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- Bisher stellte die Stadt Frankfurt das „rote Buch“ in gedruckter Form auch Ortsbeiräten, Beratungsstellen und weiteren IF15.09.2022
S A C H S T A N D : Frage vom 15.09.2022, F 1023 Bisher stellte die Stadt Frankfurt das "rote Buch" in gedruckter Form auch Ortsbeiräten, Beratungsstellen und weiteren Institutionen und Initiativen zur Verfügung. Es ist ein wichtiges Werkzeug für diese und zentral für deren Zusammenarbeit mit städtischen Ämtern. Aktuell wird dieses Kontaktverzeichnis nicht mehr gedruckt und nur noch elektronisch geführt. Die elektronische Version ist jedoch nicht öffentlich abrufbar, sondern aus Datenschutzgründen nur über das städtische Intranet einsehbar. Ich frage den Magistrat: Wie kann allen bisherigen Nutzer*innen des roten Telefonb uchs, die keinen Zugriff auf das städtische Intranet besitzen, dieses in elektronischer Form datenschutzkonform zugänglich gemacht werden und wann wird dieser Zugang gewährt? Antwort des Magistrats: Sehr geehrte Frau Stadtverordnetenvorsteherin Arslaner, sehr geehrter Herr Stadtverordneter Müller, meine Damen und Herren! Zu dieser Thematik hat der Magistrat bereits durch seine Beantwortung der Anfragen einiger Ortsbeiräte in der Vergangenheit Stellung genommen. Durch die Einführung der EU-Datenschutz-Grundverordnung, EU-DSGVO, im Mai 2018 wurden die Anforderungen zum Schutze der personenbezogenen Daten neu geregelt. Die Prüfung durch das Referat Datenschutz und Informationssicherheit hat ergeben, dass ein Zugriff auf das elektronische Telefonverzeichnis als internes Kommunikationsverzeichnis der Stadtverwaltung Frankfurt am Main für Organisationen außerhalb der Stadtverwaltung Frankfurt am Main lediglich grundsätzlich bei Vorliegen eines sachlich gerechtfertigten Grundes vergeben - und auch dann nur auszugsweise, in dem Rahmen, wie es der sachlich gerechtfertigte Zweck erfordert, wird. Hintergrund ist, dass hinsichtlich der Verarbeitung personenbezogener Daten ein datenschutzrechtliches Verbot mit Erlaubnisvorbehalt existiert und solche Daten daher lediglich unter bestimmten Bedingungen, vgl. Artikel 6 EU-DSGVO, verarbeitet werden dürfen. Diese Vorgaben würden ebenso auf das "rote Telefonbuch" greifen. Das Amt für Informations- und Kommunikationstechnik schließt sich nunmehr der Stellungnahme des Referates Datenschutz und Informationssicherheit an, das nach der neuesten Abstimmung mit dem Hessischen Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit, HBDI, wie folgt abschließend Stellung nimmt: a) Bei den rund 14.000 unmittelbaren städtischen Beschäftigten ist ein Zugriff auf das Telefonbuch für deren Tätigkeit unstreitig erforderlich. b) Gleiches gilt für den Magistrat, der nach der Hessischen Verfassung Teil der Verwaltung ist. c) Bei den Angehörigen der Stadtverordnetenversammlung kann nach § 50 Absatz 2 HGO über die Kontrollfunktion ebenfalls ein der Zugehörigkeit zur Stadtverwaltung Frankfurt am Main gleicher Status angenommen und ein Zugriff ermöglicht werden. d) Bei ehrenamtlichen Stadträten kann über § 21 HGO in Verbindung mit § 35 Absatz 2 HGO und den Regelungen zum Magistrat ebenfalls eine Zugehörigkeit zur Stadtverwaltung angenommen und ein Zugriff ermöglicht werden. e) Bei Ortsbeiräten ist gemäß § 82 HGO zunächst weder eine Aufgabe nach § 50 HGO, noch eine Rechtsstellung wie die der Stadträtinnen und Stadträte gegeben. Vielmehr ließe die Regelung aus § 82 Absatz 4 HGO ("Die Gemeindevertretung kann dem Ortsbeirat ... Angelegenheiten und bestimmte Arten von Angelegenheiten ... übertragen, wenn dadurch die Einheit der Verwaltung nicht gefährdet wird") vermuten, dass die Ortsbeiräte gerade nicht als Teil der Verwaltung zu sehen sind. Allerdings verweist § 82 Absatz 2 HGO über § 35 Absatz 2 HGO auf die §§ 24 ff. HGO. Demnach sind auch die Ortsbeiräte wie städtische Mitarbeitende zu bewerten. Fraglich bleibt, ob für deren Tätigkeit tatsächlich der Vollzugriff auf 14.000 Mitarbeitende der Stadtverwaltung erforderlich ist, zumal die Ortsbeiräte nur für ihren jeweiligen Ortsteil verantwortlich tätig sind und auch dies nur, soweit Ihnen entsprechende Aufgaben durch die Stadtverordnetenversammlung beziehungsweise den Magistrat zugewiesen wurden. Da dies je nach Einzelfall variieren wird, ist aus Gründen der Praktikabilität von einer Erforderlichkeit des Zugriffs auszugehen und ein Zugriff zu ermöglichen. f) Bei Ortsgerichten ist deren Aufgabe nach dem Ortsgerichtsgesetz zu berücksichtigen. Danach sind die Ortsgerichte Ehrenbeamte der Rechtspflege beziehungsweise Hilfsbehörde der Justiz. Als solche sind sie nicht Teil der Stadtverwaltung und ein Zugriff auf das eWuF wäre nicht von § 23 HDSIG gedeckt. g) Bei den stadtnahen Gesellschaften ist eine Zugehörigkeit zur Stadtverwaltung nicht gegeben. Diese haben eigene Rechtspersönlichkeiten und-Formen, unterfallen nicht dem HDSIG oder dem HPVG und sind auch datenschutzrechtlich eigene Verantwortliche im Sinne des Artikel 4 Nr. 7 DS-GVO. Dementsprechend wäre ein Zugriff auf das digitale Telefonbuch der Stadtverwaltung hier nicht mehr von § 23 HDSIG gedeckt. h) Bei sonstigen öffentlichen und nicht-öffentlichen Stellen ist ein Zugriff ebenfalls nicht von § 23 HDSIG gedeckt und auch eine Weitergabe der Daten auf Basis des § 22 HDSIG scheidet aus. Sollte ein sachlich und datenschutzrechtlich gerechtfertigter Grund hinsichtlich der Erforderlichkeit von Auszügen aus dem Telefonverzeichnis für Angehörige der vorgenannten lit. f) und g) vorgetragen werden können, kann im Einzelfall aus dem Kommunikations-verzeichnis eine passwortgeschützte Datei mit den für die Erfüllung Ihres Zwecks notwendigen Kommunikationsdaten erzeugt werden. Der Auszug wird in begründeten Fällen durch die Verwaltungsabteilung des zuständigen Amtes für die nachgefragten Daten bereitgestellt, die wiederum für die Rechtmäßigkeit der Übermittlung verantwortlich ist. Der Magistrat wird aufgrund der Ergebnisse der neuesten Abstimmungen mit der Aufsichtsbehörde die technische Lösung zur elektronischen Bereitstellung des Wegweisers und Fernsprechverzeichnisses für den unter c), d) und e) genannten Personenkreis zeitnah konzipieren. Antragstellende Person(en): Stadtv. Michael Müller Vertraulichkeit: Nein
FFrage zur Fragestunde StadtverordnetenversammlungKurze mündliche Frage in der Plenarsitzung. Jedes Mitglied kann bis zu zwei Fragen stellen (max. 750 Zeichen, eine Woche Vorlauf). Magistrat antwortet mündlich oder schriftlich. - Laut Presseberichten soll Peter Feldmann im Juli beim Rangieren mit einem Dienstwagen ein parkendes Auto touchiert habenF15.09.2022
S A C H S T A N D : Frage vom 15.09.2022, F 1024 Laut Presseberichten soll Peter Feldmann im Juli beim Rangieren mit einem Dienstwagen ein parkendes Auto touchiert haben. Anstatt zu warten, soll der Oberbürgermeister einen Zettel hinterlassen und später seinen Fahrer geschickt haben, um die Sache zu regeln. Die Polizei prüfe jedoch, ob der Schaden ordnungsgemäß gemeldet wurde, wer der Fahrer des Autos war und ob es sich eventuell um eine mögliche Fahrerflucht handeln könnte. Aus juristischer Sicht müsse die Polizei noch am Unfallort benachrichtigt werden, wenn der Eigentümer nicht zu finden sei. Ich frage daher den Magistrat: An welchen Terminen hat der Oberbürgermeister ein städtisches Auto selbst gefahren, und welche anderen Personen lässt er das Auto sonst noch fahren? Antwort des Magistrats: Der Oberbürgermeister nutzt das Auto teils privat, was steuerlich auch abgebildet wird. Antragstellende Person(en): Stadtv. Dr. Uwe Schulz Vertraulichkeit: Nein
FFrage zur Fragestunde StadtverordnetenversammlungKurze mündliche Frage in der Plenarsitzung. Jedes Mitglied kann bis zu zwei Fragen stellen (max. 750 Zeichen, eine Woche Vorlauf). Magistrat antwortet mündlich oder schriftlich. - Damit in der Sportstadt Frankfurt die Vereine ihre Sportanlagen und Hallen auch nach Einbruch der Dunkelheit bis in dieF15.09.2022
S A C H S T A N D : Frage vom 15.09.2022, F 1025 Damit in der Sportstadt Frankfurt die Vereine ihre Sportanlagen und Hallen auch nach Einbruch der Dunkelheit bis in die späten Abendstunden nutzen können, verfügen die Sportplätze über Flutlichtanlagen und die Sporthallen und Umkleidekabinen werden beleuchtet und beheizt. Ich frage den Magistrat: Was wird unternommen, um das notwendige Sportangebot auf den Sportplätzen und in den Sporthallen aufrechtzuerhalten und dennoch die gebotenen Energieeinsparungen zu erzielen? Antwort des Magistrats: Nach dem pandemiebedingten Lockdown sind die Vereine gerade wieder auf dem Weg, ihre Angebotspalette wieder zu beleben und ihren Mitgliederbestand wieder zu ergänzen. Damit die Vereinsarbeit wieder vollumfänglich aufgenommen werden kann und weil es einen großen sportlichen Nachholbedarf vor allem bei den Kindern und Jugendlichen in der Stadt gibt, wird der Magistrat Schwimmbäder und Sportanlagen geöffnet lassen. Dabei werden auch in diesen Einrichtungen die geforderten Energieeinsparungen in Höhe von 15 Prozent bis 20 Prozent realisiert. Dies wird zielgerichtete Reduzierung von Heizungs- und Beleuchtungssystemen in den Schwimmbädern und Sportstätten erreicht. Im Übrigen werden in den Schwimmbädern, auf den städtischen Sportanlagen und in den Großsporthallen bereits seit einigen Jahren zahlreiche Energiesparmaßnahmen umgesetzt. So verfügen die Sportanlagen bereits überwiegend über Bewegungsmelder in den Umkleideräumen und Fluren. Darüber hinaus erfolgt sukzessiv die Umrüstung auf moderne Lichttechnik. Die Flutlichtanlagen werden im Rahmen eines städtischen Programms seit 2021 auf LED umgerüstet. Die Umrüstung aller Fluchtlichtanlagen wird bis 2025 abgeschlossen sein. Die Umrüstung der Großsporthallen auf LED-Beleuchtung ist bereits abgeschlossen. Um weitere Energieeinsparungen zu erzielen, erfolgt bei Tageslicht die Abschaltung der LED-Beleuchtung in ungenutzten Räumen in unseren Großsporthallen, Eissporthalle, Ballsporthalle und Sportzentrum Kalbach. Es ist zudem vorgesehen, mit allen betreuenden Vereinen der städtischen Sportanlagen im Rahmen eines Sportdialogs unter Einbindung von Energieberatern zu erläutern, worauf die Vereine achten müssen, um Energie einzusparen und möglichst sparsam mit den Ressourcen umzugehen, auch wenn das vielen Sportreibenden auf den städtischen Sportanlagen und in den Sporthallen bereits bewusst ist. Der Magistrat setzt hier auf die Unterstützung aller Beteiligten in den Sportanlagen, um die Herausforderungen der nächsten Monate zu meistern und die Sportangebote der Sportvereine weiterhin aufrechterhalten zu können. Antragstellende Person(en): Stadtv. Carolin Friedrich Vertraulichkeit: Nein
FFrage zur Fragestunde StadtverordnetenversammlungKurze mündliche Frage in der Plenarsitzung. Jedes Mitglied kann bis zu zwei Fragen stellen (max. 750 Zeichen, eine Woche Vorlauf). Magistrat antwortet mündlich oder schriftlich. - Anscheinend lässt der Oberbürgermeister Peter Feldmann zu Ehrende sehr lange auf einen Verleihungstermin warten. IchF15.09.2022
S A C H S T A N D : Frage vom 15.09.2022, F 1026 Anscheinend lässt der Oberbürgermeister Peter Feldmann zu Ehrende sehr lange auf einen Verleihungstermin warten. Ich frage daher den Magistrat: Hat der Oberbürgermeister kein schlechtes Gewissen dabei, wenn er verdiente Frankfurterinnen und Frankfurter sehr lange ohne Erklärung auf ihre Ehrungstermine warten lässt? Antwort des Magistrats: Der Oberbürgermeister bedauert die lange Wartezeit sehr. Aufgrund der Coronapandemie mussten etliche geplante Verleihungen abgesagt oder in sehr kleinem Rahmen abgehalten werden. Das Protokoll war bemüht in enger Abstimmung mit den zu Ehrenden neue Termine zu finden. Diese werden seither beständig nachgeholt. Antragstellende Person(en): Stadtv. Peter Paul Thoma Vertraulichkeit: Nein
FFrage zur Fragestunde StadtverordnetenversammlungKurze mündliche Frage in der Plenarsitzung. Jedes Mitglied kann bis zu zwei Fragen stellen (max. 750 Zeichen, eine Woche Vorlauf). Magistrat antwortet mündlich oder schriftlich. - Nach den Schließungen des Bahnübergangs Lachweg und des Durchgangs am Friedhof in Eschersheim wird die nördliche QuerungF15.09.2022
S A C H S T A N D : Frage vom 15.09.2022, F 1027 Nach den Schließungen des Bahnübergangs Lachweg und des Durchgangs am Friedhof in Eschersheim wird die nördliche Querung der Gleise nur noch über die Fußgängerbrücke Am Grünen Graben möglich sein. Die Brücke wird dann auch Teil des offiziellen Schulwegs. Obwohl neu errichtet, ist sie nicht barrierefrei und kann derzeit nicht mit Fahrrädern, Kinderwagen oder Rollatoren benutzt werden. Ich frage den Magistrat: Wird der Magistrat dafür sorgen, dass hier nachträglich eine Schieberampe in Gestalt von zwei parallelen Schienen angebracht wird? Antwort des Magistrats: An der neuen Fußgängerbrücke "Am Grünen Graben" werden - vorbehaltlich der Witterungsbedingungen - im Laufe der Woche, Kalenderwoche 38, einzelne Schieberinnen installiert. Nach der Befestigung wird noch eine Anti-Rutsch-Beschichtung aufgebracht, voraussichtlich in Kalenderwoche 39/40. An der neuen Überführung "alte Batschkapp", südlich des geschlossenen Bahnübergangs Lachweg, wurden bereits Schieberinnen installiert, die in Kürze eine entsprechende Beschichtung erhalten werden. Beide Überführungen sind danach für viele Fahrradfahrende eingeschränkt nutzbar. Doppelte Schieberinnen für Kinderwagen oder Rollatoren können aufgrund der geringen Treppenbreite nicht nachgerüstet werden. Der Magistrat prüft daher, ob eine Nachrüstung der Brücken mit Rampen oder Aufzügen zur Herstellung der Barrierefreiheit an einer oder beiden Überführungen möglich ist. Antragstellende Person(en): Stadtv. Dr. Nils Kößler Vertraulichkeit: Nein
FFrage zur Fragestunde StadtverordnetenversammlungKurze mündliche Frage in der Plenarsitzung. Jedes Mitglied kann bis zu zwei Fragen stellen (max. 750 Zeichen, eine Woche Vorlauf). Magistrat antwortet mündlich oder schriftlich. - Es wird berichtet, dass das Sammeln von Wahlkampfspenden seitens Hannelore Richters mit der folgenden Begründung aufgefüF15.09.2022
S A C H S T A N D : Frage vom 15.09.2022, F 1028 Es wird berichtet, dass das Sammeln von Wahlkampfspenden seitens Hannelore Richters mit der folgenden Begründung aufgeführt wurde: "Der Wahlkampf ist teuer und wir müssen alles daransetzen, dass Peter wieder OB wird." Vor diesem Hintergrund frage ich den Magistrat: Warum hat der Oberbürgermeister das Sammeln der Spenden nicht gestoppt, und hat er sie darin bestärkt, dass sein Amtsende eine Gefahr für die in der Kritik stehenden AWO-Praktiken wäre? Antwort des Magistrats: Der Magistrat und der Oberbürgermeister persönlich weisen entschieden zurück, dass die Vorgänge bei der AWO in den Jahren 2017 und 2018 schon bekannt waren. Die Frage entbehrt noch unter einem anderen Gesichtspunkt jeder Grundlage: Am 13. Juni 2022 sagt AWO-Vorstandschef Steffen Krollmann der "Frankfurter Rundschau", dass es keine Zahlungen an Peter Feldmann oder die Frankfurter SPD gab. Auch Hinweise auf eine Spendensammlung seitens der AWO gäbe es nicht. Das für Wahlkämpfe ganz grundsätzlich von verschiedenen Seiten Spenden gesammelt werden, ist im Übrigen gängige Praxis aller Parteien. Antragstellende Person(en): Stadtv. Dr. Julian Langner Vertraulichkeit: Nein
FFrage zur Fragestunde StadtverordnetenversammlungKurze mündliche Frage in der Plenarsitzung. Jedes Mitglied kann bis zu zwei Fragen stellen (max. 750 Zeichen, eine Woche Vorlauf). Magistrat antwortet mündlich oder schriftlich. - Frankfurt benötigt dringend mehr Bäume. Die aktuellen Baumneupflanzungen, zum Beispiel in Schwanheim, sind leider zu groF15.09.2022
S A C H S T A N D : Frage vom 15.09.2022, F 1029 Frankfurt benötigt dringend mehr Bäume. Die aktuellen Baumneupflanzungen, zum Beispiel in Schwanheim, sind leider zu großen Teilen vertrocknet. Offensichtlich wird bei Baumpflanzungen nicht wie bisher üblich über einen gewissen Zeitraum gepflegt und gewässert. Ich frage den Magistrat, wie künftig sichergestellt wird, dass nicht wichtige Baumpflanzungen in großem Ausmaß vertrocknen. Antwort des Magistrats: Aufgrund der vagen Bezeichnung der Örtlichkeit Schwanheim kann dazu leider keine konkrete Aussage getroffen werden. Das Grünflächenamt bewässert neu gepflanzte Bäume inzwischen bis zum fünften Standjahr. Wenn es notwendig war, wurden weitere zusätzliche Bewässerungsgänge beauftragt. In Einzelfällen kann es in diesem trockenen Jahr 2022 bei Straßen- und Anlagenbäumen zu Ausfällen gekommen sein. Antragstellende Person(en): Stadtv. Robert Lange Vertraulichkeit: Nein
FFrage zur Fragestunde StadtverordnetenversammlungKurze mündliche Frage in der Plenarsitzung. Jedes Mitglied kann bis zu zwei Fragen stellen (max. 750 Zeichen, eine Woche Vorlauf). Magistrat antwortet mündlich oder schriftlich. - Über die Medien, Wirtschaftswoche, wurde bekannt, dass die Stadt Frankfurt Banken in der Folge der Rückabwicklung von imF15.09.2022
S A C H S T A N D : Frage vom 15.09.2022, F 1030 Über die Medien, Wirtschaftswoche, wurde bekannt, dass die Stadt Frankfurt Banken in der Folge der Rückabwicklung von im Zusammenhang mit dem Cum-Ex-Skandal zu viel gezahlter Gewerbesteuer nunmehr Gewerbesteuer in dreistelliger Millionenhöhe zurückzahlen muss. Die Tagespresse berichtete am 23. Juli, dass auf Anfrage dies vom Sprecher des zuständigen Dezernats bestätigt wurde. Danach soll es sich um einen Betrag zwischen 200 und 400 Millionen Euro handeln. Ich frage den Magistrat: Wann erfuhr er von dieser drohenden Zahlungspflicht, und warum wurden die Stadtverordneten nicht unverzüglich unterrichtet? Antwort des Magistrats: Sehr geehrte Frau Stadtverordnetenvorsteherin Arslaner, sehr geehrte Frau Stadtverordnete Loizides, meine Damen und Herren! Dem Magistrat sind die Risiken seit 2017 bekannt. Sie wurden seitdem entsprechend in den jeweiligen Jahresabschlussberichten aufgeführt. Unter dem Abschnitt "Sachverhalte von vermögensrechtlicher Bedeutung" ist jeweils explizit auf Risiken im Zusammenhang mit Cum-Ex-Geschäften hingewiesen worden. Antragstellende Person(en): Stadtv. Christiane Loizides Vertraulichkeit: Nein
FFrage zur Fragestunde StadtverordnetenversammlungKurze mündliche Frage in der Plenarsitzung. Jedes Mitglied kann bis zu zwei Fragen stellen (max. 750 Zeichen, eine Woche Vorlauf). Magistrat antwortet mündlich oder schriftlich. - Eine Mehrheit der Menschen in Deutschland möchte auf Elektromobilität umsteigen. Dabei ist zu berücksichtigen, dass in uF15.09.2022
S A C H S T A N D : Frage vom 15.09.2022, F 1031 Eine Mehrheit der Menschen in Deutschland möchte auf Elektromobilität umsteigen. Dabei ist zu berücksichtigen, dass in unserer Stadt sehr deutlich Mietwohnungen überwiegen. Seit geraumer Zeit geht es jedoch leider aber in Frankfurt nicht richtig mit der für die Elektromobilität wichtigen Infrastruktur weiter. Ich frage den Magistrat, was er für Ladesäulen und insbesondere auch für das Aufladen an Straßenlampen in Frankfurt unternimmt. Antwort des Magistrats: Gemäß Beschluss der städtischen Gremien - Vortrag des Magistrats M 140 vom 20.09.2019 und Beschluss der Stadtverordnetenversammlung § 4835 vom 07.11.2019 - verfolgt die Stadt Frankfurt am Main derzeit das Konzept, dass Ladestationen im öffentlichen Straßenraum von privatwirtschaftlichen Betreibern bzw. Investoren zu errichten sind. Die Stadt selbst tritt nicht als Betreiber oder Anbieter von Ladeinfrastruktur, LIS, auf. Interessierte LIS-Investoren ermitteln geeignete attraktive Standorte für Ladeinfrastruktur im öffentlichen Raum in eigener Verantwortung und stellen einen Antrag an die Stadt zur Nutzung dieser Fläche. Im Rahmen des Open-Market-Modells werden die Anträge der gewerblichen Anbieter von Ladeinfrastruktur entgegengenommen und nach erfolgreicher Standortprüfung vertraglich gestattet. Aktuell sind von der Bundesnetzagentur 400 öffentlich zugängliche E-Ladestationen in Frankfurt gelistet. Auf der Internetseite der Bundesnetzagentur sowie diversen E-Mobilitätsportalen können Sie die Standorte von E-Ladestationen ansehen. Der Ausbau der Ladeinfrastruktur im Stadtgebiet läuft aktuell durch die Betreiber auf Hochtouren. Sowohl auf privaten als auch auf öffentlichen Flächen befinden sich derzeit bereits viele E-Ladestationen in der konkreten Planung und Umsetzung durch verschiedene gewerbliche Anbieter. Die große Anzahl an Standortanfragen von gewerblichen Investoren für Ladesäulen im öffentlichen Raum zeigt, dass das von der Stadt Frankfurt am Main gewählte Open-Market-Modell grundsätzlich funktioniert. Diese Anträge werden im Rahmen der personellen Möglichkeiten in den beteiligten Ämtern schnellstmöglich bearbeitet. Beim Amt für Straßenbau und Erschließung wird derzeit eine große Anzahl an Anträgen zur Errichtung von Ladestationen von gewerblichen Anbietern geprüft und bearbeitet. Die Stadt Frankfurt am Main hat zahlreiche Gestattungsverträge für die Errichtung von E-Ladesäulen frei gegeben: 129 Lade-Standorte mit 237 Ladeplätzen, AC-Laden, können damit auf öffentlichen Verkehrsflächen errichtet werden. Erste Stationen wurden in den vergangenen Wochen in City West und in Bockenheim durch verschieden Betreiber errichtet. Weitere werden kurzfristig folgen. Bis zum Jahresende werden zudem sechs DC-Ladestationen durch einen Betreiber im Stadtgebiet errichtet. Die Mainova AG wird in 2022/2023 insgesamt sieben Schnellladehubs, DC-Laden, mit einer Leistung von vier x 150 Kilowatt aufbauen, davon fünf auf öffentlichen Flächen. Darüber hinaus ist ein Ausbau der Ladeinfrastruktur in den Innenstadt-Parkhäusern der Parkhausbetriebsgesellschaft vorgesehen. Bis Ende 2023 werden dort 300 Lademöglichkeiten zur Verfügung stehen. Weitere Parkhausbetreiber planen ebenfalls einen Ausbau der Lademöglichkeiten. Die Ausschreibung der Bundesregierung zum Aufbau von Schnellladeinfrastruktur an den Bundesautobahnen und Schnellstraßen läuft ebenfalls. Seitens zahlreicher Gewerbetreibender aus Handel und Wirtschaft sind Investitionen in Ladeinfrastruktur auf deren Flächen angekündigt oder bereits in der Umsetzung. Der Magistrat wird zudem auf Gewerbe und Wohnungsbaugesellschaften zugehen und für einen schnelleren Ausbau der Ladeinfrastruktur auf deren Liegenschaften werben. Nach der Genehmigung der ersten Pilotstandorte arbeitet der Magistrat aktuell daran, die Erfahrungen und Ergebnisse in eine Verschlankung der notwendigen Gestattungsverfahren einfließen zu lassen. Ziel ist, dass Ladeinfrastrukturbetreiber ein einfaches und schnelles Verfahren zur Gestattung ihrer Ladesäulen durchlaufen können. Dabei prüft der Magistrat auch, an zentraler Stelle einen Ladesäulenkoordinator einzusetzen. Die Bedeutung der Elektromobilität nimmt massiv zu und die Nachfrage nach Lademöglichkeiten steigt kontinuierlich. Der damit verbundene Verwaltungsaufwand macht es dringend notwendig, dass zusätzliche städtische Personalressourcen im Rahmen des Gestattungsverfahrens für Ladesäulen im öffentlichen Raum zur Verfügung gestellt werden. Das im Jahr 2020 verabschiedete Elektromobilitätskonzept hat bereits die Schaffung eines Ladesäulenkoordinators innerhalb der Stadtverwaltung vorgeschlagen. Fachinstitutionen gehen davon aus, dass die erforderliche Ladeinfrastruktur in Deutschland zukünftig zu 15 Prozent auf öffentlichen und zu 85 Prozent auf privaten Flächen errichtet werden muss. Seitens zahlreicher Gewerbetreibender aus Handel und Wirtschaft werden bereits Investitionen in Ladeinfrastruktur getätigt zur Kundenbindung und als Marketinginstrument. Das Aufladen an Straßenlaternen wird vom Magistrat derzeit nicht priorisiert. Hintergrund: Für die bestehende Straßenbeleuchtung in Frankfurt am Main ist ein separates Beleuchtungskabel im Boden verlegt. Die Leuchten sind nicht direkt an das allgemeine Stromnetz angebunden. Daher ist die Leistungsfähigkeit des Kabels auch nur für die angeschlossenen Leuchten ausgelegt. Zusätzliche Anschlüsse von elektrischen Verbrauchern sind in diesem Beleuchtungsnetz nicht vorgesehen und würden dieses überlasten. Hinzu kommt, dass die Straßenbeleuchtungskabel im derzeitigen Betrieb am Tag spannungsfrei sind. Die Ertüchtigung des nicht dafür ausgelegten Netzes würde zusätzliche Speisepunkte erforderlich machen. Auch der Gesetzgeber erlaubt in der Regel keine Stromversorgung aus Beleuchtungsnetzen. Für die Einrichtung von Ladepunkten müssten die elektrischen Anschlüsse der jeweiligen Anlage verändert und jede Leuchte zusätzlich mit einem Rundsteuerempfänger ausgestattet werden, um die individuelle Steuerung zu ermöglichen. Dies würde umfangreiche Investitionen und zusätzliche Betriebsführungskosten verursachen. Der Umbau des Beleuchtungsnetzes unter Berücksichtigung aller technischen und gesetzlichen Randbedingungen, gerade auch in Bezug auf den gesetzeskonformen Messstellenbetrieb, erzeugt somit nicht weniger zusätzliche Kosten und Aufwand als der Aufbau einer separaten, leistungsfähigen Ladeinfrastruktur. Abschließend sei bemerkt, dass die meisten Masten sich von der räumlichen Anordnung nicht fürs Laden eignen werden, da nicht immer Mast und Parkplatz zusammentreffen. Viele Masten stehen hinten am Bord, sodass zwischen Mast und dem Fahrzeug noch Fuß- und Radweg mit dem Ladekabel zu überqueren wären, was aus verkehrssicherungstechnischen Gründen gar nicht möglich ist. Daher ist eine zügige Aufrüstung der bestehenden Straßenbeleuchtungsanlagen als Ladepunkt nicht möglich und kann nur in speziell zu prüfenden Einzelfällen überbrückende Wirkung entfalten. Antragstellende Person(en): Stadtv. Sara Steinhardt Vertraulichkeit: Nein
FFrage zur Fragestunde StadtverordnetenversammlungKurze mündliche Frage in der Plenarsitzung. Jedes Mitglied kann bis zu zwei Fragen stellen (max. 750 Zeichen, eine Woche Vorlauf). Magistrat antwortet mündlich oder schriftlich. - Die Berufung der Stadtbezirksvorsteher dauerte in der aktuellen Wahlperiode erstaunlich lange. Auch wenn sicherlich dieF15.09.2022
S A C H S T A N D : Frage vom 15.09.2022, F 1032 Die Berufung der Stadtbezirksvorsteher dauerte in der aktuellen Wahlperiode erstaunlich lange. Auch wenn sicherlich die ein oder andere Nominierung spät erfolgte, so wurden auch direkt am Anfang der Wahlperiode nominierte Personen mit sehr großer Verzögerung berufen. Ich frage den Magistrat: Woran lag dies, und wie gedenkt er dies in Zukunft besser zu gestalten? Antwort des Magistrats: Der Magistrat bedauert die späte Nominierung bei einem Teil der Stadtbezirksvorsteher sehr und setzt darauf, dass das Verfahren in der kommenden Legislaturperiode schneller geht. Antragstellende Person(en): Stadtv. Dr. Sascha Vogel Vertraulichkeit: Nein
FFrage zur Fragestunde StadtverordnetenversammlungKurze mündliche Frage in der Plenarsitzung. Jedes Mitglied kann bis zu zwei Fragen stellen (max. 750 Zeichen, eine Woche Vorlauf). Magistrat antwortet mündlich oder schriftlich. - Eigentümerinnen und Eigentümer des direkt an der westlichen Seite des Bachlaufs des Luderbachs zwischen ZiegelhüttenwegF15.09.2022
S A C H S T A N D : Frage vom 15.09.2022, F 1033 Eigentümerinnen und Eigentümer des direkt an der westlichen Seite des Bachlaufs des Luderbachs zwischen Ziegelhüttenweg und Schwarzsteinkautweg angrenzenden Areals berichten von Kontaktaufnahmen seitens der Stadt Frankfurt am Main. Gegenstand dieser Kontaktaufnahmen sind weitere Baumaßnahmen und damit verbundene Eingriffe in die Gärten westlich des Luderbachs. Daher frage ich den Magistrat: Welche baulichen die Gärten westlich des Luderbachs betreffenden Maßnahmen sind seitens des Magistrats geplant? Antwort des Magistrats: Die Stadtentwässerung Frankfurt hat in den Jahren ab 2016 die östliche Seite des Luderbach renaturiert. Aktuell laufen die Vorbereitungen für die Renaturierung der westlichen Bachseite. Die Maßnahmen stehen im Zusammenhang mit der Umsetzung des Bebauungsplans Nr. 538. Demnach sind auf beiden Seiten des Luderbachs Geländestreifen als naturnahe Bachauen ausgewiesen, ST 487 vom 14.03.2016. Die Maßnahmen beginnen frühestens im Oktober 2023. Für die Umsetzung ist es notwendig, die bestehenden Pachtverträge anzupassen, da ein Schutzstreifen zum Bachverlauf künftig die Unterhaltung sicherstellen soll. Analoge Vereinbarungen wurden mit den Pächtern östlich des Luderbaches getroffen. Antragstellende Person(en): Stadtv. Christian Becker Vertraulichkeit: Nein
FFrage zur Fragestunde StadtverordnetenversammlungKurze mündliche Frage in der Plenarsitzung. Jedes Mitglied kann bis zu zwei Fragen stellen (max. 750 Zeichen, eine Woche Vorlauf). Magistrat antwortet mündlich oder schriftlich. - Im Falle einer größeren Gasmangellage in Frankfurt ist es nötig, die Mangellage vorausschauend zu verwalten. Ich frageF15.09.2022
S A C H S T A N D : Frage vom 15.09.2022, F 944 Im Falle einer größeren Gasmangellage in Frankfurt ist es nötig, die Mangellage vorausschauend zu verwalten. Ich frage den Magistrat: Wie bereitet sich der Magistrat auf diese Situation vor? Antwort des Magistrats: Stadträtin Rosemarie Heilig: Sehr geehrte Frau Stadtverordnetenvorsteherin, meine sehr verehrten Damen und Herren, sehr geehrte Frau Momsen! Ich beantworte die Frage für den gesamten Magistrat, deswegen fällt sie etwas länger aus, weshalb ich jetzt schon um Nachsicht bitte. Die Antwort lautet wie folgt: Am 23. Juni 2022 wurde von der Bundesregierung die Alarmstufe Notfallplan Gas ausgerufen. Laut Lagebericht der Bundesnetzagentur vom 21. September ist die Lage angespannt und eine weitere Verschlechterung der Situation kann nicht ausgeschlossen werden. Die Gasversorgung in Deutschland ist im Moment aber stabil. Der Gesamtspeicherstand in Deutschland liegt aktuell bei 90,29 Prozent. Die Großhandelspreise schwanken allerdings sehr stark, bewegen sich aber weiterhin auf einem sehr hohen Niveau. Das bedeutet, dass Unternehmen und private Verbraucherinnen und Verbraucher sich auf deutlich steigende Gaspreise einstellen müssen. Die Bundesnetzagentur betont ausdrücklich die Bedeutung eines sparsamen Gasverbrauchs. Ich finde es schade, dass Frau Ditfurth und die LINKEN. sich dafür überhaupt nicht interessieren, aber ich kann auch ein bisschen warten, bis ihr eure Gespräche beendet habt. (Zurufe) Sollte dennoch eine Gasmangellage eintreten, existieren umfangreiche gesetzliche Sicherungsmechanismen, die sich unter anderem aus dem Energiewirtschaftsgesetz und dem Energiesicherungsgesetz ergeben. Sollte die Bundesregierung im Laufe des Winters gezwungen sein, wegen einer unmittelbar drohenden Gasmangellage die Notfallstufe des Notfallplans Gas auszurufen, wäre in diesem Falle die Bundesnetzagentur zuständig. Sie würde die Aufgabe des sogenannten Bundeslastverteilers, der die Entscheidung über Maßnahmen zur Deckung des lebenswichtigen Bedarfs an Gas zu treffen hat, übernehmen. Eine Möglichkeit der Bundesnetzagentur ist es dann, Anweisungen zur Reduzierung des Gasverbrauchs bei Letztverbraucherinnen und Letztverbrauchern zu erlassen. Die Netzbetreiber sind beim Eintritt einer Gasmangellage gesetzlich dazu verpflichtet, die Versorgung sogenannter geschützter Kundinnen und Kunden gemäß § 53a Energiewirtschaftsgesetz weitestgehend sicherzustellen. Darunter fallen Haushaltskundinnen und -kunden, Kundinnen und Kunden, die grundlegende soziale Dienste erbringen, wie zum Beispiel Altenpflegeeinrichtungen und Krankenhäuser, und Kraftwerkskunden, die der Fernwärmeversorgung dienen. Um den Eintritt einer Notfallsituation zu vermeiden, sind Energieeinsparmaßnahmen von großer Bedeutung. Politik, Unternehmen sowie Verbraucherinnen und Verbraucher sind hier gleichermaßen in der Pflicht. Derzeit arbeitet der Magistrat daran, die Bundesverordnungen zur Sicherung der Energieversorgung in der Stadtverwaltung umzusetzen. Ergänzend werden Maßnahmen geprüft, die nach Empfehlung des Deutschen und des Hessischen Städtetages erforderlich sind, um die Gasnotlage abzuwenden. Im Auftrag des Magistrats analysiert die Branddirektion derzeit mögliche Auswirkungen auf die branddirektionsinterne Infrastruktur zur Aufrechterhaltung des Betriebs von Feuer- und Rettungswachen sowie die Einsatzbereitschaft der Freiwilligen Feuerwehr. Die Untere Katastrophenschutzbehörde analysiert ebenfalls mögliche Auswirkungen auf Einrichtungen und Einheiten des Katastrophenschutzes. Darüber hinaus werden die Einsatzkonzepte auf der Grundlage der Handlungsempfehlung zur Einsatzplanung des Brand- und Katastrophenschutzes bei einer Gasmangellage des Hessischen Ministeriums des Inneren und für Sport durch die Branddirektion und die Untere Katastrophenschutzbehörde überprüft. Bei einem lang anhaltenden Stromausfall oder einer Gasmangellage kann der Katastrophenschutz den Ausfall der betroffenen Infrastruktur nicht vollumfänglich kompensieren. Der Katastrophenschutz kann dann nur punktuell seine Kapazitäten ergänzend und unterstützend einsetzen. Möglichen Auswirkungen und Gefahren in solchen Lagen muss durch individuelle Vorbereitung und durch den Selbstschutz der Bevölkerung begegnet werden, das heißt, wir alle müssen Gas und Strom sparen. Ich darf Sie außerdem darüber unterrichten, dass wir einen Arbeitskreis Energiekrise einsetzen, der sich morgen das erste Mal trifft und sich dann fortlaufend treffen wird. Das Treffen findet bei der Feuerwehr statt. Wir werden dort beraten, wie wir mit einer eventuellen Gasmangel- oder auch Stromausfalllage zurechtkommen können, und uns untereinander austauschen. So weit von meiner Seite. Ich hoffe, diese komplizierte Lage habe ich einigermaßen herüberbringen können. Stadtverordnetenvorsteherin Hilime Arslaner: Vielen Dank, Frau Stadträtin Heilig! Es gibt zwei Zusatzfragen. Die erste Zusatzfrage kommt von Frau Momsen. Bitte schön! Stadtverordnete Sylvia Momsen, GRÜNE: (Zusatzfrage) Vielen Dank für die umfassende Antwort! Es macht einen schon sehr nachdenklich, dass man das Gefühl hat, man hat zwar jetzt Gas, aber die Frage ist ja, wie man dies bezahlt. Da würde mich jetzt vor allen Dingen in der Nachfrage interessieren: Werden bei Menschen im SGB-II- und SGB-XII-Bezug auch die Nachzahlungsforderungen für Heizkosten übernommen? Wenn ja, bis zu welcher Höhe? Stadträtin Rosemarie Heilig: (fortfahrend) Zunächst einmal kann ich Ihnen berichten - ich mache das in Vertretung meiner Kollegin Elke Voitl -, dass die laufenden Kosten für Heizenergie nach § 22 des Sozialgesetzbuches II und nach § 35 SGB XII grundsätzlich in tatsächlicher Höhe als Bedarf zu berücksichtigen sind. Das bedeutet, steigende Energiekosten durch die Anpassung der monatlichen Betriebs- und Heizkostenabschläge werden übernommen. Das heißt, dass die Deckung dieses Bedarfs sichergestellt wird. Die Menschen müssen aber mit ihren Abschlagszahlungen zum Jugend- und Sozialamt oder zum Jobcenter gehen. Nachzahlungen aus Heizkosten-Jahresrechnungen werden anerkannt und übernommen. Eine Überprüfung erfolgt nur, wenn sich der Verbrauch überproportional entwickelt, aber nicht, wenn die Mehrkosten auf Preissteigerungen bei den Energiekosten zurückzuführen sind. Das beantwortet Ihre Frage hoffentlich etwas. Nicht, in welcher Höhe, aber man wird natürlich schauen, ob es eine überproportional hohe Rechnung ist, die weit über das hinausgeht, was jetzt prognostiziert wird. Es wird davon gesprochen, dass es eine doppelte bis sogar dreifache Belastung geben kann. Die Sozialleistungsträger sind grundsätzlich zur Übernahme der tatsächlichen Kosten für Unterkunft und Heizung verpflichtet. Das gilt auch und insbesondere für Erhöhungen von Energiekosten. Demzufolge haben die steigenden Energiekosten vor allem für die Kostenart Heizung keine Auswirkungen, da diese regelhaft im Rahmen der Leistungsgewährung übernommen werden. (Beifall) Stadtverordnetenvorsteherin Hilime Arslaner: Die zweite Zusatzfrage kommt von Frau Akmadza von der CDU-Fraktion. Bitte schön! Stadtverordnete Anita Akmadza, CDU: (Zusatzfrage) Vielen Dank, Frau Dezernentin, für die Antwort! Das hat einen Teil meiner Frage beantwortet, bis auf das Thema Sparen. Unsere Gasumlage wird höchstwahrscheinlich auf das Vierfache wachsen. Welche Unterstützungen bekommen private Haushalte und Mieter, die keinen Anspruch auf Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch haben? Gibt es in diesem Rahmen für eine Gruppe, die gerade so nicht mehr darunterfällt, irgendwelche Hilfen? Wie wird das kommuniziert und wie wird es transportiert? Stadträtin Rosemarie Heilig: (fortfahrend) Also, da kann ich Ihnen nur das berichten, was wir alle aus den Medien erfahren oder aber, wenn man sich sehr intensiv auf den Seiten der Bundesregierung informiert. Es soll ein weiteres Entlastungspaket auch dafür geben. Es ist die Rede davon, dass es auch noch Einmalzahlungen für Rentnerinnen und Rentner und auch für Studentinnen und Studenten geben soll. Aber da kann ich jetzt auch nicht sagen, wann genau es kommt. Ich kann auch über die Höhe leider nichts sagen. Es ist, glaube ich, in der Bundesregierung momentan noch in der Abstimmung. (Beifall) Aktuelle Stunde zur Frage Nr. 944 Stadtverordnete Sylvia Momsen, GRÜNE: Frau Stadtverordnetenvorsteherin, liebe Anwesende! Die letzten drei Jahre haben von uns allen viel gefordert. Pandemie, Kriegslage, Energiemangel und hinter allem der unaufhaltsam fortschreitende Klimawandel, den wir nie, nie, nie vergessen dürfen. Viele Menschen sind erschöpft und schauen mit Sorge in die Zukunft. Es braucht aber Kraft und auch Mut, um das Notwendige umzusetzen. Zwei Handelnde gibt es hier: den Staat und den einzelnen Menschen in seiner Gemeinschaft. Gesetzliche Aufgabe des Staates ist es, im Falle einer Gasmangellage und Stromknappheit sofort dafür zu sorgen, dass das Wenige für alle, notfalls nur für viele, ausreicht. Auch die Verteilung zu regeln, ist seine Aufgabe. Wie kompliziert, unvorhersehbar und schwer einzuschätzen das ist, kann inzwischen jeder ermessen. Viele Möglichkeiten und Unmöglichkeiten stehen im Raum: ein Gaspreis-deckel, eine vorübergehende stärkere Verschuldung, ein sozialer Rettungsschirm für Energieschulden und vieles mehr. Wir dürfen dabei all die Menschen nicht vergessen, die sich nicht helfen können. Alte Menschen im Heim haben es momentan wärmer als alte Menschen in der eigenen Wohnung, wo der Vermieter die Heizungsanlage herunterfährt. Hier brauchen wir Hilfe und vielleicht öffentliche warme Orte. Auch Menschen mit Behinderungen haben oft einen erhöhten Strom- und Wärmebedarf. Das alles muss bedacht werden. Was aber ist nun mein Beitrag als einzelner Mensch? Hierfür gibt es keine Gesetze. Die Verantwortung liegt bei mir. In Freiheit wird mir zugetraut, dass ich bereit bin, die Verantwortung zu übernehmen, und ich will das tun. Auch das braucht Mut. Es braucht Mut, Neues zu denken, Neues zu versuchen, Gewohntes zu lassen, vieles anders zu machen. Will ich allen Kindern und jungen Menschen eine zukunftsfähige, lebenswerte Erde hinterlassen, wird es mir nicht schwerfallen, beherzt das zu tun, was mir an meinem Platze möglich ist, und auch das, was unmöglich erschien. "Wenn der Wind der Veränderung weht, bauen die einen Mauern, die anderen Windmühlen", lautet ein Sprichwort. Für unsere aktuelle Lage braucht es ausdauernden Veränderungswind und viele, viele Windmühlen. Herzlichen Dank! (Beifall) Stadtverordnetenvorsteherin Hilime Arslaner: Vielen Dank! Der nächste Redner ist Herr Schwander von der CDU-Fraktion. Bitte! Stadtverordneter Yannick Schwander, CDU: Sehr geehrte Frau Vorsteherin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir begrüßen es als CDU-Fraktion, dass die Dezernentin gesagt hat, dass ein Krisenstab eingerichtet wird, der wohl jetzt auch in den nächsten Tagen das erste Mal tagen soll. Das freut uns, denn am vergangenen Dienstag wurde unser Antrag auf die Einrichtung einer solchen Stabsstelle noch abgelehnt. Jetzt wissen wir auch, warum. Es wurde uns ja nicht gesagt. Wir freuen uns natürlich, dass das jetzt kommt. Allerdings fragen wir uns, warum das jetzt erst kommt, denn im Juni wurde diese Stufe schon ausgerufen und andere Städte, auch hier bei uns im Umkreis, haben schon viel früher konkrete Maßnahmen beschlossen und sind gerade dabei, diese mögliche Gasmangellage entsprechend vorzubereiten. Was uns als CDU-Fraktion noch wichtig ist, das kam jetzt noch gar nicht so heraus. Wir haben über den Katastrophenschutz geredet, das ist wichtig, überhaupt keine Frage, aber was uns auch wichtig ist: Was passiert beispielsweise mit den Frankfurter Vereinen? Die Frankfurter Vereine, die in den letzten Jahren durch Corona extrem gebeutelt waren, sehen schon wieder in eine Zeit, in der sie nicht wissen, können wir noch in die Räume, und wenn ja, können wir in unseren Übungsräumen auch noch das gut machen, was wir in den letzten Jahren getan haben, und können wir, wenn wir vereinseigene Räume haben, unsere Nebenkostenabrechnungen noch bezahlen? Auch da erwarten wir Antworten von diesem Magistrat. (Beifall) Von daher muss ich sagen, scheint es tatsächlich so, dass wir in Frankfurt der Lage leider hinterherrennen, oder nein, wir würden gerne hinterherrennen, aber noch traben wir vielleicht maximal, wir gehen eher spazieren hinter dieser Lage, und das beispielsweise bei einer Vervierfachung des Gaspreises, bei einer Verteuerung des Lebens für uns alle. Und dann zu sagen, übermorgen oder morgen tagt das erste Mal eine Energiespargruppe oder eine Gasmangelkatastrophenschutzgruppe, das halte ich angesichts dessen, dass wir letztes Jahr im Frankfurter Westen beispielsweise schon Stromausfälle hatten, für mindestens bedenklich, wenn nicht für eben viel zu spät. (Beifall) Weil die Dezernentin Heilig den Bund angesprochen hat, möchte ich zum Katastrophenschutz noch eine Sache sagen: Wir hatten ja auch von der Feuerwehr gesprochen. Im Bundeshaushalt im Innenministerium werden im nächsten und übernächsten Jahr Hunderte von Millionen Euro eingespart beim THW und beim Katastrophen- und Bevölkerungsschutz. Hunderte Millionen Euro. Das wird sich auch auf Frankfurt auswirken, und dann können Sie nicht sagen, das waren die anderen, denn dann waren das Ihre Kolleginnen und Kollegen in Berlin, und dann müssen wir sagen, dann werden wir der Gasmangellage alles andere als Herr, wenn da gespart wird, auch angesichts dessen, was im Ahrtal war. Es droht uns ein harter Winter, und wir haben viel zu lange dabei zugeschaut. Vielen Dank! Stadtverordnetenvorsteherin Hilime Arslaner: Der nächste Redner ist Herr Lobenstein von der AfD-Fraktion. Bitte! Stadtverordneter Andreas Lobenstein, AfD: Sehr geehrte Frau Vorsteherin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Frau Momsen, wir sind Ihnen sehr dankbar, dass Sie diese Frage gestellt und sie auch zur Aktuellen Stunde angemeldet haben. Wir als AfD sehen diese Frage auch als die virulenteste im Moment, die überhaupt die Frage der Daseinsvorsorge angeht. Nicht zuletzt haben wir auch deswegen unseren Antrag NR 463 auf die Tagesordnung I gesetzt, aber dazu später mehr. Wir haben von Frau Heilig gelernt, dass die Bundesnetzagentur im Wesentlichen den wahrscheinlich kommenden Gasmangel verwalten wird, dass die eine oder andere Prüfung und Analyse bevorsteht. Das ist alles schön und gut - Kollege Schwander hat es auch schon gesagt -, aber das reicht halt nicht, und es kommt halt auch relativ spät. Ansonsten hört man aus der Bundespolitik Appelle, mehr zu sparen. Da ist die Frage, wie das gelingen soll. Man bekommt nette Ratschläge, wie Waschlappen zu benutzen, statt zu duschen, oder der Bundeswirtschaftsminister hofft auf besseres Wetter und letztlich dann auch auf einen beschleunigten Klimawandel. Das halte ich für ein wenig pikant. (Beifall) Mit Verlaub, das ist alles ganz schön dünn, um nicht zu sagen letztlich fast schon verantwortungslos. Ich gebe zu, auf kommunaler Ebene kann man hier relativ wenig machen, aber ich hätte einen Vorschlag: Vielleicht wäre es eine Möglichkeit, dass Sie, liebe Frau Momsen, vielleicht zusammen mit Ihrer gesamten Fraktion und den Dezernenten, einen netten Brief an Herrn Habeck schreiben und ihn einfach einmal bitten, seine Politik in der Hinsicht zu überdenken. Sie könnten ihn zum Beispiel fragen, warum Gas aus Röhre eins gerne genommen wird und gut ist, und Gas aus Röhre zwei schlecht. Und vor allem, auch wenn Gas zugegebenermaßen nur zum kleinen Teil zur Stromerzeugung verfeuert wird, fragt man sich, warum drei Atomkraftwerke jetzt abgeschaltet werden sollen beziehungsweise in einen ökonomisch völlig unzweckmäßigen Streckbetrieb überführt werden sollen, der uns nur Geld kostet, und im Notfall, wenn es zu einer Gasmangellage und zur Strommangellage kommt, überhaupt erst in einer Woche wieder angeworfen werden können. Das bringt uns außer 100 Millionen Euro Kosten überhaupt nichts. Oder Sie könnten Herrn Habeck auch bitten, dass er seine ablehnende Haltung zum Fracking in Deutschland überdenken könnte. Warum sollten wir verflüssigtes Frackinggas aus den USA importieren, mit Schweröl fahrenden Tankern über die Weltmeere schippern lassen, um es dann hier wieder zu vergasen und zu verfeuern? Das macht wirklich wenig Sinn. Stadtverordnetenvorsteherin Hilime Arslaner: Herr Lobenstein, Ihre Redezeit ist abgelaufen. Bitte kommen Sie zum Schluss. (Beifall) Stadtverordneter Andreas Lobenstein, AfD: (fortfahrend) Ja. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit! (Beifall) Stadtverordnetenvorsteherin Hilime Arslaner: Der nächste Redner ist Herr Witsch von der SPD-Fraktion. Bitte! Stadtverordneter Simon Witsch, SPD: Sehr geehrte Frau Vorsteherin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Erst einmal danke an meinen Vorredner, der so großes Interesse seiner Partei am Thema bekundet hat. Das finde ich relativ spannend, da, glaube ich, eine Parteikollegin von Ihnen die Sonne für den Klimawandel verantwortlich macht und sie deswegen verklagen möchte, dass Sie jetzt der Experte beim Thema Energieversorgung sind, aber nun gut. Die Gasmangellage in Deutschland und Europa stellt unsere Gesellschaft vor riesige Herausforderungen, das ist klar. Frau Stadträtin, Sie haben eben schon ausgeführt, was auf die Kommune und auch auf uns zukommt und wie wir uns dagegen wappnen müssen. Dafür noch einmal herzlichen Dank! Wir müssen uns auf einen Worst Case, auf einen Lieferstopp, einstellen. Es könnte passieren, dass das Gas nicht mehr zur Verfügung steht, und dann ist die Frage: Wie geht man dagegen vor? Die Bundesregierung ist vorweggegangen, hat jetzt den Gasimporteur Uniper verstaatlicht, gleichzeitig heute auch Teile von VNG verstaatlicht, das heißt, für mehr als über 40 Prozent des Gases, das wir importieren, ist nun der Staat zuständig und will dadurch die Preise möglichst gering halten. Frau Heilig hat bereits ausgeführt, was die Stadt auf die Vorbereitung auf die Gasmangellage tut. Die Bundesregierung hat auch einiges getan. Beispielsweise Uniper - ich habe es eben ausgeführt - ist für mehr als 100 Stadtwerke für die Belieferung zuständig. Allein das zeigt, dass auch die Bundesregierung die Stadtwerke im Blick hat und dafür einsteht, dass eben diese Gasversorgung sichergestellt ist. Was aber - und das ist ein Problem, und das müssen wir auch benennen - dazu führt, dass die Gaspreise immer weiter steigen, ist, dass die Gaspreise am Markt immer weiter steigen und dann weitergegeben werden. Beispiel Mainova: Mittlerweile werden für die Bürgerinnen und Bürger Frankfurts für 12.000 Kilowattstunden 500 Euro mehr im Jahr notwendig. Deswegen setzen wir als SPD-Fraktion uns dafür ein, dass die Gaspreise auch auf Bundesebene gedeckelt werden. (Zurufe) Wir haben Planwirtschaft? Ich habe es von Ihrem Kollegen, Herrn Söder, heute auch gehört. Wenn es jetzt Planwirtschaft ist, müssen Sie mit Herrn Söder sprechen. (Zurufe) Ach, das kam von dahinten. Sorry, ich habe es nur aus der Ecke gehört. Dann nehme ich es wieder zurück. Wir haben insgesamt über relativ viele Maßnahmen der Bundesregierung und Möglichkeiten der Kommune gesprochen. Es ist immer schwer einzuordnen, von wo es kommt, aber es hätte auch von der CDU sein können. Rheinland-Pfalz ist jetzt vorweggegangen und will die Kommunen dabei unterstützen, wie man noch Energiesparmaßnahmen durchsetzen kann. Ich habe einmal geguckt, was die Landesregierung in Hessen macht, und geschaut, was Tarek Al-Wazir, der ja Minister für gefühlt alles ist, bisher getan hat. Da gab es ein Treffen und es gibt auch einen Krisenstab, aber so richtig viel ist dabei noch nicht passiert. Ich zitiere jetzt den Ministerpräsidenten ... Stadtverordnetenvorsteherin Hilime Arslaner: Herr Witsch, Ihre Redezeit ist abgelaufen. Stadtverordneter Simon Witsch, SPD: (fortfahrend) Komplett? Dann sage ich den letzten Satz. Der Ministerpräsident sagt, dass es jetzt ein Treffen gab und dadurch weiß man jetzt, was auf die Landesregierung zukommt. Während Frankfurt also handelt, ... Stadtverordnetenvorsteherin Hilime Arslaner: Das war der letzte Satz. Stadtverordneter Simon Witsch, SPD: (fortfahrend) ... wäre es schön, wenn die Landesregierung auch was macht, das können wir vielleicht noch schaffen. Von daher, vielen Dank und Glück auf! Antragstellende Person(en): Stadtv. Sylvia Momsen Vertraulichkeit: Nein
FFrage zur Fragestunde StadtverordnetenversammlungKurze mündliche Frage in der Plenarsitzung. Jedes Mitglied kann bis zu zwei Fragen stellen (max. 750 Zeichen, eine Woche Vorlauf). Magistrat antwortet mündlich oder schriftlich. - Das Bahnhofsviertel erlebt seit Monaten einen dramatischen Niedergang. Anwohner berichten von noch nie dagewesenen ZustäF15.09.2022
S A C H S T A N D : Frage vom 15.09.2022, F 945 Das Bahnhofsviertel erlebt seit Monaten einen dramatischen Niedergang. Anwohner berichten von noch nie dagewesenen Zuständen. Die Straßen werden von Dealern und der Drogenszene dominiert. Hinzu kommt eine massive Vermüllung und gleichzeitig hat die Polizei mit einer immer weiter steigenden Kriminalität zu kämpfen. Der Magistrat ist mit seinen Konzepten gescheitert, schaut der Entwicklung nun tatenlos zu und lässt Anwohner, Gewerbetreibende und Touristen im Stich. Ich frage den Magistrat: Wann handelt der Magistrat endlich, um diese haltlosen Zustände zu beenden und dem schon jetzt eingetretenen massiven Imageschaden für Frankfurt entgegenzuwirken? Antwort des Magistrats: Stadtrat Stefan Majer: Frau Stadtverordnetenvorsteherin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich beantworte die beiden Fragen wie folgt, zunächst Ihre Frage, Herr Stadtverordneter Schäfer: Die Situation im Bahnhofsviertel ist zweifellos schwierig für Geschäftsleute sowie Anwohnerinnen und Anwohner, aber auch für Polizei, Stadtpolizei, FES, Drogenhilfe und alle Institutionen, die im Bahnhofsviertel mit der aktuellen Situation beschäftigt sind. Eine Verschärfung der Situation haben wir mit Corona erleben müssen. Beratungsstellen und Drogenhilfeeinrichtungen und nicht zuletzt die Suchtkranken mussten sich auf die neue Situation einstellen. Überlebenssicherung hatte und hat noch immer Priorität. Für obdachlose Suchtkranke musste eine spezifische Unterbringung geschaffen werden, um eine Quarantäne im Infektionsfall oder bei Verdacht zu ermöglichen und die Substitution sicherzustellen. Die Zahl der Drogentoten ist von 40 in 2020 auf 30 im Jahr 2021 gesunken, allerdings ist dies kein Grund, sich auszuruhen, auch wenn diese Entwicklung gegen den Trend in anderen Städten steht. Die Dezernate VIII, IX und XII haben eine dezernatsübergreifende Arbeitsgruppe eingesetzt, um für das Bahnhofsviertel eine Positionsbeschreibung, eine Zieldefinition und konkrete Maßnahmen zu erarbeiten. Nachhaltige Lösungen zur Verbesserung der Situation im Bahnhofsviertel können nur mit dezernats- und ämterübergreifenden Strategien gelingen. Der Magistrat ist fortlaufend damit befasst, die Angebote für suchtkranke und obdachlose Menschen im Bahnhofsviertel anzupassen und zu verbessern. Anfang des Jahres wurde so die aufsuchende Straßensozialarbeit OSSIP im Bahnhofsviertel völlig neu organisiert und neu aufgestellt. Auch dafür war das Züricher Modell vor Jahren bereits Vorbild. Ziel dieses neu organisierten Streetworks ist es, die schwerkranken Menschen von der Straße verstärkt in die Hilfseinrichtungen und in das Hilfesystem zu bringen und damit auch Brücken aus dem Bahnhofsviertel in das breite Netzwerk der Eingliederungs- und Drogenhilfe in der gesamten Stadt zu bauen. So sind für Jugendliche und junge Erwachsene zusätzlich zwei Streetworkerinnen und Streetworker als Ansprechpartnerinnen und Ansprechpartner im Bahnhofsviertel eingesetzt. Es ist zutreffend, dass die Abfallmenge im Bahnhofsviertel eklatant hoch ist. Die Reinigungszeiträume im Bahnhofsviertel sind werktäglich von 04:20 Uhr bis 20:40 Uhr, an den Wochenenden von 06:30 bis 20:40 Uhr. Auf die massive Verschmutzung, die unter anderem durch umfassende, nicht mit der Stadt Frankfurt am Main oder den im Bahnhofsviertel ansässigen Hilfsorganisationen abgestimmte Essensverteilungen und sonstigen Materialausgaben verursacht wird, hat die Stadt Frankfurt am Main mit einer zusätzlichen Nachmittagsreinigung durch das #cleanffm-Team reagiert. Um die Geruchsbelästigung im öffentlichen Raum durch wildes Urinieren und Fäkalien, insbesondere in der warmen Jahreszeit mit kaum Regenfällen, einzudämmen, wird ein weiterer Wasserwageneinsatz in den Nachmittagsstunden gefahren, regelhaft im Rahmen der Frühreinigung. Aktuell laufen Gespräche über die Einrichtung eines Hygienecenters im Hauptbahnhof. Im Bahnhofsviertel fokussieren sich die mannigfaltigen Probleme, welche Suchtkranke während und infolge von Corona erfahren mussten. Gleichzeitig sehen wir seit Jahren einen drogenpolitischen Stillstand auf Bundesebene. Was in den vergangenen Jahren hätte passieren müssen, ist eine Weiterentwicklung der Drogenpolitik, insbesondere auf der Bundesebene. Es hätten Bedingungen geschaffen werden müssen, um eine Entwicklung wie in Zürich tatsächlich ermöglichen zu können. (Beifall) Stichwort tolerierter Kleinhandel und flächendeckende dezentrale Drogenhilfeangebote, um der Fokussierung der Problematik in den Großstädten entgegenzuwirken, denn wir decken nicht nur den Bedarf von Frankfurter Bürgerinnen und Bürgern ab, sondern weit darüber hinaus. Aber so ist das, wenn die Stadtgrenzen offen sind. Alle diese Ansätze scheiterten nur allzu oft an ideologischen Widerständen auf Bundesebene. Ich weiß nicht, wie viele Vorstöße ich gemacht habe, es ist nichts passiert. Wir benötigen jetzt neue Ansätze und Spielraum als Kommunen, damit wir diese erproben können. Ich bin guten Mutes, dass mit dem neuen Bundesdrogenbeauftragten, der uns in Kürze hier in Frankfurt besuchen wird, solche Spielräume wieder größer werden. Wir erleben nun die Diskussion um eine Regulierung von Cannabis, die längst überfällig ist, die es der Polizei zum Beispiel auch ermöglichen würde, sich auf die Dealer von harten Drogen zu konzentrieren. Weitere Schritte sind längst überfällig, wie zum Beispiel Drug Checking oder niedrigschwelligere Zugangsvoraussetzungen für die Diamorphinvergabe. Eine abschließende Bemerkung zu dieser Frage: Ich bin mir manchmal nicht sicher, wohin die vom Magistrat erwartete Lösung des Drogenproblems tendiert. Selbstverständlich unterstütze ich ein repressives Vorgehen gegen Dealer in aller Klarheit. Sollte jedoch mit "Lösungen" ein generell repressiver Ansatz gemeint sein, dann bitte ich dies auch so auszusprechen. Aber dann bin ich speziell als Gesundheitsdezernent der falsche Adressat, zum einen, weil ein Gesundheitsdezernent - und übrigens auch eine Sozialdezernentin - nicht über repressive Instrumente verfügt. Wir können nur Angebote machen. Das müsste dann mit der Ordnungsdezernentin, mit dem Polizeipräsidenten oder mit dem Innenminister diskutiert werden. Ich bin aber auch deswegen der falsche Adressat, weil ich einen solchen Ansatz für falsch halte. (Beifall) Unserem Frankfurter Weg, der ständig weiterentwickelt wurde und der weiterentwickelt werden muss, verdanken jedes Jahr weit über hundert Menschen ihr Überleben, und das ist kein schlechtes Argument. Die Frage des Stadtverordneten Pfeiffer beantworte ich wie folgt: Selbstverständlich verfolgen wir das Züricher Modell weiter. In Zürich sind aber an entscheidenden Punkten andere Voraussetzungen gegeben, die einer Übertragbarkeit bislang im Wege stehen. Das ist auch von Anfang an immer klargestellt worden. Zum Beispiel gibt es in der Schweiz Drogenhilfeangebote und Konsumräume auch in den umliegenden Kommunen von Zürich oder auch von Basel. In den Einrichtungen wird der sogenannte Kleinhandel geduldet, wodurch sich Drogenabhängige weniger auf der Straße aufhalten. Bei uns wird das Umgekehrte gemacht. Bei uns werden die Drogenabhängigen regelrecht auf die Straße gezwungen. Aber auch da habe ich keine Möglichkeit, dies zu verändern, auch wenn ich viele Vorstöße dazu gemacht habe. Ein erfolgreiches Konfliktmanagement im Frankfurter Bahnhofsviertel muss sich nach den Gegebenheiten vor Ort und den geltenden gesetzlichen Rahmenbedingungen richten. Erste Schritte sind aber gemacht. Anfang des Jahres wurde die aufsuchende Straßensozialarbeit OSSIP im Bahnhofsviertel völlig neu organisiert und aufgestellt. Auch dafür war das Züricher Modell vor Jahren bereits Vorbild. Ziel dieses neu organisierten Streetworks ist es, die schwerkranken Menschen von der Straße verstärkt in die Hilfseinrichtungen und in das Hilfesystem zu bringen und damit auch Brücken aus dem Bahnhofsviertel in das breite Netzwerk der Eingliederungs- und Drogenhilfe in der gesamten Stadt zu bauen. Die OSSIP-Sozialarbeit arbeitet eng mit den Drogenhilfeeinrichtungen, mit der OSSIP-Polizei sowie mit den Sozialarbeiterinnen und Sozialarbeiter sowie mit der Obdachlosenhilfe des Jugend- und Sozialamtes im Bahnhofsviertel zusammen. OSSIP ist ein erster Baustein eines künftigen Konfliktmanagements im Bahnhofsviertel, potenziell aber auch darüber hinaus, das perspektivisch weitere Zielgruppen und Problemfelder in den Blick nehmen könnte, in deren Umfeld es zu Konflikten kommt. Aber ich sage dazu, ein solches Konfliktmanagement à la Zürich oder Basel ist auch ein sehr teures Projekt. In Zürich kostet dies weit über 5 Millionen Schweizer Franken. Auch da müssten dann, um so etwas in Frankfurt realisieren zu können, nicht nur Gesetze geändert werden, sondern auch die dafür notwendigen Mittel zur Verfügung gestellt werden. (Beifall) Stadtverordnetenvorsteherin Hilime Arslaner: Es gibt jetzt schon vier Zusatzfragen. Zuletzt hat sich Frau David gemeldet. Ich weiß aber, Herr Schäfer, als Fragesteller hätten Sie Vorrang. Jetzt würde ich empfehlen, dass Sie sich untereinander einigen, wer von Ihnen dann reden darf. Also, die erste Zusatzfrage kommt von Herrn Schäfer von der CDU-Fraktion. Bitte schön! Stadtverordneter Martin-Benedikt Schäfer, CDU: (Zusatzfrage) Vielen Dank, Herr Dezernent, für Ihre Antwort! Die Verweise auf andere Dezernate - Frau Rinn hätte auch gern antworten können, damit hätte ich kein Problem damit gehabt - oder auf die Bundesebene sind zwar schön, aber sie lösen hier die Probleme nicht vor Ort. Deshalb meine Nachfrage: Was hinderte Sie denn bisher daran - Sie sind schon ein bisschen länger im Amt -, diese Zusammenarbeit voranzutreiben, um die Probleme wirklich konkret vor Ort zu lösen? Stadtrat Stefan Majer: (fortfahrend) Ich kann nur feststellen, dass wir in dieser neuen Koalition eine außerordentlich konstruktive und enge Zusammenarbeit haben. Ich habe einiges dazu gesagt. Selbstverständlich habe ich den Schwerpunkt auch entsprechend der Fragestellung auf Drogenhilfeangebote gesetzt. Sie können gern auch eine ordnungspolitische Diskussion haben, aber dann müssen Sie ein Stück weit anders fragen, dann bekommen Sie auch Antworten mit einem anderen Fokus. Aber das ist das, was ich mit meiner Nachbemerkung meinte: Wohin wollen Sie? (Zurufe) Zur Frage, welche Bemühungen ich unternommen habe: Ich kann nur sagen, bis zum vergangenen Jahr, bis zum Wechsel auf Bundesebene, bekamen wir von der Bundesebene, von den verschiedenen Drogenbeauftragten der Bundesregierung der vergangenen Jahre, immer nur ein Njet, es ging nichts. Das war eine Situation, wie wir sie schon einmal Anfang der Neunzigerjahre hatten, als alles, was damals neu ausprobiert werden sollte, abgeblockt wurde. Damals hatten wir eine Situation, wo wir alle gemeinsam in diesem Haus es dann geschafft hatten, tatsächlich die Bundesregierung davon zu überzeugen, dass Modellprojekte möglich waren und gesetzliche Änderungen gemacht wurden. In den vergangenen Jahren ging dort gar nichts. Sie können mir glauben, ich bin wahrlich ein Städtetagsmensch und bin als Vorsitzender des Gesundheitsausschusses mehr als einmal auf Bundesebene tätig gewesen - es ging nichts voran. Ich glaube, die dafür Verantwortlichen stehen Ihnen relativ nahe. Stadtverordnetenvorsteherin Hilime Arslaner: Die nächste Zusatzfrage kommt von Herrn Pfeiffer von der BFF-BIG-Fraktion, danach Herr Pürsün. Die letzte Frage darf Herr Lange stellen. Herr Pfeiffer, bitte schön! Stadtverordneter Mathias Pfeiffer, BFF-BIG: (Zusatzfrage) Herr Stadtrat Majer, auch von meiner Seite vielen Dank für Ihre Antwort. Sie hatten die dezernatsübergreifende Zusammenarbeit erwähnt. Es ist erfreulich, wenn die jetzt beginnt. Besser spät als nie. Meine Nachfrage geht aber dahin: Es muss auch eine Zusammenarbeit zwischen der Politik, also dem Magistrat, den Ordnungsbehörden, der Justiz, und der Sozialarbeit geben. Wie wird das derzeit koordiniert? Sehen Sie da noch Verbesserungsmöglichkeiten? Stadtrat Stefan Majer: (fortfahrend) Das ist genau unser Ansatz gewesen, eine dezernatsübergreifende Zusammenarbeit, die wir übrigens nicht erst seit gestern, sondern seit Beginn dieser neuen Koalition auf den Weg gebracht haben. Ich habe diese Arbeitsgruppe und die vielfältigen Bemühungen deswegen nicht nach vorne gestellt, weil ich glaube, dass die verschiedenen Betroffenen an konkreten Maßnahmen interessiert sind. Deswegen habe ich auch in meiner Schilderung die verschiedenen Maßnahmen nach vorne gestellt, die wir bereits auf den Weg gebracht haben. All das Weitere, was wir noch im Köcher haben und was wir gern machen wollen, dafür, habe ich gesagt, brauchen wir weitere Unterstützung, auch im Umland und darüber hinaus. Nicht weil ich auf diese die Verantwortung abdrücken will. Aber wir haben dort auch eine Situation, in der wir weit über Frankfurt hinaus Versorgungsaufgaben wahrnehmen müssen, und dann den Bedarf, dass wir mit dieser Aufgabe nicht alleingelassen werden. Stadtverordnetenvorsteherin Hilime Arslaner: Die nächste Zusatzfrage kommt von Herrn Pürsün von der FDP-Fraktion. Bitte schön! Stadtverordneter Yanki Pürsün, FDP: (Zusatzfrage) Danke, Frau Vorsteherin! Lieber Herr Stadtrat, die Situationsbeschreibung ist uns allen bekannt, da sind wir uns auch einig. Wie sinnvoll finden Sie es, wenn man über das Bahnhofsviertel spricht, ohne eigene Lösungen vorzustellen? Bei aller Freude über das Vertrauen der CDU, dass der Magistrat alles selber lösen kann, wie sinnvoll ist es, in der Bevölkerung den Eindruck zu erwecken, als könnte der Magistrat alleine alle Probleme lösen? Wäre es nicht besser, wenn wir offen und ehrlich allen Menschen sagen, hier muss, wie es jetzt stattfindet, Hand in Hand im Magistrat, mit der Justiz, mit der Polizei, mit der Landesebene, . . (Zurufe) . . mit der Bundesebene, mit der europäischen Ebene zusammengearbeitet werden? Stadtrat Stefan Majer: (fortfahrend) Herr Pürsün, das ist . . Stadtverordnetenvorsteherin Hilime Arslaner: Ich bitte um Ruhe! Stadtrat Stefan Majer: (fortfahrend) Ich kann Ihre Frage nur allzu gut verstehen. Ich würde mir auch gelegentlich wünschen, dass diejenigen, die die Zuständigen anprangern, vielleicht auch einmal eine eigene Idee vermitteln, in welche Richtung sie sich die Verbesserung der Situation vorstellen. (Zurufe) Es wird dann Zürich genannt. Der Anstoß zu dem Züricher Modell kam übrigens von mir. Ich war mit vielen anderen in Zürich. Ich kann Ihnen eines sagen: Wenn Sie sich aus dem Züricher Modell nur das herauspicken, was Ihnen in den Kram passt, dann ist das keine glaubwürdige Position, denn das Züricher Modell beinhaltet eine ganze Reihe von weiteren Themen. Das war auch noch zur Zeit einer Bundesdrogenbeauftragten der CSU klar, und es ging nichts. Jetzt ist es sicherlich die Herausforderung der neuen Koalition, uns die Voraussetzungen dafür zu schaffen. Aber diesen Teil lassen Sie immer weg. Das ist keine redliche Position. (Beifall) Stadtverordnetenvorsteherin Hilime Arslaner: Die letzte Zusatzfrage kommt von Herrn Lange von der CDU-Fraktion. Bitte schön! Stadtverordneter Robert Lange, CDU: (Zusatzfrage) Danke! Eine redliche Nachfrage bezieht sich allerdings auf die Kaiserstraße und den dortigen Wochenmarkt, der ganz aktuell unter massiver Vermüllung leidet. Was unternimmt der Magistrat dagegen? Stadtrat Stefan Majer: (fortfahrend) Ich verfüge jetzt als Gesundheitsdezernent noch nicht über die Möglichkeit, dazu mit meiner Kollegin Heilig Rücksprache zu halten. Deswegen würde ich die Frage zu dieser speziellen Situation auf der Kaiserstraße mitnehmen. Wir werden schauen, dass wir das dann im Nachgang beantworten. Aber es gibt mir die Möglichkeit, darauf hinzuweisen, dass wir in den verschiedenen Teilen des Bahnhofsviertels sehr unterschiedliche Problemlagen haben. Wir haben beispielsweise in der Münchener Straße eine vollkommen andere Situation, als im Bereich der Taunusstraße, der Moselstraße und der Niddastraße. Wir haben auch in den Bereichen, wo hauptsächlich Cannabisdealer unterwegs sind, wieder eine andere Situation. Es ist schon eine sehr komplexe Gemengelage. Einen letzten Hinweis: Die sukzessive Aufwertung des Bahnhofsviertels durch hochpreisigen Wohnungsbau, durch zahlreiche Gewerbeimmobilien und Hotels hat dazu geführt, dass wir klassische Gentrifizierungseffekte im Bahnhofsviertel haben und darin ist der . . (Zurufe) Lieber Herr Dr. Kößler, dass Ihnen vielleicht das Thema Gentrifizierung nicht so viel sagt, kann ich vielleicht noch verstehen. (Zurufe) Dann lassen Sie mich es Ihnen erklären. Ein Gentrifizierungseffekt, Herr Dr. Kößler, bedeutet, dass vielleicht manche Häuser erneuert wurden, dass Hinterhöfe saniert wurden, die bisher dazu beigetragen haben, dass sowohl Obdachlose wie suchtkranke Menschen sich über das Bahnhofsviertel verteilt haben. Jetzt haben wir eine Konzentration in einigen ganz wenigen Straßen. (Zurufe) Stadtverordnetenvorsteherin Hilime Arslaner: Ich bitte um Ruhe! Stadtrat Stefan Majer: (fortfahrend) Diesen Effekt habe ich hier beschrieben. An all diesen Stellen sind private Sicherheitsdienste unterwegs, die dort zu einer anderen Situation beitragen. Achtung: Wir müssen eine Antwort darauf finden, ob wir aus dem Bahnhofsviertel ein zweites Nordend oder ein zweites Sachsenhausen machen wollen. Oder . . (Zurufe) Herr Dr. Kößler, ich sage Ihnen . . Stadtverordnetenvorsteherin Hilime Arslaner: Herr Stadtrat, darf ich einen Hinweis geben? Das ist schon die fünfte Zusatzfrage. Sie haben jetzt darauf geantwortet, alles Weitere müssen wir dann an anderer Stelle machen. Wir haben vier Zusatzfragen für zwei Fragen gehabt, die fünfte Frage von Herrn Dr. Kößler haben Sie auch noch beantwortet. Insofern möchte ich das jetzt an dieser Stelle beschließen. (Beifall) Aktuelle Stunde zur Frage Nr. 945 Stadtverordneter Martin-Benedikt Schäfer, CDU: Sehr geehrte Frau Vorsteherin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Situation im Bahnhofsviertel hat sich in den letzten Monaten drastisch verschlechtert. Müll, Obdachlosigkeit und Kriminalität haben ein noch nie dagewesenes Ausmaß erreicht und die Straßen werden von der Drogenszene dominiert. Meine Damen und Herren, das Bahnhofsviertel erlebt einen dramatischen Niedergang. Es wird Zeit, dass diese unhaltbaren Zustände endlich beendet werden. (Beifall) Diese prekäre Lage im Bahnhofsviertel führt dazu, dass Unternehmen und Restaurants schließen, ankommende Touristen sind schockiert von den Zuständen, die Bürger meiden das Viertel komplett und in den sozialen Netzwerken kursieren Videos von brutalen Raubüberfällen. All das beschädigt das Image Frankfurts nachhaltig. Was macht der Magistrat? Er schaut zu. Es ist schon erstaunlich, mit welcher Teilnahmslosigkeit die zuständigen Dezernenten hier handeln beziehungsweise nicht handeln. Normalerweise müsste man das Thema zur Chefsache machen. Jetzt ist der Oberbürgermeister natürlich nicht dafür bekannt, die Probleme der Stadt zu lösen oder etwas Positives für das Image zu tun, aber umso mehr müssten die zuständigen Dezernenten hier an dieser Stelle handeln, doch von denen ist nichts zu hören. (Beifall) Es wird sich weggeduckt und versucht, das Thema einfach auszusitzen. Ich kann Ihnen nur sagen, mit dieser Taktik sind Sie krachend gescheitert. Meine Damen und Herren, die Menschen, die im Bahnhofsviertel leben, arbeiten und sich dort aufhalten, verdienen es, dass sich endlich der Probleme angenommen wird. Bisher haben Sie nichts zur Verbesserung der Lage beigetragen. Mir ist bisher noch nicht klar, ob das am mangelnden Willen liegt oder an den Fähigkeiten. Fakt ist aber, im Bahnhofsviertel darf es so nicht weitergehen. (Beifall) Wir als CDU haben in den vergangenen Monaten viele Vorschläge gemacht, wie man die Situation dort verbessern kann. Es ist bedauerlich, dass der Magistrat diese Ideen leider nicht konsequent aufgreift und sie inzwischen als seine eigenen verkauft. Aber wir sind nichts anderes vom Magistrat gewohnt. (Zurufe) Nach unserer Überzeugung muss der Frankfurter Weg dringend um das Modell der Stadt Zürich weiterentwickelt werden. Die Schweiz macht vor, wie es funktioniert. Wir brauchen aufsuchende Sozialarbeit im Viertel, die sinnvoll mit Ordnungsmaßnahmen kombiniert wird. Dann finden auch die suchtkranken Menschen wieder besser von der Straße in die Einrichtungen, wo sie gezielt Hilfe erhalten. Meine Damen und Herren, es muss Schluss sein mit der Vorstellung, das Bahnhofsviertel sei ein öffentlicher Raum für den Drogenkonsum. Wir dürfen diese Zustände nicht einfach so hinnehmen und vor diesen kapitulieren. Es geht um die Menschen im Viertel und um das Ansehen Frankfurts. Also handeln Sie endlich! Vielen Dank! (Beifall) Stellvertretender Stadtverordnetenvorsteher Dr. Christoph Rosenbaum: Danke schön, Herr Schäfer! Die nächste Wortmeldung kommt von Herrn Pfeiffer von BFF-BIG. Sie haben das Wort. Bitte! Stadtverordneter Mathias Pfeiffer, BFF-BIG: Herr Vorsteher, werte Kolleginnen und Kollegen! Am 1. Oktober 2020 befasste sich dieses Haus zum letzten Mal unter einem eigenen Tagesordnungspunkt mit dem Bahnhofsviertel. Passiert ist bis heute nichts, zumindest nicht zum Positiven. Die Zustände haben sich, im Gegenteil, immer weiter verschlimmert und ein bislang nie gekanntes Ausmaß angenommen, sodass das Bahnhofsviertel als Schandfleck von Frankfurt mittlerweile fester Bestandteil in der Medienberichterstattung geworden ist, weit über die Grenzen von Frankfurt hinaus. Die Verantwortlichen im grün-rot-gelb-violetten Magistrat und allen voran Oberbürgermeister Peter Feldmann, Gesundheitsdezernent Majer und Ordnungsdezernentin Rinn müssen sich fragen lassen, wie es so weit kommen konnte. Eine treffende Antwort darauf kommt direkt aus der Feder des ebenfalls Ende 2020 vom Oberbürgermeister mit viel Wahlkampfgetöse plötzlich hervorgezauberten Peter Postleb, der jedoch nach der Kommunalwahl ebenso schnell wieder verschwand. Den Twitterbeitrag "Was ist nur aus Frankfurt geworden? Das gesamte Gebiet großräumig um den Hauptbahnhof: Schmutz, Drogenhandel, offener Konsum, Kriminalität, Junkies im Drogendelir, Exkremente. Noch niemals zuvor so etwas gesehen. Wieso tun Sie nichts?" retweetet der Müllsheriff a. D. am 19. September 2022 mit folgender Anmerkung: "Leider wahr und sehr traurig! Mutlosigkeit und Versagen aller Verantwortlichen, in einer Stadt ohne entschlossene Führungspersönlichkeit." Es sind nicht nur die Frankfurter GRÜNEN, die eine Lösung des Problems blockieren. Die Partei, die neuerdings gar nicht genug Waffen in ein Kriegsgebiet geliefert sehen kann, will nämlich vor der eigenen Haustür unschöne Polizeieinsätze vermeiden. Und Gesundheitsdezernent Majer treibt vorrangig die Sorge um, eine Gentrifizierung des Bahnhofsviertels zu vermeiden. SPD und FDP schrecken davor zurück, mit dem stärksten Koalitionspartner hierüber in Konflikt zu geraten. Und die mittlerweile oppositionelle CDU hat ein gewaltiges Glaubwürdigkeitsproblem, denn wenn sie heute die unhaltbaren Zustände im Bahnhofsviertel kritisiert, war sie doch über viele Jahre hinweg zusammen mit den GRÜNEN im Römer in der Regierungsverantwortung - viele Jahre, in denen die Missstände immer weiter eskalierten. (Beifall) Es verbietet sich weiterhin, ideologisch verbrämt darüber zu philosophieren, wem das Bahnhofsviertel gehört, während dort die Verelendung immer weiter voranschreitet. Denn das Bahnhofsviertel gehört allen Menschen in Frankfurt und es ist die gemeinsame Aufgabe von Magistrat, Ordnungskräften, Justiz und Sozialarbeit, es in einen Zustand zu versetzen, der es auch tatsächlich wieder für alle verfügbar macht. Das bedeutet zugegebenermaßen einen enormen Kraftakt, aber der muss jetzt endlich energisch angepackt werden. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit! (Beifall) Stellvertretender Stadtverordnetenvorsteher Dr. Christoph Rosenbaum: Vielen Dank, Herr Pfeiffer! Die nächste Wortmeldung kommt von Frau Busch von der SPD-Fraktion. Bitte! Stadtverordnete Ursula Busch, SPD: Herr Stadtverordnetenvorsteher, meine Damen und Herren! Als weiland Volker Stein Sicherheitsdezernent der Stadt Frankfurt war, besuchte der Ausschuss für Sicherheit und Brandschutz die Stadt Zürich. Da haben wir uns die Konzepte für die Drogenszene angeschaut, für Hilfe, gleichzeitig aber auch für die Anwohnerinnen und Anwohner, wie man deren Interessen wahren kann, und natürlich auch die Konzepte, die es dort für Prostitution gab. Dann kamen wir wieder, ganz begeistert, und haben gesagt, Mensch, da könnte man doch eigentlich mal etwas machen. Wir wollten ein ähnlich liberales Modell implementieren - wie gesagt, das ist viele Jahre her -, wie wir das in Zürich vorgefunden hatten. Bei den ersten Versuchen hat das bei der CDU hier im Haus zu einem negativen Erregungslevel geführt, das ich seither nie wieder erlebt habe. Herr Heumann hatte einen so roten Kopf, da hat man gedacht, da steht ein Feuermelder. Meine Damen und Herren, es ist faszinierend, dass die CDU ... (Zurufe) Ja, lieber Nils, es gibt die Gnade der späten Geburt. Aber die der frühen Demenz gestehen wir euch nicht zu. Das geht nicht. (Beifall, Heiterkeit) Damals hatten wir hier keine Mehrheiten für sehr wichtige Modelle, die wir gerne implementiert hätten. Dann wären wir nämlich jetzt ein bisschen weiter. Diese Mehrheiten hoffen wir in der neuen Koalition zu haben, aber zaubern können die Magistratsmitglieder auch dort nicht. Wenn die CDU glaubt, wenn sich Herr Schäfer hier hinstellt und sagt, das muss gelöst werden, das muss anders werden, dann setzt sich der Magistrat hin und schwingt wie in der "Kleinen Hexe" einmal den Zauberstab und schon ist es gut. So leicht wird es nicht werden. Kommunalpolitik ist halt leider eine anstrengende Geschichte. (Zurufe) Herr Majer hat sehr gut und sehr anschaulich berichtet, was alles schon gemacht wird. Es ärgert mich auch immer in den Medienberichten überregional ... (Zurufe) Nein, nicht ohne Erfolg. Wir haben nicht mehr so viele Drogentote wie früher. Wir haben nicht mehr die Probleme in der Prostitution wie früher, was den Frauen alles passiert ist. Nicht ohne Erfolg. Vielleicht nicht die Erfolge, die Sie gerne hätten. In drei Minuten werde ich hier nicht jeden doofen Zwischenruf beantworten. Wenn, dann bitte intelligente, dann bemühe ich mich. (Zurufe) Wir haben natürlich Erfolge erzielt, wenn auch nicht die, die wir uns alle wünschen würden. Da war noch eine Pandemie dazwischen, die das verschärft hat, aber vielleicht erinnern Sie sich daran auch schon nicht mehr. Das wäre aber wirklich eine sehr frühe Demenz und ein sehr schlechtes Erinnerungsvermögen. Wir haben zwischendrin Schwierigkeiten gehabt, auch weil das Viertel sich gentrifiziert hat. Es gab eine Strategie, zu sagen, wir setzen dort andere Bereiche hinein. Das haben wir alle ausprobiert hier im Römer, manche mit mehr Begeisterung, manche mit weniger. Dann muss man aber auch wissen, dass die Konflikte größer werden. Wenn Sie eine Wohnbevölkerung, die richtig viel Geld für ihre Wohnungen ausgibt, in ein Viertel setzen, wo hoher Bedarf und hohe Not herrschen, glauben Sie dann, das funktioniert super und dann gehen die weg, die Not haben? Nein. Das sollen sie auch nicht. Der Magistrat ist dran. Ich habe keine Zeit, noch weitere Maßnahmen auszuführen, aber ich würde bitten, dass die CDU etwas konstruktiver und weniger heuchlerisch mit diesem Punkt umgeht. Danke! (Beifall) Stadtverordnetenvorsteherin Hilime Arslaner: Vielen Dank, Frau Busch! Die nächste Rednerin ist Frau Beatrix Baumann von den GRÜNEN. Bitte! Stadtverordnete Beatrix Baumann, GRÜNE: Frau Stadtverordnetenvorsteherin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Schäfer und liebe CDU, was wir hier gerade von Ihnen gehört haben - von Herrn Pfeiffer rede ich gar nicht -, das ist, muss ich sagen, ein Niedergang der Argumentation der CDU in solchen Diskussionen. Als ob das irgendetwas mit der Situation im Bahnhofsviertel zu tun gehabt hätte und irgendetwas zur Lösung beitragen würde. Mit Ihren Behauptungen und mit Ihren Beschreibungen des Bahnhofsviertels reden Sie Frankfurt und das Bahnhofsviertel schlecht. (Zurufe) Wie können Sie sich eigentlich hier hinstellen, nachdem der Gesundheitsdezernent hier 20 Minuten vorgetragen hat, was die Stadt Frankfurt eigentlich tut in Bezug auf das Bahnhofsviertel, und behaupten, es würde nichts getan werden? Entschuldigung, aber ehrlich, das ist doch substanzlos, was Sie machen. Was haben Sie denn für Vorschläge? Behauptungen in die Welt zu setzen, es passiere nichts, das muss man nach diesem Vortrag erst einmal fertigkriegen, den wir vorhin gehört haben. Was ist Ihr Vorschlag? Was ist der Vorschlag der CDU zur Verbesserung? Und jetzt kommen Sie mir nicht wieder mit dem Züricher Modell. Das haben wir 2020 abgehandelt. Da waren Sie noch in der Koalition mit uns. Das haben wir abgehandelt, dass das nicht übertragbar ist, und der Stadtrat hat das vorhin noch einmal wiederholt, dass es überhaupt nicht übertragbar ist auf die Bedingungen, unter denen wir hier arbeiten. Wir können keinen Ameisenhandel in den Einrichtungen dulden. Die Staatsanwaltschaft wird die Einrichtung in Frankfurt schließen. Das wissen Sie doch. Oder haben Sie gar nicht mit der Staatsanwaltschaft geredet? (Zurufe) Sind das weitere Behauptungen, die von Ihnen hier herumfliegen? So geht es nicht. So kann man doch nicht ernsthaft über die Situation im Bahnhofsviertel diskutieren. Bringen Sie Vorschläge. Wir können das Züricher Modell nicht so, wie es da funktioniert, hier umsetzen. Wir haben hier in Hessen nicht wie die Stadt Zürich die umliegenden Gemeinden, die ein breites Angebot haben. Der Stadtrat hat das vorhin noch mal und noch mal und noch mal erklärt: Wir versorgen hier in Frankfurt auch ganz viele Menschen von außerhalb und kümmern uns um sie. Das ist ein Problem, das wir auf hessischer Ebene diskutieren müssen. Da ist auch die CDU in der Verantwortung. Also machen Sie doch bitte einmal konkrete Vorschläge. Das ist wirklich niveaulos, tut mir leid, muss ich ehrlich sagen. (Zurufe) Eine Sache will ich dazu noch sagen. Ich will noch einmal daran erinnern, was der Frankfurter Weg in der Drogenhilfe ist. Wir wollen das Überleben von drogenkonsumierenden Menschen sichern. Stadtverordnetenvorsteherin Hilime Arslaner: Bitte zum Schluss kommen. Stadtverordnete Beatrix Baumann, GRÜNE: (fortfahrend) Wir versorgen in Frankfurt 5.000 bis 6.000 drogenkonsumierende Menschen. Geräuschlos, professionell, vernünftig, leise. 5.000 bis 6.000 sind registriert in der Drogenhilfe und bei der Polizei. Stadtverordnetenvorsteherin Hilime Arslaner: Die Zeit ist abgelaufen. Stadtverordnete Beatrix Baumann, GRÜNE: (fortfahrend) Das müssen sie uns erst einmal nachmachen. (Beifall) Stadtverordnetenvorsteherin Hilime Arslaner: Vielen Dank, Frau Baumann! Die nächste Rednerin ist Frau Hahn von der LINKE.-Fraktion. Bitte! Stadtverordnete Pearl Hahn, LINKE.: Sehr geehrte Frau Stadtverordnetenvorsteherin, geehrte Damen, Herren und Diverse! Die Lage am Frankfurter Hauptbahnhof hat sich durch die Auswirkungen der Pandemie subjektiv und objektiv deutlich verschlechtert. Die Gründe dafür sind vielfältig. Wer nach einfachen, monokausalen Ursachen sucht, verfehlt eine adäquate und notwendige Analyse und somit auch die Möglichkeit einer Erarbeitung von wirkungsvollen sozialen Maßnahmen. Maßnahmen, die hilfsbedürftige Menschen unterstützen und nicht stigmatisieren und noch weiter in die soziale Isolation und noch weiter in eine segregierte Parallelgesellschaft drängen, wie die CDU das wahrscheinlich möchte. Die Pandemie hat in einer bereits verzweigten Situation wie ein Brandbeschleuniger gewirkt. Eine Situation, die nicht abseits dieser Gesellschaft steht, sondern Teil davon ist. Die Pandemie hat viele Menschen sozial, finanziell, psychisch belastet. Persönliche und gesellschaftliche Mehrbelastungen können dazu führen, dass mehr Menschen in Not geraten und zum Opfer von Drogenmissbrauch werden. Weitere Faktoren, die zur verschärften Lage führen, sind beispielsweise ein verändertes Konsumverhalten, steigende Drogenpreise, regionale Prüffaktoren, die Verknüpfung von Drogenmissbrauch und Zwangsprostitution sowie die Verknüpfung von Drogenmissbrauch mit Armut und Obdachlosigkeit. Der Frankfurter Weg war bisher mehrheitlich ein Erfolg. Dennoch ist zu beobachten, dass der Frankfurter Weg stagniert. Es bedarf einer Erweiterung. Ein Indiz dafür, Frau Busch, ist zum Beispiel, dass sich die Anzahl an Drogentoten von 2018 bis 2020 verdoppelt hat. Das heißt, wir erfahren jetzt gerade eine Verschlechterung der Lage. Angebote müssen langfristig gedacht werden, damit innerhalb der Drogenszene Vertrauen entstehen kann und die Angebote überhaupt Fuß fassen können. Dafür brauchen wir mehr Sozialarbeiterinnen und Sozialarbeiter, um den Bedarf, der sich leider erhöht, zu decken. Der "Housing first"-Ansatz, der in Sossenheim jetzt zum ersten Mal unternommen wird, ist gut und muss erweitert werden, damit alle Menschen in Not ein Dach über dem Kopf bekommen. Die kontrollierte Abgabe von Drogen muss entstehen, denn gestreckte Drogen, die auf der Straße verkauft werden, sind lebensbedrohlich. Da bitte ich den Magistrat, sich auf Bundesebene dafür einzusetzen, dass die notwendigen Veränderungen im Betäubungsmittelgesetz veranlasst werden. Eine Ausweitung von humanitärer Sprechstunde ist notwendig, damit alle Personen, und zwar auch die ohne Krankenversicherung, Zugang zur medizinischen Versorgung erhalten. Möglichkeiten müssen geschaffen werden, damit Personen ohne Krankenversicherung zur Entgiftung und in die stationäre Behandlung überwiesen werden können. Das ist leider momentan nicht der Fall. Die FES kann und soll der Vermüllung am Hauptbahnhof natürlich durch mehr Personal und mehr Reinigungseinsätze entgegenwirken. Stadtverordnetenvorsteherin Hilime Arslaner: Kommen Sie bitte zum Schluss. Stadtverordnete Pearl Hahn, LINKE.: (fortfahrend) Tue ich. Das alleine wäre aber nur eine ästhetische Maßnahme und wird das Problem nicht von Grund auf beheben. Soziale Probleme benötigen soziale Lösungen. Medizinische Probleme benötigen medizinische Lösungen. Danke! (Beifall) Stadtverordnetenvorsteherin Hilime Arslaner: Vielen Dank, Frau Hahn! Der nächste Redner ist Herr Pürsün von der FDP-Fraktion. Bitte! Stadtverordneter Yanki Pürsün, FDP: Vielen Dank, Frau Vorsteherin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben es hier mit einem sehr ernsten Thema zu tun und ich finde es sehr bedauerlich, auf welchem Niveau sich die CDU hier an der Debatte beteiligt. Die Beschreibung der Situation ist richtig, das habe ich vorhin auch gesagt. Wer sich dort aufhält, weiß, dass es so ist. Aber zu behaupten, es sei in den letzten Monaten erst eingetreten und war vorher sehr gut, ... (Zurufe) Doch, das steht in der Frage und das hat er auch gesagt: "seit Monaten", also seit dieser Magistrat im Amt ist, und das stimmt, nicht - Ursula Busch hat es angesprochen, die Kollegin Baumann, glaube ich, auch. Die Pandemie, was da alles schiefgegangen ist und wo es null Interesse der Landesebene gab, da etwas an der Situation zu verändern, das lasst ihr alles aus. Ich will zitieren, warum es falsch ist. Ihr sagt hier, dass der Magistrat zuschaut, dass man sich wegduckt, das Thema aussitzt. Es wird von mangelndem Willen und mangelnden Fähigkeiten gesprochen. Also, wer sich als eine Partei, die jahrzehntelang diese Stadt regiert hat, auf diesem Niveau an der Debatte beteiligt, zeigt doch, dass er sich überhaupt nicht mit dem Thema auseinandersetzt und auch keine Lösung herbeiführen will. (Zurufe) Wir haben als Freie Demokraten vor der Wahl verschiedene Anfragen und Anträge gestellt, unter anderem zum Züricher Weg, aber auch zu vielen anderen Problembeschreibungen und Lösungen. Dazu haben wir die Antworten des Magistrats bekommen und haben unsere Schlüsse daraus gezogen. Ihr sagt immer wieder Züricher Weg. Sollen wir jetzt hier beschließen, wir sind Teil der Schweiz oder Teil des Kantons Zürich, damit wir dann nicht mehr die hessische Zuständigkeit haben von Justiz und Polizei, und dann funktioniert es? Nein. Ihr sagt immer nur Züricher Weg, ohne genau zu sagen, was ihr fordert. Ich habe selbst gefragt, was sind die Lösungen der CDU? Ihr twittert da herum und da schreibt ihr nicht hinein, was eure Forderungen sind. Hier stellt ihr euch drei Minuten hin und sagt nicht, was eure Forderungen sind. Es ist vollkommen richtig, dass die Bürgerinnen und Bürger sowie die Besucherinnen und Besucher dieser Stadt die Situation kritisieren und sagen, ändert endlich etwas. Aber es ist nicht würdig, wenn die Partei, die diese Stadt so lange regiert hat, es nicht ausspricht, was sie eigentlich fordert und nur sagt, es muss sich ändern. Ihr habt anscheinend keine Lösungsbeiträge und so kommen wir nicht weiter. (Beifall) Ein Satz zu Herrn Pfeiffer. Er hat gesagt, die FDP würde sich nicht durchsetzen oder nicht einbringen. Das möchte ich jetzt nicht überstrapazieren. Dem ist nicht so. Es war, glaube ich, sogar mein Impuls vor einem Jahr. Ich habe ein Video gedreht an sieben Stellen im Bahnhofsviertel und habe die Aufnahmen dann zusammengeschnitten für die verschiedenen Magistratsmitglieder, je nach Zuständigkeit, und habe gesagt, schaut euch das an und bitte kümmert euch darum. Das Ergebnis war, dass gesagt wurde, wir haben bislang nie zusammengearbeitet im Magistrat, das machen wir jetzt einmal. Es wurden Arbeitsgruppen gebildet und die Dezernenten arbeiten jetzt Hand in Hand. Ja, aus meiner Sicht brauchen wir mehr Öffentlichkeitsarbeit. Wir brauchen mehr Sichtbarkeit. Wir brauchen mehr Kommunikation, auch Lösungen. Das muss besser werden. Aber es funktioniert ... Stadtverordnetenvorsteherin Hilime Arslaner: Die Zeit ist abgelaufen, Herr Pürsün. Stadtverordneter Yanki Pürsün, FDP: (fortfahrend) Aber es funktioniert nur Hand in Hand auf allen Ebenen - Land, Bund, Europa. Wir, alle Akteure, Sozialvereine, alle Unternehmer - und dann wird es besser. (Beifall) Stadtverordnetenvorsteherin Hilime Arslaner: Vielen Dank, Herr Pürsün! Der nächste Redner ist Herr Schenk von der AfD-Fraktion. Bitte! Stadtverordneter Patrick Schenk, AfD: Frau Vorsteherin, meine Damen und Herren! Ich muss wenigstens auf einige meiner Vorredner ganz kurz eingehen. Ich fange einmal mit Ursula Busch an. Niemand erwartet von euch, dass ihr zaubert. Aber was die Menschen da draußen erwarten, wir von der Opposition sowieso, ist, dass ihr mehr Gas gebt bei dem Thema, dass hier Druck auf den Kessel kommt. Man hat das Gefühl, ihr macht so weiter wie bisher. Das geht jetzt nicht mehr. Meine Fraktion und ich haben uns in diesem Sommer das Bahnhofsviertel angesehen. Im Vergleich zum Vorjahr 2021 sind die Zustände katastrophal. Liebe Frau Kollegin Baumann, das hat auch nichts damit zu tun, dass wir, wie Sie sagen, das Viertel schlechtreden. Es ist schlecht. Es ist eine Katastrophe. (Zurufe) Nein. Es ist für die Menschen schlecht. Die Presse berichtet darüber. Sie müssen mit den Menschen reden. Es ist einfach eine Katastrophe. Wir haben den Mut, das auch anzusprechen. Ihre Politik ist die: Wenn man nicht mehr weiterweiß, dann macht man einen Arbeitskreis - dezernatsübergreifend. Natürlich. Dann kommt die Polizei dazu. Dann redet man, und man macht etwas. Aber die Menschen spüren es nicht. Die Händler ziehen ab. Sie versuchen, woanders etwas zu kriegen. Die Mieterinnen und Mieter in dem Viertel sind völlig hilflos. Sie helfen ganz am Ende, ich nehme das durchaus zur Kenntnis mit den Drogenzahlen, aber sie helfen den Drogenkranken eben auch nicht, weil sie immer mehr werden. Herr Majer, Sie haben ein Instrument angesprochen, ich sage das, Sie haben ideologische Widerstände in Berlin beklagt. Wer regiert denn in Berlin? SPD, GRÜNE, CDU. Wer regiert denn hier in Frankfurt? SPD, GRÜNE, CDU, entschuldigen Sie, FDP. Da seht ihr es, die CDU ist so im Kopf drin, deswegen spreche ich das aus, was du, lieber Martin-Benedikt Schäfer, dich nicht getraut hast, nämlich die repressiven Maßnahmen anzusprechen. Das wisst ihr genauso gut wie wir: Der Frankfurter Weg, das Züricher Model, beide kennen auch die repressiven Maßnahmen in der Drogenpolitik. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir kommen ohne diese repressiven Maßnahmen nicht weiter. Wir brauchen sie. Das ist kein Zufall, dass sich die Ordnungsdezernentin in dieser Debatte zurückhält, und zwar jedes Mal, und das, muss ich ganz ehrlich sagen, zeigt eben, dass es nicht ohne diese Instrumente geht. Herr Majer hat gesagt, dass er kein Freund repressiver Instrumente ist. Herr Majer, wer ist der größere Ideologe? Der Ideologe oder der Ideologe, der dem Ideologen in Berlin seine Ideologie vorwirft? Nein, Herr Majer, mit diesem Schluss kommen Sie nicht weiter. Wir brauchen jetzt auch die repressiven Instrumente, anders wird es mit diesem Bahnhofsviertel nicht weitergehen. Danke schön! (Beifall) Stadtverordnetenvorsteherin Hilime Arslaner: Vielen Dank, Herr Schenk! Als nächste Rednerin hat Frau Wollkopf von Volt das Wort. Bitte! Stadtverordnete Britta Wollkopf, Volt: Sehr geehrte Frau Stadtverordnetenvorsteherin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte meine kurze Redezeit gerne darauf verwenden, darauf hinzuweisen, worüber wir hier überhaupt reden. Denn das, was mir bisher bei einigen Vorrednerinnen und Vorrednern gefehlt hat, ist die Anerkennung, dass wir hier über Menschen reden. Die CDU spricht in ihrer Frage von einem dramatischen Niedergang, massiver Vermüllung und Imageschaden. Ich spreche von schwerkranken, drogenabhängigen und traumatisierten Menschen, die sich aus verschiedenen individuellen Gründen im Bahnhofsviertel aufhalten und die trotzdem Teil unserer Gesellschaft sind. (Beifall) Auf ganz tragische Weise wurde uns dies ins Bewusstsein gebracht, als Anfang des Jahres ein obdachloser Mann durch ein Unglück bei einer Sperrmüllabholung sein Leben verlor. So etwas dürfen wir nicht vergessen. Die dennoch teilweise harten Worte in der aktuellen Diskussion und Berichterstattung insgesamt lassen sich möglicherweise dadurch erklären, dass viele Menschen das Leid sehen, Leid in allen Facetten, wie man sich menschliches Leid nur vorstellen kann. Das macht uns entweder sprachlos oder wütend. Und ob der Hilflosigkeit vielleicht sogar auch Angst. Es werden Emotionen getriggert, die diesen Diskurs so führen lassen, wie wir ihn gerade führen. Aber wie können wir abseits dieser Diskussion das Leid lindern und ihm menschenwürdig begegnen? Das sind die primären Fragen. Die Fragen, wie kriegen wir die Straßen sauber, wie wird das Umfeld dem Mietpreis meiner Wohnung gerecht, das ist für mich sekundär. Aber unabhängig davon, welchen Fokus man wählt, gibt es keine einfache Antwort. Das merkt man im Übrigen auch daran, meine Vorrednerinnen und Vorredner hatten es bereits angesprochen, dass der Zustand vor Ort zwar heftig kritisiert wird, aber konkrete Handlungsaufforderungen dabei fehlen. Dennoch, es gibt Möglichkeiten. Andere Länder, wie so oft und auch in diesem Fall Portugal, zeigen, welche guten Erfolge gute Drogenpolitik haben kann. Eine Umsetzung der liberalen portugiesischen Vorgehensweise würde, wenn wir sie eins zu eins genauso in Frankfurt umsetzen wollen, zwar Gesetzesänderungen auf Bundesebene erfordern - vieles davon hatte Herr Majer bereits angesprochen, wie beispielsweise die Entkriminalisierung, die Ausweitung vom Drug-Checking und die Verwendung neuer Substitutionen, aber dennoch: Vom Ansatz her können wir schon jetzt, das tun wir auch, portugiesisch handeln, das heißt den Menschen in den Mittelpunkt stellen. Das heißt: medizinische Versorgung, niedrigschwellige Angebote, zum Beispiel durch Straßenambulanzen, Ausweitung von Schnelltests, zum Beispiel HIV oder Hepatitis, und natürlich ausreichend Unterkünfte. Das ist der Schlüssel. Sicherheit geben, ausreichend Toilettenangebote, parallel betreuter Konsum, Harm Reduction und die Möglichkeit, dass Sozialarbeiter verantwortungsvoll ihre Arbeit machen können. Stadtverordnetenvorsteherin Hilime Arslaner: Kommen Sie bitte zum Schluss. Stadtverordnete Britta Wollkopf, Volt: (fortfahrend) Bitte nur einen Satz. Wir reden hier die ganze Zeit über diesen Müll. Über diesen Müll gehen unsere Sozialarbeiter jeden Tag und machen ihre wertvolle Arbeit. Auch dafür muss heute der Raum sein, uns das bewusst zu machen, ohne die funktioniert es nicht. Einen ideologfreien Kurs brauchen wir jetzt. Stadtverordnetenvorsteherin Hilime Arslaner: Danke schön! Die Zeit ist abgelaufen. (Beifall) Als vorletzter Redner in dieser Aktuellen Stunde kommt Herr Stadtrat Majer zu Wort, anschließend Frau Stadträtin Rinn. Herr Majer, Sie haben das Wort. Bitte! Stadtrat Stefan Majer: Frau Stadtverordnetenvorsteherin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich will nur einige wenige falsche Behauptungen korrigieren. Herr Dr. Kößler, ich habe es von da hinten etwas schlecht verstehen können, aber ich habe mir bestätigen lassen, dass Sie bestritten haben, dass ich mit der Staatsanwaltschaft geredet habe. (Zurufe) Ich kann in meinem Kalender nachschauen. Ich habe genau dieses Gespräch geführt und es war eine Absage auf ganzer Linie. Außerdem sitzt in der Montagsrunde jedes Mal ein Vertreter der Staatsanwaltschaft mit dabei. Ein Vertreter der Staatsanwaltschaft war mit in Zürich. Die Aussagen waren vom ersten bis zum letzten Tag an dieser Stelle klar. Also zeichnen Sie hier nicht ein anderes Bild. Die Fakten sind andere. (Beifall) Liebe Pearl Hahn, was du in den Raum gestellt hast, dass wir im Bereich der humanitären Hilfen dort Angebote nicht machen, das stimmt nicht. Wir haben genau in der Coronazeit eine humanitäre Substitution auf den Weg gebracht. Das ist, finde ich, ein enormer Fortschritt, gerade weil wir wissen, dass viele Menschen nicht krankenversichert sind. Ich sehe gerade, ich rede gegen die Wand, weil Frau Hahn gar nicht mehr da ist. Aber vielleicht könnt ihr es ihr ausrichten, wenn sie hier so etwas behauptet. Diese Stadt Frankfurt hat, was das Gesundheitsamt und das Drogenreferat angeht, genau da immer eine ganz klare Position und Ausrichtung gehabt. Ich will darauf hinweisen, dass wir seit meinem Amtsantritt 2016 die Zuschüsse und Zuwendungen im Bereich der Drogenhilfe von 8,4 Millionen Euro auf über 13 Millionen Euro erhöht haben, also um über 50 Prozent. Da zu sagen, wir würden in diesem Bereich nichts machen und müssten endlich einmal Geld ausgeben, davon kann angesichts der vielen zusätzlichen Angebote, die wir realisiert haben, wahrlich nicht die Rede sein. Das Gegenteil ist richtig. Eine letzte Anmerkung. Jeder, der mir zugehört hat, hat gehört, dass ich repressive Maßnahmen gegen Dealer ausgesprochen unterstützt habe. Anscheinend ist es besser, hier einen Popanz aufzubauen. Um übrigens auch dort einmal von den Fakten zu berichten: In den letzten Jahren musste tatsächlich erst einmal deutlich gemacht werden, auch den Ordnungsbehörden, dass wir zum Beispiel, was die Mindestmengen angeht, beim Crack ganz andere Mikrogramm- und Grammzahlen haben als im Bereich Cannabis. Das wurde verbessert. Das finde ich richtig, weil wir im Bereich der harten Drogen eine solche klare, auch repressive Linie brauchen. Aber, lieber Herr Dr. Kößler, das ist letzten Endes eine Verantwortung primär des Landes Hessen, des hessischen Innenministers, und des Polizeipräsidenten. Da vielleicht auch einmal der Hinweis: In der Polizeistatistik sind die großen Zuwachsraten, was sichergestellte Mengen angeht, durch die Intensivierung der Methoden, auf das Thema Cannabis und das Thema Aushebung von Cannabisplantagen zurückzuführen. Ich kann verstehen, dass die höheren Zahlen vielleicht zu Ihrem ideologischen Bild passen, aber das hat mit dem Problem im Bahnhofsviertel und mit dem Thema harte Drogen nichts, aber auch gar nichts zu tun. (Beifall) Stadtverordnetenvorsteherin Hilime Arslaner: Vielen Dank, Herr Stadtrat! Die letzte Rednerin zu dieser Aktuellen Stunde ist Frau Stadträtin Rinn. Bitte! Stadträtin Annette Rinn: Frau Stadtverordnetenvorsteherin, meine Damen und Herren! Es hieß eben, die Ordnungsdezernentin würde sich bei dem Thema zurückhalten. Ich kann versichern, dass es das Thema ist, was uns im Wesentlichen beschäftigt, seit ich diesen Job übernommen habe. In der Tat hatte ich schon Beschwerden zum Bahnhofsviertel auf dem Tisch, da war ich noch gar nicht vereidigt. Es ist allerdings das erste Mal, dass wir das Thema hier im Plenum ansprechen. Von daher habe ich zum ersten Mal die Gelegenheit, etwas dazu zu sagen. Die Aussage, dass es nicht ohne repressive Maßnahmen geht, ist in dem Sinne richtig, dass auch kranke Menschen sich an Regeln halten müssen. Es passiert auch jeden Tag, dass diese Menschen darauf angesprochen werden. Es gibt einen sehr guten Beitrag zum Thema Bahnhofsviertel im Hessischen Rundfunk, der relativ neu ist und in dem der Gesundheitsdezernent genau mit diesen Worten zitiert wird, nämlich dass die Ordnungskräfte eben auch gefordert sind, die Menschen dazu zu bringen, in die Einrichtungen zu gehen. Es ist ein sehr komplexes Thema, das wir wirklich nur Hand in Hand und dezernatsübergreifend bearbeiten können. Das tun wir jetzt seit einigen Monaten. Vorher ist es eben leider nicht passiert. Jetzt kann man natürlich sagen, es muss schneller gehen. Das fände ich auch sehr gut, da wäre ich auch dafür. Aber es ist ein komplexes Problem, für das es keine einfache Lösung gibt. Wir arbeiten daran und es wird besser werden, da bin ich mir ganz sicher. Vielen Dank! (Beifall) Antragstellende Person(en): Stadtv. Martin-Benedikt Schäfer Vertraulichkeit: Nein
FFrage zur Fragestunde StadtverordnetenversammlungKurze mündliche Frage in der Plenarsitzung. Jedes Mitglied kann bis zu zwei Fragen stellen (max. 750 Zeichen, eine Woche Vorlauf). Magistrat antwortet mündlich oder schriftlich. - Auf die hervorragende Arbeit der Frankfurter Feuerwehr ist stets Verlass. Die mangelhafte personelle Ausstattung bei derF15.09.2022
S A C H S T A N D : Frage vom 15.09.2022, F 946 Auf die hervorragende Arbeit der Frankfurter Feuerwehr ist stets Verlass. Die mangelhafte personelle Ausstattung bei der Feuerwehr hat in den vergangenen Jahren jedoch zu einer massiven Anhäufung von Überstunden geführt. Der Magistrat hat mehrfach zugesagt, die Überstunden nachhaltig zu reduzieren. Ich frage den Magistrat: Wie ist die aktuelle Entwicklung der Überstundenzahlen bei der Frankfurter Feuerwehr? Antwort des Magistrats: Stadträtin Annette Rinn: Frau Stadtverordnetenvorsteherin, meine Damen und Herren, liebe Frau Pause! Es freut mich, dass die Arbeit der Feuerwehr als hervorragend wahrgenommen wird und ich teile diese Ansicht. Allerdings sind wir kurz davor, dass die Feuerwehr ihre Aufgaben nicht mehr adäquat erfüllen kann, weil es seit Jahren nicht genug Stellen und dadurch nicht genug Personal gibt. Derzeit fehlen auf den Feuer- und Rettungswachen rund 70, in der Leitstelle rund 40 und in den Fachabteilungen über 150 Stellen. Viele Prozesse laufen nur noch, weil die Menschen bei der Feuerwehr massiv Überstunden machen, Mehrarbeit leisten und auf Zeitausgleiche verzichten. Das kann man dann alles vereinfacht Überstunden nennen. Auch der Krankenstand steigt erkennbar an. Die Mitarbeitenden im Einsatzdienst, auf den Wachen und in der zentralen Leitstelle haben mit Stand 31.12.2021 über 430.000 Über-stunden geleistet. Man beachte, das ist der Stand Ende letzten Jahres. Also nicht, dass die CDU wieder sagt, das hat alles die neue Koalition gemacht. In drei Monaten haben wir das nicht geschafft, das war die vorherige Koalition. Der ganz erhebliche Teil davon wird im uniformierten Bereich, den Führungs- und Integrationsdiensten, geleistet. Also, wir kommen insgesamt, mit Stand 31.12.2021, auf etwa 600.000 Stunden. Und deshalb wurden in den letzten Jahren rund 380.000 Stunden ausbezahlt und damit in Geld ausgeglichen. Also, wenn man die dazurechnet, wären es fast eine Million entstandene Stunden. Bis zu 500 Überstunden pro Mitarbeitendem sind durchaus der Normalfall. Es ist aber auch nicht ungewöhnlich, dass sich mehrere Tausend Überstunden pro Mitarbeitendem ansammeln. Zum Beispiel gehen zwei Mitarbeiter des gehobenen feuerwehrtechnischen Dienstes 2024 in den Ruhestand und haben jeweils 2.000 Über-stunden. Das führt dazu, dass wir als Stadt umfangreich mit Stellen nachsteuern müssen, damit das System Feuerwehr weiter funktioniert. Damit wir auch künftig wissen, dass unsere Stadtteile gut ausgestattet und versorgt sind und damit wir Planungssicherheit haben und den multiplen Krisen - Corona, Ukrainekrieg, Geflüchtete, Gasmangel, Klimakrise - begegnen können. Wir sind in den Stellenplan 2023 mit einem erheblichen Rückstau aus den Vorjahren gestartet und haben jetzt die nötigsten rund 200 Stellen gefordert, von denen über 100 Stellen die Stadt nichts kosten, weil sie refinanziert oder kostenneutral sind. Lassen Sie uns also gemeinsam gegen diese untragbare Überstundensituation ankämpfen und die Feuerwehr mit genügend Stellen versorgen, damit wir den aktuellen und kommenden Herausforderungen auch gewachsen sind. Ich danke Ihnen! (Beifall) Stadtverordnetenvorsteherin Hilime Arslaner: Vielen Dank, Frau Stadträtin Rinn! Es gibt jeweils eine Zusatzfrage von Frau Busch und Herrn Schäfer. Frau Busch von der SPD-Fraktion, bitte! Stadtverordnete Ursula Busch, SPD: (Zusatzfrage) Frau Stadträtin, man kann zu Recht sagen, Sie haben ein schweres Erbe angetreten. Das ist keine schöne Hinterlassenschaft, die Sie vorgefunden haben. Gab es denn wenigstens irgendeine Strategie oder eine Beschreibung beziehungsweise irgendwelche Mittel, die Sie vorgefunden haben, um da Abhilfe zu schaffen? Denn das Thema der viel zu vielen Überstunden haben wir hier auch in den letzten fünf bis zehn Jahren regelmäßig behandelt. Da hätte es doch in irgendeiner Form eine Strategie geben müssen. Gibt es da ein tolles Paper, dass Sie jetzt aus der Tasche ziehen und danach handeln können? Stadträtin Annette Rinn: (fortfahrend) Frau Busch, 600.000 Überstunden abzubauen, ohne neue Stellen zu schaffen, dafür gibt es kein Wunderpapier, das hätte ich tatsächlich nicht zu bieten. Aber man muss schon sagen, dass es eine Zeit lang ein bisschen heruntergegangen ist mit den Überstunden, aber dann kamen zum einen die Pandemie und vor allen Dingen der Ukrainekrieg. Seitdem ist natürlich wieder Land unter, das ist auch klar. Allerdings sieht es auch nicht so aus - wenn man bedenkt, was auf die Stadt zukommt und zukommen könnte -, dass es in Zukunft die Möglichkeit gibt, ohne neue Stellen zu schaffen, in nennenswertem Maße Überstunden abzubauen. Ich wüsste wie gesagt keine Wunderstrategie. Stadtverordnetenvorsteherin Hilime Arslaner: Die nächste Zusatzfrage kommt von Herrn Schäfer von der CDU-Fraktion. Ich möchte zuvor noch darauf hinweisen, dass keine Anwesenheitspflicht in diesem Raum während der gesamten Sitzung besteht. Wenn Sie das Bedürfnis haben, sich auszutauschen, können Sie das gerne draußen machen. Das möchte ich Ihnen nahelegen. Dort gibt es auch Kaffee - den können wir Ihnen hier nicht anbieten. Das gilt nicht nur für die Stadtverordneten, sondern auch für den Magistrat. Darauf wollte ich an dieser Stelle einmal hinweisen. Ich hoffe, dass die Presse dies jetzt nicht als sehr schroff empfindet. (Beifall, Heiterkeit) Herr Schäfer, bitte schön! Stadtverordneter Martin-Benedikt Schäfer, CDU: (Zusatzfrage) Vielen Dank für die Ausführungen, Frau Dezernentin. Ich habe eine Nachfrage bezüglich der Stellen, weil Sie gesagt haben, um die Überstunden abbauen zu können, braucht es mehr Stellen, deswegen die konkrete Frage über 2023 hinaus: Wie viele konkrete Stellen werden Sie für die Feuerwehr schaffen? Stadträtin Annette Rinn: (fortfahrend) Ich hatte es gerade gesagt, aber ich wiederhole es gerne: Wir brauchen dringend 200 Stellen, von denen über 100 refinanziert sind, diese 200 Stellen natürlich nicht alle sofort auf einmal, es muss entsprechend eingestellt und ausgebildet werden, aber in den nächsten zwei Jahren sind 200 Stellen tatsächlich nötig. Aktuelle Stunde zur Frage Nr. 946 Stadtverordnete Anna Pause, SPD: Sehr geehrte Frau Stadtverordnetenvorsteherin, sehr geehrte Stadträtin Rinn, liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Gäste! Wir wurden eben schon auf das Thema eingestimmt. Eindrucksvoll haben wir gesehen, wie die Feuerwehr mit uns eine Übung durchgeführt hat, und damit wurde den Argumenten, die ich hier jetzt gleich bringe, noch mehr Kraft verliehen. Ich wollte einfach noch einmal sagen: Die Feuerwehr ist wirklich rund um die Uhr für uns im Einsatz. Tag und Nacht wird gearbeitet, es wird wirklich Großartiges geleistet. Die Koordination und Durchführung von kleinen sowie großen Lagen ist bei ihnen einfach immer in den besten Händen. Und doch ist es so, dass die Einsatzkräfte mittlerweile seit Jahren unter der immensen Arbeitsbelastung ächzen, denn sie müssen jetzt alles durch mehr Überstunden möglich machen. Um diese Leistung rund um die Uhr zu erbringen zu können, braucht es eine ganz gehörige Portion Motivation und auch Leidenschaft für den Beruf. Die Aussage, wir seien kurz davor, dass die Feuerwehr ihre Aufgaben, die so zentral sind, nicht mehr erfüllen kann, ist alarmierend. Die Situation ist bekanntermaßen nicht nur lokal, sondern sogar deutschlandweit dramatisch. Insofern ist es sehr lobenswert, Frau Rinn, dass Sie diese Herausforderung erkannt haben und jetzt auch konkrete Maßnahmen in Frankfurt umsetzen wollen - trotz des schweren Erbes, das Sie von Ihrem Vorgänger bekommen haben. Sehenden Auges drohen wir andernfalls in eine Abwärtsspirale zu geraten. Ab einem gewissen Maß an Überstunden kann durch mehr Engagement der Bedarf nicht mehr kompensiert werden. Die Krankenstände nehmen zu, die Last verteilt sich auf immer weniger Schultern. Doch wir als Arbeitgeberin tragen Verantwortung für unsere Mitarbeitenden. Beim steigenden Einsatzaufkommen fehlen Personal und Stellen - 260 fehlende Stellen, meine werten Kolleginnen und Kollegen. 500 bis 2.000 Überstunden pro Person, das heißt, es wird jede Woche über die vertraglich vereinbarte Arbeitszeit hinaus gearbeitet. Knapp eine Millionen Überstunden wurden in den vergangenen 14 Jahren erarbeitet. Was die Stellenschaffung betrifft, besteht also ein erheblicher Rückstand aus den vergangenen Jahren. Seit mindestens einem Jahrzehnt war diese Entwicklung aber schon absehbar. Der letzte Stadtrat ist hier jedoch nahezu untätig geblieben, denn nur von Konzepten allein, so sie denn überhaupt entwickelt wurden, wird der Überstundenberg nicht kleiner. Taten müssen folgen. Mit der neuen Stadträtin sehe ich das auch für gegeben. Ich begrüße daher ausdrücklich, dass Stadträtin Rinn sich dafür einsetzen wird, die circa 940 Stellen um 200 weitere Stellen zu ergänzen. Wir werden die Feuerwehr als wichtigen Bestandteil unserer Sicherheitsarchitektur nicht im Regen stehen lassen. Vielen Dank! (Beifall) Stadtverordnetenvorsteherin Hilime Arslaner: Danke schön! Die nächste Rednerin ist Frau Monika Christann von den LINKEN. Bitte schön! Stadtverordnete Monika Christann, LINKE.: Frau Vorsteherin, werte Stadtverordnete! Die SPD hat in der Frage Nr. 946 auf die hervorragende und verlässliche Arbeit der Feuerwehr hingewiesen. Das sieht die LINKE. auch so. Mich wundert aber die heutige Thematisierung der Zahl der Überstunden, die schon seit Jahren krass hoch ist. Frau Rinn hat es dies mit den 600.000 Über-stunden, die sie erwähnt hat, auch sehr verdeutlicht. War die SPD in den Plenarsitzungen anwesend, wenn ich mit meinen Reden die vielen unbesetzten Stellen und die Mängel bei der finanziellen Ausstattung der Feuerwehr thematisiert habe? Und jetzt sollen dort auch noch 3,1 Millionen bei Sach- und Dienstleistungen eingespart werden? Dem hat die SPD auch noch zugestimmt. Nach vielen Jahren dauerhaft unterbesetzter Stellen und extrem vielen Überstunden wird es jetzt heute öffentlich thematisiert. Liebe SPD, damit seid ihr mindestens drei Jahre zu spät dran. Bereits im Herbst 2019 wurde mit der Magistratsvorlage M 157 detailliert dargelegt wie die Unterdeckung beim Personal und die fehlenden Investitionen in die Infrastruktur geändert werden müssten. Die SPD, das sei nebenbei bemerkt, war auch schon damals in der Stadtregierung. In der Magistratsvorlage wurden steigende Anforderungen, auch an die Infrastruktur, beschrieben, zum Beispiel durch Verdichtung von Bebauung, vermehrten Dachgeschossausbau mit einem höheren Bedarf an Hubrettungsfahrzeugen, die Zunahme von unterirdischen Tiefgaragen und so weiter. Aber vor allen Dingen auch die Anhebung der Personalausstattung zur Reduzierung der Überstunden war schon damals ein großer Bestandteil der Vorlage. Beschlossen wurde immerhin die Anhebung des Personalfaktors von 5,0 auf 5,38, und zwar bei einem Stellenbesetzungsgrad von 97 Prozent, der aber schon seit Jahren dauerhaft nur bei 87 Prozent liegt. Und das angesichts einer wachsenden Stadt mit mehr Bevölkerung und neuen Stadtteilen. Hinzu kommen immer häufiger auftretende Großwetterschadenslagen durch die Klimaveränderung, Bombenfunde mit Evakuierungen und nun auch noch die erhöhten logistischen Anforderungen durch Corona, die 2019 noch nicht einmal bedacht werden konnten. Die Risiken nehmen zu statt ab. Die beschlossene Vorlage aus 2019 ist bis heute größtenteils nicht umgesetzt und da helfen auch keine Vorschläge wie die des Kollegen Tschierschke nach meiner Rede vom 11.11.2021 zum Stellenplan, dass man zukünftig ohnehin wegkommen müsse von der dezentral organisierten Arbeit und stattdessen mehr digital gearbeitet werden müsse. Sag das einmal der Feuerwehr, dass sie digital retten soll. Und Uwe Schulz von der FDP meinte am selben Abend gar, dass 85 Prozent Stellenauslastung ganz normal und wünschenswert wären und, wenn es nach ihm ginge, alle Dienstleistungen privatisiert werden sollten. Die Koalition sollte sich doch noch einmal die sehr fundierten Zahlen aus der Vorlage M 157 aus 2019 ansehen. Denn schon damals waren die vielen Überstunden ein großes Thema. Ich fordere die Umsetzung der beschlossenen M 157 aus 2019. Danke! (Beifall) Antragstellende Person(en): Stadtv. Anna Pause Vertraulichkeit: Nein
FFrage zur Fragestunde StadtverordnetenversammlungKurze mündliche Frage in der Plenarsitzung. Jedes Mitglied kann bis zu zwei Fragen stellen (max. 750 Zeichen, eine Woche Vorlauf). Magistrat antwortet mündlich oder schriftlich. - Aufgrund der zunehmenden Inflation und der steigenden Energiekosten wird die Zahl der Energiesperren - Strom-, Gas- undF15.09.2022
S A C H S T A N D : Frage vom 15.09.2022, F 947 Aufgrund der zunehmenden Inflation und der steigenden Energiekosten wird die Zahl der Energiesperren - Strom-, Gas- und Wassersperren - im Herbst und Winter stark zunehmen. Ich frage den Magistrat: An welche Stellen können sich Betroffene von Energiesperren bei der Stadt wenden, und wie bereitet sich die Stadt auf einen erhöhten Beratungsbedarf für diese Fälle vor? Antwort des Magistrats: Stadträtin Rosemarie Heilig: Sehr geehrte Frau Stadtverordnetenvorsteherin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Müller, ich beantworte Ihre Frage wie folgt: In Frankfurt gibt es vielfältige Energieberatungsmöglichkeiten, zum Beispiel über den Caritasverband Frankfurt e. V., das Energiereferat, den Energiepunkt e. V., die Schuldnerberatungsstellen, die Verbraucherzentrale Hessen e. V. sowie die entsprechenden Fachstellen der Mainova AG und der Süwag AG. Alle Angebote sind für die Bürgerinnen und Bürger kostenfrei. Das vom Land Hessen finanzierte Projekt "Hessen bekämpft Energiearmut" versucht, Zahlungsprobleme rund um die Energierechnung und deren Ursachen anzugehen. Die Mitarbeitenden des Jobcenters beziehungsweise des Jugend- und Sozialamtes Frankfurt beraten die Leistungsbeziehenden zu vorsorgenden Maßnahmen und Unterstützungsmöglichkeiten bei drohenden oder erfolgten Strom- beziehungsweise Energieversorgungssperren. Sollten Sperren drohen, können sie auch kurzfristig abgewendet werden. Das Jugend- und Sozialamt betreibt eine Schuldnerberatungsstelle, an die sich nicht nur Leistungsberechtigte wenden können. Das Jugend- und Sozialamt erarbeitet Konzepte und Strategien zum Umgang mit Energiearmut, um in Notfallsituationen auch außerhalb regulärer Arbeitszeiten und Öffnungszeiten der Sozialrathäuser und der besonderen Dienste effektiver handeln zu können. Daneben sollen durch eine verstärkte aufsuchende Arbeit Menschen in Notsituationen frühzeitig erkannt und auch unterstützt werden. Auch die Sensibilisierung und Qualifizierung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter wird forciert und eine der aktuellen Entwicklung angepasste niedrigschwellige Beratung, Energieberatung und Budgetberatung, soll erfolgen. Ferner wird ein Bündnis gegen Energiearmut durch Kooperation mit den Versorgungsunternehmen mit dem Ziel angestrebt, Energiesperren zu vermeiden. So weit von mir. Stadtverordnetenvorsteherin Hilime Arslaner: Vielen Dank, Frau Stadträtin! Es gibt eine Zusatzfrage vom Fragesteller, Herrn Müller, von den LINKEN. Bitte! Stadtverordneter Michael Müller, LINKE.: (Zusatzfrage) Vielen Dank, Frau Dezernentin, dass Sie in Ihrer Beantwortung angesprochen haben, dass es ein Bündnis gegen Energiearmut gibt. Es ist auch gut, dass Sie angesprochen haben, dass es die Initiative "Hessen bekämpft Energiearmut" des Landes gibt. Planen Sie als Magistrat eine Initiative "Stadt Frankfurt bekämpft Energiearmut", um Menschen konkret zu helfen und Strukturen noch stärker zu verankern, die es unbedingt braucht? Stadträtin Rosemarie Heilig: (fortfahrend) Ja, Herr Müller, wir sind im Magistrat konkret daran zu überlegen, was wir darüber hinaus noch tun können. Ich habe selbst in einigen Gesprächen darüber nachgedacht, und zwar gezielt als Frauendezernentin, weil ich glaube, dass sich viele Rentnerinnen - also ganz gezielt die Frauen - überhaupt nicht trauen, sich in dieser Situation an Sozialämter oder an Beratungsstellen zu wenden. Das ist auch unsere Erfahrung. Diese Erfahrung haben wir auch in der ersten Zeit der Coronakrise gemacht, in der es ganz viele verschiedene Hilfsangebote gab, zum Beispiel, dass die Menschen, die ihr Zuhause nicht verließen, aus welchen Gründen auch immer, an eine warme Mahlzeit am Tag gekommen sind. In dieser Zeit habe ich von Kirchen sehr viele Adressen von einer Menge von Frauen bekommen, die alleinstehend und in einer wirklich prekären Situation sind. Ich habe schon daran gedacht, einen Fonds einzurichten, habe verschiedene Gespräche geführt. So was muss auch sehr niedrigschwellig sein. Ich finde es gut, wenn man nicht nach irgendeinem Rentenauszug fragt, sondern die Menschen, die in Not sind, sollten wir über die Möglichkeiten hinaus, die das soziale System anbietet, fördern. Es ist noch nichts spruchreif. Ich habe Ihnen jetzt nur einmal das, was mir gerade im Kopf herumgeht, kundgetan. Es ist jetzt nicht so, dass ich sage, genau das passgenaue Programm haben wir, aber wir denken gezielt über solche Förderungen und Unterstützungen nach. Stadtverordnetenvorsteherin Hilime Arslaner: Es gibt eine zweite Zusatzfrage von Frau Fischer von der CDU. Bitte schön! Stadtverordnete Sabine Fischer, CDU: (Zusatzfrage) Wir begrüßen es sehr, dass Konzepte auf dem Weg sind. Nun haben Sie immer von "soll es geben", "soll es geben" und "soll es geben" gesprochen. Der Winter steht direkt vor der Tür und die Bürgerinnen und Bürger sind betroffen. Wann ist denn ganz konkret mit einem Konzept zu rechnen? Stadträtin Rosemarie Heilig: (fortfahrend) Also, Frau Fischer, ich glaube, ich habe in der Beantwortung der Frage davor genau beschrieben, was hilfsbedürftige Menschen, die auch leistungsberechtigt sind, machen können und was wir darüber hinaus machen. Das ist eine Initiative, die der Magistrat alleine gar nicht machen kann. Ich habe das Energiegeld nicht gebraucht und es an eine bedürftige Person weitergegeben, die es brauchte. Das wäre zum Beispiel auch eine Überlegung. Wir alle haben 300 Euro bekommen und viele von uns verdienen genug Geld, um diese 300 Euro an eine bedürftige Person weiterzugeben. Meine Überlegung ist, dass es da einen Fonds, einen Topf geben könnte, der treuhänderisch verwaltet wird, und dass man sagt, die Menschen, die sagen, ich habe genug Geld, einer bedürftigen Person etwas abgeben. Solche Strukturen muss man natürlich aufbauen, nur das geht nicht von heute auf morgen, da müssen Sie Netzwerke knüpfen, und das geht über die reine routinemäßige Arbeit des Magistrates hinaus. Aktuelle Stunde zur Frage Nr. 947 Stadtverordneter Michael Müller, LINKE.: Vielen Dank, Frau Vorsteherin! Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir haben es von der Dezernentin gehört: Der Notfallplan Gas wurde von der deutschen Bundesregierung im Sommer ausgerufen. Ich frage hier: Wo bleibt der soziale Notfallplan der Stadtregierung für den Kampf gegen Energiearmut? Der muss kommen und Sie haben es schon angedeutet, dass Sie da etwas liefern wollen. Denn - und da erzähle ich Ihnen nichts Neues - die Lage hier ist sehr bedenklich, wenn man über das Thema Energiearmut redet. Egal wen Sie darauf ansprechen, egal mit wem Sie reden, das ist im Fokus der Menschen und bewegt die Menschen. Aber auch hier ist es so, dass natürlich nicht alle Menschen in gleichem Maße von der Frage steigender Energiepreise betroffen sind. Ich möchte hier aber noch ein paar Gruppen erwähnen, die oft nicht erwähnt werden. Es trifft viele Kulturschaffende, die hohe Energiekosten zu tragen haben. Es trifft sehr viele soziale Einrichtungen, die nicht wissen, wie sie durch den Winter kommen. Es trifft auch viele Landwirtinnen und Landwirte, weil auch die Düngerpreise explodiert sind. Das sind existenzielle Fragen. Und es trifft die vielen kleinen Unternehmen, die oft schon durch hohe Gewerbesteuer und Mieten leiden, die aber auch nicht wissen wie sie die Energiekosten bezahlen sollen. Wenn wir jetzt sogar über Wärmestuben reden, die in den Kommunen eingerichtet werden sollen, dann wissen wir, wie arg und bedrohlich die Lage für die Menschen ist. Es reicht eben nicht, dass man Aussagen trifft wie: "Na ja, wir müssen vielleicht weniger warm duschen" oder "Mit viel Glück kommen wir bei einem milden Winter irgendwie gut durch die Lage". Nein, die Lage ist existenziell sehr bedrohlich für viele Menschen und die Aufgabe der Politik ist es, den Menschen ein soziales Gerüst zu geben, einen Rettungsschirm zu spannen, damit sie eben gut durch den Winter kommen, und deswegen ist es so wichtig. Energie sparen ist ein Beitrag in dieser Krise, aber er ersetzt kein nachhaltiges soziales Konzept, die Menschen vor Energiearmut zu schützen. Deswegen braucht es auch in Frankfurt dieses Schutzkonzept. Es reicht nicht, wenn Bund und Länder über Entlastungspakete sprechen. Wir als Kollektiv müssen ein kommunales Entlastungspaket für die Frankfurterinnen und Frankfurter auf den Weg bringen, damit sie sicher durch diesen Winter kommen. Das ist die drängendste Aufgabe, der wir uns jetzt entschieden kollektiv widmen müssen. Das Mindeste, was man tun muss, ist, die Menschen nicht ratlos zurückzulassen. Ein Aspekt sind Beratungsangebote - da haben Sie zahlreiche skizziert -, das Zweite muss aber eine konkrete Hilfe sein und wir unterstützen Sie ausdrücklich darin, wenn Sie einen Entlastungsfonds auflegen. Aber der Fonds darf nicht mit freiwilligen Leistungen gefüllt werden. Es reicht nicht, wenn man sagt, wir stopfen da etwas rein, sondern da muss eine konkrete Summe genannt werden. Da muss etwas einfließen vom Kämmerer, und wir sind da an der Seite aller, die sich dafür einsetzen, dass wir einen Notfallfonds für Energiekosten schaffen, damit in Frankfurt unbürokratisch und schnell geholfen wird. Vielen Dank! (Beifall) Stadtverordnetenvorsteherin Hilime Arslaner: Als nächste Rednerin kommt Frau Elisa Grote von Volt an die Reihe. Bitte schön! Stadtverordnete Elisa Grote, Volt: Sehr geehrte Stadtverordnetenvorsteherin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Das Explodieren der Energiekosten ist für fast alle Bürgerinnen und Bürger extrem besorgniserregend. Vor zwei Tagen kam seit Langem einmal wieder die halbwegs beruhigende Nachricht - das hatte auch Frau Stadträtin Heilig eben schon berichtet -, dass die deutschen Gasspeicher nun zu über 90 Prozent gefüllt sind. Bis November sollen es 95 Prozent sein. Doch selbst wenn es durch weitere Gaslieferungen und den sparsamen Umgang nicht zu Versorgungsengpässen kommt, sind gerade für Menschen mit geringen Einkommen die Energiekosten eine enorme finanzielle Herausforderung. Natürlich sind alle Bürgerinnen und Bürger dazu aufgerufen, Gas und Strom zu sparen, aber das Einsparpotenzial ist begrenzt. Man kann niemandem zumuten in einer kalten und dunklen Wohnung zu sitzen, weil die Energiekosten unbezahlbar in die Höhe schnellen. Die Entlastungspakete der Bundesregierung werden für viele Menschen nur ein Tropfen auf den heißen Stein sein und die Mehrkosten für Energie nicht kompensieren können. Für Studierende zum Beispiel stehen bisher nicht einmal die Auszahlungsmodalitäten fest. Es ist zu erwarten, dass diesen Winter nicht jede oder jeder die Gas- und Stromrechnung bezahlen kann. Wir müssen daher als Stadt sicherstellen, dass ein umsetzbares Handlungskonzept gegen Energiearmut besteht, und mit den Energieversorgern wie mit Wohnungsunternehmen in den Dialog treten, um ein Vorgehen bei Zahlungsausfällen zu finden. Die Koalition hatte im Juli den Antrag NR 433 eingebracht, der die Erstellung eines solchen kommunalen Handlungskonzepts vorsieht. Die gesetzlichen Anforderungen an Energiesperren sind, und das ist auch richtig so, sehr hoch. So muss der Energieversorger den säumigen Schuldnern zum Beispiel erst ein Ratenzahlungsmodell angeboten haben. Viele Energieversorger bieten zudem eine Stundung der Energieschulden an. Darüber hinaus sieht das Entlastungspaket der Bundesregierung vor, dass Energiesperren von Strom und Gas durch Abwendungsvereinbarungen verhindert werden sollen. Bürgerinnen und Bürger können daher erst einmal vorsichtig beruhigt sein. Trotzdem müssen wir auf kommunaler Ebene durch die Erweiterung von Beratungsangeboten den engen Dialog mit Energieversorgern sicherstellen, sodass soziale Härten möglichst abgefedert und Energiesperren nur als allerletztes Mittel verhängt werden. Danke schön! (Beifall) Stadtverordnetenvorsteherin Hilime Arslaner: Als Nächster spricht Herr Johannes Lauterwald von den GRÜNEN. Bitte schön! Stadtverordneter Johannes Lauterwald, GRÜNE: Sehr geehrte Frau Vorsteherin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Das eigene Bewusstsein für Armutsbetroffenheit zu schärfen, ist nicht nur in diesem Winter wichtig. Aber in Zeiten von explodierenden Energiepreisen und Inflation rückt die soziale Frage umso mehr in den Mittelpunkt. Wenn die Temperaturen sinken und die Anpassung der Energietarife der Mainova zum 1. November erfolgt, dann machen sich Menschen, bei denen am Ende des Monats nicht mehr viel Geld übrig ist, noch einmal mehr als andere Gedanken, wie sie noch ihre Rechnungen zahlen können, insbesondere wenn Regelsätze in der Grundsicherung nicht den Bedarf decken. Doch ein Dach über dem Kopf mit einer sicheren Wasser-, Strom- und Wärmeversorgung ist nichts, was darunterfallen sollte. In meiner letzten Rede vor der Sommerpause zu diesem Thema hatte ich es angesprochen: Der Verweis auf die Eigenverantwortung ist hier fehl am Platz. Die Folgen des völkerrechtswidrigen russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine müssen gesamtgesellschaftlich abgefedert werden. Ich danke der Dezernentin Frau Heilig daher sehr für ihre Antwort, denn sie zeigt, dass sich auch in der diesjährigen Extremsituation die Frankfurterinnen und Frankfurter auf die kommunalen Strukturen verlassen können. Soziale Kälte wird es in dieser Stadt nicht geben. (Beifall) Neben den skizzierten Beratungs- und Hilfeangeboten der Stadt werden auch Mainova und Süwag ihrer Verantwortung gerecht, entsprechend zu vermitteln. Es gehört nämlich zur Ehrlichkeit in der Debatte auch dazu, dass die Möglichkeit zur Ratenzahlung schon bestand, bevor sie durch die Änderungen der Strom- und Gasgrundverordnung gesetzlicher Auftrag wurde. Die bundespolitischen Entwicklungen haben sich in dieser Sache seit der letzten Debatte allerdings überschlagen, deswegen möchte ich darauf gesondert eingehen. Statt über die Gasumlage zu diskutieren und die Verbraucherinnen und Verbraucher zusätzlich zu belasten, hätte ich es besser gefunden, wenn das Geld aus dem Bundeshaushalt genommen worden wäre. Doch dafür hätte man entweder mehr Einnahmen gebraucht oder mehr Schulden aufnehmen müssen. Aus dem dritten Entlastungspaket der Bundesregierung gilt es die Wohngeldreform positiv hervorzuheben und dass die Thematik eines Miet- und Energiesperrmoratoriums aufgegriffen wurde. Für Letzteres sind die rechtlichen Anpassungen unserer Erkenntnis nach noch für diesen Herbst vorgesehen. Verweisen möchte ich auch auf die heutigen Äußerungen des Präsidenten der Wohnungswirtschaft GdW, der sich offensiv im Vorfeld der Bundesbauministerkonferenz, die heute und morgen stattfindet, für einen Gaspreisdeckel ausgesprochen hat. Ich bin gespannt, was sich daraus noch entwickelt. Ich begrüße, dass Mittel für einen Eingriffsfonds in Höhe von 200 Millionen Euro im hessischen Haushalt vorgesehen werden, sodass bei Notfällen interveniert werden kann. Er ist eine wertvolle Ergänzung zu den kommunalen Maßnahmen, die der Magistrat auf unseren Antrag noch vorlegen wird. Dennoch müssen wir hinterfragen, an welchen Stellschrauben wir noch zusätzlich drehen können, um Energiearmut zu vermeiden. Vielen Dank! (Beifall) Antragstellende Person(en): Stadtv. Michael Müller Vertraulichkeit: Nein
FFrage zur Fragestunde StadtverordnetenversammlungKurze mündliche Frage in der Plenarsitzung. Jedes Mitglied kann bis zu zwei Fragen stellen (max. 750 Zeichen, eine Woche Vorlauf). Magistrat antwortet mündlich oder schriftlich. - In Anbetracht der aktuellen Energiekrise greifen viele Mieter und Mieterinnen, Hauseigentümer und Hauseigentümerinnen zuF15.09.2022
S A C H S T A N D : Frage vom 15.09.2022, F 948 In Anbetracht der aktuellen Energiekrise greifen viele Mieter und Mieterinnen, Hauseigentümer und Hauseigentümerinnen zu leicht montierbaren Stecker-Solargeräten für Balkone und Terrassen. Die Hersteller werben mit einer unkomplizierten Installation. Stichworte wie Wechselrichter, Rücklaufsperre und Co. deuten jedoch darauf hin, dass hier ein größerer Aufwand vonnöten ist als das einfache Einstecken in eine Steckdose. Die Kommunen haben unterschiedliche Vorschriften zur Installation. Darum frage ich den Magistrat: Welche Regularien gelten für Bürger und Bürgerinnen in Frankfurt, wenn sie diese Photovoltaiksysteme an ihren Balkonen und Terrassen anschließen möchten, und inwieweit muss der Netzbetreiber hier involviert werden? Antwort des Magistrats: Stadträtin Rosemarie Heilig: Sehr geehrter Herr Dr. Langner! Ich beantworte Ihre Frage wie folgt: Gemäß der Hessischen Bauordnung sind die sogenannten Balkonkraftwerke wie Solaranlagen in, an sowie auf Dach- und Außenflächen, außer an Hochhäusern, grundsätzlich baugenehmigungsfrei. Lediglich im Geltungsbereich der städtischen Erhaltungs- und Gestaltungssatzungen ist aus Gründen des Schutzes der städtebaulichen Gestaltung eine Genehmigung nach der jeweiligen Satzung erforderlich. Hier ist im Rahmen einer Einzelfallprüfung über die beantragte Anlage zu entscheiden. In den der Straße abgewandten Bereichen sind die Anlagenelemente in der Regel genehmigungsfähig. Die Anbringung einer Steckersolaranlage könnte eine bauliche Änderung oder eine Gestaltungsänderung darstellen. Bei Mietsgebäuden oder Wohnungseigentümergemeinschaften ist daher die Zustimmung des Vermieters beziehungsweise der Eigentümergemeinschaft einzuholen. Über die baurechtlichen Regularien hinaus übernehmen Betreiberinnen und Betreiber beim Anschluss einer Steckersolaranlage die Verantwortung für die Sicherheit und den Schutz gegenüber sich und anderen. Grundsätzlich sind bei Fotovoltaiksystemen auf Balkonen oder Terrassen einige technische Vorgaben zu beachten, die im Sinne eines sicheren und unfallfreien Betriebes zwingend einzuhalten sind. Steckersolar-anlagen müssen im Allgemeinen über eine spezielle Energiesteckvorrichtung, eine Energiesteckdose, angeschlossen werden. Die Vorgaben der entsprechenden VDE-Norm sind zwingend einzuhalten. Eine Steckersolaranlage ist beim jeweiligen Netzbetreiber anzumelden und im Marktstammdatenregister der Bundesnetzagentur zu registrieren. Der bürokratische Aufwand für die Anmeldung eines solchen Fotovoltaik-Systems wurde beispielsweise vom Netzbetreiber NRM, einer Tochtergesellschaft der Mainova, auf ein Minimum reduziert. In jedem Fall sind bei den jeweiligen Netzbetreibern Netzdienste Rhein-Main, also NRM, und Syna, die aktuell geltenden Regularien zu erfragen. Der Magistrat empfiehlt, Installation und Anschluss solcher Anlagen von einem eingetragenen Elektrofachbetrieb vornehmen zu lassen. Stadtverordnetenvorsteherin Hilime Arslaner: Vielen Dank! Es gibt eine Zusatzfrage vom Fragesteller. Bitte, Herr Dr. Langner! Stadtverordneter Dr. Julian Langner, FDP: (Zusatzfrage) Vielen Dank, Frau Dezernentin! Sie haben gerade den eigentlich entscheidenden Punkt, um den es in der Frage geht, angesprochen. Die Empfehlung ist keine Frage, man lässt das sicherlich - gerade wenn man nicht so begabt ist, wie ich - von einem Fachbetrieb installieren, aber es gibt durchaus Leute, die eine gewisse Ahnung haben und es installieren könnten. Gibt es denn in Frankfurt vom Netzbetreiber Mainova, wie Sie gerade gesagt haben, weitergehende Anforderungen als das, was Sie auch angesprochen haben, dass das in dieses Register einzutragen ist? Das ist nämlich in der Tat bürokratisch nicht schwierig. Aber die Stufe, die danach kommt, scheint mir in Frankfurt anders zu sein als in anderen Städten und das ist natürlich gerade für diese Anlagen, die darauf ausgerichtet sind, dass sie relativ leicht anzuschließen sind, nicht mehr angemessen. Ich hätte gerne noch eine Antwort darauf, ob wir etwas anderes haben als andere Städte oder ob das, dasselbe ist. Ich glaube nämlich, es ist anders. Stadträtin Rosemarie Heilig: (fortfahrend) Herr Dr. Langner, ich glaube, es ist nicht anders, aber es gibt ein Nadelöhr, und das ist natürlich auch der Netzbetreiber NRM, das ist kein Geheimnis. Wir haben tatsächlich eine Schwierigkeit gehabt, das liegt aber auch daran, dass Fachleute, die wir für diesen Bereich sehr dringend brauchen, nicht so leicht gefunden werden. Das ist, glaube ich, eine Engstelle. Es gibt hier in Frankfurt keine anderen Vorschriften als in anderen Städten auch. Stadtverordnetenvorsteherin Hilime Arslaner: Es gibt eine weitere Zusatzfrage von Frau Christann von den LINKEN. Bitte schön! Stadtverordnete Monika Christann, LINKE.: (Zusatzfrage) Frau Heilig, es hört sich alles ganz gut an, was Sie gesagt haben. Ich frage mich aber, warum unser Antrag, dass die Stadt auf die ABG einwirken möge, dass sie auch Mieterinnen und Mietern Balkon-Solarpaneele erlauben soll, abgelehnt wurde. Vielen Dank! Stadträtin Rosemarie Heilig: (fortfahrend) Das kann ich nicht beantworten, weil ich keine Stadtverordnete bin. (Beifall) Aktuelle Stunde zur Frage Nr. 948 Stadtverordneter Dr. Julian Langner, FDP: Liebe Kolleginnen und Kollegen, sehr verehrte Frau Stadtverordnetenvorsteherin! Seit Juni liefert Russland nur noch Bruchteile der vertraglich vereinbarten Mengen an Erdgas. Seitens der Europäischen Kommission und der Bundesregierung bestehen erhebliche Befürchtungen, dass Russland die Lieferung von Erdgas noch weiter reduziert oder gar ganz einstellt. Der Winter, in dem der Energieverbrauch wetterbedingt drastisch ansteigen wird, steht nun kurz bevor. Darum müssen wir schnellstmöglich umfassende Vorkehrungen zur Energiesicherung sowie -versorgung sowohl seitens des Bundes, des Landes und der Kommune als auch von jedem Individuum ergreifen. In Anbetracht der drohenden Energiekrise greifen viele jetzt schon zu leicht montierbaren Stecker-Solargeräten für ihre Balkone und Terrassen. Wir Freien Demokraten sehen es als unsere Pflicht an, die Installation solcher privaten Anlagen so einfach und unbürokratisch wie möglich zu gestalten. Doch wie so oft zeigt sich in der Realität, wie kompliziert der Prozess dann tatsächlich ist. Wollen Sie nämlich eine Fotovoltaikanlage auf Ihrem Balkon oder Ihrer Terrasse anschließen, reicht es nur technisch aus, den Stecker in die Steckdose zu stecken. Dagegen gibt es viele Vorschriften bei der Installation. So müssen Sie sich zunächst durch etliche Internetformulare arbeiten, um Ihre Fotovoltaikanlage auch anmelden zu können. Weiterhin müssen Sie nach unserer Erkenntnis in Frankfurt einen anerkannten Elektriker bestellen, der die Anlage offiziell abnimmt und Ihnen dies auch bestätigt. Nur dann können Sie sich bei den Rhein-Main-Netzdiensten registrieren. Oftmals müssen Sie darüber hinaus Ihren Zähler austauschen lassen. Warum ist das denn nun wohl so? Die alten analogen Zähler laufen rückwärts, das heißt der Strom, den Sie durch Ihre Anlage produzieren und weil Sie keinen Speicher haben und der Strom ins Netz zurücklaufen würde, müsste die Mainova Ihnen bezahlen. Das will sie natürlich nicht, also brauchen Sie auch noch einen neuen Zähler. Das schreckt natürlich viele Bürgerinnen und Bürger ab. Unsere liberale Forderung heißt deshalb: Entbürokratisierung. Andere Kommunen schaffen es bereits ohne schier endlos erscheinende Formulare oder offizielle Abnahmen seitens anerkannter Elektriker, private Fotovoltaikanlagen für ihre Bürgerinnen und Bürger möglich zu machen. Frankfurt sollte schnellstmöglich nachziehen und einen möglichst einfachen, unbürokratischen Prozess schaffen. Nur so können wir die nötigen Anreize schaffen, sodass auch Privatpersonen künftig diese einfache Möglichkeit zum Abwenden der drohenden Energiekrise ergreifen und uns helfen können. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit! (Beifall) Antragstellende Person(en): Stadtv. Dr. Julian Langner Vertraulichkeit: Nein
FFrage zur Fragestunde StadtverordnetenversammlungKurze mündliche Frage in der Plenarsitzung. Jedes Mitglied kann bis zu zwei Fragen stellen (max. 750 Zeichen, eine Woche Vorlauf). Magistrat antwortet mündlich oder schriftlich. - Peter Postleb wurde zum 1. Juli 2020 als „Sonderbeauftragter für Sauberkeit und Ordnung“ berufen. Die Medien berichtetenF15.09.2022
S A C H S T A N D : Frage vom 15.09.2022, F 949 Peter Postleb wurde zum 1. Juli 2020 als "Sonderbeauftragter für Sauberkeit und Ordnung" berufen. Die Medien berichteten kürzlich, dass Herr Postleb "aus Frust" seinen Beratervertrag schon Ende 2021 beendet hat. Denn seine Verbesserungsvorschläge seien nicht umgesetzt worden, außerdem habe es auf seine Zwischenberichte keine Rückmeldungen aus den Dezernaten gegeben. Ich frage den Magistrat: Um welche bisher nicht umgesetzten Verbesserungsvorschläge von Herrn Postleb handelt es sich, und warum gab es auf sein Berichte keine Rückmeldungen aus den Dezernaten? Antwort des Magistrats: Stadträtin Rosemarie Heilig: Sehr geehrter Herr Schenk! Ich beantworte Ihre Frage wie folgt: Es ist unbestritten, dass die Stadt Frankfurt am Main wie viele andere deutsche Großstädte auch vor großen Herausforderungen beim Thema Sicherheit und Sauberkeit steht. Der Magistrat ist erfreut, dass das Thema Sauberkeit und Ordnung hohe Bedeutung genießt. Allerdings wurde 2020 ohne Abstimmung mit den für Sauberkeit und Ordnung im Magistrat verantwortlichen Dezernaten befristet ein "Sonderbeauftragter für Sauberkeit und Ordnung" unter Vertrag genommen. Den beiden zuständigen Dezernentinnen - Frau Rinn und mir - sind weder der abgeschlossene Beratervertrag noch die emotionale Gefühlslage bekannt, die gegebenenfalls zur Beendigung des Beratervertrages Ende 2021 geführt haben könnten. Der Magistrat geht jedoch vielmehr davon aus, dass die von diesem Sonderbeauftragten gemachten Verbesserungsvorschläge deshalb ins Leere gelaufen sein könnten, weil der Magistrat bereits mit eigenen organisatorischen Verbesserungsmöglichkeiten, insbesondere mit dem Konzept "Reinigung aus einer Hand" und mit der #cleanffm-Kampagne, eine Verbesserung der Situation im öffentlichen Raum erzielt hatte, und ich füge hinzu: Sicherlich nutzt der Fragesteller deshalb auch die Fragestunde im Oktober 2022, um auf diese Leistung des Magistrats hinzuweisen. (Beifall) Stadtverordnetenvorsteherin Hilime Arslaner: Es gibt eine Zusatzfrage vom Fragesteller. Herr Schenk, bitte! Stadtverordneter Patrick Schenk, AfD: (Zusatzfrage) Liebe Frau Heilig, zunächst einmal vielen Dank für diese Ausführungen! Ich habe einmal gelernt, der Magistrat ist ein Kollegialorgan. Mit der Kollegialität scheint es, was denjenigen angeht, der Herrn Postleb beauftragt hat, gegenüber den übrigen Dezernenten nicht so weit her zu sein, das durfte ich Ihren Ausführungen entnehmen. Aber ganz konkret nachgefragt: Sie haben im Grunde genommen überhaupt nichts von Herrn Postleb gehört, auf den Tisch gelegt bekommen oder irgendwelche Vorschläge von ihm gesehen, gehört oder mit ihm persönlich geredet in dieser Zeit, habe ich das so richtig verstanden? Stadträtin Rosemarie Heilig: (fortfahrend) Das haben Sie so richtig verstanden. Aktuelle Stunde zur Frage Nr. 949 Stadtverordneter Patrick Schenk, AfD: Frau Vorsteherin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Magistrat ist ein Kollegialorgan, so steht es in der Hessischen Gemeindeordnung, und ich darf für mich und meine Fraktion sagen, dass wir überhaupt keinen Zweifel daran haben, dass die Ausführungen von Rosemarie Heilig auf unsere Fragen zutreffend sind. Wir glauben das und es gibt auch ein richtiges Bild dessen wieder, wie sich der Oberbürgermeister in der Vergangenheit dargestellt hat. Wir fragen uns allerdings nach den Ausführungen: Auf welcher Rechtsgrundlage wurde denn Herr Postleb überhaupt eingestellt für seine Tätigkeit, wenn die übrigen Magistratskollegen davon überhaupt gar nichts wussten? Also diese Frage wird sich Peter Feldmann gefallen lassen müssen, und es ist umso bedauerlicher, dass er hier heute wieder durch Abwesenheit glänzt. Nein, ich finde, ein Oberbürgermeister, der abgewählt werden will, muss bis zu diesem Datum auch hier in diesem Parlament seine Anwesenheit zeigen. (Zurufe, Heiterkeit) Es tut mir leid um Peter Postleb, denn wer Peter Postleb kennt, weiß - ich glaube, da, sind wir uns alle einig - er ist ein ganz engagierter Frankfurter, der sich um die Sauberkeit und die Stadt insgesamt sehr verdient gemacht hat. Und wenn man so jemanden hierherholt und seine Vorschläge dann in der Schublade liegen lässt und davon den übrigen Kolleginnen und Kollegen im Magistrat nicht einmal etwas sagt, bis Peter Postleb dann sagt: "Ver... - Entschuldigung - kann ich mich alleine", dann ist das ein weiterer Beweis dafür, dass dieser Oberbürgermeister am 6. November abgewählt gehört, liebe Kolleginnen und Kollegen, und es war mir wichtig, das hier und heute an dieser Stelle auch noch einmal zu sagen. Vielen Dank! (Beifall) Antragstellende Person(en): Stadtv. Patrick Schenk Vertraulichkeit: Nein
FFrage zur Fragestunde StadtverordnetenversammlungKurze mündliche Frage in der Plenarsitzung. Jedes Mitglied kann bis zu zwei Fragen stellen (max. 750 Zeichen, eine Woche Vorlauf). Magistrat antwortet mündlich oder schriftlich. - Laut Pressebericht führt das Land Hessen derzeit landesweit bis mindestens Ende 2022 Untersuchungen von Abwasser auf VarF15.09.2022
S A C H S T A N D : Frage vom 15.09.2022, F 950 Laut Pressebericht führt das Land Hessen derzeit landesweit bis mindestens Ende 2022 Untersuchungen von Abwasser auf Varianten und Mutationen des Coronavirus durch. Dieses Vorhaben stellt, gerade nach Anpassung der nationalen Teststrategie, eine wichtige Quelle zum anonymen Monitoring des Infektionsgeschehens dar. Ich frage den Magistrat: Erhält das Gesundheitsamt Auswertungen, auch bezogen auf das Stadtgebiet Frankfurt, und kann bereits eine Aussage getroffen werden, inwieweit eine Fortführung des Abwasser-Monitorings durch das Land oder die Stadt selbst geplant ist? Antwort des Magistrats: Stadtrat Stefan Majer: Frau Stadtverordnetenvorsteherin, meine sehr geehrten Damen und Herren, liebe Frau Stadtverordnete Wollkopf! Die Frage bezieht sich vermutlich auf ein Projekt der Technischen Universität Darmstadt zur hessenweiten Analyse von Abwässern in Bezug auf SARS-CoV-2-Viren. Dieses wird vom Hessischen Ministerium für Soziales und Integration bis zum Jahresende 2022 unterstützt. Das Projekt untersucht per Genomanalyse Abwasserproben auf das Vorhandensein von unterschiedlichen Varianten des SARS-CoV-2-Virus. Über einen Zeitraum von insgesamt acht Monaten wurde der RNA-Virus an verschiedenen Kläranlagen in Hessen untersucht, unter anderem in den Frankfurter Kläranlagen in Niederrad und Sindlingen. Als Ziel der Analyse wurde neben anderem formuliert, auf diesem Weg möglichst frühzeitig Kenntnis über möglicherweise relevante neue Varianten zu bekommen. In einer wissenschaftlichen Veröffentlichung wurde anhand der Metropolregion Rhein-Main auch dargestellt, inwiefern der Anteil der Erkrankungen nach den Abwasserdaten zu den erhobenen Inzidenzen des Robert Koch-Instituts passt. Das System der sogenannten abwasserbasierten Epidemiologie wurde bereits vor der Pandemie etabliert. Eine mögliche Nutzung ist grundsätzlich die eines Frühwarnsystems für verschiedene Krankheitserreger wie Viren oder zum Beispiel auch antibiotikaresistente Bakterien. Die abwasserbasierte Epidemiologie ist ein sehr vielversprechender Ansatz, um langfristig Daten zur infektiologischen Situation einer Bevölkerungsgruppe gewinnen zu können. Aktuell ist es jedoch noch nicht möglich, aus SARS-CoV-2-Nachweisen im Abwasser konkrete Handlungen und Maßnahmen abzuleiten. Da es sich um ein noch nicht abgeschlossenes Forschungsprojekt handelt, sind die gewonnenen Daten bislang nicht frei verfügbar. Nach Abschluss des Forschungsprojektes wird die Stadt Frankfurt sich selbstverständlich in Austausch mit der TU Darmstadt begeben, um entsprechende Ergebnisse - auch spezifisch für Frankfurt - zu erhalten. Aber noch einen kleinen Hinweis: In unsere Kläranlagen wird nicht nur Frankfurter Abwasser eingeleitet, sondern wir bekommen dann Ergebnisse für große Teile des Ballungsraumes, aber auch das kann dann möglicherweise noch andere interessieren. Die Fortführung eines Abwassermonitorings in einem wissenschaftlichen Kontext, und ich betone Letzteres, wird von der Stadt Frankfurt ausdrücklich befürwortet. Wir werden an dem Thema dranbleiben. Stadtverordnetenvorsteherin Hilime Arslaner: Es gibt zwei Zusatzfragen. Die erste Zusatzfrage ist von Herrn Lange von der CDU. Bitte! Stadtverordneter Robert Lange, CDU: (Zusatzfrage) Die TU Darmstadt hat schon sehr frühzeitig darauf hingewiesen, dass man sehr detaillierte Erkenntnisse daraus gewinnen könne, sodass ich in meiner Frage vom 27. Januar darauf hingewiesen habe, ich zitiere: "Dies könnte eventuell sogar nach Stadtteilen konkretisiert werden, was eventuell für die rechtzeitige Erkennung und Vermeidung von Gefahren künftig wichtig sein könnte." Ich frage den Stadtrat, ob er sich diesbezüglich künftig dafür einsetzt, auch detailliert nach Stadtteilen Erkenntnisse zu gewinnen Stadtrat Stefan Majer: (fortfahrend) Das ist genau das, worauf ich hingewiesen habe, lieber Robert Lange. Wir sollten jetzt erst dieses wissenschaftliche Projekt abwarten, um zu sehen, ob es zum Beispiel tatsächlich stadtteilspezifische Aussagen ermöglicht. Diese Antwort liegt mir bislang nicht vor, und ich glaube, es ist klug, in einem solchen Zusammenhang den Projektabschluss abzuwarten. Wir haben eine hochkompetente Stadtentwässerung und eine hochkompetente Abteilung Infektiologie im Gesundheitsamt, und wir werden auf der Basis der gewonnenen Ergebnisse schauen, wie wir ein solches Instrument für die Zukunft nutzen und praktisch implantieren können. Stadtverordnetenvorsteherin Hilime Arslaner: Eine weitere Zusatzfrage kommt von Herrn Pürsün von der FDP. Bitte! Stadtverordneter Yanki Pürsün, FDP: (Zusatzfrage) Vielen Dank, Frau Vorsteherin! Herr Stadtrat, es gibt ein Bundesprojekt zum Abwassermonitoring, an dem Hessen leider nicht teilgenommen hat, und beim Abwasser gibt es keinen Postleitzahlstempel. Es wird zum Beispiel nicht unterschieden zwischen Messe, Flughafen oder Hauptbahnhof oder ob die in Frankfurt gemeldet sind. Glauben Sie, dass es realistisch ist, auf Stadtteilebene Erkenntnisse zu gewinnen, die zu stadtteilspezifischen Maßnahmen führen? Dies ist mir in zweieinhalb Jahren bislang nicht bekannt. Oder ist es eher so, dass man für die gesamte Region für das RKI deutschlandweit Erkenntnisse über die Ausbreitung von Infektionen gewinnt? Stadtrat Stefan Majer: (fortfahrend) Herr Stadtverordneter Pürsün, dieselbe Frage habe ich mir auch gestellt, ich gebe es zu. Aber ich bin an einem Punkt, wo ich diesbezüglich wirklich ein Stück vorsichtiger bin, weil ich unseren Wissenschaftlern, unseren Fachleuten eine Menge zutraue. Lassen Sie uns abwarten, was tatsächlich bei dem Projekt herauskommt. Ich erlebe es so, dass durchaus auch die Einschätzungen noch nicht überall gleich sind. Ich erlebe manche, die Vorbehalte haben, und andere, die das momentan sehr stark pushen. Was ich gesagt habe, ist: Wir werden an diesem Thema dranbleiben. Am interessantesten ist, dass das, was bislang vorliegt, gezeigt hat, dass wir dadurch einen erheblichen Zeitgewinn haben, weil die Aussagen dort schneller vorliegen, als sie dann tatsächlich über die Untersuchungen, die in Laboren gemacht werden, wieder zurückfließen. Das ist in der Tat hochinteressant für uns, dass wir zum Beispiel merken, da ist jetzt eine Infektionswelle im Anmarsch. So etwas dann mit nutzen zu können, könnte uns einen Zeitvorteil bringen. Bei einem neuen Erreger SARS-CoV-2 wird nicht der letzte Erreger sein, können diese zwei Wochen Zeitvorteil möglicherweise entscheidend sein. Antragstellende Person(en): Stadtv. Britta Wollkopf Vertraulichkeit: Nein
FFrage zur Fragestunde StadtverordnetenversammlungKurze mündliche Frage in der Plenarsitzung. Jedes Mitglied kann bis zu zwei Fragen stellen (max. 750 Zeichen, eine Woche Vorlauf). Magistrat antwortet mündlich oder schriftlich. - Die offene Drogenszene im Bahnhofsviertel und die damit einhergehende Verelendung werden zu einem immer größeren ProblemF15.09.2022
S A C H S T A N D : Frage vom 15.09.2022, F 951 Die offene Drogenszene im Bahnhofsviertel und die damit einhergehende Verelendung werden zu einem immer größeren Problem. Anwohner wie Geschäftsleute beschreiben die Situation als dramatisch und auch die Lebensumstände der meist schwerstdrogenabhängigen Menschen sind katastrophal. Aufgrund der skandalösen Zustände und der dauerhaften Untätigkeit der Stadt Frankfurt haben sich Betroffene aus dem Viertel jetzt hilfesuchend an das Land Hessen gewandt. Ich frage den Magistrat: Warum wird das "Züricher Modell" nicht weiterverfolgt, und welche weiteren konkreten Maßnahmen, neben dem neu aufgestellten Hilfsangebot "OSSIP", werden zeitnah umgesetzt, um die immer weiter fortschreitende Verelendung im Bahnhofsviertel endlich zu stoppen? Antwort des Magistrats: Stadtrat Stefan Majer: Frau Stadtverordnetenvorsteherin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich beantworte die beiden Fragen wie folgt, zunächst Ihre Frage, Herr Stadtverordneter Schäfer: Die Situation im Bahnhofsviertel ist zweifellos schwierig für Geschäftsleute sowie Anwohnerinnen und Anwohner, aber auch für Polizei, Stadtpolizei, FES, Drogenhilfe und alle Institutionen, die im Bahnhofsviertel mit der aktuellen Situation beschäftigt sind. Eine Verschärfung der Situation haben wir mit Corona erleben müssen. Beratungsstellen und Drogenhilfeeinrichtungen und nicht zuletzt die Suchtkranken mussten sich auf die neue Situation einstellen. Überlebenssicherung hatte und hat noch immer Priorität. Für obdachlose Suchtkranke musste eine spezifische Unterbringung geschaffen werden, um eine Quarantäne im Infektionsfall oder bei Verdacht zu ermöglichen und die Substitution sicherzustellen. Die Zahl der Drogentoten ist von 40 in 2020 auf 30 im Jahr 2021 gesunken, allerdings ist dies kein Grund, sich auszuruhen, auch wenn diese Entwicklung gegen den Trend in anderen Städten steht. Die Dezernate VIII, IX und XII haben eine dezernatsübergreifende Arbeitsgruppe eingesetzt, um für das Bahnhofsviertel eine Positionsbeschreibung, eine Zieldefinition und konkrete Maßnahmen zu erarbeiten. Nachhaltige Lösungen zur Verbesserung der Situation im Bahnhofsviertel können nur mit dezernats- und ämterübergreifenden Strategien gelingen. Der Magistrat ist fortlaufend damit befasst, die Angebote für suchtkranke und obdachlose Menschen im Bahnhofsviertel anzupassen und zu verbessern. Anfang des Jahres wurde so die aufsuchende Straßensozialarbeit OSSIP im Bahnhofsviertel völlig neu organisiert und neu aufgestellt. Auch dafür war das Züricher Modell vor Jahren bereits Vorbild. Ziel dieses neu organisierten Streetworks ist es, die schwerkranken Menschen von der Straße verstärkt in die Hilfseinrichtungen und in das Hilfesystem zu bringen und damit auch Brücken aus dem Bahnhofsviertel in das breite Netzwerk der Eingliederungs- und Drogenhilfe in der gesamten Stadt zu bauen. So sind für Jugendliche und junge Erwachsene zusätzlich zwei Streetworkerinnen und Streetworker als Ansprechpartnerinnen und Ansprechpartner im Bahnhofsviertel eingesetzt. Es ist zutreffend, dass die Abfallmenge im Bahnhofsviertel eklatant hoch ist. Die Reinigungszeiträume im Bahnhofsviertel sind werktäglich von 04:20 Uhr bis 20:40 Uhr, an den Wochenenden von 06:30 bis 20:40 Uhr. Auf die massive Verschmutzung, die unter anderem durch umfassende, nicht mit der Stadt Frankfurt am Main oder den im Bahnhofsviertel ansässigen Hilfsorganisationen abgestimmte Essensverteilungen und sonstigen Materialausgaben verursacht wird, hat die Stadt Frankfurt am Main mit einer zusätzlichen Nachmittagsreinigung durch das #cleanffm-Team reagiert. Um die Geruchsbelästigung im öffentlichen Raum durch wildes Urinieren und Fäkalien, insbesondere in der warmen Jahreszeit mit kaum Regenfällen, einzudämmen, wird ein weiterer Wasserwageneinsatz in den Nachmittagsstunden gefahren, regelhaft im Rahmen der Frühreinigung. Aktuell laufen Gespräche über die Einrichtung eines Hygienecenters im Hauptbahnhof. Im Bahnhofsviertel fokussieren sich die mannigfaltigen Probleme, welche Suchtkranke während und infolge von Corona erfahren mussten. Gleichzeitig sehen wir seit Jahren einen drogenpolitischen Stillstand auf Bundesebene. Was in den vergangenen Jahren hätte passieren müssen, ist eine Weiterentwicklung der Drogenpolitik, insbesondere auf der Bundesebene. Es hätten Bedingungen geschaffen werden müssen, um eine Entwicklung wie in Zürich tatsächlich ermöglichen zu können. (Beifall) Stichwort tolerierter Kleinhandel und flächendeckende dezentrale Drogenhilfeangebote, um der Fokussierung der Problematik in den Großstädten entgegenzuwirken, denn wir decken nicht nur den Bedarf von Frankfurter Bürgerinnen und Bürgern ab, sondern weit darüber hinaus. Aber so ist das, wenn die Stadtgrenzen offen sind. Alle diese Ansätze scheiterten nur allzu oft an ideologischen Widerständen auf Bundesebene. Ich weiß nicht, wie viele Vorstöße ich gemacht habe, es ist nichts passiert. Wir benötigen jetzt neue Ansätze und Spielraum als Kommunen, damit wir diese erproben können. Ich bin guten Mutes, dass mit dem neuen Bundesdrogenbeauftragten, der uns in Kürze hier in Frankfurt besuchen wird, solche Spielräume wieder größer werden. Wir erleben nun die Diskussion um eine Regulierung von Cannabis, die längst überfällig ist, die es der Polizei zum Beispiel auch ermöglichen würde, sich auf die Dealer von harten Drogen zu konzentrieren. Weitere Schritte sind längst überfällig, wie zum Beispiel Drug Checking oder niedrigschwelligere Zugangsvoraussetzungen für die Diamorphinvergabe. Eine abschließende Bemerkung zu dieser Frage: Ich bin mir manchmal nicht sicher, wohin die vom Magistrat erwartete Lösung des Drogenproblems tendiert. Selbstverständlich unterstütze ich ein repressives Vorgehen gegen Dealer in aller Klarheit. Sollte jedoch mit "Lösungen" ein generell repressiver Ansatz gemeint sein, dann bitte ich dies auch so auszusprechen. Aber dann bin ich speziell als Gesundheitsdezernent der falsche Adressat, zum einen, weil ein Gesundheitsdezernent - und übrigens auch eine Sozialdezernentin - nicht über repressive Instrumente verfügt. Wir können nur Angebote machen. Das müsste dann mit der Ordnungsdezernentin, mit dem Polizeipräsidenten oder mit dem Innenminister diskutiert werden. Ich bin aber auch deswegen der falsche Adressat, weil ich einen solchen Ansatz für falsch halte. (Beifall) Unserem Frankfurter Weg, der ständig weiterentwickelt wurde und der weiterentwickelt werden muss, verdanken jedes Jahr weit über hundert Menschen ihr Überleben, und das ist kein schlechtes Argument. Die Frage des Stadtverordneten Pfeiffer beantworte ich wie folgt: Selbstverständlich verfolgen wir das Züricher Modell weiter. In Zürich sind aber an entscheidenden Punkten andere Voraussetzungen gegeben, die einer Übertragbarkeit bislang im Wege stehen. Das ist auch von Anfang an immer klargestellt worden. Zum Beispiel gibt es in der Schweiz Drogenhilfeangebote und Konsumräume auch in den umliegenden Kommunen von Zürich oder auch von Basel. In den Einrichtungen wird der sogenannte Kleinhandel geduldet, wodurch sich Drogenabhängige weniger auf der Straße aufhalten. Bei uns wird das Umgekehrte gemacht. Bei uns werden die Drogenabhängigen regelrecht auf die Straße gezwungen. Aber auch da habe ich keine Möglichkeit, dies zu verändern, auch wenn ich viele Vorstöße dazu gemacht habe. Ein erfolgreiches Konfliktmanagement im Frankfurter Bahnhofsviertel muss sich nach den Gegebenheiten vor Ort und den geltenden gesetzlichen Rahmenbedingungen richten. Erste Schritte sind aber gemacht. Anfang des Jahres wurde die aufsuchende Straßensozialarbeit OSSIP im Bahnhofsviertel völlig neu organisiert und aufgestellt. Auch dafür war das Züricher Modell vor Jahren bereits Vorbild. Ziel dieses neu organisierten Streetworks ist es, die schwerkranken Menschen von der Straße verstärkt in die Hilfseinrichtungen und in das Hilfesystem zu bringen und damit auch Brücken aus dem Bahnhofsviertel in das breite Netzwerk der Eingliederungs- und Drogenhilfe in der gesamten Stadt zu bauen. Die OSSIP-Sozialarbeit arbeitet eng mit den Drogenhilfeeinrichtungen, mit der OSSIP-Polizei sowie mit den Sozialarbeiterinnen und Sozialarbeiter sowie mit der Obdachlosenhilfe des Jugend- und Sozialamtes im Bahnhofsviertel zusammen. OSSIP ist ein erster Baustein eines künftigen Konfliktmanagements im Bahnhofsviertel, potenziell aber auch darüber hinaus, das perspektivisch weitere Zielgruppen und Problemfelder in den Blick nehmen könnte, in deren Umfeld es zu Konflikten kommt. Aber ich sage dazu, ein solches Konfliktmanagement à la Zürich oder Basel ist auch ein sehr teures Projekt. In Zürich kostet dies weit über 5 Millionen Schweizer Franken. Auch da müssten dann, um so etwas in Frankfurt realisieren zu können, nicht nur Gesetze geändert werden, sondern auch die dafür notwendigen Mittel zur Verfügung gestellt werden. (Beifall) Stadtverordnetenvorsteherin Hilime Arslaner: Es gibt jetzt schon vier Zusatzfragen. Zuletzt hat sich Frau David gemeldet. Ich weiß aber, Herr Schäfer, als Fragesteller hätten Sie Vorrang. Jetzt würde ich empfehlen, dass Sie sich untereinander einigen, wer von Ihnen dann reden darf. Also, die erste Zusatzfrage kommt von Herrn Schäfer von der CDU-Fraktion. Bitte schön! Stadtverordneter Martin-Benedikt Schäfer, CDU: (Zusatzfrage) Vielen Dank, Herr Dezernent, für Ihre Antwort! Die Verweise auf andere Dezernate - Frau Rinn hätte auch gern antworten können, damit hätte ich kein Problem damit gehabt - oder auf die Bundesebene sind zwar schön, aber sie lösen hier die Probleme nicht vor Ort. Deshalb meine Nachfrage: Was hinderte Sie denn bisher daran - Sie sind schon ein bisschen länger im Amt -, diese Zusammenarbeit voranzutreiben, um die Probleme wirklich konkret vor Ort zu lösen? Stadtrat Stefan Majer: (fortfahrend) Ich kann nur feststellen, dass wir in dieser neuen Koalition eine außerordentlich konstruktive und enge Zusammenarbeit haben. Ich habe einiges dazu gesagt. Selbstverständlich habe ich den Schwerpunkt auch entsprechend der Fragestellung auf Drogenhilfeangebote gesetzt. Sie können gern auch eine ordnungspolitische Diskussion haben, aber dann müssen Sie ein Stück weit anders fragen, dann bekommen Sie auch Antworten mit einem anderen Fokus. Aber das ist das, was ich mit meiner Nachbemerkung meinte: Wohin wollen Sie? (Zurufe) Zur Frage, welche Bemühungen ich unternommen habe: Ich kann nur sagen, bis zum vergangenen Jahr, bis zum Wechsel auf Bundesebene, bekamen wir von der Bundesebene, von den verschiedenen Drogenbeauftragten der Bundesregierung der vergangenen Jahre, immer nur ein Njet, es ging nichts. Das war eine Situation, wie wir sie schon einmal Anfang der Neunzigerjahre hatten, als alles, was damals neu ausprobiert werden sollte, abgeblockt wurde. Damals hatten wir eine Situation, wo wir alle gemeinsam in diesem Haus es dann geschafft hatten, tatsächlich die Bundesregierung davon zu überzeugen, dass Modellprojekte möglich waren und gesetzliche Änderungen gemacht wurden. In den vergangenen Jahren ging dort gar nichts. Sie können mir glauben, ich bin wahrlich ein Städtetagsmensch und bin als Vorsitzender des Gesundheitsausschusses mehr als einmal auf Bundesebene tätig gewesen - es ging nichts voran. Ich glaube, die dafür Verantwortlichen stehen Ihnen relativ nahe. Stadtverordnetenvorsteherin Hilime Arslaner: Die nächste Zusatzfrage kommt von Herrn Pfeiffer von der BFF-BIG-Fraktion, danach Herr Pürsün. Die letzte Frage darf Herr Lange stellen. Herr Pfeiffer, bitte schön! Stadtverordneter Mathias Pfeiffer, BFF-BIG: (Zusatzfrage) Herr Stadtrat Majer, auch von meiner Seite vielen Dank für Ihre Antwort. Sie hatten die dezernatsübergreifende Zusammenarbeit erwähnt. Es ist erfreulich, wenn die jetzt beginnt. Besser spät als nie. Meine Nachfrage geht aber dahin: Es muss auch eine Zusammenarbeit zwischen der Politik, also dem Magistrat, den Ordnungsbehörden, der Justiz, und der Sozialarbeit geben. Wie wird das derzeit koordiniert? Sehen Sie da noch Verbesserungsmöglichkeiten? Stadtrat Stefan Majer: (fortfahrend) Das ist genau unser Ansatz gewesen, eine dezernatsübergreifende Zusammenarbeit, die wir übrigens nicht erst seit gestern, sondern seit Beginn dieser neuen Koalition auf den Weg gebracht haben. Ich habe diese Arbeitsgruppe und die vielfältigen Bemühungen deswegen nicht nach vorne gestellt, weil ich glaube, dass die verschiedenen Betroffenen an konkreten Maßnahmen interessiert sind. Deswegen habe ich auch in meiner Schilderung die verschiedenen Maßnahmen nach vorne gestellt, die wir bereits auf den Weg gebracht haben. All das Weitere, was wir noch im Köcher haben und was wir gern machen wollen, dafür, habe ich gesagt, brauchen wir weitere Unterstützung, auch im Umland und darüber hinaus. Nicht weil ich auf diese die Verantwortung abdrücken will. Aber wir haben dort auch eine Situation, in der wir weit über Frankfurt hinaus Versorgungsaufgaben wahrnehmen müssen, und dann den Bedarf, dass wir mit dieser Aufgabe nicht alleingelassen werden. Stadtverordnetenvorsteherin Hilime Arslaner: Die nächste Zusatzfrage kommt von Herrn Pürsün von der FDP-Fraktion. Bitte schön! Stadtverordneter Yanki Pürsün, FDP: (Zusatzfrage) Danke, Frau Vorsteherin! Lieber Herr Stadtrat, die Situationsbeschreibung ist uns allen bekannt, da sind wir uns auch einig. Wie sinnvoll finden Sie es, wenn man über das Bahnhofsviertel spricht, ohne eigene Lösungen vorzustellen? Bei aller Freude über das Vertrauen der CDU, dass der Magistrat alles selber lösen kann, wie sinnvoll ist es, in der Bevölkerung den Eindruck zu erwecken, als könnte der Magistrat alleine alle Probleme lösen? Wäre es nicht besser, wenn wir offen und ehrlich allen Menschen sagen, hier muss, wie es jetzt stattfindet, Hand in Hand im Magistrat, mit der Justiz, mit der Polizei, mit der Landesebene, . . (Zurufe) . . mit der Bundesebene, mit der europäischen Ebene zusammengearbeitet werden? Stadtrat Stefan Majer: (fortfahrend) Herr Pürsün, das ist . . Stadtverordnetenvorsteherin Hilime Arslaner: Ich bitte um Ruhe! Stadtrat Stefan Majer: (fortfahrend) Ich kann Ihre Frage nur allzu gut verstehen. Ich würde mir auch gelegentlich wünschen, dass diejenigen, die die Zuständigen anprangern, vielleicht auch einmal eine eigene Idee vermitteln, in welche Richtung sie sich die Verbesserung der Situation vorstellen. (Zurufe) Es wird dann Zürich genannt. Der Anstoß zu dem Züricher Modell kam übrigens von mir. Ich war mit vielen anderen in Zürich. Ich kann Ihnen eines sagen: Wenn Sie sich aus dem Züricher Modell nur das herauspicken, was Ihnen in den Kram passt, dann ist das keine glaubwürdige Position, denn das Züricher Modell beinhaltet eine ganze Reihe von weiteren Themen. Das war auch noch zur Zeit einer Bundesdrogenbeauftragten der CSU klar, und es ging nichts. Jetzt ist es sicherlich die Herausforderung der neuen Koalition, uns die Voraussetzungen dafür zu schaffen. Aber diesen Teil lassen Sie immer weg. Das ist keine redliche Position. (Beifall) Stadtverordnetenvorsteherin Hilime Arslaner: Die letzte Zusatzfrage kommt von Herrn Lange von der CDU-Fraktion. Bitte schön! Stadtverordneter Robert Lange, CDU: (Zusatzfrage) Danke! Eine redliche Nachfrage bezieht sich allerdings auf die Kaiserstraße und den dortigen Wochenmarkt, der ganz aktuell unter massiver Vermüllung leidet. Was unternimmt der Magistrat dagegen? Stadtrat Stefan Majer: (fortfahrend) Ich verfüge jetzt als Gesundheitsdezernent noch nicht über die Möglichkeit, dazu mit meiner Kollegin Heilig Rücksprache zu halten. Deswegen würde ich die Frage zu dieser speziellen Situation auf der Kaiserstraße mitnehmen. Wir werden schauen, dass wir das dann im Nachgang beantworten. Aber es gibt mir die Möglichkeit, darauf hinzuweisen, dass wir in den verschiedenen Teilen des Bahnhofsviertels sehr unterschiedliche Problemlagen haben. Wir haben beispielsweise in der Münchener Straße eine vollkommen andere Situation, als im Bereich der Taunusstraße, der Moselstraße und der Niddastraße. Wir haben auch in den Bereichen, wo hauptsächlich Cannabisdealer unterwegs sind, wieder eine andere Situation. Es ist schon eine sehr komplexe Gemengelage. Einen letzten Hinweis: Die sukzessive Aufwertung des Bahnhofsviertels durch hochpreisigen Wohnungsbau, durch zahlreiche Gewerbeimmobilien und Hotels hat dazu geführt, dass wir klassische Gentrifizierungseffekte im Bahnhofsviertel haben und darin ist der . . (Zurufe) Lieber Herr Dr. Kößler, dass Ihnen vielleicht das Thema Gentrifizierung nicht so viel sagt, kann ich vielleicht noch verstehen. (Zurufe) Dann lassen Sie mich es Ihnen erklären. Ein Gentrifizierungseffekt, Herr Dr. Kößler, bedeutet, dass vielleicht manche Häuser erneuert wurden, dass Hinterhöfe saniert wurden, die bisher dazu beigetragen haben, dass sowohl Obdachlose wie suchtkranke Menschen sich über das Bahnhofsviertel verteilt haben. Jetzt haben wir eine Konzentration in einigen ganz wenigen Straßen. (Zurufe) Stadtverordnetenvorsteherin Hilime Arslaner: Ich bitte um Ruhe! Stadtrat Stefan Majer: (fortfahrend) Diesen Effekt habe ich hier beschrieben. An all diesen Stellen sind private Sicherheitsdienste unterwegs, die dort zu einer anderen Situation beitragen. Achtung: Wir müssen eine Antwort darauf finden, ob wir aus dem Bahnhofsviertel ein zweites Nordend oder ein zweites Sachsenhausen machen wollen. Oder . . (Zurufe) Herr Dr. Kößler, ich sage Ihnen . . Stadtverordnetenvorsteherin Hilime Arslaner: Herr Stadtrat, darf ich einen Hinweis geben? Das ist schon die fünfte Zusatzfrage. Sie haben jetzt darauf geantwortet, alles Weitere müssen wir dann an anderer Stelle machen. Wir haben vier Zusatzfragen für zwei Fragen gehabt, die fünfte Frage von Herrn Dr. Kößler haben Sie auch noch beantwortet. Insofern möchte ich das jetzt an dieser Stelle beschließen. (Beifall) Aktuelle Stunde zur Frage Nr. 945 Stadtverordneter Martin-Benedikt Schäfer, CDU: Sehr geehrte Frau Vorsteherin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Situation im Bahnhofsviertel hat sich in den letzten Monaten drastisch verschlechtert. Müll, Obdachlosigkeit und Kriminalität haben ein noch nie dagewesenes Ausmaß erreicht und die Straßen werden von der Drogenszene dominiert. Meine Damen und Herren, das Bahnhofsviertel erlebt einen dramatischen Niedergang. Es wird Zeit, dass diese unhaltbaren Zustände endlich beendet werden. (Beifall) Diese prekäre Lage im Bahnhofsviertel führt dazu, dass Unternehmen und Restaurants schließen, ankommende Touristen sind schockiert von den Zuständen, die Bürger meiden das Viertel komplett und in den sozialen Netzwerken kursieren Videos von brutalen Raubüberfällen. All das beschädigt das Image Frankfurts nachhaltig. Was macht der Magistrat? Er schaut zu. Es ist schon erstaunlich, mit welcher Teilnahmslosigkeit die zuständigen Dezernenten hier handeln beziehungsweise nicht handeln. Normalerweise müsste man das Thema zur Chefsache machen. Jetzt ist der Oberbürgermeister natürlich nicht dafür bekannt, die Probleme der Stadt zu lösen oder etwas Positives für das Image zu tun, aber umso mehr müssten die zuständigen Dezernenten hier an dieser Stelle handeln, doch von denen ist nichts zu hören. (Beifall) Es wird sich weggeduckt und versucht, das Thema einfach auszusitzen. Ich kann Ihnen nur sagen, mit dieser Taktik sind Sie krachend gescheitert. Meine Damen und Herren, die Menschen, die im Bahnhofsviertel leben, arbeiten und sich dort aufhalten, verdienen es, dass sich endlich der Probleme angenommen wird. Bisher haben Sie nichts zur Verbesserung der Lage beigetragen. Mir ist bisher noch nicht klar, ob das am mangelnden Willen liegt oder an den Fähigkeiten. Fakt ist aber, im Bahnhofsviertel darf es so nicht weitergehen. (Beifall) Wir als CDU haben in den vergangenen Monaten viele Vorschläge gemacht, wie man die Situation dort verbessern kann. Es ist bedauerlich, dass der Magistrat diese Ideen leider nicht konsequent aufgreift und sie inzwischen als seine eigenen verkauft. Aber wir sind nichts anderes vom Magistrat gewohnt. (Zurufe) Nach unserer Überzeugung muss der Frankfurter Weg dringend um das Modell der Stadt Zürich weiterentwickelt werden. Die Schweiz macht vor, wie es funktioniert. Wir brauchen aufsuchende Sozialarbeit im Viertel, die sinnvoll mit Ordnungsmaßnahmen kombiniert wird. Dann finden auch die suchtkranken Menschen wieder besser von der Straße in die Einrichtungen, wo sie gezielt Hilfe erhalten. Meine Damen und Herren, es muss Schluss sein mit der Vorstellung, das Bahnhofsviertel sei ein öffentlicher Raum für den Drogenkonsum. Wir dürfen diese Zustände nicht einfach so hinnehmen und vor diesen kapitulieren. Es geht um die Menschen im Viertel und um das Ansehen Frankfurts. Also handeln Sie endlich! Vielen Dank! (Beifall) Stellvertretender Stadtverordnetenvorsteher Dr. Christoph Rosenbaum: Danke schön, Herr Schäfer! Die nächste Wortmeldung kommt von Herrn Pfeiffer von BFF-BIG. Sie haben das Wort. Bitte! Stadtverordneter Mathias Pfeiffer, BFF-BIG: Herr Vorsteher, werte Kolleginnen und Kollegen! Am 1. Oktober 2020 befasste sich dieses Haus zum letzten Mal unter einem eigenen Tagesordnungspunkt mit dem Bahnhofsviertel. Passiert ist bis heute nichts, zumindest nicht zum Positiven. Die Zustände haben sich, im Gegenteil, immer weiter verschlimmert und ein bislang nie gekanntes Ausmaß angenommen, sodass das Bahnhofsviertel als Schandfleck von Frankfurt mittlerweile fester Bestandteil in der Medienberichterstattung geworden ist, weit über die Grenzen von Frankfurt hinaus. Die Verantwortlichen im grün-rot-gelb-violetten Magistrat und allen voran Oberbürgermeister Peter Feldmann, Gesundheitsdezernent Majer und Ordnungsdezernentin Rinn müssen sich fragen lassen, wie es so weit kommen konnte. Eine treffende Antwort darauf kommt direkt aus der Feder des ebenfalls Ende 2020 vom Oberbürgermeister mit viel Wahlkampfgetöse plötzlich hervorgezauberten Peter Postleb, der jedoch nach der Kommunalwahl ebenso schnell wieder verschwand. Den Twitterbeitrag "Was ist nur aus Frankfurt geworden? Das gesamte Gebiet großräumig um den Hauptbahnhof: Schmutz, Drogenhandel, offener Konsum, Kriminalität, Junkies im Drogendelir, Exkremente. Noch niemals zuvor so etwas gesehen. Wieso tun Sie nichts?" retweetet der Müllsheriff a. D. am 19. September 2022 mit folgender Anmerkung: "Leider wahr und sehr traurig! Mutlosigkeit und Versagen aller Verantwortlichen, in einer Stadt ohne entschlossene Führungspersönlichkeit." Es sind nicht nur die Frankfurter GRÜNEN, die eine Lösung des Problems blockieren. Die Partei, die neuerdings gar nicht genug Waffen in ein Kriegsgebiet geliefert sehen kann, will nämlich vor der eigenen Haustür unschöne Polizeieinsätze vermeiden. Und Gesundheitsdezernent Majer treibt vorrangig die Sorge um, eine Gentrifizierung des Bahnhofsviertels zu vermeiden. SPD und FDP schrecken davor zurück, mit dem stärksten Koalitionspartner hierüber in Konflikt zu geraten. Und die mittlerweile oppositionelle CDU hat ein gewaltiges Glaubwürdigkeitsproblem, denn wenn sie heute die unhaltbaren Zustände im Bahnhofsviertel kritisiert, war sie doch über viele Jahre hinweg zusammen mit den GRÜNEN im Römer in der Regierungsverantwortung - viele Jahre, in denen die Missstände immer weiter eskalierten. (Beifall) Es verbietet sich weiterhin, ideologisch verbrämt darüber zu philosophieren, wem das Bahnhofsviertel gehört, während dort die Verelendung immer weiter voranschreitet. Denn das Bahnhofsviertel gehört allen Menschen in Frankfurt und es ist die gemeinsame Aufgabe von Magistrat, Ordnungskräften, Justiz und Sozialarbeit, es in einen Zustand zu versetzen, der es auch tatsächlich wieder für alle verfügbar macht. Das bedeutet zugegebenermaßen einen enormen Kraftakt, aber der muss jetzt endlich energisch angepackt werden. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit! (Beifall) Stellvertretender Stadtverordnetenvorsteher Dr. Christoph Rosenbaum: Vielen Dank, Herr Pfeiffer! Die nächste Wortmeldung kommt von Frau Busch von der SPD-Fraktion. Bitte! Stadtverordnete Ursula Busch, SPD: Herr Stadtverordnetenvorsteher, meine Damen und Herren! Als weiland Volker Stein Sicherheitsdezernent der Stadt Frankfurt war, besuchte der Ausschuss für Sicherheit und Brandschutz die Stadt Zürich. Da haben wir uns die Konzepte für die Drogenszene angeschaut, für Hilfe, gleichzeitig aber auch für die Anwohnerinnen und Anwohner, wie man deren Interessen wahren kann, und natürlich auch die Konzepte, die es dort für Prostitution gab. Dann kamen wir wieder, ganz begeistert, und haben gesagt, Mensch, da könnte man doch eigentlich mal etwas machen. Wir wollten ein ähnlich liberales Modell implementieren - wie gesagt, das ist viele Jahre her -, wie wir das in Zürich vorgefunden hatten. Bei den ersten Versuchen hat das bei der CDU hier im Haus zu einem negativen Erregungslevel geführt, das ich seither nie wieder erlebt habe. Herr Heumann hatte einen so roten Kopf, da hat man gedacht, da steht ein Feuermelder. Meine Damen und Herren, es ist faszinierend, dass die CDU ... (Zurufe) Ja, lieber Nils, es gibt die Gnade der späten Geburt. Aber die der frühen Demenz gestehen wir euch nicht zu. Das geht nicht. (Beifall, Heiterkeit) Damals hatten wir hier keine Mehrheiten für sehr wichtige Modelle, die wir gerne implementiert hätten. Dann wären wir nämlich jetzt ein bisschen weiter. Diese Mehrheiten hoffen wir in der neuen Koalition zu haben, aber zaubern können die Magistratsmitglieder auch dort nicht. Wenn die CDU glaubt, wenn sich Herr Schäfer hier hinstellt und sagt, das muss gelöst werden, das muss anders werden, dann setzt sich der Magistrat hin und schwingt wie in der "Kleinen Hexe" einmal den Zauberstab und schon ist es gut. So leicht wird es nicht werden. Kommunalpolitik ist halt leider eine anstrengende Geschichte. (Zurufe) Herr Majer hat sehr gut und sehr anschaulich berichtet, was alles schon gemacht wird. Es ärgert mich auch immer in den Medienberichten überregional ... (Zurufe) Nein, nicht ohne Erfolg. Wir haben nicht mehr so viele Drogentote wie früher. Wir haben nicht mehr die Probleme in der Prostitution wie früher, was den Frauen alles passiert ist. Nicht ohne Erfolg. Vielleicht nicht die Erfolge, die Sie gerne hätten. In drei Minuten werde ich hier nicht jeden doofen Zwischenruf beantworten. Wenn, dann bitte intelligente, dann bemühe ich mich. (Zurufe) Wir haben natürlich Erfolge erzielt, wenn auch nicht die, die wir uns alle wünschen würden. Da war noch eine Pandemie dazwischen, die das verschärft hat, aber vielleicht erinnern Sie sich daran auch schon nicht mehr. Das wäre aber wirklich eine sehr frühe Demenz und ein sehr schlechtes Erinnerungsvermögen. Wir haben zwischendrin Schwierigkeiten gehabt, auch weil das Viertel sich gentrifiziert hat. Es gab eine Strategie, zu sagen, wir setzen dort andere Bereiche hinein. Das haben wir alle ausprobiert hier im Römer, manche mit mehr Begeisterung, manche mit weniger. Dann muss man aber auch wissen, dass die Konflikte größer werden. Wenn Sie eine Wohnbevölkerung, die richtig viel Geld für ihre Wohnungen ausgibt, in ein Viertel setzen, wo hoher Bedarf und hohe Not herrschen, glauben Sie dann, das funktioniert super und dann gehen die weg, die Not haben? Nein. Das sollen sie auch nicht. Der Magistrat ist dran. Ich habe keine Zeit, noch weitere Maßnahmen auszuführen, aber ich würde bitten, dass die CDU etwas konstruktiver und weniger heuchlerisch mit diesem Punkt umgeht. Danke! (Beifall) Stadtverordnetenvorsteherin Hilime Arslaner: Vielen Dank, Frau Busch! Die nächste Rednerin ist Frau Beatrix Baumann von den GRÜNEN. Bitte! Stadtverordnete Beatrix Baumann, GRÜNE: Frau Stadtverordnetenvorsteherin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Schäfer und liebe CDU, was wir hier gerade von Ihnen gehört haben - von Herrn Pfeiffer rede ich gar nicht -, das ist, muss ich sagen, ein Niedergang der Argumentation der CDU in solchen Diskussionen. Als ob das irgendetwas mit der Situation im Bahnhofsviertel zu tun gehabt hätte und irgendetwas zur Lösung beitragen würde. Mit Ihren Behauptungen und mit Ihren Beschreibungen des Bahnhofsviertels reden Sie Frankfurt und das Bahnhofsviertel schlecht. (Zurufe) Wie können Sie sich eigentlich hier hinstellen, nachdem der Gesundheitsdezernent hier 20 Minuten vorgetragen hat, was die Stadt Frankfurt eigentlich tut in Bezug auf das Bahnhofsviertel, und behaupten, es würde nichts getan werden? Entschuldigung, aber ehrlich, das ist doch substanzlos, was Sie machen. Was haben Sie denn für Vorschläge? Behauptungen in die Welt zu setzen, es passiere nichts, das muss man nach diesem Vortrag erst einmal fertigkriegen, den wir vorhin gehört haben. Was ist Ihr Vorschlag? Was ist der Vorschlag der CDU zur Verbesserung? Und jetzt kommen Sie mir nicht wieder mit dem Züricher Modell. Das haben wir 2020 abgehandelt. Da waren Sie noch in der Koalition mit uns. Das haben wir abgehandelt, dass das nicht übertragbar ist, und der Stadtrat hat das vorhin noch einmal wiederholt, dass es überhaupt nicht übertragbar ist auf die Bedingungen, unter denen wir hier arbeiten. Wir können keinen Ameisenhandel in den Einrichtungen dulden. Die Staatsanwaltschaft wird die Einrichtung in Frankfurt schließen. Das wissen Sie doch. Oder haben Sie gar nicht mit der Staatsanwaltschaft geredet? (Zurufe) Sind das weitere Behauptungen, die von Ihnen hier herumfliegen? So geht es nicht. So kann man doch nicht ernsthaft über die Situation im Bahnhofsviertel diskutieren. Bringen Sie Vorschläge. Wir können das Züricher Modell nicht so, wie es da funktioniert, hier umsetzen. Wir haben hier in Hessen nicht wie die Stadt Zürich die umliegenden Gemeinden, die ein breites Angebot haben. Der Stadtrat hat das vorhin noch mal und noch mal und noch mal erklärt: Wir versorgen hier in Frankfurt auch ganz viele Menschen von außerhalb und kümmern uns um sie. Das ist ein Problem, das wir auf hessischer Ebene diskutieren müssen. Da ist auch die CDU in der Verantwortung. Also machen Sie doch bitte einmal konkrete Vorschläge. Das ist wirklich niveaulos, tut mir leid, muss ich ehrlich sagen. (Zurufe) Eine Sache will ich dazu noch sagen. Ich will noch einmal daran erinnern, was der Frankfurter Weg in der Drogenhilfe ist. Wir wollen das Überleben von drogenkonsumierenden Menschen sichern. Stadtverordnetenvorsteherin Hilime Arslaner: Bitte zum Schluss kommen. Stadtverordnete Beatrix Baumann, GRÜNE: (fortfahrend) Wir versorgen in Frankfurt 5.000 bis 6.000 drogenkonsumierende Menschen. Geräuschlos, professionell, vernünftig, leise. 5.000 bis 6.000 sind registriert in der Drogenhilfe und bei der Polizei. Stadtverordnetenvorsteherin Hilime Arslaner: Die Zeit ist abgelaufen. Stadtverordnete Beatrix Baumann, GRÜNE: (fortfahrend) Das müssen sie uns erst einmal nachmachen. (Beifall) Stadtverordnetenvorsteherin Hilime Arslaner: Vielen Dank, Frau Baumann! Die nächste Rednerin ist Frau Hahn von der LINKE.-Fraktion. Bitte! Stadtverordnete Pearl Hahn, LINKE.: Sehr geehrte Frau Stadtverordnetenvorsteherin, geehrte Damen, Herren und Diverse! Die Lage am Frankfurter Hauptbahnhof hat sich durch die Auswirkungen der Pandemie subjektiv und objektiv deutlich verschlechtert. Die Gründe dafür sind vielfältig. Wer nach einfachen, monokausalen Ursachen sucht, verfehlt eine adäquate und notwendige Analyse und somit auch die Möglichkeit einer Erarbeitung von wirkungsvollen sozialen Maßnahmen. Maßnahmen, die hilfsbedürftige Menschen unterstützen und nicht stigmatisieren und noch weiter in die soziale Isolation und noch weiter in eine segregierte Parallelgesellschaft drängen, wie die CDU das wahrscheinlich möchte. Die Pandemie hat in einer bereits verzweigten Situation wie ein Brandbeschleuniger gewirkt. Eine Situation, die nicht abseits dieser Gesellschaft steht, sondern Teil davon ist. Die Pandemie hat viele Menschen sozial, finanziell, psychisch belastet. Persönliche und gesellschaftliche Mehrbelastungen können dazu führen, dass mehr Menschen in Not geraten und zum Opfer von Drogenmissbrauch werden. Weitere Faktoren, die zur verschärften Lage führen, sind beispielsweise ein verändertes Konsumverhalten, steigende Drogenpreise, regionale Prüffaktoren, die Verknüpfung von Drogenmissbrauch und Zwangsprostitution sowie die Verknüpfung von Drogenmissbrauch mit Armut und Obdachlosigkeit. Der Frankfurter Weg war bisher mehrheitlich ein Erfolg. Dennoch ist zu beobachten, dass der Frankfurter Weg stagniert. Es bedarf einer Erweiterung. Ein Indiz dafür, Frau Busch, ist zum Beispiel, dass sich die Anzahl an Drogentoten von 2018 bis 2020 verdoppelt hat. Das heißt, wir erfahren jetzt gerade eine Verschlechterung der Lage. Angebote müssen langfristig gedacht werden, damit innerhalb der Drogenszene Vertrauen entstehen kann und die Angebote überhaupt Fuß fassen können. Dafür brauchen wir mehr Sozialarbeiterinnen und Sozialarbeiter, um den Bedarf, der sich leider erhöht, zu decken. Der "Housing first"-Ansatz, der in Sossenheim jetzt zum ersten Mal unternommen wird, ist gut und muss erweitert werden, damit alle Menschen in Not ein Dach über dem Kopf bekommen. Die kontrollierte Abgabe von Drogen muss entstehen, denn gestreckte Drogen, die auf der Straße verkauft werden, sind lebensbedrohlich. Da bitte ich den Magistrat, sich auf Bundesebene dafür einzusetzen, dass die notwendigen Veränderungen im Betäubungsmittelgesetz veranlasst werden. Eine Ausweitung von humanitärer Sprechstunde ist notwendig, damit alle Personen, und zwar auch die ohne Krankenversicherung, Zugang zur medizinischen Versorgung erhalten. Möglichkeiten müssen geschaffen werden, damit Personen ohne Krankenversicherung zur Entgiftung und in die stationäre Behandlung überwiesen werden können. Das ist leider momentan nicht der Fall. Die FES kann und soll der Vermüllung am Hauptbahnhof natürlich durch mehr Personal und mehr Reinigungseinsätze entgegenwirken. Stadtverordnetenvorsteherin Hilime Arslaner: Kommen Sie bitte zum Schluss. Stadtverordnete Pearl Hahn, LINKE.: (fortfahrend) Tue ich. Das alleine wäre aber nur eine ästhetische Maßnahme und wird das Problem nicht von Grund auf beheben. Soziale Probleme benötigen soziale Lösungen. Medizinische Probleme benötigen medizinische Lösungen. Danke! (Beifall) Stadtverordnetenvorsteherin Hilime Arslaner: Vielen Dank, Frau Hahn! Der nächste Redner ist Herr Pürsün von der FDP-Fraktion. Bitte! Stadtverordneter Yanki Pürsün, FDP: Vielen Dank, Frau Vorsteherin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben es hier mit einem sehr ernsten Thema zu tun und ich finde es sehr bedauerlich, auf welchem Niveau sich die CDU hier an der Debatte beteiligt. Die Beschreibung der Situation ist richtig, das habe ich vorhin auch gesagt. Wer sich dort aufhält, weiß, dass es so ist. Aber zu behaupten, es sei in den letzten Monaten erst eingetreten und war vorher sehr gut, ... (Zurufe) Doch, das steht in der Frage und das hat er auch gesagt: "seit Monaten", also seit dieser Magistrat im Amt ist, und das stimmt, nicht - Ursula Busch hat es angesprochen, die Kollegin Baumann, glaube ich, auch. Die Pandemie, was da alles schiefgegangen ist und wo es null Interesse der Landesebene gab, da etwas an der Situation zu verändern, das lasst ihr alles aus. Ich will zitieren, warum es falsch ist. Ihr sagt hier, dass der Magistrat zuschaut, dass man sich wegduckt, das Thema aussitzt. Es wird von mangelndem Willen und mangelnden Fähigkeiten gesprochen. Also, wer sich als eine Partei, die jahrzehntelang diese Stadt regiert hat, auf diesem Niveau an der Debatte beteiligt, zeigt doch, dass er sich überhaupt nicht mit dem Thema auseinandersetzt und auch keine Lösung herbeiführen will. (Zurufe) Wir haben als Freie Demokraten vor der Wahl verschiedene Anfragen und Anträge gestellt, unter anderem zum Züricher Weg, aber auch zu vielen anderen Problembeschreibungen und Lösungen. Dazu haben wir die Antworten des Magistrats bekommen und haben unsere Schlüsse daraus gezogen. Ihr sagt immer wieder Züricher Weg. Sollen wir jetzt hier beschließen, wir sind Teil der Schweiz oder Teil des Kantons Zürich, damit wir dann nicht mehr die hessische Zuständigkeit haben von Justiz und Polizei, und dann funktioniert es? Nein. Ihr sagt immer nur Züricher Weg, ohne genau zu sagen, was ihr fordert. Ich habe selbst gefragt, was sind die Lösungen der CDU? Ihr twittert da herum und da schreibt ihr nicht hinein, was eure Forderungen sind. Hier stellt ihr euch drei Minuten hin und sagt nicht, was eure Forderungen sind. Es ist vollkommen richtig, dass die Bürgerinnen und Bürger sowie die Besucherinnen und Besucher dieser Stadt die Situation kritisieren und sagen, ändert endlich etwas. Aber es ist nicht würdig, wenn die Partei, die diese Stadt so lange regiert hat, es nicht ausspricht, was sie eigentlich fordert und nur sagt, es muss sich ändern. Ihr habt anscheinend keine Lösungsbeiträge und so kommen wir nicht weiter. (Beifall) Ein Satz zu Herrn Pfeiffer. Er hat gesagt, die FDP würde sich nicht durchsetzen oder nicht einbringen. Das möchte ich jetzt nicht überstrapazieren. Dem ist nicht so. Es war, glaube ich, sogar mein Impuls vor einem Jahr. Ich habe ein Video gedreht an sieben Stellen im Bahnhofsviertel und habe die Aufnahmen dann zusammengeschnitten für die verschiedenen Magistratsmitglieder, je nach Zuständigkeit, und habe gesagt, schaut euch das an und bitte kümmert euch darum. Das Ergebnis war, dass gesagt wurde, wir haben bislang nie zusammengearbeitet im Magistrat, das machen wir jetzt einmal. Es wurden Arbeitsgruppen gebildet und die Dezernenten arbeiten jetzt Hand in Hand. Ja, aus meiner Sicht brauchen wir mehr Öffentlichkeitsarbeit. Wir brauchen mehr Sichtbarkeit. Wir brauchen mehr Kommunikation, auch Lösungen. Das muss besser werden. Aber es funktioniert ... Stadtverordnetenvorsteherin Hilime Arslaner: Die Zeit ist abgelaufen, Herr Pürsün. Stadtverordneter Yanki Pürsün, FDP: (fortfahrend) Aber es funktioniert nur Hand in Hand auf allen Ebenen - Land, Bund, Europa. Wir, alle Akteure, Sozialvereine, alle Unternehmer - und dann wird es besser. (Beifall) Stadtverordnetenvorsteherin Hilime Arslaner: Vielen Dank, Herr Pürsün! Der nächste Redner ist Herr Schenk von der AfD-Fraktion. Bitte! Stadtverordneter Patrick Schenk, AfD: Frau Vorsteherin, meine Damen und Herren! Ich muss wenigstens auf einige meiner Vorredner ganz kurz eingehen. Ich fange einmal mit Ursula Busch an. Niemand erwartet von euch, dass ihr zaubert. Aber was die Menschen da draußen erwarten, wir von der Opposition sowieso, ist, dass ihr mehr Gas gebt bei dem Thema, dass hier Druck auf den Kessel kommt. Man hat das Gefühl, ihr macht so weiter wie bisher. Das geht jetzt nicht mehr. Meine Fraktion und ich haben uns in diesem Sommer das Bahnhofsviertel angesehen. Im Vergleich zum Vorjahr 2021 sind die Zustände katastrophal. Liebe Frau Kollegin Baumann, das hat auch nichts damit zu tun, dass wir, wie Sie sagen, das Viertel schlechtreden. Es ist schlecht. Es ist eine Katastrophe. (Zurufe) Nein. Es ist für die Menschen schlecht. Die Presse berichtet darüber. Sie müssen mit den Menschen reden. Es ist einfach eine Katastrophe. Wir haben den Mut, das auch anzusprechen. Ihre Politik ist die: Wenn man nicht mehr weiterweiß, dann macht man einen Arbeitskreis - dezernatsübergreifend. Natürlich. Dann kommt die Polizei dazu. Dann redet man, und man macht etwas. Aber die Menschen spüren es nicht. Die Händler ziehen ab. Sie versuchen, woanders etwas zu kriegen. Die Mieterinnen und Mieter in dem Viertel sind völlig hilflos. Sie helfen ganz am Ende, ich nehme das durchaus zur Kenntnis mit den Drogenzahlen, aber sie helfen den Drogenkranken eben auch nicht, weil sie immer mehr werden. Herr Majer, Sie haben ein Instrument angesprochen, ich sage das, Sie haben ideologische Widerstände in Berlin beklagt. Wer regiert denn in Berlin? SPD, GRÜNE, CDU. Wer regiert denn hier in Frankfurt? SPD, GRÜNE, CDU, entschuldigen Sie, FDP. Da seht ihr es, die CDU ist so im Kopf drin, deswegen spreche ich das aus, was du, lieber Martin-Benedikt Schäfer, dich nicht getraut hast, nämlich die repressiven Maßnahmen anzusprechen. Das wisst ihr genauso gut wie wir: Der Frankfurter Weg, das Züricher Model, beide kennen auch die repressiven Maßnahmen in der Drogenpolitik. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir kommen ohne diese repressiven Maßnahmen nicht weiter. Wir brauchen sie. Das ist kein Zufall, dass sich die Ordnungsdezernentin in dieser Debatte zurückhält, und zwar jedes Mal, und das, muss ich ganz ehrlich sagen, zeigt eben, dass es nicht ohne diese Instrumente geht. Herr Majer hat gesagt, dass er kein Freund repressiver Instrumente ist. Herr Majer, wer ist der größere Ideologe? Der Ideologe oder der Ideologe, der dem Ideologen in Berlin seine Ideologie vorwirft? Nein, Herr Majer, mit diesem Schluss kommen Sie nicht weiter. Wir brauchen jetzt auch die repressiven Instrumente, anders wird es mit diesem Bahnhofsviertel nicht weitergehen. Danke schön! (Beifall) Stadtverordnetenvorsteherin Hilime Arslaner: Vielen Dank, Herr Schenk! Als nächste Rednerin hat Frau Wollkopf von Volt das Wort. Bitte! Stadtverordnete Britta Wollkopf, Volt: Sehr geehrte Frau Stadtverordnetenvorsteherin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte meine kurze Redezeit gerne darauf verwenden, darauf hinzuweisen, worüber wir hier überhaupt reden. Denn das, was mir bisher bei einigen Vorrednerinnen und Vorrednern gefehlt hat, ist die Anerkennung, dass wir hier über Menschen reden. Die CDU spricht in ihrer Frage von einem dramatischen Niedergang, massiver Vermüllung und Imageschaden. Ich spreche von schwerkranken, drogenabhängigen und traumatisierten Menschen, die sich aus verschiedenen individuellen Gründen im Bahnhofsviertel aufhalten und die trotzdem Teil unserer Gesellschaft sind. (Beifall) Auf ganz tragische Weise wurde uns dies ins Bewusstsein gebracht, als Anfang des Jahres ein obdachloser Mann durch ein Unglück bei einer Sperrmüllabholung sein Leben verlor. So etwas dürfen wir nicht vergessen. Die dennoch teilweise harten Worte in der aktuellen Diskussion und Berichterstattung insgesamt lassen sich möglicherweise dadurch erklären, dass viele Menschen das Leid sehen, Leid in allen Facetten, wie man sich menschliches Leid nur vorstellen kann. Das macht uns entweder sprachlos oder wütend. Und ob der Hilflosigkeit vielleicht sogar auch Angst. Es werden Emotionen getriggert, die diesen Diskurs so führen lassen, wie wir ihn gerade führen. Aber wie können wir abseits dieser Diskussion das Leid lindern und ihm menschenwürdig begegnen? Das sind die primären Fragen. Die Fragen, wie kriegen wir die Straßen sauber, wie wird das Umfeld dem Mietpreis meiner Wohnung gerecht, das ist für mich sekundär. Aber unabhängig davon, welchen Fokus man wählt, gibt es keine einfache Antwort. Das merkt man im Übrigen auch daran, meine Vorrednerinnen und Vorredner hatten es bereits angesprochen, dass der Zustand vor Ort zwar heftig kritisiert wird, aber konkrete Handlungsaufforderungen dabei fehlen. Dennoch, es gibt Möglichkeiten. Andere Länder, wie so oft und auch in diesem Fall Portugal, zeigen, welche guten Erfolge gute Drogenpolitik haben kann. Eine Umsetzung der liberalen portugiesischen Vorgehensweise würde, wenn wir sie eins zu eins genauso in Frankfurt umsetzen wollen, zwar Gesetzesänderungen auf Bundesebene erfordern - vieles davon hatte Herr Majer bereits angesprochen, wie beispielsweise die Entkriminalisierung, die Ausweitung vom Drug-Checking und die Verwendung neuer Substitutionen, aber dennoch: Vom Ansatz her können wir schon jetzt, das tun wir auch, portugiesisch handeln, das heißt den Menschen in den Mittelpunkt stellen. Das heißt: medizinische Versorgung, niedrigschwellige Angebote, zum Beispiel durch Straßenambulanzen, Ausweitung von Schnelltests, zum Beispiel HIV oder Hepatitis, und natürlich ausreichend Unterkünfte. Das ist der Schlüssel. Sicherheit geben, ausreichend Toilettenangebote, parallel betreuter Konsum, Harm Reduction und die Möglichkeit, dass Sozialarbeiter verantwortungsvoll ihre Arbeit machen können. Stadtverordnetenvorsteherin Hilime Arslaner: Kommen Sie bitte zum Schluss. Stadtverordnete Britta Wollkopf, Volt: (fortfahrend) Bitte nur einen Satz. Wir reden hier die ganze Zeit über diesen Müll. Über diesen Müll gehen unsere Sozialarbeiter jeden Tag und machen ihre wertvolle Arbeit. Auch dafür muss heute der Raum sein, uns das bewusst zu machen, ohne die funktioniert es nicht. Einen ideologfreien Kurs brauchen wir jetzt. Stadtverordnetenvorsteherin Hilime Arslaner: Danke schön! Die Zeit ist abgelaufen. (Beifall) Als vorletzter Redner in dieser Aktuellen Stunde kommt Herr Stadtrat Majer zu Wort, anschließend Frau Stadträtin Rinn. Herr Majer, Sie haben das Wort. Bitte! Stadtrat Stefan Majer: Frau Stadtverordnetenvorsteherin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich will nur einige wenige falsche Behauptungen korrigieren. Herr Dr. Kößler, ich habe es von da hinten etwas schlecht verstehen können, aber ich habe mir bestätigen lassen, dass Sie bestritten haben, dass ich mit der Staatsanwaltschaft geredet habe. (Zurufe) Ich kann in meinem Kalender nachschauen. Ich habe genau dieses Gespräch geführt und es war eine Absage auf ganzer Linie. Außerdem sitzt in der Montagsrunde jedes Mal ein Vertreter der Staatsanwaltschaft mit dabei. Ein Vertreter der Staatsanwaltschaft war mit in Zürich. Die Aussagen waren vom ersten bis zum letzten Tag an dieser Stelle klar. Also zeichnen Sie hier nicht ein anderes Bild. Die Fakten sind andere. (Beifall) Liebe Pearl Hahn, was du in den Raum gestellt hast, dass wir im Bereich der humanitären Hilfen dort Angebote nicht machen, das stimmt nicht. Wir haben genau in der Coronazeit eine humanitäre Substitution auf den Weg gebracht. Das ist, finde ich, ein enormer Fortschritt, gerade weil wir wissen, dass viele Menschen nicht krankenversichert sind. Ich sehe gerade, ich rede gegen die Wand, weil Frau Hahn gar nicht mehr da ist. Aber vielleicht könnt ihr es ihr ausrichten, wenn sie hier so etwas behauptet. Diese Stadt Frankfurt hat, was das Gesundheitsamt und das Drogenreferat angeht, genau da immer eine ganz klare Position und Ausrichtung gehabt. Ich will darauf hinweisen, dass wir seit meinem Amtsantritt 2016 die Zuschüsse und Zuwendungen im Bereich der Drogenhilfe von 8,4 Millionen Euro auf über 13 Millionen Euro erhöht haben, also um über 50 Prozent. Da zu sagen, wir würden in diesem Bereich nichts machen und müssten endlich einmal Geld ausgeben, davon kann angesichts der vielen zusätzlichen Angebote, die wir realisiert haben, wahrlich nicht die Rede sein. Das Gegenteil ist richtig. Eine letzte Anmerkung. Jeder, der mir zugehört hat, hat gehört, dass ich repressive Maßnahmen gegen Dealer ausgesprochen unterstützt habe. Anscheinend ist es besser, hier einen Popanz aufzubauen. Um übrigens auch dort einmal von den Fakten zu berichten: In den letzten Jahren musste tatsächlich erst einmal deutlich gemacht werden, auch den Ordnungsbehörden, dass wir zum Beispiel, was die Mindestmengen angeht, beim Crack ganz andere Mikrogramm- und Grammzahlen haben als im Bereich Cannabis. Das wurde verbessert. Das finde ich richtig, weil wir im Bereich der harten Drogen eine solche klare, auch repressive Linie brauchen. Aber, lieber Herr Dr. Kößler, das ist letzten Endes eine Verantwortung primär des Landes Hessen, des hessischen Innenministers, und des Polizeipräsidenten. Da vielleicht auch einmal der Hinweis: In der Polizeistatistik sind die großen Zuwachsraten, was sichergestellte Mengen angeht, durch die Intensivierung der Methoden, auf das Thema Cannabis und das Thema Aushebung von Cannabisplantagen zurückzuführen. Ich kann verstehen, dass die höheren Zahlen vielleicht zu Ihrem ideologischen Bild passen, aber das hat mit dem Problem im Bahnhofsviertel und mit dem Thema harte Drogen nichts, aber auch gar nichts zu tun. (Beifall) Stadtverordnetenvorsteherin Hilime Arslaner: Vielen Dank, Herr Stadtrat! Die letzte Rednerin zu dieser Aktuellen Stunde ist Frau Stadträtin Rinn. Bitte! Stadträtin Annette Rinn: Frau Stadtverordnetenvorsteherin, meine Damen und Herren! Es hieß eben, die Ordnungsdezernentin würde sich bei dem Thema zurückhalten. Ich kann versichern, dass es das Thema ist, was uns im Wesentlichen beschäftigt, seit ich diesen Job übernommen habe. In der Tat hatte ich schon Beschwerden zum Bahnhofsviertel auf dem Tisch, da war ich noch gar nicht vereidigt. Es ist allerdings das erste Mal, dass wir das Thema hier im Plenum ansprechen. Von daher habe ich zum ersten Mal die Gelegenheit, etwas dazu zu sagen. Die Aussage, dass es nicht ohne repressive Maßnahmen geht, ist in dem Sinne richtig, dass auch kranke Menschen sich an Regeln halten müssen. Es passiert auch jeden Tag, dass diese Menschen darauf angesprochen werden. Es gibt einen sehr guten Beitrag zum Thema Bahnhofsviertel im Hessischen Rundfunk, der relativ neu ist und in dem der Gesundheitsdezernent genau mit diesen Worten zitiert wird, nämlich dass die Ordnungskräfte eben auch gefordert sind, die Menschen dazu zu bringen, in die Einrichtungen zu gehen. Es ist ein sehr komplexes Thema, das wir wirklich nur Hand in Hand und dezernatsübergreifend bearbeiten können. Das tun wir jetzt seit einigen Monaten. Vorher ist es eben leider nicht passiert. Jetzt kann man natürlich sagen, es muss schneller gehen. Das fände ich auch sehr gut, da wäre ich auch dafür. Aber es ist ein komplexes Problem, für das es keine einfache Lösung gibt. Wir arbeiten daran und es wird besser werden, da bin ich mir ganz sicher. Vielen Dank! (Beifall) Antragstellende Person(en): Stadtv. Mathias Pfeiffer Vertraulichkeit: Nein
FFrage zur Fragestunde StadtverordnetenversammlungKurze mündliche Frage in der Plenarsitzung. Jedes Mitglied kann bis zu zwei Fragen stellen (max. 750 Zeichen, eine Woche Vorlauf). Magistrat antwortet mündlich oder schriftlich. - Der gute, alte Festplatz soll eventuell vom Ratsweg in den Rebstock verlegt werden. Die Schausteller*innen sind gegen deF15.09.2022
S A C H S T A N D : Frage vom 15.09.2022, F 952 Der gute, alte Festplatz soll eventuell vom Ratsweg in den Rebstock verlegt werden. Die Schausteller*innen sind gegen den Umzug vom Traditionsplatz zugunsten der Europaschule. Die Nachbar*innen des Geländes haben durch den Messebetrieb schon eine hohe Belastung zu ertragen. Weil wir bei der Dippemess ganz schön beschwipst waren, ist nun der Zeitpunkt für eine Abrechnung für die Geschichtsbücher gekommen. Ich frage deshalb den Magistrat: Seit Beginn der Aufzeichnungen - wie viele Liter Erdbeerbowle, ohne Gemüse, wurden ausgeschenkt, und wie viele Kilometer Autoscooter wurden auf dem beliebtesten Frankfurter Volksfest - Museumsuferfest - zurückgelegt? Antwort des Magistrats: Stadträtin Sylvia Weber: Sehr geehrte Frau Vorsitzende, sehr geehrter Herr Stadtverordneter Wehnemann! Die Antwort lautet: Ja. (Beifall) Stadtverordnetenvorsteherin Hilime Arslaner: Herr Wehnemann hat eine Zusatzfrage. Bitte, Herr Wehnemann! Stadtverordneter Nico Wehnemann, FRAKTION: (Zusatzfrage) Auf der diesjährigen Dippemess ist mir Peter Feldmann mehrfach mit dem Autoscooter in meinen Autoscooter seitlich reingefahren. Es liegen uns Fotos vor, wo er einen Autoscooter komplett demoliert hat und einen Zettel an der Windschutzscheibe angebracht hat. Wie viele Autos hat der Oberbürgermeister auf der diesjährigen Dippemess zerstört? Stadträtin Sylvia Weber: (fortfahrend) Also, Herr Wehnemann, über die Fahrkünste der Stadtverordneten und des Oberbürgermeisters kann ich jetzt nicht spekulieren, aber ich würde sagen, fragen Sie ihn doch einfach selbst. (Zurufe) Er hat ein Telefon. Antragstellende Person(en): Stadtv. Nico Wehnemann Vertraulichkeit: Nein
FFrage zur Fragestunde StadtverordnetenversammlungKurze mündliche Frage in der Plenarsitzung. Jedes Mitglied kann bis zu zwei Fragen stellen (max. 750 Zeichen, eine Woche Vorlauf). Magistrat antwortet mündlich oder schriftlich. - Die Ampelanlagen zwischen dem Kino Metropolis und dem Hotel Flemings am Eschersheimer Tor werden nach den durchgeführtenF15.09.2022
S A C H S T A N D : Frage vom 15.09.2022, F 953 Die Ampelanlagen zwischen dem Kino Metropolis und dem Hotel Flemings am Eschersheimer Tor werden nach den durchgeführten Maßnahmen aktuell ausschließlich durch Fußgängerinnen beziehungsweise Fußgänger und Fahrradfahrerinnen beziehungsweise Fahrradfahrer benutzt. Obwohl eine große Ampelanlage, die vor allem für Autos sichtbar sein sollte, mit Metallplatten verdeckt ist, funktioniert sie weiterhin in normalem Modus und verbraucht Energie. Ich frage den Magistrat: Ist es möglich, die komplette Ampelanlage an die aktuelle Situation anzupassen und die mit Metallplatten verdeckte Ampel abzuschalten, um die Energiekosten zu senken? Antwort des Magistrats: Stadtrat Stefan Majer: Frau Stadtverordnetenvorsteherin, meine sehr geehrten Damen und Herren, lieber Herr Stadtverordneter Medoff! Ich beantworte die Frage wie folgt, möchte aber vorher eine kleine Vorwarnung geben, es wird technisch: Bei der angesprochenen "großen Ampelanlage" handelt es sich um einen Signalmast der Lichtsignalanlage ET 1, der einen Kfz-Signalgeber, 4a, einen Fußgänger-Signalgeber, 24a, und einen akustischen Signalgeber, 94a, sowie einen Anforderungstaster, D94a, trägt. Der Kfz-Signalgeber, 4a, wurde im Rahmen der Maßnahme "Fahrradfreundliche Umgestaltung des Oeder Wegs" mit einer Bakelit-Blende abgedeckt. Hierdurch soll einer möglichen Verwechslungsgefahr von Signalen entgegengewirkt werden, da die Zufahrt vom Eschenheimer Tor in Richtung Oeder Weg jetzt dem Radverkehr vorbehalten ist. Bei der Gestaltung des Oeder Weges handelt es sich um eine provisorische Maßnahme, wie immer wieder erklärt. Eine auf die provisorische Maßnahme angepasste Umrüstung der Anlage ist nicht verhältnismäßig, sowohl vor dem Hintergrund von entstehenden Kosten und personellen Aufwendungen als auch im Hinblick auf energetische Einsparpotenziale. Der angesprochene Signalgeber hat einen Verbrauch von circa 0,06 Kilowatt pro Stunde, 1,44 Kilowatt pro 24 Stunden. Bei einem angenommenen Strompreis von circa 30 Cent brutto pro Kilowattstunde könnten in 24 Stunden circa 44 Cent an Energiekosten gespart werden. Um diese Einsparung zu erzielen, muss die Software der Lichtsignalanlage umgeschrieben werden. Hierfür und für den Abbau des Kfz-Signalgebers entstünden Kosten in Höhe von circa 800 Euro brutto. Im Rahmen des endgültigen Umbaus wird die Anpassung der Lichtsignalanlage auf jeden Fall erfolgen. Ich habe ein bisschen im Kopf gerechnet und bin dazu gekommen, dass wir so zwischen 1.500 und 2.000 Jahre bräuchten, damit sich das amortisiert. Das ist ein bisschen lange. (Beifall) Stadtverordnetenvorsteherin Hilime Arslaner: Es gibt eine Zusatzfrage vom Fragesteller Herrn Medoff. Bitte! Stadtverordneter Jumas Medoff, IBF: (Zusatzfrage) Herr Stadtrat, vielen Dank für diese sehr ausführlichen Ausführungen! Es wäre natürlich toll, wenn wir es ausdrucken würden - schwarzweiß natürlich - und an der Ampelanlage platzieren, damit die interessierten Bürgerinnen und Bürger sich das einmal anschauen. Die Frage lautet: Diese Metallplatten und die Umrüstung haben Geld gekostet. Kennen Sie zufällig die entstandenen Kosten? Es sind mehrere Ampelanlagen, und zwei Meter weiter gibt es eine weitere Ampelanlage, die eigentlich diese vier Ampelanlagen ersetzen könnte. Stadtrat Stefan Majer: (fortfahrend) Herr Medoff, wir haben eine ganze Reihe solcher Stellen. Wo wir provisorische Änderungen oder zeitlich befristete Änderungen haben, decken wir in dieser Art Lichtsignalanlagen ab. Das ist ein in der gesamten Stadt routinemäßig geübtes Verfahren. Wir werden erst dann, das ist die Verabredung zum Oeder Weg, eine provisorische Umgestaltung haben, wenn wir eine wissenschaftliche Auswertung und dann eine finale Entscheidung haben, ob wir das wirklich ändern. Deswegen ist das die entscheidende Auskunft. Wir sollten nicht jetzt eine Ausgabe tätigen mit einem minimalen Nutzen, wenn wir zugesagt haben, dass es provisorisch ist. Das wäre nicht konsequent. Stadtverordnetenvorsteherin Hilime Arslaner: Es gibt eine weitere Zusatzfrage von Herrn Stadtverordneten Dr. Langner. Bitte! Stadtverordneter Dr. Julian Langner, FDP: (Zusatzfrage) Es gibt noch ein paar Ampelanlagen mehr auf dem Oeder Weg, und gerade die zum Grüneburgweg kann ich überhaupt nicht mehr nachvollziehen, warum die noch als Ampelanlage unterwegs ist. Die wird natürlich die entsprechenden Kosten einbringen, weil die Strafzettel, die dort verteilt werden, wahrscheinlich gigantisch sind, weil man da ja sogar Polizei abstellen kann, um diese Ampel zu bewachen, was wir ansonsten nicht hinkriegen. (Zurufe) Nein, das war die Landespolizei. Ich weiß es aus Erfahrung. Insofern ist für mich die Frage: Warum ist die Ampel am Grüneburgweg denn nicht abgedeckt? Denn die könnte ohne Weiteres abgedeckt werden, ohne dass irgendein Problem entsteht. Stadtrat Stefan Majer: (fortfahrend) Herr Dr. Langner, ich habe in den vergangenen Monaten eine Vielzahl von Anfragen genau dazu erhalten, warum die eine Ampel weiter in Betrieb sein muss und die andere abgedeckt wird. Ich würde Ihre Frage mitnehmen und sie dem Straßenverkehrsamt stellen, weil die dort strikt als nachgeordneter Landesbehörde sehr darauf angewiesen sind und dann auch die Straßenverkehrsordnung ganz präzise umzusetzen. Das ist manchmal ziemlich kompliziert. Ich nehme Ihre Frage auf und stelle Ihnen dann die Antwort zur Verfügung. Ich gestehe, ich bin selbst gespannt darauf. Antragstellende Person(en): Stadtv. Jumas Medoff Vertraulichkeit: Nein
FFrage zur Fragestunde StadtverordnetenversammlungKurze mündliche Frage in der Plenarsitzung. Jedes Mitglied kann bis zu zwei Fragen stellen (max. 750 Zeichen, eine Woche Vorlauf). Magistrat antwortet mündlich oder schriftlich. - Im Fechenheimer Wald wurde der streng geschützte Eichenheldbock-Käfer nachgewiesen. Der BUND fordert unter anderem desweF15.09.2022
S A C H S T A N D : Frage vom 15.09.2022, F 954 Im Fechenheimer Wald wurde der streng geschützte Eichenheldbock-Käfer nachgewiesen. Der BUND fordert unter anderem deswegen ein Moratorium der geplanten Rodung eines Teils des gesunden Fechenheimer Waldes, drei Hektar, bis die rechtliche Situation geklärt ist. Ich frage den Magistrat: Ist das Moratorium gerechtfertigt, und setzt sich der Magistrat auch bei den entsprechenden Stellen, dem Verkehrsministerium des Bundes und der Autobahn GmbH, dafür ein, damit es eingehalten wird? Antwort des Magistrats: Stadträtin Rosemarie Heilig: Sehr geehrte Frau Stadtverordnetenvorsteherin, meine sehr geehrten Damen und Herren, sehr geehrter Herr Schwichtenberg! Ich beantworte Ihre Frage wie folgt: Dass in Zeiten der Klimakrise Wald für den Autobahnausbau im Riederwald weichen muss, schmerzt tief. Der Ausbau des Riederwaldtunnels - ein Projekt mit einer 50-jährigen Geschichte - ist mittlerweile planfestgestellt. Dies hat der Magistrat, trotz des Ziels der Frankfurter Klimaneutralität bis 2035, zu akzeptieren. Er ist an Recht und Gesetz gebunden. Inwieweit das Vorkommen des geschützten Eichenheldbock-Käfers zu einer geänderten Bewertung der Maßnahme führt, liegt nicht in der Zuständigkeit der Kommune. Stadtverordnetenvorsteherin Hilime Arslaner: Es gibt eine Zusatzfrage von Herrn Schwichtenberg. Bitte! Stadtverordneter Tilo Schwichtenberg, Gartenpartei: (Zusatzfrage) Das sehe ich zwar anders, aber zu meiner Frage: In der FAZ war Herr Rothenburger genannt, und er hat gesagt, dass dieser Käfer gar nicht mehr so selten ist. Aber so eine Aussage muss man ja wissenschaftlich beweisen. Wie kommt Herr Rothenburger - Sie haben ja sicher öfter mit ihm zu tun - zu so einer Aussage? Stadträtin Rosemarie Heilig: (fortfahrend) Ja, Herr Schwichtenberg, Herr Rothenburger ist ein versierter Vertreter der Unteren Naturschutzbehörde und auch ein sehr versierter Naturwissenschaftler, das kann ich mit Fug und Recht sagen. Es geht jetzt nicht darum. Selbst wenn wir es feststellen würden, der Käfer ist weiterhin in der Weise geschützt wie in der eigentlichen Feststellung, er steht ja weiterhin auf der Liste. Insofern ist er weiterhin geschützt. Das ist auch nicht die Aussage gewesen, dass er es nicht ist. Herr Rothenburger hat nur abgewogen, um zu schauen, wenn der Käfer in einer Weise in Gebieten, die aufgrund der Tatsache, dass wir sehr viel absterbendes Holz haben, vermehrt aufkommt, ist das ja auch eine Folge des Klimawandels. Wir haben sehr viele Gebiete, wo gerade die Eichen absterben, in denen die Käferlarven dieses Käfers leben. Deswegen könnte man vermuten, dass das häufigere Vorkommen dazu führt, dass er nicht mehr geschützt ist. Tatsache ist, und das möchte ich hier ganz klar betonen und feststellen, es ist ein auf der roten Liste vorhandener Käfer, und das ist auch nicht abzuschwächen. Aber inwiefern das Vorkommen dieses Eichenheldbock-Käfers dazu führt, dass es zu einer Verzögerung oder zu einer Veränderung oder gar dazu kommt, dass der Fechenheimer Wald dort nicht eingeschlagen wird - das würde ich mir wünschen -, das kann die Stadt Frankfurt nicht beurteilen. Es gibt ein Gutachten, das bei der Behörde eingereicht worden ist und die hat darüber zu befinden. Ich möchte hier nur sagen, wir können das nicht beurteilen. Wir sind nicht in der Rechtssituation, weitere Dinge zu tun. Dazu ist die Kommune leider durch das Planfeststellungsverfahren nicht befugt. Stadtverordnetenvorsteherin Hilime Arslaner: Die zweite Zusatzfrage kommt ebenfalls von Herrn Schwichtenberg von der Gartenpartei. Bitte! Stadtverordneter Tilo Schwichtenberg, Gartenpartei: (Zusatzfrage) Also stimmen Sie mit mir überein, dass es lediglich eine Vermutung von Herrn Rothenburger ist und gar keine wissenschaftliche Basis hat, dass dieser Käfer gar nicht mehr so selten ist? Stadträtin Rosemarie Heilig: (fortfahrend) Der Käfer ist weiterhin eine geschützte Art, das habe ich betont, und es geht jetzt nicht um eine Bewertung, sondern solange dieser Käfer auf der Liste steht, ist er weiterhin geschützt. Aktuelle Stunde zur Frage Nr. 954 Stadtverordneter Tilo Schwichtenberg, Gartenpartei: Liebe Menschen da draußen, liebe Menschen hier drinnen! Ich hoffe der Internetstream funktioniert. Ich hatte gefragt, ob wegen des Eichenheldbock-Käfers die rechtliche Situation neu bewertet werden muss und sich der Magistrat nun für ein Moratorium, sprich bei den entsprechenden Stellen für den Erhalt der circa 1.000 Bäume stark macht. Frau Heilig sagte, der Eichenheldbock-Käfer ist streng geschützt. Also liegt eine neue rechtliche Situation vor. Die Antwort der FDP war, sie wolle die Autobahn. Die Antwort der GRÜNEN war, dass es nun mal im Koalitionsvertrag steht, dass man nichts machen kann und wir die 1.000 Bäume vernichten müssen. Ich sage euch aber: Wenn es rechtliche Bedenken gibt, stehen diese über dem Koalitionsvertrag. Auch im Koalitionsvertrag darf kein Recht gebrochen werden. Die Vernichtung der grünen Lunge stand auch einmal im Koalitionsvertrag, es ist aber nie dazu gekommen. Heute ist ein besonderer Tag, ich habe Besonderes mit Ihnen vor. Nachher, zu später Stunde, wird über die Frankfurter Erklärung abgestimmt. Das ist nichts anderes als ein Antrag der GRÜNEN aus dem Ortsbeirat 11, der etwas getunt ist. Jetzt können alle Menschen in Frankfurt ihren Namen daruntersetzen. Einmal hier in der Sitzung mit namentlicher Abstimmung, also kann jeder Stadtverordnete dem Moratorium zustimmen oder es ablehnen. So sehen alle Frankfurterinnen und Frankfurter, wie die persönliche Haltung jedes einzelnen Stadtverordneten ist, wenn die 1.000 Bäume kurz und klein gemacht werden, wenn also gegen die Anpassungsstrategie an den Klimawandel 2.0 verstoßen wird. Zudem können aber auch Persönlichkeiten aus dem Magistrat, aus dem ehrenamtlichen Magistrat, aus Wirtschaft, Sport und Fernsehen ihren guten Namen als Erstunterzeichnende unter die Resolution setzen. Eine kurze E-Mail an die Adresse der Gartenpartei genügt, dann setze ich Sie drauf. Damit es zur namentlichen Abstimmung kommt, bitte ich vier Stadtverordnete, dies mit mir anzumelden, dann wird nachher, zu später Stunde, namentlich abgestimmt. Ich würde mich freuen, wenn Frau Heilig und Herr Josef dann auch noch anwesend sind, was leider meist nicht der Fall ist zu so später Stunde. Bitte machen Sie eine Ausnahme und bleiben Sie, das gilt auch für alle anderen Stadtverordneten. Es gibt nichts Schlimmeres als sich aus der Verantwortung zu stehlen. Wer möchte schon mit dem Vorwurf in die Frankfurter Geschichte eingehen, gekniffen zu haben, als einmal wieder ein wichtiger Teil des Waldes in Frankfurt vernichtet wurde? Noch eins: Allen Stadtverordneten muss klar sein: Wenn Sie diesen Antrag ablehnen, dann lehnen Sie den Antrag der GRÜNEN im Ortsbeirat 11 ab, der ohne Gegenstimme angenommen wurde. Sie übergehen damit Ihren eigenen Ortsbeirat, Ihre eigene Basis. Tun Sie das nicht, nach der Wahl ist vor der Wahl, es könnte sich rächen. Denken Sie darüber nach. Es geht um Ihren guten Namen. Vielen Dank! Stadtverordnetenvorsteherin Hilime Arslaner: Die nächste Wortmeldung kommt von Herrn Dr. Schulz von der FDP-Fraktion. Bitte schön! Stadtverordneter Dr. Uwe Schulz, FDP: Frau Vorsteherin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Ablauf des Projekts Riederwaldtunnel zeigt ein Grundproblem dieser Gesellschaft. Sind wir in Deutschland überhaupt noch in der Lage, wichtige Verkehrsprojekte in einem zeitlich überschaubaren Rahmen umzusetzen? 30 Jahre dauert die Debatte um den Riederwaldtunnel, ein Projekt, das aus verkehrs-, wirtschafts- und auch aus umweltpolitischen Gründen dringend notwendig ist. Wir haben nach intensiven Debatten die politischen Entscheidungen mit demokratischen Mehrheiten beschlossen. Wir haben ein ordnungsgemäßes Verwaltungsverfahren durchgeführt. Jetzt soll, entgegen jeglicher rechtsstaatlicher Verfahrensweise, das Fass wieder aufgemacht werden, und das mit an den Haaren herbeigezogenen Argumenten. Die Entscheidung für den Riederwaldtunnel ist keine veraltete Verkehrspolitik, das Projekt ist notwendiger denn je. Ein Blick auf die Straßen am Riederwald während des Berufsverkehrs macht das deutlich. Jetzt geht es um die Belange des Eichenheldbock-Käfers und der Bechsteinfledermaus. Abgesehen davon, dass es mich immer wundert, dass diese Exemplare nunmehr nach 30 Jahren plötzlich neu auf der Bildfläche erscheinen, gäbe es da genug Alternativen, dieses Problem auch im Sinne des Naturschutzes zu lösen. Ich frage mich aber, was ist das für eine Abwägung? Für mich steht im Mittelpunkt der Schutz der im Riederwald lebenden Menschen vor Autostau, Verkehrslärm und umweltschädlichen Abgasen. (Beifall) Deshalb: kein Moratorium, sondern schnellstmögliche Umsetzung des Riederwaldtunnels. Ich danke Ihnen! (Beifall) Stadtverordnetenvorsteherin Hilime Arslaner: Die nächste Wortmeldung kommt von Herrn Schwander von der CDU-Fraktion. Bitte schön! Stadtverordneter Yannick Schwander, CDU: Sehr geehrte Frau Vorsteherin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Am Dienstag im Haupt- und Finanzausschuss wurde von allen anwesenden Fraktionen beziehungsweise Parteien ein klares politisches Statement verlangt. Ich kann das heute für die CDU abgeben. Wir sagen Ja zum Riederwaldtunnel und wir sagen Ja zum Ausbau der Autobahn. (Beifall) Wir sind der felsenfesten Überzeugung - da kann ich mich dem Kollegen Schulz nur anschließen -, dass dies ein wichtiges verkehrspolitisches Projekt ist, und zwar nicht nur für Frankfurt, sondern für die gesamte Region, für das gesamte Rhein-Main-Gebiet, also für eines der wirtschaftlich wichtigsten Gebiete und Regionen in ganz Europa. Es geht natürlich auch um die enormen Entlastungen für den Frankfurter Osten. Denken wir nur einmal an den Erlenbruch, wo morgens und nachmittags im Grunde kein Durchkommen ist, weil die Autos Stoßstange an Stoßstange stehen. Ich frage mich dann doch, ob in der Abwägung die vielen Abgase, die dort entstehen, wirklich besser sein sollen als eine Autobahn, ein Ausbau und ein Riederwaldtunnel. (Beifall) Jetzt haben wir vorhin schon gehört, es gäbe Möglichkeiten des Ausgleichs. Es gibt die Möglichkeiten, geschützte Arten - ja, der Käfer ist geschützt, das will auch niemand bestreiten - umzusiedeln, für Ausgleich zu sorgen. Ich will ein ganz aktuelles Beispiel nennen, wo es in Frankfurt gemacht wurde, nämlich zwischen Nieder-Erlenbach und Nieder-Eschbach. Für den Bau eines Radwegs, der auch seit sehr langer Zeit in der Diskussion ist, wurde dort jetzt eine Rebhuhnausgleichsfläche angelegt, Das Rebhuhn steht nämlich immer noch auf dieser Liste, auf der auch der Käfer steht. Und siehe da, die Rebhühner nehmen diese Fläche gut an. Was die Rebhühner können, das kann der Heldbockkäfer meines Erachtens auch. Deshalb sagen wir: Ausgleich für den Käfer und vor allem Ausgleich für die stress- und verkehrsgeplagten Anwohner im Riederwald. (Beifall) Stadtverordnetenvorsteherin Hilime Arslaner: Die nächste Wortmeldung kommt von Herrn Zieran von ÖkoLinX-ELF. Bitte schön! Stadtverordneter Manfred Zieran, ÖkoLinX-ELF: Guten Abend! Nur kurz, denn die Debatte ist nachher noch auf der Tagesordnung und da werden Leute noch umfassender reden. Dieser zynische Beitrag der CDU, der passt zu dem ganzen Thema und zeigt, wie mit dem Thema hier umgegangen wird und vor allen Dingen, wie auch objektiv gelogen wird. Da wird eingefordert, wir machen etwas schnell, und auf der anderen Seite wird gesagt, oh, das ist schon alles beschlossen und wir können da gar nicht mehr raus. Die Realität sieht ganz anders aus. 1978 hat der Widerstand angefangen. Da waren wir im Widerstand, da waren die Jusos, die SPD im Widerstand, die GRÜNEN kamen erst zwei Jahre später. Wir haben zumindest die Diagonale verhindern können, obwohl sie planfestgestellt war, obwohl alles juristisch erledigt war. Herr Schulz, das spielt überhaupt keine Rolle. Die Bürger wollten das nicht im Nordend, die Bürger wollten es nicht in Bornheim und sie haben sich durchgesetzt. Genauso muss es mit der A 66 sein. Ganz kurz vorweg: Wenn man die Verkehrswende will, dann sind Fahrradstraßen eine ganz süße Idee. Ich unterstütze sie auch und ich werde immer dafür stimmen, aber die nützen überhaupt nichts, wenn ich den Zustrom der Autos von draußen nicht begrenze. Das heißt, das, was vorgeschlagen wird in diesem Papier, Alternativen zur Autobahnplanung, haben sich viele Leute aus wissenschaftlichen Bereichen ausgedacht, weil wir anders die Autoflut nicht in den Griff kriegen. Ich weiß nicht, wie ihr die Verkehrswende hinkriegen wollt. Wenn ihr die Autos von draußen nicht stoppt, wenn ihr keine Pförtnerampeln macht, wenn ihr die Straßenbahnen nicht ausbaut, wenn ihr das Umsteigen auf die öffentlichen Verkehrsmittel nicht mit freundlichen Mitteln erzwingt, wird sich nichts ändern. Da haben wir ein paar schöne Straßen. Ich werde es genießen, wenn ich eine Fahrradstraße um die Ecke habe, den Oeder Weg, aber das wird nichts ändern an der Situation in dieser Stadt. Wir machen nichts gegen die fossile Verbrennung. Wir kommen nicht weiter in der Bekämpfung der Klimakatastrophe, wir kommen nicht weiter in der Bekämpfung eines menschenfeindlichen Verkehrs. Das muss gestoppt werden in dieser Form. Dann kommen noch die Hiobsbotschaften. Der Magistrat scheitert - ist nicht seine Schuld -, aber die Straßenbahn nach Bad Vilbel wird nicht gebaut. Da haben viele darauf gesetzt, es ist ein riesiger Strom von Pendlern, der aus dieser Ecke kommt. Wenn man den nicht in Griff kriegt, wenn man das nicht stoppt - nicht missverstehen, die Pendler sollen rein, aber wir müssen sie irgendwie dazu bringen, dass sie umsteigen. (Zurufe) Wenn man das nicht tut, dann ist alles andere umsonst. Deswegen sollten die Alternativmaßnahmen, soweit sie in unserer Hand sind, überlegt werden. Wir sollten alles tun. Stadtverordnetenvorsteherin Hilime Arslaner: Bitte zum Schluss kommen! Stadtverordneter Manfred Zieran, ÖkoLinX-ELF: (fortfahrend) Das Ganze wird sowieso erst in 13, 14, 20 Jahren fertig sein. Wir haben genug Zeit, das Projekt zu verhindern, . . Stadtverordnetenvorsteherin Hilime Arslaner: Herr Zieran, bitte zum Schluss kommen! Stadtverordneter Manfred Zieran, ÖkoLinX-ELF: (fortfahrend) . . genau wie die Diagonale. Danke! (Beifall) Stadtverordnetenvorsteherin Hilime Arslaner: Die letzte Wortmeldung kommt von Herrn Görres von der FRAKTION. Bitte schön! Stadtverordneter Falko Görres, FRAKTION: Liebe Frau Vorsteherin, liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe FDP! Zwei Dinge will ich nur sagen. Autostau bekämpft man nicht mit mehr Autoinfrastruktur. Das ist Punkt eins. Punkt zwei: Demokratische Prozesse beinhalten immer auch die Möglichkeit, falsche und veraltete Entscheidungen zu revidieren. Der Tunnel im Riederwald und der Autobahnausbau sind weder notwendig noch zielführend. Wir von der FRAKTION unterstützen alle Versuche, diesen Autobahnausbau zu stoppen, auch wenn uns das leider auf die gleiche Seite wie die Gartenpartei stellt. Danke! (Beifall) Antragstellende Person(en): Stadtv. Tilo Schwichtenberg Vertraulichkeit: Nein
FFrage zur Fragestunde StadtverordnetenversammlungKurze mündliche Frage in der Plenarsitzung. Jedes Mitglied kann bis zu zwei Fragen stellen (max. 750 Zeichen, eine Woche Vorlauf). Magistrat antwortet mündlich oder schriftlich. - Am 30. August starb eine Radfahrerin in Frankfurt aufgrund eines Dooring-Unfalls. Bei neuer Straßeninfrastruktur markierF15.09.2022
S A C H S T A N D : Frage vom 15.09.2022, F 955 Am 30. August starb eine Radfahrerin in Frankfurt aufgrund eines Dooring-Unfalls. Bei neuer Straßeninfrastruktur markiert der Magistrat die Dooring-Zone ab, aber bis dies in der ganzen Stadt geschehen ist, ist es noch ein langer Weg. Neben der Infrastruktur ist umsichtiges Verhalten eine wichtige Stellschraube um Dooring-Unfälle zu vermeiden. Daher frage ich den Magistrat: Welche Maßnahmen unternimmt der Magistrat, um Autofahrende auf ihre Plicht des umsichtigen Türöffnens hinzuweisen und Radfahrende zu schützen? Antwort des Magistrats: Der tödliche Unfall unterstreicht die Notwendigkeit, die Bemühungen zum Schutz der schwächeren Verkehrsteilnehmenden weiter zu forcieren. Sofern bereits Sicherheitstrennstreifen eingerichtet sind, ist es jedoch leider keine Selbstverständlichkeit für Autofahrer:innen, den ihnen zugewiesenen Parkraum auch einzuhalten. Oftmals wird in den Sicherheitstrennstreifen hineingeparkt. Die Städtische Verkehrspolizei und insbesondere die Fahrradstaffel sind für die daraus entstehende Gefahr sensibilisiert und ahnden konsequent solche Parkverstöße. Dies ist ein wichtiger Beitrag zum Schutz der Radfahrenden. Außerdem werden schon seit Jahren bei allen Neuplanungen so genannte Sicherheitstrennstreifen berücksichtigt. Auch im Rahmen von Deckensanierungen erfolgen Bestandskorrekturen unter Einbeziehung des Sicherheitstrennstreifens. Der Magistrat identifiziert laufend bestehende Radverkehrsanlagen, bei denen noch kein Sicherheitstrennstreifen vorhanden ist, um Möglichkeiten einer Ummarkierung zu prüfen. Diese infrastrukturseitigen Bemühungen des Magistrats können dazu beitragen, dass trotz steigenden Radverkehrsaufkommens die Zahl der Dooring-Unfälle zu reduzieren: Wurden 2017 noch 155 solcher Unfälle polizeilich aufgenommen, waren es 2019 87 und 2021 67. Des Weiteren wurde bereits eine Agentur beauftragt, um eine Kampagne zum Thema Dooring-Zone zu entwickeln. Ziel soll es sein, primär die Autofahrenden auf diese Gefahr aufmerksam zu machen und über den sogenannten "Holländischen Griff" aufzuklären. Antragstellende Person(en): Stadtv. Dr. Katharina Knacker Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 16.01.2024, OM 4940
FFrage zur Fragestunde StadtverordnetenversammlungKurze mündliche Frage in der Plenarsitzung. Jedes Mitglied kann bis zu zwei Fragen stellen (max. 750 Zeichen, eine Woche Vorlauf). Magistrat antwortet mündlich oder schriftlich. - Aktuell wird untersucht, ob die Europäische Schule auf dem Festplatz am Ratsweg neu gebaut werden kann. Anscheinend gibtF15.09.2022
S A C H S T A N D : Frage vom 15.09.2022, F 956 Aktuell wird untersucht, ob die Europäische Schule auf dem Festplatz am Ratsweg neu gebaut werden kann. Anscheinend gibt es Bestrebungen, auch die angrenzenden 116 Kleingärten des KGV Riederwald ganz oder teilweise zu überbauen und dem Schulgelände zuzuschlagen. Die Kleingärten haben, gerade weil sie wohnortnah sind, eine große Bedeutung für die Erholung und Lebensqualität der Menschen, für Obst- und Gemüseanbau und für eine erfolgreiche soziale Integration breiter Bevölkerungskreise. Dazu kommen noch ökologische und klimarelevante Faktoren. Allgemein gibt es in Frankfurt einen Mangel an Kleingärten. Ich frage den Magistrat: Was wird unternommen, um die Kleingärten am Festplatz vollständig zu erhalten? Antwort des Magistrats: Der Magistrat untersucht zurzeit gemeinsam mit der Europäischen Schule Frankfurt, der Europäischen Zentralbank und dem Bund welche Flächen am Standort Festplatz für den Neubau der Schule erforderlich sind. Wie bei allen Planungen im Stadtgebiet ist dabei eine Maßgabe, möglichst schonend mit Grund und Boden umzugehen. Sollte dennoch ein Eingriff in den vorhandenen Kleingartenbestand für die Erschließung oder das Flächenprogramm der Schule zwingend notwendig sein, wird der Magistrat das mit dem Kleingartenverein abstimmen und geeignete Ersatzflächen anbieten. Antragstellende Person(en): Stadtv. Yannick Schwander Vertraulichkeit: Nein
FFrage zur Fragestunde StadtverordnetenversammlungKurze mündliche Frage in der Plenarsitzung. Jedes Mitglied kann bis zu zwei Fragen stellen (max. 750 Zeichen, eine Woche Vorlauf). Magistrat antwortet mündlich oder schriftlich. - Ein Teil der BeschûÊftigten des Frankfurter Jobcenters ist beim Bund angestellt. Ein Teil der BeschûÊftigten arbeitet fû¥rF15.09.2022
S A C H S T A N D : Frage vom 15.09.2022, F 957 Ein Teil der BeschûÊftigten des Frankfurter Jobcenters ist beim Bund angestellt. Ein Teil der BeschûÊftigten arbeitet fû¥r die Stadt Frankfurt als direkte Kolleg*innen der BeschûÊftigten des Bundes. Die BeschûÊftigten der Stadt Frankfurt erhalten regulûÊr ein niedrigeres Gehalt als die BeschûÊftigten des Bundes. Bisher hat die Stadt Frankfurt diese Differenz ausgeglichen und die GehûÊlter der stûÊdtischen BeschûÊftigten angehoben. Diese Regelung lûÊuft nun aus. Ob eine Nachfolgeregelung angestrebt wird, ist noch nicht bekannt. Ich frage daher den Magistrat: Wird die Stadt auch zukû¥nftig die GehûÊlter der stûÊdtischen BeschûÊftigten im Frankfurter Jobcenter an die GehûÊlter der ebenfalls dort arbeitenden BeschûÊftigten des Bundes angleichen? Antwort des Magistrats: Im Einklang mit den Empfehlungen des Kommunalen Arbeitgeberverbandes Hessen e. V. hat der Magistrat per Magistratsbeschluss fû¥r die kommunalen BeschûÊftigten der Bereiche PersûÑnliche Ansprechpartner*innen und Leistungssachbearbeiter*innen des Frankfurter Jobcenters die Zahlung einer Ausgleichszulage verlûÊngert. Antragstellende Person(en): Stadtv. Sylvia Kunze Vertraulichkeit: Nein
FFrage zur Fragestunde StadtverordnetenversammlungKurze mündliche Frage in der Plenarsitzung. Jedes Mitglied kann bis zu zwei Fragen stellen (max. 750 Zeichen, eine Woche Vorlauf). Magistrat antwortet mündlich oder schriftlich. - Die Ampel-Regierung bereitet die „größte Wohngeldreform in der Geschichte der Bundesrepublik“ vor. Zukünftig werden nachF15.09.2022
S A C H S T A N D : Frage vom 15.09.2022, F 958 Die Ampel-Regierung bereitet die "größte Wohngeldreform in der Geschichte der Bundesrepublik" vor. Zukünftig werden nach Schätzungen 1,3 Millionen Menschen zusätzlich anspruchsberechtigt sein. Das bedeutet wiederum auf kommunaler Ebene eine höhere Belastung für das Amt für Wohnungswesen, das für die Bearbeitung der Wohngeldanträge zuständig ist. Ich frage den Magistrat: Wie bereitet die Stadt Frankfurt die Behördeninfrastruktur auf diese zukünftige erhöhte Nachfrage vor? Antwort des Magistrats: Die Bundesregierung plant, die Anzahl der anspruchsberechtigten Wohngeldhaushalte bundesweit nahezu zu verdreifachen. Konkrete Eckpunkte zur gesetzlichen Umsetzung liegen den Wohngeldbehörden derzeit noch nicht vor. Der zuständige Referent für Wohnungswesen des Deutschen Städtetages hat einzelne Wohngeldbehörden um Vorschläge der praktischen Umsetzung gebeten. Ziel hierbei ist, bereits vor dem Gesetzgebungsverfahren, Verwaltungsvereinfachungen im gesamten Wohngeldverfahren und der sehr komplexen Bedarfsfeststellung den zuständigen Gremien vorzuschlagen. Hier ist Frankfurt mit beteiligt. Darüber hinaus werden Gespräche mit dem Personal- und Organisationsamt forciert, um die Personal- und Raumfragen zu thematisieren. Antragstellende Person(en): Stadtv. Ayse Zora Marie Dalhoff Vertraulichkeit: Nein
FFrage zur Fragestunde StadtverordnetenversammlungKurze mündliche Frage in der Plenarsitzung. Jedes Mitglied kann bis zu zwei Fragen stellen (max. 750 Zeichen, eine Woche Vorlauf). Magistrat antwortet mündlich oder schriftlich. - Nach Kenntnisstand der FDP-Fraktion ist am 30.06.2022 die Genehmigung für das Gerüst auf der Eschersheimer Landstraße, EF15.09.2022
S A C H S T A N D : Frage vom 15.09.2022, F 959 Nach Kenntnisstand der FDP-Fraktion ist am 30.06.2022 die Genehmigung für das Gerüst auf der Eschersheimer Landstraße, Ecke Grü neburgweg - zwischen Hochschule für Musik und GRESSO -, abgelaufen. Vor diesem Hintergrund frage ich den Magistrat: Wurde ein Antrag auf Verlängerung der Nutzung gestellt, und, wenn ja, wie lange wird das Gerüst voraussichtlich noch stehen? Antwort des Magistrats: Es handelt sich um ein Arkadengerüst im Bereich der Hochschule für Musik und Darstellende Kunst, Eschersheimer Landstraße 33 - 39. Die Sondernutzungserlaubnis, Zuständigkeit Amt 66, läuft noch bis zum 31.12.2022. Eine Verkehrsrechtliche Anordnung des Straßenverkehrsamtes ist nicht erforderlich und liegt daher auch nicht vor. Bauherr der Maßnahme ist die Xervon GmbH. Antragstellende Person(en): Stadtv. Nathaniel Ritter Vertraulichkeit: Nein
FFrage zur Fragestunde StadtverordnetenversammlungKurze mündliche Frage in der Plenarsitzung. Jedes Mitglied kann bis zu zwei Fragen stellen (max. 750 Zeichen, eine Woche Vorlauf). Magistrat antwortet mündlich oder schriftlich. - Nicht nur die Gastarife steigen, sondern auch auf die Strom- und FernwûÊrmekunden kommen starke Preissteigerungen zu. Kû¥rF15.09.2022
S A C H S T A N D : Frage vom 15.09.2022, F 960 Nicht nur die Gastarife steigen, sondern auch auf die Strom- und FernwûÊrmekunden kommen starke Preissteigerungen zu. Kû¥rzlich erhûÑhte die Mainova ihren Gaspreis, "Mainova Erdgas Classic", um knapp 37 Prozent. Hierin ist die Gasumlage noch nicht enthalten. Fû¥r knapp die HûÊlfte ihrer WûÊrmeerzeugung griff Mainova in der Vergangenheit auf Erdgas zurû¥ck. Ich frage den Magistrat: Wie hat sich der Erdgas-Anteil an der WûÊrmeerzeugung bei der Mainova in diesem Jahr entwickelt, und welche Auswirkungen hat die Energiekrise auf die finanzielle SoliditûÊt von Mainova? Antragstellende Person(en): Stadtv. Markus Fuchs Vertraulichkeit: Nein
FFrage zur Fragestunde StadtverordnetenversammlungKurze mündliche Frage in der Plenarsitzung. Jedes Mitglied kann bis zu zwei Fragen stellen (max. 750 Zeichen, eine Woche Vorlauf). Magistrat antwortet mündlich oder schriftlich. - Dieses Jahr jährte sich zum 75. Mal die Gründung des Wirtschaftsrates des Vereinigten Wirtschaftsgebiets. Der WirtschaftF15.09.2022
S A C H S T A N D : Frage vom 15.09.2022, F 961 Dieses Jahr jährte sich zum 75. Mal die Gründung des Wirtschaftsrates des Vereinigten Wirtschaftsgebiets. Der Wirtschaftsrat hatte seinen Sitz in Frankfurt am Main und tagte in der Frankfurter Börse. Auch die KfW ist aus dem vom Wirtschaftsrat beschlossenen Gesetz über die Kreditanstalt für Wiederaufbau entstanden. Ich frage den Magistrat: Bestehen bereits Überlegungen, ob und in welcher Weise die Stadt Frankfurt an diese bedeutende Institution erinnern wird? Antwort des Magistrats: Sehr geehrter Herr Stadtverordneter Hauenschild! Das Historische Museum plant derzeit zwar keine Ausstellung, Veranstaltung oder Publikation zum 75-jährigen Gründungsjubiläum des Wirtschaftsrats des Vereinigten Wirtschaftsgebiets im Jahre 2022. Geplant ist hingegen eine große Ausstellung zum Thema Inflation im Jahre 2023: Inflation 1923 - Krieg, Geld und Trauma, Mai bis September 2023, gefördert von der Deutschen Bundesbank, dem Bankhaus Metzler und der Frankfurter Sparkasse. In diesem Zusammenhang wird nicht nur die Hyperinflation 1923, sondern auch die Inflation und Geldentwertung in den Jahren 1945 bis 1948 sowie die Währungsreform, Einführung der D-Mark, 1948 thematisiert. Der Wirtschaftsrat des Vereinigten Wirtschaftsgebiets spielte ja im Vorfeld der Gründung der Bundesrepublik eine wichtige Rolle bei der Neuordnung der staatlichen Finanzen und damit auch der Währung. Das Institut für Stadtgeschichte plant ebenfalls keinen expliziten Beitrag zum 75. Jubiläum des Wirtschaftsrates des Vereinigten Wirtschaftsgebietes in diesem Jahr. Jedoch plant das Institut für Stadtgeschichte für 2025, anlässlich von 80 Jahren Kriegsende, eine Ausstellung zur Nachkriegsgeschichte Frankfurts "Amerika im Frankfurt der Nachkriegszeit", Arbeitstitel. Im Fokus soll dabei die amerikanische Nachkriegspolitik stehen und ihre Bedeutung für die Entwicklung der Bundesrepublik und der Stadt Frankfurt. Der von den Alliierten in der Bizone gegründete Wirtschaftsrat war ein wichtiger Baustein für den Aufbau eines föderalen, demokratischen Staates und der sozialen Marktwirtschaft. Er wird deshalb im Rahmen der geplanten Ausstellung eine ausführliche Berücksichtigung finden, Laufzeit Oktober 2025 bis März 2026. Antragstellende Person(en): Stadtv. Johannes Hauenschild Vertraulichkeit: Nein
FFrage zur Fragestunde StadtverordnetenversammlungKurze mündliche Frage in der Plenarsitzung. Jedes Mitglied kann bis zu zwei Fragen stellen (max. 750 Zeichen, eine Woche Vorlauf). Magistrat antwortet mündlich oder schriftlich. - Mit Beschluss § 5019 der Stadtverordnetenversammlung vom 12.12.2019 wurde das in der M 199/19, „Klimaallianz“, formulierF15.09.2022
S A C H S T A N D : Frage vom 15.09.2022, F 962 Mit Beschluss § 5019 der Stadtverordnetenversammlung vom 12.12.2019 wurde das in der M 199/19, "Klimaallianz", formulierte Ziel verabschiedet, das HKW West im Gutleutviertel "Mitte des kommenden Jahrzehnts" von Kohle auf Gas umzustellen. Die Mainova solle "unmittelbar" mit den vorbereitenden Maßnahmen beginnen. Laut FAZ vom 26.07.2022 stünde dieses Ziel seit dem russischen Überfall auf die Ukraine zwar zur Disposition, der Vorstand der Mainova halte aber eisern daran fest. Ich frage den Magistrat: Wie bewertet der Magistrat die Umstellung des HKW West von Kohle auf Gas unter den neuen geopolitischen Gegebenheiten, und welcher Aufwand wurde bisher in die angestrebte Umrüstung investiert? Angabe bitte auch in Euro-Beträgen. Antwort des Magistrats: Die Umstellung des Heizkraftwerks West zunächst auf Erdgas und später auf grünen Wasserstoff steht nicht zur Disposition und ist aus Klimaschutzgründen wichtig und richtig. Im Augenblick kann das Kohlekraftwerk stärker genutzt werden, um die Energieversorgung in Frankfurt zu stabilisieren. Für die neue Anlage wird eine Wasserstofffähigkeit in einer Größenordnung von 75 bis 100 Prozent angestrebt. Von den veranschlagten Investitionsbefunden von über 300 Millionen Euro wurde bisher ein niedriger zweistelliger Millionenbetrag verausgabt. Antragstellende Person(en): Stadtv. Ingeborg Leineweber Vertraulichkeit: Nein
FFrage zur Fragestunde StadtverordnetenversammlungKurze mündliche Frage in der Plenarsitzung. Jedes Mitglied kann bis zu zwei Fragen stellen (max. 750 Zeichen, eine Woche Vorlauf). Magistrat antwortet mündlich oder schriftlich. - Im Plenum vor der Sommerpause fragte ich bereits einmal nach der Zahl der von der ABG genehmigten beziehungsweise abgeleF15.09.2022
S A C H S T A N D : Frage vom 15.09.2022, F 963 Im Plenum vor der Sommerpause fragte ich bereits einmal nach der Zahl der von der ABG genehmigten beziehungsweise abgelehnten Anträge für Balkon-Solaranlagen. Die Antwort war damals, es seien nur zwei Anträge gestellt worden. Mir sind aber inzwischen acht Fälle bekannt. In einer Ablehnung durch die ABG wird behauptet, es würden keine Einzelfallprüfungen vorgenommen, was vorherigen Aussagen der ABG widerspricht. Ich frage daher erneut den Magistrat: Wie viele von Mieter*innen gestellte Anträge auf Installation von Balkon-PV wurden bisher genehmigt, in wie vielen Fällen wurde der Antrag abgelehnt? Antwort des Magistrats: Die ABG nimmt Einzelfallprüfungen zur Frage der Genehmigungsfähigkeit von Balkon-Solaranlagen vor. Die Ablehnung beziehungsweise Genehmigung wird nicht zentral erfasst, insofern kann keine Aussage darüber getroffen werden, wie viele Anträge abgelehnt wurden. Den Antragstellenden wird ein Anforderungskatalog anhand gegeben, aus dem sich ergibt, unter welchen Voraussetzungen eine Fotovoltaikanlage genehmigungsfähig ist. Sind die Anforderungen erfüllt, kann eine Genehmigung erfolgen. Antragstellende Person(en): Stadtv. Thomas Schlimme Vertraulichkeit: Nein
FFrage zur Fragestunde StadtverordnetenversammlungKurze mündliche Frage in der Plenarsitzung. Jedes Mitglied kann bis zu zwei Fragen stellen (max. 750 Zeichen, eine Woche Vorlauf). Magistrat antwortet mündlich oder schriftlich. - Das Revisionsamt hat mit E-Mail vom 23.08.2022 die Stadtverordnetenversammlung darauf hingewiesen, dass die Fraktionen iF15.09.2022
S A C H S T A N D : Frage vom 15.09.2022, F 964 Das Revisionsamt hat mit E-Mail vom 23.08.2022 die Stadtverordnetenversammlung darauf hingewiesen, dass die Fraktionen ihre finanziellen Mittel im Vorfeld des Bürgerentscheids am 06.11.2022 nicht mehr für die ansonsten übliche Öffentlichkeitsarbeit verwenden dürften. Der Oberbürgermeister hingegen nimmt auch in dieser Zeit viel städtisches Geld in Anspruch, um für sich als Person im Amt zu werben. Das geht von Zeitungsanzeigen zur Dippemess bis hin zu Postwurfsendungen an alle Haushalte mit Tagespost zur Ehrenamtsmesse. Ich frage den Magistrat: Welchen Beschränkungen unterliegt der OB in diesem Zusammenhang, und wie werden sie durchgesetzt? Antwort des Magistrats: Sehr geehrte Frau Stadtverordnetenvorsteherin Arslaner, sehr geehrter Herr Stadtverordneter Dr. Kößler, meine Damen und Herren! Seitens des hessischen Gesetz- und Verordnungsgebers bestehen keine ausdrücklichen Vorgaben zu dieser Fragestellung. Grundsätzlich ist zu konstatieren, dass die Abwahl eines Bürgermeisters beziehungsweise einer Bürgermeisterin nach den Vorgaben des § 76 Absatz 4 der Hessischen Gemeindeordnung, HGO, zu erfolgen hat. Diese Vorschrift verweist für das weitere Verfahren auf die Regelungen der §§ 54 bis 57 des Hessischen Kommunalwahlgesetzes. Damit wurde seitens des Landesgesetzgebers unmissverständlich zum Ausdruck gebracht, dass er die Abwahl eines Bürgermeisters beziehungsweise einer Bürgermeisterin als Bürgerentscheid und somit als Abstimmung und nicht als eine Wahlhandlung im wahlrechtlichen Sinne verstanden wissen möchte. Mit Blick auf die Fragestellung verweist der Magistrat auf das Urteil des Verwaltungsgerichtes Frankfurt am Main vom 03.08.2005 - 7 E 2234/04 (V) -, wonach Amtsträger einer Kommune im Rahmen eines Abwahlverfahrens nach § 76 Absatz 4 HGO nicht das aus den Wahlrechtsgrundsätzen der Wahlfreiheit und -gleichheit hergeleitete Neutralitätsgebot, sondern das Sachlichkeitsgebot zu beachten haben. Das Sachlichkeitsgebot gilt nur, soweit staatliche oder kommunale Amtsträger Äußerungen oder Handlungen in amtlicher Eigenschaft gemacht oder vorgenommen haben. Die Einhaltung dieser Vorgaben durch den Oberbürgermeister bzw. der Beigeordneten kann durch die kommunale Aufsichtsbehörde gemäß § 136 Absatz 1 HGO kontrolliert und gegebenenfalls durchgesetzt werden. Antragstellende Person(en): Stadtv. Dr. Nils Kößler Vertraulichkeit: Nein
FFrage zur Fragestunde StadtverordnetenversammlungKurze mündliche Frage in der Plenarsitzung. Jedes Mitglied kann bis zu zwei Fragen stellen (max. 750 Zeichen, eine Woche Vorlauf). Magistrat antwortet mündlich oder schriftlich. - Die Suchfunktion der Internetseite frankfurt.de lässt zu wünschen übrig. Dies hat sich leider auch nicht durch den RelauF15.09.2022
S A C H S T A N D : Frage vom 15.09.2022, F 965 Die Suchfunktion der Internetseite frankfurt.de lässt zu wünschen übrig. Dies hat sich leider auch nicht durch den Relaunch im Jahr 2020 geändert. Gibt man dort beispielsweise den Suchbegriff "Wohnungsanmeldung" ein, erhält man genau zwei Treffer: den Jahresbericht 2018 der Wirtschaftsförderung und ein "Informationsblatt Datenschutz"; man erhält aber keine Information darüber, wie u nd wo man seine Wohnung in Frankfurt anmelden kann, und keinen Hinweis auf den Online-Terminservice des Bürgeramtes. Dies ist nur eines von vielen Beispielen. Ich frage daher den Magistrat: Wann ist damit zu rechnen, dass das zentrale Internetportal der Stadt Frankfurt endlich eine gut funktionierende Suchfunktion auf der Höhe der Zeit erhält? Antwort des Magistrats: Sehr geehrte Frau Stadtverordnetenvorsteherin Arslaner, sehr geehrter Herr Stadtverordneter Amann, meine Damen und Herren! Die derzeitige Suche ist auf der Grundlage der Anforderungen des Hauptamtes und Stadtmarketing, Amt 09, und des Amtes für Informations- und Kommunikationstechnik, Amt 16, im Rahmen des Projektes "Relaunch Frankfurt.de" durch den Dienstleister im Rahmen der damaligen Möglichkeiten entwickelt worden. Die Defizite in der Suche sind bekannt und sollen behoben werden. Da es nach dem Relaunch zunächst galt, die neu implementierten Betriebs- und Redaktionsprozesse zu stabilisieren und das System auf die nächste vom Hersteller unterstützte Softwareversion zu heben, wurde die Überarbeitung der Suche zurückgestellt, soll aber im nächsten Schritt umgesetzt werden. Für die Umsetzung der Suche sind die technischen Möglichkeiten bereits definiert. Derzeit befindet sich das Amt 09, als Verantwortliche für den Inhalt und die Darstellung auf der Webseite, in der Definition der notwendigen Oberflächenelemente und deren Inhaltsstrukturen. Sobald diese Definitionen vorliegen, kann mit der technischen Entwicklung begonnen werden. Wir rechnen aktuell mit einer Produktivsetzung bis Ende Q1/23. Antragstellende Person(en): Stadtv. Gregor Amann Vertraulichkeit: Nein
FFrage zur Fragestunde StadtverordnetenversammlungKurze mündliche Frage in der Plenarsitzung. Jedes Mitglied kann bis zu zwei Fragen stellen (max. 750 Zeichen, eine Woche Vorlauf). Magistrat antwortet mündlich oder schriftlich. - Im Bundesverkehrswegeplan 2030 ist der Ausbau der BAB 3 auf zehn Fahrspuren zwischen dem Offenbacher Kreuz und FrankfurtF15.09.2022
S A C H S T A N D : Frage vom 15.09.2022, F 966 Im Bundesverkehrswegeplan 2030 ist der Ausbau der BAB 3 auf zehn Fahrspuren zwischen dem Offenbacher Kreuz und Frankfurter Kreuz auf Wunsch des Landes Hessen als im vordringlichen Bedarf festgehalten. Die Stadt Frankfurt muss als Trägerin öffentlicher Belange zu dem Vorhaben angehört werden. Ich frage den Magistrat: Was ist der aktuelle Stand der Ausbaupläne für die BAB 3 auf Frankfurter Gemarkung? Antwort des Magistrats: Entgegen der Darstellung in der Fragestellung ist im Bundesverkehrswegeplan 2030 ein Ausbau der BAB auf zehn Fahrspuren zwischen dem Offenbacher Kreuz und dem Frankfurter Kreuz lediglich als "Weiterer Bedarf" eingestuft worden. Maßgeblich für weitere Planungsschritte ist das Fernstraßenausbaugesetz. Im Rahmen des Gesetzgebungsverfahrens ist die Dringlichkeit der Maßnahme auf "Weiterer Bedarf mit Planungsrecht" geändert worden. Dem Magistrat liegen aktuell keine Informationen vor, dass mit einer konkreten Planung bereits begonnen worden wäre. Antragstellende Person(en): Stadtv. Dr. Daniela Mehler-Würzbach Vertraulichkeit: Nein
FFrage zur Fragestunde StadtverordnetenversammlungKurze mündliche Frage in der Plenarsitzung. Jedes Mitglied kann bis zu zwei Fragen stellen (max. 750 Zeichen, eine Woche Vorlauf). Magistrat antwortet mündlich oder schriftlich. - Die Stadt Frankfurt ist eine der wichtigsten und größten Arbeitgeberinnen im gesamten Rhein-Main-Gebiet. Dennoch sind viF15.09.2022
S A C H S T A N D : Frage vom 15.09.2022, F 967 Die Stadt Frankfurt ist eine der wichtigsten und größten Arbeitgeberinnen im gesamten Rhein-Main-Gebiet. Dennoch sind viele Ämter, wie zum Beispiel die Ausländerbehörde, oftmals unterbesetzt. Darum frage ich den Magistrat: Welche Personalentwicklungsstrategien, die besonders auch junge Personen, wie zum Beispiel Studierende sowie Schülerinnen und Schüler, ansprechen, plant der Magistrat für die kommenden Jahre, wie beispielsweise, als Aussteller unterschiedlichen Berufsmessen beizuwohnen oder sich Social Media als moderne Recruitingmethode zu Nutze zu machen? Antwort des Magistrats: Sehr geehrte Frau Stadtverordnetenvorsteherin Arslaner, sehr geehrte Frau Stadtverordnete Schnitzler, meine Damen und Herren! Im Hinblick auf das Recruiting ist die Stadt Frankfurt am Main bereits seit mehr als zehn Jahren auf Ausbildungsmessen aktiv vertreten, seit letztem Jahr zusätzlich auch auf Fach- und Führungskräftemessen. Dies ist auch für die folgenden Jahre geplant. Um möglichst viele Schüler*innen zu erreichen, werden in unregelmäßigen Abständen auch Frankfurter Schulen mit Vorabgangs- sowie Abgangsklassen besucht, um dort für unsere Ausbildungs- und Studienplätze zu werben. In diesem Jahr wurden zusätzlich Aushänge und Flyer an alle Frankfurter Schulen mit Abgangsklassen versendet. Ein weiterer Baustein der Personalwerbungsstrategie ist seit Jahren die Veröffentlichung aller Ausbildungs- und Studienplätze in einschlägigen Onlinejobbörsen. Im Zuge der Einführung der Arbeitgebermarke "Stadt-Up Frankfurt" wurde ein modernes Design für alle städtischen Personalwerbungsinstrumente geschaffen und neues Bildmaterial mit ausnahmslos städtischen Beschäftigten angefertigt. Bei der Erstellung und dem Einsatz des Bildmaterials wird auf Diversität geachtet, so dass sich möglichst alle Zielgruppen angesprochen fühlen und sich bei der Stadt Frankfurt am Main bewerben. Seit August 2021 betreibt die städtische Personalwerbung zudem den Instagramkanal @stadtupfrankfurt, auf dem zeitgemäß für die Stadt Frankfurt am Main als Arbeitgeberin geworben wird. Auch dort wird auf die Messebesuche und auf ausgeschriebene Ausbildungs- und Studienplätze hingewiesen. Zudem werden auf diesem Kanal Berufsbilder in kurzen Videos vorgestellt. Das bereits in 2018 implementierte Ausbildungsbotschafter*innen-Konzept, Nachwuchskräfte werben als Botschafter*innen für die Stadt Frankfurt am Main, wurde aktuell überarbeitet und der Einsatzbereich erweitert. Erfahrungen von Botschafter*innen werden von potenziellen Bewerbenden als authentisch wahrgenommen und geschätzt. Aus diesem Grund sollen die städtischen Ausbildungsbotschafter*innen in Kürze nicht nur bei Veranstaltungen wie beispielsweise Ausbildungsmessen und Schulbesuchen eingesetzt werden, sondern vermehrt auch auf dem Instagramkanal @stadtupfrankfurt sowie der Karriereseite und Stellenportalen in Erscheinung treten. Die Vorauswahl von Nachwuchskräften in den zentral-finanzierten Berufsbildern erfolgt seit 2011 ausschließlich auf Basis eines Online-Eignungstests. Alle Bewerber*innen, die über den erforderlichen Schulabschluss verfügen beziehungsweise diesen zum Einstellungstermin anstreben, werden zum Testverfahren zugelassen. Überprüft werden hier kognitive Kompetenzen wie beispielsweise induktives Denken, numerisches und verbales Schlussfolgern oder der Umgang mit Informationen. Alle Bewerber*innen, die im Gesamtergebnis den für das Berufsbild festgelegten Mindestwert erreicht haben und deren Bewerbungsunterlagen grundsätzlich vollständig sind, werden ohne Ausnahme zum Vorstellungsgespräch eingeladen. Im Bereich der Fach- und Führungskräfte wird der Bewerbungsprozess bei der Stadt Frankfurt am Main zudem über das städtische Jobportal mit der Software rexx ausschließlich digital und medienbruchfrei abgewickelt. Im Jahr 2021 sind insgesamt 18.848 Bewerbungen online eingegangen Dem Magistrat der Stadt Frankfurt am Main ist es wichtig, dass die Stadtverwaltung als moderne Arbeitgeberin auf dem Arbeitsmarkt präsent ist und durch potentielle Nachwuchskräfte sowie für Fach- und Führungskräfte als attraktive Arbeitgeberin wahrgenommen wird. Vor diesem Hintergrund werden die Maßnahmen zur Personalgewinnung und -bindung regelmäßig betrachtet, weiterentwickelt und den Zielgruppen angepasst. Antragstellende Person(en): Stadtv. Isabel Schnitzler Vertraulichkeit: Nein
FFrage zur Fragestunde StadtverordnetenversammlungKurze mündliche Frage in der Plenarsitzung. Jedes Mitglied kann bis zu zwei Fragen stellen (max. 750 Zeichen, eine Woche Vorlauf). Magistrat antwortet mündlich oder schriftlich. - Unter anderem die Stadtwerke Wiesbaden warnen vor der massenhaften Anschaffung von elektrischen Wärmequellen für privateF15.09.2022
S A C H S T A N D : Frage vom 15.09.2022, F 968 Unter anderem die Stadtwerke Wiesbaden warnen vor der massenhaften Anschaffung von elektrischen Wärmequellen für private Haushalte. Würden alle eingeschaltet, käme es zur Überlastung und damit zu einer automatischen Abschaltung. Heizlüfter, Radiatoren, Heizstrahler et cetera seien keine Alternative zur Gasversorgung. Werde das Stromnetz mit einer unerwarteten und ungewöhnlich hohen Überlastung konfrontiert, komme es zur automatischen Abschaltung des Netzes als Schutzmaßnahme. Dann fließe kein Strom mehr. Ich frage den Magistrat: Ist die Situation in Frankfurt genauso, und wie will der Magistrat verhindern, dass es unter Umständen - zum Beispiel hoher Gaspreis versus niedrigerer Strompreis - zu einer solchen Abschaltung kommt? Antwort des Magistrats: Grundsätzlich ist von der Anschaffung eines Heizlüfters, um Gas zu sparen, abzuraten. Elektrische Heizgeräte wie Heizlüfter, Radiatoren und Konvektoren sind nicht dafür gemacht, eine Heizung zu ersetzen. Aufgrund ihres sehr hohen Strombedarfs sind sie mit hohen Kosten verbunden und können die Stromnetze gegebenenfalls überlasten, die nicht für einen solchen Anstieg des Stromverbrauchs ausgelegt sind. Vor dem Hintergrund einer möglichen Gasnotlage, die das Problem noch verschärft, teilt der Magistrat die Sorge, dass die Stromversorgung ausfallen könnte. Damit das nicht geschieht, appelliert der Magistrat an die Bürger*innen und Unternehmen, so viel Energie wie möglich einzusparen. Dazu gehören Maßnahmen der Öffentlichkeitsarbeit wie die aktuelle Plakatkampagne "Frankfurt spart Heizenergie", kostenlose Beratungsangebote, zum Beispiel durch den Energiepunkt Frankfurt Rhein Main, Energiespartipps im Internet, www.klimaschutz-frankfurt.de, und die Umfrage der Klimadezernentin Rosemarie Heilig bei Unternehmen, wie diese in der jetzigen Situation Energie sparen. Darüber hinaus versucht die Stadtverwaltung durch die Umsetzung von kurzfristigen Energiesparmaßnahmen in diesem Winter 20 Prozent weniger Energie zu verbrauchen. Das ist die Einsparmenge, die nach Berechnungen der Bundesnetzagentur erbracht werden muss, um gut über den Winter zu kommen. Antragstellende Person(en): Stadtv. Anna Nguyen Vertraulichkeit: Nein
FFrage zur Fragestunde StadtverordnetenversammlungKurze mündliche Frage in der Plenarsitzung. Jedes Mitglied kann bis zu zwei Fragen stellen (max. 750 Zeichen, eine Woche Vorlauf). Magistrat antwortet mündlich oder schriftlich. - Nach wie vor finden auf der Flucht vor der Zerstörung in ihrer Heimat viele Kinder und Jugendliche aus der Ukraine in FrF15.09.2022
S A C H S T A N D : Frage vom 15.09.2022, F 969 Nach wie vor finden auf der Flucht vor der Zerstörung in ihrer Heimat viele Kinder und Jugendliche aus der Ukraine in Frankfurt am Main Zuflucht. Ich frage den Magistrat: Welches Konzept hat der Magistrat entwickelt und umgesetzt, um diese Kinder und Jugendlichen in Kindergärten, Kitas und Schulen möglichst rasch zu integrieren, um ihnen den Erwerb der Bildungssprache Deutsch sowie die baldige Eingliederung in den Fachunterricht zu ermöglichen, und welche zusätzlichen Kapazitäten wurden hierfür geschaffen? Antwort des Magistrats: Um zusätzliche Betreuungsplätze in Kindertageseinrichtungen - im Krippen-, Kindergarten- und Hortalter - zu schaffen, nimmt das Stadtschulamt die Empfehlungen zur Aufnahme von Kindern aus der Ukraine des Hessischen Ministeriums für Soziales und Integration, HMSI, auf und setzt diese Frankfurt weit um. Wichtig ist dabei zu betonen, dass grundsätzlich mehr Betreuungsplätze geschaffen werden sollen, um alle Kinder versorgen zu können, d.h. es existiert keine Priorisierung im Hinblick auf bestimmte Gruppen. Mit den Empfehlungen des HMSI ist es Kindertageseinrichtungen möglich im Hinblick auf Räume und Konzeption bis zu zwei Kinder mehr pro Gruppe aufzunehmen. Um diese adäquat betreuen zu können, kann im Einzelfall und in Absprache mit dem Stadtschulamt geeignetes Zusatzpersonal, auch ohne Fachkraftstatus, zur Mitarbeit in den Gruppen eingesetzt werden. Die Frankfurter Kindertageseinrichtungen, mit Krippen-, Kindergarten- und Hortgruppen, bieten Kindern aus geflüchteten ukrainischen Familien Betreuungsplätze im Regelbetrieb an. Dieses reguläre Platzangebot hat gemäß § 45 SGB VIII das Ziel und erfüllt alle Anforderungen einer sprachlichen und gesellschaftlichen Integration in eine international geprägte Kommune wie Frankfurt am Main. Der Bildungs- und Erziehungsauftrag der Schule wird in § 2 Hessisches Schulgesetz, HschG, formuliert, seine Verwirklichung in 3 § HschG Gemäß § 3 Absatz 4 sollen "Schülerinnen und Schüler, deren Sprache nicht Deutsch ist, (sollen) unabhängig von der eigenen Pflicht, sich um den Erwerb hinreichender Sprachkenntnisse zu bemühen, durch besondere Angebote so gefördert werden, dass sie ihrer Eignung entsprechend zusammen mit Schülerinnen und Schülern deutscher Sprache unterrichtet und zu den gleichen Abschlüssen geführt werden können." Auch in den schulischen Ganztags-und Betreuungsangeboten an den Grundschulen wird eine kurzfristige Aufnahme ukrainischer Kinder beziehungsweise von Kindern aus geflüchteten Familien ermöglicht. Laut Richtlinie für ganztägig arbeitende Schulen nach § 15 HSchG sollen ganztägig arbeitende Schulen allen Schülerinnen und Schülern eine ganzheitliche, individuelle pädagogische Förderung, und verlässliche Bildungsangebote vorhalten und Kompetenzen beziehungsweise Interessen der Kinder fördern. Ganztägig arbeitende Schulen umfassen die Weiterentwicklung schulischer Angebote. Auf Basis des Hessischen Referenzrahmens Schulqualität, HRS, und des Hessischen Bildungs- und Erziehungsplans werden in den Ganztagskonzepten unter anderem Wege für die Integration von Schülerinnen und Schülern nichtdeutscher Herkunftssprache entwickelt. Die Integration der Kinder und Jugendlichen erfolgt also über die pädagogische Arbeit in den Institutionen, in den Schulen darüber hinaus die Beschulung in Intensivklassen. Die Frankfurter Schulen bieten allen schulpflichtigen Neuankömmlingen verpflichtend Intensivklassen an. In den Intensivklassen werden grundlegende Kenntnisse der deutschen Sprache vermittelt. Sie dauern in der Regel ein Jahr und bereiten den Übergang in eine Regelklasse vor. Die Integration dieser Schülerinnen und Schüler wird zudem durch die Einbindung in den musisch-ästhetischen Unterricht, in den Sportunterricht von Regelklassen sowie im Rahmen von Ganztagsangeboten der Schule gestärkt. Der Magistrat konnte bisher in allen Schulformen - Primarstufe, Sekundarstufe I und berufliche Schulen - eine wohnortnahe Einrichtung von Intensivklassen umsetzen. In diesem Zusammenhang ist auch das Projekt "Frankfurter Bücherkoffer", ein mehrsprachiges Leseförderprojekt, zu nennen, von dem Intensivklassen in den teilnehmenden Schulen natürlich ebenfalls profitieren. Die Bücherzusammensetzung der Bücherkoffer ist um die Sprachen Ukrainisch und Russisch ergänzt worden, sodass Leseförderung in den Erstsprachen auch mit dem Deutscherwerb und der Leseförderung in der Bildungssprache Deutsch verknüpft werden kann. Antragstellende Person(en): Stadtv. Haluk Yildiz Vertraulichkeit: Nein
FFrage zur Fragestunde StadtverordnetenversammlungKurze mündliche Frage in der Plenarsitzung. Jedes Mitglied kann bis zu zwei Fragen stellen (max. 750 Zeichen, eine Woche Vorlauf). Magistrat antwortet mündlich oder schriftlich. - In der Antwort auf die mündliche Frage Nr. 771 hat der Magistrat unter anderem geantwortet: „Darüber hinaus ist der MagiF15.09.2022
S A C H S T A N D : Frage vom 15.09.2022, F 970 In der Antwort auf die mündliche Frage Nr. 771 hat der Magistrat unter anderem geantwortet: "Darüber hinaus ist der Magistrat sowohl mit der Opernintendanz als auch dem Vorstand des Museumsorchesters im Austausch über die Aktivitäten des Orchesters, auch über Projekte, die der weiteren Sichtbarmachung dienen." Ich frage den Magistrat: Wie genau stellt(e) sich der Austausch mit dem Museumsorchester bislang dar, und über welche konkreten Projekte zur weiteren Sichtbarmachung des Orchesters wurde bisher gesprochen? Antwort des Magistrats: Sehr geehrte Frau Stadtverordnete Eberz! Uber die Weiterentwicklung des traditionsreichen Frankfurter Opern- und Museumsorchesters als Bestandteil der Oper Frankfurt steht der Magistrat in regelmäßigem Kontakt mit der Intendanz der Oper und dem Museumsorchester. Die letzten zwei Jahre war die konkrete Umsetzung einiger bestehender Ideen durch die anhaltenden Maßnahmen zum Schutz vor Corona erheblich erschwert. Die Oper Frankfurt arbeitet jedoch nachdrücklich daran, das Orchester der Stadtöffentlichkeit wieder in verschiedenen Projekten sichtbarer zu machen. Nachstehende beispielhafte Aufzählung gibt einen Einblick in die aktuellen Pläne der Oper Frankfurt mit dem Museumsorchester: - Im Rahmen des 175-jährigen Paulskirchenjubiläums wird es am 20.5.2023 einen Open-Air-Auftritt der Oper in der Innenstadt geben. - Die Oper Frankfurt befindet sich derzeit in Gesprächen, um die Schülerkonzerte der Stadt Frankfurt im Rahmen der Dienstverpflichtung der Orchestermusiker*innen abdecken zu können. So könnte das Opern- und Museumsorchester offiziell als Orchester der Schülerkonzerte in Erscheinung treten. - Für den Beginn der kommenden Spielzeit wird das Orchester zur Biennale Musica nach Venedig eingeladen, bei der es extra für diesen Anlass und für das Orchester in Auftrag gegebene Kompositionen zur Uraufführung bringen wird. - Ab Ende des Jahres 2022 werden mehrere DVD-Produktionen der Oper Frankfurt veröffentlicht und über digitale Medien einem breiten Publikum ohne Barriere zugänglich gemacht. Diese Veranstaltungen finden neben den Hauptverpflichtungen des Opern- und Museumsorchesters als Opernorchester sowie als Sinfonieorchester im Rahmen der Museumskonzerte in der Alten Oper statt. Die Städtischen Bühnen - Oper Frankfurt - haben bei der Disposition zusätzlicher Veranstaltungen auch immer die tarifvertraglichen Rahmenbedingungen zu beachten. Der Magistrat sieht die aktuellen Bestrebungen positiv, da sie sowohl eine weitere Sichtbarmachung des Orchesters vorantreiben, als auch die Oper Frankfurt selbst nach der beschwerlichen Coronazeit wieder in den Fokus der Öffentlichkeit gerückt wird. Derzeit ist das Orchester im Rahmen der Konzertreihe "hellhörig@hauptwache" in der Katharinenkirche an der Hauptwache zu erleben. Bei den noch bis einschließlich 18. Oktober laufenden Konzerten an jedem Dienstag um 13:15 Uhr werden bei freiem Eintritt Spenden für den Verein MainLichtblick für Kinder in Lebenskrisen gesammelt. Antragstellende Person(en): Stadtv. Julia Eberz Vertraulichkeit: Nein
FFrage zur Fragestunde StadtverordnetenversammlungKurze mündliche Frage in der Plenarsitzung. Jedes Mitglied kann bis zu zwei Fragen stellen (max. 750 Zeichen, eine Woche Vorlauf). Magistrat antwortet mündlich oder schriftlich. - Eine der Maßnahmen des Runden Tisches „Nächtliches Leben im Freien“ im Nordend ist die Initiative „Ab in die Mitte“ undF15.09.2022
S A C H S T A N D : Frage vom 15.09.2022, F 971 Eine der Maßnahmen des Runden Tisches "N ächtliches Leben im Freien" im Nordend ist die Initiative "Ab in die Mitte" und die Entscheidung der Stadt, den Friedberger Platz nicht mehr ab 22:00 Uhr zu räumen. Trotz der deutlichen Kritik der ansässigen Bürgerinitiative an diesem Strategiewechsel kommt die Ordnungsdezernentin zu dem Fazit, dass erste Erfolge bei einer Reduzierung der Lärmbelästigung zu registrieren seien. Diese Einschätzung wird von Anwohnerinnen und Anwohnern vor Ort nicht uneingeschränkt geteilt. Daher frage ich den Magistrat: Durch welche Erhebungen kommt der Magistrat zu dieser Einschätzung, und welche konkreten Ergebnisse haben Lärmmessungen, falls welche gemacht wurden, ergeben? Antwort des Magistrats: Seit dem 15.07.2022 erfolgt freitags um 22:00 Uhr keine Reinigung mehr auf dem Friedberger Platz; dementsprechend erfolgt durch die Stadtpolizei kein Ansprechen der Besucher*innen auf dem Friedberger Platz, diesen ab 22:00 Uhr auch zu verlassen. Die Stadtpolizei ist nach wie vor jeden Freitag auf den Nordendplätzen präsent und beobachtet die Entwicklung. Infolge dieser Maßnahme hat sich in den Wochen darauf gezeigt, dass die betreffenden Besucher*innen hierdurch zwar teilweise länger auf dem Friedberger Platz verweilten, aber deutlich weniger Abwanderungen in Richtung Luisenplatz erfolgten. Hierdurch ist am Friedberger Platz die Geräuschkulisse stellenweise etwas länger wahrnehmbar als bisher, es zeigte sich jedoch, dass sich die Besucher*innenzahlen auch ohne die Ansprache durch die Stadtpolizei ab 22:00 Uhr deutlich reduzierten. Am Luisenplatz hat sich die Lärmbelastung für die Anwohner seither stark reduziert. Die Entwicklung wird durch eine Schätzung der Besucher*innenzahlen auf den Plätzen durch die Stadtpolizei dokumentiert. Das Beschwerdeaufkommen am Sicherheitstelefon der Stadtpolizei ist seither sehr gering; Schallpegelmessungen wurden in dem genannten Zeitraum nicht durchgeführt. Insgesamt können die Maßnahmen als Erfolg bewertet werden. Antragstellende Person(en): Stadtv. Verena David Vertraulichkeit: Nein
FFrage zur Fragestunde StadtverordnetenversammlungKurze mündliche Frage in der Plenarsitzung. Jedes Mitglied kann bis zu zwei Fragen stellen (max. 750 Zeichen, eine Woche Vorlauf). Magistrat antwortet mündlich oder schriftlich. - In der Stellungnahme ST 1513 wird erläutert, dass den Ortsbeiräten der Zugriff auf das Kommunikationsverzeichnis der StaF15.09.2022
S A C H S T A N D : Frage vom 15.09.2022, F 972 In der Stellungnahme ST 1513 wird erläutert, dass den Ortsbeiräten der Zugriff auf das Kommunikationsverzeichnis der Stadtverwaltung aus datenschutzrechtlichen Gründen nicht gewährt werden kann. Das wird die Arbeit der Ortbeiräte erschweren und letztlich zu mehr Anträgen aus den Ortsbeiräten führen. Auch die Stadtverordneten haben keinen Zugriff. Gleichzeitig ist der Zugriff auf das Kommunikationsverzeichnis des Hessischen Datenschutzbeauftragten öffentlich verfügbar, sodass die Begründung in der Stellungnahme ST 1513 gegebenenfalls nicht völlig korrekt ist. Ich frage daher den Magistrat: Wie gedenkt der Magistrat sicherzustellen, dass die Stadtverordneten und die Ortsbeiräte bei sachlichen Fragen direkt mit der Verwaltung Kontakt aufnehmen können? Antwort des Magistrats: Sehr geehrte Frau Stadtverordnetenvorsteherin Arslaner, sehr geehrte Frau Stadtverordnete Busch, meine Damen und Herren! Zu dieser Thematik hat der Magistrat bereits durch seine Beantwortung der Anfragen einiger Ortsbeiräte in der Vergangenheit Stellung genommen. Durch die Einführung der EU-Datenschutz-Grundverordnung, EU-DSGVO, im Mai 2018 wurden die Anforderungen zum Schutze der personenbezogenen Daten neu geregelt. Die Prüfung durch das Referat Datenschutz und Informationssicherheit hat ergeben, dass ein Zugriff auf das elektronische Telefonverzeichnis als internes Kommunikationsverzeichnis der Stadtverwaltung Frankfurt am Main für Organisationen außerhalb der Stadtverwaltung Frankfurt am Main lediglich grundsätzlich bei Vorliegen eines sachlich gerechtfertigten Grundes vergeben - und auch dann nur auszugsweise, in dem Rahmen, wie es der sachlich gerechtfertigte Zweck erfordert, wird. Hintergrund ist, dass hinsichtlich der Verarbeitung personenbezogener Daten ein datenschutzrechtliches Verbot mit Erlaubnisvorbehalt existiert und solche Daten daher lediglich unter bestimmten Bedingungen, vgl. Artikel 6 EU-DSGVO, verarbeitet werden dürfen. Diese Vorgaben würden ebenso auf das "rote Telefonbuch" greifen. Das Amt für Informations- und Kommunikationstechnik schließt sich nunmehr der Stellungnahme des Referates Datenschutz und Informationssicherheit an, das nach der neuesten Abstimmung mit dem Hessischen Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit, HBDI),wie folgt abschließend Stellung nimmt: a) Bei den rund 14.000 unmittelbaren städtischen Beschäftigten ist ein Zugriff auf das Telefonbuch für deren Tätigkeit unstreitig erforderlich. b) Gleiches gilt für den Magistrat, der nach der Hessischen Verfassung Teil der Verwaltung ist. c) Bei den Angehörigen der Stadtverordnetenversammlung kann nach § 50 Absazu 2 HGO über die Kontrollfunktion ebenfalls ein der Zugehörigkeit zur Stadtverwaltung Frankfurt am Main gleicher Status angenommen und ein Zugriff ermöglicht werden. d) Bei ehrenamtlichen Stadträten kann über § 21 HGO i. V. m. § 35 Absatz 2 HGO und den Regelungen zum Magistrat ebenfalls eine Zugehörigkeit zur Stadtverwaltung angenommen und ein Zugriff ermöglicht werden. e) Bei Ortsbeiräten ist gemäß § 82 HGO zunächst weder eine Aufgabe nach § 50 HGO, noch eine Rechtsstellung wie die der Stadträtinnen und Stadträte gegeben. Vielmehr ließe die Regelung aus § 82 Absatz 4 HGO ("Die Gemeindevertretung kann dem Ortsbeirat ... Angelegenheiten und bestimmte Arten von Angelegenheiten ... übertragen, wenn dadurch die Einheit der Verwaltung nicht gefährdet wird") vermuten, dass die Ortsbeiräte gerade nicht als Teil der Verwaltung zu sehen sind. Allerdings verweist § 82 Absatz 2 HGO über § 35 Absatz 2 HGO auf die §§ 24 ff. HGO. Demnach sind auch die Ortsbeiräte wie städtische Mitarbeitende zu bewerten. Fraglich bleibt, ob für deren Tätigkeit tatsächlich der Vollzugriff auf 14.000 Mitarbeitende der Stadtverwaltung erforderlich ist, zumal die Ortsbeiräte nur für ihren jeweiligen Ortsteil verantwortlich tätig sind und auch dies nur, soweit Ihnen entsprechende Aufgaben durch die Stadtverordnetenversammlung beziehungsweise den Magistrat zugewiesen wurden. Da dies je nach Einzelfall variieren wird, ist aus Gründen der Praktikabilität von einer Erforderlichkeit des Zugriffs auszugehen und ein Zugriff zu ermöglichen. f) Bei Ortsgerichten ist deren Aufgabe nach dem Ortsgerichtsgesetz zu berücksichtigen. Danach sind die Ortsgerichte Ehrenbeamte der Rechtspflege beziehungsweise Hilfsbehörde der Justiz. Als solche sind sie nicht Teil der Stadtverwaltung und ein Zugriff auf das eWuF wäre nicht von § 23 HDSIG gedeckt. g) Bei den stadtnahen Gesellschaften ist eine Zugehörigkeit zur Stadtverwaltung nicht gegeben. Diese haben eigene Rechtspersönlichkeiten und-Formen, unterfallen nicht dem HDSIG oder dem HPVG und sind auch datenschutzrechtlich eigene Verantwortliche im Sinne des Artikel 4 Nr. 7 DS-GVO. Dementsprechend wäre ein Zugriff auf das digitale Telefonbuch der Stadtverwaltung hier nicht mehr von § 23 HDSIG gedeckt. h) Bei sonstigen öffentlichen und nicht-öffentlichen Stellen ist ein Zugriff ebenfalls nicht von § 23 HDSIG gedeckt und auch eine Weitergabe der Daten auf Basis des § 22 HDSIG scheidet aus. Sollte ein sachlich und datenschutzrechtlich gerechtfertigter Grund hinsichtlich der Erforderlichkeit von Auszügen aus dem Telefonverzeichnis für Angehörige der vorgenannten lit. f) und g) vorgetragen werden können, kann im Einzelfall aus dem Kommunikations-verzeichnis eine passwortgeschützte Datei mit den für die Erfüllung Ihres Zwecks notwendigen Kommunikationsdaten erzeugt werden. Der Auszug wird in begründeten Fällen durch die Verwaltungsabteilung des zuständigen Amtes für die nachgefragten Daten bereitgestellt, die wiederum für die Rechtmäßigkeit der Übermittlung verantwortlich ist. Der Magistrat wird aufgrund der Ergebnisse der neuesten Abstimmungen mit der Aufsichtsbehörde die technische Lösung zur elektronischen Bereitstellung des Wegweisers und Fernsprechverzeichnisses für den unter c), d) und e) genannten Personenkreis zeitnah konzipieren. Antragstellende Person(en): Stadtv. Ursula Busch Vertraulichkeit: Nein
FFrage zur Fragestunde StadtverordnetenversammlungKurze mündliche Frage in der Plenarsitzung. Jedes Mitglied kann bis zu zwei Fragen stellen (max. 750 Zeichen, eine Woche Vorlauf). Magistrat antwortet mündlich oder schriftlich. - Laut Medienberichten wohnen derzeit in Frankfurt etwa 7.300 Geflüchtete in Notunterkünften. Mehr als 3.000 wohnungsloseF15.09.2022
S A C H S T A N D : Frage vom 15.09.2022, F 973 Laut Medienberichten wohnen derzeit in Frankfurt etwa 7.300 Geflüchtete in Notunterkünften. Mehr als 3.000 wohnungslose Menschen kommen hinzu. Sie leben teilweise seit Jahren unter katastrophalen Zuständen und haben kaum Aussicht auf eine angemessene, vollwertige Wohnung. Ich frage den Magistrat: Wie viele Menschen mit und ohne Fluchthintergrund haben in Notunterkünften gewohnt? Bitte jeweils aufschlüsseln für die Jahre 2016 bis 2021. Antwort des Magistrats: Notunterkünfte zeichnen sich durch gar keine bis wenig Privatsphäre sowie teilweise Gemeinschaftsküchen und -sanitäranlagen aus. Nach einem starken Anstieg 2015 und 2016 konnte die Zahl der Plätze in Notunterkünften sukzessive reduziert werden. Im Herbst 2021 erhöhte sich die Zahl wieder. Diese Tendenz setzt sich durch den Krieg in der Ukraine auch 2022 fort. In der folgenden Tabelle ist die Anzahl der in Notunterkünften untergebrachten Personen von 2016 bis 2021 aufgelistet. Stichtag* Jahr Gesamt Geflüchtete Wohnungslose 30.12.2016 2016 1131 1128 3 29.12.2017 2017 846 831 15 28.12.2018 2018 685 647 38 27.12.2019 2019 582 493 89 02.01.2021 2020 338 262 76 31.12.2021 2021 436 340 96 *Die Daten sind stichtagsbezogen, jeweils zum Freitag der letzten Kalenderwoche eines Jahres dargestellt. Am Stichtag 02.09.2022 sind in allen Unterkünften - Not- und Übergangsunterkünfte - 7.800 Personen, davon 4.118 Geflüchtete und 3.682 Wohnungslose, untergebracht. Darüber hinaus sind 1.519 Geflüchtete aus der Ukraine in speziell dafür akquirierten Notunterkünften und Hotels untergebracht. Die Stadt Frankfurt hat derzeit insgesamt 9.319 Personen untergebracht. Antragstellende Person(en): Stadtv. Dominike Pauli Vertraulichkeit: Nein
FFrage zur Fragestunde StadtverordnetenversammlungKurze mündliche Frage in der Plenarsitzung. Jedes Mitglied kann bis zu zwei Fragen stellen (max. 750 Zeichen, eine Woche Vorlauf). Magistrat antwortet mündlich oder schriftlich. - Vor Kurzem ereignete sich ein Verkehrsunfall in der Dooring-Zone, bei dem eine Radfahrerin ums Leben kam. Vor diesem HiF15.09.2022
S A C H S T A N D : Frage vom 15.09.2022, F 974 Vor Kurzem ereignete sich ein Verkehrsunfall in der Dooring-Zone, bei dem eine Radfahrerin ums Leben kam. Vor diesem Hintergrund frage ich den Magistrat: Welche Erkenntnisse hat der Magistrat über diesen Unfall, und welche verkehrspolitischen Konsequenzen zieht er daraus? Antwort des Magistrats: Der Unfallhergang des Verkehrsunfalls vom 30.08.2022 stellt sich bislang wie folgt dar: Der Pkw parkte ordnungsgemäß auf einem Parkplatz auf dem rechten Gehweg der Taunusanlage 20 in absteigender Richtung. Die Radfahrerin befuhr mit ihrem Fahrrad die Taunusanlage in absteigender Richtung auf dem rechtsseitig der Fahrbahn verlaufenden Radschutzstreifen. Als sie auf gleicher Höhe zum Pkw fuhr, öffnete der Fahrer die Fahrertür. Hierbei kam es zu einer Kollision zwischen der Radfahrerin und der Fahrzeugtür, wodurch die Radfahrerin stürzte. Durch den Aufschlag auf den Boden zog sie sich schwere Kopfverletzungen zu. Sie trug zum Unfallzeitpunkt keinen Helm und verstarb kurze Zeit später im Krankenhaus. Es handelt sich somit um einen typischen Dooring-Unfall mit einem sehr tragischen Verlauf. Der tödliche Unfall unterstreicht die Notwendigkeit, die Bemühungen zum Schutz der schwächeren Verkehrsteilnehmenden weiter zu forcieren. Sofern bereits Sicherheitstrennstreifen eingerichtet sind, ist es jedoch leider keine Selbstverständlichkeit für Autofahrer*innen, den ihnen zugewiesenen Parkraum auch einzuhalten. Oftmals wird in den Sicherheitstrennstreifen hineingeparkt. Die Städtische Verkehrspolizei und insbesondere die Fahrradstaffel sind für die daraus entstehende Gefahr sensibilisiert und ahnden konsequent solche Parkverstöße. Dies ist ein wichtiger Beitrag zum Schutz der Radfahrenden. Außerdem werden schon seit Jahren bei allen Neuplanungen so genannte Sicherheitstrennstreifen berücksichtigt. Auch im Rahmen von Deckensanierungen erfolgen Bestandskorrekturen unter Einbeziehung des Sicherheitstrennstreifens. Der Magistrat identifiziert laufend bestehende Radverkehrsanlagen, bei denen noch kein Sicherheitstrennstreifen vorhanden ist, um Möglichkeiten einer Ummarkierung zu prüfen. Diese infrastrukturseitigen Bemühungen des Magistrats können dazu beitragen, dass trotz steigenden Radverkehrsaufkommens die Zahl der Dooring-Unfälle zu reduzieren: Wurden 2017 noch 155 solcher Unfälle polizeilich aufgenommen, waren es 2019 87 und 2021 67. Des Weiteren wurde bereits eine Agentur beauftragt, um eine Kampagne zum Thema Dooring-Zone zu entwickeln. Ziel soll es sein, primär die Autofahrenden auf diese Gefahr aufmerksam zu machen und über den sogenannten "Holländischen Griff" aufzuklären. Antragstellende Person(en): Stadtv. Dr. Uwe Schulz Vertraulichkeit: Nein
FFrage zur Fragestunde StadtverordnetenversammlungKurze mündliche Frage in der Plenarsitzung. Jedes Mitglied kann bis zu zwei Fragen stellen (max. 750 Zeichen, eine Woche Vorlauf). Magistrat antwortet mündlich oder schriftlich. - In der Nacht zum 12.08.2022 wurde das Denkmal für die Kriegstoten auf dem Hauptfriedhof von Unbekannten großflächig bescF15.09.2022
S A C H S T A N D : Frage vom 15.09.2022, F 975 In der Nacht zum 12.08.2022 wurde das Denkmal für die Kriegstoten auf dem Hauptfriedhof von Unbekannten großflächig beschmiert. Mittlerweile erfolgte die Reinigung und das Grünflächenamt hat Anzeige erstattet. Ich frage den Magistrat: Wie hoch ist der entst andene Schaden, und in welchen offiziellen Verlautbarungen oder Pressemitteilungen durch die Stadt Frankfurt wurde diese Tat verurteilt? Antwort des Magistrats: Die Schadensbehebung - Entfernung der Farbe sowie Neu-Anstrich der Wände - erfolgte sowohl über ein externes Fachunternehmen - Kosten gerundet 2.536 Euro - als auch über Eigenleistungen des Grünflächenamtes. Über den Vorfall wurde unter Einbeziehung einer Stellungnahme des Fachamtes in der Presse ausführlich berichtet. Antragstellende Person(en): Stadtv. Andreas Lobenstein Vertraulichkeit: Nein
FFrage zur Fragestunde StadtverordnetenversammlungKurze mündliche Frage in der Plenarsitzung. Jedes Mitglied kann bis zu zwei Fragen stellen (max. 750 Zeichen, eine Woche Vorlauf). Magistrat antwortet mündlich oder schriftlich. - Im Sommer war es wieder extrem heiß in Frankfurt, daher gibt es ein Warnsystem für Hitzeschutz. Alten- und Pflegeheime,F15.09.2022
S A C H S T A N D : Frage vom 15.09.2022, F 976 Im Sommer war es wieder extrem heiß in Frankfurt, daher gibt es ein Warnsystem für Hitzeschutz. Alten- und Pflegeheime, Krankenhäuser, Ärzt*innen und das Sozialamt bekommen die Hitzewarnungen des Wetterdienstes. Pflegeheime sollen gekühlte Räume einrichten, Patient*innen aus aufgeheizten Zimmern holen und für Flüssigkeitsaufnahme sorgen, zudem sollen Rollos geschlossen, nachts ausgiebig gelüftet werden. Für alleinlebende Senior*innen gibt es entsprechende Informationsflyer. Ich frage den Magistrat: Wie hat das Gesundheitsamt im Rahmen des Warnsystems an den heißen Tagen die Gesundheit der Frankfurter*innen geschützt, und wie werden die eingeleiteten Schritte bis nächstes Jahr evaluiert beziehungsweise an aktuelle Gegebenheiten angepasst? Antwort des Magistrats: Die Problematik der Gesundheitsbelastung durch Hitze ist seit vielen Jahren bekannt und lässt sich zusammenfassen als eine allgemeine Zunahme von Morbidität und Mortalität an Tagen mit besonders hohen Temperaturen, insbesondere dann, wenn es bereits in den vorangehenden Tagen zu hohen Maximaltemperaturen gekommen ist. Die Präventionsmaßnahmen des Gesundheitsamtes lassen sich unter drei Oberbegriffe gliedern: - Prävention/Vorkehrungsmaßnahmen; - Hitzewarnung; - Surveillance. Seitens der hessischen Gesundheitsämter werden insbesondere die Warnungen des Deutschen Wetterdienstes, DWD, herangezogen und an Einrichtungen mit vulnerablen Gruppen, zum Beispiel Altenpflegeheime, Krankenhäuser et cetera weitergeleitet. Darüber hinaus informiert das Gesundheitsamt im Rahmen der Gesundheitskommunikation vor und während anhaltenden Hitzeperioden unter anderem per Pressemitteilung, Flyer und sozialen Medien die Öffentlichkeit über die Gesundheitsrisiken und Verhaltensmaßnahmen. Im Rahmen der Frankfurter Anpassungsstrategie an den Klimawandel wurden Maßnahmen auch für den Bereich Gesundheit definiert, die fortlaufend angepasst werden. Derzeit wird gemeinsam mit der Landesregierung und den Gesundheitsämtern hessenweit ein Hitzeaktionsplan erarbeitet, der bis zum Frühjahr 2023 vorliegen soll. Antragstellende Person(en): Stadtv. Tina Zapf-Rodriguez Vertraulichkeit: Nein
FFrage zur Fragestunde StadtverordnetenversammlungKurze mündliche Frage in der Plenarsitzung. Jedes Mitglied kann bis zu zwei Fragen stellen (max. 750 Zeichen, eine Woche Vorlauf). Magistrat antwortet mündlich oder schriftlich. - Seit dem 1. September gelten in Deutschland zahlreiche Vorschriften zum Energiesparen. In öffentlichen Gebäuden sollen FF15.09.2022
S A C H S T A N D : Frage vom 15.09.2022, F 977 Seit dem 1. September gelten in Deutschland zahlreiche Vorschriften zum Energiesparen. In öffentlichen Gebäuden sollen Flure, große Hallen oder Technikräume möglichst nicht mehr beziehungsweise maximal bis auf 19 Grad geheizt werden. Die BäderBetriebe Frankfurt G mbH hatte zunächst mitgeteilt, die Wassertemperatur in den Schwimmbädern nicht abzusenken, inzwischen wird aber auch darüber nachgedacht. Ich frage den Magistrat: Welche Auswirkungen hat die neue Verordnung auf die Wassertemperatur, die Umkleidekabinen und Gänge in unseren Schwimmbädern und gegebenenfalls auch auf die Traglufthalle am Schwimmbad Hausen? Antwort des Magistrats: Bisher haben die BäderBetriebe Frankfurt GmbH durch effektive Maßnahmen - naturbeheizte Freibäder, Reduzierung des Betriebes der Hallenbäder und Saunen - über zehn Millionen Kilowattstunden Energie in diesem Jahr eingespart. Dies bedeutet eine voraussichtliche Einsparung von 25 Prozent bis Ende des Jahres. Weitere Schritte für den Herbst und den Winter sind in Planung, wie zum Beispiel die Reduzierung der Wassertemperatur in den Schwimmerbecken und Absenkung der Raumtemperatur um zwei Grad. Dies gilt auch für die Umkleiden und weitere Bereiche des Bades. Auch in der Traglufthalle Hausen ist eine Herabsetzung der Temperatur zu rechtfertigen. Darüber hinaus sind die BäderBetriebe Frankfurt GmbH auf verschiedene weitere Szenarien eingestellt. Antragstellende Person(en): Stadtv. Carolin Friedrich Vertraulichkeit: Nein
FFrage zur Fragestunde StadtverordnetenversammlungKurze mündliche Frage in der Plenarsitzung. Jedes Mitglied kann bis zu zwei Fragen stellen (max. 750 Zeichen, eine Woche Vorlauf). Magistrat antwortet mündlich oder schriftlich. - Nachdem die deutschen Fußballerinnen den Europa-Vizemeisterinnentitel erkämpft haben, gibt es viele Stimmen, die mehr UnF15.09.2022
S A C H S T A N D : Frage vom 15.09.2022, F 978 Nachdem die deutschen Fußballerinnen den Europa-Vizemeisterinnentitel erkämpft haben, gibt es viele Stimmen, die mehr Unterstützung und Sichtbarkeit für den Frauenfußball fordern. Vor allem vom DFB wird mehr Nachwuchsförderung für Mädchen erwartet. Ich frage daher: Was kann der Magistrat dazu beitragen, Frauenfußball sichtbarer zu machen und den weiblichen Fußballnachwuchs in Frankfurt zu fördern? Antwort des Magistrats: Die Gleichstellung von Mädchen und Frauen nicht nur im Fußball sondern im Sport allgemein ist dem Magistrat ein sehr großes Anliegen. Sie ist eine der wichtigen Schwerpunkte in der Sportförderung. Der Magistrat hat bereits einen großen Beitrag zur Förderung und für die Sichtbarkeit des Frauenfußballs und dessen Nachwuchsarbeit geleistet. Bestes Beispiel dafür, dass die Maßnahmen Erfolg zeigen, ist die Tatsache, dass die Eintracht Frankfurt Frauen im Eröffnungsspiel der Ersten Bundesliga eine Rekordzuschauer*innenzahl von über 23.000 Fans begrüßen konnte. Weitere Beispiele sind die Förderung des alljährlich stattfindenden Mädchen-Fußball-Turniers im Gallus oder die Sport-Schnupperkurse für Mädchen und Frauen im Rahmen des Frankfurter FrauenSportSommers, der das Ziel verfolgt insbesondere für Mädchen und Frauen durch gezielte Angebot die Teilhabe am Sport zu ermöglichen. Weiterhin werden durch Sportfördermittel Projekte der Frankfurter Fußballvereine wie zum Beispiel Feriencamps oder der Aufbau neuer Mädchenmannschaften gefördert. Ein weiteres best practice Beispiel ist die Initiative der Sportvereinigung Kickers 1916 aus dem Frankfurter Nordend. Dort wurde im Jahr 2019 ein vom Hessischen Fußballverband unterstützter "Tag des Mädchenfußballs" veranstaltet, der einen wesentlichen Anteil dazu geleistet hat, dass der Verein nun über 90 Fußballerinnen in vier Mannschaften im Spielbetrieb verfügt - bei weiterhin steigender Tendenz. Der Verein plant, sich mittelfristig dauerhaft im Mädchenfußball zu etablieren und eine Frauenmannschaft anzumelden, und ist damit ein gewichtiger Förderer des Frauenfußballs in Frankfurt am Main. Mit Großsportveranstaltungen wie der EURO 2024, die unter anderem in Frankfurt am Main ausgetragen wird, ergeben sich weitere Möglichkeiten, Fußballprojekte und -initiativen auch für Mädchen und Frauen zu fördern. In diesem Zuge werden auch sog. Clubberater*innen installiert, die die vorhandenen Strukturen und Netzwerke pflegen, ausbauen und dabei einen Fokus auf die Förderung der Nachwuchsarbeit, insbesondere der Mädchen setzen werden. Der Magistrat steht bei all diesen Initiativen und Projekten als verlässlicher Kooperationspartner zur Seite. Antragstellende Person(en): Stadtv. Holger Tschierschke Vertraulichkeit: Nein
FFrage zur Fragestunde StadtverordnetenversammlungKurze mündliche Frage in der Plenarsitzung. Jedes Mitglied kann bis zu zwei Fragen stellen (max. 750 Zeichen, eine Woche Vorlauf). Magistrat antwortet mündlich oder schriftlich. - Aktuell läuft der Umbau des Heizkraftwerks West. Bis 2026 soll ein Neubau entstehen, der den vorrangigen Betrieb mit SteF15.09.2022
S A C H S T A N D : Frage vom 15.09.2022, F 979 Aktuell läuft der Umbau des Heizkraftwerks West. Bis 2026 soll ein Neubau entstehen, der den vorrangigen Betrieb mit Steinkohle zunächst durch Gas und perspektivisch durch Wasserstoff ersetzt. Nach Informationen der Mainova sind die Betriebsabläufe im Neubau weniger arbeitsintensiv als im aktuellen Betrieb des Heizkraftwerks. Ich frage den Magistrat: Welche Folgen wird der Umbau des Heizkraftwerks West auf die dortigen Beschäftigten haben, und welche Maßnahmen ergreift der Magistrat zur Beschäftigungssicherung? Antwort des Magistrats: Durch die Modernisierung der Kraftwerkstechnik im Zuge des Umbaus des Heizkraftwerk-West werden einige Funktionen zukünftig nicht mehr für den Betrieb des Kraftwerks notwendig sein. Ein Teil der Beschäftigten, die solche Funktionen ausüben, tritt altersbedingt in den nächsten Jahren in den Ruhestand ein. Ein anderer Teil der Beschäftigten, die solche Funktionen ausüben, erhält Personalentwicklungsangebote, sodass diese zukünftig in anderen Funktionen eingesetzt werden können. Darüber hinaus verfügt Mainova über eine umfangreiche interne Stellenbörse, die von den Beschäftigten ebenfalls in Anspruch genommen werden kann. Antragstellende Person(en): Stadtv. Pearl Hahn Vertraulichkeit: Nein
FFrage zur Fragestunde StadtverordnetenversammlungKurze mündliche Frage in der Plenarsitzung. Jedes Mitglied kann bis zu zwei Fragen stellen (max. 750 Zeichen, eine Woche Vorlauf). Magistrat antwortet mündlich oder schriftlich. - Im Rahmen der Ermittlungen gegen Oberbürgermeister Peter Feldmann gab es Ende April einen Besuch der Büroräume im RömerF15.09.2022
S A C H S T A N D : Frage vom 15.09.2022, F 980 Im Rahmen der Ermittlungen gegen Oberbürgermeister Peter Feldmann gab es Ende April einen Besuch der Büroräume im Römer seitens der Staatsanwaltschaft und der Polizei. Vor diesem Hintergrund frage ich den Magistrat: Kann der Oberbürgermeister bestätigen, dass sich die etwa zwei Tage vor der "Razzia", soge nanntes Gespräch, aus den Büroräumen entfernten Objekte außerhalb des Interesses der Strafverfolgungsbehörden befinden? Antwort des Magistrats: Der Oberbürgermeister kann bestätigen, dass der Staatsanwaltschaft im Rahmen eines Gesprächs die von ihr gewünschten Informationen zur Verfügung gestellt wurden. Eine Durchsuchung fand deshalb nicht statt. Von daher entbehrt die Frage jeder Grundlage und ebenso die darin enthaltenen Unterstellungen. Antragstellende Person(en): Stadtv. Yanki Pürsün Vertraulichkeit: Nein
FFrage zur Fragestunde StadtverordnetenversammlungKurze mündliche Frage in der Plenarsitzung. Jedes Mitglied kann bis zu zwei Fragen stellen (max. 750 Zeichen, eine Woche Vorlauf). Magistrat antwortet mündlich oder schriftlich. - Unter Beteiligung vieler Bürger*innen fand im Jahr 2013 die Planungswerkstatt zur Ortsmitte Praunheim statt, nachdem derF15.09.2022
S A C H S T A N D : Frage vom 15.09.2022, F 981 Unter Beteiligung vieler Bürger*innen fand im Jahr 2013 die Planungswerkstatt zur Ortsmitte Praunheim statt, nachdem der Ortsbeirat dies angeregt hatte. Bis heute wird auf die Umsetzung gewartet, denn wie der Bericht B 252/22 und der Stellungnahme ST 1922/22 zu entnehmen ist, fehlen in den zuständigen Fachämtern die personellen Kapazitäten. Die eingestellten Mittel können deswegen nicht abgerufen werden. Daher frage ich den Magistrat: Welche Möglichkeiten sieht der Magistrat, über eine externe Vergabe zu einer zeitnahen Umsetzung des Rahmenplans Ortsmitte Praunheim zu kommen? Antwort des Magistrats: Im Rahmen der Vergabe von Planungsleistungen und umso mehr von Bauaufträgen an Externe sind umfangreiche Vorbereitungen und fortlaufende Abstimmungen mit den städtischen Fachämtern erforderlich, so dass erfahrungsgemäß keine Zeitersparnis entsteht. Zudem wären diese Abstimmungen mit den Fachämtern zu führen, in denen aktuell die personellen Kapazitäten fehlen. Der Magistrat schätzt daher eine externe Vergabe von Leistungen als kein geeignetes Mittel ein, um zu einer zeitnahen Umsetzung des Rahmenplans Ortsmitte Praunheim zu kommen. In den öffentlichen Grünflächen wurden kleinteilige Maßnahmen, wie das Aufstellen von Bänken umgesetzt. Weitere Begrünungsmaßnahmen im Ortskern erfolgen mit den geplanten Umbaumaßnahmen im Öffentlichen Raum und im Straßennetz des Kerngebiets. Antragstellende Person(en): Stadtv. Johannes Lauterwald Vertraulichkeit: Nein
FFrage zur Fragestunde StadtverordnetenversammlungKurze mündliche Frage in der Plenarsitzung. Jedes Mitglied kann bis zu zwei Fragen stellen (max. 750 Zeichen, eine Woche Vorlauf). Magistrat antwortet mündlich oder schriftlich. - Der Katastrophenschutz ist nach den diversen großen Katastrophen der letzten Jahre bundesweit in Hessen auf höchstem NivF15.09.2022
S A C H S T A N D : Frage vom 15.09.2022, F 982 Der Katastrophenschutz ist nach den diversen großen Katastrophen der letzten Jahre bundesweit in Hessen auf höchstem Niveau. Ich frage den Magistrat, wo derzeit Frankfurt im bundesweiten Ranking steht und gegebenenfalls, was noch zu verbessern bleibt. Antwort des Magistrats: Dem Magistrat ist kein bundesweites Ranking für Einheiten beziehungsweise im Katastrophenschutz beteiligte Organisationen bekannt. Der Magistrat hält ein solches Ranking auch grundsätzlich für nicht zielführend. Richtig ist, dass die technische Ausstattung des Katastrophenschutz durch das Land Hessen in den vergangenen Jahren deutlich verbessert wurde. Für die Bewertung, ob der Katastrophenschutz seinen Anforderungen gewachsen ist, müssen die vorhandenen Fähigkeiten mit den vorgegebenen Schutzzielen abgeglichen werden. Der Magistrat vertritt die Meinung, dass vor dem Hintergrund des Krieges in der Ukraine und der damit einhergehenden veränderten Bedrohungslage diese Schutzziele bundesweit dringend überarbeitet und ergänzt werden müssen. Antragstellende Person(en): Stadtv. Anita Akmadza Vertraulichkeit: Nein
FFrage zur Fragestunde StadtverordnetenversammlungKurze mündliche Frage in der Plenarsitzung. Jedes Mitglied kann bis zu zwei Fragen stellen (max. 750 Zeichen, eine Woche Vorlauf). Magistrat antwortet mündlich oder schriftlich.