Im Juli fand nach zweijähriger Coronapause wieder das beliebte Schweizer Straßenfest statt. Am Samstag, den 2. Juli, wur

Im Juli fand nach zweijähriger Coronapause wieder das beliebte Schweizer Straßenfest statt. Am Samstag, den 2. Juli, wurde das Fest von der Wirtschaftsdezernentin eröffnet. Die Verfügung der Stadt Frankfurt vom 24.06.2022, mit welcher die Öffnung der Ladengeschäfte im Umfeld des Festes für den Sonntagnachmittag erlaubt worden war, wurde zuvor leider vom Verwaltungsgericht für offensichtlich rechtswidrig erklärt, weil sie nebst Begründung nicht spätestens drei Monate vor der beabsichtigten Ladenöffnung von der Stadt öffentlich bekannt gemacht worden war. Von dieser wesentlichen Fristenregelung konnte laut Gericht auch nicht vor dem Hintergrund der Coronapandemie abgewichen werden. Ich frage den Magistrat: Weshalb ist dieser Fehler passiert?

Mit Wirkung vom 24.12.2019 hat der hessische Gesetzgeber im Ladenöffnungsgesetz, HLöG, die Formen und Fristen der öffentlichen Bekanntmachung zu Entscheidungen nach § 6 HLöG neu geregelt. Entgegen der bisherigen Regelung wurde eine Pflicht zur öffentlichen Bekanntmachung der behördlichen Entscheidung mindestens drei Monate vor dem Tag der Ladenöffnung festgeschrieben.

Seit 2018 fortlaufend hatte der Veranstalter des "Schweizer Straßen Festes" Anträge auf eine veranstaltungsbegleitende sonntägliche Ladenöffnung gestellt. Diese rein lokale Freigabe wurde von der "Allianz für den freien Sonntag" nie kritisiert, geschweige denn beklagt. Für die Jahre 2020 und 2021 fiel die Veranstaltung wie annähernd alle Straßenfeste pandemiebedingt aus. Die Realisierbarkeit von Veranstaltungen in 2022 war lange von Unsicherheit geprägt. Der Antrag auf Ladenöffnung am Veranstaltungssonntag des Schweizer Straßen Fests, 10.07.2022, ging am

30. Mai 2022 im Ordnungsamt ein. Der Veranstaltungsantrag lag am 7. Juni 2022 vollständig im Service-Center Veranstaltungen vor.

Das Ordnungsamt hat sich bei der Beurteilung des gestellten Antrages nicht auf den Formalaspekt der faktisch nicht mehr einzuhaltenden Frist berufen. Es wurde eine Auslegung nach dem Gesetzeszweck versucht, da pandemiebedingt rechtzeitige Anträge von Veranstaltenden zur Saison 2022 ausgeschlossen erschienen. Es erging die den Jahren 2018 und 2019 entsprechende, vertretbar erscheinende Entscheidung, die im Umfang weder die allgemeine Sonntagsruhe noch die Arbeitnehmerrechte maßgeblich tangierte. Die unterbliebene Veröffentlichung der Entscheidungsgründe war der Erstmaligkeit dieses Verfahrens geschuldet. Die gerichtliche Betrachtung des erfolgreich eingelegten Rechtsmittels ist eine völlig legitime Sicht, die der Magistrat anerkennt und für alle zukünftigen Entscheidungen in dieser Absolutheit berücksichtigen wird. Dies bedeutet einen Vorlauf von rund sechs Monaten für eine Antragstellung in Bezug auf den Ereignistag.

Der Magistrat begrüßt die verkaufsoffenen Sonntage in den Stadtteilen und ist sich der damit möglichen positiven Effekte für das Gewerbe im Stadtteil bewusst. Die Planungen des Schweizer Straßenfestes konnten erst durch den Wegfall der Coronabeschränkungen ab Ende März 2022 erfolgen. Somit konnte der Antrag auf Öffnung der Läden durch die Aktionsgemeinschaft Schweizer Straße erst am 25. Mai vorgenommen werden. Hinzu kam, dass für den Veranstalter ein Stattfinden davon abhängig war, ob die Finanzierung gesichert ist. Erst mit der Unterstützung des Wirtschaftsdezernates konnte eine Durchführung sichergestellt, jedoch die Frist der Antragsstellung für einen verkaufsoffenen Sonntag nicht mehr eingehalten werden. Entsprechend § 6 des Ladenöffnungsgesetzes ist die Freigabeentscheidung durch Allgemeinverfügung spätestens drei Monate vor der beabsichtigten Verkaufsstellenöffnung öffentlich bekannt zu machen. Um diese Frist einhalten zu können, müssen Anträge zur Durchführung eines Verkaufsoffenen Sonntag fünf bis sechs Monate vor Beginn gestellt werden. Diese Frist war nicht mehr einhaltbar. Zurückblickend ist dennoch ein durchaus nachhaltiger und positiver Effekt auf die Einkaufslage zu erkennen, da das Schweizer Straßenfest weit mehr als 200.000 Gäste in den Stadtteil gezogen hat.