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- Frankfurt-Höchst: Sachstandserfragung zur Anregung OM 1333 „Muss erst etwas Ernsteres passieren?“OFOB 613.09.2022 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 13.09.2022, OF 576/6 Betreff: Frankfurt-Höchst: Sachstandserfragung zur Anregung OM 1333 "Muss erst etwas Ernsteres passieren?" Vorgang: OM 1333/22 OBR 6; ST 956/22 Mit Ortsbeiratsbeschluss und oben genannter OM vom 11.01.2022 wurde das Anliegen der Säuberung der Höchster Eisenbahnbrücke sowie die Anbringung von Verbotsbeschilderung ("Tauben füttern verboten") in der Bruno-Asch-Anlage beantragt. Die Verschmutzung des Brückenbereichs (u.a. durch Taubenkot) hat in den letzten Monaten deutlich zugenommen. Des Weiteren ist immer wieder zu beobachten, dass der Taubenkot auf dem Fußweg bei Regen zu einer Rutschgefahr führt. Darüber hinaus greift der Kot außerhalb des Fußweges auch die Bausubstanz (der in der Vergangenheit aufwendig sanierten historischen Bahnbrücke) an. Diesen Ausführungen vorausgeschickt möge der Ortsbeirat beschließen, der Magistrat wird gebeten, folgende damit zusammenhängende Fragstellung zu beantworten: -Wann ist mit einer Säuberung des Brückenbereichs (Bausubstanz sowie Fußweg) zu rechnen? -Welche baulichen Maßnahmen können ergriffen werden, den Brückenbereich vor der Ansiedlung von Tauben zu schützen (Taubenabhaltevorrichtungen)? -Wann erfolgt die Beschilderung der Verbotsschilder "Tauben füttern verboten" in der Bruno-Asch-Anlage? Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 11.01.2022, OM 1333 Stellungnahme des Magistrats vom 19.04.2022, ST 956 Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 14. Sitzung des OBR 6 am 04.10.2022, TO I, TOP 11 Beschluss: Auskunftsersuchen V 494 2022 Die Vorlage OF 576/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 6Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Frankfurt-Sossenheim: Verlegung der Bushaltestelle „Westerbachsiedlung“OFOB 613.09.2022 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 13.09.2022, OF 583/6 Betreff: Frankfurt-Sossenheim: Verlegung der Bushaltestelle "Westerbachsiedlung" Vorgang: V 229/21 OBR 6; ST 665/22 Mit -V- 229 vom 23.11.2021 hat der Ortsbeirat 6 den Wunsch der Anwohnerschaft, der Siedlergemeinschaft "Westerbachsiedlung" der Verlegung der Haltepunkte in Richtung Sossenheimer Osten (Nahversorger) zum Ausdruck gebracht. In der zugehörigen ST 665 vom 14.03.2022 wurde ausgeführt, dass derzeit die Planung zum barrierefreien Ausbau sowie der Verlegung der Haltepunkte andauern (E3 2018). Diesen Ausführungen vorausgeschickt möge der Ortsbeirat beschließen, der Magistrat wird gebeten, folgende Fragen zu beantworten: - Inwieweit ist das Planungsvorhaben sowie damit einhergehende Prüfung und Aktualisierung vorangeschritten? -Konnte zwischenzeitlich final das Verlegungsvorhaben integriert werden? Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 23.11.2021, V 229 Stellungnahme des Magistrats vom 14.03.2022, ST 665 Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 14. Sitzung des OBR 6 am 04.10.2022, TO I, TOP 18 Beschluss: Auskunftsersuchen V 497 2022 Die Vorlage OF 583/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 6Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Frankfurt-Sossenheim: Integration von Vereins-/Stadtteilwappen (neuer Kreisel „Dunantring“)OFOB 613.09.2022 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 13.09.2022, OF 584/6 Betreff: Frankfurt-Sossenheim: Integration von Vereins-/Stadtteilwappen (neuer Kreisel "Dunantring") Vorgang: OM 1786/22 OBR 6; ST 1548/22 Mit OM 1786 vom 15.03.2022 wurde das Anliegen der Integration oben genannter Wappen ggf. unter Einbindung örtlicher Vereine zum Ausdruck gebracht. In der zugehörigen ST 1548 vom 04.07.2022 wurde seitens des Magistrats ausgeführt, dass eine Integration im Rahmen der Fertigstellung des Bauvorhabens vorerst nicht erzielt werden kann. Eine nachträgliche Integration sei aber durchaus denkbar. Diesen Ausführungen vorausgeschickt möge der Ortsbeirat beschließen, der Magistrat wird gebeten, folgende Dinge zu veranlassen: - Erarbeitung eines Vorschlags, wie die bauliche Einbettung von Wappen (ggf. unter Einbindung der Vereine) unter Einbeziehung der einschlägigen verkehrs-, baurechtlichen Vorschriften konkret gestalterisch erzielt werden kann. - Benennung der damit verbundenen Kosten sowie Erörterung der Möglichkeit, inwieweit sich der Magistrat durch Hinzuziehung entsprechender zuständiger Dezernate (zur Sicherung der örtlichen Stadtteilkultur) eine teilweise Mitfinanzierung des Vorhabens vorstellen kann. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 15.03.2022, OM 1786 Stellungnahme des Magistrats vom 04.07.2022, ST 1548 Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 14. Sitzung des OBR 6 am 04.10.2022, TO I, TOP 19 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 2789 2022 Die Vorlage OF 584/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 6Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Frankfurt-Sossenheim: Sachstandserfragung „Bücher verbinden“OFOB 613.09.2022 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 13.09.2022, OF 585/6 Betreff: Frankfurt-Sossenheim: Sachstandserfragung "Bücher verbinden" Vorgang: OIB 58/21 OBR 6; ST 308/22 Mit OIB vom 23.11.2021 wurde das Anliegen der Errichtung eines Bücherschrankes zum Leseaustausch der Anwohnerschaft der Carl-Sonnenschein-Siedlung und der Toni-Sender-Siedlung beantragt. In der zugehörigen ST 308 vom 04.02.2022 wurde ausgeführt, dass entsprechender Kontakt zum Projekt "Sozialer Zusammenhalt Sossenheim" aufgenommen werden soll und ein Ortstermin zur Standortfindung einberufen wird. Bisher wurde kein Ortstermin einberufen. Diesen Ausführungen vorausgeschickt möge der Ortsbeirat beschließen, der Magistrat wird gebeten, folgende Dinge zu veranlassen: -Benennung eines Ortstermins zur Standortfindung unter Einbeziehung der örtlichen Akteure sowie dem Projektteam "Sozialer Zusammenhalt Sossenheim" Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Ortsbeiratsinitiative - Budget vom 23.11.2021, OIB 58 Stellungnahme des Magistrats vom 04.02.2022, ST 308 Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 14. Sitzung des OBR 6 am 04.10.2022, TO I, TOP 20 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 2790 2022 Die Vorlage OF 585/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 6Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Klimaschutz im Ortsbezirk 1: Brönnerstraße lebenswert und klimagerecht umgestaltenOFOB 113.09.2022 · GRÜNE
S A C H S T A N D : Antrag vom 13.09.2022, OF 611/1 Betreff: Klimaschutz im Ortsbezirk 1: Brönnerstraße lebenswert und klimagerecht umgestalten Der Ortsbeirat möge gemäß §3 Absatz 10 GOOBR folgende Anregung (OM) an den Magistrat beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, folgende Maßnahmen in der Brönnerstraße in den künftigen Planungen zu berücksichtigen und möglichst zeitnah umsetzen zu lassen: Die derzeit existierenden fünf Fahrspuren sollen auf drei Fahrspuren reduziert werden, die sich wie folgt aufteilen: eine Fahrspur aus dem Parkhaus Galeria, die sich in zwei Aufstellspuren in Richtung Stephanstraße erweitert und eine Fahrspur aus der Stephanstraße, die sich in Richtung Parkhaus Galeria in zwei Fahrspuren erweitert und deren rechte Fahrspur auch in Richtung Zeil nutzbar ist. Der Parkstreifen in Richtung Zeil wird aufgelöst. Der verbleibende Raum wird entsiegelt, begrünt und wenn möglich mit Bäumen bepflanzt. Der Gehweg wird verbreitert. So entsteht ein attraktiver Fußweg in Richtung Zeil. Begründung: ie überdimensionierten Fahrbahnen sind ein Relikt der autogerechten Stadt und nicht mehr notwendig. Durch den beabsichtigten Umbau der Einmündung Stephanstraße werden Rückstaus vermieden. Parkplätze stehen in dem Parkhaus Galeria Karstadt im Überfluss zur Verfügung, so dass straßenbegleitendes Parken überflüssig geworden ist. Um Regenwasser wirksam versickern lassen zu können, müssen Asphaltflächen großflächig entsiegelt werden. Durch Begrünung der Flächen reduzieren sich die sommerlichen Temperaturen und die Aufenthaltsqualität erhöht sich. Luftbild: Geoportal Frankfurt Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 14. Sitzung des OBR 1 am 04.10.2022, TO I, TOP 24 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 2810 2022 Die Vorlage OF 611/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 1Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Radverkehr im Ortsbezirk 1: Angemessene Verkehrsführung in der Stephanstraße für Rad-, Fuß- und Individualverkehr - Kreuzungen umgestaltenOFOB 113.09.2022 · GRÜNE
S A C H S T A N D : Antrag vom 13.09.2022, OF 612/1 Betreff: Radverkehr im Ortsbezirk 1: Angemessene Verkehrsführung in der Stephanstraße für Rad-, Fuß- und Individualverkehr - Kreuzungen umgestalten Der Ortsbeirat möge gemäß §3 Absatz 10 GOOBR folgende Anregung (OM) an den Magistrat beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, folgende Maßnahmen an den Kreuzungen Stiftstraße / Katzenpforte / Stephanstraße und Stephanstraße / Brönnerstraße in den künftigen Planungen zu berücksichtigen und möglichst zeitnah umsetzen zu lassen: 1. Die bestehenden Lichtsignalanlagen entfallen und werden zurückgebaut. 2. Die bestehende Beschilderung ist zu Gunsten einer Rechts-vor-Links- Regelung anpassen zu lassen. 3. Der Radverkehr ist ab Schäfergasse über Stephanstraße bis Stiftstraße über einen durchgehenden Schutzstreifen in beide Richtungen zu führen und entsprechend markieren zu lassen. Der kaum erkennbare, selten genutzte und auf dem Gehweg geführte Radweg zwischen Katzenpforte und Eschenheimer Turm entfällt zu Gunsten des durchgängigen Radschutzstreifens. 4. Statt des geplanten Kreisverkehrs an der Kreuzung Stiftstraße / Katzenpforte / Stephanstraße soll die Kreuzung gemäß des Modells "Siglinde" des Radentscheids umgebaut werden. Begründung: Einheitliche Verkehrsführungen in Tempo-30-Zonen führen zu einem besserem Verständnis und einer größeren Akzeptanz aller Verkehrsteilnehmenden und somit zu Verfügung, der entsiegelt, begrünt und mit Bäumen bepflanzt werden soll. Luftbild: Geoportal Frankfurt Karte: Geoportal - Stephanstraße Bild: Modell "Siglinde" - Radentscheid Frankfurt Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 14. Sitzung des OBR 1 am 04.10.2022, TO I, TOP 25 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 2811 2022 Die Vorlage OF 612/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Ziffer 1., 2. und 3.: Einstimmige Annahme Ziffer 4.: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., Volt, ÖkoLinX-ARL und Die PARTEI gegen FDP (= Ablehnung)
OFOB 1Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Sicherer Fuß- und Radverkehr im Ortsbezirk 1: Einfahrt verboten und Halteverbot in der KaiserhofstraßeOFOB 113.09.2022 · GRÜNE
S A C H S T A N D : Antrag vom 13.09.2022, OF 613/1 Betreff: Sicherer Fuß- und Radverkehr im Ortsbezirk 1: Einfahrt verboten und Halteverbot in der Kaiserhofstraße Der Ortsbeirat möge gemäß §3 Absatz 10 GOOBR folgende Anregung (OM) an den Magistrat beschließen: Zum Schutz der Fußgehenden und Radfahrenden in Kaiserhofstraße und Hochstraße sollen folgende Maßnahmen umgesetzt werden: Beschilderung Verbot der Einfahrt mit VZ 267 und Anlieger frei mit Zusatzzeichen 1020-30 an der Zufahrt Hochstraße Einrichtung eines beidseitigen Halteverbots mit VZ 283 in der Kaiserhofstraße auf der gesamten Länge Markierung und Beschilderung einer Ladezone für zwei Lieferfahrzeuge mit Zusatzzeichen 1012-30 an Stelle der jetzigen PKW-Parkplätze gegenüber der Parkhausausfahrt Begründung: Parkende Fahrzeuge in der Kaiserhofstraße direkt an der Einmündung zur Hochstraße behindern täglich alle Verkehrsteilnehmende. Ausfahrende PKW müssen wegen des hohen Verkehrsaufkommens in der Hochstraße an der Haltelinie warten, einfahrende PKW und Lieferfahrzeuge stauen sich auf dem Radweg und der PKW-Fahrspur zurück, weil parkende PKW in der Kaiserhofstraße sie blockieren. Radfahrende schlängeln sich auf dem Radweg zwischen den PKW-Knäueln durch und hoffen, dass sie gesehen und nicht überfahren werden. Die Straße sollte nur noch als Ausfahrt aus dem Parkhaus Börse sowie als Zufahrt für Anwohnende und Anlieferer der Geschäfte frei gegeben werden. Lieferfahrzeuge bekommen festgelegte Stellplätze in der Kaiserhofstraße, der Rad- und Fußverkehr in der Hochstraße wird sicherer und der PKW-Verkehr läuft flüssiger. Foto: Alexander Mitsch/Luftbild: Geoportal Frankfurt Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 14. Sitzung des OBR 1 am 04.10.2022, TO I, TOP 26 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 2812 2022 Die Vorlage OF 613/1 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass die Ziffer 2. des Antragstenors nach den Worten "gesamte Länge" wie folgt ergänzt wird "Mit Ausnahme des Behindertenparkplatzes." Abstimmung: Ziffer 1. und 2.: Einstimmige Annahme Ziffer 3.: GRÜNE, SPD, FDP, LINKE., Volt, ÖkoLinX-ARL und Die PARTEI gegen CDU (= Ablehnung)
OFOB 1Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Höchst: Gefährliche Kollisionen des Fuß- und Radverkehrs mit KrafträdernOFOB 613.09.2022 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 13.09.2022, OF 615/6 Betreff: Höchst: Gefährliche Kollisionen des Fuß- und Radverkehrs mit Krafträdern Mehrere Bewohnerinnen und Bewohner haben dem Ortsbeirat geschildert, dass im Bereich der Fußgängerunterführung hin zur McNair-Kaserne (entlang der Kurmainzer Str. -siehe Bild I) sowie am Rad-, Fußweg entlang der Robert-Blum-Schule (siehe Bild II) in den letzten Monaten zunehmend zu "beinahe" Kollisionen zwischen Fuß-, Radverkehr und dort nicht erlaubten Krafträdern gekommen ist. Insbesondere die zahlreichen Schülerinnen und Schüler sollten in diesem Bereich, der zugleich auch als Schulweg genutzt wird, geschützt werden. Diesen Ausführungen vorausgeschickt möge der Ortbeirat beschließen, der Magistrat wird gebeten - entsprechende Maßnahmen zu ergreifen (z.B. durch Installation von Poller, Gitter, gelegentliche Kontrollen in den Abendstunden), die Befahrbarkeit von Krafträdern an der Fußgängerunterführung (Kurmainzer Str. -McNair Kaserne) sowie entlang der Robert-Blum-Schule (entlang der Bahnstrecke) zu unterbinden. Dabei sollte die Passierbarkeit für den Radverkehr, Rollstuhlfahrerinnen und Rollstuhlfahrer möglichst gewährleistet bleiben. Bild I (Fußgängerunterführung) Google Maps Bild II (Radweg) Google Maps Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 15. Sitzung des OBR 6 am 01.11.2022, TO I, TOP 25 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 3001 2022 Die Vorlage OF 615/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung GRÜNE
OFOB 6Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Die Schillerstraße konsequent Verkehrsberuhigen - Erweiterung der Fußgängerzone bis Eschenheimer TurmOFOB 113.09.2022 · GRÜNE
S A C H S T A N D : Antrag vom 13.09.2022, OF 616/1 Betreff: Die Schillerstraße konsequent Verkehrsberuhigen - Erweiterung der Fußgängerzone bis Eschenheimer Turm Der Ortsbeirat möge gemäß §3 Absatz 10 GOOBR folgende Anregung (OM) an den Magistrat beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, in der Schillerstraße im verkehrsberuhigten Bereich zwischen Rahmhofstraße und Eschenheimer Turm folgende Maßnahmen umsetzen zu lassen: 1. Erweiterung der Fußgängerzone ab Rahmstraße bis Eschenheimer Turm und Änderung der bestehenden Beschilderung. 2. Anlieferzeiten für das Gewerbe zu den gleichen Zeiten wie im bereits bestehenden Abschnitt der Fußgängerzone Richtung Hauptwache. 3. Damit einhergehender Entfall der Parkplätze rechts und links der Fahrspur. Die bestehende Beschilderung wird entfernt. 4. Entsiegelung von mindestens vier Bereichen seitlich der Bänke im mittleren Abschnitt dieses Bereiches und intensive Begrünung, um die Aufenthaltsqualität zu erhöhen, im Sommer zu kühlen und Regenversickerung zu ermöglichen. 5. Ergänzung einer große Anzahl an Fahrradbügeln insbesondere im Bereich Eschenheimer Tor und Rahmhofstraße, damit radfahrende Kund*innen des Wochenmarktes und der Geschäfte ihr Fahrrad sicher und bequem parken und abschließen können. Das Anschließen von Lastenrädern soll ermöglicht werden. Begründung: Der verkehrsberuhigte Bereich, umgangssprachlich "Spielstraße" genannt, zeichnet sich derzeit vor allem durch besonders viel ruhenden und fahrenden PKW-Verkehr aus. Parken und Halten ist nahezu überall rechts und links des Fahrstreifens möglich. Ein verwirrender Schilderwald soll den Verkehr während Tag- und Nachtzeiten sowie an Markttagen regeln; tatsächlich ist jedoch alles ständig zugeparkt. Polizei und Ordnungsdienst sind unterbesetzt und überfordert von der Masse des PKW-Verkehrs. Eine Fußgängerzone kommt dem Markt und dem Gewerbe zu Gute, sie erhöht die Verkehrssicherheit und schafft eine deutlich bessere Aufenthaltsqualität. Sommergärten an Stelle der bisherigen Parkplätze werden möglich. Foto: Google Street View Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 14. Sitzung des OBR 1 am 04.10.2022, TO I, TOP 29 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 2815 2022 Die Vorlage OF 616/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 1Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Sicherer Radverkehr im Ortsbezirk 1: Protected Bike Lane und Radbügel statt Pkw-Parkplätze in der Mainzer Landstraße entlang des BahnhofsviertelsOFOB 113.09.2022 · GRÜNE
S A C H S T A N D : Antrag vom 13.09.2022, OF 626/1 Betreff: Sicherer Radverkehr im Ortsbezirk 1: Protected Bike Lane und Radbügel statt Pkw-Parkplätze in der Mainzer Landstraße entlang des Bahnhofsviertels Der Ortsbeirat möge gemäß §3 Absatz 10 GOOBR folgende Anregung (OM) an den Magistrat beschließen: Vor wenigen Wochen verstarb wieder eine Radfahrerin bei einem Unfall, der durch einen PKW-Fahrer verursacht wurde. Das Opfer fuhr auf dem ungesicherten, schmalen Radstreifen ohne Dooring Zone in Höhe Taunusanlage 20 in Richtung Mainzer Landstraße, als ein PKW-Fahrer die Fahrertür öffnete. Die Radfahrerin konnte nicht mehr ausweichen und verletzte sich so schwer, dass sie im Krankenhaus verstarb. Dies vorangestellt, wird der Magistrat aufgefordert, kurzfristig folgende Maßnahmen entlang der Mainzer Landstraße zwischen Platz der Republik und Weserstraße in Fahrtrichtung Innenstadt umsetzen zu lassen: Die bestehenden PKW-Parkplätze im Gehwegbereich werden gesperrt, entsprechende Beschilderungen werden demontiert. An der Stelle der bisherigen PKW-Parkplätze werden Radbügel in ausreichender Anzahl aufgestellt. Der Radstreifen wird physisch von den PKW-Fahrstreifen als sogenannte "Protected Bike Lane" abgetrennt, mit Klemmfix-Baken versehen und als Radweg beschildert. Lediglich Grundstückszufahrten und Einmündungen sind davon auszunehmen. Begründung: Der Magistrat hat sich dazu bekannt, den Radverkehr in Frankfurt sicherer zu machen und die "Vision Zero", also keine Toten mehr im Straßenverkehr, anzustreben. Um dieses Ziel zu erreichen, sind umfangreiche Maßnahmen zur Verbesserung der Sicherheit des Fuß- und Radverkehrs erforderlich. Leider wird oft erst dann reagiert, wenn Tote und Schwerstverletzte zu beklagen sind. Um künftig entlang der Mainzer Landstraße und Taunusanlage keine weiteren Opfer beklagen zu müssen, sind diese Maßnahmen dringend erforderlich und schnellstmöglich umsetzen zu lassen. Mainzer Landstraße zwischen Platz der Republik und Weserstraße Quelle: Luftbild Geoportal Frankfurt
OFOB 1Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Sicherer Radverkehr im Ortsbeirat 1: Verbreiterung des Radstreifens in der Wilhelm-Leuschner-StraßeOFOB 113.09.2022 · GRÜNE
S A C H S T A N D : Antrag vom 13.09.2022, OF 627/1 Betreff: Sicherer Radverkehr im Ortsbeirat 1: Verbreiterung des Radstreifens in der Wilhelm-Leuschner-Straße Der Ortsbeirat möge gemäß §3 Absatz 10 GOOBR folgende Anregung (OM) an den Magistrat beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, den Radstreifen in der Wilhelm- Leuschner-Straße zwischen Wiesenhüttenstraße und Windmühlstraße stadteinwärts unter Wegfall der Parkplätze verbreitern, rot markieren und baulich abtrennen zu lassen ("Protected Bike Lane" mit aufgesetzten Baken), damit die Verkehrssicherheit der Radfahrenden erhöht wird. Begründung: Der Radstreifen ist zu schmal und verläuft unmittelbar neben dem Parkstreifen ohne eine ausreichend breite "Dooring Zone", so dass die Radfahrenden ständig in Gefahr sind zu verunfallen. Viele PKW werden außerdem auf der gesamten Länge des Hotels Intercontinental verkehrswidrig auf dem ausgeschilderten Taxistand abgestellt. Dieser wurde wegen der Baustelle jedoch bereits verlegt und befindet sich nun vor dem gegenüberliegenden "Scandic Hotel". Die wenigen regulären entfallenden Parkplätze können durch das gut erreichbare Parkhaus in der Windmühlstraße 32 kompensiert werden. Auch Fußgehende erhalten mehr Platz, wenn PKW und Lieferfahrzeuge wegen der geringen Parkplatzbreite nicht mehr auf dem Gehweg parken können. Die Erfahrung zeigt, dass nur mit konsequent umgesetzten Maßnahmen zur Erhöhung der Sicherheit des Fuß- und Radverkehrs die "Vision Zero", also keine Verkehrstoten mehr, erreicht werden kann. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 14. Sitzung des OBR 1 am 04.10.2022, TO I, TOP 40 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 2823 2022 Die Vorlage OF 627/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: GRÜNE, SPD, LINKE., Volt, ÖkoLinX-ARL und Die PARTEI gegen CDU und FDP (= Ablehnung)
OFOB 1Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Barrierefreie Einstiegshilfen an allen ÖPNV-HaltestellenOFOB 113.09.2022 · GRÜNE
S A C H S T A N D : Antrag vom 13.09.2022, OF 634/1 Betreff: Barrierefreie Einstiegshilfen an allen ÖPNV-Haltestellen Der Ortsbeirat möge gemäß §3 Absatz 10 GOOBR folgende Anregung (OM) an den Magistrat beschließen: Damit mobilitätseingeschränkte Menschen bald überall selbstständig in Busse und Straßenbahnen ein- und aussteigen können, sollen kurzfristig im Ortsbezirk 1 folgende Maßnahmen an Haltestellen umgesetzt werden: 1. Noch nicht barrierefrei ausgebaute Haltestellen werden mit partiellen, gut sichtbaren Bahnsteigerhöhungen aus glasfaserverstärktem Kunststoff nachgerüstet. 2. Die gelben Rampen werden an den Stellen der Bahn- und Bussteige angebracht, an denen sich bei Halt des Fahrzeuges die markierten Türen für Rollstuhl und Fahrrad befinden. 3. Die Maßnahmen werden eng mit dem Fahrgastbeirat und Behindertenverbänden abgestimmt. Begründung: Im aktuellen Personenbeförderungsgesetz (PBefG) heißt es, dass der Nahverkehrsplan "die Belange der in ihrer Mobilität oder sensorisch eingeschränkten Menschen mit dem Ziel zu berücksichtigen [hat], für die Nutzung des öffentlichen Personennahverkehrs bis zum 1. Januar 2022 eine vollständige Barrierefreiheit zu erreichen" (§ 8 Abs. 3 Satz 3 PBefG). Von einem barrierefreien ÖPNV profitieren nicht nur körperlich oder hinsichtlich ihrer Sinneswahrnehmung beeinträchtigte Menschen, sondern auch temporär mobilitätseingeschränkte Personen mit Verletzungen, Gepäck, Kinderwägen, o.ä. oder altersbedingt mobilitätseingeschränkte Personen. Letztendlich ist ein barrierefreier ÖPNV Voraussetzung für eine selbstbestimmte Mobilität und gesellschaftliche Teilhabe. Ein Komplettumbau aller Haltestellen auf barrieregleiches Niveau wird noch viele Jahre dauern, weshalb Übergangslösungen gefunden werden müssen. Entsprechende Bahnsteigerhöhungen sind bereits in anderen Großstädten wie München erfolgreich im Einsatz sowie schnell und günstig zu beschaffen. Foto: Alexander Mitsch - Beispiel U-Bahn München Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 14. Sitzung des OBR 1 am 04.10.2022, TO I, TOP 47 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 2830 2022 Die Vorlage OF 634/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 1Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Budgetmittel für den „Lauf gegen Rassismus“ 2022OIBOB 1013.09.2022
S A C H S T A N D : Ortsbeiratsinitiative - Budget vom 13.09.2022, OIB 164 entstanden aus Vorlage: OF 385/10 vom 29.08.2022 Betreff: Budgetmittel für den "Lauf gegen Rassismus" 2022 Der Evangelische Verein für Jugendsozialarbeit in Frankfurt am Main e. V. bemüht sich, alle zwei Jahre einen Lauf gegen Rassismus zu organisieren, der vom Weißen Stein in Frankfurt-Eschersheim bis hin zum Jugendhaus Frankfurter Berg führt. Dieser findet am 07.10.2022 zum zehnten Mal statt. Dabei soll es nicht um sportliche Leistung gehen, sondern darum, in einer geschlossenen Gruppe mit einheitlichen T-Shirts und Transparenten gemeinsam die 2,6 Kilometer zurückzulegen, um so ein sichtbares Zeichen gegen Rassismus, Nationalismus und Gewalt zu setzen. Die Startnummer, die alle Teilnehmerinnen und Teilnehmer einheitlich auf ihrem T-Shirt aufgedruckt haben, ist traditionell die Summe der gewalttätigen Übergriffe mit rassistischem bzw. rechtem Hintergrund in Deutschland im Vorjahr. Den Siegerpokal erhält die Organisation bzw. Einrichtung, welche die meisten Teilnehmerinnen und Teilnehmer für den Lauf mobilisieren konnte. Die Übergabe des Pokals erfolgt im Rahmen des großen Zielfestes im Jugendhaus Frankfurter Berg, bei dem sich die Teilnehmerinnen und Teilnehmer gegenseitig kennenlernen und zusammen bei Grillgut und Getränken den Tag im Gespräch ausklingen lassen können. Der Ortsbeirat 10 unterstützt dieses Zeichen gegen Rassismus, Nationalismus und Gewalt sehr gerne mit einem Betrag in Höhe von bis zu 2.000 Euro aus seinem Budget. Der Magistrat wird gebeten, das Weitere zu veranlassen. Hinweis: Die Maßnahme wurde am 25.04.2023 mit 2.000 Euro abgerechnet. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 10 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 11.11.2022, ST 2616 Aktenzeichen: 00-34-260
OIBOB 10Initiative (Budget) OrtsbeiratIn PARLIS als Budget-Initiative geführte Ortsbeiratsvorlage. Der konkrete Haushalts- und Zuständigkeitsbezug muss aus Vorlage und Beschluss gelesen werden; § 3 Abs. 11 GOOBR regelt nur Mittel für Öffentlichkeitsarbeit und Kontaktpflege. - Budgetmittel für einen Schaukasten in BerkersheimWestOIBOB 1013.09.2022
S A C H S T A N D : Ortsbeiratsinitiative - Budget vom 13.09.2022, OIB 165 entstanden aus Vorlage: OF 403/10 vom 08.09.2022 Betreff: Budgetmittel für einen Schaukasten in Berkersheim-West Vorgang: OM 799/21 OBR 11; ST 252/22 Die Sozialbezirksvorsteherin im Sozialbezirk 500 möchte gerne in Berkersheim-West dauerhaft analoge Informationen und Angebote zugänglich machen. Ein entsprechender Schaukasten, beispielsweise im Übergangsbereich In den Gräben/Am Neuenberg ist eine geeignete Maßnahme. Der Ortsbeirat unterstützt dieses Vorhaben gerne mit einem Betrag in Höhe von rund 2.000 Euro aus seinem Budget (vgl. Stellungnahme des Magistrats vom 31.01.2022, ST 252). Der Magistrat wird gebeten, in enger Absprache mit der Sozialbezirksvorsteherin das Weitere zu veranlassen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 10 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 13.09.2021, OM 799 Stellungnahme des Magistrats vom 31.01.2022, ST 252 Stellungnahme des Magistrats vom 21.11.2022, ST 2630 Antrag vom 06.03.2023, OF 542/10 Ortsbeiratsinitiative - Budget vom 21.03.2023, OIB 216 Antrag vom 14.12.2025, OF 1204/10 Anregung an den Magistrat vom 13.01.2026, OM 7929
OIBOB 10Initiative (Budget) OrtsbeiratIn PARLIS als Budget-Initiative geführte Ortsbeiratsvorlage. Der konkrete Haushalts- und Zuständigkeitsbezug muss aus Vorlage und Beschluss gelesen werden; § 3 Abs. 11 GOOBR regelt nur Mittel für Öffentlichkeitsarbeit und Kontaktpflege. - Benennung der Verkehrsflächen im HilgenfeldOI13.09.2022
S A C H S T A N D : Initiative vom 13.09.2022, OI 10 entstanden aus Vorlage: OF 344/10 vom 27.05.2022 Betreff: Benennung der Verkehrsflächen im Hilgenfeld Vorgang: OM 1437/22 OBR 10; ST 1220/22; OM 2235/22 OBR 10 Der Magistrat teilte am 17.05.2022 mit, dass die im Geltungsbereich des Bebauungsplans gelegenen Verkehrsflächen entsprechend den planerischen Festsetzungen ausgebaut werden sollen. Diese Erschließungsanlagen sind nun zu benennen. Gemäß der Vorgabe für die Straßenbenennung, Straßen und Plätze verstärkt nach Frauen zu benennen, und einer aktuellen Anregung der Kommunalen Ausländer- und Ausländerinnenvertretung, Benennungen verstärkt nach Migrantinnen und Migranten vorzunehmen, schlägt der Magistrat die Schaffung eines neuen Namensgebietes vor, durch das Frauen und Männer aus verschiedenen Erdteilen geehrt werden sollen, die sich vorbildlich für universelle Menschen- und Bürgerrechte eingesetzt haben, als Vordenkerinnen und Vordenker, Aktivistinnen und Aktivisten, Politikerinnen und Politiker. Der Ortsbeirat teilt und unterstützt ausdrücklich das Ansinnen, Benennungen von Straßen und Plätzen verstärkt nach Frauen, Migrantinnen und Migranten vorzunehmen. Das geplante Wohngebiet "Nördlich Frankfurter Berg" hat aber Besonderheiten, welche eine entsprechende Berücksichtigung erfordern. z. B. räumliche Lage im Stadtteil und Abtrennung durch die Eisenbahnlinie, wie es sich jetzt schon beim Hilgenfeld darstellt, sowie bisherige Schwerpunkte und Akzeptanz bei den Straßennamen. Deshalb hatte der Ortsbeirat bereits in der Vergangenheit und aus sehr berechtigten Gründen den Bürgerverein Frankfurter Berg e. V. hinzugezogen. Die Mitglieder des Bürgervereins lehnten auf ihrer Jahreshauptversammlung am 24.05.2022 die konkreten Namensvorschläge des Magistrats einstimmig ab. Die ohnehin sehr schwierigen Anbindungs- und Integrationsbemühungen in den Stadtteil würden unnötig erschwert. Ebenso wertet man das fehlerfreie Aussprechen sowie Schreiben der Namen als weit unterschätzte Herausforderung. Diese Personennamen werden weder der vorherigen landwirtschaftlichen Nutzung, den ökologisch orientierten Bauplanungen noch dem eigenen Stadtteilprädikat "Der Stadtteil im Grünen" gerecht. Sie bieten auch sonst keinen erkennbaren Bezug zu diesen Flächen. Laut Magistrat vom 17.05.2022 wird im Stadtteil Frankfurter Berg ersichtlich, dass die Straßenbenennungen nach Pflanzen stark dominieren. Es überwiegen Sträucher sowie anteilig Ackerpflanzen bei den vorhandenen Benennungen. Der Ortsbeirat dankt dem Magistrat für seine ehren- und lobenswerten Vorschläge. Der Magistrat wird allerdings gemäß § 3 Absatz 3 Satz 2 Ziffer 1 der Geschäftsordnung der Ortsbeiräte aufgefordert, 1. die unbenannte Haupterschließungsstraße, die von der Homburger Landstraße in südwestliche Richtung verläuft, in "Mohnblumenstraße" zu benennen (Vorschlag des Magistrats: Václav-Havel-Straße); 2. die unbenannte Straße, die von der unbenannten Haupterschließungsstraße zunächst in nordwestliche Richtung verläuft und einen geschlossenen Ring im Norden des Bebauungsplangebietes bildet, in "Ritterspornweg" zu benennen (Vorschlag des Magistrats: Simone-de-Beauvoir-Ring); 3. die unbenannte Straße, die von der unbenannten Haupterschließungsstraße zunächst in nordwestliche Richtung verläuft und einen geschlossenen Ring südwestlich der anderen Ringstraße bildet, in "Ackerwindenring" zu benennen (Vorschlag des Magistrats: Wangari-Maathai-Ring); 4. den unbenannten Platz, der sich in der Mitte des Bebauungsplangebiets, nördlich an die hier rechtwinkelig abknickende Haupterschließungsstraße anschließt, in "Heinrich-Hofmann-Platz" zu benennen (Vorschlag des Magistrats: Tagoreplatz). Sollte die erbetene Neubewertung (siehe Anregung OM 2235) weiterhin eine Benennung nach Heinrich Hofmann abschlägig bescheiden, ist erst dann dieser Platz in "Kornblumenplatz" zu benennen. Anlage 1 (ca. 168 KB) Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 10 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 18.01.2022, OM 1437 Stellungnahme des Magistrats vom 20.05.2022, ST 1220 Anregung an den Magistrat vom 31.05.2022, OM 2235 Versandpaket: 21.09.2022
OIInitiative OrtsbeiratPARLIS-Dokumenttyp für eine Initiative im Bereich eigener Entscheidungsbefugnisse des Ortsbeirats. Der konkrete Beschluss und § 3 Abs. 3 GOOBR bestimmen, ob entschieden oder nur geprüft und berichtet werden soll. - Verkehrsberuhigende Maßnahmen in der Straße Am OhlenstückOM13.09.2022
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 13.09.2022, OM 2662 entstanden aus Vorlage: OF 83/13 vom 28.08.2022 Betreff: Verkehrsberuhigende Maßnahmen in der Straße Am Ohlenstück Vorgang: OM 1917/22 OBR 13; ST 1720/22 Der Magistrat wird gebeten, Bezug nehmend auf die Stellungnahme vom 22.07.2022, ST 1720, geeignete Maßnahmen zur Verkehrsberuhigung in der Straße Am Ohlenstück zu ergreifen. Da es, wie in der Stellungnahme zu lesen ist, an dem niveaugleichen Ausbau hapert, warum kein verkehrsberuhigter Bereich eingerichtet werden kann, der Magistrat jedoch andere Mittel hat, um für eine Verkehrsberuhigung zu sorgen, wird er gebeten, diese wahrzunehmen. Auch in diesem Bereich wird es viele Kinder geben, auf die besondere Rücksicht im Straßenverkehr zu nehmen ist. Begründung: Nicht nachvollziehbar ist, warum es im oberen Teil des Neubaugebiets in der Straße Am Ohlenstück vom Quartiersplatz/Kindergarten aus Richtung REWE-Markt keinen verkehrsberuhigten Bereich geben soll. Es kann nicht sein, dass es nur am niveaugleichen Ausbau liegt, denn auch Richtung der Straße Erlenbacher Stadtweg gibt es einen separaten Fußweg. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 13 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 22.03.2022, OM 1917 Stellungnahme des Magistrats vom 22.07.2022, ST 1720 Stellungnahme des Magistrats vom 13.01.2023, ST 210 Stellungnahme des Magistrats vom 31.07.2023, ST 1587 Beratung im Ortsbeirat: 13 Aktenzeichen: 66-0
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Erneuerung der Fahrbahnmarkierungen in Nieder-ErlenbachOM13.09.2022
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 13.09.2022, OM 2663 entstanden aus Vorlage: OF 84/13 vom 30.08.2022 Betreff: Erneuerung der Fahrbahnmarkierungen in Nieder-Erlenbach Der Magistrat wird aufgefordert, zeitnah die Park- und Fahrbahnmarkierungen im Stadtteil Nieder- Erlenbach umfassend zu erneuern und nachzubessern. Im Laufe der Jahre sind viele der Markierungen nicht mehr zu erkennen und das Parken außerhalb dieser Markierungen führt zu Verkehrsbeeinträchtigungen für Rettungsfahrzeuge sowie der Feuerwehr. Begründung: Im Rahmen der allgemeinen Instandhaltungspflichten ist es notwendig geworden, die Markierungen im Stadtteil nachzubessern und den notwendigen Rahmenbedingungen für Rettungsfahrzeuge anzupassen. Dies dient unser aller Sicherheit und der besseren Klarheit für den ruhenden Verkehr. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 13 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 13.01.2023, ST 211 Beratung im Ortsbeirat: 13 Aktenzeichen: 66 7
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Erneuerung Bürgersteig Im SauernOM13.09.2022
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 13.09.2022, OM 2664 entstanden aus Vorlage: OF 85/13 vom 30.08.2022 Betreff: Erneuerung Bürgersteig Im Sauern Der Magistrat wird aufgefordert, zeitnah den beschädigten Bürgersteig in der Straße Im Sauern entlang der katholischen Kirche bis zum Eingang in das Naherholungsgebiet zu erneuern. Begründung: Der Bürgersteig auf dem Weg zum Park in der Straße Im Sauern ist durch Baumwurzeln erheblich angehoben worden und insbesondere für ältere Menschen und Menschen mit einer Behinderung zu einer realen Stolperfalle mit erheblicher Verletzungsgefahr geworden - vor allem auch in der Dunkelheit. Auch für Kinder und Jugendliche auf Boards oder Rollern kann dies zu Verletzungen führen und selbst für Erwachsene zu einer Gefahr werden. Aus diesem Grund soll der Gesamtbereich des Bürgersteigs wieder begradigt werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 13 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 13.01.2023, ST 212 Beratung im Ortsbeirat: 13 Aktenzeichen: 66 2
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Aufbringen einer schraffierten Fläche vor ehemaliger SparkasseOM13.09.2022
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 13.09.2022, OM 2665 entstanden aus Vorlage: OF 86/13 vom 28.08.2022 Betreff: Aufbringen einer schraffierten Fläche vor ehemaliger Sparkasse Der Magistrat wird aufgefordert, in der Straße Alt-Erlenbach vor dem Haus Nr. 37 bei den Fahrradanlehnern noch eine schraffierte Fläche aufzubringen. Dies ist unbedingt nötig, damit Autofahrer bemerken, dass an dieser Stelle absolutes Halteverbot besteht. Fast täglich kommt es an dieser Stelle zu brenzligen Situationen, da parkende Autos nur den Weg über die Fahrspur für Fußgänger übrig lassen. Insbesondere von vielen Schülern auf dem Weg zur Schule wird diese Stelle viel frequentiert. Auch der Linienbus Nr. 29 hat genau an dieser Stelle immer wieder Schwierigkeiten, die auf beiden Seiten parkenden Autos unbeschadet zu passieren. Begründung: Obwohl Fahrradanlehner dort auf Anregung des Ortsbeirats aufgestellt wurden, ist es immer noch eine gefährliche Stelle. Autofahrer missachten ständig das dort herrschende Parkverbot, um nur einmal schnell etwas zu besorgen oder zur Post zu gehen. Fußgänger müssen auf die Fahrspur ausweichen, die sie sich dann mit entgegenkommenden sowie an ihnen vorbeifahrenden Autos teilen müssen. Auch der große Linienbus fährt dort und aufgrund der parkenden Autos auf beiden Seiten kommt es immer wieder zu Situationen, die sehr gefährlich werden können. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 13 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 13.01.2023, ST 213 Beratung im Ortsbeirat: 13 Aktenzeichen: 32 1
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Entwässerung der Dachrinne Alt-Erlenbach 36OM13.09.2022
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 13.09.2022, OM 2666 entstanden aus Vorlage: OF 87/13 vom 28.08.2022 Betreff: Entwässerung der Dachrinne Alt-Erlenbach 36 Der Magistrat wird aufgefordert, unverzüglich für Abhilfe bei der Entwässerung des Daches der Liegenschaft Alt-Erlenbach 36 zu sorgen. Seit dem Umbau des Hauses wird das Dach durch ein Regenfallrohr auf die Straße Obere Burggasse im Kreuzungsbereich mit dem Gehweg der Straße Alt-Erlenbach entwässert . Diese Stelle wird von fast allen Bürgerinnen und Bürgern aus allen Altersschichten täglich mehrmals genutzt, da sie zentral liegt. Bei Regen müssen alle durch die sich dann bildende Pfütze waten, bei Frost verwandelt sich diese in eine Glatteisfläche. Des Weiteren ist es im Sinne aller, wenn Regenwasser wieder der Kanalisation zugeführt wird und nicht einfach verdunstet. Mehrere E-Mails und Anrufe haben bis zum heutigen Tag noch nicht zu einer Abhilfe geführt. Begründung: Obwohl die Besitzerin von verschiedenen Seiten auf den Missstand aufmerksam gemacht wurde, hat sich bis zum heutigen Tag noch nichts getan. Auch vonseiten der Bauaufsicht wurde bis heute noch nichts unternommen, obwohl Anrufe und E-Mails dorthin gingen, deshalb jetzt der offizielle Weg mittels der Anregung. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 13 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 13.01.2023, ST 122 Beratung im Ortsbeirat: 13 Aktenzeichen: 63 0
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Buckelpiste in der Grotefendstraße beseitigenOM13.09.2022
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 13.09.2022, OM 2683 entstanden aus Vorlage: OF 378/10 vom 30.08.2022 Betreff: Buckelpiste in der Grotefendstraße beseitigen Der Magistrat wird gebeten, den Belag der Grotefendstraße zu erneuern und dabei die hochgedrückten Wurzeln der Bäume nicht zu beschädigen. Begründung: Der Weg ist im Verlauf vom Marbachweg Richtung Gummersbergstraße (zwischen Sozialzentrum und Kleingartenanlage) in einem sehr schlechten Zustand und behindert dadurch die Bewohner des Julie-Roger-Hauses, die mehrheitlich nicht mehr gut zu Fuß und teilweise mit Rollatoren oder Rollstühlen unterwegs sind, sowie die Radfahrenden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 10 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 13.01.2023, ST 167 Stellungnahme des Magistrats vom 31.07.2023, ST 1583 Stellungnahme des Magistrats vom 05.02.2024, ST 265 Aktenzeichen: 66-0
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Öffentlicher Personennahverkehr in EckenheimOM13.09.2022
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 13.09.2022, OM 2684 entstanden aus Vorlage: OF 380/10 vom 29.08.2022 Betreff: Öffentlicher Personennahverkehr in Eckenheim Der Magistrat wird um Prüfung und Berichterstattung gebeten, wie und ab wann der teils fehlende ÖPNV im Bereich zwischen Engelthaler Straße und Marbachweg in Eckenheim verbessert werden kann. Begründung: Der ÖPNV ist künftig insgesamt deutlich zu stärken und zu verbessern. In Eckenheim bestehen Lücken im ÖPNV, die es schnellstens zu schließen gilt. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 10 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 13.01.2023, ST 168 Aktenzeichen: 92 14
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Sinnfreie Lieferstellplätze in BerkersheimOM13.09.2022
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 13.09.2022, OM 2685 entstanden aus Vorlage: OF 392/10 vom 29.08.2022 Betreff: Sinnfreie Lieferstellplätze in Berkersheim Der Magistrat wird um Prüfung und Berichterstattung gebeten, 1. wozu in Berkersheim am sogenannten Dalles oberhalb der Gaststätte Zum Lemp vor einem Friseurladen und einem kleinen Bäckerlädchen Stellplätze für nicht vorhandenen Lieferverkehr anstatt für Pkw eingerichtet wurden; 2. wann diese Stellplätze in wichtige Kfz-Stellplätze umgewandelt werden, diese können dann zum Beispiel als Kurzzeitstellplätze ausgewiesen werden; 3. welche städtische Zuständigkeit für die Erstattung der diversen erteilten Verwarngelder in Höhe von 55,00 Euro gegeben ist. Begründung: Diese nicht benötigten Lieferstellplätze werden vor Ort als Schildbürgerstreich bis hin zur Willkür empfunden, erscheinen juristisch fragwürdig und führen zudem auch noch zum wirtschaftlichen Nachteil der dort vorhandenen kleinen Ladenlokale. Schlimm dabei ist, dass unter anderem auch der ÖPNV in Berkersheim an wichtigen Stellen fehlt und so viele Menschen, ob mobil eingeschränkt, jung oder alt, gerade hier aufs Auto angewiesen sind. Dies gilt umso mehr, als in Berkersheim viele Steigungs- beziehungsweise Gefällstrecken zu überwinden sind. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 10 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 13.01.2023, ST 157 Aktenzeichen: 32 1
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Öffentlicher Personennahverkehr in BerkersheimOM13.09.2022
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 13.09.2022, OM 2686 entstanden aus Vorlage: OF 393/10 vom 29.08.2022 Betreff: Öffentlicher Personennahverkehr in Berkersheim Der Magistrat wird um Prüfung und Berichterstattung gebeten, wie und ab wann der bisher in Berkersheim bisher leider nur lückenhaft vorhandene ÖPNV deutlich verbessert werden kann. Begründung: Leider fehlt ein vollständiges ÖPNV-Angebot in Berkersheim. Viele Menschen, ob mobil eingeschränkt, jung oder alt, sind gerade hier aufs Auto angewiesen. Dies gilt umso mehr, als in Berkersheim viele Steigungs- beziehungsweise Gefällstrecken zu überwinden sind. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 10 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 13.01.2023, ST 169 Antrag vom 26.02.2023, OF 628/2 Anregung an den Magistrat vom 20.03.2023, OM 3719 Aktenzeichen: 92 14
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Schienen der U-Bahn Linien U 5, U 2 und U 9 im Ortsbezirk 10 weiß streichenOM13.09.2022
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 13.09.2022, OM 2687 entstanden aus Vorlage: OF 396/10 vom 30.08.2022 Betreff: Schienen der U-Bahn-Linien U 5, U 2 und U 9 im Ortsbezirk 10 weiß streichen Der Magistrat wird gebeten, darauf hinzuwirken, dass die U-Bahn-Schienen im Ortsbezirk 10 der Linien U 5, U 2 und U 9 in Vorbereitung auf den Sommer 2023 weiß angestrichen werden. Begründung: Im Rahmen der Klimaanpassung ist es notwendig, unnötige Erhitzung zu vermeiden. Weiße Farbe reflektiert im Sommer die Wärmestrahlung und heizt die Gleise weniger auf. Auf der Strecke der A-Linie zwischen "Weißer Stein" und "Hügelstraße" sind die Schienen schon mit weißer Farbe versehen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 10 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 03.04.2023, ST 859 Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 18. Sitzung des OBR 10 am 07.02.2023, TO I, TOP 4 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 19. Sitzung des OBR 10 am 21.03.2023, TO I, TOP 4 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme Aktenzeichen: 92 12
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Aufsuchende Energieberatung im Ortsbezirk 10OM13.09.2022
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 13.09.2022, OM 2688 entstanden aus Vorlage: OF 397/10 vom 30.08.2022 Betreff: Aufsuchende Energieberatung im Ortsbezirk 10 Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, wie insbesondere einkommensschwache Haushalte im Ortsbezirk 10 durch aufsuchende Energieberatung unterstützt werden können. Begründung: Die anstehenden Teuerungen im Energiesektor werden viele Haushalte an ihre finanziellen Grenzen bringen. Eine Beratung zur Reduktion des Energieverbrauchs im Haushalt ist ein wichtiger Baustein, die Situation beherrschbar zu gestalten. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 10 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 05.12.2022, ST 2686 Anregung an den Magistrat vom 10.01.2023, OM 3333 Aktenzeichen: 79 2
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Arbeit der Ortsbeiräte besser unterstützenOM13.09.2022
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 13.09.2022, OM 2689 entstanden aus Vorlage: OF 401/10 vom 22.08.2022 Betreff: Arbeit der Ortsbeiräte besser unterstützen Im Jahr des 50-jährigen Bestehens der Ortsbeiräte werden viele Reden über die Wichtigkeit der Arbeit der 16 Frankfurter Ortsbeiräte für die Stadtteile gehalten. Frankfurt ist eine dynamische, wachsende Stadt, die viel Zukunftsherausforderungen meistern muss. Der Arbeit von Ortsbeiräten und Stadtverordneten kommt somit wachsende Bedeutung zu. Dies erfordert aber auch die Überprüfung und Verbesserung der Wirkungsmöglichkeiten der parlamentarischen Gremien. Daher wird der Magistrat gebeten, sich mit folgenden Themen auseinanderzusetzen und über die Beratungsergebnisse zeitnah zu berichten: 1. Wie kann der Magistrat sicherstellen, dass Ortsbeiratsanregungen und -anfragen im Rahmen der vorgesehenen Fristen beantwortet werden? 2. Sollte dies begründbar nicht möglich sein, müssten Zwischenberichte erfolgen und es muss verlässlich sichergestellt werden, dass die Themen weiterverfolgt werden, bis den Ortsbeiräten Entscheidungen mitgeteilt werden. 3. Welche Vorschläge unterbreitet der Magistrat, um die finanziellen Mittel der Ortsbeiräte zu erhöhen, kurzfristig auf den einstigen Stand von einem Euro pro Jahr je Einwohner, langfristig zu einer weiteren Erhöhung? Begründung: Ehrenamtliches Engagement wird in Reden geschätzt und gelobt. Dazu gehört aber auch, die Bedingungen von ehrenamtlichen Tätigkeiten zu überprüfen und zu verbessern. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 10 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 09.01.2023, ST 29 Aktenzeichen: 00 34 2
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Zebrastreifen an der Haltestelle „Kalbach“OM13.09.2022
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 13.09.2022, OM 2690 entstanden aus Vorlage: OF 374/10 vom 30.08.2022 Betreff: Zebrastreifen an der Haltestelle "Kalbach" Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, ob durch das Anbringen eines Zebrastreifens am Oberen Kalbacher Weg von der Grünanlage zur Haltestelle "Kalbach" (siehe Screenshot) der Weg für zu Fuß Gehende sicherer wird. (Quelle: Geoportal) Begründung: Durch die Einmündung des Weges aus dem Grünzug nördlich des Ben-Gurion-Rings entsteht sehr viel Fußgängerverkehr zur Haltestelle "Kalbach", welcher keinen geregelten Übergang hat. Ein Zebrastreifen würde Abhilfe schaffen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 10 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 13.01.2023, ST 158 Aktenzeichen: 32 1
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Parkverbot in der Eckenheimer Landstraße vor Hausnummer 254OM13.09.2022
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 13.09.2022, OM 2691 entstanden aus Vorlage: OF 381/10 vom 29.08.2022 Betreff: Parkverbot in der Eckenheimer Landstraße vor Hausnummer 254 Der Magistrat wird gebeten, das Parkverbot in der Eckenheimer Landstraße vor der Hausnummer 254 deutlich sichtbarer auszuschildern. Begründung: Anwohner und Besucher waren es über Jahrzehnte gewohnt, vor der Hausnummer 254 in der Eckenheimer Landstraße parken zu können. Inzwischen wurde ein Parkverbot erlassen, weil die schräg parkenden Wagen teilweise in den Straßenraum hineinragten. Das entsprechende Parkverbotsschild wurde aber außergewöhnlich hoch und außerhalb des normalen Sichtfeldes angebracht, sodass viele Fahrerinnen und Fahrer, darunter viele Anwohner, mit einem Bußgeld belegt wurden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 10 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 13.01.2023, ST 159 Aktenzeichen: 32 1
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Neu gepflanzte Bäume auf dem Mittelstreifen der Gießener Straße im Abschnitt vor dem amerikanischen GeneralkonsulatOM13.09.2022
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 13.09.2022, OM 2692 entstanden aus Vorlage: OF 382/10 vom 30.08.2022 Betreff: Neu gepflanzte Bäume auf dem Mittelstreifen der Gießener Straße im Abschnitt vor dem amerikanischen Generalkonsulat Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen, zu berichten und zu begründen, warum auf dem Mittelstreifen der Gießener Straße im Bereich des amerikanischen Generalkonsulates eine Neupflanzung von Bäumen stattgefunden hat, obwohl dieses Teilstück der Straße beidseitig von hochgewachsenen Bäumen gesäumt wird. Begründung: Ähnliche Bepflanzungen werden in anderen Stadteilen mit Staudenbeeten (ganzjährig) durchgeführt. Diese sind dann ein idealer Ort für unterschiedliche Insekten. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 10 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 09.12.2022, ST 2704 Aktenzeichen: 67 0
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Ist der Altkleidercontainer in der Weilbrunnstraße legal aufgestellt?OM13.09.2022
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 13.09.2022, OM 2693 entstanden aus Vorlage: OF 383/10 vom 30.08.2022 Betreff: Ist der Altkleidercontainer in der Weilbrunnstraße legal aufgestellt? Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, ob der Altkleidercontainer in der Weilbrunnstraße vor dem Parkplatz des Netto-Marktes legal aufgestellt ist. Begründung: Die äußerliche Gestaltung lässt eine Zuordnung eines legalen Aufstellers nicht erkennen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 10 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 31.10.2022, ST 2580 Aktenzeichen: 66 5
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Jakob-Lengfelder-StraßeOM13.09.2022
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 13.09.2022, OM 2694 entstanden aus Vorlage: OF 387/10 vom 29.08.2022 Betreff: Jakob-Lengfelder-Straße Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, wie die zunehmenden Schleichverkehre unberechtigter Kraftahrzeuge über die Jakob-Lengfelder-Straße sowie deren anknüpfende Wege, auch vom und zum Heiligenstockweg, unterbunden werden können. Eine damit verbundene Verbesserung der Verkehrssicherheit für Radfahrerinnen und Radfahrer, Fußgängerinnen und Fußgänger sowie Kindern ist dringend geboten. Begründung: Es wird sehr häufig die folgende Situation beobachtet: Auf der Jakob-Lengfelder-Straße und auf den anknüpfenden Wegen (Am Lausberg oder verlängerte Oberwiesenstraße) fahren immer wieder Kraftahrzeuge in beide Richtungen durch die Unterführung unter der A 661 weiter bis zur Huswertstraße und zur Boskoopstraße. Diese Straßen und Wege sind nur für den landwirtschaftlichen Verkehr freigegeben, werden aber immer wieder als Schleichweg/Abkürzung genutzt. Damit werden auf diesen Wegen erheblich Radfahrerinnen und Radfahrer, Fußgängerinnen und Fußgänger sowie Kinder gefährdet. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 10 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 13.01.2023, ST 160 Aktenzeichen: 32 1
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Verkehrszeichen 283-30 in der Julius-Brecht-StraßeOM13.09.2022
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 13.09.2022, OM 2695 entstanden aus Vorlage: OF 389/10 vom 29.08.2022 Betreff: Verkehrszeichen 283-30 in der Julius-Brecht-Straße Vorgang: OM 2049/22 OBR 10; ST 1810/22 Das Verkehrszeichen 283-10 (neben der Julius-Brecht-Straße 3) befindet sich hinter einer Hecke auf Privatgrund und ist mitunter übersehbar. Das Verkehrszeichen 283-20 ist insbesondere bei entsprechendem Pflanzenwuchs nur bedingt sichtbar. Der Magistrat wird gebeten, als Ergänzung und zur Verdeutlichung des absoluten Halteverbots ein Verkehrszeichen 283-30 wie im Bild dargestellt aufzustellen und die Einhaltung konsequenter zu überwachen. Eine bessere Positionierung des Verkehrszeichens 283-10 soll dabei bitte ebenfalls erwogen werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 10 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 03.05.2022, OM 2049 Stellungnahme des Magistrats vom 15.08.2022, ST 1810 Stellungnahme des Magistrats vom 13.01.2023, ST 161 Aktenzeichen: 66 7
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Wildwiesenwuchs auf der Verkehrsinsel vor der Endhaltestelle der U 5 in PreungesheimOM13.09.2022
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 13.09.2022, OM 2696 entstanden aus Vorlage: OF 390/10 vom 30.08.2022 Betreff: Wildwiesenwuchs auf der Verkehrsinsel vor der Endhaltestelle der U 5 in Preungesheim Der Magistrat wird gebeten, eine ökologisch und optisch sinnvolle Bepflanzung auf den beiden Verkehrsinseln vor der Endhaltestelle der U 5 vorzunehmen. Begründung: Der derzeitige Bewuchs dieser Fläche hat sicherlich auch seine ökologische Wertigkeit, sollte aber an dieser exponierten Stelle nicht nur ökologisch ausgerichtet, sondern auch optisch aufgewertet und mit ganzjährigen Stauden gestaltet werden. Auch fördert diese aktuelle Wildbepflanzung das Ablegen von Abfällen (siehe Fotos). Die Einfahrt nach Preungesheim sieht zurzeit ziemlich verwahrlost aus. Lobendes Beispiel ist die Bepflanzung auf dem Friedberger Platz. Anlage (ca. 948 KB) Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 10 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 09.12.2022, ST 2705 Antrag vom 24.01.2023, OF 516/10 Aktenzeichen: 67 0
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Bruchsichere Verkleidung der Haltestelle „Walter-Kolb-Straße“ an der Linie 18OM13.09.2022
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 13.09.2022, OM 2697 entstanden aus Vorlage: OF 391/10 vom 30.08.2022 Betreff: Bruchsichere Verkleidung der Haltestelle "Walter-Kolb-Straße" an der Linie 18 Der Magistrat wird gebeten, die Schutz- und Sichtverkleidung der Haltestelle "Walter-Kolb- Straße" der Linie 18 mit einem bruchsicheren Material auszuführen. Begründung: Diese Haltestelle wird wiederholt von vandalierenden Bürgern zerstört. Das zersplitternde Glas verteilt sich auf das gesamte Umfeld und gefährdet Fahrgäste, Fußgänger und vorbeifahrende Radfahrer. Auch Gassi geführte Hunde sind davon betroffen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 10 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 13.01.2023, ST 162 Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 32. Sitzung des OBR 10 am 10.09.2024, TO I, TOP 4 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 33. Sitzung des OBR 10 am 05.11.2024, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Ortsbeirat verzichtet auf eine Stellungnahme des Magistrats, da die Angelegenheit sich inzwischen erledigt hat. Abstimmung: Einstimmige Annahme Aktenzeichen: 92-13
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Entsiegelung von Parkplätzen im Ortsbezirk 10OM13.09.2022
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 13.09.2022, OM 2698 entstanden aus Vorlage: OF 395/10 vom 30.08.2022 Betreff: Entsiegelung von Parkplätzen im Ortsbezirk 10 Vorgang: NR 370/22 Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, ob Parkplätze, die aufgrund von Beschädigung o. Ä. erneuert werden müssen oder vor der Reparatur stehen, entsiegelt und mit Rasengittersteinen bestückt werden können. Begründung: In Fällen von Starkregenereignissen ist die Aufnahmefähigkeit von Wasser unerlässlich. Die Versickerungsfähigkeit kann die Überlastung der städtischen Kanalisation verhindern. Im Antrag NR 370 wurde bereits das Entsiegelungskonzept der Stadt vorgestellt, das hiermit auf den Ortbezirk 10 angewendet wird. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 10 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Antrag vom 03.05.2022, NR 370 Stellungnahme des Magistrats vom 13.01.2023, ST 163 Aktenzeichen: 79 1
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - ÖPNV-Ausfälle, Verspätungen, Ursachen und FolgenOM13.09.2022
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 13.09.2022, OM 2699 entstanden aus Vorlage: OF 398/10 vom 29.08.2022 Betreff: ÖPNV-Ausfälle, Verspätungen, Ursachen und Folgen Der Magistrat wird um Prüfung und Berichterstattung gebeten, 1. wie viele Fahrten im ersten Halbjahr 2022 jeweils auf den einzelnen Strecken der Linien U 2, U 5, 27, 34, 39, 63 und 66 im Ortsbezirk 10 ausgefallen sind; 2. aus welchen Gründen diese Fahrten jeweils ausgefallen sind; 3. wie viele Fahrten im ersten Halbjahr 2022 jeweils auf den einzelnen Strecken der Linien U 2, U 5, 27, und 34 aus welchen Gründen Verspätungen erlitten; 4. wie und ab wann die Themen "Verlässlichkeit" und "Pünktlichkeit" künftig besser geregelt werden können; 5. wie der ÖPNV im Ortsbezirk 10 deutlich und über den bereits geplanten Ausbau hinaus gestärkt werden kann. Begründung: Es gilt, mit allen organisatorischen Mitteln zu vermeiden, dass ÖPNV nicht stattfindet oder deutliche Verspätungen erleidet. Gerade in Randzeiten führen Ausfälle hier zu teils unangenehmen Verspätungen und oder auch zu übervollen Zügen oder Bussen. Anschlüsse können nicht erreicht werden. Ziel muss es bleiben, den ÖPNV schnellstens zu stärken. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 10 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 20.02.2023, ST 526 Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 18. Sitzung des OBR 10 am 07.02.2023, TO I, TOP 4 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme Aktenzeichen: 92 14
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Quartiersmanagement für Berkersheim und für den Frankfurter BergOM13.09.2022
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 13.09.2022, OM 2700 entstanden aus Vorlage: OF 399/10 vom 29.08.2022 Betreff: Quartiersmanagement für Berkersheim und für den Frankfurter Berg Der Magistrat wird um Prüfung und Berichterstattung gebeten, wie und ab wann schnellstmöglich ein Quartiersmanagement für Berkersheim und für den Frankfurter Berg eingerichtet werden kann. Begründung: Die Stadtteile leiden unter fehlender, teils wichtiger Infrastruktur. Zudem gibt es in einer älter werdenden Gesellschaft strukturell viele Dinge des Zusammenlebens vor Ort zu verbessern, die ohne ein gutes Quartiersmanagement nicht erreicht werden können. In den Stadtteilen des Ortsbezirkes 10 stehen teils schwierige Veränderungen bevor, die es abzumildern oder durch Neuausrichtung zu verbessern gilt. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 10 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 13.01.2023, ST 111 Antrag vom 09.04.2024, OF 797/10 Aktenzeichen: 51
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Radschnellwege hier: Aktueller Sachstand bezüglich des Ortsbezirkes 10OM13.09.2022
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 13.09.2022, OM 2701 entstanden aus Vorlage: OF 400/10 vom 29.08.2022 Betreff: Radschnellwege hier: Aktueller Sachstand bezüglich des Ortsbezirkes 10 Der Magistrat wird gebeten, über den aktuellen Sachstand bezüglich der geplanten Radschnellwege im und um den Ortsbezirk 10 zu berichten. Begründung: Radschnellwege werden auch und gerade im Ortsbezirk 10 weiterhin dringend benötigt. Der Ortsbeirat 10 bittet daher um aktuelle Informationen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 10 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 13.01.2023, ST 164 Aktenzeichen: 32 1
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Umgang mit dem zu erwartenden Mehrverkehr im Ortsbezirk 10 durch AutobahnausbauOM13.09.2022
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 13.09.2022, OM 2702 entstanden aus Vorlage: OF 402/10 vom 22.08.2022 Betreff: Umgang mit dem zu erwartenden Mehrverkehr im Ortsbezirk 10 durch Autobahnausbau Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, wieviel Mehrverkehr im Ortsbezirk 10 durch den Ausbau der A 661 zu erwarten ist und w elche Pläne bestehen, dieses erhöhte Verkehrsaufkommen aufzufangen. Begründung: Wie die Bürgerinitiative Riederwaldtunnel errechnet hat, soll durch den Ausbau der A 661 31 Prozent Mehrverkehr entstehen. Der Ortsbezirk 10 ist massiv von den Folgen des Autobahnausbaus betroffen, und der Ortsbeirat sollte über die Zahlen und den geplanten Umgang mit dieser Herausforderung informiert werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 10 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 13.01.2023, ST 165 Aktenzeichen: 61 12
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Zusätzlicher Mülleimer am Kreisverkehr Vilbeler LandstraßeOM13.09.2022
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 13.09.2022, OM 2703 entstanden aus Vorlage: OF 132/16 vom 20.08.2022 Betreff: Zusätzlicher Mülleimer am Kreisverkehr Vilbeler Landstraße Der Magistrat wird gebeten, 1. an der Bank am Verkehrskreisel Vilbeler Landstraße/Victor-Slotosch-Straße/ Barbarossastraße einen zusätzlichen Mülleimer aufzustellen; 2. wieder einen Mülleimer auf dem Neuen Weg, etwa in Höhe der Hausnummer 55, am Verkehrszeichen VZ 274-40 (Tempo 40) anzubringen. Begründung: zu 1.: Am Verkehrskreisel Vilbeler Landstraße/Victor-Slotosch-Straße/Barbarossastraße ist circa fünf bis sechs Meter von der Sitzbank entfernt ein Mülleimer angebracht. Leider ist dieser kurze Weg für manche Personen nicht gangbar, sodass sie ihren Müll direkt neben der Bank auf dem Boden entsorgen. Dementsprechend schmutzig und ungepflegt sieht es an manchen Tagen aus. zu 2.: An diesem Verkehrszeichen gab es bereits einen Mülleimer, der abgebrannt und deswegen abmontiert, aber nie ersetzt wurde. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 16 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 05.12.2022, ST 2683 Aktenzeichen: 79 4
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Eichenheldbockkäfer im Fechenheimer Wald nachgewiesenNR12.09.2022 · Gartenpartei
S A C H S T A N D : Antrag vom 12.09.2022, NR 473 Betreff: Eichenheldbockkäfer im Fechenheimer Wald nachgewiesen Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Laut Pressemitteilung vom September 2022 des BUND ist der streng geschützte Eichenheldbock-Käfer im Fechenheimer Wald nachgewiesen worden. Der Magistrat wird aufgefordert, sich dafür einzusetzen, dass sein Lebensraum nicht gefährdet wird, sprich, die Rodung des ca. 3 Hektar großen Teiles des Fechenheimer Waldes im Frankfurter Osten ausgesetzt wird. Begründung: Es wäre gesetzeswidrig, wenn die Fortpflanzungstätte aus der Natur entnommen, beschädigt oder zerstört würde. Auch eine Verletzung oder Tötung einzelner Individuen des Eichenheldbocks ist verboten. (§44 Abs. 1 Nr. 1 BNatSchG) Antragsteller: Gartenpartei Antragstellende Person(en): Stadtv. Tilo Schwichtenberg Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Klima- und Umweltschutz Ausschuss für Planen, Wohnen und Städtebau Ausschuss für Mobilität und Smart-City Beratung im Ortsbeirat: 11 Versandpaket: 14.09.2022 Beratungsergebnisse: 11. Sitzung des Ausschusses für Klima- und Umweltschutz am 06.10.2022, TO I, TOP 9 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage NR 473 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP und BFF-BIG gegen LINKE. und ÖkoLinX-ELF (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: AfD, Volt und FRAKTION (= Ablehnung) Gartenpartei (= Annahme) 14. Sitzung des OBR 11 am 10.10.2022, TO II, TOP 10 Beschluss: Die Vorlage NR 473 wird abgelehnt. Abstimmung: SPD, CDU und FDP gegen LINKE. (= Annahme); GRÜNE (= Enthaltung) 11. Sitzung des Ausschusses für Mobilität und Smart-City am 10.10.2022, TO I, TOP 11 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage NR 473 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, Volt, BFF-BIG und FRAKTION gegen LINKE. und ÖkoLinX-ELF (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: AfD (= Ablehnung) 11. Sitzung des Ausschusses für Planen, Wohnen und Städtebau am 11.10.2022, TO I, TOP 10 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage NR 473 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, AfD, Volt, BFF-BIG und FRAKTION gegen LINKE. und ÖkoLinX-ELF (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: Gartenpartei (= Annahme) 16. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 20.10.2022, TO II, TOP 11 Beschluss: Die Vorlage NR 473 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, AfD, Volt, BFF-BIG und FRAKTION gegen LINKE., ÖkoLinX-ELF und Gartenpartei (= Annahme) Beschlussausfertigung(en): § 2392, 16. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 20.10.2022 Aktenzeichen: 79 0
NRAntrag StadtverordnetenversammlungAntrag der Stadtverordnetenversammlung zu Angelegenheiten in deren Zuständigkeit. Wird in Ausschüssen vorberaten und dann im Plenum beschlossen oder zur Prüfung an den Magistrat überwiesen. - Schwere Eingriffe im Grünzug Feldscheidenstraße unterlassenNR12.09.2022 · Gartenpartei
S A C H S T A N D : Antrag vom 12.09.2022, NR 474 Betreff: Schwere Eingriffe im Grünzug Feldscheidenstraße unterlassen Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat soll sich folgender Forderung auseinandersetzen und in deren Sinne handeln. "Wir fordern das kein Baum und Stauch mehr gefällt werden darf, dass kein Lebensraum für Tiere, Insekten und Pflanzen vernichtet wird und keine Rennstrecken auf Beton- & Asphaltwegen für Fahrräder und E-Roller entstehen. Wir fordern den Erhalt der "Wildnis und des anschließenden Gemeinschaftsgarten", Kühlungsinsel für ganz Eckenheim und sichere Wege für Kinder, Senior*innen und uns alle. Was 2014 beschlossen wurde, trifft 2022 nicht mehr zu. Begründung: Leider werden Projekte immer mehr ins Gegenteil verkehrt, was sie eigentlich bewirken sollten. Auch auf dem Paul Arnsberg Platz und auf dem Bruchfeldplatz werden erstmal eine hohe Anzahl Bäume entfernt. Das widerspricht jedem gesunden Menschenverstand. Antragsteller: Gartenpartei Antragstellende Person(en): Stadtv. Tilo Schwichtenberg Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Klima- und Umweltschutz Ausschuss für Mobilität und Smart-City Beratung im Ortsbeirat: 10 Versandpaket: 14.09.2022 Beratungsergebnisse: 11. Sitzung des Ausschusses für Klima- und Umweltschutz am 06.10.2022, TO I, TOP 10 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage NR 474 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP und BFF-BIG gegen ÖkoLinX-ELF (= Prüfung und Berichterstattung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: AfD, Volt und FRAKTION (= Ablehnung) Gartenpartei (= Annahme) 11. Sitzung des Ausschusses für Mobilität und Smart-City am 10.10.2022, TO I, TOP 12 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage NR 474 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, Volt, BFF-BIG und FRAKTION gegen ÖkoLinX-ELF (= Prüfung und Berichterstattung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: AfD (= Ablehnung) 14. Sitzung des OBR 10 am 11.10.2022, TO I, TOP 23 Beschluss: Die Vorlage NR 474 wird abgelehnt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 16. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 20.10.2022, TO II, TOP 12 Beschluss: Die Vorlage NR 474 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, BFF-BIG und FRAKTION gegen ÖkoLinX-ELF (= Prüfung und Berichterstattung) sowie Gartenpartei (= Annahme) Beschlussausfertigung(en): § 2393, 16. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 20.10.2022 Aktenzeichen: 61 0
NRAntrag StadtverordnetenversammlungAntrag der Stadtverordnetenversammlung zu Angelegenheiten in deren Zuständigkeit. Wird in Ausschüssen vorberaten und dann im Plenum beschlossen oder zur Prüfung an den Magistrat überwiesen. - Weihnachtsbeleuchtung für das Jahr 2022OFOB 1112.09.2022 · SPD, CDU, LINKE., FDP
S A C H S T A N D : Antrag vom 12.09.2022, OF 328/11 Betreff: Weihnachtsbeleuchtung für das Jahr 2022 Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Ortsbeirat bezuschusst einmalig aus seinem Ortsbeiratsbudget 1. durch die Interessengemeinschaft Seckbacher Vereine e. V. (IGS) finanzierten Schalt-, Stromverbrauchs-, Instandhaltungs- und Lagerkosten mit einem Betrag in Höhe von maximal 1.500 Euro brutto; 2. durch den Gewerbeverein Fechenheim e. V. finanzierten Schalt-, Stromverbrauchs- und Instandhaltungskosten mit einem Betrag in Höhe von maximal 1.500 Brutto Euro; 3. durch den Vereinsring Riederwald e. V. finanzierten Schalt-, Stromverbrauchs- und Instandhaltungskosten mit einem Betrag in Höhe von maximal 1.100 Euro brutto. Der Magistrat wird gebeten weiteres zu veranlassen. Begründung: Die Weihnachtsbeleuchtung in der Wilhelmshöher Straße wird jedes Jahr von der IGS an den Straßenlaternen angebracht. In Fechenheim wird die Weihnachtsbeleuchtung durch den Gewerbeverein Fechenheim an Straßenlaternen, öffentlichen Plätzen und an den Weihnachtsbäumen der Stadt Frankfurt am Main angebracht, gewartet und instandgehalten. Die jährlichen Gesamtkosten belaufen sich hierbei jeweils auf circa 4.500 bis 5.000 Euro brutto. Seit 2011 ist auch im Riederwald eine weihnachtliche Beleuchtung installiert. Da sich die Weihnachtsbeleuchtung im öffentlichen Raum befindet und somit auch im öffentlichen Interesse liegt, wird eine Bezuschussung aus dem Ortsbeiratsbudget angeregt. Antragsteller: SPD CDU LINKE. FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 11 Beratungsergebnisse: 14. Sitzung des OBR 11 am 10.10.2022, TO I, TOP 9 Beschluss: Ortsbeiratsinitiative - Budget OIB 169 2022 Die Vorlage OF 328/11 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung GRÜNE
OFOB 11Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Bauruine Leipziger Straße 32 HH - SachstandOFOB 212.09.2022 · GRÜNE
S A C H S T A N D : Antrag vom 12.09.2022, OF 466/2 Betreff: Bauruine Leipziger Straße 32 HH - Sachstand Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten: - Welchen Sachstand gibt hinsichtlich der Bauruine Leipziger Straße 32 Hinterhaus? - Gibt es aktuell noch eine bauliche Planung (Markthalle/ Wohnungen), wie sie Mitte der 90er Jahre angeblich vom Eigentümer verfolgt wurde? - Wenn nein, welche Ziele verfolgt der Eigentümer aktuell? Bauantrag? - Welche Möglichkeiten sieht der Magistrat, den Eigentümer zur Vollendung des Baus oder zum Abbruch der Ruine zu bewegen? - Wäre ein Instandsetzungsgebot in diesem Fall ein adäquates Instrument? Begründung: Die Bauruine in der Leipziger Straße 32 HH ist in Bockenheim seit fast 20 Jahren ein Ärgernis. Sie blockiert eine attraktive Nutzung (z.B. durch die Gastronomie im Vorderhaus) sowie die Möglichkeiten, den Hinterhof klimawandelgerecht zu gestalten und zu begrünen. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Antrag vom 19.06.2022, OF 417/2 Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 13. Sitzung des OBR 2 am 12.09.2022, TO I, TOP 17 Beschluss: Auskunftsersuchen V 492 2022 1. Die Vorlage OF 417/2 wurde zurückgezogen. 2. Die Vorlage OF 466/2 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 2. Einstimmige Annahme
OFOB 2Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Höchst: Pflanzung von Bäumen auf den Vorplätzen des Bahnhofs Frankfurt-HöchstOFOB 612.09.2022 · GRÜNE
S A C H S T A N D : Antrag vom 12.09.2022, OF 577/6 Betreff: Höchst: Pflanzung von Bäumen auf den Vorplätzen des Bahnhofs Frankfurt-Höchst Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird gebeten, weitere Bäume auf den beiden Vorplätzen des Bahnhofs Frankfurt-Höchst pflanzen zu lassen. Auf dem Vorplatz in Richtung Süden sind ca. 13 Bäume vorzusehen. Idealerweise sollten die Bäume vom gleichen Typ sein, wie die 3 Bäume, die dort bereits stehen. Auf dem Vorplatz in Richtung Norden sind ca. 8 Bäume vorzusehen, jeweils 4 in 2 Reihen parallel zu den Gleisen. Die Baumauswahl sollte hier seitens des Grünflächenamtes unter Beachtung aktueller Erkenntnisse erfolgen. Begründung: Bäume spenden Schatten und Kühlung und tragen damit zum Wohlbefinden der Passanten gerade in heiβen Sommern bei. Aufgrund der in den nächsten Jahren zu erwartenden Temperatursteigerungen wird die Vermeidung von Überhitzung öffentlicher Räume ein immer wichtigeres und dringlicheres Ziel. In einigen Jahren könnte durch die neuen Bäume ein nahezu geschlossenes Blätterdach entstehen, das dann angenehmen Schatten spendet. So wäre in Zukunft auch an heiβen Tagen ein angenehmer Aufenthalt möglich und die Fläche könnte somit sinnvoll als Treffpunkt bzw. Wartebereich genutzt werden. Weiterhin wird durch diese Maßnahme eine kleine Entsiegelung vorgenommen, so dass Wasser bei Überschwemmungen schneller abfließen kann. Die Bahnhofsvorplätze sind stark frequentiert, im Moment ist dort nur sehr wenig einladendes Grün vorhanden. Abbildung 1: https://geoportal.frankfurt.de/karte/ und eigene Skizze; Abgerufen am 12.09.2022 Abbildung 2: https://geoportal.frankfurt.de/karte/ und eigene Skizze; Abgerufen am 12.09.2022 Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 14. Sitzung des OBR 6 am 04.10.2022, TO I, TOP 12 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 2785 2022 Die Vorlage OF 577/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: SPD, GRÜNE, LINKE. und fraktionslos gegen CDU und BFF (= Ablehnung)
OFOB 6Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Bücherschrank RebstockquartierOIB12.09.2022
S A C H S T A N D : Ortsbeiratsinitiative - Budget vom 12.09.2022, OIB 167 entstanden aus Vorlage: OF 445/2 vom 25.08.2022 Betreff: Bücherschrank Rebstockquartier Der Magistrat wird gebeten, einen öffentlichen Bücherschrank im Rebstockquartier, Einbuchtung am Spielplatz Wilhelmine-Reichard-Weg/Ecke August-Euler-Straße, zu errichten. Der Ortsbeirat unterstützt die Maßnahme aus seinem Ortsbeiratsbudget mit einem Betrag von bis zu 7.000 Euro. Begründung: Dieser Ort erscheint geeignet, da die Frequenz an Anwohnern, die den Spielplatz besuchen, joggen und spazieren gehen, sehr hoch ist. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 2 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 21.11.2022, ST 2632 Aktenzeichen: 66 0
OIBInitiative (Budget) OrtsbeiratIn PARLIS als Budget-Initiative geführte Ortsbeiratsvorlage. Der konkrete Haushalts- und Zuständigkeitsbezug muss aus Vorlage und Beschluss gelesen werden; § 3 Abs. 11 GOOBR regelt nur Mittel für Öffentlichkeitsarbeit und Kontaktpflege. - „Stolperschwelle“ zum Gedenken an das ehemalige jüdisch-christliche Budge-Heim in FrankfurtOIB12.09.2022
S A C H S T A N D : Ortsbeiratsinitiative - Budget vom 12.09.2022, OIB 168 entstanden aus Vorlage: OF 467/2 vom 09.09.2022 Betreff: "Stolperschwelle" zum Gedenken an das ehemalige jüdisch-christliche Budge-Heim in Frankfurt Für die Herstellung und die Verlegung einer Stolperschwelle in Gedenken an das ehemalige jüdisch-christliche Budge-Heim in der Hansaallee 146a stellt der Ortsbeirat aus seinem Ortsbeiratsbudget 1.700 Euro zur Verfügung. Der Magistrat wird gebeten, das Weitere zu veranlassen. Begründung: In der Hansaallee 146a befand sich das Altenheim der von dem jüdischen Ehepaar Henry und Emma Budge im Jahre 1920 gegründeten Stiftung. Als europaweit einzige Einrichtung ihrer Art hatte sie zum Ziel, gleichermaßen jüdische und christliche Menschen zu betreuen. Bis 1930 wurde hier auf dem Grünhof-Gelände nach Plänen der Architekten Mart Stam, Ferdinand Kramer, Werner Moser und Erika Habermann das im Stile des "Neuen Frankfurts" errichtete, zweigeschossige Gebäude errichtet, das noch heute an dieser Stelle steht. Im Mai 1930 zogen die ersten Bewohnerinnen und Bewohner ein. Nach der Machtübernahme der Nationalsozialisten 1933 nahm der Druck auf die jüdische Stiftung zu. Die letzten jüdischen Bewohnerinnen und Bewohner wurden 1939 aus dem Heim vertrieben. Die Stiftung wurde zwangsweise aufgelöst, das Budge-Heim "arisiert" und unter dem neuen Namen "Heim am Dornbusch" weitergeführt. Man weiß von 23 ehemaligen jüdischen Bewohnerinnen und Bewohner, die nach ihrem Zwangsauszug deportiert und ermordet oder in den Suizid getrieben wurden. Nach Kriegsende zog bis 1995 eine Zahnklinik der amerikanischen Militärbehörden in die Gebäude ein. Heute werden sie wieder als Alten- und Pflegeheim genutzt. Die Auflösung der Budge-Stiftung wurde nach dem Krieg als unrechtmäßig erklärt, und den Wiedergutmachungsansprüchen der wieder erstandenen Stiftung wurde stattgegeben. Seit 1968 betreibt die Stiftung wieder ein großes interreligiöses und interkulturelles Pflegeheim im Frankfurter Stadtteil Seckbach. Hier wurde 2011 auch eine Gedenkstätte für die 23 Bewohnerinnen und Bewohner eingerichtet, die die Verfolgung nicht überlebt hatten. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 2 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 11.11.2022, ST 2617 Aktenzeichen: 41
OIBInitiative (Budget) OrtsbeiratIn PARLIS als Budget-Initiative geführte Ortsbeiratsvorlage. Der konkrete Haushalts- und Zuständigkeitsbezug muss aus Vorlage und Beschluss gelesen werden; § 3 Abs. 11 GOOBR regelt nur Mittel für Öffentlichkeitsarbeit und Kontaktpflege. - Gedenkplakette für Siegmund und Rosette Una am Haus der StudierendenOM12.09.2022
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 12.09.2022, OM 2594 entstanden aus Vorlage: OF 331/2 vom 09.04.2022 Betreff: Gedenkplakette für Siegmund und Rosette Una am Haus der Studierenden Der Magistrat wird gebeten, gemeinsam mit dem Land Hessen und der Goethe-Universität als Eigentümer und Nutzer der Villa in der Bockenheimer Landstraße 76 am Gebäude oder im Garten eine Gedenkplakette für Siegmund und Rosette Una mit folgender Inschrift anzubringen: "1896 - heute In Erinnerung an die Erbauer dieses Hauses Siegmund Una (13.09.1843 - 25.04.1904), Rosette Una, geb. Mayer (20.02.1854 - 11.05.1942) deren Familie von den Nationalsozialisten verfolgt wurde, deren Töchter nach Lodz deportiert und vernichtet wurden, deren Enkel nach Haft im KZ Buchenwald die Flucht gelang." Begrüßenswert wäre eine rasche, unbürokratische Umsetzung des Vorhabens. Begründung: Die Villa in der Bockenheimer Landstraße 76 wurde im Mai 1962 vom Land Hessen gekauft und seither als Studienkolleg für ausländische Studierende genutzt. Auch heute bereiten sich am internationalen Studienzentrum Studierende aus vielen Ländern auf ein Fachstudium an der Goethe-Universität vor. Auf die wechselvolle Geschichte des Hauses und seiner Erbauer deuten einzig die verschlungenen Initialen des Erbauers Siegmund Una in einem Medaillon über einem Mansardenfenster hin. Die Historikerin Christine Hartwig-Thürmer, die im Gebäude einen langen Abschnitt ihres Berufslebens verbracht hat, begann im Rahmen des Stadtlabor-Projektes zum "NS in Frankfurt" für das Historische Museum 2020 eine Spurensuche zum Schicksal der jüdischen Familie Una. Auch wenn diese die Villa schon 1926 verkauft hatte und Siegmund Una lange vor der NS-Zeit verstarb, war das Familienschicksal nicht minder bewegend. Rosette Una und ihre Töchter und Enkel wurden durch die Nationalsozialisten systematisch verfolgt: Enteignung des Vermögens, Haft für den Enkel im KZ Buchenwald, dem dann aber mit seiner Familie die Flucht nach Kenia gelang. Beide Töchter wurden 1941 nach Lodz deportiert und vernichtet, Rosette starb "nicht mehr wegfähig" im jüdischen Altersheim ("Judenhaus") in der Wöhlerstaße 6 und wurde neben ihrem Mann auf dem Jüdischen Friedhof bestattet - allerdings ohne Grabinschrift. Die Inschrift von Siegmund Una wurde von den Nationalsozialisten abmontiert und als Rohstoff für Kriegszwecke eingeschmolzen. (siehe Feldforschungstagebuch "Bockenheimer Landstraße 76. Ein Haus und seine verborgene Geschichte" von Christine Hartwig-Thürmer, S. 6f, S. 12ff.) Grundsätzlich sind Stolpersteine und Gedenktafeln ein haptisches, sehr konkretes Element der deutschen NS-Erinnerungskultur. Gerade vor dem Hintergrund der beängstigend umfassenden Machtergreifung des NS auch in Frankfurt, sollte - wo immer möglich - auf dieses dunkle Kapitel der Geschichte hingewiesen und Denkanstöße gegeben werden. Gerade im internationalen Studierendenhaus kommt dem konkreten Gedenken eine besonders wichtige Rolle zu - als Beispiel für die Ernsthaftigkeit, mit der man sich um die Aufarbeitung der Geschichte bemüht, als Mahnung und Inspiration für die jungen Studierenden. So schrieb Monica Camacho aus Kolumbien: "Als Kolumbianerin, Ausländerin, Studentin, Frau, Kulturanthropologin, Stadtlaborantin und als Erinnerungsträgerin möchte ich (...) die Erinnerung an Sie, liebe Frau Una, und Ihr Haus wachhalten. (...) Ich hoffe, dass sie (Ihre Nachkommen) sich nicht befremdet fühlen, dass das Haus heute ein internationaler Lernort ist. Ich würde mir wünschen, dass sie sich darüber freuen, dass ihr Haus für viele Studierende aus alle Welt, von großer Bedeutung ist." (siehe Feldforschungstagebuch, S. 34f.) Das Feldforschungstagebuch "Bockenheimer Landstraße 76. Ein Haus und seine verborgene Geschichte" von Christine Hartwig-Thürmer kann beim Besuch der Stadtlabor-Ausstellung im Historischen Museum Frankfurt mitgenommen werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 2 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 13.01.2023, ST 110 Antrag vom 26.02.2023, OF 611/2 Ortsbeiratsinitiative - Budget vom 20.03.2023, OIB 213 Beratung im Ortsbeirat: 2 Aktenzeichen: 41
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Parken im Bereich Böhmerstraße/Ecke Oberlindau unterbindenOM12.09.2022
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 12.09.2022, OM 2729 entstanden aus Vorlage: OF 385/2 vom 11.05.2022 Betreff: Parken im Bereich Böhmerstraße/Ecke Oberlindau unterbinden Der Magistrat wird gebeten, das Parken im Bereich Böhmerstraße/Ecke Oberlindau durch geeignete bauliche Maßnahmen zu unterbinden. Begründung: Es liegt ein akuter Handlungsbedarf beziehungsweise die dringende Bitte von Anwohnern und den ansässigen Gastronomiebetreibern vor. Im entsprechenden Bereich wird notorisch falsch und illegal geparkt. Im Gebäude Oberlindau 90 befindet sich eine Eisdiele, diese wird u. a. von vielen Familien mit Kindern frequentiert. Es besteht erhöhte Unfallgefahr. Bildmaterial (aufgenommen zum Zeitpunkt der Bauarbeiten, 11. Mai 2022): Foto, aufgenommen aus der Oberlindau Fotos von Anwohnern Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 2 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 09.01.2023, ST 39 Beratung im Ortsbeirat: 2 Aktenzeichen: 32-1
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen.