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- Fahrradbügel in der Stefan-Zweig-Straße in Höhe der Hausnummer 17 und KinderzentrumOM15.09.2022
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 15.09.2022, OM 2717 entstanden aus Vorlage: OF 335/9 vom 15.09.2022 Betreff: Fahrradbügel in der Stefan-Zweig-Straße in Höhe der Hausnummer 17 und Kinderzentrum Der Magistrat wird gebeten, auf den Sperrflächen neben dem bestehenden Fußgängerüberweg auf Höhe der Hausnummer 17 auf beiden Seiten der Fahrbahn der Stefan-Zweig-Straße Fahrradbügel anzubringen. In diesem Bereich besteht ein dringender Bedarf an Fahrradabstellmöglichkeiten für Anwohnerinnen und Anwohner. Durch die Nutzung der neben dem Zebrastreifen befindlichen Sperrflächen können diese ohne Verlust von Autoparkplätzen installiert werden. Zusätzlich wird durch diese Maßnahme die Verkehrssicherheit an dieser Stelle erhöht, indem verhindert wird, dass falsch geparkte Autos die freie Sicht auf den Übergang verschlechtern. Begründung: In diesem Bereich fehlen sichere Fahrradabstellmöglichkeiten für die Anwohnerinnen und Anwohner sowie deren Besucherinnen und Besucher. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 9 Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Antrag vom 03.09.2022, OF 320/9 Antrag vom 04.09.2022, OF 323/9 dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 13.01.2023, ST 194 Beratung im Ortsbeirat: 9 Aktenzeichen: 66 2
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Klima- und artenschutzgerechte Gestaltung der Grünflächen am neuen Spielplatz PlatenstraßeOM15.09.2022
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 15.09.2022, OM 2718 entstanden aus Vorlage: OF 324/9 vom 04.08.2022 Betreff: Klima- und artenschutzgerechte Gestaltung der Grünflächen am neuen Spielplatz Platenstraße Der Magistrat wird gebeten, im Rahmen der bestehenden Planungen der Neuanlage des Spielparks an der Platenstraße die Grünflächen möglichst naturnah, klimaresilient und artenschutzgerecht zu gestalten. Dies könnte beispielsweise durch hochwachsende Gras- und Wiesenflächen, durch Nistmöglichkeiten für Vögel und Insekten oder durch die Anlage eines Lernortes für Nachhaltigkeit z. B. in Form einer kleinen Streuobstwiese geschehen. Begründung: Nachhaltigkeit ist eines der großen Themen unserer Zeit. Bereits Kinder können spielerisch viel über Nachhaltigkeit lernen, wenn ihnen in ihrem Alltag z. B. in ihrer Spielumgebung Anregungen dazu gegeben werden. Darüber hinaus müssen gerade Orte, an denen sich Kinder bewegen, in besonderem Maße klimaresilient gemacht werden, damit Kinder sich dort geschützt aufhalten können, und diese auch bei Hitze und Trockenheit nutzbar sind. Hier können Bäume und eine vielfältige Vegetation einen wichtigen Beitrag leisten. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 9 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 09.12.2022, ST 2731 Aktenzeichen: 67 0
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Leerstand als städtebaulichen Missstand erfassen?OM15.09.2022
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 15.09.2022, OM 2719 entstanden aus Vorlage: OF 325/9 vom 25.08.2022 Betreff: Leerstand als städtebaulichen Missstand erfassen? Mehrfach hat der Magistrat berichtet, dass er für die Erfassung von Leerstand über keine rechtliche Grundlage verfügt. In der Folge bleiben gravierende Leerstände, wie zuletzt in den Beständen der Bundesbank im Ortsbezirk 9 festgestellt, zumindest in der Dauer und Gänze ihres Ausmaßes unbeobachtet. Der Magistrat wird gebeten, die Anzahl der leerstehenden Wohneinheiten im Ortsbezirk 9 und, sofern bekannt, auch die vorrangigen Gründe dafür zu benennen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 9 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 09.01.2023, ST 2 Stellungnahme des Magistrats vom 10.07.2023, ST 1433 Beratung im Ortsbeirat: 9 Aktenzeichen: 64-0
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Klimaresilienz der Grünflächen im Ortsbezirk 9 verbessernOM15.09.2022
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 15.09.2022, OM 2720 entstanden aus Vorlage: OF 327/9 vom 04.08.2022 Betreff: Klimaresilienz der Grünflächen im Ortsbezirk 9 verbessern Der diesjährige Sommer hat mit Temperaturen bis zu 40 Grad Celsius und einer langanhaltenden Trockenheit die Pflanzen- und Tierwelt an ihre Grenzen gebracht. Auch in den Stadtteilen des Ortsbeirates 9 konnte man beobachten, wie Grünflächen austrocknen und Bäume aufgrund des Wassermangels bereits im Sommer Blätter verloren oder sich einfärbten. Es ist absehbar, dass Hitze, Trockenheit und andere Wetterextreme in Zukunft zunehmen werden. Um die Grünflächen im Ortsbezirk in Zukunft widerstandsfähiger gegen die Auswirkungen des Klimawandels zu machen, wird der Magistrat gebeten, Grünflächen zu identifizieren, wo Maßnahmen, die die Klimaresilienz erhöhen, ergriffen werden können, beispielsweise Grasflächen hochwachsen oder sogenannte zweischärige Wiesen angelegt werden können, die ebenfalls höher stehen als abgemähte Rasenflächen. Dies würde die Widerstandsfähigkeit gegen Austrocknung erhöhen und auch Tieren und Insekten einen Rückzugsort bei Hitze und Trockenheit bieten. Wo dies möglich ist, sollen entsprechende Maßnahmen suksessive umgesetzt werden. Begründung: Kurz abgemähte Grünflächen sind besonders anfällig für Hitze- und Trockenschäden. Steht die Vegetation etwas höher, kann nicht nur mehr Wasser gehalten werden, sondern es wird auch der Boden darunter gegen Austrocknung und Verdichtung geschützt. Das ist ein wirksamer Beitrag, die Klimaresilienz von Grünflächen zu erhöhen. Da nicht alle Bereiche der Grünanlagen als Spiel- oder Liegeflächen genutzt werden, könnten hier Bereiche definiert werden, die im Sinne des Klimaschutzes mit einfachen Mitteln aufgewertet werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 9 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 09.12.2022, ST 2732 Aktenzeichen: 67 0
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Zisternen im Ortsbezirk 9OM15.09.2022
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 15.09.2022, OM 2721 entstanden aus Vorlage: OF 328/9 vom 04.08.2022 Betreff: Zisternen im Ortsbezirk 9 Der Magistrat wird gebeten, b ei der Neugestaltung von öffentlichen Plätzen, Grünflächen und Spielplätzen im Ortsbezirk 9 nach Möglichkeit Regenwasserzisternen anzulegen. Diese sollen dann zur Bewässerung der Grünanlagen in der Umgebung genutzt werden. Begründung: Dieser Sommer hat einmal mehr gezeigt: Wasser ist ein wertvolles Gut. Regenwasser sollte deshalb aufgefangen und zur Bewässerung des Pflanzenbestands eingesetzt werden, um Trinkwasserressourcen zu schonen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 9 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 09.01.2023, ST 9 Beratung im Ortsbeirat: 9 Aktenzeichen: 67 0
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Geschwindigkeitsbegrenzung für Schwerlastverkehr (Bus, Lkw) im Abschnitt Zehnmorgenstraße 1 bis 14 auf 15 km/hOMOB 915.09.2022
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 15.09.2022, OM 2722 entstanden aus Vorlage: OF 332/9 vom 04.09.2022 Betreff: Geschwindigkeitsbegrenzung für Schwerlastverkehr (Bus, Lkw) im Abschnitt Zehnmorgenstraße 1 bis 14 auf 15 km/h Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, ob im Streckenabschnitt der Zehnmorgenstraße Nummern 1 bis 14 zur Minderung von Erschütterungen eine Geschwindigkeitsbeschränkung für Schwerlastverkehr auf 15 km/h eingeführt werden kann. Messungen durch das Hessische Landesamt für Naturschutz, Umwelt und Geologie (HLNUG) vom 16. Januar 2019 ergaben eine erhebliche Belästigung der Bewohnerinnen und Bewohner am Tag und in der Nacht infolge Erschütterungseinwirkungen durch Busse und Lkw. Die Reduzierung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit von 30 km/h auf 15 km/h kann die Erschütterungen deutlich reduzieren. Es handelt sich hierbei um eine milde Maßnahme, da die Fahrzeitverlängerung in diesem kurzen Abschnitt nur wenige Sekunden betragen wird und keine betriebliche Anpassung des VGF (Buslinien 63, 66, 69) erforderlich ist. Begründung: Das HLNUG ermittelte, dass die Erschütterungsimmissionen hauptsächlich vom Schwerlastverkehr in der Zehnmorgenstraße verursacht werden. Eine Verkehrsmenge von 2.179 Kfz/24 h inklusive circa 113 Fahrzeuge Schwerlastverkehr verursacht eine erhebliche Belästigung der Anwohnerinnen und Anwohner auch in der Nacht. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 9 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 23.01.2023, ST 271 Stellungnahme des Magistrats vom 14.08.2023, ST 1714 Stellungnahme des Magistrats vom 05.02.2024, ST 253 Stellungnahme des Magistrats vom 02.12.2024, ST 2002 Antrag vom 19.10.2025, OF 1115/9 Anregung an den Magistrat vom 30.10.2025, OM 7688 Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 32. Sitzung des OBR 9 am 05.09.2024, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 33. Sitzung des OBR 9 am 07.11.2024, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme Aktenzeichen: 32-1
OMOB 9Anregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Lärmschutz für die Eschersheimer Landstraße zwischen Eschenheimer Turm und DornbuschOMOB 315.09.2022
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 15.09.2022, OM 2758 entstanden aus Vorlage: OF 301/3 vom 18.05.2022 Betreff: Lärmschutz für die Eschersheimer Landstraße zwischen Eschenheimer Turm und Dornbusch Vorgang: OM 1271/21 OBR 3; ST 784/22 Der Magistrat wird beauftragt, die zulässige Höchstgeschwindigkeit auf der Eschersheimer Landstraße im Bereich zwischen Eschenheimer Tor und Dornbusch auf 30 km/h abzusenken. Begründung: In der Stellungnahme des Magistrats vom 25.03.2022, ST 784, argumentiert der Magistrat, "selbst bei äußerst wohlwollender Ausübung des pflichtgemäßen Ermessens" seien die Maßgaben zur Einschränkung der bundesrechtlich festgelegten Höchstgeschwindigkeit nicht zu erfüllen. Um dem Magistrat bei der Argumentation für eine Begrenzung der Höchstgeschwindigkeit Hilfestellung zu leisten, bezieht sich der Ortsbeirat auf die hessische Lärmaktionsplanung (https://www.hlnug.de/fileadmin/dokumente/laerm/umgebungslaermrichtlinie/votraeg e/Laermaktionsplan_Strassenverkehr_RP_Darmstadt.pdf). Hessen hat für die Lärmaktionsplanung Auslösewerte von 65 dB tagsüber und 55 dB nachts festgelegt. Diese Werte entsprechen denen des Umweltbundesamtes zur Vermeidung von Gesundheitsgefahren. Es sei erwähnt, dass die WHO bereits Werte von 53 dB bzw. 45 dB ansetzt. Handlungsbedarf besteht laut hessischem Lärmaktionsplan dann, wenn die Immissionswerte der Richtlinien für straßenverkehrsrechtliche Maßnahmen zum Schutz der Bevölkerung vor Lärm überschritten werden. Die Richtwerte liegen in Wohngebieten bei 70 dB tagsüber und 60 dB nachts. Wie der beiliegenden Karte oder auch direkt der Lärmaktionskarte unter https://laerm.hessen.de/mapapps/resources/apps/laerm/index.html?lang=de zu entnehmen ist, liegen die Immissionswerte auf dem genannten Teilstück der Eschersheimer Landstraße durchweg über 70 dB. Quelle: Lärmkarte Hessen (https://laerm.hessen.de/mapapps/resources/apps/laerm/ index.html?lang=de) Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 3 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 02.12.2021, OM 1271 Stellungnahme des Magistrats vom 25.03.2022, ST 784 Stellungnahme des Magistrats vom 13.01.2023, ST 131 Antrag vom 01.06.2023, OF 539/3 Anregung an den Magistrat vom 15.06.2023, OM 4149 Stellungnahme des Magistrats vom 24.07.2023, ST 1564 Auskunftsersuchen vom 07.12.2023, V 814 Stellungnahme des Magistrats vom 26.01.2024, ST 164 Antrag vom 29.08.2024, OF 755/3 Anregung an den Magistrat vom 12.09.2024, OM 5921 Antrag vom 10.05.2025, OF 1029/9 Anregung an den Magistrat vom 22.05.2025, OM 6997 Stellungnahme des Magistrats vom 02.06.2025, ST 872 Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 33. Sitzung des OBR 3 am 07.11.2024, TO I, TOP 49 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 34. Sitzung des OBR 3 am 05.12.2024, TO I, TOP 38 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 35. Sitzung des OBR 3 am 23.01.2025, TO I, TOP 53 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 36. Sitzung des OBR 3 am 20.02.2025, TO I, TOP 33 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme Aktenzeichen: 32-1
OMOB 3Anregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Beschlossene Ortstermine: Wie ist der Sachstand?OM15.09.2022
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 15.09.2022, OM 2759 entstanden aus Vorlage: OF 303/3 vom 18.05.2022 Betreff: Beschlossene Ortstermine: Wie ist der Sachstand? Der Ortsbeirat 3 hat mehrere Ortstermine beschlossen, bei der sich die Ortsvorsteherin schon längere Zeit erfolglos um Terminvereinbarungen bemüht. Sicherlich war die Coronapandemie ein Hemmschuh, aber gerade bei Außenterminen wären hier schon länger wieder Termine möglich gewesen. Es sollten jetzt zügig die aufgeschobenen Termine nachgeholt werden. Zum Beispiel: Antrag vom 21.04.2021, OF 18/3: Der Ortsbeirat hatte beschlossen, in einer der nächsten Sitzungen das Amt für Bau und Immobilien zur Vorstellung des Toilettenkonzeptes einzuladen. Antrag vom 25.08.2021, OF 98/3: Ortstermin zur neu gestalteten Haltestelle auf dem Alleenring/der Günthersburgallee, "Der Ortsbeirat 3 - Nordend möge beschließen, die Ortsvorsteherin wird gebeten, einen Ortstermin zur neu gestalteten Haltestelle auf dem Alleenring Höhe Günthersburgallee mit den zuständigen Ämtern zu vereinbaren." Antrag vom 01.12.2021, OF 163/3: Der Ortsbeirat hatte einen Ortstermin zum Thema Außengastronomie auf der unteren Berger Straße beschlossen. Dies vorausgeschickt, wird der Magistrat gebeten, die vom Ortsbeirat 3 teilweise schon vor Monaten erbetenen Ortstermine jetzt endlich zügig durchzuführen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 3 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 23.01.2023, ST 264 Beratung im Ortsbeirat: 3 Aktenzeichen: 66 0
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Zwischennutzung der Gebrauchtwagenhändlerfläche an der Friedberger LandstraßeOM15.09.2022
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 15.09.2022, OM 2760 entstanden aus Vorlage: OF 306/3 vom 01.06.2022 Betreff: Zwischennutzung der Gebrauchtwagenhändlerfläche an der Friedberger Landstraße Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, ob die Fläche, auf der die Gebrauchtwagenhändler oberhalb des Schlinkenwegs neben der Friedberger Landstraße angesiedelt sind/waren, im Rahmen einer Zwischennutzung für entsprechende Unterkünfte für Geflüchtete, Studierende und Auszubildende möglichst unbürokratisch und schnell bereitgestellt werden könnte. Begründung: Es gibt in Frankfurt einen eklatanten Mangel an Unterbringungsmöglichkeiten für Geflüchtete, Studierende und Auszubildende. Die Fläche der Gebrauchtwagenhändler an der Friedberger Landstraße stellt eine versiegelte Fläche dar und könnte daher bis zur endgültigen Entscheidung über die Zukunft des Geländes der ehemaligen Günthersburghöfe auch für eine bauliche Zwischennutzung für die Unterbringung der genannten Zielgruppen genutzt werden. Selbst wenn es sich dabei nur um eine befristete Zwischennutzung und um entsprechende Interimsgebäude/Container handelt, würde die angespannte Unterbringungssituation auf diese Weise erheblich entlastet werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 3 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 19.12.2022, ST 2807 Aktenzeichen: 51
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Interimsausweichquartier für sanierungsbedürftige Kindereinrichtungen im Bereich der Günthersburghöfe schaffenOM15.09.2022
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 15.09.2022, OM 2761 entstanden aus Vorlage: OF 317/3 vom 24.06.2022 Betreff: Interimsausweichquartier für sanierungsbedürftige Kindereinrichtungen im Bereich der Günthersburghöfe schaffen Auf einer Veranstaltung von Kita Frankfurt wurde dem Ortsbeirat 3 eindrücklich der Sanierungsstau in einigen Einrichtungen im Nordend präsentiert. Drei Einrichtungen müssen grundlegend saniert und dafür ausgelagert werden. Dabei ist aktuell die erforderliche Interimslösung der begrenzende Faktor. Dies vorausgeschickt, wird der Magistrat gebeten, zu prüfen und zu berichten, ob auf einer der aktuell brachliegenden, versiegelten Flächen im Bereich des Bebauungsplanes Nr. 880 (jedoch nicht auf der Erweiterungsfläche des Günthersburgparks!) ein Interimsausweichquartier für sanierungsbedürftige Kindereinrichtungen eingerichtet werden kann. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 3 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 19.04.2024, ST 757 Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 17. Sitzung des OBR 3 am 26.01.2023, TO I, TOP 48 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 18. Sitzung des OBR 3 am 23.02.2023, TO I, TOP 56 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 19. Sitzung des OBR 3 am 23.03.2023, TO I, TOP 61 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 20. Sitzung des OBR 3 am 04.05.2023, TO I, TOP 40 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 21. Sitzung des OBR 3 am 15.06.2023, TO I, TOP 58 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 22. Sitzung des OBR 3 am 13.07.2023, TO I, TOP 36 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 23. Sitzung des OBR 3 am 21.09.2023, TO I, TOP 54 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 24. Sitzung des OBR 3 am 19.10.2023, TO I, TOP 48 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 25. Sitzung des OBR 3 am 07.12.2023, TO I, TOP 54 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 26. Sitzung des OBR 3 am 25.01.2024, TO I, TOP 45 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 27. Sitzung des OBR 3 am 22.02.2024, TO I, TOP 32 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 28. Sitzung des OBR 3 am 14.03.2024, TO I, TOP 44 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme Aktenzeichen: 23-20
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Verkehrsberuhigter Bereich Rotlintstraße zum Spielen für Kinder aufwertenOM15.09.2022
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 15.09.2022, OM 2762 entstanden aus Vorlage: OF 319/3 vom 20.06.2022 Betreff: Verkehrsberuhigter Bereich Rotlintstraße zum Spielen für Kinder aufwerten Vorgang: OM 913/12 OBR 3; B 100/12; ST 955/12 Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, wie der verkehrsberuhigte Bereich der Rotlintstraße zwischen Egenolffstraße und Friedberger Platz auch als Ort zum Spielen für Kinder aufgewertet werden kann. Dabei sollten folgende Fragen erörtert werden: 1. Woran liegt es, dass auf dem beschriebenen Straßenabschnitt keine Kinder spielen, obwohl er als verkehrsberuhigter Bereich ausgewiesen ist? 2. Sind gegebenenfalls weitere Verkehrsmaßnahmen erforderlich, um den Straßenabschnitt für Kinder attraktiver und sicherer zu machen? 3. Welche Aktivitäten können in Betracht kommen, um Kinder dort zum Spielen zu motivieren bzw. zu signalisieren: "Ihr dürft das. "? Begründung: Die Rotlintstraße ist im beschriebenen Bereich als verkehrsberuhigter Bereich ausgewiesen. Das bedeutet, dass dort Autos Schritttempo fahren müssen, Fußgängerinnen und Fußgänger die Straße in ihrer gesamten Breite nutzen dürfen und dass Kinder auf der Straße spielen dürfen. Jedoch: Spielende Kinder sieht man auf der Straße nie. Dabei hatte der Magistrat vor zehn Jahren in einer Stellungnahme erklärt, dass die Einrichtung einer "temporären Spielstraße" in der Rotlintstraße "entbehrlich" sei, da diese als "Begegnungszone" mittels Verkehrszeichen als verkehrsberuhigter Bereich ausgewiesen sei. Der Ortsbeirat 3 hatte dies in einem Beschluss gefordert (vgl. Stellungnahme vom 15.06.2012, ST 955). Der Magistrat hatte zuvor im Rahmen der Gesamtverkehrsplanung ausgewählte Wohnstraßen mit verschiedenen Maßnahmen als sogenannte "Begegnungszonen" eingerichtet, in denen Fußverkehr und motorisierter Verkehr gleichberechtigt sind. Dabei sollten auch die Perspektive der Kinder berücksichtigt werden (vgl. Bericht des Magistrats vom 27.02.2012, B 100). Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 3 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 16.02.2012, OM 913 Bericht des Magistrats vom 24.02.2012, B 100 Stellungnahme des Magistrats vom 15.06.2012, ST 955 Stellungnahme des Magistrats vom 13.01.2023, ST 184 Stellungnahme des Magistrats vom 22.09.2023, ST 1942 Beratung im Ortsbeirat: 3 Aktenzeichen: 67-2
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Einmündung Martin-Luther-Straße in den AlleenringOM15.09.2022
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 15.09.2022, OM 2763 entstanden aus Vorlage: OF 321/3 vom 14.06.2022 Betreff: Einmündung Martin-Luther-Straße in den Alleenring Die Martin-Luther-Straße ist eine wichtige Fuß- und Radwegverbindung aus dem östlichen Nordend in Richtung der Parkanlagen im Norden (Günthersburgpark, Friedhof u. a.). Die Überquerung des Alleenrings ist dabei seit Jahren sehr unbefriedigend gelöst. Die Radfahrer müssen regelkonform ihr Rad zur Fußgängerampel schieben oder den Umweg über die Querung an der Burgstraße nutzen. Durch die Umgestaltung im Rahmen des barrierefreien Ausbaus der Bushaltestellen wurde die Situation für den Radverkehr aus Richtung der Martin-Luther-Straße leider nicht verbessert. Der Anschluss ist völlig ungeordnet und führt zu ständigen Gefährdungen für alle Mobilitätsformen. Dies vorausgeschickt, wird der Magistrat gebeten, die Einmündung der Martin-Luther-Straße und die Querung des Alleenrings so umzugestalten, dass der Radverkehr den Alleenring aus der Martin-Luther-Straße heraus und in umgekehrter Richtung queren kann. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 3 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 13.01.2023, ST 183 Beratung im Ortsbeirat: 3 Aktenzeichen: 32 1
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Übergang Günthersburgallee über den Alleenring und weiterer VerlaufOM15.09.2022
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 15.09.2022, OM 2764 entstanden aus Vorlage: OF 322/3 vom 24.06.2022 Betreff: Übergang Günthersburgallee über den Alleenring und weiterer Verlauf Der Magistrat wird gebeten, im Verlauf der Günthersburgallee folgende Maßnahmen vorzunehmen: 1. Die Querung der Günthersburgallee über die Rothschildallee wird so gestaltet, dass zwischen den beiden Übergängen an der Nord- und Südseite der Allee eine direkte befestigte und genügend breite Verbindung ohne Winkel geschaffen wird, auf der Fußgänger und Radfahrer sich nebeneinander mit ausreichend Platz bewegen können und vor den Übergängen Aufstellflächen für die Radfahrer existieren. Die vorhandene winklige Verbindung ist zu schmal, um auf diese Weise Fußgänger und Radfahrer geordnet aufzunehmen und verleitet dazu, die Winkel abzukürzen, wodurch sich statt Rasen hässliche kahle Ecken gebildet haben, die bei Regen verschlammen. 2. Der Radverkehr wird nach der Überquerung von Norden nach Süden, soweit er in südliche Richtung weiterfahren will, durch Beschilderung und/oder eine sichtbare Wegeführung so geleitet, dass er auf der westlichen Fahrbahn der Günthersburgallee landet und nicht geradeaus auf dem unbefestigten Mittelweg weiterfährt. 3. Um den Spielplatz in der Mitte der unteren Günthersburgallee ("Günthersburger Ei") führt auf der östlichen Seite ein ausreichend breiter unbefestigter Fußweg herum, der am Ende des Spielplatzes wieder in den Mittelweg einmündet. Entsprechend wird gebeten, auch auf der westlichen Seite den anfänglich noch sichtbaren unbefestigten Fußweg um den Spielplatz herum so freizuräumen und zu verbreitern, dass man ihn bequem bis zum unteren Ende des Spielplatzes weitergehen kann, wo er ebenfalls in den Mittelweg mündet. So werden gefährliche Fußgängerquerungen vom endenden Fußweg auf den westlichen Bürgersteig in diesem kurvigen und völlig zugeparkten Straßenverlauf vermieden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 3 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 13.01.2023, ST 180 Beratung im Ortsbeirat: 3 Aktenzeichen: 32 1
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Mehr Begrünung für den FrauensteinplatzOM15.09.2022
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 15.09.2022, OM 2765 entstanden aus Vorlage: OF 327/3 vom 22.06.2022 Betreff: Mehr Begrünung für den Frauensteinplatz Der Magistrat wird gebeten, die Bepflanzung um den Spielplatz am Frauensteinplatz aufzuwerten. Dazu wären u. a. im Bereich der Abstandsbügel neben den Baumscheiben heimische Hecken und Stauden eine gute Wahl. Wo möglich, sollen weitere Bäume gepflanzt werden. Der östlich des Frauensteinplatzes gelegene ausgedörrte Rasen wäre durch eine Wildblumeneinsaat nicht nur für Insekten attraktiver, sondern auch für das menschliche Auge. Um das Grünflächenamt bei der Pflege zu entlasten, sollten den Anwohnern Patenschaften angeboten werden. Begründung: Der Spielplatz stellt aufgrund seiner Lage und vor allem wegen der eher spärlichen Bepflanzung eine Hitzeinsel dar. Ein Aufenthalt dort ist in den heißen Sommertagen eine Herausforderung. Die umgebende Grünanlage macht durch die vielen verkahlten Stellen einen vernachlässigten Eindruck. Durch zusätzliche Pflanzungen kann ein "grüneres" Erscheinungsbild sowie vor allem eine beschattende und kühlende Wirkung erreicht werden. Statt als Hitzeinsel zu verkommen, kann dem Frauensteinplatz damit eine kühlende und ökologische Funktion zukommen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 3 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 09.12.2022, ST 2722 Aktenzeichen: 67 0
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Auswirkungen der Bebauung Friedberger Landstraße 30 bis 32 eruierenOM15.09.2022
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 15.09.2022, OM 2766 entstanden aus Vorlage: OF 332/3 vom 23.06.2022 Betreff: Auswirkungen der Bebauung Friedberger Landstraße 30 bis 32 eruieren Der Magistrat wird gebeten, die ökologischen Auswirkungen der Bebauung Friedberger Landstraße 30 bis 32 ("Bethmanns am Park") zu eruieren. Dabei sollen insbesondere folgende Aspekte untersucht werden: 1. Auswirkungen der geplanten schwarzen Fassade auf das Stadtklima; 2. mögliche Einschränkungen der Frischluftschneise durch die Bebauung sehr nahe an der Straße; 3. mögliche Erhöhung der Stickoxid-Belastung. Begründung: Das geplante Gebäude wirkt in den veröffentlichten Plänen (https://www.bethmanns-am-park.de/) wenig ökologisch und nicht vorteilhaft für das Klima im Nordend. Es sollte sicher gestellt werden, dass hier keine negativen Folgen drohen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 3 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 31.10.2022, ST 2541 Aktenzeichen: 79 2
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Welche Rolle spielt der Magistrat bei der Vermietung der Zimmer im Couva Boarding House?OM15.09.2022
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 15.09.2022, OM 2767 entstanden aus Vorlage: OF 339/3 vom 23.06.2022 Betreff: Welche Rolle spielt der Magistrat bei der Vermietung der Zimmer im Couva Boarding House? Der Magistrat wird um Auskunft gebeten, ob Apartments des Couva Boarding House (Merianstraße 5 bis 9) städtisch angemietet werden, um sie Menschen mit dringendem Wohnungsbedarf als Übergangsunterkunft zur Verfügung zu stellen. Wenn dies der Fall ist, wird der Magistrat um die Offenlegung der Bedingungen gebeten, und um die Beantwortung der Frage, wer in welcher Höhe die Kosten für die Unterbringung übernimmt. Der Magistrat wird auch gebeten offenzu legen, ob er in sonstiger Weise - z. B. durch Vermittlung der Unterkunft - Geschäftsbeziehungen mit dem Couva Boarding House pflegt. Begründung: Im Gespräch mit Betroffenen stellte sich heraus, dass Familien - zum Teil mit mehreren Kindern - im Couva Boarding House übergangsweise untergebracht sind. Es handelt sich sowohl um geflüchtete Familien, als auch um Familien, die wegen der Gentrifizierung im Stadtviertel oder gravierender Gebäudeschäden durch Luxusbauprojekte unverschuldet ihre Wohnung im Nordend verloren. Auf der Internetseite des Boarding Houses (https://couva-boardinghouse.de/merianplatz-mehr/#apartments) werden horrende Preise für die Zimmer aufgerufen und es drängt sich die Frage auf, ob und unter welchen Bedingungen der Magistrat eine Kooperation mit einem solchen Vermieter eingegangen sein könnte. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 3 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 05.12.2022, ST 2675 Aktenzeichen: 51
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Raser-/Tunerszene in der unteren Eschersheimer Landstraße stärker bekämpfenOM15.09.2022
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 15.09.2022, OM 2768 entstanden aus Vorlage: OF 340/3 vom 23.06.2022 Betreff: Raser-/Tunerszene in der unteren Eschersheimer Landstraße stärker bekämpfen Der Magistrat wird gebeten, durch geeignete Maßnahmen wie vermehrte Geschwindigkeits- und Lärmmessungen die Belästigungen durch die Raser-/Tunerszene in der unteren Eschersheimer Landstraße stärker zu bekämpfen. Begründung: Es gibt aus der Bürgerschaft Beschwerden über Belästigungen durch die lautstarke Raser-/Tunerszene (extreme Lärmbelästigung durch starkes Gasgebern, Bremsmanöver oder Aufheulen der Motoren). Dies ist in einer dicht besiedelten, urbanen Umgebung nicht hinnehmbar und sollte mit geeigneten Maßnahmen unterbunden werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 3 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 09.01.2023, ST 15 Aktenzeichen: 32 3
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Querung des Alleenrings für Radfahrende an der GünthersburgalleeOM15.09.2022
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 15.09.2022, OM 2769 entstanden aus Vorlage: OF 343/3 vom 23.08.2022 Betreff: Querung des Alleenrings für Radfahrende an der Günthersburgallee Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, ob ein Benutzen der Querung über den Alleenring am Überweg Günthersburgallee im südlichen Abschnitt auch entgegen der Fahrtrichtung für Radfahrende möglich ist. Hierbei sollen insbesondere folgende Abschnitte und Richtungen berücksichtigt werden: a) Radfahrende, die aus der Martin-Luther-Straße auf die Rothschildallee in Richtung Westen einbiegen, um zum Übergang an der Günthersburgallee zu gelangen; b) Radfahrende, die aus Norden kommend von der Querung auf den Alleenring in Richtung Westen einbiegen, um dann in die Günthersburgallee in Richtung Süden zu gelangen; c) Radfahrende, die aus Norden kommend von der Querung auf den Alleenring in Richtung Westen einbiegen, um dann in die Egenolffstraße in Richtung Süden zu gelangen (Erweiterung zu b). Um auf die Möglichkeit hinzuweisen, entgegen der Fahrtrichtung fahren zu können, sollen Markierungen auf Straße und Radweg hinweisen. Begründung: Im Zuge der Neugestaltung des Kreuzungsbereiches wurden leider die Belange der Radfahrenden nicht ausreichend berücksichtigt. Als wichtige Querung über den Alleenring muss es für Radfahrende aus verschiedenen Richtungen möglich sein, die Querung aus Süden anzufahren und nach Süden weiterzufahren. Die Bedeutung der Querung als Schulweg ist dabei hervorzuheben. Bereits an anderen Stellen auf dem Alleenring ist eine Befahrung der Radwege in beide Richtungen umgesetzt. Da auf dem in dieser Anregung bezogenen Abschnitt der Rothschildallee zwei Radspuren in Richtung Osten existieren, sollte diese Praxis auch hier angewendet werden. Quelle: Geoportal Frankfurt Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 3 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 09.01.2023, ST 16 Aktenzeichen: 32 3
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Rosenbeet im Bereich der Bushaltestelle auf dem Alleenring Höhe GünthersburgalleeOM15.09.2022
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 15.09.2022, OM 2770 entstanden aus Vorlage: OF 344/3 vom 18.08.2022 Betreff: Rosenbeet im Bereich der Bushaltestelle auf dem Alleenring Höhe Günthersburgallee Im Rahmen des barrierefreien Ausbaus der Bushaltestelle wurde das Rosenbeet entfernt und bislang nicht wieder angepflanzt. Dies vorausgeschickt, wird der Magistrat gebeten, zu prüfen und zu berichten, wann das Rosenbeet im Bereich der nördlichen Bushaltestelle auf dem Alleenring Höhe Günthersburgallee wieder hergestellt wird. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 3 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 09.12.2022, ST 2723 Aktenzeichen: 67 0
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Freihalten der Kreuzung Günthersburgallee/Ecke VogelsbergstraßeOM15.09.2022
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 15.09.2022, OM 2771 entstanden aus Vorlage: OF 345/3 vom 23.08.2022 Betreff: Freihalten der Kreuzung Günthersburgallee/Ecke Vogelsbergstraße Der Magistrat wird gebeten, a) im genannten Kreuzungsbereich auf der Fläche der Zick-Zack-Markierungen Fahrradbügel - inklusive Bügel für Lastenfahrräder - anzubringen, sodass ein Falschparken in diesen Bereichen nicht mehr möglich ist, a lle Fußgängerquerungen sollen dabei im bisherigen Umfang erhalten bleiben; b) vor dem Haus Vogelsbergstraße 25 eine Ladezone für Paketdienste und Lieferverkehr längsparkend einzurichten. Begründung: Der Kreuzungsbereich Günthersburgallee/Ecke Vogelsbergstraße wird regelmäßig verbotswidrig mit Kraftfahrzeugen zugestellt und stellt somit eine Gefahr für querende Fußgängerinnen und Fußgänger dar. Dies soll baulich durch Fahrradbügel unterbunden werden. Darüber hinaus sollen Paketdienste und Lieferanten durch eine Ladezone davon abgehalten werden, den Kreuzungsbereich zum Abstellen ihrer Kraftfahrzeuge zu benutzen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 3 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 09.01.2023, ST 17 Aktenzeichen: 66 0
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Querungsmöglichkeit des Radverkehrs über den Alleenring im Bereich der Berger Straße verbessernOM15.09.2022
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 15.09.2022, OM 2772 entstanden aus Vorlage: OF 348/3 vom 21.08.2022 Betreff: Querungsmöglichkeit des Radverkehrs über den Alleenring im Bereich der Berger Straße verbessern Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, wie die Querungsmöglichkeit des Radverkehrs aus südlicher Richtung über den Alleenring im Bereich der Berger Straße verbessert und von der Querung der zu Fuß Gehenden getrennt werden kann. Begründung: Die Querung des Radverkehrs aus nördlicher Richtung läuft über eine separat eingezeichnete Spur. Der aus südlicher Richtung kommende Radverkehr wird zur Ampel für die zu Fuß Gehenden geleitet. Dies führt regelmäßig zu Konflikten zwischen den beiden Mobilitätsgruppen. Zumal die Aufstellfläche auf der südlichen Seite sehr eng ist und durch den Radweg begrenzt ist. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 3 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 13.01.2023, ST 179 Beratung im Ortsbeirat: 3 Aktenzeichen: 32 1
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Sitzbänke Merianplatz und untere Berger StraßeOM15.09.2022
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 15.09.2022, OM 2773 entstanden aus Vorlage: OF 349/3 vom 18.08.2022 Betreff: Sitzbänke Merianplatz und untere Berger Straße Die Sitzbänke im Bereich der Lüftungsschächte auf dem Merianplatz und ein Großteil der Bänke auf der unteren Berger Straße benötigen dringend eine Aufarbeitung. Dies dient zum Schutz der Bänke, aber auch zum Schutz der darauf Platznehmenden. Außerdem dient es zur Verbesserung des Gesamteindrucks dieser für das Nordend wichtigen Einkaufsstraße. Dies vorausgeschickt, wird der Magistrat gebeten zu veranlassen, dass die Bänke im Bereich Merianplatz und untere Berger Straße grundüberholt werden. Dabei soll geprüft werden, ob mindestens eine multifunktionale Solarsitzbank installiert werden kann. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 3 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 09.12.2022, ST 2726 Antrag vom 09.01.2023, OF 431/3 Aktenzeichen: 67 0
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Barrierefreier Zugang zum BethmannparkOM15.09.2022
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 15.09.2022, OM 2774 entstanden aus Vorlage: OF 350/3 vom 18.08.2022 Betreff: Barrierefreier Zugang zum Bethmannpark Der Magistrat wird gebeten zu veranlassen, dass der Zugang zum Bethmannpark von der Berger Straße aus barrierefrei gestaltet wird. Aktuell ist eine Stufe zwischen Bordstein und Parkweg zu überwinden, die insbesondere für mobilitätseingeschränkte Personen hinderlich ist. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 3 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 13.01.2023, ST 189 Beratung im Ortsbeirat: 3 Aktenzeichen: 66 2
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Radarfalle Medusa - Lärmmessung in der InnenstadtOM15.09.2022
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 15.09.2022, OM 2775 entstanden aus Vorlage: OF 357/3 vom 02.09.2022 Betreff: Radarfalle Medusa - Lärmmessung in der Innenstadt In Frankreich wird seit diesem Sommer ein Radargerät mit dem Namen "Méduse" eingesetzt, eine Radarfalle, die auf lärmende Motoren ausgerichtet ist. Zunächst soll diese neue Radarfalle den Lärm messen, parallel wird ein Prototyp entwickelt, der mit einer Kamera und einem Kennzeichenlesegerät gekoppelt ist, sodass die Fahrerinnen und Fahrer identifiziert werden können. Auch im Nordend verursachen Poser und Raser mit frisierten Auspüffen und Motoren enormen Lärm, gerade in den dicht bebauten Straßen. Untersuchungen haben ergeben, dass in Ballungsgebieten ein lautes Motorrad nachts um die 10.000 Menschen weckt. Dies vorausgeschickt, wird der Magistrat gebeten, zu prüfen und zu berichten, ob es sinnvoll ist, mit dem Einsatz eines solchen Prototyps einer "Lärmfalle" die Kontrolleinheiten KART (Kontrolleinheit Autoposer, Raser und Tuner) der Polizei Frankfurt an neuralgischen Stellen zu unterstützen. Dabei sollen vor allem der Zeitrahmen der Entwicklung und die unter Umständen entstehenden Kosten geprüft werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 3 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 13.01.2023, ST 178 Beratung im Ortsbeirat: 3 Aktenzeichen: 32 1
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Errichtung von Fahrradbügeln an der Kreuzung Rotlintstraße/Ecke VogelsbergstraßeOM15.09.2022
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 15.09.2022, OM 2776 entstanden aus Vorlage: OF 358/3 vom 28.08.2022 Betreff: Errichtung von Fahrradbügeln an der Kreuzung Rotlintstraße/Ecke Vogelsbergstraße Der Magistrat wird gebeten, Fahrradbügel an der Kreuzung Rotlintstraße/Ecke Vogelsbergstraße zum Freihalten des Kreuzungsbereiches zu errichten und teils vorhandene Stellvertreter damit zu ersetzen. Begründung: Der Kreuzungsbereich Rotlintstraße/Ecke Vogelsbergstraße wird oftmals zum regelwidrigen Parken missbraucht. Ein Eckbereich der Kreuzung wird aktuell durch einen Stellvertreter frei gehalten. Des Weiteren reichen die vorhandenen Kapazitäten zum Abschließen von Fahrrädern nicht aus. Beides soll durch die Errichtung von Fahrradbügeln verbessert werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 3 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 13.01.2023, ST 177 Antrag vom 06.02.2023, OF 479/3 Anregung an den Magistrat vom 23.02.2023, OM 3610 Beratung im Ortsbeirat: 3 Aktenzeichen: 66 2
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Mehr Aufmerksamkeit für Kinder in der KoselstraßeOM15.09.2022
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 15.09.2022, OM 2777 entstanden aus Vorlage: OF 360/3 vom 01.09.2022 Betreff: Mehr Aufmerksamkeit für Kinder in der Koselstraße Der Magistrat wird gebeten, das Verkehrszeichen Nr. 136 "Achtung Kinder" überdimensional auf der Koselstraße auf Höhe der Hausnummern Koselstraße 15 (Krabbelstube Caramba) und Koselstraße 19 (Krabbelstube Sandflöhe) in beiden Fahrtrichtungen auf der Fahrbahn aufzubringen. Begründung: In der Koselstraße befinden sich einige Kindereinrichtungen. Auch Kinder aus dem Kindergarten Sankt Bernhard nutzen die Koselstraße, um zu ihrem Kindergarten in der Eisernen Hand zu kommen. Gleichzeitig ist der fahrende Verkehr primär auf die Ampelschaltung konzentriert und daher häufig zu schnell unterwegs. Hier würde die Aufmerksamkeit für Kinder erhöht werden, wenn sich überdimensionale Hinweiszeichen auf der Fahrbahn befänden. Ein solches Zeichen befindet schon in der Wolfsgangstraße vor einer Kindereinrichtung. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 3 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 13.01.2023, ST 176 Beratung im Ortsbeirat: 3 Aktenzeichen: 32 1
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Verkehrszeichen „Fußgänger“ im Bereich von Wohnanlagen für Seniorinnen und SeniorenOM15.09.2022
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 15.09.2022, OM 2778 entstanden aus Vorlage: OF 361/3 vom 18.08.2022 Betreff: Verkehrszeichen "Fußgänger" im Bereich von Wohnanlagen für Seniorinnen und Senioren Im Bereich von Wohnanlagen für Seniorinnen und Senioren kommt es immer wieder zu gefährlichen Begegnungen zwischen mobilitätseingeschränkten Personen und anderen Verkehrsteilnehmenden. Im Bereich von Kindereinrichtungen und Schulen wird mit Verkehrszeichen auf die entsprechende Personengruppe in diesem Bereich hingewiesen und auf die Notwendigkeit erhöhter Aufmerksamkeit. Dies vorausgeschickt, wird der Magistrat gebeten, zu prüfen und zu berichten, ob mit Installation des Verkehrszeichens Nr. 133 "Fußgänger" im Bereich von großen Wohnanlagen für Seniorinnen und Senioren und anderer mobilitätseingeschränkter Personen die anderen Verkehrsteilnehmenden auf diese Situation hingewiesen und zu erhöhter Aufmerksamkeit angehalten werden könnten. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 3 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 13.01.2023, ST 156 Beratung im Ortsbeirat: 3 Aktenzeichen: 66 7
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Barrierefreiheit auf der KantstraßeOM15.09.2022
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 15.09.2022, OM 2779 entstanden aus Vorlage: OF 366/3 vom 18.08.2022 Betreff: Barrierefreiheit auf der Kantstraße Die Kantstraße ist eine wichtige Fußgängerroute von der U-Bahn-Haltestelle "Merianplatz" zum Mousonturm und zum GDA Wohnstift. Die Querung des Musikantenweges ist insbesondere für mobilitätseingeschränkte Personen aktuell kaum möglich, zusätzlich gibt es im Bereich des Bürgersteiges einige Stolperfallen und der Bürgersteig hat auf der südlichen Seite ein starkes Gefälle bekommen. Dies vorausgeschickt, wird der Magistrat gebeten, zu prüfen und zu berichten, a) wann die Stolperfallen auf dem Gehweg der Kantstraße in Höhe der Hausnummern 9/11 und 10 beseitigt werden; b) welche Möglichkeit besteht, das starke Gefälle des südlichen Gehweges in Höhe der Hausnummer 8 bis 10 auszugleichen; c) wann die Kreuzung Musikantenweg/Ecke Kantstraße so gestaltet wird, dass auch mobilitätseingeschränkte Personen sicher die Straßenkreuzung überqueren können. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 3 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 13.01.2023, ST 154 Anregung an den Magistrat vom 21.09.2023, OM 4515 Beratung im Ortsbeirat: 3 Aktenzeichen: 66 2
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Umgang mit Mehrverkehr auf der Friedberger Landstraße durch AutobahnausbauOM15.09.2022
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 15.09.2022, OM 2780 entstanden aus Vorlage: OF 367/3 vom 17.08.2022 Betreff: Umgang mit Mehrverkehr auf der Friedberger Landstraße durch Autobahnausbau Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, wieviel Mehrverkehr auf der Friedberger Landstraße durch den Ausbau der A 661 zu erwarten ist. Welche Pläne bestehen, dieses erhöhte Verkehrsaufkommen aufzufangen? Begründung: Wie die Bürgerinitiative Riederwaldtunnel errechnet hat, sollen durch den Ausbau der A 661 31 Prozent Mehrverkehr entstehen. Seit der Veröffentlichung der Zahlen (siehe z. B. https://www.fr.de/frankfurt/riederwald-ort904338/zu-viel-verkehr-wegen-des-riede rwaldtunnels-91415210.html) wurde keine Reaktion des Magistrats bekannt. Das Nordend ist massiv von den Folgen des Autobahnausbaus betroffen und der Ortsbeirat sollte über die Zahlen und den geplanten Umgang mit dieser Herausforderung informiert werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 3 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 06.02.2023, ST 401 Stellungnahme des Magistrats vom 02.12.2024, ST 2054 Antrag vom 09.04.2025, OF 864/3 Auskunftsersuchen vom 24.04.2025, V 1164 Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 17. Sitzung des OBR 3 am 26.01.2023, TO I, TOP 48 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 23. Sitzung des OBR 3 am 21.09.2023, TO I, TOP 54 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 24. Sitzung des OBR 3 am 19.10.2023, TO I, TOP 48 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 25. Sitzung des OBR 3 am 07.12.2023, TO I, TOP 54 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 26. Sitzung des OBR 3 am 25.01.2024, TO I, TOP 45 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 27. Sitzung des OBR 3 am 22.02.2024, TO I, TOP 32 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 28. Sitzung des OBR 3 am 14.03.2024, TO I, TOP 44 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 29. Sitzung des OBR 3 am 25.04.2024, TO I, TOP 33 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 30. Sitzung des OBR 3 am 06.06.2024, TO I, TOP 40 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 31. Sitzung des OBR 3 am 04.07.2024, TO I, TOP 31 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 32. Sitzung des OBR 3 am 12.09.2024, TO I, TOP 51 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 33. Sitzung des OBR 3 am 07.11.2024, TO I, TOP 49 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme Aktenzeichen: 66-0
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Anleiterbarkeit eines Dachgeschosses in der WeberstraßeOM15.09.2022
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 15.09.2022, OM 2781 entstanden aus Vorlage: OF 369/3 vom 15.09.2022 Betreff: Anleiterbarkeit eines Dachgeschosses in der Weberstraße Der Magistrat wird gebeten, gegenüber dem Haus Weberstraße 79 auf der gegenüberliegenden Straßenseite einen Pkw-Parkplatz zu entfernen und diesen durch Fahrradbügel zu ersetzen, um entsprechend den Vorgaben der Feuerwehr die Anleiterbarkeit der Dachgeschosswohnung in der Weberstraße 79 zu ermöglichen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 3 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 09.01.2023, ST 18 Aktenzeichen: 32 1
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - An NIDA erinnern - wann kommen die Lackprofile für die Römerstadtschule?V15.09.2022
S A C H S T A N D : Auskunftsersuchen vom 15.09.2022, V 488 entstanden aus Vorlage: OF 186/8 vom 23.08.2022 Betreff: An NIDA erinnern - wann kommen die Lackprofile für die Römerstadtschule? Vorgang: OM 2294/17 OBR 8; ST 667/18 Der Ortsbeirat fragt den Magistrat, wann die in der Stellungnahme unter Ziffer 6. erwähnten und nach Kenntnis des Ortsbeirates im Archäologischen Museum bereits hergestellten "Lackprofile" aus dem Bereich des Tempelbezirks der antiken Römerstadt NIDA in der Römerstadtschule aufgestellt werden. Begründung: Der Ortsbeirat begrüßt die mit dem Neubau der Römerstadtschule hergestellten Bezüge zu den Ausgrabungen im ehemaligen römischen Tempelbezirk und möchte Informationen, wann die drei bereits fertigen Lackprofile dazukommen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 8 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 02.11.2017, OM 2294 Stellungnahme des Magistrats vom 26.03.2018, ST 667 Stellungnahme des Magistrats vom 10.11.2023, ST 2330 Beratung im Ortsbeirat: 8 Beratungsergebnisse: 17. Sitzung des OBR 8 am 26.01.2023, TO I, TOP 31 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 18. Sitzung des OBR 8 am 23.02.2023, TO I, TOP 36 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 19. Sitzung des OBR 8 am 23.03.2023, TO I, TOP 40 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 20. Sitzung des OBR 8 am 04.05.2023, TO I, TOP 40 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 21. Sitzung des OBR 8 am 15.06.2023, TO I, TOP 44 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 22. Sitzung des OBR 8 am 13.07.2023, TO I, TOP 42 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 23. Sitzung des OBR 8 am 21.09.2023, TO I, TOP 51 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 24. Sitzung des OBR 8 am 19.10.2023, TO I, TOP 26 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme Aktenzeichen: 23-13
VAuskunftsersuchenFormelles schriftliches Auskunftsersuchen eines Ortsbeirats an den Magistrat. - Viele neue Bäume pflanzen - Hält die Bewässerung da Schritt?V15.09.2022
S A C H S T A N D : Auskunftsersuchen vom 15.09.2022, V 489 entstanden aus Vorlage: OF 191/8 vom 01.09.2022 Betreff: Viele neue Bäume pflanzen - Hält die Bewässerung da Schritt? Vorangestellt Folgendes: Für die Abmilderung des Klimawandels ist die verstärkte Pflanzung von Schatten spendenden und Temperatur senkenden Bäumen ein effektives Mittel., so auch im Ortsbezirk 8. Im Koalitionsvertrag ist dies so festgehalten. Der Magistrat wird gebeten, folgende Fragen zu beantworten: 1. Wie oft, in welcher Menge und wie lange werden Neupflanzungen begossen? 2. Kann aufgrund der gefühlt ewigen Trockenheit öfter und über einen verlängerten Zeitraum gegossen werden? Ist es zukünftig möglich, auch bedürftige Altbestände regelmäßig zu wässern? 3. Gibt es bald (mehr) Brauchwasserstellen im Ortsbezirk 8 - auch um weniger Trinkwasser nutzen zu müssen? 4. Sollen die Bürgerinnen und Bürger ihre bedürftigen Bäume in öffentlicher Nachbarschaft regelhaft und durchdringend gießen - zur Not auch mit Trinkwasser? 5. Gibt es für Vermietende und Eigentümerinnen bzw. Eigentümer von Gebäuden und Grundstücken Förderprogramme zum nachträglichen Bau von regenwasserspeichernden Zisternen für den Eigengebrauch? 6. Bei der Pflanzung: In welchem Rahmen wird wasserspeicherndes Material eingesetzt? 7.Kontrolle der fachgerechten Ausführung von Baumschnitt, Mähen und Bewässerung: Diese werden oft von Fremdfirmen durchgeführt. Hat das Amt ausreichend Personal, die Leistungsbeurteilung zeitnah durchzuführen? 8. Falls es nicht möglich ist, entsprechende personelle und finanzielle Mittel bereitzustellen und gegebenenfalls zu erhöhen, ist es da nicht das Mittel der Wahl, sich eher auf den jetzigen Baumbestand zu konzentrieren - und diese Werte für Mensch und Umwelt langfristig zu sichern, anstatt viel zu oft teure Nachpflanzungen vornehmen zu müssen? Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 8 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 19.12.2022, ST 2773 Aktenzeichen: 67 0
VAuskunftsersuchenFormelles schriftliches Auskunftsersuchen eines Ortsbeirats an den Magistrat. - Reinigung der Raumluftfilter an der Wöhlerschule durch die Stadt FrankfurtV15.09.2022
S A C H S T A N D : Auskunftsersuchen vom 15.09.2022, V 490 entstanden aus Vorlage: OF 330/9 vom 04.09.2022 Betreff: Reinigung der Raumluftfilter an der Wöhlerschule durch die Stadt Frankfurt Der Magistrat wird gebeten zu berichten, wann er die vertraglich vereinbarte Reinigung der Raumluftfiltergeräte der Wöhlerschule endlich übernimmt. Im Frühjahr 2021 hat der Förderverein der Wöhlerschule die durch Elternspenden und einen Zuschuss des Ortsbeirates finanzierten und angeschafften Raumluftfiltergeräte der Stadt Frankfurt vertraglich übereignet. Hierbei hat sich die Stadt Frankfurt verpflichtet, die Reinigung der Filter zu übernehmen. Dies ist bis zum heutigen Tage nicht geschehen. Die notwendigen, regelmäßigen Reinigungsarbeiten werden bisher ehrenamtlich von den Eltern durchgeführt. An anderen Schulen, welche die Raumluftfiltergeräte auf gleiche Arte und Weise angeschafft und der Stadt übertragen haben, wurden mittlerweile Firmen beauftragt, die die turnusmäßige Reinigung der Geräte durchführen. Die Wöhlerschule wartet noch immer darauf, dass dies auch in ihrem Fall geschieht. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 9 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 04.12.2023, ST 2398 Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 17. Sitzung des OBR 9 am 19.01.2023, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 18. Sitzung des OBR 9 am 16.02.2023, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 19. Sitzung des OBR 9 am 16.03.2023, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 20. Sitzung des OBR 9 am 27.04.2023, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 21. Sitzung des OBR 9 am 01.06.2023, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 22. Sitzung des OBR 9 am 06.07.2023, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 23. Sitzung des OBR 9 am 14.09.2023, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 24. Sitzung des OBR 9 am 12.10.2023, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme Aktenzeichen: 40-33
VAuskunftsersuchenFormelles schriftliches Auskunftsersuchen eines Ortsbeirats an den Magistrat. - Umsatzsteuer-Mehrkosten bei städtischen Leistungen ab 01.01.2023A14.09.2022 · AfD
S A C H S T A N D : Anfrage vom 14.09.2022, A 139 Betreff: Umsatzsteuer-Mehrkosten bei städtischen Leistungen ab 01.01.2023 Ab dem 01.01.2023 sind die Kommunen in Deutschland aufgrund einer EU-Richtlinie verpflichtet, auch auf all jene Leistungen 19% Umsatzsteuer zu erheben, die ebenso von privaten Anbietern erbracht werden können. Dies betrifft u.a. das Friedhofswesen, den Verkehrsbereich, Stadtführungen etc. Es geht vor allem um Artikel 13 der Mehrwertsteuersystemrichtlinie der EU. Dieser sieht vor, dass ab Januar 2023 jede Leistung, die auch ein privater Unternehmer erbringen kann, von Einrichtungen des öffentlichen Rechts inklusive Umsatzsteuer abgerechnet werden müssen. Um den Bürgern Mehrkosten zu ersparen, besteht die Möglichkeit, dass Kommunen für die neu von der Umsatzsteuer betroffenen Leistungen den Nettobetrag entsprechend senken. Gerade in Zeiten einer hohen allgemeinen Inflation und explodierenden Energiekosten erscheint dies angebracht. Vor diesem Hintergrund fragen wir den Magistrat: 1. Welche städtischen Leistungen, für die bisher keine Umsatzsteuer erhoben wurde, betreffen die ab dem 01.01.2023 oben genannte Verpflichtung zur Erhebung der Umsatzsteuer? 2. Bei welchen der in Frage 1 erfragten städtischen Leistungen, bereitet der Magistrat eine entsprechende Senkung des Netto-Betrages vor, sodass für die Bürger keine Mehrkosten entstehen? 3. Bei welchen der in Frage 1 erfragten städtischen Leistungen, bereitet der Magistrat keine entsprechende Senkung des Netto-Betrages vor und was sind die jeweiligen Gründe hierfür? 4. Ist die Stadt Frankfurt bzgl. der Umsetzung dieser neuen Regelung vorsteuerabzugsberechtigt? 5. Mit welchen Mehrkosten ist für die Frankfurter Bürger ab dem 01.01.2023 bei welchen städtischen Leistungen zu rechnen? 6. Welche Vorgehensweise bzgl. einer möglichen Senkung des Netto-Betrages für entsprechende, ab dem 01.01.2023 mit der Umsatzsteuer neu belastete städtische Leistungen, ist dem Magistrat ggf. aus anderen hessischen Kommunen (vor allem den anderen vier Großstädten) bekannt? Antragsteller: AfD Antragstellende Person(en): Stadtv. Markus Fuchs Stadtv. Andreas Lobenstein Stadtv. Anna Nguyen Stadtv. Patrick Schenk Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 11.11.2022, B 433 Versandpaket: 21.09.2022 Aktenzeichen: 21 12
AAnfrage StadtverordnetenversammlungSchriftliche Frage von Stadtverordneten oder Fraktionen an den Magistrat. Antwort erfolgt schriftlich innerhalb von 3 Monaten. - Ansiedlung von wissenschaftlichen EinrichtungenA14.09.2022 · CDU
S A C H S T A N D : Anfrage vom 14.09.2022, A 142 Betreff: Ansiedlung von wissenschaftlichen Einrichtungen Vorgang: Zwischenbescheide des Magistrats vom 15.11.2022, 15.05.2023, 18.10.2023 und 01.02.2024 Neben der Ansiedlung von Wirtschaftsunternehmen ist die Ansiedlung von wissenschaftlichen Einrichtungen ein wichtiger Standortfaktor. Hier sind natürlich wichtige Rahmenbedingungen zu beachten, da die Anforderungen der Einrichtungen und deren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern oft sehr individuell sind. Vor diesem Hintergrund fragen wir den Magistrat: 1. Wie viele Anfragen von wissenschaftlichen Einrichtungen (z.B. Max-Planck-Institute), die sich in Frankfurt ansiedeln wollten, gab es in den letzten fünf Jahren? 2. Versucht die Stadt Frankfurt diese Zahl zu erhöhen und wenn ja, wie? 3. In welcher Form unterstützt die Stadt Frankfurt Dual Career-Optionen für Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern? Wie gedenkt der Magistrat dies in den nächsten Jahren zu verbessern? 4. Welche Möglichkeiten sieht der Magistrat, im Rahmen einer gezielten Netzwerkbildung mit den Verwaltungen wissenschaftlicher Einrichtungen gezielt auf Stellenausschreibungen der Stadtverwaltung aufmerksam zu machen und somit gleichzeitig dem Fachkräftemangel in der öffentlichen Verwaltung entgegenzuwirken? 5. Wie beurteilt der Magistrat das Umfeld für internationale Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler insbesondere im Bildungsbereich (z.B. internationale Schulen) und im Kulturbereich (z.B. Internationalität der Kulturangebote in Frankfurt) in Frankfurt? 6. Was unternimmt der Magistrat, um langfristig attraktiver für wissenschaftliche Einrichtungen und deren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern zu werden? Welche Schritte sind hier in den nächsten vier Jahren konkret geplant? Antragsteller: CDU Antragstellende Person(en): Stadtv. Dr. Sascha Vogel Stadtv. Anita Akmadza Stadtv. Christian Becker Stadtv. Verena David Stadtv. Carolin Friedrich Stadtv. Dr. Albrecht Kochsiek Stadtv. Claudia Korenke Stadtv. Martin-Benedikt Schäfer Stadtv. Sara Steinhardt Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 30.08.2024, B 330 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Kultur, Wissenschaft und Sport Versandpaket: 21.09.2022 Beratungsergebnisse: 15. Sitzung des Ausschusses für Kultur, Wissenschaft und Sport am 23.02.2023, TO I, TOP 3 Beschluss: nicht auf TO Der Magistrat wird aufgefordert, den Bericht zur Vorlage A 142 spätestens in drei Monaten vorzulegen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF und FRAKTION gegen CDU (= Fristverlängerung einen Monat) 19. Sitzung des Ausschusses für Kultur, Wissenschaft und Sport am 13.07.2023, TO I, TOP 3 Beschluss: nicht auf TO Der Magistrat wird aufgefordert, den Bericht zur Vorlage A 142 spätestens in drei Monaten vorzulegen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, LINKE., AfD, Volt, FRAKTION, ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG 22. Sitzung des Ausschusses für Kultur, Wissenschaft und Sport am 07.12.2023, TO I, TOP 3 Beschluss: nicht auf TO Der Magistrat wird aufgefordert, den Bericht zur Vorlage A 142 spätestens in zwei Monaten vorzulegen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, LINKE., AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG 26. Sitzung des Ausschusses für Kultur, Wissenschaft und Sport am 25.04.2024, TO I, TOP 4 Beschluss: nicht auf TO Der Magistrat wird aufgefordert, den Bericht zur Vorlage A 142 spätestens in drei Monaten vorzulegen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, Linke, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF, FRAKTION und BFF-BIG 29. Sitzung des Ausschusses für Kultur, Wissenschaft und Sport am 12.09.2024, TO I, TOP 3 Beschluss: nicht auf TO Es dient zur Kenntnis, dass der Magistrat zwischenzeitlich einen Bericht (B 330) vorgelegt hat. Beschlussausfertigung(en): § 2909, 15. Sitzung des Ausschusses für Kultur, Wissenschaft und Sport vom 23.02.2023 § 3523, 19. Sitzung des Ausschusses für Kultur, Wissenschaft und Sport vom 13.07.2023 § 4070, 22. Sitzung des Ausschusses für Kultur, Wissenschaft und Sport vom 07.12.2023 § 4636, 26. Sitzung des Ausschusses für Kultur, Wissenschaft und Sport vom 25.04.2024 Aktenzeichen: 41-0
AAnfrage StadtverordnetenversammlungSchriftliche Frage von Stadtverordneten oder Fraktionen an den Magistrat. Antwort erfolgt schriftlich innerhalb von 3 Monaten. - Stabsstelle Energiesparen einrichtenNR14.09.2022 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag gem. § 17 (3) GOS vom 14.09.2022, NR 477 Betreff: Stabsstelle Energiesparen einrichten Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, umgehend eine Stabsstelle Energiesparen im Dezernat für Umwelt- und Klimaschutz einzurichten. Diese Stabsstelle soll alle Maßnahmen zum Energiesparen in der Stadtverwaltung, in städtischen Einrichtungen sowie bei der städtischen Infrastruktur im öffentlichen Raum (z. B. Straßenbeleuchtung) koordinieren sowie konkrete Vorschläge erarbeiten. Begründung: Die angespannte Lage im Energiesektor lässt für alle Bereiche des öffentlichen und gesellschaftlichen Lebens nur einen Schluss zu: Energiesparen ist angesagt. Um auch in der Stadtverwaltung, in städtischen Einrichtungen sowie bei der städtischen Infrastruktur im öffentlichen Raum schnell und zielgerichtet Energiesparmaßnahmen umzusetzen, ist es unabdingbar, dass sich eine zentrale Stelle beim Magistrat um dieses Thema kümmert. Es ist nicht zielführend, dass jedes Dezernat eigene Maßnahmen ergreift, die jedoch selten oder gar nicht abgestimmt sind und somit kein zentraler Plan der Stadt zum Energiesparen entsteht. Antragsteller: CDU Antragstellende Person(en): Stadtv. Yannick Schwander Stadtv. Robert Lange Stadtv. Martin-Benedikt Schäfer Stadtv. Susanne Serke Stadtv. Ömer Zengin Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Versandpaket: 21.09.2022 Beratungsergebnisse: 13. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 20.09.2022, TO I, TOP 39 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: a) Es dient zur Kenntnis, dass der Haupt- und Finanzausschuss mit der Mehrheit von zwei Dritteln seiner Mitglieder die Aufnahme der Vorlage NR 477 auf die Tagesordnung II der 15. Plenarsitzung beschlossen hat. b) Die Vorlage NR 477 wird abgelehnt. Abstimmung: zu a) GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt und BFF-BIG gegen ÖkoLinX-ELF (= Ablehnung der Dringlichkeit) zu b) GRÜNE, SPD, FDP Volt und ÖkoLinX-ELF gegen CDU, LINKE. und AfD (= Annahme); BFF-BIG (= Votum im Ältestenausschuss) 15. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 22.09.2022, TO II, TOP 81 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass der Haupt- und Finanzausschuss mit der Mehrheit von zwei Dritteln seiner Mitglieder die Aufnahme der Vorlage NR 477 auf die Tagesordnung II der 15. Plenarsitzung beschlossen hat. b) Die Vorlage NR 477 wird abgelehnt. Abstimmung: zu a) GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt und BFF-BIG gegen ÖkoLinX-ELF (= Ablehnung der Dringlichkeit) zu b) GRÜNE, SPD, FDP Volt und ÖkoLinX-ELF gegen CDU, LINKE., AfD und BFF-BIG (= Annahme) Beschlussausfertigung(en): § 2261, 15. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 22.09.2022 Aktenzeichen: 91 5
NRAntrag StadtverordnetenversammlungAntrag der Stadtverordnetenversammlung zu Angelegenheiten in deren Zuständigkeit. Wird in Ausschüssen vorberaten und dann im Plenum beschlossen oder zur Prüfung an den Magistrat überwiesen. - Belange der Wirtschaft im Masterplan Mobilität berücksichtigen!NR14.09.2022 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag gem. § 17 (3) GOS vom 14.09.2022, NR 478 Betreff: Belange der Wirtschaft im Masterplan Mobilität berücksichtigen! Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, 1. die Besorgnisse der IHK Frankfurt am Main, der Handwerkskammer Frankfurt-Rhein-Main, des Speditions- und Logistikverbandes Hessen/Rheinland-Pfalz und des ADAC Hessen/Thüringen beim Verfahren zur Aufstellungen des Masterplans Mobilität (SUMP) ernst zu nehmen und im weiteren Prozess zu berücksichtigen; 2. der Stadtverordnetenversammlung mit der Beschlussvorlage zum Masterplan Mobilität zu berichten, welche Kritik, Anregungen und Vorschläge von den Mitgliedern des SUMP-Fachbeirates in den verschiedenen Erarbeitungsstufen eingebracht und mit welchen Gründen in den Masterplan aufgenommen oder verworfen wurden. Begründung: Frankfurt-Rhein-Main sowie die der Vorstände des Speditions- und Logistik- Verbands Hessen/Rheinland-Pfalz e.V. und des ADAC Hessen/Thüringen e.V. haben in einem Brief vom 15. Juni 2022 die Unzufriedenheit der Wirtschaft mit dem Prozess zur Erstellung des Masterplans Mobilität dargelegt. Danach hat in dem SUMP-Fachbeirat (Sustainable Urban Mobility Plan) im Rahmen von fünf der insgesamt geplanten neun Sitzungen keine fachliche Diskussion der unterschiedlichen Standpunkte und Interessen stattgefunden. Die Unterzeichner des Schreibens waren aber vom Magistrat in den Fachbeirat berufen worden, um die Belange der Wirtschaft dort einzubringen und zu vertreten. Aus ihrer Sicht besteht allerdings daran im praktizierten Beteiligungsprozess kein Interesse. Ferner fehle es an einer konkreten Problem- und Bedarfsanalyse. Die Pendlerproblematik werde ausgeblendet. Die Bedeutung von Pull-Faktoren, wie z.B. eine Verbesserung des ÖPNV für Pendlerverbindungen mit dem Umland oder der Ausbau der P+R- Kapazitäten, blieben unberücksichtigt. Umgesetzt würden dagegen voreilig die Push-Faktoren, wie die Ausweitung der Parkraumbewirtschaftung und das Programm "Fahrradfreundliche Nebenstraßen". Das Konzept des Masterplans Mobilität scheine so von vorneherein bereits festzustehen. Nach Auffassung der vorerwähnten Mitglieder des Fachbeirats drohen bei Fortführung des bisher praktizierten Beteiligungsprozesses zur Erstellung des Masterplans Mobilität insgesamt negative Auswirkungen auf eine nachhaltige Zukunftssicherung des Wirtschaftsstandorts Frankfurt am Main. Antragsteller: CDU Antragstellende Person(en): Stadtv. Christiane Loizides Stadtv. Dr. Veronica Fabricius Stadtv. Robert Lange Stadtv. Christina Ringer Stadtv. Dr. Sascha Vogel Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Versandpaket: 21.09.2022 Beratungsergebnisse: 13. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 20.09.2022, TO I, TOP 40 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: a) Es dient zur Kenntnis, dass der Haupt- und Finanzausschuss mit der Mehrheit von zwei Dritteln seiner Mitglieder die Aufnahme der Vorlage NR 478 auf die Tagesordnung II der 15. Plenarsitzung beschlossen hat. b) Die Vorlage NR 478 wird abgelehnt. Abstimmung: zu a) GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt und BFF-BIG gegen ÖkoLinX-ELF (= Ablehnung der Dringlichkeit) zu b) GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, Volt und ÖkoLinX-ELF gegen CDU und AfD (= Annahme); BFF-BIG (= Votum im Ältestenausschuss) 15. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 22.09.2022, TO II, TOP 82 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass der Haupt- und Finanzausschuss mit der Mehrheit von zwei Dritteln seiner Mitglieder die Aufnahme der Vorlage NR 478 auf die Tagesordnung II der 15. Plenarsitzung beschlossen hat. b) Die Vorlage NR 478 wird abgelehnt. Abstimmung: zu a) GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt und BFF-BIG gegen ÖkoLinX-ELF (= Ablehnung der Dringlichkeit) zu b) GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, Volt und ÖkoLinX-ELF gegen CDU, AfD und BFF-BIG (= Annahme) Beschlussausfertigung(en): § 2262, 15. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 22.09.2022 Aktenzeichen: 61 1
NRAntrag StadtverordnetenversammlungAntrag der Stadtverordnetenversammlung zu Angelegenheiten in deren Zuständigkeit. Wird in Ausschüssen vorberaten und dann im Plenum beschlossen oder zur Prüfung an den Magistrat überwiesen. - Digitale Abwassersensorik als FrühwarnsystemNR14.09.2022 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 14.09.2022, NR 484 Betreff: Digitale Abwassersensorik als Frühwarnsystem Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, eine systematische digitale Abwassersensorik des Frankfurter Abwassers als Frühwarnsystem für gesundheitliche Gefahren aufzubauen. Diese Sensorik soll so kleinteilig wie möglich aufgebaut werden und es ermöglichen, frühzeitig Ausbreitungen von Infektionskrankheiten wie beispielsweise Sars-CoV-2 zu erkennen. Begründung: Schon 2020 hat die Goethe-Universität Frankfurt gemeinsam in einem Konsortium mit Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler aus Aachen die Möglichkeit von Abwasser-Untersuchungen als Frühwarnsystem untersucht und positive Ergebnisse erzielt. Bisher hat dies als einzige Stadt in Hessen nur Büdingen etabliert. Vor dem Hintergrund der in Zukunft sicherlich öfter auftretenden Wellen von Infektionskrankheiten kann ein solches sensorisches System langfristig gut genutzt werden, um die Gesundheit der Bevölkerung zu schützen. Antragsteller: CDU Antragstellende Person(en): Stadtv. Dr. Sascha Vogel Stadtv. Verena David Stadtv. Dr. Albrecht Kochsiek Stadtv. Martin-Benedikt Schäfer Stadtv. Sara Steinhardt Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Soziales und Gesundheit Ausschuss für Personal, Sicherheit und Digitalisierung Versandpaket: 21.09.2022 Beratungsergebnisse: 11. Sitzung des Ausschusses für Soziales und Gesundheit am 06.10.2022, TO I, TOP 11 Beschluss: nicht auf TO Die Beratung der Vorlage NR 484 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt und FRAKTION 11. Sitzung des Ausschusses für Personal, Sicherheit und Digitalisierung am 17.10.2022, TO I, TOP 8 Beschluss: nicht auf TO Die Beratung der Vorlage NR 484 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP, AfD und Volt gegen CDU, BFF-BIG und FRAKTION (= Beratung); ÖkoLinX-ELF (= Enthaltung) 12. Sitzung des Ausschusses für Soziales und Gesundheit am 03.11.2022, TO I, TOP 7 Beschluss: nicht auf TO Die Beratung der Vorlage NR 484 wird bis Wiederaufruf zurückgestellt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU, LINKE., AfD, BFF-BIG und FRAKTION (= Beratung) 12. Sitzung des Ausschusses für Personal, Sicherheit und Digitalisierung am 14.11.2022, TO I, TOP 8 Beschluss: nicht auf TO Die Beratung der Vorlage NR 484 wird bis Wiederaufruf zurückgestellt. Abstimmung: GRÜNE, SPD und FDP gegen CDU, AfD, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG und FRAKTION (= Beratung)
NRAntrag StadtverordnetenversammlungAntrag der Stadtverordnetenversammlung zu Angelegenheiten in deren Zuständigkeit. Wird in Ausschüssen vorberaten und dann im Plenum beschlossen oder zur Prüfung an den Magistrat überwiesen. - Korruption vorbeugen und gezielt bekämpfenNR14.09.2022 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 14.09.2022, NR 485 Betreff: Korruption vorbeugen und gezielt bekämpfen Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Magistrat wird gebeten, folgende Sachverhalte zu prüfen und der Stadtverordnetenversammlung zeitnah einen entsprechenden, detailliert aufgeschlüsselten Bericht vorzulegen: 1. Wie werden Sonderreinigungen an Schulen beauftragt, was ist der genaue Ablauf? 2. Wie wird die Anzahl der Reinigungen für einzelne Räume in den Schulen ermittelt? 3. Seit wann bestand der Verdacht der Korruption gegen eine mit der Reinigung städtischer Schulen beauftragten Firma? 4. Wie viele Schulen und andere städtische Gebäude hat die betreffende Firma gereinigt? 5. Wer reinigt diese Schulen und Gebäude jetzt? 6. Welche Verluste sind der Stadt durch die unberechtigten Forderungen der Reinigungsfirma entstanden? 7. Wie ist geplant, dieses Geld seitens der Stadt wieder einzutreiben? 8. Wurde die betreffende Reinigungsfirma zwischenzeitlich auf die "Sperrliste" des Landes Hessen aufgenommen und seitens der Stadt mit einer generellen Vergabesperre für zukünftige Bieterverfahren belegt? 9. Was unternimmt der Magistrat, um die Einhaltung der Antikorruptionsrichtlinien im Bereich "Bildung" zu gewährleisten, damit solche Korruptionsfälle nicht mehr vorkommen? 10. Hat das Amt für Bau und Immobilien (ABI) als für die Schulhausverwalter zuständige städtische Organisationseinheit 2021 oder 2022 eine korruptionspräventive Beratung des Antikorruptionsreferats für seine Mitarbeiter/innen in Anspruch genommen? 11. Wann hat der Magistrat die genannten Vorfälle dem Antikorruptionsreferat gemeldet und mit welchem Ergebnis? 12. Welche konkreten Vorschläge zu einer möglichen Veränderung der internen Strukturen (Aufbau- und Ablauforganisation) und Geschäftsprozesse resultierten aus den Gesprächen zwischen der betreffenden städtischen Organisationseinheit und dem Antikorruptionsreferat? 13. Hat anlässlich der staatsanwaltlichen Ermittlungen ein "Round Table" zwischen Antikorruptionsreferat, Revisionsamt und den städtischen Ämtern und Gesellschaften stattgefunden, um weitere Schritte für die Präventionsarbeit zu besprechen? Wenn ja, mit welchem Ergebnis? 14 . Gibt es im Amt für Bau und Immobilien, dem Stadtschulamt und Bildungsdezernat bereits (wie in den Antikorruptionsrichtlinien der Stadt gefordert) systematisierte Kontrollverfahren zur Korruptionsprävention und -aufdeckung? Begründung: Die Korruptionsfälle an Frankfurter Schulen waren jüngst Gegenstand ausführlicher Presseberichterstattung. Laut der städtischen Antikorruptionsrichtlinie sind grundsätzlich zwei Arten von Korruptionsfällen zu unterscheiden: Solche Fälle, bei denen Einzelne in Unkenntnis dienst- oder strafrechtlicher Aspekte in schwierige Situationen geraten und andere Fälle (wie dem vorliegenden Sachverhalt), bei denen Mitarbeiter absichtlich und mit krimineller Energie ihre Befugnisse missbrauchen. Während im ersten Fall Informations- und Präventionsangebote die besten Erfolge erzielen, sind im zweiten Fall Reformen von Verwaltungsstrukturen und -abläufen notwendig. Die Stadt Frankfurt sollte beide Bereiche angesichts der jüngsten Entwicklungen gezielt voranbringen und die Korruptionsfälle bei den Reinigungsfirmen und Schulhausverwaltungen lückenlos aufdecken. Antragsteller: CDU Antragstellende Person(en): Stadtv. Sara Steinhardt Stadtv. Anita Akmadza Stadtv. Christian Becker Stadtv. Carolin Friedrich Stadtv. Claudia Korenke Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Bildung und Schulbau Ausschuss für Personal, Sicherheit und Digitalisierung Versandpaket: 21.09.2022 Beratungsergebnisse: 11. Sitzung des Ausschusses für Bildung und Schulbau am 10.10.2022, TO I, TOP 12 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage NR 485 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU, LINKE. und AfD (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: ÖkoLinX-ELF (= Prüfung und Berichterstattung) BFF-BIG und Gartenpartei (= Annahme) FRAKTION (= Enthaltung) 11. Sitzung des Ausschusses für Personal, Sicherheit und Digitalisierung am 17.10.2022, TO I, TOP 9 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage NR 485 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU, LINKE., AfD, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG und FRAKTION (= Annahme) 16. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 20.10.2022, TO II, TOP 16 Beschluss: Die Vorlage NR 485 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU, LINKE., AfD, BFF-BIG und Gartenpartei (= Annahme) sowie ÖkoLinX-ELF (= Prüfung und Berichterstattung); FRAKTION (= Enthaltung) Beschlussausfertigung(en): § 2397, 16. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 20.10.2022 Aktenzeichen: 30 0
NRAntrag StadtverordnetenversammlungAntrag der Stadtverordnetenversammlung zu Angelegenheiten in deren Zuständigkeit. Wird in Ausschüssen vorberaten und dann im Plenum beschlossen oder zur Prüfung an den Magistrat überwiesen. - Baulandbeschluss: Moratorium bis Ende 2024NR14.09.2022 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 14.09.2022, NR 486 Betreff: Baulandbeschluss: Moratorium bis Ende 2024 Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Baulandbeschluss (§ 5590/2020; M 220/2019) wird bis zum 31.12.2024 ausgesetzt. Stattdessen soll wie zuvor nur die 30-Prozent-Regel für den geförderten Wohnungsbau (15 % 1. Förderweg und 15 % 2. Förderweg) gelten. Der Magistrat verhandelt mit jedem Projektentwickler individuell und kooperativ, welche Elemente des Baulandbeschlusses über die 30-Prozent-Regel hinaus umgesetzt werden können. Dies gilt für alle bis zum 31.12.2024 eingereichten Anträge. Begründung: Der Baulandbeschluss ist bereits seit über zweieinhalb Jahren in Kraft und bisher ist kein Bauvorhaben bekannt geworden, bei dem dieser angewandt wurde. In der Vorlage M 220/2019 heißt es zum Sinn und Zweck des Baulandbeschlusses, dass mit ihm bei der Aufstellung von Bebauungsplänen zur Wohnbaulandentwicklung die Verfahren transparenter und die Kalkulation von Projektentwicklungen für die Planungsbegünstigten verlässlicher werden sollen. Ziel sei es, "eine sozial- und klimagerechte Bodennutzung und einen für alle Bevölkerungsschichten bezahlbaren Wohnungsbau zu gewährleisten." Ferner heißt es: "Der Baulandbeschluss ermöglicht es, zusätzliche Flächen für die sozial- und klimagerechte Bodennutzung zu gewinnen, insbesondere für soziale Infrastruktur, sowie bezahlbaren Wohnungsneubau, gemeinschaftliches und genossenschaftliches Wohnen." Es ist nicht erkennbar, dass es bisher gelungen ist, zusätzliche Flächen gemäß den genannten Kriterien zu gewinnen. Ganz im Gegenteil. Die Stimmen von Projektentwicklern mehren sich, dass der Baulandbeschluss eine abschreckende Wirkung habe und die Bauherren einen Bogen um Frankfurt machten. In den Zeitungen heißt es "Die Stadtflucht der Wohnungsbauer - Investoren kehren Frankfurt den Rücken und planen Projekte verstärkt im Umland". Das Analyseunternehmen Bulwiengesa wird mit den Worten zitiert: "Immer mehr private Investoren ziehen sich aus den Großstädten zurück, während die kommunalen Bestandshalter das dortige Marktgeschehen prägen." Im Wohnungssegment entstünden derzeit zwei Drittel der Flächen, die im Bau oder konkret geplant seien, nicht in Frankfurt, sondern in Kommunen jenseits des Stadtgebiets, ist in einer Tageszeitung zu lesen. Die IHK Frankfurt am Main schreibt in einer Pressemeldung vom 05.06.2022 unter der Überschrift "Zweites Meinungsbild aus der Unternehmerschaft: "Der sogenannte Frankfurter Baulandbeschluss bleibt ein Investitionshemmnis für die Wohnungen in Frankfurt am Main"". Eine zweite Stichprobe, die im Juni 2022 unter in Frankfurt am Main ansässigen bzw. tätigen Projektentwicklern durchgeführt wurde, habe ergeben, dass knapp 65 % der Unternehmen die Vorgaben des Beschlusses als negativ und rund 71 % als nicht praxistauglich bewerten. Der Präsident der Industrie- und Handelskammer Frankfurt am Main, Ulrich Caspar, wird folgendermaßen zitiert: "Aufgrund von fehlender Wirtschaftlichkeit bei Wohnbauprojekten werden Investitionen zunehmend in andere Städte im Umland verlagert. Für die Unternehmen bedeutet dieses Instrument nicht nur eine zusätzliche bürokratische Hürde, die zu einem erhöhten Zeitaufwand bei der Planung von Bauprojekten führt, sondern vor allem einen erheblichen finanziellen Mehraufwand. Aufgrund der bestehenden Quotenregelung werden Investoren die daraus resultierenden Kosten und Mindereinnahmen an anderer Stelle kompensieren müssen. 43 % der Unternehmen planen daher eine Erhöhung der Preise für freifinanzierte Wohnungen. Die daraus resultierenden erhöhten Mieten fließen dann wiederum in den Mietspiegel ein und bewirken am Ende eine weitere Erhöhung des Mietniveaus in Frankfurt." Angesichts der enormen Wohnungsbauziele (gemäß dem integrierten Stadtentwicklungskonzept "Frankfurt 2030+" aus dem Jahre 2019 sollen bis 2030 70.000 neue Wohnungen Frankfurt entstehen), den Lieferengpässen bei Baumaterialien, den erhöhten Kosten für Handwerker, der fortschreitenden Inflation, den steigenden Bauzinsen und dem Fachkräftemangel, muss der Magistrat nun handeln. Um nicht noch mehr Wohnungsbau zu verhindern, muss der Baulandbeschluss bis Ende 2024 ausgesetzt werden. Er darf auf alle bis dahin beantragten Bauprojekte nicht mehr angewendet werden. Andernfalls droht ein erheblicher Rückgang des Wohnungsbaus. Das könnte dazu führen, dass Frankfurt zu dem Vorhaben der Bundesregierung, in dieser Wahlperiode 1,6 Mio. Wohnungen neu zu bauen, nicht ausreichend beiträgt. Stattdessen soll die frühere Quote von 30 % gefördertem Wohnungsbau (15 % 1. Förderweg und 15 % 2. Förderweg) wieder gelten und das Planungsdezernat muss in den Verhandlungen mit den Projektentwicklern kooperativ und individuell vereinbaren, welche Kriterien des Baulandbeschlusses zusätzlich umgesetzt werden können. Antragsteller: CDU Antragstellende Person(en): Stadtv. Dr. Albrecht Kochsiek Stadtv. Anita Akmadza Stadtv. Frank Nagel Stadtv. Susanne Serke Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Vortrag des Magistrats vom 20.12.2019, M 220 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Planen, Wohnen und Städtebau Ausschuss für Wirtschaft, Recht und Frauen Versandpaket: 21.09.2022 Beratungsergebnisse: 11. Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft, Recht und Frauen am 04.10.2022, TO I, TOP 23 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage NR 486 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, SPD und Volt gegen CDU, AfD und FRAKTION (= Annahme) sowie BFF-BIG (= Prüfung und Berichterstattung); LINKE. (= Votum im Ausschuss für Planen, Wohnen und Städtebau) Sonstige Voten/Protokollerklärung: FDP und ÖkoLinX-ELF (= Ablehnung) 11. Sitzung des Ausschusses für Planen, Wohnen und Städtebau am 11.10.2022, TO I, TOP 15 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage NR 486 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, Volt, ÖkoLinX-ELF und FRAKTION gegen CDU und AfD (= Annahme) sowie BFF-BIG (= Prüfung und Berichterstattung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: Gartenpartei (= Ablehnung) 16. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 20.10.2022, TO I, TOP 7 Beschluss: a) Die Vorlage NR 486 wird abgelehnt. b) Die Wortmeldungen der Stadtverordneten Dr. Kochsiek, Papke, Lauterwald, Yilmaz, Grote, Schwichtenberg, Nguyen, Witsch, Baier, Serke und Zieran sowie von Stadtrat Josef dienen zur Kenntnis. Abstimmung: zu a) GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, Volt, ÖkoLinX-ELF, FRAKTION und Gartenpartei gegen CDU und AfD (= Annahme) sowie BFF-BIG (= Prüfung und Berichterstattung) Beschlussausfertigung(en): § 2379, 16. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 20.10.2022 Aktenzeichen: 51
NRAntrag StadtverordnetenversammlungAntrag der Stadtverordnetenversammlung zu Angelegenheiten in deren Zuständigkeit. Wird in Ausschüssen vorberaten und dann im Plenum beschlossen oder zur Prüfung an den Magistrat überwiesen. - Otto-Hahn-Schule, Auskunft zum Haushaltsplan 2022 bezüglich der Dreifeldersporthalle und der Gymnastikhalle nebst UmkleidekabinenOFOB 1514.09.2022 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 14.09.2022, OF 169/15 Betreff: Otto-Hahn-Schule, Auskunft zum Haushaltsplan 2022 bezüglich der Dreifeldersporthalle und der Gymnastikhalle nebst Umkleidekabinen Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird um Auskunft gebeten, 1. sind die notwendigen Planungs- und Baumittel für den Neubau der Drei-Felder Sporthalle und der Gymnastikhalle mit angrenzenden Umkleidekabinen im Haushaltsplan 2022 vorhanden? 2. Wurde der Neubau der vier Sportfelder nebst angrenzenden Umkleidekabinen beim ABI beauftragt? 3. Wie ist das weitere Procedere für die Planungsmittel der Gebäudeteile A&D?" Begründung: Seit Jahren steht der Neubau einer Dreifeld-Sporthalle als Ersatz für die bestehende alte und marode Sporthalle I an der OHS im Rahmen der Gesamtsanierung der Schule auf dem Programm. Hierbei sollte jedoch die Gymnastikhalle nebst Umkleidekabinen nicht vergessen werden. Die Sporthalle wie auch die Gymnastikhalle werden dringend benötigt. Für den Schulsport wie auch für die Nutzung durch Sportvereine. Trotz aller Bemühungen war der beschlossene Haushaltsplan nur als Entwurf einsehbar. Die eingeholten Auskünfte haben immer nur die Drei-Felder-Sporthalle, nicht aber die Gymnastikhalle nebst Umkleidekabine im Blick gehabt. Diese wird jedoch ebenfalls dringend benötigt. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 15 Beratungsergebnisse: 13. Sitzung des OBR 15 am 16.09.2022, TO I, TOP 32 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 2728 2022 Die Vorlage OF 169/15 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass der erste Halbsatz des Tenors wie folgt lautet: "Der Magistrat wird 1. gebeten, baldmöglichst die Bauplanung für die Turn- und Gymnastikhalle vorzulegen; 2. um Beantwortung der folgenden Fragen gebeten: (. .)". Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 15Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Sindlingen: Was macht eigentlich die Planung des Gehweges zur Sporthalle des Turnvereins Sindlingen?OFOB 614.09.2022 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 14.09.2022, OF 581/6 Betreff: Sindlingen: Was macht eigentlich die Planung des Gehweges zur Sporthalle des Turnvereins Sindlingen? Vorgang: OM 4197/10 OBR 6; ST 752/11; V 1558/16 OBR 6; ST 508/16; V 301/17 OBR 6; ST 745/17; OM 3105/18 OBR 6; ST 1467/18; OM 4800/19 OBR 6; ST 1840/19; ST 514/20 Offenbar ohne jede Priorität ist für den Magistrat ein sicherer Schulweg für die Schüler der Meisterschule zum Sportunterricht in die Sporthalle des TVS. Nach jetzt 13 Jahren der Vorplanung und des Grunderwerbs sollte eine Realisierung in naher Zukunft möglich sein. Der Magistrat wird deshalb um die Beantwortung folgender Fragen gebeten: 1. Ist die Maßnahme überhaupt noch in irgendeinem Amt in Bearbeitung ? 2. Kann sie in absehbarer Zeit dem Ortsbeirat vorgestellt werden ? 3. Sind die erforderlichen Mittel für die Realisierung im Haushalt vorhanden ? Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 11.05.2010, OM 4197 Stellungnahme des Magistrats vom 17.05.2011, ST 752 Auskunftsersuchen vom 19.01.2016, V 1558 Stellungnahme des Magistrats vom 18.03.2016, ST 508 Auskunftsersuchen vom 17.01.2017, V 301 Stellungnahme des Magistrats vom 21.04.2017, ST 745 Anregung an den Magistrat vom 08.05.2018, OM 3105 Stellungnahme des Magistrats vom 06.08.2018, ST 1467 Anregung an den Magistrat vom 18.06.2019, OM 4800 Stellungnahme des Magistrats vom 16.09.2019, ST 1840 Stellungnahme des Magistrats vom 16.03.2020, ST 514 Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 14. Sitzung des OBR 6 am 04.10.2022, TO I, TOP 16 Beschluss: Auskunftsersuchen V 495 2022 Die Vorlage OF 581/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 6Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Baumaßnahmen Kita BleichstraßeOFOB 114.09.2022 · SPD
S A C H S T A N D : Antrag vom 14.09.2022, OF 624/1 Betreff: Baumaßnahmen Kita Bleichstraße Das Kinderzentrum Bleichstraße, ein verbundener Kindergarten und Kinderhort im Schulbezirk der Liebfrauenschule, betreut zurzeit 69 Kinder, darunter ein Inklusionskind und sechs Kinder mit Fluchterfahrung und leistet mit seinen Mitarbeitenden hervorragende pädagogische Arbeit. Die Einrichtung ist in zwei Etagen, Erdgeschoss und Souterrain mit einem eigenen Treppenhaus verbunden. Die Einrichtung der Räume und das Außengelände der Einrichtung ist in die Jahre gekommen und dringend sanierungsbedürftig. Einige Sanierungstätigkeiten sind insbesondere durch das außerordentliche Engagement des Leitungsteams und der Regionalleitung bereits angeschoben und in vollem Gange, erste Arbeiten am Außengelände bereits geplant und für 2024 in Aussicht gestellt. Alle Arbeiten bedürfen einem gesteigerten Abstimmungsbedarf verschiedener städtischer Einrichtungen, weil KITA-Frankfurt Mieterin der FAAG ist und man sich gegenseitig Zuständigkeiten zuschreibt. Ein Aspekt bereitet der Elternschaft allerdings Sorgen: Bereits vor Jahresfrist hat die Unfallkasse Hessen das Treppengeländer und die Handläufe als sehr unfallträchtig eingestuft, außerdem ist die Mauer am Haupteingang nach deren Einschätzung zu niedrig. Die von der Unfallkasse angeordneten Arbeiten werden aber nicht erledigt, weil sich Mieterin und Vermieterin über die Zuständigkeit streiten. Die Eltern sorgen sich um die Sicherheit ihrer Kinder und darum, ob das Liegenlassen der Arbeit zu Einschränkungen bei der Betriebserlaubnis führen könnten. Dies vorangestellt, möge der Magistrat die folgenden Fragen beantworten: 1. Wann werden die angemahnten Arbeiten in Angriff genommen? 2. Wer trägt die Verantwortung für die Verzögerungen? 3. Kann der Magistrat die Sorgen der Eltern bezüglich einer möglichen Schließung der Einrichtung wegen Sicherheitsmängel zerstreuen? Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 14. Sitzung des OBR 1 am 04.10.2022, TO I, TOP 37 Beschluss: Auskunftsersuchen V 503 2022 Die Vorlage OF 624/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 1Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Kosten der 36 Grundwasser-Messstellen für den U 4-Lückenschluss in den vier WestendParkanlagenA13.09.2022 · Gartenpartei
S A C H S T A N D : Anfrage vom 13.09.2022, A 137 Betreff: Kosten der 36 Grundwasser-Messstellen für den U 4-Lückenschluss in den vier Westend-Parkanlagen Vorgang: Zwischenbescheid des Magistrats vom 24.11.2022 Im Juli 2022 gab die VGF bekannt, dass 36 Grundwasser-Meßstellen im Zusammenhang mit dem U4-Lückenschluss eingerichtet werden. Die Brunnen-Bohrungen dienen auch der Entnahme von Bodenproben, um das Bodenprofil zu untersuchen. Vor diesem Hintergrund frage ich den Magistrat: Ein Jahr lang sollen durch die 36 Brunnen Grundwasserströme im Palmengarten, Botanischen Garten, Grüneburgpark, IG-Farben-Park, Miquelanlage bestimmt werden. Bäume dürfen nicht zu Schaden kommen. Quellen dürfen nicht zum Versiegen kommen. Einige oder alle Brunnen sollen länger als ein Jahr, vielleicht sogar auf Dauer, eingerichtet bleiben, heißt es. Ich frage den Magistrat: 1. Wurden die Arbeiten sowohl der Grundwasser-Meßstellen als auch für die Bodenproben ausgeschrieben? Wenn nein, weshalb nicht? 2. Welche Behörde genehmigte die Brunnenbohrungen in der Miquelanlage, dem Landschaftsschutzgebiet Grüneburgpark, dem Palmengarten und Botanischen Garten? Wer hat die Brunnenbohrungen auf dem Uni-Campus Westend genehmigt? 3. Ist auch das Landesdenkmalamt für die denkmalgeschützten Parkanlagen Genehmigungsbehörde? 4. Wie hoch sind die Kosten für die Bohrungen, die Probenentnahmen, die Einrichtung der Brunnen und die Wassermessungen für das erste Jahr und die Anfertigung der Gutachten? 5. Wer erstellt das hydrogeologische Gutachten? Wer erstellt das geotechnische Gutachten? Wer erstellt das Baumgutachten? Wer ist für die Korrelation der Gutachten zuständig? 6. Welche Kosten fallen für die Wassermessungen in den Folgejahren an? Wer bezahlt diese? 7. Kann der Bevölkerung öffentlich dargestellt werden, wie aus Einzelbrunnen Grundwasserströme erkannt werden sollen? 8. Dr. Brehm, Hydrogeologe, wurde bei der VGF-Veranstaltung am 19.7.2022 gefragt, ob eine einjährige Meßreihe nur eine Momentaufnahme sei, zu kurz, um Aussagen zu treffen. Laut FAZ vom 21.7.2022 habe Brehm eingestanden, dass eine Meßreihe über "30 Jahre" laufen müsse, "um aussagekräftig zu sein. Man nutze "Modellrechnungen, bei denen die Daten um Klimaprognosen und Zeitreihen ergänzt würden." Wir haben extreme Trockensommer. Ist nach einem Jahr eine wissenschaftliche Aussage zur Grundwasserentwicklung in den wertvollen Westendparkanlagen möglich? 9. Werden alle Daten für Wasser und Geologie bei der HLNUG (Hessisches Landesamt für Naturschutz, Umwelt und Geologie) eingespeist und sind sie dort für jede Person zugänglich und verständlich? 10. Besonderer Schutz gilt für Grundwasserströme und Bäume. Ist ein Gutachten vorgesehen für die Korrelation von dem Baumgutachten (für nur 700 Bäume) und dem ersten Ergebnis des Grundwasser-Gutachtens? 11. Wann wird das Baumgutachten der 700 Bäume veröffentlicht? Wie wird die über 300jährige Senckenbergeibe im Palmengarten berücksichtigt, in deren Nähe die Doppeltunnel verlaufen könnten? 12. Werden die Gutachten komplett veröffentlicht und von den Gutachter*innen und dem Magistrat in einer Veranstaltung zur Diskussion gestellt? 13. Für alle Baumaßnahmen sind Klimagutachten, bei Tunnel als Beton-Stahl-Bauten auch CO-Gutachten, fällig. Wie ist der Status der Ausschreibung dieser Gutachten beim U4-Lückenschluß? 14. Ist die Ergebnisoffenheit der Variantenentscheidung beim U4-Lückenschluss nach der Fertigstellung des Grundwasser-Gutachtens und des geotechnischen Gutachtens gewährleistet? Antragsteller: Gartenpartei Antragstellende Person(en): Stadtv. Tilo Schwichtenberg Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 10.02.2023, B 73 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Mobilität und Smart-City Versandpaket: 14.09.2022 Beratungsergebnisse: 14. Sitzung des Ausschusses für Mobilität und Smart-City am 23.01.2023, TO I, TOP 5 Beschluss: nicht auf TO Der Magistrat wird aufgefordert, den Bericht zur Vorlage A 137 spätestens in drei Monaten vorzulegen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, Volt, BFF-BIG und FRAKTION gegen CDU und ÖkoLinX-ELF (= Fristverlängerung um einen Monat) Beschlussausfertigung(en): § 2754, 14. Sitzung des Ausschusses für Mobilität und Smart-City vom 23.01.2023 Aktenzeichen: 79-2
AAnfrage StadtverordnetenversammlungSchriftliche Frage von Stadtverordneten oder Fraktionen an den Magistrat. Antwort erfolgt schriftlich innerhalb von 3 Monaten. - Integrierter Schulentwicklungsplan der Stadt Frankfurt am Main 2020 - 2029 Vortrag des Magistrats vom 24.06.2022, M 91OA13.09.2022
S A C H S T A N D : Anregung vom 13.09.2022, OA 238 entstanden aus Vorlage: OF 404/10 vom 13.09.2022 Betreff: Integrierter Schulentwicklungsplan der Stadt Frankfurt am Main 2020 - 2029 Vortrag des Magistrats vom 24.06.2022, M 91 Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Dem Magistratsvortrag vom 24.06.2022, M 91, wird mit der Maßgabe zugestimmt, dass der Auflistung unter Punkt A. "Bildungsregion Mitte-Nord" der Stadtteil Preungesheim hinzugefügt wird. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 10 Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Vortrag des Magistrats vom 24.06.2022, M 91 Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Ausschuss für Bildung und Schulbau Zuständige sonstige Gremien: Jugendhilfeausschuss Versandpaket: 21.09.2022 Beratungsergebnisse: 75. Sitzung des Jugendhilfeausschusses am 04.10.2022, TO I, TOP 8 Beschluss: Der Vorlage OA 238 wird zugestimmt. 11. Sitzung des Ausschusses für Bildung und Schulbau am 10.10.2022, TO I, TOP 13 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Es dient zur Kenntnis, dass der Ausschuss für Bildung und Schulbau die Beratung der Vorlage M 91 auf den Haupt- und Finanzausschuss delegiert hat. 2. Es dient zur Kenntnis, dass der Ausschuss für Bildung und Schulbau die Beratung der Vorlage OA 238 auf den Haupt- und Finanzausschuss delegiert hat. 3. Es dient zur Kenntnis, dass der Ausschuss für Bildung und Schulbau die Beratung der Vorlage OA 249 auf den Haupt- und Finanzausschuss delegiert hat. Abstimmung: zu 1. GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP und AfD zu 2. GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP und AfD zu 3. GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP und AfD 14. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 18.10.2022, TO I, TOP 17 Bericht: TO I Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Der Vorlage M 91 wird mit der Maßgabe zugestimmt, dass die in Punkt 4.4. vorgesehene vierzügige gymnasiale Mittelstufenschule in der Bildungsregion Ost mit Bedarf zum Schuljahr 2022/2023 in ein grundständiges Gymnasium (vierzügig) mit zugehöriger Oberstufe umgewandelt wird. 2. Der Vorlage OA 238 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 3. Die Vorlage OA 249 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. 4. Die Vorlage OA 261 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. 5. Die Vorlage OA 264 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. Abstimmung: zu 1. GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU, AfD und ÖkoLinX-ELF (= Ablehnung) sowie LINKE. (= Annahme im Rahmen OA 238 und OA 249) und FRAKTION (= Annahme ohne Zusatz); BFF-BIG (= Enthaltung) zu 2. GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, Volt und FRAKTION gegen CDU und BFF-BIG (= vereinfachtes Verfahren) sowie AfD (= Ablehnung) und ÖkoLinX-ELF (= Prüfung und Berichterstattung) zu 3. GRÜNE, SPD, FDP, Volt und ÖkoLinX-ELF gegen CDU und BFF-BIG (= vereinfachtes Verfahren) sowie LINKE. und FRAKTION (= Annahme) und AfD (= Ablehnung) zu 4. GRÜNE, SPD, FDP, AfD, Volt und BFF-BIG; CDU und ÖkoLinX-ELF (= Votum im Plenum) sowie FRAKTION (= Enthaltung) zu 5. GRÜNE, SPD, FDP, AfD, Volt und BFF-BIG; CDU und ÖkoLinX-ELF (= Votum im Plenum) sowie FRAKTION (= Enthaltung) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: Gartenpartei (M 91 = Ablehnung; OA 238, OA 249, OA 261 und OA 264 = Annahme) 16. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 20.10.2022, TO I, TOP 8 Beschluss: 1. Der Vorlage M 91 wird mit der Maßgabe zugestimmt, dass die in Punkt 4.4. vorgesehene vierzügige gymnasiale Mittelstufenschule in der Bildungsregion Ost mit Bedarf zum Schuljahr 2022/2023 in ein grundständiges Gymnasium (vierzügig) mit zugehöriger Oberstufe umgewandelt wird. 2. Der Vorlage OA 238 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 3. Die Vorlage OA 249 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. 4. Die Vorlage OA 261 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. 5. a) Die Vorlage OA 264 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. b) Die Wortmeldungen der Stadtverordneten Kunze, Steinhardt, Lobenstein, Frank-Millman und Papke sowie von Stadträtin Weber dienen zur Kenntnis. Abstimmung: zu 1. GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU, AfD, ÖkoLinX-ELF und Gartenpartei (= Ablehnung), LINKE. (= Annahme im Rahmen OA 238 und OA 249) sowie FRAKTION (= Annahme ohne Zusatz); BFF-BIG (= Enthaltung) zu 2. GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, Volt, FRAKTION und Gartenpartei gegen CDU und BFF-BIG (= vereinfachtes Verfahren) sowie AfD (= Ablehnung) und ÖkoLinX-ELF (= Prüfung und Berichterstattung) zu 3. GRÜNE, SPD, FDP, Volt und ÖkoLinX-ELF gegen CDU und BFF-BIG (= vereinfachtes Verfahren), LINKE., FRAKTION und Gartenpartei (= Annahme) sowie AfD (= Ablehnung) zu 4. GRÜNE, CDU, SPD, FDP, AfD, Volt und BFF-BIG gegen LINKE. und Gartenpartei (= Annahme); ÖkoLinX-ELF und FRAKTION (= Enthaltung) zu 5. zu a) GRÜNE, CDU, SPD, FDP, AfD, Volt und BFF-BIG gegen LINKE. und Gartenpartei (= Annahme); ÖkoLinX-ELF und FRAKTION (= Enthaltung) Beschlussausfertigung(en): § 2380, 16. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 20.10.2022 Aktenzeichen: 40 1
OAAnregung OrtsbeiratVorschlag eines Ortsbeirats an die Stadtverordnetenversammlung. Wird in Ausschüssen beraten und kann übernommen, abgelehnt, zur Prüfung überwiesen oder direkt der Verwaltung zugeleitet werden. - Begrünung der Main-Weser-Bahn nach Abschluss der Bauarbeiten zum Ausbau der StreckeOA13.09.2022
S A C H S T A N D : Anregung vom 13.09.2022, OA 239 entstanden aus Vorlage: OF 377/10 vom 30.08.2022 Betreff: Begrünung der Main-Weser-Bahn nach Abschluss der Bauarbeiten zum Ausbau der Strecke Aufgrund mehrerer Anträge der Ortsbeiräte 6, 9 und 10 und von der Frankfurter Rundschau am 26. August 2022, S. F4, veröffentlichter Recherchen steht mittlerweile fest, dass die Lärmschutzwände der Main-Weser-Bahn-Strecke keinesfalls selbst begrünt werden. Allerdings wendet nach dem Pressebericht die Deutsche Bahn nun auch noch ein, dass jederzeit eine freie Sicht auf die Lärmschutzwand für Inspektionszwecke gegeben sein müsse. Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, nun endgültig eine verbindliche Auskunft darüber zu erteilen, ob nach Abschluss der eigentlichen Baumaßnahmen an Gleis und Lärmschutzwänden an der Main-Weser-Bahn-Strecke außerhalb der Lärmschutzwände Begrünungsmaßnahmen vorgenommen werden, die den ursprünglichen begrünten Zustand des Bahndamms vor Beginn der Rodungsmaßnahmen im Zusammenhang mit dem Ausbau wiederherstellen und damit den Naturschutzbedürfnissen im Grüngürtel im Ortsbezirk 10 entsprechen. Begründung: Bereits mit Beginn der Rodungsmaßnahmen an der Strecke hatte der Ortsbeirat 10, insbesondere wegen des besonderen Schutzbedarfs der Natur im Grüngürtel, darauf gedrungen, wann und wie diese für den Grüngürtel bedeutsame Bepflanzung nach Abschluss der Bauarbeiten wiederhergestellt wird. Nach diesem Sommer wird noch deutlicher, wie wichtig das ist, weil Aluminium sich erheblich aufheizt, sodass die Lärmschutzwände ohne jede Begrünung eine erhebliche Hitze abstrahlen werden. Leider stellt sich die Deutsche Bahn das nun wohl entgegen dem Planfeststellungsbeschluss, wie ihn zumindest der Ortsbeirat immer verstanden hatte, so vor. So werden die Lärmschutzwände zwar Lärm mindern, aber ansonsten zu einer Umweltgefahr werden. Der Magistrat als Zuständiger für den Grüngürtel muss hier deshalb aus eigenem Interesse unbedingt eine Wiederherstellung des ursprünglichen Bewuchses der Trasse durchsetzen und sollte vor allen Dingen nicht erneut auf die Deutsche Bahn verweisen, deren Interessen hier erkennbar entgegengesetzt gerichtet sind. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 10 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 24.04.2023, B 169 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Mobilität und Smart-City Ausschuss für Klima- und Umweltschutz Versandpaket: 21.09.2022 Beratungsergebnisse: 11. Sitzung des Ausschusses für Klima- und Umweltschutz am 06.10.2022, TO I, TOP 33 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage OA 239 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, LINKE., FDP und ÖkoLinX-ELF gegen CDU und BFF-BIG (= vereinfachtes Verfahren) Sonstige Voten/Protokollerklärung: AfD, Volt, FRAKTION und Gartenpartei (= Annahme) 11. Sitzung des Ausschusses für Mobilität und Smart-City am 10.10.2022, TO I, TOP 38 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage OA 239 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP, Volt, ÖkoLinX-ELF und FRAKTION gegen CDU, LINKE. und BFF BIG (= vereinfachtes Verfahren) Sonstige Voten/Protokollerklärung: AfD und Gartenpartei (= Annahme) 16. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 20.10.2022, TO II, TOP 45 Beschluss: Der Vorlage OA 239 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF, FRAKTION und Gartenpartei gegen CDU, LINKE. und BFF BIG (= vereinfachtes Verfahren) Beschlussausfertigung(en): § 2424, 16. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 20.10.2022 Aktenzeichen: 69 1
OAAnregung OrtsbeiratVorschlag eines Ortsbeirats an die Stadtverordnetenversammlung. Wird in Ausschüssen beraten und kann übernommen, abgelehnt, zur Prüfung überwiesen oder direkt der Verwaltung zugeleitet werden. - Planänderungen der Stadtbahnlinie U 5 zum Frankfurter BergOA13.09.2022
S A C H S T A N D : Anregung vom 13.09.2022, OA 240 entstanden aus Vorlage: OF 388/10 vom 29.08.2022 Betreff: Planänderungen der Stadtbahnlinie U 5 zum Frankfurter Berg Vorgang: M 34/05; M 151/10; B 94/18; OM 4152/19 OBR 10; OM 5484/19 OBR 10; ST 528/20;ST 1620/20; OM 7265/21 OBR 10; ST 1920/21 Der Ortsbeirat erhielt am 16.07.2022 überraschend die Information, dass der Magistrat die Trassenführung der Stadtbahnlinie U 5 zum Frankfurter Berg aktuell gänzlich neu plane. In Ermangelung verfügbaren Raumes vermutet der Ortsbeirat deshalb, dass die Schienen ab der Jean-Monnet-Straße nunmehr im Straßen- und nicht wie bislang bekannt im Gehwegbereich verlegt werden sollen. Es gibt gravierende Gründe vor Ort, welche auch gegen solche Überlegungen sprechen und deshalb auf massive Ablehnung bei den Bürgerinnen und Bürgern am Frankfurter Berg stoßen. Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird dringend aufgefordert, im Rahmen einer zeitnahen Ortsbeiratssitzung den Ortsbeirat 10 in die Hintergründe sowie die aktuellen Planungsüberlegungen einzubinden und frühzeitig dessen Expertise einzuholen bzw. zu berücksichtigen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 10 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Vortrag des Magistrats vom 18.02.2005, M 34 Vortrag des Magistrats vom 26.07.2010, M 151 Bericht des Magistrats vom 16.03.2018, B 94 Anregung an den Magistrat vom 22.01.2019, OM 4152 Anregung an den Magistrat vom 26.11.2019, OM 5484 Stellungnahme des Magistrats vom 16.03.2020, ST 528 Stellungnahme des Magistrats vom 11.09.2020, ST 1620 Anregung an den Magistrat vom 23.02.2021, OM 7265 Stellungnahme des Magistrats vom 18.10.2021, ST 1920 Stellungnahme des Magistrats vom 06.02.2023, ST 404 Stellungnahme des Magistrats vom 26.04.2024, ST 796 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Mobilität und Smart-City Beratung im Ortsbeirat: 10 Versandpaket: 21.09.2022 Beratungsergebnisse: 11. Sitzung des Ausschusses für Mobilität und Smart-City am 10.10.2022, TO I, TOP 39 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage OA 240 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, Volt und BFF-BIG gegen ÖkoLinX-ELF (= Ablehnung) und FRAKTION (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: AfD (= Annahme) Beschlussausfertigung(en): § 2304, 11. Sitzung des Ausschusses für Mobilität und Smart-City vom 10.10.2022 Aktenzeichen: 92-10
OAAnregung OrtsbeiratVorschlag eines Ortsbeirats an die Stadtverordnetenversammlung. Wird in Ausschüssen beraten und kann übernommen, abgelehnt, zur Prüfung überwiesen oder direkt der Verwaltung zugeleitet werden. - Fußgängerüberwege über die Main-Weser-Bahn Strecke deutlicher ausschildernOFOB 913.09.2022 · GRÜNE
S A C H S T A N D : Antrag vom 13.09.2022, OF 333/9 Betreff: Fußgängerüberwege über die Main-Weser-Bahn-Strecke deutlicher ausschildern Der Magistrat wird gebeten, die Brücke Am Grünen Graben entsprechend als Fußgängerbrücke von beiden Seiten der Brücke auszuschildern. Begründung: Insbesondere von der Seite des Lachwegs (Sportplatz) ist für viele Menschen nicht klar, an welcher Stelle sich der Zugang zur Brücke befindet. Zudem weit ein Schild auf dem Weg durch die Kleingärten darauf hin, dass die Bahngleise dort nicht querbar seien. Ebenso müssen Fußgängerinnen und Fußgänger, die in der Siedlung Birkholzweg unterwegs sind, erst die Straße Am Grünen Graben hinuntergehen, um die Brücke zu sehen Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Antrag vom 13.06.2022, OF 294/9 Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 13. Sitzung des OBR 9 am 15.09.2022, TO I, TOP 10 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 2708 2022 1. Die Vorlage OF 294/9 wurde zurückgezogen. 2. Die Vorlage OF 333/9 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 2. Annahme bei Enthaltung CDU
OFOB 9Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Integrierter Schulentwicklungsplan der Stadt Frankfurt am Main 2020 - 2029OFOB 1013.09.2022 · SPD
S A C H S T A N D : Antrag vom 13.09.2022, OF 404/10 Betreff: Integrierter Schulentwicklungsplan der Stadt Frankfurt am Main 2020 - 2029 Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Dem Magistratsvortrag vom 24.06.2022, M 91, wird mit der Maßgabe zugestimmt, dass der Auflistung unter Punkt A. "Bildungsregion Mitte-Nord" der Stadtteil Preungesheim mitaufgenommen wird. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Vortrag des Magistrats vom 24.06.2022, M 91 Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 13. Sitzung des OBR 10 am 13.09.2022, TO I, TOP 20 Die SPD-Fraktion formuliert den mündlichen Antrag OF 404/10: "Integrierter Schulentwicklungsplan der Stadt Frankfurt am Main 2020 - 2029 Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Dem Magistratsvortrag vom 24.06.2022, M 91, wird mit der Maßgabe zugestimmt, dass der Auflistung unter Punkt A. "Bildungsregion Mitte-Nord" der Stadtteil Preungesheim hinzugefügt wird." Beschluss: Anregung OA 238 2022 1. Der Vorlage M 91 wird unter Hinweis auf OA 238 zugestimmt. 2. Die Vorlage OF 404/10 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme
OFOB 10Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Frankfurt-Höchst: Rückbau der Sitzbänke am Kindergarten (Andreasplatz)OFOB 613.09.2022 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 13.09.2022, OF 575/6 Betreff: Frankfurt-Höchst: Rückbau der Sitzbänke am Kindergarten (Andreasplatz) Mehrere Anwohner sowie Vertreter/innen der dort befindlichen Kindertagesstätte sind auf den Ortsbeirat 6 zugekommen und haben sich über die derzeitige Situation rund um das Thema "Sitzbänke am Andreaspatz" geäußert. U.a. führen die Bänke entlang der Kindertagesstätte dazu, dass dort entsprechende Schlafplätze für obdachlose Menschen entstehen. Gerade in den Morgenstunden ist vermehrt zu beobachten, dass der Bankbereich entlang des Zauns des Kindergartens dann auch für die Morgentoilette verwendet wird (Urin/ Kot landet direkt im Einrichtungsbereich der spielenden Kinder) Diesen Ausführungen vorausgeschickt möge der Ortsbeirat beschließen, der Magistrat wird gebeten, folgende Dinge zu veranlassen: Die Bankanlage am Andreasplatz entlang der Kindereinrichtung rückzubauen und an anderer geeigneter Stelle im Stadtteil im eigenen Ermessen aufzustellen. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 14. Sitzung des OBR 6 am 04.10.2022, TO I, TOP 10 Die Vorlage OF 575/6 wird zum gemeinsamen Antrag von CDU und GRÜNE erklärt. Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 2784 2022 Die Vorlage OF 575/6 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass im Antragstenor der Wortlaut "an anderer geeigneter Stelle im Stadtteil im eigenen Ermessen" durch den Wortlaut "auf Seite der Kasinostraße 13" ersetzt wird. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, BFF und fraktionslos gegen LINKE. (= Ablehnung)
OFOB 6Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg.