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- Ende Juli 2022 wurde die Total-Tankstelle an der Eckenheimer Landstraße geschlossen. Die Deutsche Nationalbibliothek wilF15.09.2022
S A C H S T A N D : Frage vom 15.09.2022, F 983 Ende Juli 2022 wurde die Total-Tankstelle an der Eckenheimer Landstraße geschlossen. Die Deutsche Nationalbibliothek will nach meinem Wissensstand das Grundstück erst im Jahr 2035 als Erweiterungsfläche in Anspruch nehmen. Es wäre nicht zu akzeptieren, wenn die nächsten 13 Jahre dort eine Tankstellenbrache bestehen würde. Ich frage den Magistrat: Wie ist die Planung für die Zwischennutzung bis ins Jahr 2035? Antwort des Magistrats: Von den Institutionen Goethe Universität, Frankfurt University of Applied Sciences, Frankfurt School of Finance & Management und der Deutschen Nationalbibliothek ist eine gemeinsame Projektgesellschaft gegründet worden. Ziel der Gesellschaft ist es, ein Hochschulgebäude zu entwickeln, das ab dem Jahr 2025 für einen Zeitraum von rund 25 Jahren gemeinsam von den beteiligten Hochschulen genutzt werden soll. Der Projekttitel lautet "Campus V(erantwortung)". Im Rahmen einer Machbarkeitsstudie sind die technischen und wirtschaftlichen Rahmenbedingungen ermittelt worden. Ein studentischer Ideenwettbewerb ist auch bereits erfolgt. Antragstellende Person(en): Stadtv. Stella Schulz-Nurtsch Vertraulichkeit: Nein
FFrage zur Fragestunde StadtverordnetenversammlungKurze mündliche Frage in der Plenarsitzung. Jedes Mitglied kann bis zu zwei Fragen stellen (max. 750 Zeichen, eine Woche Vorlauf). Magistrat antwortet mündlich oder schriftlich. - 2020 gab es bei der ABG Holding knapp 3.000 Mieter*innenwechsel beziehungsweise Erstvermietungen, jedoch wurden nur knapF15.09.2022
S A C H S T A N D : Frage vom 15.09.2022, F 984 2020 gab es bei der ABG Holding knapp 3.000 Mieter*innenwechsel beziehungsweise Erstvermietungen, jedoch wurden nur knapp ein Drittel zu Preisen des geförderten Wohnungsbau vermietet. Zwei Drittel wurden dagegen trotz enormen Bedarfs an Sozialwohnungen teilweise zu deutlich höheren Marktpreisen vermietet. DIE LINKE. im Römer fordert, dass frei werdende Wohnungen bei der ABG Holding künftig zu Preisen des geförderten Wohnungsbaus weitervermietet werden, dabei zu zwei Dritteln als Sozialwohnungen und zu einem Drittel als Mittelstandwohnungen, NR 446/22. Ich frage den Magistrat: Wie positioniert sich der ABG-Aufsichtsratschef zum Antrag NR 446/22, künftig frei werdende ABG-Wohnungen als geförderte Wohnungen weiterzuvermieten? Antwort des Magistrats: Diese Frage muss vom Oberbürgermeister als ABG-Aufsichtsratsvorsitzenden beantwortet werden. Antragstellende Person(en): Stadtv. Eyup Yilmaz Vertraulichkeit: Nein
FFrage zur Fragestunde StadtverordnetenversammlungKurze mündliche Frage in der Plenarsitzung. Jedes Mitglied kann bis zu zwei Fragen stellen (max. 750 Zeichen, eine Woche Vorlauf). Magistrat antwortet mündlich oder schriftlich. - Die Vergabe - Verwaltung und Vermietung - der Wohnungen und Gewerbeflächen für Geschäfte, Gastronomie et cetera in der nF15.09.2022
S A C H S T A N D : Frage vom 15.09.2022, F 985 Die Vergabe - Verwaltung und Vermietung - der Wohnungen und Gewerbeflächen für Geschäfte, Gastronomie et cetera in der neuen Altstadt fiel laut M 155/17 in den Aufgabenbereich der DomRömer GmbH. Laut Pressemitteilung der DomRömer GmbH gab es schon vor dem eigentlichen Vermarktungsbeginn mehr als 600 Anfragen von Kaufinteressenten für eine der rund 80 Wohnungen im DomRömer-Quartier. Ich frage daher den Magistrat: Hat sich der Oberbürgermeister auf irgendeine Weise bei oder für die Vergabe von Immobilien in der Altstadt an Dritte eingesetzt? Antwort des Magistrats: Nein. Antragstellende Person(en): Stadtv. Sebastian Papke Vertraulichkeit: Nein
FFrage zur Fragestunde StadtverordnetenversammlungKurze mündliche Frage in der Plenarsitzung. Jedes Mitglied kann bis zu zwei Fragen stellen (max. 750 Zeichen, eine Woche Vorlauf). Magistrat antwortet mündlich oder schriftlich. - Viele der in Frankfurt schutzsuchenden Menschen wollen gerne arbeiten. Ihnen fehlt die Arbeitserlaubnis, und das ProcedeF15.09.2022
S A C H S T A N D : Frage vom 15.09.2022, F 986 Viele der in Frankfurt schutzsuchenden Menschen wollen gerne arbeiten. Ihnen fehlt die Arbeitserlaubnis, und das Procedere zur Erlangung der Arbeitserlaubnis ist langwierig. Dem gegenüber stehen der Arbeitskräftemangel und das kurzfristige Anwerben von Arbeitskräften aus dem Ausland. Das hat sich jüngst auch komplizierter erwiesen als erwartet. Vor diesem Hintergrund frage ich den Magistrat: Mit welchen Maßnahmen lässt sich das Verfahren zur Erlangung der Arbeitserlaubnis beschleunigen, um den Arbeitskräftemangel zu bekämpfen und die Menschen schneller zu integrieren, und wann wird mit einer Verbesserung der Situation gerechnet? Antwort des Magistrats: Die Verfahren zur Erlangung einer Arbeitserlaubnis von Schutzsuchenden unterscheiden sich je nach Aufenthaltsstatus betroffenen Person. Schutzsuchende, die sich in einem laufenden Asylverfahren befinden, haben einen völlig ungewissen Aufenthaltsstatus. Solange dieser Personenkreis in einer Aufnahmeeinrichtung wohnen muss, besteht ein gesetzliches Verbot der Erwerbstätigkeit. In diesen Fällen räumt der Gesetzgeber unter bestimmten Voraussetzungen eine erste Beschäftigungsmöglichkeit nach neun Monaten ein. Im Übrigen kann einem Asylbewerber, der sich seit drei Monaten gestattet im Bundesgebiet aufhält und nicht in einer Aufnahmeeinrichtung wohnt, die Beschäftigung erlaubt werden, wenn die Bundesagentur für Arbeit zugestimmt hat. Nachdem ein Asylverfahren erfolgreich abgeschlossen wurde, erhalten die Betroffenen eine Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Absatz 1 ff. AufenthG, mit der automatisch eine Erlaubnis zur Erwerbstätigkeit verbunden ist. Geflüchtete Personen aus der Ukraine erhalten eine Aufenthaltserlaubnis nach § 24 AufenthG, mit der ebenfalls automatisch die Erlaubnis zur Erwerbstätigkeit verbunden ist. Zusammenfassend bedeutet dies, dass alle schutzsuchenden Personen, die einen humanitären Aufenthaltstitel erhalten, zeitnah die ausländerrechtliche Erlaubnis erhalten, sich wirtschaftlich zu integrieren. Allerdings ist in den letzten Monaten das Antragsaufkommen, auch aufgrund des Krieges in der Ukraine, bei der Ausländerbehörde exorbitant stark gestiegen, ohne dass die personellen Kapazitäten entsprechend angepasst wurden. Aufgrund dieses Missverhältnisses kommt es zu deutlich längeren Bearbeitungszeiten aller Anträge. Antragstellende Person(en): Stadtv. Mehmet Agatay Vertraulichkeit: Nein
FFrage zur Fragestunde StadtverordnetenversammlungKurze mündliche Frage in der Plenarsitzung. Jedes Mitglied kann bis zu zwei Fragen stellen (max. 750 Zeichen, eine Woche Vorlauf). Magistrat antwortet mündlich oder schriftlich. - Die längst notwendige und grundlegende Sanierung der Kleinmarkthalle soll bei laufendem Verkaufsbetrieb durchgeführt werF15.09.2022
S A C H S T A N D : Frage vom 15.09.2022, F 987 Die längst notwendige und grundlegende Sanierung der Kleinmarkthalle soll bei laufendem Verkaufsbetrieb durchgeführt werden. Für diesen sind funktionierende Toiletten unabdingbar. Jedoch funktioniert die Herrentoilette seit über einem Jahr nicht mehr und insgesamt stehen nur noch drei Toiletten zur Verfügung. Daher frage ich: Was unternimmt der Magistrat, unabhängig von ausstehenden Bewertungen und Gutachten bezüglich einer Grundsanierung, um umgehend die Toiletten zu sanieren? Antwort des Magistrats: Die Entwurfsplanung für die haustechnische Sanierung der denkmalgeschützten Kleinmarkthalle ist abgeschlossen. In der Sitzung der Betriebskommission der Hafen- und Marktbetriebe der Stadt Frankfurt am Main am 13. Juli 2022 wurde beschlossen, die Planung zur Sanierung der Haustechnik in laufendem Betrieb weiterzuverfolgen, ergänzende Planungsanforderungen fundiert zu prüfen sowie anschließend eine entsprechende Bau- und Finanzierungsvorlage vorzubereiten und in den Geschäftsgang der Stadtverordnetenversammlung zu geben. In diesem Zusammenhang wurde die Neustrukturierung der Sanitärräumlichkeiten in der Markthalle planerisch mitberücksichtigt. Die WC-Anlagen sind gemäß Vorgaben der Arbeitsstättenverordnung neu zu dimensionieren und anzuordnen, sie werden für Kundinnen und Kunden sowie Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter voneinander räumlich vollständig getrennt sein. Davon unabhängig sind im zweiten Halbjahr 2021 im Bereich des Untergeschosses der Markthalle durch massiven Flüssigkeitseintrag resultierende Bauschäden festgestellt worden. Teilbereiche der dortigen Toilettenanlage waren nicht mehr zu erhalten und wurden baulich entfernt. Darüber hinaus musste die Bausubstanz austrocknen und durch Rohbauarbeiten vorbereitet werden. Für den Neuaufbau wurde der entsprechende Bereich aus der Entwurfsplanung der Sanierung der Haustechnik der Kleinmarkthalle technisch und wirtschaftlich sinnvoll abgegrenzt. Der beschädigte Sanitärbereich wird daher aktuell aufwändig ertüchtigt. In diesem Zusammenhang wird der Sanitärbereich teilweise erweitert und an aktuelle Nutzungsanforderungen angepasst. Da diverse technische Abhängigkeiten, Statik, konstruktiver Brandschutz, Lüftung und Medienanschlüsse - Wasser, Abwasser, Strom, Fernwärme, bestehen, ist die Maßnahme in Planung und Ausführung in der Bestandssituation komplex. Zahlreiche Bauteile sind Sonderanfertigungen, für die derzeit ungewöhnlich lange Lieferzeiten bestehen. Die damit verbundenen Einschränkungen sind der Betreibergesellschaft HFM bewusst, jedoch leider nicht vollständig vermeidbar. Neben dem verbliebenen WC im Untergeschoss stehen ein WC-Container auf dem westlichen Vorplatz, ein WC für mobilitätseingeschränkte Personen im Erdgeschoss sowie ein mobiler Toilettenwagen auf dem Nordparkplatz zur Verfügung. Unter anderem um Nutzungsspitzen abzudecken, werden regelmäßig samstags mobile Toilettenkabinen sowie ein Urinal am Kundenparkplatz der Markthalle aufgestellt. Die HFM setzt alles daran, die Maßnahme zur Toilettensanierung so zügig wie möglich zum Abschluss zu bringen. Mit der Installation wird aktuell begonnen. Antragstellende Person(en): Stadtv. Dr. Veronica Fabricius Vertraulichkeit: Nein
FFrage zur Fragestunde StadtverordnetenversammlungKurze mündliche Frage in der Plenarsitzung. Jedes Mitglied kann bis zu zwei Fragen stellen (max. 750 Zeichen, eine Woche Vorlauf). Magistrat antwortet mündlich oder schriftlich. - Vor einem Jahr hat die Koalition mit dem Antrag NR 124/21 beschlossen, ein einjähriges Pilotprojekt zur Abgabe von kosteF15.09.2022
S A C H S T A N D : Frage vom 15.09.2022, F 988 Vor einem Jahr hat die Koalition mit dem Antrag NR 124/21 beschlossen, ein einjähriges Pilotprojekt zur Abgabe von kostenlosen Monatshygieneartikeln durchzuführen. Ich frage den Magistrat: Welche Ergebnisse und Erkenntnisse hat der Magistrat aus dem Pilotprojekt gewonnen, und wie gedenkt er, die daraus folgenden Erfordernisse umzusetzen? Antwort des Magistrats: Schulen der Bildungsregion Nord wurden vom Stadtschulamt mit Informationen zum Pilotprojekt angeschrieben und konnten sich bei Interesse für die Teilnahme anmelden. Es haben sich insgesamt fünf Schulen der Bildungsregion Nord für das Projekt interessiert: August-Jaspert-Schule (GS) Judith-Kerr-Schule (GS) Otto-Hahn-Schule (KGS) Gymnasium Riedberg IGS Kalbach-Riedberg Die Schillerschule (Gym) aus der Bildungsregion Süd hat sich eigenständig um eine Aufnahme in das Projekt bemüht und konnte ebenfalls berücksichtigt werden. Das Stadtschüler*innenrat wurde in die Projektplanung einbezogen. Die zuständige Abteilung im Stadtschulamt hält den Kontakt und bemüht sich um Transparenz. Das Projekt ist zum Schuljahr 22/23 gestartet. Die genannten Schulen erhielten zu Beginn des Schuljahres eine Ausstattung mit Menstruationsprodukten und, wenn gewünscht, mit Kombi-Spendern. Ende 2022 werden erste Erfahrungswerte zur konkreten Umsetzung an den Schulen mittels eines Fragebogens eingeholt. Zum Ende des Piloten wird eine Berichterstattung erfolgen. In den Einrichtungen der Kinder- und Jugendarbeit im Zuständigkeitsbereich des Jugend- und Sozialamtes bedarf es keines Pilotprojektes zur Abgabe von kostenlosen Monatshygieneartikeln. In einer Abfrage, Mai 2022, durch oben genannte Fachabteilung des Jugend- und Sozialamtes bei verschiedenen Trägern der Einrichtungen der Kinder- und Jugendarbeit wurde ersichtlich, dass in der überwiegenden Mehrzahl dieser Frankfurter Einrichtungen bereits kostenlos Menstruationsprodukte für die Besucher*innen vorgehalten werden. Wo dies nicht der Fall ist, hängt es in der Regel mit der nicht vorhandenen Notwendigkeit aufgrund der Art des Angebots, zum Beispiel kurze Abwesenheit, sehr offenes Angebot und Ähnliches, zusammen. In seltenen Fällen gibt es organisatorische Gründe. Die Träger der Einrichtungen der Kinder- und Jugendarbeit im Zuständigkeitsbereich des Jugend- und Sozialamtes werden auf die Thematik kostenloser Hygiene- und Menstruationsartikel hingewiesen und sensibilisiert, insbesondere darauf, dass entstehende Kosten für diese Artikel abgerechnet werden können. Antragstellende Person(en): Stadtv. Monika Christann Vertraulichkeit: Nein
FFrage zur Fragestunde StadtverordnetenversammlungKurze mündliche Frage in der Plenarsitzung. Jedes Mitglied kann bis zu zwei Fragen stellen (max. 750 Zeichen, eine Woche Vorlauf). Magistrat antwortet mündlich oder schriftlich. - Gemäß Einträgen in den sozialen Medien war der Oberbürgermeister am 2. Oktober 2017 beim FRANKfurtstyleaward in der MyZeF15.09.2022
S A C H S T A N D : Frage vom 15.09.2022, F 989 Gemäß Einträgen in den sozialen Medien war der Oberbürgermeister am 2. Oktober 2017 beim FRANKfurtstyleaward in der MyZeil. Ich frage daher den Magistrat: Aus welchen Beweggründen nahm der Oberbürgermeister am 2. Oktober 2017 beim FRANKfurtstyleaward in der MyZeil teil, und was folgte daraus für die Stadt? Antwort des Magistrats: Der Magistrat der Stadt Frankfurt am Main ist in jenem Jahr wie auch in anderen Jahren einer Einladung des Veranstalters gefolgt. Antragstellende Person(en): Stadtv. Peter Paul Thoma Vertraulichkeit: Nein
FFrage zur Fragestunde StadtverordnetenversammlungKurze mündliche Frage in der Plenarsitzung. Jedes Mitglied kann bis zu zwei Fragen stellen (max. 750 Zeichen, eine Woche Vorlauf). Magistrat antwortet mündlich oder schriftlich. - In der Frankfurter Neuen Presse vom 29.08.2022 wird ABG-Chef Frank Junker dahin gehend zitiert, dass er nicht über die eF15.09.2022
S A C H S T A N D : Frage vom 15.09.2022, F 990 In der Frankfurter Neuen Presse vom 29.08.2022 wird ABG-Chef Frank Junker dahin gehend zitiert, dass er nicht über die entsprechenden Einnahmen verfüge, um geförderte und ungeförderte Wohnungen auf den bereits erworbenen Grundstücken zu bauen. Die Fördermittel müssten erhöht werden. Auch der Baulandbeschluss führe dazu, dass Mieten von über 20 Euro pro Quadratmeter aufgerufen werden müssten. Ich frage den Magistrat: Wann wird der Magistrat gegen diese Entwicklung etwas unternehmen und den Baulandbeschluss korrigieren und die Fördermittel erhöhen? Antwort des Magistrats: Der Baulandbeschluss wirkt. Das zeigt sich an den steigenden Zahlen der Beantragung von geförderten Wohnungen, die dringend gebraucht werden. Eine Prüfung der Erhöhung der Fördermittel aufgrund der aktuellen weltpolitischen Situation und den daraus resultierenden wirtschaftlichen Verwerfungen ist angestoßen. Die dafür notwendigen Mittel sind im Haushalt angemeldet. Antragstellende Person(en): Stadtv. Dr. Albrecht Kochsiek Vertraulichkeit: Nein
FFrage zur Fragestunde StadtverordnetenversammlungKurze mündliche Frage in der Plenarsitzung. Jedes Mitglied kann bis zu zwei Fragen stellen (max. 750 Zeichen, eine Woche Vorlauf). Magistrat antwortet mündlich oder schriftlich. - Digitalisierung darf kein Selbstzweck sein, sondern muss sowohl einen Mehrwert für die Nutzerinnen und Nutzer, aber auchF15.09.2022
S A C H S T A N D : Frage vom 15.09.2022, F 991 Digitalisierung darf kein Selbstzweck sein, sondern muss sowohl einen Mehrwert für die Nutzerinnen und Nutzer, aber auch für die Verwaltung bieten. Sowohl der Gesamtpersonalrat, aber auch einzelne Personalräte der einzelnen Ämter kritisierten mangelnde Einbeziehung und forderten eine Stärkung der Beteiligungskultur. Ich frage den Magistrat: Wie bewertet der Magistrat die Kritik der Personalräte, und wie gedenkt er die jeweiligen Personalräte in Zukunft in die Digitalisierungsprozesse einzubeziehen? Antwort des Magistrats: Sehr geehrte Frau Stadtverordnetenvorsteherin Arslaner, sehr geehrter Herr Stadtverordneter Dr. Vogel, meine Damen und Herren! Von einer Kritik des Gesamtpersonalrates der Stadt Frankfurt am Main kann keine Rede sein. Dem Gesamtpersonalrat ist das Vorhaben bekannt, eine Digitalstrategie, "Dachstrategie", für die Stadt Frankfurt am Main zu schaffen, die den Fahrplan der Digitalisierung formuliert. Der Gesamtpersonalrat als Teil des IT-Strategierates wurde konsultiert und aktiv bei der Erstellung der Leitplanken miteinbezogen. Dem Gesamtpersonalrat ist daran gelegen, dass eine Einbeziehung der Beschäftigten bei der Formulierung der Strategie erfolgt, wie es § 5 der Dienstvereinbarung Nr. 233, "Eckpunkte eines effektiven Personalmanagements in einer zukunfts- und mitarbeiter/-innenorientierten Stadtverwaltung", vorsieht. Dies war von Anfang an vorgesehen und hätte keiner Resolution bedurft. Die Einbindung der Beschäftigten erfolgt in geeigneter Weise; sowohl in repräsentativer Weise durch die Vertretung des Gesamtpersonalrates im Steuerungsgremium als auch durch Online-Befragung der Beschäftigten. Die Resolution unterstützt das Vorhaben der digitalen Transformation der Verwaltung und reklamiert berechtigte Beschäftigteninteressen. Die dadurch angestoßene Veränderung der Aufgabenfelder führt aber nicht zum Abbau der Stellen. Antragstellende Person(en): Stadtv. Dr. Sascha Vogel Vertraulichkeit: Nein
FFrage zur Fragestunde StadtverordnetenversammlungKurze mündliche Frage in der Plenarsitzung. Jedes Mitglied kann bis zu zwei Fragen stellen (max. 750 Zeichen, eine Woche Vorlauf). Magistrat antwortet mündlich oder schriftlich. - Drei Jahre nachdem die Entwürfe für einen Neubau der Sport- und Kulturhalle in Unterliederbach vorgestellt wurden und maF15.09.2022
S A C H S T A N D : Frage vom 15.09.2022, F 992 Drei Jahre nachdem die Entwürfe für einen Neubau der Sport- und Kulturhalle in Unterliederbach vorgestellt wurden und man den Menschen versprach, dass es endlich voranginge, wurden die Hoffnungen mit der Antwort des Magistrats auf die Frage Nr. 842 jäh wieder zunichtegemacht. Demnach stehen weder Budgets zur Verfügung noch konnte man in der Zeit die Vergabe klären. Auch ist nicht mehr von einem Neubau, sondern von "Sanierungsarbeiten" die Rede. Nach all den Jahren ist immer noch ungewiss, wann die Menschen in Unterliederbach wieder eine Halle haben. Ich frage den Magistrat: Welche Anstrengungen hat der Magistrat in den letzten drei Jahren unternommen, um die vergaberechtlichen Fragen zu klären, und was ist mit "Sanierungsarbeiten" gemeint? Antwort des Magistrats: Wir verweisen auf unsere Stellungnahme in der 11. Fragestunde der Stadtverordnetenversammlung, Frage Nr. 842. Derzeit findet eine Abstimmung und Klärung zwischen dem Sportamt und der KEG mbH statt, die Ergebnisse stehen noch aus. Insofern gibt es keinen neuen Sachstand. Antragstellende Person(en): Stadtv. Susanne Serke Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Antrag vom 11.10.2022, OF 608/6
FFrage zur Fragestunde StadtverordnetenversammlungKurze mündliche Frage in der Plenarsitzung. Jedes Mitglied kann bis zu zwei Fragen stellen (max. 750 Zeichen, eine Woche Vorlauf). Magistrat antwortet mündlich oder schriftlich. - Bei der im Jahr 2020 abgeschlossenen Sanierung des Tropicariums im Palmengarten wurden auch die Lüftungsanlagen erneuertF15.09.2022
S A C H S T A N D : Frage vom 15.09.2022, F 993 Bei der im Jahr 2020 abgeschlossenen Sanierung des Tropicariums im Palmengarten wurden auch die Lüftungsanlagen erneuert, die zur Energieeinsparung dann auch über eine Wärmerückgewinnung verfügen sollten. Die Lärmbelastung durch die neue Lüftungstechnik hat zu Beschwerden der Nachbarschaft geführt. Durch Nachbesserungen können inzwischen die Lärmwerte für Mischgebiete eingehalten werden, dennoch sind die Geräte immer noch störend. Ich frage den Magistrat: Welche Maßnahmen werden ergriffen, um den Lärm durch die Lüftungsanlagen weiter zu reduzieren, und wie hoch ist die Energieeinsparung durch die Wärmerückgewinnung? Antwort des Magistrats: Das Tropicarium war das bislang größte Bauvorhaben seit Bestehen des Palmengartens. Erbaut in den 1980-er Jahren, gilt der Gebäudekomplex noch heute als architektonisch, technisch und inhaltlich herausragend. Es umfasst insgesamt 14 Glashäuser unterschiedlicher Größen und Höhen, an seiner höchsten Stelle ist es 15 Meter hoch. Diese Schauhäuser zeigen tropische Pflanzen in ihren ökologischen Zusammenhängen. Im Nordstern, Fertigstellung 1984, ist die Vegetation der feuchten Tropen beheimatet, im Südstern, Fertigstellung 1987, finden sich Pflanzen der trockenen Tropenregionen. Das Tropicarium wurde nicht in Gänze saniert, sondern nur die Gebäudetechnik, die nach über 30 Jahren nicht mehr den Anforderungen standhalten konnten. Bei der Sanierung der Gebäudetechnik konnten die Aufbauten auf den Dächern nicht mehr weiter betrieben werden. Die Anlagen waren zu alt um eine Ersatzteilversorgung aufrecht zu erhalten. Die jetzt verbauten Anlagen waren, neben anderen technischen Einbauten, die einzige Möglichkeit die im Tropicarium benötigten klimatischen Bedingungen und Temperaturen bereit zu stellen, um die weltweit einzigartigen Pflanzensammlungen zu erhalten. Bei dem Einbau der Anlage wurde der neueste Stand der möglichen Technik für dieses besondere und einmalige Gebäude verbaut. Der Magistrat ist davon überzeugt, dass mit der Sanierung eine energetisch sinnvolle Lösung gefunden wurde, um weiterhin tropische Pflanzen im ökologischen Zusammenhang ihrer natürlichen Lebensräume im Tropicarium zu zeigen. Die Lüftungsanlagen sind Teil eines komplexen Systems, um die erforderlichen Klimabedingungen in den Tropicarium Häusern zu halten. Eine automatische Steuerung sorgt für das Zusammenspiel von a) Heizung, über die beheizte Fassade, und der Lüftungsanlagen auf dem Dach, b) Lüftung/Ablüftung, über die Klappfenster in der Fassade, über die Sommerventilatoren, und über die Lüftungsanlagen. Bei Ablüftung über die Lüftungsanlagen dann im Winter mit Wärmerückgewinnung. c) Luftfeuchte, über eine Hochdruckvernebelungsanlage, die Sommer Ventilatoren sorgen auch hier für eine eventuell geforderte Entfeuchtung. Ohne die Lüftungsanlagen fehlt ein Teil dieses erforderlichen Zusammenspiels. Auf Anregung des Palmengartens hat das Amt für Bau und Immobilien in 2020 gemeinsam mit dem Regierungspräsidium Darmstadt bei einem Gutachter Geräuschmessungen in Auftrag gegeben. Daraufhin wurden im Laufe des gleichen Jahres, mit hohem Aufwand, zusätzliche Schalldämpfer in die Lüftungsanlagen eingebaut. Ein im Frühjahr 2021 über das Amt für Bau und Immobilien veranlasstes neues Gutachten bestätigte, dass alle Vorgaben zu Geräuschemissionen eingehalten werden. Auf eigenes Betreiben hin, hat der Palmengarten ab Herbst 2021 eine Änderung in der Steuerung vornehmen lassen, so dass die Sommerlüftung von circa 21:30 Uhr bis 06:30 Uhr nur auf maximal 20 Prozent Leistung gehen kann. Damit werden weitere Geräusche minimiert und Lärmemissionen vermieden. Der Betrieb der Lüftungsanlagen erfolgt demnach zweckmäßig, im Rahmen der gesetzlichen Vorgaben. Weitere Maßnahmen sind nicht vorgesehen. Eine Überwachung der Anlagen erfolgt ständig durch die Gebäudeautomation sowie auch durch händische Kontrollen. Die Energieeinsparungen durch die neue Anlage liegen je nach Witterung bei bis zu 15 Prozent. Antragstellende Person(en): Stadtv. Ömer Zengin Vertraulichkeit: Nein
FFrage zur Fragestunde StadtverordnetenversammlungKurze mündliche Frage in der Plenarsitzung. Jedes Mitglied kann bis zu zwei Fragen stellen (max. 750 Zeichen, eine Woche Vorlauf). Magistrat antwortet mündlich oder schriftlich. - Die Bauarbeiten beim Grünzug Feldscheidenstraße werden stark kritisiert. Die monatelangen und mit wenig Rücksicht auf BäF15.09.2022
S A C H S T A N D : Frage vom 15.09.2022, F 994 Die Bauarbeiten beim Grünzug Feldscheidenstraße werden stark kritisiert. Die monatelangen und mit wenig Rücksicht auf Bäume, Pflanzen und Tiere durchgeführten Arbeiten beim 1. Bauabschnitt führen zu Befürchtungen wegen des 2. Abschnitts. Die alten Bäume des legendären Eckenheimer Kirschenwäldchens, bodenbrütende Vögel und andere Tiere dürfen keineswegs durch übertriebene Rodungen gefährdet werden. Auch muss das Kleinklima beachtet werden. Es hat dabei den Anschein, dass die hohen Ansprüche, die an Bauvorhaben Privater gestellt werden, bei städtischen Vorhaben nicht so genau genommen werden. Ich frage den Magistrat, wie bei den weiteren Arbeiten die Auswirkungen auf die vorhandene Flora und Fauna so gering wie möglich gehalten werden. Antwort des Magistrats: Die Umsetzung der bisherigen Planung des zweiten Bauabschnitts so wie seinerzeit im Ortsbeirat vorgestellt wird nicht weiterverfolgt. Beim Ortstermin am 15.09.2022 vor Ort zwischen Bürger*innen, Ortsbeiratsvertreter*innen, Verwaltung und zuständiger Klimadezernentin wurde vereinbart, dass der Magistrat für den zweiten Bauabschnitt die Planungen anpassen wird. Dies wird auf der Grundlage der Ergebnisse des seitens der Bürgerschaft noch zu initiierenden Runden Tischs erfolgen, sowie grundsätzlich mit der Maßgabe, so wenig Eingriffe in den Grünbestand als nötig vorzunehmen. Der Magistrat begrüßt es, dass sich die Anwohner*innen für den Erhalt der bisherigen Wildnis engagieren und sich gemeinsam mit dem Ortsbeirat auf den Weg machen, ihre Vorstellungen für die Neugestaltung des zweiten Bauabschnitts des Grünzugs im Hinblick auf die künftige Nutzung der Freiflächen demokratisch zusammenzutragen. Dabei wird eine behutsame, klimagerechte Gestaltung unter Berücksichtigung der notwendigen Wegeführungen in diesem Bereich von den Teilnehmenden des Ortstermins gewünscht. Es zeigt sich an diesem Beispiel, wie sehr die Anforderungen an eine klimagerechte Freiflächengestaltung aufgrund der vergangenen heißen Sommer in den letzten Jahren gestiegen sind und dass die Notwendigkeit, alle Möglichkeiten der klimatischen Verbesserung des Umfeldes in der Stadt auszuschöpfen, auch auf eine hohe und auch aktive Zustimmung in der Bevölkerung stoßen. Antragstellende Person(en): Stadtv. Robert Lange Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Antrag vom 26.09.2022, OF 414/10 Anregung vom 11.10.2022, OA 259 Antrag vom 19.12.2022, OF 494/10 Antrag vom 10.01.2023, OF 506/10 Antrag vom 17.04.2023, OF 589/10 Anregung an den Magistrat vom 02.05.2023, OM 3894
FFrage zur Fragestunde StadtverordnetenversammlungKurze mündliche Frage in der Plenarsitzung. Jedes Mitglied kann bis zu zwei Fragen stellen (max. 750 Zeichen, eine Woche Vorlauf). Magistrat antwortet mündlich oder schriftlich. - Im Juli fand nach zweijähriger Coronapause wieder das beliebte Schweizer Straßenfest statt. Am Samstag, den 2. Juli, wurF15.09.2022
S A C H S T A N D : Frage vom 15.09.2022, F 995 Im Juli fand nach zweijähriger Coronapause wieder das beliebte Schweizer Straßenfest statt. Am Samstag, den 2. Juli, wurde das Fest von der Wirtschaftsdezernentin eröffnet. Die Verfügung der Stadt Frankfurt vom 24.06.2022, mit welcher die Öffnung der Ladengeschäfte im Umfeld des Festes für den Sonntagnachmittag erlaubt worden war, wurde zuvor leider vom Verwaltungsgericht für offensichtlich rechtswidrig erklärt, weil sie nebst Begründung nicht spätestens drei Monate vor der beabsichtigten Ladenöffnung von der Stadt öffentlich bekannt gemacht worden war. Von dieser wesentlichen Fristenregelung konnte laut Gericht auch nicht vor dem Hintergrund der Coronapandemie abgewichen werden. Ich frage den Magistrat: Weshalb ist dieser Fehler passiert? Antwort des Magistrats: Mit Wirkung vom 24.12.2019 hat der hessische Gesetzgeber im Ladenöffnungsgesetz, HLöG, die Formen und Fristen der öffentlichen Bekanntmachung zu Entscheidungen nach § 6 HLöG neu geregelt. Entgegen der bisherigen Regelung wurde eine Pflicht zur öffentlichen Bekanntmachung der behördlichen Entscheidung mindestens drei Monate vor dem Tag der Ladenöffnung festgeschrieben. Seit 2018 fortlaufend hatte der Veranstalter des "Schweizer Straßen Festes" Anträge auf eine veranstaltungsbegleitende sonntägliche Ladenöffnung gestellt. Diese rein lokale Freigabe wurde von der "Allianz für den freien Sonntag" nie kritisiert, geschweige denn beklagt. Für die Jahre 2020 und 2021 fiel die Veranstaltung wie annähernd alle Straßenfeste pandemiebedingt aus. Die Realisierbarkeit von Veranstaltungen in 2022 war lange von Unsicherheit geprägt. Der Antrag auf Ladenöffnung am Veranstaltungssonntag des Schweizer Straßen Fests, 10.07.2022, ging am 30. Mai 2022 im Ordnungsamt ein. Der Veranstaltungsantrag lag am 7.Juni 2022 vollständig im Service-Center Veranstaltungen vor. Das Ordnungsamt hat sich bei der Beurteilung des gestellten Antrages nicht auf den Formalaspekt der faktisch nicht mehr einzuhaltenden Frist berufen. Es wurde eine Auslegung nach dem Gesetzeszweck versucht, da pandemiebedingt rechtzeitige Anträge von Veranstaltenden zur Saison 2022 ausgeschlossen erschienen. Es erging die den Jahren 2018 und 2019 entsprechende, vertretbar erscheinende Entscheidung, die im Umfang weder die allgemeine Sonntagsruhe noch die Arbeitnehmerrechte maßgeblich tangierte. Die unterbliebene Veröffentlichung der Entscheidungsgründe war der Erstmaligkeit dieses Verfahrens geschuldet. Die gerichtliche Betrachtung des erfolgreich eingelegten Rechtsmittels ist eine völlig legitime Sicht, die der Magistrat anerkennt und für alle zukünftigen Entscheidungen in dieser Absolutheit berücksichtigen wird. Dies bedeutet einen Vorlauf von rund sechs Monaten für eine Antragstellung in Bezug auf den Ereignistag. Der Magistrat begrüßt die verkaufsoffenen Sonntage in den Stadtteilen und ist sich der damit möglichen positiven Effekte für das Gewerbe im Stadtteil bewusst. Die Planungen des Schweizer Straßenfestes konnten erst durch den Wegfall der Coronabeschränkungen ab Ende März 2022 erfolgen. Somit konnte der Antrag auf Öffnung der Läden durch die Aktionsgemeinschaft Schweizer Straße erst am 25. Mai vorgenommen werden. Hinzu kam, dass für den Veranstalter ein Stattfinden davon abhängig war, ob die Finanzierung gesichert ist. Erst mit der Unterstützung des Wirtschaftsdezernates konnte eine Durchführung sichergestellt, jedoch die Frist der Antragsstellung für einen verkaufsoffenen Sonntag nicht mehr eingehalten werden. Entsprechend § 6 des Ladenöffnungsgesetzes ist die Freigabeentscheidung durch Allgemeinverfügung spätestens drei Monate vor der beabsichtigten Verkaufsstellenöffnung öffentlich bekannt zu machen. Um diese Frist einhalten zu können, müssen Anträge zur Durchführung eines Verkaufsoffenen Sonntag fünf bis sechs Monate vor Beginn gestellt werden. Diese Frist war nicht mehr einhaltbar. Zurückblickend ist dennoch ein durchaus nachhaltiger und positiver Effekt auf die Einkaufslage zu erkennen, da das Schweizer Straßenfest weit mehr als 200.000 Gäste in den Stadtteil gezogen hat. Antragstellende Person(en): Stadtv. Christiane Loizides Vertraulichkeit: Nein
FFrage zur Fragestunde StadtverordnetenversammlungKurze mündliche Frage in der Plenarsitzung. Jedes Mitglied kann bis zu zwei Fragen stellen (max. 750 Zeichen, eine Woche Vorlauf). Magistrat antwortet mündlich oder schriftlich. - Die Frankfurter Innenstadt hat durch die Coronapandemie und insbesondere ausbleibende Kaufkraft infolge auch von HomeoffF15.09.2022
S A C H S T A N D : Frage vom 15.09.2022, F 996 Die Frankfurter Innenstadt hat durch die Coronapandemie und insbesondere ausbleibende Kaufkraft infolge auch von Homeoffice stark gelitten. Etwaiges weiteres Ungemach durch Verbote oder durch Einschränkungen müssen künftig vermieden werden. Positive Anreize sind gefragt. Diese sind bisher ganz aktuell durch die Bundesregierung für Selbständige beziehungsweise für mittelständische Unternehmen leider unterblieben. Ich frage den Magistrat, welche positiven Aspekte oder Anreize er schaffen oder ausloben wird, damit in der Frankfurter Innenstadt nicht noch mehr die "Lichter" endgültig ausgehen. Antwort des Magistrats: Der Einzelhandel in Frankfurt steht vor großen Herausforderungen. Dabei spielen nicht nur das Konsumverhalten, der boomende Onlinehandel sondern auch die Auswirkungen der Ukraine Krise sowie die erhöhten Lebenshaltungskosten eine große Rolle. Auch die Auswirkungen der Post-Corona-Stadt - wie neue Nutzungserfordernisse, neue Mobilität, Klimawandel - sind ebenso von großer Relevanz wie neue Fragestellungen, die zukünftige Krisen hervorrufen können. Durch die Coronapandemie sind nicht nur die Umsätze der ortsansässigen Gewerbetreibenden und Einzelhändler zeitweise stark eingebrochen. Es stellen sich neben den existentiell-wirtschaftlichen auch stadträumliche Fragen. Welche Rolle spielt das Zentrum für die Zukunft von Stadt und Region? Wie verändern sich die innerstädtischen Leitfunktionen des Handels, der Verwaltungs-, Service- und Dienstleistungen, der Kultur- und Freizeitangebote sowie des Wohnens zukünftig? Welchen Einfluss haben neue Formen der Mobilität, notwendige Klimaanpassungen, die gerechtere Verteilung öffentlichen Raums und der gemeinwohlorientierte Stadtumbau auf die angewandte Planung und weitere Disziplinen? Der Magistrat hat eine Reihe von Maßnahmen bereits auf den Weg gebracht Hierzu gehören auch die Innenstadt-Förderprogramme, die durch den Magistrat bereits umgesetzt werden oder sich noch in der Planung befinden. Im Rahmen dieser Förderprogramme von Stadt, Land und Bund für die zukunftsfähige Umgestaltung der Innenstadt in Höhe von annähernd 35 Millionen Euro werden unter anderem mehrere Standortgemeinschaften initiiert und begleitet. Dabei geht es darum im Zusammenwirken der unterschiedlichen Innenstadtakteure den Einzelhandel, Gastronomie und kulturelle Nutzungen wie auch gemeinwohlorientierte Projekte zu unterstützen und zu fördern, Leerstände zu reduzieren und soweit möglich zu beseitigen, wie auch die Aufenthaltsqualität im öffentlichen Raum zu verbessern. Neben der Einrichtung des Visionsbüros Frankfurt in Kooperation mit dem Handelsverband Hessen, in dem der Handel fit für die Digitalisierung gemacht werden soll, gibt es einige weitere Projekte, die den Handel unterstützen sollen. So führt die Wirtschaftsförderung regelmäßig Passantenfrequenzanalysen unter anderem auf der Zeil und weiteren Standorten wie in der Innen- und Altstadt durch. Hieraus ergibt sich aktuell insgesamt eine positive Entwicklung der Besucherzahlen in der Frankfurter Innenstadt auf das Niveau der Zeit vor der Corona Pandemie. Zusätzlich arbeitet die Stadt Frankfurt gemeinsam mit der Wirtschaftsförderung Frankfurt an verschiedenen Projekten und Aktionen, die zur Belebung der Frankfurter Innenstadt und aber auch der umliegenden Stadtteile führen soll. Unter anderem ist geplant die in den letzten Jahren begonnen Aktivitäten zur Unterstützung des Handels, wie zum Beispiel die Frankfurt ReStart-Kampagne #einkaufeninfrankfurt oder auch umfangreiche Aktivitäten zur Weihnachtszeit, fortzusetzen und zu erweitern. Im Weiteren wurde das Pilotprojekt "Kümmerfunktion in den Haupteinkaufsbereichen" ins Leben gerufen und soll auf weitere Bereiche noch etabliert werden. Die Haupteinkaufsbereiche, in denen die Kümmerfunktion unterstützen sollen, sind die Leipziger Straße - inklusive Seitenstraßen -, Höchst - Königsteiner Straße, inklusive Seitenstraßen -, Obere und Untere Berger Straße - inklusive Seitenstraßen - und Schweizer Straße - inklusive Seitenstraßen. Auch die Einkaufsstraßen Töngesgasse, Grüneburgweg und Oederweg finden im Rahmen der Kümmererfunktion eine besondere Beachtung. Die Einkaufsbereiche genießen eine enorme Bandbreite an Unternehmen und Angeboten. Hier trifft Einzelhandel auf Gastronomie, Handwerk und Dienstleistungsunternehmen. Eine Vernetzung der Gewerbetreibenden vor Ort ist für das Informationsmanagement rund um die Einkaufsbereiche unabdingbar. Zudem können mit einer aktiveren Vernetzung Strukturen zur Planung, Organisation und Realisierung von gemeinsamen Ideen, Aktionen und Festen geschaffen werden. Aufgrund der Vielfalt der Bevölkerungsgruppen - Familien-, Studenten-, Renten- und Single-Haushalte - und Kundengruppen besteht ein großes Spektrum an Bedarfen und Erwartungen an die Einkaufsbereiche. Themen wie das örtliche Erscheinungsbild spielen eine große Rolle für die Attraktivität und das Wohlsein für alle Akteure. Ebenfalls steht die Wirtschaftsförderung Frankfurt wie auch der Magistrat im stetigen Austausch mit den Einzelhändlern und Gewerbetreibenden aus der Innenstadt. Nachfolgend möchten wir noch über Energieeinsparmaßnahmen für den Einzelhandel informieren, damit die "Lichter" nicht ausgehen: Kurzfristige Energieeinsparmaßnahmen: Was Betriebe wissen müssen DIHK informiert über die neuen Vorschriften ab dem 1. September QUELLE: Deutscher Industrie- und Handelskammertag - Kurzfristige Energieeinsparmaßnahmen: Was Betriebe wissen müssen vom 26.08.2022 - gekürzter Auszug) Das Bundeskabinett hat am 24. August eine Energieeinsparverordnung beschlossen, nach der für Unternehmen ab dem 1. September eine Reihe neuer Vorschriften gelten. Besonders öffentliche Unternehmen, die Energie-, Immobilien-, Tourismuswirtschaft und der Handel müssen nun kurzfristig eine Reihe von Maßnahmen umsetzen. Die wichtigsten Vorschriften im Überblick: Der Einzelhandel muss Ladentüren und Eingangssysteme, bei deren Öffnung ein Verlust von Heizwärme auftritt, geschlossen halten. Ausnahmen gelten, wenn das Offenhalten für die Funktion des Ein- oder Ausganges als Fluchtweg erforderlich ist. Werbeanlagen dürfen in der Zeit zwischen 22 und 16 Uhr nicht beleuchtet werden. Ausnahmen gelten aus Gründen der Verkehrssicherheit oder zur Abwehr anderer Gefahren, wenn dies kurzfristig nicht durch andere Maßnahmen ersetzt werden kann. Die Verordnung nennt als Beispiele Anlagen "an Fahrgastunterständen oder Wartehallen, Haltepunkten und Bahnunterführungen, die aus Gründen der Betriebssicherheit und öffentlichen Ordnung wie Straßenbeleuchtung zu behandeln sind" sowie Beleuchtung an Tankstellen und von Nebenbetrieben an den Bundesautobahnen. (Was sind Werbeanlagen: Der Begriff Werbeanlagen ist in den Bauordnungen der Länder spezifiziert. Nach der Bauordnung vieler Länder sind dies "ortsfeste Einrichtungen, die der Ankündigung oder Anpreisung oder als Hinweis auf Gewerbe oder Beruf dienen und vom öffentlichen Verkehrsraum aus sichtbar sind. Hierzu zählen insbesondere Schilder, Beschriftungen, Bemalungen, Lichtwerbungen, Schaukästen sowie für Zettelanschläge und Bogenanschläge oder Lichtwerbung bestimmte Säulen, Tafeln und Flächen." Schaufenster gehören beispielsweise nicht dazu) In Arbeitsräumen darf die Lufttemperatur zudem - je nach Art und Schwere der Arbeit - Temperaturen von 12 bis 19 Grad nicht übersteigen. Das ist durchschnittlich 1 Grad weniger als die Mindesttemperatur, die in der Arbeitsschutzrichtline für Raumtemperaturen vorgesehen ist. Antragstellende Person(en): Stadtv. Christina Ringer Vertraulichkeit: Nein
FFrage zur Fragestunde StadtverordnetenversammlungKurze mündliche Frage in der Plenarsitzung. Jedes Mitglied kann bis zu zwei Fragen stellen (max. 750 Zeichen, eine Woche Vorlauf). Magistrat antwortet mündlich oder schriftlich. - Seit Jahren wird kritisiert, dass die S-Bahn-Station „Galluswarte“ nicht barrierefrei ist - es fehlt ein Aufzug. BereitsF15.09.2022
S A C H S T A N D : Frage vom 15.09.2022, F 997 Seit Jahren wird kritisiert, dass die S-Bahn-Station "Galluswarte" nicht barrierefrei ist - es fehlt ein Aufzug. Bereits mit der Stellungnahme des Magistrats vom 02.10.2017, ST 1974, teilte der Magistrat mit, dass die Maßnahme "Galluswarte" im Rahmen des Projekts Schöneres Frankfurt aktuell in Bearbeitung sei. Doch die wichtigste Maßnahme, der Aufzug, fehlt bis heute. Auch der Ortsbeirat wird seit Jahren nur vertröstet. Vor diesem Hintergrund frage ich den Magistrat: Welche Schritte hat die Stadt zwecks Nachrüstung eines Aufzuges an der S-Bahn-Station "Galluswarte" unternommen - beispielsweise Gespräche mit RMV und DB S&S -, und wann ist mit einem barrierefreien Umbau inklusive Aufzug zu rechnen? Antwort des Magistrats: Für die Stadt Frankfurt am Main ist die Herstellung der Barrierefreiheit an den Stationen ein wichtiges Anliegen. Dies gilt insbesondere für die Galluswarte, aufgrund ihrer zentralen Lage und einer hohen Anzahl an Reisenden. Grundsätzlich stehen alle S-Bahn-Stationen in der Verantwortung der DB. Das Land Hessen, der Rhein-Main-Verkehrsverbund, RMV, und die DB Station & Service, DB, haben im vergangenen Jahr einen Rahmenvertrag zu Modernisierungen von Verkehrsstationen unterzeichnet, der die Station Galluswarte beinhaltet. Aufgrund der Komplexität des Gesamtprojekts ist eine Machbarkeitsstudie erforderlich. Diese soll noch im laufenden Jahr durch die DB angestoßen werden. Der Magistrat wird über die Ergebnisse der Studie nach deren Abschluss informieren. Zur Klarstellung soll erwähnt werden, dass das Projekt "Galluswarte" im Programm Schöneres Frankfurt die Umgestaltung des Platzbereiches um die Straßenbahnhaltestelle und die historische Warte umfasst, nicht jedoch die S-Bahn-Station. Antragstellende Person(en): Stadtv. Sara Steinhardt Vertraulichkeit: Nein
FFrage zur Fragestunde StadtverordnetenversammlungKurze mündliche Frage in der Plenarsitzung. Jedes Mitglied kann bis zu zwei Fragen stellen (max. 750 Zeichen, eine Woche Vorlauf). Magistrat antwortet mündlich oder schriftlich. - In der 12. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 12.05.2022 führte Frau Stadträtin Rinn aus, dass „die VorbereitungF15.09.2022
S A C H S T A N D : Frage vom 15.09.2022, F 998 In der 12. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 12.05.2022 führte Frau Stadträtin Rinn aus, dass "die Vorbereitung zum Neubau [des Feuerwehrgerätehauses] für Oberrad [...] sich in der Planung [befindet]." Dem Ortsbeirat liegen bislang keinerlei Informationen zu der Vorbereitung zum in der Planung befindlichen Neubau des Gerätehauses für die Freiwillige Feuerwehr Oberrad vor. Daher frage ich den Magistrat: An welcher Stelle soll in welchem Zeitrahmen der Neubau des Gerätehauses für die Freiwillige Feuerwehr Oberrad entstehen? Antwort des Magistrats: Die Freiwillige Feuerwehr Oberrad, die zu den ältesten Stadtteilfeuerwehren im Stadtgebiet Frankfurt am Main gehört und im Jahr 2019 ihr 150-jähriges Bestehen feierte, ist seit 1997 in der angemieteten Liegenschaft Offenbacher Landstraße 219 in 60599 Frankfurt am Main-Oberrad untergebracht. Diese Liegenschaft liegt für die Freiwillige Feuerwehr Oberrad einsatztaktisch ungünstig zwischen den Stadtteilen Sachsenhausen und Oberrad. Die wohngebäudeähnliche Immobilie genügt mit ihren zusehends beengten Raumkapazitäten seit Jahren nicht mehr den taktischen, funktionalen und arbeitsschutzrechtlichen Anforderungen an ein adäquates Feuerwehrgerätehaus. Der Neubau eines Gerätehauses für die Freiwillige Feuerwehr Oberrad wurde schon in der ersten Auflage des Prioritätenprogramms zum Neubau von Gerätehäusern für die Freiwilligen Feuerwehren im Jahre 2001, § 7991 vom 01.03.2001/M18, beschlossen. Die Umsetzung scheiterte bisher an der Bereitstellung eines geeigneten Grundstückes. Es wurden in der Vergangenheit in Zusammenarbeit mit dem Amt für Bau und Immobilen, ABI, - auch unter Einbindung der Freiwilligen Feuerwehr Oberrad selbst - zahlreiche potenzielle Standorte in Oberrad geprüft, die allerdings entweder unter Berücksichtigung von Kostengesichtspunkten oder mit Blick auf die bestehenden bauplanungsrechtlichen Rahmenbedingungen verworfen werden mussten. Nunmehr ist ein privater Oberräder Grundstückseigentümer und Investor an die BKRZ GmbH & Co. KG herangetreten, um die Möglichkeit des Neubaus eines Feuerwehrgerätehauses auf einem in seinem Besitz befindlichen, im Ortszentrum von Oberrad gelegenen Grundstück auszuloten. Der Investor ist bereit, im Sinne der Daseinsvorsorge sein Grundstück für die Oberräder Feuerwehr zu einem akzeptablen Gesamtangebot zur Verfügung zu stellen. Mit der Planung des Gebäudes und der Umsetzung sowie Steuerung der Baumaßnahme soll in Abstimmung mit dem Investor die BKRZ GmbH & Co. KG beauftragt werden. Die Investitionskosten werden entsprechend des Baufortschritts von dem Investor getragen. Mit der Steuerung der Baumaßnahme durch die BKRZ GmbH & Co. KG kann auf deren Erfahrung zurückgegriffen werden, was unnötigen Kontroll- und Steuerungsaufwand vermeiden wird. Nach Abschluss der Baumaßnahme wird das Feuerwehrgerätehaus angemietet. Die Mietkosten werden entsprechend des bekannten Refinanzierungsmodells der BKRZ GmbH & Co. KG von der Branddirektion getragen. Der Magistrat hat nun in seiner letzten Sitzung am 16.09.2022 die vorverhandelten Rahmenbedingungen des Investors grundsätzlich akzeptiert und vorbehaltlich der Beschlussfassung der Stadtverordnetenversammlung die Branddirektion und die BKRZ GmbH & Co. KG beauftragt, dass die Verhandlungen mit dem Investor für ein neues Gerätehaus der Freiwilligen Feuerwehr Oberrad finalisiert werden sollen. Das Verhandlungsergebnis wird in einer entsprechenden Vorlage zur Anmietung mit detaillierten Angaben zu Lage, Architektur und Kosten der Stadtverordnetenversammlung zur Beschlussfassung vorgelegt werden. Nach der Beschlussfassung kann in Abstimmung mit dem Stadtbrandinspektor unmittelbar mit der Durchführung dieser Baumaßnahme prioritär begonnen werden. Die Beauftragung der Baumaßnahme dient der weiteren Verbesserung der Infrastruktur im Frankfurter Katastrophenschutz und der Würdigung des Ehrenamtes der engagierten Feuerwehrleute der Freiwilligen Feuerwehr Oberrad. Antragstellende Person(en): Stadtv. Christian Becker Vertraulichkeit: Nein
FFrage zur Fragestunde StadtverordnetenversammlungKurze mündliche Frage in der Plenarsitzung. Jedes Mitglied kann bis zu zwei Fragen stellen (max. 750 Zeichen, eine Woche Vorlauf). Magistrat antwortet mündlich oder schriftlich. - Der Bücherbus ist eine wertvolle Einrichtung für viele Stadtteile, leider fährt der Bücherbus aktuell drei HaltestellenF15.09.2022
S A C H S T A N D : Frage vom 15.09.2022, F 999 Der Bücherbus ist eine wertvolle Einrichtung für viele Stadtteile, leider fährt der Bücherbus aktuell drei Haltestellen - Gallus, Preungesheim und Nied - nicht mehr an, obwohl es von den zuständigen Ortsbeiräten erwünscht ist. Als Grund werden falsch parkende Autos, die das Halten des Bücherbusses verhindern, benannt. Daher frage ich den Magistrat: Welche Möglichkeiten sieht der Magistrat, dass der Bücherbus wieder in diesen Stadtteilen hält, und welche Maßnahmen sind hierzu notwendig? Antwort des Magistrats: Die Einstellung aller drei Haltestellen wurde getroffen, nachdem sich die jeweilige Verkehrssituation im Laufe der vergangenen Jahre beständig verschärft hatte und Prüfungen von alternativen Haltemöglichkeiten ergebnislos blieben. Angeregt durch die Ortsbeiräte fand jüngst eine erneute (Über)Prüfung der einzelnen Vorschläge statt, ob und wo gegebenenfalls die betroffenen Haltestellen wieder realisiert werden könnten. In diese Prüfungen waren die Stadtbücherei, das Amt für Straßenbau und Erschließung, das Straßenverkehrsamt sowie das Stadtplanungsamt einbezogen. Für das Gallus, hier geht es um den Bereich Julius-Munk-Anlage, ehemals Galluspark, wurde festgestellt, dass die gewünschten Haltestellen nicht realisierbar sind: aus Gründen der Verkehrssicherheit beziehungsweise einer aufgrund des Parkdrucks nicht möglichen baulichen Sicherung von Haltebuchten durch Poller oder Ähnlichem. In Preungesheim ist die Karl-Kirchner-Siedlung betroffen. Für die aufgegebene Haltestelle in der Jaspertstraße bestand die Problematik, dass die Haltestelle zum einen regelmäßig zugeparkt war. Zum anderen gestaltete sich die Anfahrt für den zwölf Meter langen Bücherbus von Jahr zu Jahr schwieriger, bis sie zuletzt sehr oft unmöglich wurde. Immer mehr und immer breitere Autos, SUV, parken am Straßenrand, auch auf beiden Seiten der Straße und in Kurvenbereichen. Diese Situation ist für die komplette Karl-Kirchner-Siedlung zu konstatieren, weswegen eine Verlegung der Haltestelle leider nicht möglich ist. Besser hingegen sieht es für Nied-Süd aus. Ein konkreter Standortvorschlag des Ortsbeirates erwies sich als vielversprechend. Die abschließenden Klärungen dazu stehen derzeit noch aus. Langfristig ist vorgesehen, eine verkehrstechnisch gut integrierte Haltestelle in das Planungskonzept für den Quartiersplatz einzubeziehen und mit Fördermitteln aus dem Programm Sozialer Zusammenhalt umzusetzen. Der Magistrat wird sich mit der Situation nochmals befassen und versuchen, eine jeweils bestmögliche Lösung für den Bücherbus herbeizuführen. Antragstellende Person(en): Stadtv. Dr. Katharina Knacker Vertraulichkeit: Nein
FFrage zur Fragestunde StadtverordnetenversammlungKurze mündliche Frage in der Plenarsitzung. Jedes Mitglied kann bis zu zwei Fragen stellen (max. 750 Zeichen, eine Woche Vorlauf). Magistrat antwortet mündlich oder schriftlich. - Ehemals öffentliche Wohnungen wieder in öffentliche Hand überführenNR15.09.2022 · LINKE.
S A C H S T A N D : Antrag vom 15.09.2022, NR 479 Betreff: Ehemals öffentliche Wohnungen wieder in öffentliche Hand überführen Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat tritt mit Vonovia in Verhandlung mit dem Ziel, dass 1. bestehende Erbbaurechtsverträge zwischen Vonovia und der Stadt Frankfurt zeitnah gekündigt werden. Grund und Boden sollen dauerhaft in die öffentliche Hand überführt werden. Die künftige Verpachtung an private Wohnungsunternehmen ist ausgeschlossen. 2. Wohnungsbestände, die Vonovia von ehemals öffentlichen Wohnungsgesellschaften aufgekauft hat und die sich auf den Erbbaugrundstücken der Stadt Frankfurt befinden, für einen angemessenen Preis in städtisches Eigentum überführt werden. Als angemessen wird ein Preis definiert, der sich mit einer Miete pro Quadratmeter in Höhe der aktuellen durchschnittlichen Bestandsmiete der ABG Holding finanzieren lässt. Die Wohnungen verbleiben nach Kauf in öffentlicher Hand. Die künftige Privatisierung der Wohnungsbestände ist ausgeschlossen. Begründung: Das börsennotierte Wohnungsunternehmen Vonovia besitzt gegenwärtig in Frankfurt große Wohnungsbestände aus ehemals öffentlichem Bestand. In den Jahren 2001 und 2002 wurden tausende Wohnungen der Frankfurter Siedlungsgesellschaft (FSG), an dem die Stadt Frankfurt Anteile besaß, an das Unternehmen Viterra verkauft, die wiederum von der Deutschen Annington gekauft wurde und sich schließlich in Vonovia umbenannte. Im Landtag haben CDU und FDP damals den Verkauf der Anteile herbeigeführt. Auf Kommunalebene stimmten CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG ("Flughafenausbaugegner") für den Verkauf der städtischen Anteile der FSG an die Viterra. Zudem hat Vonovia ehemals öffentliche Bestände von der Südwestdeutsche gemeinnützige Wohnungsbau AG und der Gemeinnützigen Wohnungs- und Siedlungsgesellschaft (GWH) aufgekauft. In Frankfurt hat Vonovia so über die Jahre ihren Bestand auf etwa 11.500 Wohnungen erhöht, die zuvor zum Großteil im Besitz der öffentlichen Hand waren. Gemeinsam mit der Deutsche Wohnen, an der Vonovia seit November 2021 86,87 Prozent der Aktienanteile besitzt, sind es sogar 21.000 Wohnungen in Frankfurt. Vonovia hat damals in großem Stil Wohnungen von ehemals gemeinnützigen Wohnungsgesellschaften, die mit öffentlicher Förderung zwischen 1910 und 1970 errichtet wurden, zu äußerst günstigen Konditionen erworben und profitiert davon noch heute durch hohe Gewinne. Teilweise hat der Wohnungskonzern nur 20.000 Euro pro Wohnung bezahlt. Ehemals gemeinnützig gebaute Wohnungen wurden demnach billig veräußert und haben sich mittlerweile zum lukrativen Anlageobjekt privater Interessen entwickelt. Das ist eine Entwicklung auf Basis zahlreicher politischer Fehlentscheidungen, die schnellstmöglich rückgängig gemacht werden muss. Bei Überführung der Wohnungen in die öffentliche Hand soll Vonovia daher lediglich Entschädigungssummen unter Marktwert erhalten, um auf diese Weise die Interessen der Allgemeinheit zu berücksichtigen. Da die Wohnungen nach Überführung künftig zu bezahlbaren Preisen und zu Preisen des sozialen Wohnungsbaus vermietet werden sollen, richtet sich die Berechnung für die Entschädigungssumme nach den durchschnittlichen Bestandsmieten der ABG Holding. Die Entschädigung soll sich nicht nach spekulativen Marktpreisen richten, zumal die ehemals öffentlichen Wohnungen seit Übernahme eine Preisexplosion erfahren haben. Die Spekulation auf steigende Mieten als leistungslose Wertsteigerung darf nicht entschädigt werden. Vor allem auch angesichts der mangelhaften Instandhaltung des Wohnungsbestandes ist die Entschädigung für einen angemessen Preis unabhängig vom Marktwert angebracht. Wesentlicher Grund, um die Wohnungsbestände von Vonovia zu rekommunalisieren, ist das profitorientierte Geschäftsmodell der Aktiengesellschaft, welches die Interessen der Mieter*innenschaft vernachlässigt. Im Zentrum des Geschäftsmodells von Vonovia steht der sogenannte shareholder value, die Zahlung von Dividenden an die Aktienbesitzer*innen. Vonovia befindet sich seit Jahren auf einem aggressiven Expansionskurs, um konkurrenzfähig zu bleiben und sich am Markt zu behaupten. Im Zentrum davon steht eine maximale Mietenabschöpfung. Das bedeutet einerseits, dass maximal mögliche Mieterhöhungen durchgesetzt werden. Andererseits wird durch Modernisierungsmieterhöhungen bei gleichzeitig geringstmöglichen Instandhaltungskosten noch mehr Profit generiert. Dafür steht das börsennotierte Wohnungsunternehmen immer wieder öffentlich in der Kritik. Besonders Mieter*innen müssen für die hohen Dividenden zahlen. 2021 gingen 45 Prozent der Mieteinnahmen allein an die Aktionär*innen mittels Dividendenausschüttung. Im Vorjahr lag diese Quote noch bei 37 Prozent. Vonovia verfolgt in erster Linie die wirtschaftlichen Interessen der Aktionär*innen und vernachlässigt dabei bewusst die Interessen der Mieter*innenschaft. DIE LINKE. im Römer beantragte 2019 Einsicht in die Erbbaurechtsverträge der Stadt Frankfurt mit Vonovia. Die Akteneinsicht ergab, dass Häuser auf 40 städtischen Liegenschaften per Erbbaurecht an Vonovia vergeben sind und von dem Wohnungsunternehmen vermietet werden (F 2120/2019). Der Einsicht zufolge sind in Frankfurt etwa 500 Hausnummern, also ganze Siedlungen, betroffen. Vonovia profitiert heute von sehr günstigen Erbpachtverträgen, teilweise werden Erbbauzinsen von nur acht Pfennig pro Quadratmeter fällig, und verlangt trotzdem Marktmieten, die für viele Menschen in Frankfurt nicht leistbar sind. Heute wird mehr denn je deutlich, dass der Verkauf öffentlicher Wohnungsbestände an profitorientierte Wohnungsunternehmen ein gravierender Fehler war mit weitreichenden Konsequenzen für die Situation der Wohnraumversorgung in Frankfurt. Laut Akteneinsicht laufen die ersten Erbpachtverträge mit der Vonovia 2029 aus, viele davon jedoch erst zur Mitte des Jahrhunderts oder sogar erst 2101. Auf das Ende der Laufzeiten zu warten ist zu langwierig, um der Krise am Wohnungsmarkt wirksam zu begegnen. Bis dahin ist von einer substanziellen Verschärfung der Wohnungskrise auszugehen. Diese ist z.B. erkennbar am Anstieg der Wohnungslosigkeit, an höherer Mietbelastung, mehr Zwangsräumungen und mehr Menschen in Notunterkünften. Angesichts des steigenden Bedarfs an bezahlbaren Wohnungen und den gewinnorientierten und mieter*innenunfreundlichen Geschäftspraktiken der Vonovia, müssen dem börsennotierten Wohnungsunternehmen schnellstmöglich ehemals öffentliche Wohnungen entzogen werden. Es bedarf eines sofortigen wohnungspolitischen Richtungswechsels und eines verantwortungsvollen Umgangs mit städtischen Grund und Boden sowie ehemals öffentlicher Wohnungsbestände, um die Folgen vergangener Fehler einzudämmen. Daher müssen laufende Erbpachtverträge mit der Vonovia gekündigt und ehemals öffentliche Wohnungsbestände in öffentliche Hand überführt werden. Die Wohnungen müssen wieder für eine langfristig mietpreisgebundene und bezahlbare Vermietung zur Verfügung stehen und dauerhaft dem privaten Wohnungsmarkt entzogen werden. Die Mieter*innen in Frankfurt brauchen jetzt eine soziale Wohnungspolitik, die sich am Gemeinwohl orientiert. Antragsteller: LINKE. Antragstellende Person(en): Stadtv. Ayse Zora Marie Dalhoff Stadtv. Dominike Pauli Stadtv. Dr. Daniela Mehler-Würzbach Stadtv. Eyup Yilmaz Stadtv. Michael Müller Stadtv. Monika Christann Stadtv. Pearl Hahn Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Planen, Wohnen und Städtebau Haupt- und Finanzausschuss Versandpaket: 21.09.2022 Beratungsergebnisse: 11. Sitzung des Ausschusses für Planen, Wohnen und Städtebau am 11.10.2022, TO I, TOP 12 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage NR 479 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, AfD, Volt und BFF-BIG gegen LINKE., ÖkoLinX-ELF und FRAKTION (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: Gartenpartei (= Annahme) 14. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 18.10.2022, TO II, TOP 2 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage NR 479 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, AfD, Volt und BFF-BIG gegen LINKE., ÖkoLinX-ELF und FRAKTION (= Annahme) 16. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 20.10.2022, TO II, TOP 14 Beschluss: Die Vorlage NR 479 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, AfD, Volt und BFF-BIG gegen LINKE., ÖkoLinX-ELF, FRAKTION und Gartenpartei (= Annahme) Beschlussausfertigung(en): § 2395, 16. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 20.10.2022 Aktenzeichen: 64 0
NRAntrag StadtverordnetenversammlungAntrag der Stadtverordnetenversammlung zu Angelegenheiten in deren Zuständigkeit. Wird in Ausschüssen vorberaten und dann im Plenum beschlossen oder zur Prüfung an den Magistrat überwiesen. - Milieuschutzsatzung im Ostend erweiternNR15.09.2022 · LINKE.
S A C H S T A N D : Antrag vom 15.09.2022, NR 480 Betreff: Milieuschutzsatzung im Ostend erweitern Vorgang: Zwischenbescheid des Magistrats vom 11.01.2023 Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten, für die 257 ehemaligen Sozialwohnungen in der Waldschmidtstraße 41-45a, Wittelsbacherallee 16-26 und Jakob-Carl-Junior-Straße 2-8 a) eine Erhaltungssatzung zum Erhalt der Zusammensetzung der Wohnbevölkerung nach § 172 (1) Satz 1 Nr. 2 BauGB aufzustellen (sogenannte Milieuschutzsatzung) oder b) das Gebiet der bestehenden Erhaltungssatzung Nr. 51 zu erweitern und die Siedlung miteinzubinden. Begründung: Am 31.12.2020 sind in der Waldschmidtstrasse 41-45a, Wittelsbacherallee 16-26 und Jakob-Carl-Junior-Straße 2-8 insgesamt 257 Wohnungen aus der Sozialbindung gefallen. Der Vermieter hat ein Jahr lang auf Mieterhöhungen verzichtet, jedoch pünktlich zum 01.01.2022 die Bestandsmieten um 15 Prozent erhöht. Die Mieter*innen dieser Häuser befürchten, dass durch Wegfall der Sozialbindung künftig Mieterhöhungen, orientiert an der ortsüblichen Vergleichsmiete bzw. Modernisierungsmieterhöhungen, durchgesetzt werden, die langfristig zu stetig steigenden Mieten führen werden. In der Anlage wohnen viele Menschen mit niedrigem Einkommen, die teilweise seit Jahrzehnten dort leben. Der Wegfall der Preisbindung kann perspektivisch zu finanziellen Notlagen führen und birgt ein enormes Verdrängungspotenzial für einkommensschwache Mieter*innen, da die Wohnungen nun Marktmechanismen ausgesetzt sind. In dieser Wohnanlage, die in den letzten 30 Jahren mit öffentlichen Mitteln gefördert wurde, wurden viele Menschen für lange Zeit mit günstigem Wohnraum versorgt. Besonders ist auch die hohe Anzahl an günstigem, behindertengerechtem Wohnraum. Wohnungen mit diesem Ausbaustandard und Preisniveau sind auf dem Frankfurter Wohnungsmarkt Mangelware und daher besonders schützenswert. Die Erhaltungssatzung Nr. 51 ist am 04.12.2018 in Kraft getreten. Nach fünf Jahren werden neue Untersuchungen durchgeführt, die über eine Änderung bzw. Verlängerung der Erhaltungssatzung entscheiden. Der Magistrat sollte die bestehende Erhaltungssatzung überarbeiten und die Siedlung Waldschmidtstrasse 41-45a, Wittelsbacherallee 16-26 und Jakob-Carl-Junior-Straße 2-8 darin aufnehmen. Alternativ sollte eine neue Erhaltungssatzung für den Schutz der Zusammensetzung der Wohnbevölkerung für die Siedlung erstellt werden. Nur mittels Erhaltungssatzung hat die Stadt Frankfurt Möglichkeiten, um Mieter*innen effektiv vor Verdrängung zu schützen, beispielsweise durch die Ausübung des Vorkaufsrechts, der Genehmigungspflicht bei Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen und dem Verbot von Luxusmodernisierungsmaßnahmen. Mit der bestehenden Erhaltungssatzung Nr. 51, deren Gebiet an der Wittelsbacherallee abschließt, hat der Magistrat anerkannt, dass die Bevölkerung der Umgebung von Verdrängung durch Mietpreissteigerungen bedroht ist. Das trifft durch das Auslaufen der Sozialbindungen im Besonderen auch auf die Mieter*innen der Häuser Waldschmidtstrasse 41-45a, Wittelsbacherallee 16-26 und Jakob-Carl-Junior-Straße 2-8 zu. Viele der Anwohnenden leben seit Jahrzehnten in diesem Wohnkomplex. Sie sind auf günstige Mieten angewiesen und werden angesichts der Wohnraumkrise auf dem privaten Wohnungsmarkt wenig Chancen auf eine bezahlbare Wohnung haben. Der Magistrat muss alle kommunalen Möglichkeiten nutzen, um diese Mieter*innen wirksam vor Verdrängung zu schützen. Antragsteller: LINKE. Antragstellende Person(en): Stadtv. Ayse Zora Marie Dalhoff Stadtv. Dominike Pauli Stadtv. Dr. Daniela Mehler-Würzbach Stadtv. Eyup Yilmaz Stadtv. Michael Müller Stadtv. Monika Christann Stadtv. Pearl Hahn Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 26.05.2023, B 215 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Planen, Wohnen und Städtebau Beratung im Ortsbeirat: 4 Versandpaket: 21.09.2022 Beratungsergebnisse: 14. Sitzung des OBR 4 am 04.10.2022, TO II, TOP 19 Beschluss: Der Vorlage NR 480 wird zugestimmt. Abstimmung: LINKE., ÖkoLinX-ARL und BFF gegen CDU und FDP (= Ablehnung); GRÜNE und SPD (= Enthaltung) 11. Sitzung des Ausschusses für Planen, Wohnen und Städtebau am 11.10.2022, TO I, TOP 13 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage NR 480 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP, Volt und BFF-BIG gegen CDU und AfD (= Ablehnung) sowie LINKE., ÖkoLinX-ELF und FRAKTION (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: Gartenpartei (= Annahme) 15. Sitzung des Ausschusses für Planen, Wohnen und Städtebau am 14.02.2023, TO I, TOP 6 Beschluss: nicht auf TO Der Magistrat wird aufgefordert, den Bericht zur Vorlage NR 480 spätestens in drei Monaten vorzulegen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG und FRAKTION Beschlussausfertigung(en): § 2272, 11. Sitzung des Ausschusses für Planen, Wohnen und Städtebau vom 11.10.2022 § 2920, 15. Sitzung des Ausschusses für Planen, Wohnen und Städtebau vom 14.02.2023 Aktenzeichen: 64-3
NRAntrag StadtverordnetenversammlungAntrag der Stadtverordnetenversammlung zu Angelegenheiten in deren Zuständigkeit. Wird in Ausschüssen vorberaten und dann im Plenum beschlossen oder zur Prüfung an den Magistrat überwiesen. - Bau- und Rodungsmoratorium für den Ausbau der A 66 Tunnel RiederwaldNR15.09.2022 · LINKE.
S A C H S T A N D : Antrag vom 15.09.2022, NR 481 Betreff: Bau- und Rodungsmoratorium für den Ausbau der A 66 Tunnel Riederwald Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Die Stadtverordneten der Stadt Frankfurt am Main lehnen die bevorstehende Rodung eines Teilstücks des Fechenheimer Walds für den Bau der Autobahn A 66 Tunnel Riederwald ab. Der Magistrat der Stadt Frankfurt fordert die Bundesregierung dazu auf, unmittelbar ein Bau- und Rodungsmoratorium zu verhängen. Begründung: Ab dem 1. Oktober 2022 droht die Rodung des Fechenheimer Walds auf der geplanten Trasse des A 66-Ausbaus sowie von Alleenbäumen entlang der Straße Am Erlenbruch. Das muss verhindert werden. Quer über alle politischen Fraktionen in der Stadtverordnetenversammlung wird stets betont, dass ein Autobahnausbau mitten im Stadtgebiet heute nicht mehr zustimmungsfähig wäre. Es stellt sich daher die Frage, warum die aus der Zeit gefallene Planung nicht auch öffentlich eine entschiedene politische Ablehnung erfährt und die Stadtpolitik kein deutliches Signal an die Bundesregierung sendet, die Rodung durch die Autobahn GmbH zu verhindern und dem Aufgabenträger ein Baumoratorium aufzuerlegen. Der Ausbau der A 66 mitten im Stadtgebiet Frankfurts ist aus verkehrlichen, städtebaulichen klimatischen, ökologischen und finanziellen Gründen nicht zu verantworten. Ein sofortiges Bau- und Rodungsmoratorium begründet sich wie folgt: 1. Die Autobahn wird - nach den amtlichen Prognosen - durch induzierten Neuverkehr und Verlagerungen von den Autobahnen A 3 und A 5 mehr Auto- und Schwerlastverkehr in den Frankfurter Osten hineinführen. Dies geht zu Lasten der im Riederwald, in Bornheim und in Seckbach lebenden Bevölkerung und läuft den Klimazielen der Stadt entgegen. Der Autobahnausbau wird die Verkehrsprobleme im Frankfurter Osten nicht lösen, sondern dafür sorgen, dass Frankfurt die Klimaneutralität 2035 verfehlt. 2. Die Rodung eines Teilstücks des Fechenheimer Walds zerstört ein äußerst artenreiches Waldbiotop. Der Fechenheimer Wald hat im Arten- und Biotopschutzkonzept der Stadt Frankfurt die höchste vergebene Bewertung "herausragende Bedeutung" erhalten. So wurde dort gerade der streng geschützte Eichenheldbockkäfer nachgewiesen. Der Lebensraum dieses vom Aussterben bedrohten Insekts darf aus Artenschutzgründen nicht zerstört werden. Der Schutz der Biodiversität ist eines der bedeutendsten Naturschutzziele in Deutschland und weltweit. 3. Die in der Planfeststellung festgelegten CEF (continuous ecological functionality)-Maßnahmen erweisen sich als wirkungslos. Im Planfeststellungsbeschluss zur A 66 Tunnel Riederwald vom 18.12.2019 wurden eine Reihe verbindlicher Schutzmaßnahmen zum Schutz der streng geschützten Bechstein-Fledermaus festgelegt. Im aktuellen Monitoringbericht wird festgestellt, dass die Population der Bechstein-Fledermaus westlich der Vilbeler Landstraße zurückgegangen ist und bestimmte Jagdgebiete, die durch die CEF-Maßnahmen erreichbar gemacht werden sollten, nicht mehr angeflogen werden. Die im Planfeststellungsbeschluss festgelegten CEF-Maßnahmen wirken also nicht in der gewünschten Form oder sind unzureichend umgesetzt worden. 4. Kürzlich ist bekanntgegeben worden, dass die Kosten des Riederwaldtunnels jetzt auf über 600 Mio. Euro geschätzt werden. Expert*innen gehen davon aus, dass der Riederwaldtunnel bis zu seiner geplanten Fertigstellung im Jahr 2031 mehr als eine Milliarde Euro kosten wird. Anstatt der langen Bauzeit könnten mit dem Geld im Hier und Heute Busse und Bahnen ausgebaut und der ÖPNV in Frankfurt zum Nulltarif fahren. Antragsteller: LINKE. Antragstellende Person(en): Stadtv. Ayse Zora Marie Dalhoff Stadtv. Dominike Pauli Stadtv. Dr. Daniela Mehler-Würzbach Stadtv. Eyup Yilmaz Stadtv. Monika Christann Stadtv. Michael Müller Stadtv. Pearl Hahn Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Versandpaket: 21.09.2022 Beratungsergebnisse: 13. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 20.09.2022, TO I, TOP 41 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage NR 481 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, AfD, Volt und BFF-BIG gegen LINKE. und ÖkoLinX-ELF (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: Gartenpartei (= Annahme) 15. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 22.09.2022, TO I, TOP 10 Beschluss: 1. Es dient zur Kenntnis, dass der Antragsteller die Vorlage NR 462 zurückgezogen und durch die Vorlage NR 472 ersetzt hat. 2. a) Die Vorlage NR 472 wird abgelehnt. b) Die Wortmeldungen der Stadtverordneten Zieran, Schwichtenberg, Schlimme, Tschierschke, Dr. Mehler-Würzbach, Nagel, Dr. Schulz, Görres, Pfeiffer, Ditfurth und Hahn dienen zur Kenntnis. c) Der Antrag der Gartenpartei auf namentliche Abstimmung wird von der Stadtverordnetenvorsteherin nicht berücksichtigt, da die gemäß § 42 Absatz 3 GOS notwendigen fünf Antragsteller/innen nicht ersichtlich sind. Die Stadtverordnetenvorsteherin lässt deshalb über den Ausschussbericht abstimmen. d) Die Wortmeldungen der Stadtverordneten Busch und Schenk zur Geschäftsordnung dienen zur Kenntnis. 3. a) Die Vorlage NR 481 wird abgelehnt. b) Die Wortmeldungen der Stadtverordneten Zieran, Schwichtenberg, Schlimme, Tschierschke, Dr. Mehler-Würzbach, Nagel, Dr. Schulz, Görres, Pfeiffer, Ditfurth und Hahn dienen zur Kenntnis. c) Der Antrag der Gartenpartei auf namentliche Abstimmung wird von der Stadtverordnetenvorsteherin nicht berücksichtigt, da die gemäß § 42 Absatz 3 GOS notwendigen fünf Antragsteller/innen nicht ersichtlich sind. Die Stadtverordnetenvorsteherin lässt deshalb über den Ausschussbericht abstimmen. d) Die Wortmeldungen der Stadtverordneten Busch und Schenk zur Geschäftsordnung dienen zur Kenntnis. Abstimmung: zu 2. zu a) GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, BFF-BIG und FRAKTION gegen ÖkoLinX-ELF und Gartenpartei (= Annahme) ÖkoLinX-ELF lehnt den Ausschussbericht ab. zu 3. zu a) GRÜNE, CDU, SPD, FDP, AfD, Volt und BFF-BIG gegen LINKE., ÖkoLinX-ELF, FRAKTION und Gartenpartei (= Annahme) ÖkoLinX-ELF lehnt den Ausschussbericht ab. Beschlussausfertigung(en): § 2184, 15. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 22.09.2022 Aktenzeichen: 61 12
NRAntrag StadtverordnetenversammlungAntrag der Stadtverordnetenversammlung zu Angelegenheiten in deren Zuständigkeit. Wird in Ausschüssen vorberaten und dann im Plenum beschlossen oder zur Prüfung an den Magistrat überwiesen. - Ortsbeiräten wieder den Zugang zum „Roten Buch“ der Stadt geben!OA15.09.2022
S A C H S T A N D : Anregung vom 15.09.2022, OA 241 entstanden aus Vorlage: OF 188/8 vom 23.08.2022 Betreff: Ortsbeiräten wieder den Zugang zum "Roten Buch" der Stadt geben! Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird beauftragt, allen Ortsbeiratsmitgliedern und den im Ortsbezirk 8 tätigen städtischen Ehrenbeamten einen Zugang zum elektronischen Wegweiser und Fernsprechverzeichnis der Stadt Frankfurt am Main ( WuF) zu ermöglichen. Begründung: Bis vor ein paar Jahren haben Ortsbeiräte ein gedrucktes Exemplar des WuF erhalten. Dieses war für kleinere Nachfragen zu Sachverhalten der Verwaltung von wesentlicher Bedeutung für die praktische Ausübung des Mandats. Seitdem das Buch nicht mehr gedruckt wird, gibt es weder für die Ortsvorsteherinnen und Ortsvorsteher noch für einfache Ortsbeiratsmitglieder oder die örtlichen städtischen Ehrenbeamten die Möglichkeit, Ämterstrukturen kompakt nachlesbar zu erfassen und direkte Kontakte für Anliegen des sogenannten "kurzen Dienstweges" zu nutzen. Es hat den Anschein, als komme das Kostenargument im Zusammenhang mit dem gedruckten WuF gerade recht, um eine direkte Kontaktaufnahme zwischen Ortsbeiräten und der Verwaltung jetzt und für die Zukunft zu erschweren. Es muss im Interesse der Stadtverordnetenversammlung sein, dass der Ortsbeirat als Hilfsorgan zur Unterstützung der Gemeindevertretung arbeitsfähig ist und mit den entsprechenden Hilfsmitteln ausgestattet wird. Ein Zugang zum eWuF im städtischen Intranet, das im Gegensatz zu dem gedruckten Exemplar die jeweils aktuelle Personalaufstellung wiedergibt, wäre daher praktisch, damit nicht alle kleinteiligen Themen und Nachfragen über Ortsbeiratsanträge oder Anregungen an die Stadtverordnetenversammlung geregelt werden müssen. Auch Stadtbezirksvorsteherinnen/-vorsteher und Sozialbezirksvorsteherinnen/-vorsteher können ihr Ehrenamt besser ausüben, wenn sie diesen "kurzen Draht" zur Verwaltung haben. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 8 Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Personal, Sicherheit und Digitalisierung Versandpaket: 21.09.2022 Beratungsergebnisse: 11. Sitzung des Ausschusses für Personal, Sicherheit und Digitalisierung am 17.10.2022, TO I, TOP 21 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage OA 241 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG und FRAKTION Sonstige Voten/Protokollerklärung: Gartenpartei (= Annahme) 16. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 20.10.2022, TO II, TOP 46 Beschluss: Der Vorlage OA 241 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG, FRAKTION und Gartenpartei Beschlussausfertigung(en): § 2425, 16. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 20.10.2022 Aktenzeichen: 16 1
OAAnregung OrtsbeiratVorschlag eines Ortsbeirats an die Stadtverordnetenversammlung. Wird in Ausschüssen beraten und kann übernommen, abgelehnt, zur Prüfung überwiesen oder direkt der Verwaltung zugeleitet werden. - Glastonnen für GastronomiebetriebeOA15.09.2022
S A C H S T A N D : Anregung vom 15.09.2022, OA 242 entstanden aus Vorlage: OF 314/3 vom 14.06.2022 Betreff: Glastonnen für Gastronomiebetriebe Vorgang: OM 2533/22 OBR 3 Die ständig überquellenden Glascontainer sind nicht nur im Nordend ein Dauerärgernis. Gerade in den Straßen mit vielen Gastronomiebetrieben reicht die Kapazität der öffentlichen Glascontainer oft nicht aus, um den Bedarf zu decken. Eine ständige Erhöhung der Kapazitäten durch die Aufstellung von zusätzlichen Glascontainern ist allerdings auch mit Blick auf die Stadtgestaltung nicht wünschenswert. Dies vorausgeschickt, möge die Stadtverordnetenversammlung beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, ein Konzept zu entwickeln, mit dem das anfallende Glas von gewerblichen Nutzern direkt bei den Gastronomiebetrieben eingesammelt und nicht über die öffentlichen Glascontainer entsorgt wird. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 3 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 07.07.2022, OM 2533 Bericht des Magistrats vom 05.12.2022, B 450 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Klima- und Umweltschutz Versandpaket: 21.09.2022 Beratungsergebnisse: 11. Sitzung des Ausschusses für Klima- und Umweltschutz am 06.10.2022, TO I, TOP 34 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage OA 242 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP und BFF-BIG gegen CDU, LINKE. und ÖkoLinX-ELF (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: AfD und FRAKTION (= Annahme) Volt und Gartenpartei (= Prüfung und Berichterstattung) Beschlussausfertigung(en): § 2305, 11. Sitzung des Ausschusses für Klima- und Umweltschutz vom 06.10.2022 Aktenzeichen: 79 4
OAAnregung OrtsbeiratVorschlag eines Ortsbeirats an die Stadtverordnetenversammlung. Wird in Ausschüssen beraten und kann übernommen, abgelehnt, zur Prüfung überwiesen oder direkt der Verwaltung zugeleitet werden. - Bethmannsches Gartenhaus in öffentlicher Hand belassenOA15.09.2022
S A C H S T A N D : Anregung vom 15.09.2022, OA 243 entstanden aus Vorlage: OF 316/3 vom 20.06.2022 Betreff: Bethmannsches Gartenhaus in öffentlicher Hand belassen Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, 1. ob das Bethmannsche Gartenhaus nicht besser in der öffentlichen Hand belassen werden kann, anstelle es in Erbpacht zu vergeben (Der Ortsbeirat würde dies bevorzugen. ); 2. ob das Bethmannsche Gartenhaus als direkt an die Innenstadt angrenzende Liegenschaft im Rahmen des Innenstadtkonzepts angemessen in Wert gesetzt werden kann, um es einer kulturellen bzw. öffentlichen Nutzung zuzuführen. Begründung: Das Bethmannsche Gartenhaus ist ein Kleinod im Nordend und trägt, in Verbund mit dem Bethmannpark, zu dessen Identität bei. Nachdem bislang keine zufriedenstellende Lösung gefunden werden konnte, wie das Gartenhaus bzw. dessen Pavillon auch im Rahmen eines Erbpachtvertrages für die Bewohnerinnen und Bewohner des Nordends für eine kulturelle Nutzung erhalten werden kann, befürwortet der Ortsbeirat, das Bethmannsche Gartenhaus in öffentlicher Hand zu belassen und im Rahmen des Innenstadtkonzepts zu sanieren und für eine kulturelle oder öffentliche Nutzung zur Verfügung zu stellen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 3 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 13.01.2023, B 36 Antrag vom 04.03.2023, OF 496/3 Etatanregung vom 04.05.2023, EA 113 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Planen, Wohnen und Städtebau Ausschuss für Klima- und Umweltschutz Versandpaket: 21.09.2022 Beratungsergebnisse: 11. Sitzung des Ausschusses für Klima- und Umweltschutz am 06.10.2022, TO I, TOP 35 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage OA 243 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, SPD und FDP gegen CDU und BFF-BIG (= vereinfachtes Verfahren) sowie LINKE. und ÖkoLinX-ELF (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: AfD, FRAKTION und Gartenpartei (= Annahme) Volt (= Prüfung und Berichterstattung) 11. Sitzung des Ausschusses für Planen, Wohnen und Städtebau am 11.10.2022, TO I, TOP 30 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage OA 243 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU und BFF-BIG (= vereinfachtes Verfahren) sowie LINKE., AfD, ÖkoLinX-ELF und FRAKTION (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: Gartenpartei (= Annahme) Beschlussausfertigung(en): § 2306, 11. Sitzung des Ausschusses für Planen, Wohnen und Städtebau vom 11.10.2022 Aktenzeichen: 23 20
OAAnregung OrtsbeiratVorschlag eines Ortsbeirats an die Stadtverordnetenversammlung. Wird in Ausschüssen beraten und kann übernommen, abgelehnt, zur Prüfung überwiesen oder direkt der Verwaltung zugeleitet werden. - Wann werden die Grünflächen im Bereich des Gebietes nördlich der Friedberger Landstraße für alle zugänglich sein?OA15.09.2022
S A C H S T A N D : Anregung vom 15.09.2022, OA 244 entstanden aus Vorlage: OF 323/3 vom 13.06.2022 Betreff: Wann werden die Grünflächen im Bereich des Gebietes nördlich der Friedberger Landstraße für alle zugänglich sein? Vorgang: Zwischenbescheide des Magistrats vom 11.01.2023, 17.05.2023, 19.10.2023 und 25.01.2024 Zitat aus dem Koalitionsvertrag zu dem Bereich des Bebauungsplans Nr. 880 (ehemals Günthersburghöfe): " Der Erhalt der Vegetation auf den Flächen der Klein- und Freizeitgärten soll auch mit einer Neuplanung und einer Öffnung für diese Grünflächen einhergehen, die wir gemeinsam mit den Bürgerinnen und Bürgern sowie Initiativen erarbeiten wollen. Konzepte wie zum Beispiel das des für alle offenen, gemeinschaftlichen Gärtnerns sollen hier aufgegriffen werden." Dies vorausgeschickt, möge die Stadtverordnetenversammlung beschließen: Der Magistrat wird gebeten, über Folgendes zu berichten: 1. Wie weit ist die Planung für die o. g. Öffnung der Grünflächen im Bereich des Bebauungsplans Nr. 880 bereits vorangeschritten? 2. Gibt es einen konkreten Zeitplan für die Umsetzung? 3. Wie soll die Bürgerinnen- und Bürgerbeteiligung erfolgen? 4. Was passiert in der Zwischenzeit mit den derzeit ungenutzten freien Flächen etwa im Bereich der Münzenberger Straße/Ecke Friedberger Landstraße? Begründung: Aktuell stehen weite Teile des genannten Gebietes der Öffentlichkeit nicht zur Verfügung. Der Bedarf an weiteren Freiflächen ist im Nordend sehr hoch. Die bestehenden Flächen bedürfen baldiger Entlastung und nicht erst in Jahren, deshalb sollten die Planungen zur Öffnung des Gebietes jetzt forciert werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 3 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 30.08.2024, B 333 Bericht des Magistrats vom 03.03.2025, B 96 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Planen, Wohnen und Städtebau Ausschuss für Klima- und Umweltschutz Versandpaket: 21.09.2022 Beratungsergebnisse: 11. Sitzung des Ausschusses für Klima- und Umweltschutz am 06.10.2022, TO I, TOP 36 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage OA 244 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP und ÖkoLinX-ELF gegen BFF-BIG (= vereinfachtes Verfahren) Sonstige Voten/Protokollerklärung: AfD, Volt, FRAKTION und Gartenpartei (= Annahme) 11. Sitzung des Ausschusses für Planen, Wohnen und Städtebau am 11.10.2022, TO I, TOP 31 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage OA 244 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF und FRAKTION gegen BFF-BIG (= vereinfachtes Verfahren) Sonstige Voten/Protokollerklärung: Gartenpartei (= Prüfung und Berichterstattung) 16. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 20.10.2022, TO II, TOP 47 Beschluss: Der Vorlage OA 244 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF und FRAKTION gegen BFF-BIG (= vereinfachtes Verfahren) sowie Gartenpartei (= Prüfung und Berichterstattung) 15. Sitzung des Ausschusses für Planen, Wohnen und Städtebau am 14.02.2023, TO I, TOP 6 Beschluss: nicht auf TO Der Magistrat wird aufgefordert, den Bericht zur Vorlage OA 244 spätestens in drei Monaten vorzulegen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG und FRAKTION 19. Sitzung des Ausschusses für Planen, Wohnen und Städtebau am 11.07.2023, TO I, TOP 6 Beschluss: nicht auf TO Der Magistrat wird aufgefordert, den Bericht zur Vorlage OA 244 spätestens in drei Monaten vorzulegen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP, Volt, FRAKTION und BFF-BIG gegen CDU, LINKE. und ÖkoLinX-ELF (= Fristverlängerung um einen Monat) 22. Sitzung des Ausschusses für Planen, Wohnen und Städtebau am 05.12.2023, TO I, TOP 6 Beschluss: nicht auf TO Der Magistrat wird aufgefordert, den Bericht zur Vorlage OA 244 spätestens in zwei Monaten vorzulegen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, LINKE., AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG 26. Sitzung des Ausschusses für Planen, Wohnen und Städtebau am 23.04.2024, TO I, TOP 6 Beschluss: nicht auf TO Der Magistrat wird aufgefordert, den Bericht zur Vorlage OA 244 spätestens in drei Monaten vorzulegen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, Linke, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF und FRAKTION 29. Sitzung des Ausschusses für Planen, Wohnen und Städtebau am 10.09.2024, TO I, TOP 6 Beschluss: nicht auf TO Der Magistrat wird aufgefordert, den Bericht zur Vorlage OA 244 spätestens in zwei Monaten vorzulegen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, Linke, Volt, ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG Beschlussausfertigung(en): § 2426, 16. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 20.10.2022 § 2928, 15. Sitzung des Ausschusses für Planen, Wohnen und Städtebau vom 14.02.2023 § 3545, 19. Sitzung des Ausschusses für Planen, Wohnen und Städtebau vom 11.07.2023 § 4087, 22. Sitzung des Ausschusses für Planen, Wohnen und Städtebau vom 05.12.2023 § 4654, 26. Sitzung des Ausschusses für Planen, Wohnen und Städtebau vom 23.04.2024 Aktenzeichen: 79-3
OAAnregung OrtsbeiratVorschlag eines Ortsbeirats an die Stadtverordnetenversammlung. Wird in Ausschüssen beraten und kann übernommen, abgelehnt, zur Prüfung überwiesen oder direkt der Verwaltung zugeleitet werden. - Verantwortlichkeiten für die Mädchen- und Jungenarbeit in FrankfurtOA15.09.2022
S A C H S T A N D : Anregung vom 15.09.2022, OA 245 entstanden aus Vorlage: OF 342/3 vom 11.07.2022 Betreff: Verantwortlichkeiten für die Mädchen- und Jungenarbeit in Frankfurt Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, wieder wie in der Vergangenheit zwei Stellen im Jugend- und Sozialdezernat einzurichten bzw. dieses damit zu beauftragen, sich jeweils mit einer Stelle verantwortlich um die Mädchen- bzw. Jungenarbeit in Frankfurt zu kümmern. Dabei geht es um die stadtweite Koordination von Aktivitäten im Bereich der Mädchen- und Jungenarbeit, um die Kommunikation mit und zwischen den beiden Bereichen sowie um die Entwicklung von Konzepten unter Einbindung der bestehenden Mädchenarbeitskreise (MAK's) und des Jungenarbeitskreises (JAK). Dazu kommt als eine wichtige Aufgabe die Wiederbelebung der MAKJAK-AG als eine die Mädchen- und Jungenarbeitskreise verbindende und koordinierende Arbeitsgruppe, die auch den jährlichen gemeinsamen Fachtag der MAKJAK-AG ausrichtet. Die Einrichtung der zwei Stellen für die Mädchen- bzw. Jungenarbeit ist dabei von stadtweiter Bedeutung, nicht zuletzt weil beide auch an übergeordneten fachlichen (z. B. Leitlinien) und finanziellen (Haushaltsbudget) Fragen beteiligt sind. Sie wirken darüber hinaus, z. B. über die Stadtteilarbeitskreise und die lokalen Einrichtungen im Quartier, auch in die offene Kinder- und Jugendarbeit in den einzelnen Stadtteilen hinein. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 3 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 27.01.2023, ST 367 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Soziales und Gesundheit Zuständige sonstige Gremien: Jugendhilfeausschuss Versandpaket: 21.09.2022 Beratungsergebnisse: 72. Sitzung des Jugendhilfeausschusses am 04.10.2022, TO I, TOP 6 Beschluss: Der Vorlage OA 245 wird zugestimmt. 11. Sitzung des Ausschusses für Soziales und Gesundheit am 06.10.2022, TO I, TOP 17 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage OA 245 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP und Volt gegen LINKE. (= Annahme) und AfD (= Ablehnung); FRAKTION (= Enthaltung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: ÖkoLinX-ELF (= Annahme) BFF-BIG (= vereinfachtes Verfahren) Beschlussausfertigung(en): § 2307, 11. Sitzung des Ausschusses für Soziales und Gesundheit vom 06.10.2022 Aktenzeichen: 51
OAAnregung OrtsbeiratVorschlag eines Ortsbeirats an die Stadtverordnetenversammlung. Wird in Ausschüssen beraten und kann übernommen, abgelehnt, zur Prüfung überwiesen oder direkt der Verwaltung zugeleitet werden. - Leerstand im Wohnungsbestand der Bundesbank im Ortsbezirk 9OA15.09.2022
S A C H S T A N D : Anregung vom 15.09.2022, OA 246 entstanden aus Vorlage: OF 326/9 vom 25.08.2022 Betreff: Leerstand im Wohnungsbestand der Bundesbank im Ortsbezirk 9 Vorgang: Zwischenbescheid des Magistrats vom 07.12.2022 Hinweisen aus der Bevölkerung folgend hat der Ortsbeirat festgestellt, dass im Ortsbezirk deutlich über 100 Wohnungen der Bundesbank leer stehen, teils wohl schon seit einigen Jahren. Angesichts der gravierenden Wohnungsnot in Frankfurt ist dies kein längerfristig zu duldender Zustand. Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, 1. auf die Bundesbank zuzugehen, um sich über die Hintergründe des Leerstands in ihren Wohnungen und über die weiteren Pläne der Bundesbank mit ihren Immobilien im Ortsbezirk 9 zu informieren und darüber zu berichten. Sofern die Bundesbank eine Sanierung ihrer Immobilien anstrebt, soll auch über den Zeitplan für die Umsetzung dieser Maßnahmen, den Umfang und die daraus resultierenden Mietpreise berichtet werden; 2. die Bundesbank in Gesprächen dafür zu sensibilisieren, welches Bild sie als Bundesinstitution erzeugt, wenn sie erhebliche Leerstände in einer Stadt mit einem angespannten Wohnungsmarkt in Kauf nimmt und ihr Alternativen aufzuzeigen; 3. mit der Bundesbank einen Plan zu entwickeln, ihre erheblichen Leerstände schnell einer Nutzung zuzuführen. Hier wären zum Beispiel temporäres Wohnen für Geflüchtete oder Studierende denkbar, aber auch der Kauf der Wohnungen durch eine öffentliche Wohnbaugesellschaft oder der Erwerb von Belegrechten; 4. darüber zu informieren, inwiefern und zu welchen Bedingungen die Bundesbank im Zuge ihrer Ansiedlung Flächen der Stadt Frankfurt für den Wohnungsbau erhalten hat und welche Regelung für den Fall einer Aufgabe der Wohnnutzung durch Bundesbankbedienstete vereinbart wurde. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 9 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 24.03.2023, B 142 Bericht des Magistrats vom 22.09.2023, B 363 Antrag vom 16.11.2023, OF 801/2 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Planen, Wohnen und Städtebau Versandpaket: 21.09.2022 Beratungsergebnisse: 11. Sitzung des Ausschusses für Planen, Wohnen und Städtebau am 11.10.2022, TO I, TOP 32 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: a) Den Ziffern 1., 3. und 4. der Vorlage OA 246 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. b) Die Ziffer 2. der Vorlage OA 246 wird abgelehnt. Abstimmung: zu a) GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF und FRAKTION gegen CDU (= vereinfachtes Verfahren) sowie BFF-BIG (= Ablehnung) zu b) GRÜNE, SPD, FDP, Volt und BFF-BIG gegen CDU (= vereinfachtes Verfahren) sowie LINKE., AfD, ÖkoLinX-ELF und FRAKTION (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: Gartenpartei (= Annahme) 16. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 20.10.2022, TO II, TOP 48 Beschluss: a) Den Ziffern 1., 3. und 4. der Vorlage OA 246 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. b) Die Ziffer 2. der Vorlage OA 246 wird abgelehnt. Abstimmung: zu a) GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF, FRAKTION und Gartenpartei gegen CDU (= vereinfachtes Verfahren) sowie BFF-BIG (= Ablehnung) zu b) GRÜNE, SPD, FDP, Volt und BFF-BIG gegen CDU (= vereinfachtes Verfahren) sowie LINKE., AfD, ÖkoLinX-ELF, FRAKTION und Gartenpartei (= Annahme) 14. Sitzung des Ausschusses für Planen, Wohnen und Städtebau am 24.01.2023, TO I, TOP 6 Beschluss: nicht auf TO Der Magistrat wird aufgefordert, den Bericht zur Vorlage OA 246 spätestens in zwei Monaten vorzulegen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG und FRAKTION Beschlussausfertigung(en): § 2427, 16. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 20.10.2022 § 2775, 14. Sitzung des Ausschusses für Planen, Wohnen und Städtebau vom 24.01.2023
OAAnregung OrtsbeiratVorschlag eines Ortsbeirats an die Stadtverordnetenversammlung. Wird in Ausschüssen beraten und kann übernommen, abgelehnt, zur Prüfung überwiesen oder direkt der Verwaltung zugeleitet werden. - Integrierter Schulentwicklungsplan der Stadt Frankfurt am Main 2020 bis 2029OFOB 1515.09.2022 · GRÜNE
S A C H S T A N D : Antrag vom 15.09.2022, OF 180/15 Betreff: Integrierter Schulentwicklungsplan der Stadt Frankfurt am Main 2020 bis 2029 Vorgang: M 91/22 In der M91 wird unter der Überschrift "Bildungsregion Nord" wie folgt ausgeführt: "In der Bildungsregion Nord ist die Bevölkerung in der Altersgruppe der 6- bis unter 16-Jährigen zwischen 2010 und 2019 im Vergleich zu den anderen BR stark gewachsen. Entsprechend ist auch die Schülerzahl in diesem Zeitraum deutlich gestiegen. In der Primarstufe von 1382 auf 2266 ... Schülerinnen und Schüler. Der Anstieg in der Primarstufe liegt bei 64% ... ." "Die BR Nord verfügt insgesamt über ausreichende Kapazitäten um die Schülerinnen und Schüler in der Primarstufe ... aktuell und zukünftig zu beschulen. Einzelne Schulen müssen besonders in den Blick genommen werden." Die Michael-Grzimek-Schule (Primarstufe) ist jedoch bereits heute über die eigentliche Kapazitätsgrenze hinaus belegt (Fachräume wurden bereits zu Klassenräumen umfunktioniert). Der Bau einer weiteren Grundschule im Bereich von Nieder-Eschbach wird nicht vor 2025 (eher deutlich später) erfolgen. Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten zu berichten: - wie stellt sich der Zuwachs der Schüler/innen-Zahl in der Primarstufe an der Michael-Grzimek a) bis 2025 b) über 2025 hinaus dar. - Wie kann der erwartete Zuwachs im Bereich Nieder-Eschbach personell und räumlich aufgefangen werden (besonders vor einer Klassenstärke von 25 Schüler/innen). - Wie und wo können auch weiterhin die üblichen Fachräume nachgewiesen werden. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Vortrag des Magistrats vom 24.06.2022, M 91 Beratung im Ortsbeirat: 15 Beratungsergebnisse: 14. Sitzung des OBR 15 am 07.10.2022, TO I, TOP 15 Beschluss: Auskunftsersuchen V 504 2022 Die Vorlage OF 180/15 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 15Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Fahrradbügel in der Stefan-Zweig-Straße in Höhe der Hausnummer 17 und KinderzentrumOFOB 915.09.2022 · GRÜNE, SPD
S A C H S T A N D : Antrag vom 15.09.2022, OF 335/9 Betreff: Fahrradbügel in der Stefan-Zweig-Straße in Höhe der Hausnummer 17 und Kinderzentrum Der Magistrat wird gebeten, auf den Sperrflächen neben dem bestehenden Fußgängerüberweg auf Höhe der Hausnummer 17 in der Stefan-Zweig-Straße Fahrradbügel anzubringen. In diesem Bereich besteht ein dringender Bedarf an Fahrradabstellmöglichkeiten für Anwohnerinnen und Anwohner. Durch die Nutzung der neben dem Zebrastreifen befindlichen Sperrflächenkönnen diese ohne Verlust von Autoparkplätzen installiert werden. Zusätzlich wird durch diese Maßnahme die Verkehrssicherheit an dieser Stelle erhöht, indem verhindert wird, dass falsch parkende Autos die freie Sicht auf den Übergang verschlechtern. Begründung: In diesem Bereich fehlen sichere Fahrradabstellmöglichkeiten für die Anwohnerinnen und Anwohner, sowie Besucherinnen und Besucher. Antragsteller: GRÜNE SPD Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Antrag vom 03.09.2022, OF 320/9 Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 13. Sitzung des OBR 9 am 15.09.2022, TO I, TOP 28 Die Vorlage OF 335/9 wird zum gemeinsamen Antrag von GRÜNE, SPD und LINKE. erklärt. Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 2717 2022 1. Die Vorlage OF 320/9 wurde zurückgezogen. 2. Die Vorlage OF 335/9 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass im Tenor nach der Hausnummer "17" die folgenden Worte eingefügt werden: "auf beiden Seiten der Fahrbahn". Abstimmung: zu 2. Einstimmige Annahme
OFOB 9Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Anleiterbarkeit eines Dachgeschosses in der WeberstraßeOFOB 315.09.2022 · SPD
S A C H S T A N D : Antrag vom 15.09.2022, OF 369/3 Betreff: Anleiterbarkeit eines Dachgeschosses in der Weberstraße Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, wie folgt zu verfahren: Gegenüber dem Haus Weberstraße 79 auf der gegenüberliegenden Straßenseite entfällt ein PKW-Parkplatz und wird durch Fahrradbügel ersetzt, um entsprechend den Vorgaben der Feuerwehr die Anleiterbarkeit der Dachgeschosswohnung in der Weberstraße 79 zu ermöglichen. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 13. Sitzung des OBR 3 am 15.09.2022, TO I, TOP 69 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 2781 2022 Die Vorlage OF 369/3 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung CDU
OFOB 3Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Zugang für den Autoverkehr von der Adalbertstraße auf die Leipziger Straße sperren - Einrichtung einer Sackgasse Leipziger Straße/Ecke LandgrafenstraßeOFOB 215.09.2022 · SPD
S A C H S T A N D : Antrag vom 15.09.2022, OF 479/2 Betreff: Zugang für den Autoverkehr von der Adalbertstraße auf die Leipziger Straße sperren - Einrichtung einer Sackgasse Leipziger Straße/Ecke Landgrafenstraße Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, ob eine dauerhafte Sperrung des Zugangs für den Autoverkehr von der Adalbertstraße auf die Leipziger Straße umsetzbar ist und die Einrichtung einer Sackgasse (Verkehrszeichen 357 "Sackgasse" mit Zusatzzeichen Nr. 2024 "keine Wendemöglichkeit") für den entsprechenden Straßenabschnitt der Leipziger Straße ab der Kreuzung Landgrafenstraße/ Wildunger Straße veranlasst werden kann, die dann in diesem Bereich grundsätzlich in beide Fahrrichtungen befahrbar wäre, um die Frequenz des Autoverkehrs auf der Leipziger Straße zu Gunsten insbesondere des Fußgänger- und Fahrradverkehrs zu senken. Begründung: Die Leipziger Straße ist eine insbesondere von Fußgängern hochfrequentierte Einkaufsstraße, denen in verschiedenen Abschnitten allerdings nur vergleichsweise schmale Fußgängerwege zur Verfügung stehen. Durch starken Auto- und Fahrradverkehr sind auch Querungsmöglichkeiten der Leipziger Straße für Fußgänger oft schwierig. Während einer Baumaßnahme um den Jahreswechsel 2021/2022 auf Höhe der Ladengalerie war die Leipziger Straße wie beantragt geregelt. In der Folge nahm die Frequenz des Autoverkehrs auf der Leipziger Straße auch im weiteren Verlauf spürbar ab und führte im Übrigen im -nunmehr als Sackgasse geregelten Bereich- keinesfalls zu einem "Verkehrschaos". Die zu prüfende Maßnahme wäre schnell und kostengünstig umsetzbar und würde insbesondere den Anlieger- und Lieferverkehr auf der Leipzigerstraße weiter ermöglichen. In der Folge der Umsetzung der beantragten Maßnahme, die z.B. ein Jahr zur Probe umgesetzt werden kann, könnten weitere Überlegungen, wie die Einrichtung von Lieferzonen und weiteren Umgestaltungen folgen. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 14. Sitzung des OBR 2 am 10.10.2022, TO I, TOP 33 Beschluss: Die Vorlage OF 479/2 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 15. Sitzung des OBR 2 am 07.11.2022, TO I, TOP 22 Beschluss: Die Vorlage OF 479/2 wird abgelehnt. Abstimmung: 5 GRÜNE, CDU, FDP, 1 LINKE. und BFF gegen SPD, 1 LINKE. und ÖkoLinX-ARL (= Annahme); 1 GRÜNE (= Enthaltung)
OFOB 2Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Bücherschrank im neuen Rebstockquartier frühzeitig einplanenOFOB 215.09.2022 · GRÜNE, SPD
S A C H S T A N D : Antrag vom 15.09.2022, OF 490/2 Betreff: Bücherschrank im neuen Rebstockquartier frühzeitig einplanen Der Ortsbeirat wolle beschließen: Der Magistrat wird gebeten, bei der weiteren Umsetzung des Bebauungsplans Nr. 683Ä-Rebstock darauf zu dringen, auf dem entstehenden Quartiersplatz (Sally-Ride-Platz) oder in dessen naher Umgebung einen weiteren Bücherschrank zu errichten. Begründung: In der letzten Sitzung hat der OBR einen weiteren Bücherschrank für das Rebstockviertel beschlossen. Gleichwohl sollte, da andernorts im Rebstockquartier nicht möglich (siehe diverse Stellungsnahmen des Magistrats), im Gebiet des derzeitigen Bebauungsplans ein weiterer Bücherschrank bereits frühzeitig eingeplant werden. Antragsteller: GRÜNE SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 14. Sitzung des OBR 2 am 10.10.2022, TO I, TOP 40 Die Vorlage OF 490/2 wird zum gemeinsamen Antrag von GRÜNE, CDU und SPD erklärt. Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 2945 2022 Die Vorlage OF 490/2 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE. und ÖkoLinX-ELF gegen FDP (= Ablehnung)
OFOB 2Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Fahrradstellplätze am Nahversorgungszentrum am Ziegelhüttenplatz schaffenOFOB 515.09.2022 · CDU, SPD, FDP
S A C H S T A N D : Antrag vom 15.09.2022, OF 541/5 Betreff: Fahrradstellplätze am Nahversorgungszentrum am Ziegelhüttenplatz schaffen Der Ortsbeirat 5 bittet den Magistrat weitere Fahrradbügel am Nahversorgungszentrum am Ziegelhüttenplatz zu installieren. Hierzu sind ggf. Blumenkübel zu entfernen. Der Ortsbeirat 5 schlägt zur Installation die auf der Luftbildaufnahme rot markierten Stellen vor. Quelle: google.de/maps Ferner bittet der Ortsbeirat 5 den Magistrat die abgepollerte Fläche vor der Liegenschaft Mörfelder Landstraße 125, soweit dort keine Fahrradstellplätze geschaffen werden, zu entsiegeln und zu bepflanzen. Begründung: Die am Nahversorgungszentrum am Ziegelhüttenplatz vorhandenen Fahrradstellplätze reichen nicht aus, um die Nachfrage zu bedienen. Es ist daher dringend erforderlich, dass hier weitere Stellplätze geschaffen werden. Die Fahrradbügel sind so zu installieren, dass keine Standfläche für den Sachsenhäuser Bauernmarkt verloren geht. Mögliche Stellen für die Installation weiterer Fahrradbügel siehe Fotos (privat): Zu entsiegelnde Fläche: Antragsteller: CDU SPD FDP Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Antrag vom 09.08.2022, OF 514/5 Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 14. Sitzung des OBR 5 am 07.10.2022, TO I, TOP 9 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 2853 2022 1. Die Vorlage OF 514/5 wurde zurückgezogen. 2. Die Vorlage OF 541/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 2. CDU, SPD und FDP gegen GRÜNE und AfD (= Annahme); LINKE. und BFF (= Enthaltung)
OFOB 5Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Verkehrskonzept zur Entlastung des Stadtteils im Rahmen der Umge-staltung der Schweizer StraßeOFOB 515.09.2022 · GRÜNE
S A C H S T A N D : Antrag vom 15.09.2022, OF 543/5 Betreff: Verkehrskonzept zur Entlastung des Stadtteils im Rahmen der Umge-staltung der Schweizer Straße Der Ortsbeirat bittet den Magistrat, im Rahmen der anstehenden Umgestaltung von Schweizer Straße und Schweizer Platz, Maßnahmen zur Reduzierung des Pendler- und Durchgangsverkehrs in Sachsenhausen Nord mit einzubeziehen und rechtzeitig ein entsprechendes Verkehrskonzept zur Entlastung des Stadtteils zu entwickeln. Begründung: Der Pendler- und Durchgangsverkehr ist ein großes Problem im Bereich Sachsenhausen Nord/Schweizer Straße. Staus, Lärm und Schadstoffe sind die Folge. Viele Menschen wünschen sich hier eine deutliche Verbesserung. Für die Erhöhung der Aufenthaltsqualität im öffentlichen Raum ist eine deutliche Verbesserung der Verkehrssituation unerlässlich - auch um Verdrängung in die umliegenden Straßen zu vermeiden. Im Bereich Sachsenhausen Nord/Schweizer Straße sind zahlreiche Schulen und Kitas; hier sind nahezu alle Straßen als Schulwege ausgewiesen. Dies sollte bei der Vorbereitung zur Planung der anstehenden Umgestaltung von Schweizer Straße und Schweizer Platz berücksichtigt werden. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 14. Sitzung des OBR 5 am 07.10.2022, TO I, TOP 18 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 2855 2022 Die Vorlage OF 543/5 wird in der folgenden geänderten Fassung beschlossen: "Der Magistrat wird gebeten, im Rahmen der anstehenden Umgestaltung von Schweizer Straße und Schweizer Platz, Maßnahmen zur Reduzierung des Pendlerverkehrs in Sachsenhausen Nord mit einzubeziehen und rechtzeitig ein entsprechendes Verkehrskonzept zur Entlastung des Stadtteils zu entwickeln." Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 5Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Tempolimit am Deutschherrenufer vor Schule und JugendherbergeOFOB 515.09.2022 · GRÜNE
S A C H S T A N D : Antrag vom 15.09.2022, OF 544/5 Betreff: Tempolimit am Deutschherrenufer vor Schule und Jugendherberge Der Ortsbeirat bittet den Magistrat, den Bereich am Deutschherrenufer zwischen alter Brücke und Ignaz-Bubis-Brücke, insbesondere zwischen Haus der Jugend und Bergiusschule als Tempo 30-Zone auszuweisen und Aufpflasterungen einzurichten. Begründung Begründung: In diesem Bereich vor der Jugendherberge und der Bergius Schule ist die Bundesstraße 43 dreispurig und sehr gut ausgebaut. Das lädt zum Rasen ein. Daher fordern wir nicht nur Tempo 30, sondern auch entsprechende Aufpflasterungen, damit das Tempolimit auch eingehalten wird. In der Jugendherberge wohnen geflüchtete Familien mit kleinen Kindern und Gruppen von Kindern und Jugendlichen. Vor Schulen sollte grundsätzlich Tempo 30 gelten. Die Stadt ist hier dringend gefordert tätig zu werden, bevor ein Unglück passiert. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 14. Sitzung des OBR 5 am 07.10.2022, TO I, TOP 19 Beschluss: Die Vorlage OF 544/5 wird abgelehnt. Abstimmung: CDU, SPD, FDP, AfD und BFF gegen GRÜNE und LINKE. (= Annahme)
OFOB 5Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Einbahnstraßenregelung im Bischofsweg kenntlich machenOFOB 515.09.2022 · CDU, SPD, FDP
S A C H S T A N D : Antrag vom 15.09.2022, OF 547/5 Betreff: Einbahnstraßenregelung im Bischofsweg kenntlich machen Der Ortsbeirat bittet den Magistrat, I. Verkehrskartenanbietern (wie z. B. GOOGLE MAPS) die Einbahnstraßenregelung des Bischofswegs zwischen Darmstädter Landstraße und Einmündung Lerchesbergring mitzuteilen und II. zwei Induktionsschleifen mit Blitzer in diesem Abschnitt fest zu installieren, welche das Fahren gegen die Einbahnstraße anzeigen. Begründung: Derzeit fahren viele Verkehrsteilnehmerinnen und Verkehrsteilnehmer im Bischofsweg entgegen der Einbahnstraße. Neben Nötigungen und Bedrohungen entstehen sehr gefährliche Situationen, die vermieden werden müssen. Antragsteller: CDU SPD FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 14. Sitzung des OBR 5 am 07.10.2022, TO I, TOP 22 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 2857 2022 Die Vorlage OF 547/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, LINKE. und BFF gegen AfD (= Ablehnung)
OFOB 5Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - KNUT Busse im SüdenOFOB 515.09.2022 · GRÜNE
S A C H S T A N D : Antrag vom 15.09.2022, OF 559/5 Betreff: KNUT Busse im Süden Der Ortsbeirat bittet den Magistrat, im Rahmen der anstehenden Umgestaltung von Schweizer Straße und Schweizer Platz, eine bedarfsgerechte Versorgung der Menschen im bergigen südlichen Sachsenhausen z. B. mit KNUT-Bussen in die Schweizer Straße zu gewährleisten. Begründung: Im Rahmen der anstehenden Umgestaltung der Schweizer Straße wird ein großer Teil der Parkplätze wegfallen. Wie kommen vor allem ältere Menschen aus dem bergigen Süden des Stadtteils in die Schweizer Straße, dorthin wo die Infrastruktur ist? Umsteigeverbindungen, auch in die U-Bahn, sind für einige Menschen sehr beschwerlich, Radfahren in den steilen Straßen kaum möglich. Eine bedarfsgerechte Versorgung im Süden mit KNUT-Bussen in die Schweizer Straße wäre daher sinnvoll. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 14. Sitzung des OBR 5 am 07.10.2022, TO I, TOP 34 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 2867 2022 Die Vorlage OF 559/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 5Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Skatepark/Pumptrack EuropaviertelOFOB 115.09.2022 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 15.09.2022, OF 598/1 Betreff: Skatepark/Pumptrack Europaviertel Der Ortsbeirat möge gemäß § 3 Absatz 10 GOOBR beschließen: der Magistrat wird gebeten, einen Skatepark oder Pumptrackanlage im Europaviertel oder in unmittelbarer Nähe im "alten" Gallus einzurichten. Dabei soll auch geprüft werden, inwieweit dies in Einklang gebracht werden kann mit den Wünschen der Jugendlichen für die noch zu entwickelnde Fläche am Ende der Europaallee. Begründung: Gerade ältere Kinder und Jugendliche brauchen weitere Bewegungsangebote in der Stadt. Mehrere Eltern und Jugendliche haben diesen Wunsch, auch gab es dazu eine Petition auf FFM.de - Frankfurt fragt mich, die über 200 Unterstützer generieren konnte. Da die Antwort der Verwaltung etwas zurückhaltend war, soll diesem Wunsch hiermit nochmal Nachdruck verliehen werden. Des Weiteren hat das Grünflächenamt den OBR per Email über das Beteiligungsverfahren zur Grünfläche West informiert und dort mitgeteilt, dass sich die beteiligten Jugendlichen " u. a. ein Basketballfeld, ein Fußballplatz, eine Skateranlage und Tischtennisplatten" wünschen. Daher soll geprüft werden, ob dort oder in der Nähe genügend Platz ist, eine Skateranlage / Pumptrack zu installieren. Falls nicht, soll die Skateranlage / Pumptrack an einem anderen Ort im Europaviertel oder altem Gallus entstehen. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Antrag vom 05.06.2022, OF 507/1 Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 14. Sitzung des OBR 1 am 04.10.2022, TO I, TOP 6 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 2800 2022 1. Die Vorlage OF 507/1 wurde zurückgezogen. 2. Die Vorlage OF 598/1 wird in der folgenden geänderten Fassung beschlossen: "Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und berichten, wo im Gallus für einen Skatepark und/oder eine Pumptrackanlage geeignete Flächen vorhanden sind. Dabei soll insbesondere geprüft werden, inwieweit dies in Einklang gebracht werden kann mit den Wünschen einiger Jugendlichen für die noch zu entwickelnde Fläche am Ende der Europa-Allee." Abstimmung: zu 2. Einstimmige Annahme
OFOB 1Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Verkehrssicherheit in der Heddernheimer Landstraße erhöhenOM15.09.2022
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 15.09.2022, OM 2704 entstanden aus Vorlage: OF 197/8 vom 31.08.2022 Betreff: Verkehrssicherheit in der Heddernheimer Landstraße erhöhen Der Magistrat wird gebeten, nachfolgende Maßnahmen für die Verkehrssicherheit für Radfahrerinnen und Radfahrer in der Heddernheimer Landstraße zwischen Dillenburger Straße und U-Bahn-Station "Heddernheimer Landstraße" umzusetzen: 1. Eingezeichnete Nummer 1: Anbringung von je einem Fahrradpiktogramm in beiden Verkehrsrichtungen; 2. Eingezeichnete Nummer 2: Aufbringung einer Fahrradspur auf der Fahrbahn in der Fahrtrichtung Niederurseler Landstraße in Höhe Hausnummer 148, einbiegend in die Heddernheimer Landstraße, Lidl bis Wendekreisel und zurück zu den Heddernheimer Höfen; 3. Eingezeichnete Nummer 3: Haltelinie und "Vorfahrt achten" oder "Stopp"-Schild beim Einschwenken von der Rosa-Luxemburg-Straße in die Heddernheimer Landstraße. Quelle: Google Maps Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 8 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 13.01.2023, ST 152 Beratung im Ortsbeirat: 8 Beratungsergebnisse: 17. Sitzung des OBR 8 am 26.01.2023, TO I, TOP 30 Beschluss: Es dient zur Kenntnis, dass der Magistrat zwischenzeitlich eine schriftliche Stellungnahme (ST 152/23 ) vorgelegt hat. Aktenzeichen: 32-1
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Spielplatz Tacitusstraße mit Beteiligungsprojekt aufwertenOM15.09.2022
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 15.09.2022, OM 2705 entstanden aus Vorlage: OF 189/8 vom 24.08.2022 Betreff: Spielplatz Tacitusstraße mit Beteiligungsprojekt aufwerten Der Magistrat wird beauftragt, die Spielflächen entlang der Grünanlage Tacitusstraße aufzuwerten und mit Schülerinnen und Schülern, Anwohnerinnen und Anwohnern, der zuständigen Kinderbeauftragten sowie einem Landschaftsarchitekturbüro eine Neuanlage als ökologisches Projekt durchzuführen. Dabei ist der Bolzplatz als solcher zu erhalten. Die Planung ist dem Ortsbeirat vorzustellen. Begründung: Auf dieser großzügigen Grünfläche, deren Spielareale vor allem für die Bewohnerinnen und Bewohner zwischen Heddernheimer Landstraße und Rosa-Luxemburg-Straße gedacht sind, gibt es einen Bolzplatz, Tischtennisplatten und einen Sandkasten. Die Fußballtore und die Tischtennisplatten sind in die Jahre gekommen, aber noch gebrauchsfähig, während der Sandkasten dringend erneuert werden muss. Die Anlage ist großzügig für kleine Spaziergänge und eignet sich im nördlichen Bereich als Erholungs- und Aktivfläche. Das gemeinsam und unter Federführung der Stadt erarbeitete Konzept soll Vorschläge für insektenfreundliche Anpflanzungen, Wegführungen und möglichst inklusive Spielgeräte enthalten und dem Ortsbeirat vorgestellt werden. Eine projektbezogene Zusammenarbeit etwa mit dem Hochhaus Tacitusstraße 90 und den anderen direkten Anliegern sowie mit jungen Menschen und der Kinderbeauftragten könnte den Bürgerinnen und Bürgern deutlich machen, dass der Magistrat die zusätzlich bewilligten Haushaltsmittel für die Neuanlage von Spielplätzen auch in Heddernheim einsetzt. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 8 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 09.01.2023, ST 37 Etatanregung vom 04.05.2023, EA 112 Auskunftsersuchen vom 04.05.2023, V 669 Aktenzeichen: 67 2
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Bestehende Kurzzeitparkplätze vor den Geschäften südlich des Dornbusches erhaltenOM15.09.2022
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 15.09.2022, OM 2706 entstanden aus Vorlage: OF 303/9 vom 05.09.2022 Betreff: Bestehende Kurzzeitparkplätze vor den Geschäften südlich des Dornbusches erhalten Am 14.06.2022 fand ein gemeinsamer Ortstermin zu dem im Betreff genannten Thema statt, bei dem auch der Geschäftsring Dornbusch und die betroffenen Geschäftsleute geladen waren. Fragestellung war der Erhalt der für den örtlichen Einzelhandel lebensnotwendigen Kurzzeitparkplätze südlich der Dornbuschkreuzung vor den Hausnummern 242 absteigend. Der Magistrat wird gebeten, im Rahmen der Planung der Radverkehrsanlagen im Bereich der Eschersheimer Landstraße ab Höhe der Hausnummern 242 bis zum nördlichen Bahnsteigende der U-Bahn-Station neben der bestehenden Fahrbahn und den geplanten Radverkehrsanlagen auch möglichst viele Kurzzeitparkplätze zu erhalten. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 9 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 13.01.2023, ST 203 Beratung im Ortsbeirat: 9 Aktenzeichen: 32 1
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Kurzzeitparkplätze am Dornbusch erhaltenOM15.09.2022
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 15.09.2022, OM 2707 entstanden aus Vorlage: OF 304/9 vom 19.08.2022 Betreff: Kurzzeitparkplätze am Dornbusch erhalten Vorgang: OM 1683/22 OBR 9; ST 1616/22 Der Ortsbeirat begrüßt die Planungen zu einer Radverkehrsanlage auf der Eschersheimer Landstraße im Abschnitt zwischen Humserstraße und Hügelstraße. Der Magistrat wird gebeten, die bestehenden Kurzzeitparkplätze im Abschnitt Eschersheimer Landstraße 238 bis 244 so in die Planungen einzubeziehen, dass diese soweit möglich erhalten werden können und in geeigneter Weise als Kurzzeitparkoptionen gekennzeichnet werden. Begründung: Die dort befindlichen Kurzzeitparkplätze sind für die ansässigen Gewerbetreibenden von großer Bedeutung. Da gerade im Straßenabschnitt Eschersheimer Landstraße 238 bis 244 eine ausreichende Fahrbahnbreite gegeben ist, sollten die dort befindlichen Parkplätze erhalten werden können. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 9 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 17.02.2022, OM 1683 Stellungnahme des Magistrats vom 18.07.2022, ST 1616 Stellungnahme des Magistrats vom 13.01.2023, ST 204 Beratung im Ortsbeirat: 9 Aktenzeichen: 32 1
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Fußgängerüberwege über die Main-Weser-Bahn Strecke deutlicher ausschildernOM15.09.2022
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 15.09.2022, OM 2708 entstanden aus Vorlage: OF 333/9 vom 13.09.2022 Betreff: Fußgängerüberwege über die Main-Weser-Bahn-Strecke deutlicher ausschildern Der Magistrat wird gebeten, die Brücke Am Grünen Graben entsprechend als Fußgängerbrücke von beiden Seiten der Brücke auszuschildern. Begründung: Insbesondere von der Seite des Lachwegs (Sportplatz) ist für viele Menschen nicht klar, an welcher Stelle sich der Zugang zur Brücke befindet. Zudem weist ein Schild auf dem Weg durch die Kleingärten darauf hin, dass die Bahngleise dort nicht querbar seien. Ebenso müssen Fußgängerinnen und Fußgänger, die in der Siedlung Birkholzweg unterwegs sind, erst die Straße Am Grünen Graben hinuntergehen, um die Brücke zu sehen Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 9 Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Antrag vom 13.06.2022, OF 294/9 dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 13.01.2023, ST 202 Stellungnahme des Magistrats vom 31.07.2023, ST 1576 Beratung im Ortsbeirat: 9 Aktenzeichen: 66-2
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Planungen Radweg Eschersheimer LandstraßeOM15.09.2022
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 15.09.2022, OM 2709 entstanden aus Vorlage: OF 306/9 vom 19.08.2022 Betreff: Planungen Radweg Eschersheimer Landstraße Vorgang: OM 1683/22 OBR 9; ST 1616/22 Der Magistrat wird gebeten, die Planungen für eine Radverkehrsanlage auf der Eschersheimer Landstraße im Abschnitt zwischen Hügelstraße und Am Grünhof bzw. Humserstraße zügig voranzutreiben und diese dem Ortsbeirat vorzustellen. Begründung: Um die Verkehrssituation im o. g. Abschnitt für alle Verkehrsteilnehmenden zu verbessern, begrüßt der Ortsbeirat eine schnelle Umsetzung einer sicheren Verkehrsführung auch für Radfahrende. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 9 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 17.02.2022, OM 1683 Stellungnahme des Magistrats vom 18.07.2022, ST 1616 Stellungnahme des Magistrats vom 13.01.2023, ST 201 Beratung im Ortsbeirat: 9 Aktenzeichen: 61 10
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Sport- und Schwimmunterricht in der WöhlerschuleOM15.09.2022
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 15.09.2022, OM 2710 entstanden aus Vorlage: OF 308/9 vom 05.09.2022 Betreff: Sport- und Schwimmunterricht in der Wöhlerschule Am Schwimmbad der Wöhlerschule kam es durch Starkregen (Juni 2021) zu einem Wassereinbruch. Aufgrund des Schadens ist das Schwimmbad geschlossen und nicht mehr in Betrieb. Der Schadensumfang wurde bereits ermittelt. Die komplette Lüftungsanlage muss ausgetauscht und die Schalttechnik erneuert werden. Da auch die kleine Sporthalle an der noch zu reparierenden Belüftung der Schwimmhalle hängt, kann diese ebenfalls nicht genutzt werden. Durch das ABI wurden bereits alle Beauftragungen und notwendigen Veranlassungen zur Sanierung des Schwimmbads getroffen. Der Magistrat wird aufgefordert, unverzüglich die bereits beauftragten Sanierungsmaßnahmen durchzuführen und zeitnah mitzuteilen, wann der Sport- und Schwimmunterricht wieder aufgenommen werden kann. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 9 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 09.12.2022, ST 2747 Antrag vom 16.04.2023, OF 509/9 Anregung an den Magistrat vom 27.04.2023, OM 3865 Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 15. Sitzung des OBR 9 am 10.11.2022, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme Aktenzeichen: 40 33
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Kiosk am Bunker im MarbachwegOM15.09.2022
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 15.09.2022, OM 2711 entstanden aus Vorlage: OF 310/9 vom 05.09.2022 Betreff: Kiosk am Bunker im Marbachweg Der Magistrat wird gebeten, 1. zu prüfen und zu berichten, ob dem Kioskbetreiber ein Sondernutzungsrecht an der Fläche um den Kiosk erteilt wurde. Falls nein, wird er gebeten, den Betreiber auf die Einhaltung der Regeln hinweisen; 2. da es häufiger zu Lärmbelästigungen auch nach 22:00 Uhr kommt, diese zu prüfen und den Kioskbetreiber auf Einhaltung der Ruhezeiten hinzuweisen; 3. den Kioskbetreiber darauf hinzuweisen, dass die Grünfläche nicht als Toilette benutzt werden darf, er unterbinden muss, wenn ein Lagerfeuer entfacht wird (Foto vorhanden) oder Zigarettenstummel in der Grünanlage entsorgt werden (Foto vorhanden). Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 9 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 31.10.2022, ST 2559 Stellungnahme des Magistrats vom 20.03.2023, ST 704 Beratung im Ortsbeirat: 9 Aktenzeichen: 32-0
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Sinai-Wildnis: „LandschaftsLotsen“ einsetzen und für Umweltlernen nutzenOM15.09.2022
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 15.09.2022, OM 2712 entstanden aus Vorlage: OF 311/9 vom 25.08.2022 Betreff: Sinai-Wildnis: "LandschaftsLotsen" einsetzen und für Umweltlernen nutzen Die Sinai-Wildnis ist inzwischen sehr dicht zugewachsen und fasziniert nicht nur Kinder und Jugendliche als wilder Natur-Ort mitten in der Großstadt. In ihrem direkten Umkreis befinden sich zahlreiche Bildungseinrichtungen und Wohnsiedlungen. Sie ist ein anschauliches Beispiel für eine Sukzessionsfläche und wäre ein hervorragender Ort für das "Umweltlernen". Im Internet beschreibt die Stadt Frankfurt die Wildnis als "Eldorado für Wildpflanzen und Tiere". Die Sinai-Wildnis wurde durch langjährige ehrenamtliche Arbeit in ihrer Entwicklung begleitet und gepflegt. Dies bezieht sich insbesondere auf das Entfernen und Melden von Müll und eine soziale Kontrolle in diesem sensiblen Gebiet. Die hier aktiven Menschen sind nicht in einer Vereinsstruktur organisiert und viele können sich aufgrund ihres fortgeschrittenen Alters nicht mehr so aktiv einbringen wie bisher. Der Magistrat wird daher gebeten, im Gebiet der Sinai-Wildnis Menschen über das Programm "LandschaftsLotsen" einzusetzen, die die ehrenamtliche Arbeit der Aktiven vor Ort unterstützen und für die Zukunft sichern und in diesem Rahmen auch naturkundliche Führungen und Mitmachaktionen für Kinder, Jugendliche und Familien anbieten. Darüber hinaus wäre eine Broschüre, die über die Geschichte und Besonderheiten der Wildnis aufklärt, wünschenswert. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 9 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 21.11.2022, ST 2641 Aktenzeichen: 79 3
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Schulhof der Diesterwegschule fertigstellenOM15.09.2022
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 15.09.2022, OM 2713 entstanden aus Vorlage: OF 334/9 vom 10.09.2022 Betreff: Schulhof der Diesterwegschule fertigstellen Der Magistrat wird gebeten, den Schulhof der Diesterwegschule schnellstmöglich, notfalls auch durch Anordnung von Beschleunigungsmaßnahmen, fertigzustellen sowie unverzüglich Ausweichflächen zur Nutzung als Schulhof bis zur Fertigstellung des eigentlichen Schulhofs bereitzustellen. Der Magistrat wird gebeten, dem Ortsbeirat kurzfristig - durch Information an den Ortsvorsteher - mitzuteilen, wann mit der Fertigstellung des Schulhofs zu rechnen ist. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 9 Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Antrag vom 05.09.2022, OF 312/9 dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 09.12.2022, ST 2746 Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 15. Sitzung des OBR 9 am 10.11.2022, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme Aktenzeichen: 40 31
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Fahrradabstellmöglichkeiten vor den Häusern in der Selma Lagerlöf-Straße und in der Ricarda Huch-StraßeOM15.09.2022
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 15.09.2022, OM 2714 entstanden aus Vorlage: OF 315/9 vom 04.09.2022 Betreff: Fahrradabstellmöglichkeiten vor den Häusern in der Selma-Lagerlöf-Straße und in der Ricarda-Huch-Straße Vorgang: NR 895/19 CDU/SPD/GRÜNE; Beschl. d. Stv.-V., § 4424/19; OM 2120/22 OBR 9; ST 1887/22 Der Magistrat wird gebeten, Fahrradabstellmöglichkeiten entlang der Häuser in der Selma-Lagerlöf-Straße und der Ricarda-Huch-Straße entsprechend des bereits vor den Häusern der Nummern 14 bis 18 in der Selma-Lagerlöf-Straße umgesetzten Konzepts zu schaffen. Begründung: Per Stadtverordnetenbeschluss vom 29. August 2019, § 4424, zum Antrag vom 18. Juni 2019, NR 895, wurde die Stadt dazu verpflichtet, jährlich 2.000 neue Fahrradabstellmöglichkeiten zu schaffen. Entsprechend den wiederholten Nachfragen von Bewohnerinnen und Bewohnern nach mehr Fahrradabstellmöglichkeiten, befürwortet der Ortsbeirat die Schaffung von Fahrradabstellmöglichkeiten vor Ort und vor allem in den Parkbuchten auf den städtischen Flächen in der Selma-Lagerlöf-Straße und Ricarda-Huch-Straße. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 9 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Antrag vom 18.06.2019, NR 895 Anregung an den Magistrat vom 05.05.2022, OM 2120 Stellungnahme des Magistrats vom 22.08.2022, ST 1887 Stellungnahme des Magistrats vom 13.01.2023, ST 199 Beratung im Ortsbeirat: 9 Aktenzeichen: 32 1
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Fahrradstraße Ginnheimer StadtwegOM15.09.2022
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 15.09.2022, OM 2715 entstanden aus Vorlage: OF 316/9 vom 04.09.2022 Betreff: Fahrradstraße Ginnheimer Stadtweg Der Magistrat wird gebeten, den Ginnheimer Stadtweg in dem Abschnitt zwischen Platenstraße und Wilhelm-Epstein-Straße zur Fahrradstraße umzuwidmen. Kfz sollen den Ginnheimer Stadtweg unter Beibehaltung der bestehenden "Anlieger frei"-Regelung weiterhin befahren dürfen. Um die Befahrbarkeit für Radfahrende zu verbessern, soll insbesondere die Fahrbahnoberfläche erneuert und die Einmündung von der Platenstraße derart ausgebessert und verbreitert werden, dass auch Fahrer von Lastenräder ohne Behinderungen in den Ginnheimer Stadtweg einfahren können. Darüber hinaus wird der Magistrat gebeten, den Ginnheimer Stadtweg/Ecke Franz-Werfel-Straße mit Spiegeln zu versehen, um die Sicht in alle Richtungen zu ermöglichen und Begegnungsunfälle zu verhindern. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 9 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 13.01.2023, ST 197 Beratung im Ortsbeirat: 9 Aktenzeichen: 66 2
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Verkehrssituation im Bereich Woogstraße/Auf der Schloßhecke durch Anbringung zweier Spiegel verbessern hier: Sicherheit durch Anbringung zweier SpiegelOM15.09.2022
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 15.09.2022, OM 2716 entstanden aus Vorlage: OF 319/9 vom 23.06.2022 Betreff: Verkehrssituation im Bereich Woogstraße/Auf der Schloßhecke durch Anbringung zweier Spiegel verbessern hier: Sicherheit durch Anbringung zweier Spiegel Der Magistrat wird gebeten, auf der schraffierten Fläche in Höhe der Woogstraße 32 zwei Spiegel anzubringen, welche die Ausfahrt für Kfz-Fahrer übersichtlicher macht und dadurch eine bessere Sicherheit für Fußgänger und Radfahrer erfolgt. Begründung: Die Ausfahrt von der Straße Auf der Schloßhecke auf die Woogstraße ist baulich bedingt für Autofahrer nur sehr schwer einsehbar. Hier besteht eine Gefahr für Radfahrer, die oft in hoher Geschwindigkeit bergab in Richtung Bahnunterführung Woogstraße unterwegs sind, sowie für Fußgänger. Mit Beginn des neuen Schuljahres werden viele Grundschüler an dieser Ecke die Straße Auf der Schloßhecke benutzen, um zur Diesterwegschule zu gelangen. Bei Autofahrern, welche von der Schloßhecke kommen und nicht in die Woogstaße einsehen können, besteht hier zusätzliches Gefahrenpotenzial. Die Anbringung von Spiegeln könnte die Situation entschärfen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 9 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 13.01.2023, ST 196 Beratung im Ortsbeirat: 9 Aktenzeichen: 66 7
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen.