dem DGB und der Handwerkskammer besprochen.

Aktuelle Stunde zur Frage Nr. 847

Stadtverordnete Dr. Daniela Mehler-Würzbach, LINKE.:

Sehr geehrter Herr Vorsteher,

werte Kolleginnen und Kollegen!

Im April 2021 haben wir das erste Mal von einer Razzia bei einer Reinigungsfirma gehört und davon, dass Frankfurter Schulen in einen Skandal um illegale Beschäftigung und Sozialversicherungsbetrug verwickelt sind. Wir haben dazu als LINKE. eine Anfrage gestellt, die Ende des Jahres in einem nicht öffentlichen Bericht beantwortet wurde, aus dem ich hier nicht zitieren darf. Erfreulicherweise hat sich zwischenzeitlich aber die Presse mit der Situation der ausgebeuteten Wanderarbeiterinnen und Wanderarbeiter beschäftigt, erfreulicherweise sprechen Menschen mit uns.

Die Beschäftigten der betroffenen Reinigungsfirma wurden nach der Razzia vor die Tür gesetzt. Ihre Lage ist mehr als prekär. Obwohl sie hart gearbeitet haben, warten sie zum Teil bis heute auf Lohnfortzahlung und auch auf Lohnzahlungen, die ihnen zustehen. Einige haben sich verschuldet. Ich weiß von einer Familie, die aufgrund der ausstehenden Löhne sogar ihre Wohnung verloren hat. Ein Teil der Familie musste Deutschland verlassen. Zwischenzeitlich wurde für die Firma ein Insolvenzverfahren eröffnet. Der Insolvenzverwalter bestreitet die geleistete Arbeit, da seit geraumer Zeit keine Arbeitserfassung durchgeführt wurde. Nicht nur der Fiskus wurde betrogen und die Stadt ist pikiert über dieses Ausmaß an Korruption. Insbesondere die Menschen wurden um den ihnen zustehenden Lohn für ihre Arbeit betrogen.

Nun haben wir vor einigen Tagen erfahren, dass ein weiterer Reinigungsdienstleister unter Korruptionsverdacht steht, involviert sind wohl auch die Schulverwalterinnen und Schulverwalter. Die Stadt hat diesen weiteren Dienstleister umgehend gesperrt. Die Dezernentin wies darauf hin, es gebe nun personelle Probleme bei den betroffenen Schulen, da die Dienstleistungen umorganisiert werden müssten. Ich möchte nach den anderen personellen Problemen fragen. Was passiert diesmal mit denjenigen, die die Schulen im öffentlichen Auftrag gereinigt haben? Was wir sehen, ist Ausbeutung im öffentlichen Auftrag und mit öffentlichem Geld, aber alles tippitoppi geprüft. Menschen putzen in Gebäuden der Stadt Frankfurt. Dafür wurden sie vom Geld der Stadt Frankfurt bezahlt.

Nur, wo ist die Stadt Frankfurt? Sie sperrt die Firmen und sucht sich neue Dienstleister. Was ist mit den Beschäftigten? Interessiert nicht, die bleiben unsichtbar. Betroffene, die sich an die Stadt wandten, erhielten die Antwort, dass die Stadt für die Probleme von externen Dienstleistungsfirmen nicht zuständig sei. Sie unterstützt die Beschäftigten nicht, indem sie etwa Schulleitungen bittet, die Arbeitsleistungen zu bestätigen, damit die Beschäftigten Insolvenzgeld erhalten. Frankfurt hat diese Menschen ausgebeutet, sie benutzt und ausgespuckt. Die Stadt steht einem Sumpf gegenüber, den sie selbst geschaffen hat. Wenn sie die Reinigung von öffentlichen Schulen und anderen Liegenschaften an externe Dienstleister vergibt und mit öffentlichem Geld finanziert, muss das auch öffentlich verantwortet werden.

Die Stadt muss ihre Vergabeverfahren überprüfen, die Einhaltung kontrollieren und Verantwortung für die Arbeitsbedingungen der Beschäftigten übernehmen. Treten Sie in den Austausch mit den Betroffenen. Setzen Sie sich für ihre Rechte ein. Prüfen Sie, ob eine Übernahme und Weiterbeschäftigung des bestehenden Personals möglich ist, und legen Sie den Sumpf trocken. Durch lasche Vergaben und fehlende Kontrollen hat die Stadt ein Einfallstor für Korruption geschaffen. Die Stadt muss in die Verantwortung, es darf keine weiteren Ausbeutungsverhältnisse durch die öffentliche Hand geben. Schulträger sollten ihre Schulen durch Angestellte der Stadt reinigen lassen, wie die Stadt es übrigens bis Anfang 1994 tat und wie wir es auch letztes Jahr schon gefordert haben.

Stellvertretender

Stadtverordnetenvorsteher

Gregor Amann:

Ihre Redezeit ist vorbei.

Stadtverordnete Dr. Daniela Mehler-Würzbach, LINKE.:

(fortfahrend)

Stoßen Sie jetzt die Rekommunalisierung der Schulreinigung an.

Vielen Dank!

(Beifall)