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- Erneuerung der Fahrrad- beziehungsweise Fußgängerpiktogramme auf der FeldbergstraßeOM12.09.2022
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 12.09.2022, OM 2730 entstanden aus Vorlage: OF 407/2 vom 17.06.2022 Betreff: Erneuerung der Fahrrad- beziehungsweise Fußgängerpiktogramme auf der Feldbergstraße Der Magistrat wird gebeten, die Fahrrad- beziehungsweise Fußgängerpiktogramme auf der gesamten Länge der Feldbergstraß e zu erneuern. Begründung: Hierbei handelt es sich um eine Anregung von Anwohnern: Die Markierungen sind so gut wie nicht mehr sichtbar. Aufgrund dessen kommt es immer wieder zu Irritationen über die betreffenden Bereiche und damit zu gefährlichen Situationen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 2 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 09.01.2023, ST 40 Beratung im Ortsbeirat: 2 Aktenzeichen: 66-2
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Überdachung der Bushaltestellen im OrtsbezirkOM12.09.2022
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 12.09.2022, OM 2731 entstanden aus Vorlage: OF 410/2 vom 14.06.2022 Betreff: Überdachung der Bushaltestellen im Ortsbezirk Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, ob die Bushaltestellen im Ortsbezirk sukzessive grün überdacht werden können. Diese Maßnahme wäre eine gezielte Investition in die Attraktivität des ÖPNV. Ein erster Schritt wäre, die seit Jahren ungenutzte überdachte Bushaltestelle in der Feldbergstraße (Höhe Nr. 38) an einen Standort, welcher genutzt wird, zu verlegen. Begründung: Hierbei handelt es sich um einen Wunsch von Nutzern des RMV im Ortsbezirk. Zahlreiche Bushaltestellen im Bereich sind nicht überdacht. Dies ist für die Wartenden nicht nur bei schlechten Witterungsbedingungen suboptimal - viele ältere beziehungsweise mobilitätseingeschränkte Busgäste scheuen bei schlechten Witterungsbedingungen die Nutzung von Bussen. Es werden auch vorhandene Wartebänke schneller in Mitleidenschaft gezogen und müssen häufiger ersetzt werden. Das ist weder nachhaltig noch förderlich für die Verkehrswende. Beispielfoto: Bushaltestelle "Altkönigstraße" Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 2 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 13.01.2023, ST 133 Beratung im Ortsbeirat: 2 Aktenzeichen: 92 13
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - (Sperr-) Müllentsorgung KuhwaldOM12.09.2022
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 12.09.2022, OM 2732 entstanden aus Vorlage: OF 413/2 vom 19.06.2022 Betreff: (Sperr-) Müllentsorgung Kuhwald Der Magistrat wird gebeten, den Anwohnerinnen und Anwohnern der Kuhwaldsiedlung das Entsorgungskonzept barrierefrei und mehrsprachig nahezubringen, aktiv vor Ort Sprechstunden und Aufklärung zu betreiben. Begründung: Hierbei handelt es sich um eine Anregung von Anwohnerinnen und Anwohnern. Das idyllische Flair der Kuhwaldsiedlung wird allzu oft durch (Sperr-) Müllablagerungen aller Art an verschiedenen Plätzen gestört. Die sachgerechte Müllentsorgung ist den Anwohnerinnen und Anwohnern nicht ausreichend bekannt. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 2 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 04.11.2022, ST 2586 Aktenzeichen: 79 4
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Fußgängerfreundlichkeit für die Leipziger Straße durch mehr ZebrastreifenOM12.09.2022
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 12.09.2022, OM 2733 entstanden aus Vorlage: OF 415/2 vom 19.06.2022 Betreff: Fußgängerfreundlichkeit für die Leipziger Straße durch mehr Zebrastreifen Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, ob die Zebrastreifen, die aufgrund einer Bautätigkeit auf der Leipziger Straße von 2020 bis 2021 eingerichtet waren, dauerhaft an den jeweiligen oder anderen geeigneten Stellen in dem Bereich der Leipziger Straße zwischen dem Gebäude des ehemaligen Kaufhofes und der Ecke zur Landgrafenstraße eingerichtet werden können. Namentlich geht es um einzurichtende Zebrastreifen über die Leipziger Straße 1. auf Höhe des Hauses mit der Nr. 30 (Reformhaus) und Nr. 25 (Handyladen der Telekom) auf der Leipziger Straße, in unmittelbarer Nähe der Ecke zur Landgrafenstraße und Wildunger Straße, sowie 2. auf Höhe des Hauses mit der Nr. 48 (Frankfurter Volksbank) und Nr. 41 (DM-Drogerie) auf der Leipziger Straße, in unmittelbarer Nähe der Ecke zur Straße Am Weingarten . Begründung: Die zwischenzeitlich eingerichteten Zebrastreifen kamen an den genannten Stellen gut bei den Bürgerinnen und Bürgern an. Zumal durch den hohen Rad- und Autoverkehr auch in diesem Bereich der Leipziger Straße der Bedarf für Fußgängerinnen und Fußgänger an sicheren Querungsmöglichkeiten hoch ist. An ähnlichen Stellen der Leipziger Straße gibt es zurecht Zebrastreifen, sodass an dieser vergleichsweise engen und hochfrequentieren Passage der Leipziger Straße entsprechender Handlungsbedarf besteht. Bei dem letztgenannten Standort ist gewiss die gegenwärtige Bautätigkeit am Gebäude der Frankfurter Volksbank beachtlich und vor Umsetzung abzuwarten. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 2 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 09.01.2023, ST 41 Antrag vom 26.05.2023, OF 677/2 Anregung an den Magistrat vom 18.09.2023, OM 4501 Beratung im Ortsbeirat: 2 Aktenzeichen: 32-1
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Bitte mehr Mülleimer für die Leipziger StraßeOM12.09.2022
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 12.09.2022, OM 2734 entstanden aus Vorlage: OF 416/2 vom 19.06.2022 Betreff: Bitte mehr Mülleimer für die Leipziger Straße Der Magistrat wird gebeten, auf der Leipziger Straße zwischen Höhe der Ecke zur Straße Am Weingarten und der Höhe der Ecke zur Landgrafenstraße und Wildunger Straße mindestens zwei weitere Mülleimer an geeigneter Stelle zu installieren. Begründung: Durch den hohen Publikumsverkehr besteht auf der Leipziger Straße der Bedarf einer sehr hohen Dichte an Mülleimern. An der beschriebenen Stelle Leipziger Straße/Ecke Markgrafenstraße wurde ein Mülleimer entfernt, der dort benötigt wird. Auf der beschriebenen Strecke zwischen Am Weingarten und Landgrafenstraße sind aus Sicht des Ortsbeirats zu wenig Mülleimer gesetzt, was jeweils auch Bürgerinnen und Bürger des Stadtteils anmerkten. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 2 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 05.12.2022, ST 2681 Aktenzeichen: 79 4
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Hundekotbeutelspender in der Wilhelm-Epstein-StraßeOM12.09.2022
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 12.09.2022, OM 2735 entstanden aus Vorlage: OF 418/2 vom 16.06.2022 Betreff: Hundekotbeutelspender in der Wilhelm-Epstein-Straße Der Magistrat wird gebeten, auf dem städtischen Wiesenabschnitt zwischen dem Markus Krankenhaus (Wilhelm-Epstein-Straße 4) und dem Pflegerinnen- und Pflegerwohnheim (Wilhelm-Epstein-Straße 6) einen Hundekotbeutelspender aufstellen zu lassen. Begründung: Dies ist eine Anregung einer Anwohnerin und Hundehalterin, die auch die Patenschaft für den Hundekotbeutelspender übernehmen würde. Kontaktdaten sind über den Ortsbeirat erhältlich. Quelle: Die Aufnahme stammt von einer Person, die einem Mitglied des Ortsbeirates mit Name und Anschrift bekannt ist. Quelle: Google Maps Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 2 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 09.12.2022, ST 2700 Aktenzeichen: 67 0
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Fußgänger an der Bockenheimer Warte schützenOM12.09.2022
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 12.09.2022, OM 2736 entstanden aus Vorlage: OF 419/2 vom 17.06.2022 Betreff: Fußgänger an der Bockenheimer Warte schützen Der Magistrat wird gebeten, den Radweg an der Bockenheimer Landstraße zwischen Adalbertstraße/Gräfstraße und Zeppelinallee/Senckenberganlage deutlich sichtbar zu markieren. Begründung: An der Bockenheimer Warte befindet sich parallel an der Bockenheimer Landstraße stadteinwärts zwischen Adalbertstraße/Gräfstraße und Zeppelinallee/Senckenberganlage ein Radweg auf dem Gehweg. Außerdem befindet sich direkt an diesem Radweg die Bushaltestelle und die U-Bahn-Haltestelle "Bockenheimer Warte". Fußgänger, z. B. auf dem Weg zur Bushaltestelle oder zur U-Bahn-Haltestelle, bewegen sich dabei häufig auf dem Radweg, sodass es zu Konflikten zwischen Radfahrern/Personen auf E-Scootern und Fußgängern kommt, siehe Fotos. Der Magistrat wird gebeten, den Radweg deutlich sichtbar markieren zu lassen, als dringliche Maßnahme, bereits jetzt vor dem Umbau der Bockenheimer Landstraße, um so Fußgänger besser klar zu machen, dass der Radweg kein Gehweg ist. Außerdem wird der Magistrat gebeten, mögliche Maßnahmen, wie Fußgänger an der Bockenheimer Warte besser vor Radfahrern/Personen auf E-Scootern geschützt werden können, zu prüfen und zu berichten, insbesondere ob es möglich ist, dort einen separaten Weg für Fußgänger zu markieren, z. B. zwischen dem Eingang an der U-Bahn-Haltestelle "Bockenheimer Warte" und Adalbertstraße. Fotos vom 17. Juni 2022 um die Mittagszeit Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 2 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 09.01.2023, ST 42 Beratung im Ortsbeirat: 2 Aktenzeichen: 66-2
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Unterbinden des rechtswidrigen Parkens an der Kreuzung Wurmbachstraße/Am WeingartenOM12.09.2022
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 12.09.2022, OM 2737 entstanden aus Vorlage: OF 430/2 vom 16.07.2022 Betreff: Unterbinden des rechtswidrigen Parkens an der Kreuzung Wurmbachstraße/Am Weingarten Vorgang: OM 813/21 OBR 2; ST 229/22 Der Magistrat wird aufgefordert, durch Aufstellen von Fahrradbügeln und, soweit möglich, Blumenkübel oder alternativ Pollern, das rechtswidrige Parken an der T-Kreuzung Am Weingarten/Wurmbachstraße zu unterbinden und durch zusätzliche Fahrradbügel/Blumenkübel in der Straße Am Weingarten die Querungsmöglichkeit der Straße zu sichern. Um zugleich den nördlichen Bürgersteig der Wurmbachstraße von geparkten Fahrrädern zu entlasten, sind dort weitere Fahrradbügel zu installieren. Auf die Einsehbarkeit des Kreuzungsbereiches für Kinder und Rollstuhlfahrerinnen und Rollstuhlfahrer ist dabei zu achten. Begründung: Leider wird die Kreuzung immer wieder zugeparkt, sodass Fußgänger die Wurmbachstraße geradeaus nicht queren können, um die Straße Am Weingarten weiter geradeaus zu laufen bzw. die Straße Am Weingarten zu queren. Die Einfahrt zum Kinderhaus Am Weingarten 16 wird zwar nicht von Autofahrern, jedoch durch Radfahrer genutzt, diese sollte befahrbar gehalten werden. Seitens des Kinderhauses und der Buchhandlung "Eselsohr" wurde das Vorhaben mit Hinweis auf häufiges Queren durch Kinder ausdrücklich begrüßt. Auch die Inhaber des Restaurants "Ponte" berichteten, bereits das Ordnungsamt gerufen zu haben, wenn die Kreuzung nicht mehr passierbar war. An der nördlichen Straßenseite der Wurmbachstraße ist es häufig sehr eng, da Fahrräder auf dem, wegen des Schrägparkens ohnehin schon sehr schmalen Bürgersteig, am sogenannten Drängelgitter angeschlossen werden. An der Wurmbachstraße sind an geeigneter Stelle Fahrradbügel aufzustellen. Ein Mitglied des Ortsbeirates ist mit Anwohnern in Kontakt getreten, es bestünde Bereitschaft, die Patenschaft für Pflanzkübel zu übernehmen. Hinweis: Eventuell könnte bei einer Planung - insbesondere zur Installation von Fahrradbügeln - die Umsetzung der Anregung OM 813 zur Markgrafenstraße berücksichtigt werden. Am Weingarten Richtung Norden, hier ist regelmäßig die Ecke so zugeparkt, dass ein Passieren kaum möglich ist. Am Weingarten Richtung Süden Wurmbachstraße: Hier sollten Fahrradbügel installiert werden, damit die Fahrräder ohne Fußgänger zu behindern, abgestellt werden können. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 2 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 13.09.2021, OM 813 Stellungnahme des Magistrats vom 31.01.2022, ST 229 Stellungnahme des Magistrats vom 09.01.2023, ST 43 Beratung im Ortsbeirat: 2 Aktenzeichen: 66-2
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Durch Verhandlungen zwischen Stadt und Land dafür Sorge tragen, dass das dringend notwendige Schwimmsportzentrum am Sportinstitut Ginnheimer Landstraße zeitnah gebaut werden kannOM12.09.2022
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 12.09.2022, OM 2738 entstanden aus Vorlage: OF 422/2 vom 19.06.2022 Betreff: Durch Verhandlungen zwischen Stadt und Land dafür Sorge tragen, dass das dringend notwendige Schwimmsportzentrum am Sportinstitut Ginnheimer Landstraße zeitnah gebaut werden kann Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, wie der aktuelle Planungsstand für das Schwimmsportzentrum ist. Begründung: Aus der Presse war zu erfahren, dass der Neubau des Rebstockbades zukünftig ein 50 Meter Becken haben wird. Dies bedeutet wohl, dass der seit Langem geplante Bau des Schwimmsportzentrums im Sportinstitut der Goethe-Universität, welches gleichberechtigt von der Universität für die Lehre und für das Schulschwimmen der Frankfurter Schulen genutzt werden soll, auf die lange Bank geschoben wird. In letzter Zeit gab es Presseberichte, dass immer weniger Kinder schwimmen können, und die Wartezeiten für Schwimmkurse der Sportvereine bis zu zwei Jahren betragen. Dies aber nicht, weil es laut Aussage eines Verantwortlichen an Personal für die Kurse fehlt, sondern weil es an Schwimmstätten fehlt. In der heutigen Zeit ist es dringend notwendig, dass die Kinder Schwimmen lernen und zu einer sinnvollen sportlichen Bewegung gebracht werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 2 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 13.01.2023, ST 107 Beratung im Ortsbeirat: 2 Aktenzeichen: 52-1
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Verlagerung der Gelder zur Sanierung des Weihers im Rebstockpark zu der Sanierung des Weihers im Von Bernus ParkOM12.09.2022
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 12.09.2022, OM 2739 entstanden aus Vorlage: OF 423/2 vom 19.06.2022 Betreff: Verlagerung der Gelder zur Sanierung des Weihers im Rebstockpark zu der Sanierung des Weihers im Von-Bernus-Park Der Magistrat wird beauftragt, die eingeplanten Mittel für die Sanierung des Weihers im Rebstockpark zur Sanierung des Weihers im Von-Bernus-Park zu verwenden, da der Weiher im Rebstockpark erst nach der Vollendung des Neubaus des Rebstockbades stattfinden kann. Begründung: Laut Aussage des neuen Leiters der Grünflächenunterhaltung im Grünflächenamt sind für die Sanierung des Weihers im Rebstockpark Mittel eingestellt. Der Weiher im Rebstockpark kann aber erst saniert werden, wenn der Neubau des Rebstockbades stattgefunden hat. Dies kann fünf Jahre dauern. Der Weiher im Von-Bernus-Park kippt seit Jahrzehnten immer während der heißen Jahreszeit um und ist dringend sanierungsbedürftig. Für die Sanierung des Weihers im Von-Bernus-Park sind keine Mittel eingeplant. Da die Mittel für die Sanierung des Weihers im Rebstockpark während der Bauzeit des Rebstockbades nicht ausgegeben werden können, wäre es sinnvoll, diese Mittel für die dringende Sanierung des Weihers im Von-Bernus-Park auszugeben. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 2 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 19.12.2022, ST 2772 Aktenzeichen: 67 0
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Mehr Parkplätze schaffen - Grempstraße und MetzstraßeOM12.09.2022
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 12.09.2022, OM 2740 entstanden aus Vorlage: OF 431/2 vom 25.05.2022 Betreff: Mehr Parkplätze schaffen - Grempstraße und Metzstraße Der Magistrat wird gebeten, 1. an der Grempstraße/Ecke Konrad-Broßwitz-Straße mittels Fahrradbügeln zusätzliche Parkplätze für Fahrräder zu schaffen. Hierfür kann im Bedarfsfalle ein Pkw -Stellplatz umgewidmet werden; 2. den Baum vor der Grempstraße 23 durch einen Baumring zu schützen; 3. in der Metzstraße mittels Fahrradbügeln mindestens zehn Parkplätze für Fahrräder zu schaffen. Hierfür können im Bedarfsfalle bis zu zwei Pkw-Stellplätze umgewidmet werden. Begründung: Es handelt sich um eine Anregung von Anwohnenden. An der Kreuzung Grempstraße/Ecke Konrad-Broßwitz-Straße in Bockenheim befinden sich zwei Cafés, deren Kundschaft bisher zu wenige Parkmöglichkeiten vorfinden. Es gibt an dieser Kreuzung nur zwei, im Regelfall stets voll belegte, Fahrradständer. Es gibt hier auch einen Baum, der dringend eines Schutzringes bedarf (siehe Foto). Auch in der Metzstraße mangelt es an Parkraum für Fahrräder. Hier gibt es derzeit nicht eine einzige Abstellmöglichkeit außer den Laternen. So können Anwohnende teilweise ihre Fahrräder überhaupt nicht diebstahlsicher parken. Hier ist auch im Hinblick auf verstärkte Fahrraddiebstähle durch schlichtes Wegtragen dringend Abhilfe zu schaffen. (Foto: privat) Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 2 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 09.01.2023, ST 44 Beratung im Ortsbeirat: 2 Aktenzeichen: 66-3
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Der Bürgersteig in der Mühlgasse ist kein ParkplatzOM12.09.2022
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 12.09.2022, OM 2741 entstanden aus Vorlage: OF 432/2 vom 09.06.2022 Betreff: Der Bürgersteig in der Mühlgasse ist kein Parkplatz Der Magistrat wird gebeten, geeignete (bauliche) Maßnahmen zu ergreifen, um das Parken von Pkw auf dem Bürgersteig in der Mühlgasse (siehe Aufnahmen) zu unterbinden, sodass der Gehweg in seiner vollen Breite (für Fußgängerinnen und Fußgänger, Rollstuhlfahrerinnen und Rollstuhlfahrer, Personen mit Kinderwagen etc.) zur Verfügung steht und auch die Überwege nicht von parkenden Pkw (siehe Foto 1) versperrt werden. Begründung: Es gab Beschwerden von Anwohnerinnen und Anwohnern. Die weiße Linie auf den Aufnahmen zeigt die Fluchtlinie der Gehwegbegrenzung. Es ist zu erkennen, dass fast alle Pkw zum Teil auf dem Gehweg parken. Foto 1: privat Foto 2: privat Foto 3: privat Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 2 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 09.01.2023, ST 45 Beratung im Ortsbeirat: 2 Aktenzeichen: 32-1
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Fahrradaufstellfläche Nauheimer Straße/Adalbertstraße/SchloßstraßeOM12.09.2022
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 12.09.2022, OM 2742 entstanden aus Vorlage: OF 433/2 vom 22.08.2022 Betreff: Fahrradaufstellfläche Nauheimer Straße/Adalbertstraße/Schloßstraße Vorgang: OM 1046/21 OBR 2; ST 469/22 Der Magistrat wird gebeten, 1. die abgenutzte Markierung der Aufstellfläche für Fahrräder an der Ampel am Knotenpunkt Nauheimer Straße/Adalbertstraße/Schloßstraße zu erneuern und auf voller Breite rot einzufärben; 2. zu prüfen und ggf. umzusetzen, ob vor der Aufstellfläche im Bereich der Abbiegespur in die Schloßstraße auf der rechten Fahrspur ein roter Sicherheitsstreifen aufgebracht werden kann; 3. wie in der Stellungnahme vom 28.02.2022, ST 469, erwähnt, Fahrradpiktogramme mit Sharrows auf der rechten Fahrspur, zwischen Adalbertstraße und Robert-Mayer-Straße, aufzutragen. Begründung: Wie in der Anregung vom 03.11.2021, OM 1046, angeregt, sollte unter anderem die Markierung der Aufstellfläche für Fahrräder am Knotenpunkt Nauheimer Straße/Adalbertstraße/Schloßstraße erneuert werden, was in der Stellungnahme des Magistrats vom 28.02.2022, ST 469, aber keine Erwähnung gefunden hat. Im Bereich der Abbiegespur in die Schloßstraße werden Fahrradfahrende, die in Richtung Adalbertstraße fahren, oft übersehen und damit gefährdet. Das Aufbringen der Fahrradpiktogramme auf der rechten Fahrspur der Nauheimer Straße wird in der Stellungnahme "geprüft und gegebenenfalls angeordnet". Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 2 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 03.11.2021, OM 1046 Stellungnahme des Magistrats vom 28.02.2022, ST 469 Stellungnahme des Magistrats vom 09.01.2023, ST 46 Beratung im Ortsbeirat: 2 Aktenzeichen: 32-1
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Zufahrt zur Scherbiusstraße sichern: Markierungen aufbringenOM12.09.2022
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 12.09.2022, OM 2743 entstanden aus Vorlage: OF 434/2 vom 12.07.2022 Betreff: Zufahrt zur Scherbiusstraße sichern: Markierungen aufbringen Der Magistrat wird gebeten, 1. die Einfahrt in die Scherbiusstraße aus Richtung Braunfelsstraße (Kuhwaldsiedlung) durch entsprechende Markierungen und Erneuerung des Halteverbotsschilds zu sichern und 2. einen Spiegel in Höhe des Einbahnstraßenschilds auf der südlichen Straßenseite der Funckstraße an der T-Kreuzung Scherbiusstraße/Ecke Funckstraße zu montieren. Begründung: Die Einfahrt zur Scherbiusstraße wird häufig zugeparkt, sodass insbesondere die Müllabfuhr und andere größere Fahrzeuge nicht mehr, bzw. nur schlecht, passieren können. Die Anwohner wendeten sich insbesondere vor dem Hintergrund eines nicht lange zurückliegenden Brandes in der Scherbiusstraße an ein Mitglied des Ortsbeirates. Im Rahmen dessen wurde besonders deutlich, dass die Zufahrt, wenn unrechtmäßig geparkt wird, zu eng ist. Um darauf noch deutlicher hinzuweisen, sollen Markierungen angebracht werden. Des Weiteren soll auf Anregung der Anwohner ein Spiegel montiert werden, um die Einsehbarkeit in die Funckstraße beim Abbiegen aus der Scherbiusstraße zu verbessern und damit der Unfallgefahr entgegenzuwirken. Im Rahmen zweier Ortstermine mit Anwohnern, einer davon gemeinsam mit dem zuständigen Schutzmann vor Ort, hat sich ein Mitglied des Ortsbeirates ein Bild von der Situation gemacht. Dieses Halteverbotsschild, Scherbiusstraße 43, sollte wieder aufgestellt werden und die Fläche abmarkiert werden. Hier wird regelmäßig widerrechtlich geparkt. Entlang dieses Zaunes erscheint eine Straffierung sinnvoll, um zu verdeutlichen, dass die Fläche für große Fahrzeuge für die Zufahrt benötigt wird. Um die Einfahrt sicherzustellen, sollte dieser Bereich an der Braunfelsstraße bis zur Einfahrt Scherbiusstraße freigehalten werden, und entsprechend abmarkiert werden. Die T-Kreuzung Scherbiusstraße/Funckstraße ist schlecht einsehbar. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 2 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 09.01.2023, ST 47 Beratung im Ortsbeirat: 2 Aktenzeichen: 66-0
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Ampelsteuerung am Ende der Straße der Nationen für Fußgängerinnen und Fußgänger verbessernOM12.09.2022
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 12.09.2022, OM 2744 entstanden aus Vorlage: OF 435/2 vom 22.08.2022 Betreff: Ampelsteuerung am Ende der Straße der Nationen für Fußgängerinnen und Fußgänger verbessern Der Magistrat wird gebeten, die Ampelsteuerung am Ende der Straße der Nationen vor dem Eingang zur Messe als Bedarfsampel für Fußgängerinnen und Fußgänger zu schalten. Zu Fuß Gehende sollen hier mit Vorrang Grün erhalten, siehe Lageplan weiter unten. Begründung: Fußgängerinnen und Fußgänger aus Richtung der Philipp-Reis-Straße in Richtung Pariser Straße müssen die Ampel vor dem Messeeingang passieren. Diese Ampel ist eine typische "Bettelampel", die für Fußgängerinnen und Fußgänger immer Rot zeigt, auch wenn fast kein Autoverkehr stattfindet. Zu Messezeiten gibt es hier lange Fahrzeugschlangen, die vor dem Eingang Messe trotz Grün halten müssen, bis sie einfahren können. Fußgängerinnen und Fußgänger brauchen auch hier die Möglichkeit, zeitnah die Straße überqueren zu können. Lageplan Quelle: OpenStreetMap Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 2 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 09.01.2023, ST 48 Beratung im Ortsbeirat: 2 Aktenzeichen: 32-1
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Umbau des Woolworth-Gebäudes und des ParkplatzesOM12.09.2022
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 12.09.2022, OM 2745 entstanden aus Vorlage: OF 438/2 vom 02.06.2022 Betreff: Umbau des Woolworth-Gebäudes und des Parkplatzes Vorgang: V 37/21 OBR 2; ST 1461/21; B 158/22 1. Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und berichten, 1.1 welche neuen Erkenntnisse dem Magistrat bezüglich des zum Woolworth-Areal gehörenden Parkplatzes (Juliusstraße 17) seit der Stellungnahme vom 23.08.2021, ST 1461, und über den Bericht vom 19.04.2022, B 158, hinaus vorliegen; 1.2 ob sich das Gebäude und Grundstück Leipziger Straße 88 (Woolworth-Gebäude) und der Parkplatz Juliusstraße 17 in gleicher Eigentümerinnen- und Eigentümerschaft befinden; 1.3 ob das Gebäude Leipziger Straße 88 derzeit oberhalb der Geschäftsflächen bewohnt ist; 1.4 inwiefern aus dem Bauantrag für die Leipziger Straße 88 hervorgeht, ob und wie der Umbau klimaangepasst erfolgt (Fassaden- und Dachbegrünung, F otovoltaik/Solarthermie auf dem Dach, Nutzung von Geothermie, nachhaltige Bau- und Dämmmaterialien, Baustoffrecycling etc.); 1.5 in welchem Umfang die Umsetzung von Elementen aus Punkt 1.4 auf die Bauberatung durch den Magistrat zurückgehen; 1.6 ob durch die Neuerrichtung von insgesamt 121 Pkw-Stellplätzen (laut Bericht B 158), Flächen auf dem Parkplatz Juliusstraße 17 frei und entsiegelt werden und ob in den umliegenden Straßen bisherige Parkplätze obsolet und damit anderen Nutzungen (Parklets, Außengastronomie, Baumpflanzungen etc.) zugeführt werden können und 1.7 wie bei der Neuerrichtung von acht Wohneinheiten die Erhaltungssatzung E47 berücksichtigt wird. 2. Darüber hinaus wird der Magistrat gebeten, sich gegenüber der Bauherrin dafür zu verwenden, 2.1 zeitnah gemeinsam mit der Bauherrin das Bauvorhaben in der Bürgerinnen- und Bürgerfragestunde des Ortsbeirates 2 detailliert vorzustellen; 2.2 einen Ortstermin mit dem Ortsbeirat 2, dem Magistrat und der Bauherrin noch in diesem Kalenderjahr zu realisieren. Begründung: Es besteht Informationsbedarf. Aufgrund der zentralen Lage in Bockenheim und der Größe des Areals ergibt sich ein Interesse an öffentlicher Vorstellung des Bauvorhabens sowie die Sinnhaftigkeit eines Ortstermins, um dieses auch seitens des Ortsbeirates konstruktiv begleiten zu können. Eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats bleibt dessen ungeachtet für künftige Bezugnahmen notwendig. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 2 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 07.06.2021, V 37 Stellungnahme des Magistrats vom 23.08.2021, ST 1461 Bericht des Magistrats vom 19.04.2022, B 158 Stellungnahme des Magistrats vom 10.02.2023, ST 418 Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 17. Sitzung des OBR 2 am 23.01.2023, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme Aktenzeichen: 63-0
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Zukunft der Sophienschule als Franckeschule und IGS Johanna Tesch Schule bis 2029 in Bockenheim?OM12.09.2022
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 12.09.2022, OM 2746 entstanden aus Vorlage: OF 439/2 vom 12.07.2022 Betreff: Zukunft der Sophienschule als Franckeschule und IGS Johanna-Tesch-Schule bis 2029 in Bockenheim? Vorgang: OM 6761/20 OBR 2 Der Magistrat wird gebeten, 1. zu prüfen und zu berichten, ob die Räumlichkeiten für die Johanna-Tesch-Schule in Frankfurt Bockenheim bis zum geplanten Umzug zum Schuljahr 2029/2030 (vgl. Schulentwicklungsplan) ausreichend sein werden und ob beabsichtigt ist, den Ausweichstandort am Knöterichweg bis zu diesem Zeitpunkt aufrecht zu erhalten, 2. zu informieren, wann mit der Planung des Standorts des nach dem neuen Schulentwicklungsplans vorgesehenen neuen IGS für die Bildungsregion Mitte begonnen wird und sodann gegebenenfalls den zuständigen Ortsbeirat 2, falls ein Standort im Ortsbezirk 2 als Teil der Bildungsregion Mitte einzubeziehen und 3. den Ortsbeirat 2 und die zuständige Kinderbeauftragte in die Planung der Grundschulbezirke einzubeziehen, die sich daraus ergeben, dass in der ehemaligen Sophienschule nun doch keine eigenständige Grundschule eingerichtet wird. Begründung: Zu 1.: Der Ortsbeirat begrüßt es sehr, dass die Stadt Frankfurt durch Neugründungen auf den gestiegenen Bedarf an Schulplätzen reagiert. Auch befürwortet der Ortsbeirat, einmal geschaffene Ausweichstandorte, wie am Knöterichweg, weiter zu nutzen, bis die dauerhaften Standorte errichtet worden sind, um unnötige Mehrkosten durch Auf- und Abbauten von Ausweichstandorten zu vermeiden. Da jedoch bereits jetzt die ehemalige Sophienschule nicht mehr ausreichend Räumlichkeiten für die IGS bietet, bittet der Ortsbeirat um Informationen hinsichtlich etwaiger möglicher zusätzlicher Erweiterungen des vorläufigen Schulstandorts der Johanna-Tesch-Schule. Zu 2.: Schließlich begrüßt der Ortsbeirat das Vorhaben, dem gestiegenen Bedarf durch Neugründung einer IGS in der Bildungsregion Mitte gerecht werden zu wollen. Maßnahmen im Bereich der Schulgründungen der letzten Jahre zeigen jedoch, dass es sich mitunter als nicht ganz einfach herausstellt, geeignete Schulstandorte zu finden, weshalb der Ortsbeirat eine frühzeitige Information auch der Bürger vor Ort wünscht, insbesondere sofern abermals eine Interimslösung, wie bei Gründung der Johanna-Tesch-Schule geschehen, erwogen werden sollte. Zu 3.: Leider ist die Anregung vom Magistrat vom 26.10.2020, OM 6761, unbeantwortet geblieben. Der Ortsbeirat begrüßt die dem Schulentwicklungsplan zu entnehmende Antwort, dass die Sophienschule keine separate Grundschule sondern ein Ergänzungsstandort der bestehenden Franckeschule werden soll. Der Ortsbeirat würde eine enge Abstimmung bezüglich der Grundschulbezirke unter Einbeziehung der Kinderbeauftragten und Horteinrichtungen, eventuell verbunden mit einem Ortstermin an der neuen Grundschule an der Kaufunger Straße, begrüßen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 2 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 26.10.2020, OM 6761 Antrag vom 10.10.2022, OF 498/2 Anregung an den Magistrat vom 10.10.2022, OM 2948 Stellungnahme des Magistrats vom 10.03.2023, ST 664 Antrag vom 24.05.2023, OF 681/2 Anregung an den Magistrat vom 12.06.2023, OM 4073 Antrag vom 17.12.2023, OF 813/2 Anregung an den Magistrat vom 19.02.2024, OM 5132 Anregung an den Magistrat vom 22.04.2024, OM 5432 Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 17. Sitzung des OBR 2 am 23.01.2023, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 18. Sitzung des OBR 2 am 13.02.2023, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme Aktenzeichen: 40-31
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Messe Frankfurt und Organisatoren der Dippemess bitte in die Bürgerfragestunde einladenOM12.09.2022
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 12.09.2022, OM 2747 entstanden aus Vorlage: OF 441/2 vom 25.08.2022 Betreff: Messe Frankfurt und Organisatoren der Dippemess bitte in die Bürgerfragestunde einladen Vorgang: OM 2443/22 OBR 2 Der Magistrat wird gebeten, a) den Ortsbeirat unverzüglich darüber zu informieren, ob und wann der Magistrat die öffentlich diskutierte und den Vertreterinnen und Vertretern des Ortsbeirates erstmals informell am 18. Juli 2022 vorgetragene Überlegung, die Veranstaltung der Frankfurter Dippemess an einen Standort im Rebstockviertel zu verlegen, auf Machbarkeit prüfen lässt, und das weitere Vorgehen in einer Bürgerfragestunde des Ortsbeirates 2 unmittelbar vorzustellen; b) zu prüfen und zu berichten, wie bei einer Verlagerung der Dippemess an den Rebstock das Feldbahnmuseum und die Kleingartenvereine in diese Überlegungen einbezogen werden; c) zu prüfen und zu berichten, wie die Interessen des Feldbahnmuseums berücksichtigt werden, um seinen Museumszweck als Touristenattraktion und seine wirtschaftliche Existenz auch zukünftig für Frankfurt zu erhalten. Begründung: Der Ortsbeirat hat zu den öffentlich diskutierten Überlegungen des Magistrats, die Veranstaltung der Frankfurter Dippemess an einen Standort im Rebstockviertel zu verlegen, schon in seiner Anregung an den Magistrat vom 04.07.2022, OM 2443, Stellung genommen. Sollte der Magistrat sich jedoch in Kürze dazu entschließen, diese Überlegungen ernsthaft von der Verwaltung prüfen zu lassen, wofür einiges spricht, ist der Ortsbeirat gehalten, sich ohne Zuwarten auf eine etwaige Machbarkeitsprüfung der Stadt, unmittelbar und gemeinsam mit den Bürgerinnen und Bürgern mit anderen Beteiligten (u. a. Messe Frankfurt, Organisatoren der Dippemess, Feldbahnmuseum, Kleingartenvereine) ein faires Bild zu machen. Dies damit der Ortsbeirat gemeinsam mit den Anwohnerinnen und Anwohnern des Ortsbeirates in der Lage ist, die Interessenslage der weiteren Beteiligten an den öffentlich diskutierten Überlegungen des Magistrats einzuschätzen, die schon aus ökologischen, verkehrlichen sowie aus Sicht der Anwohnerinteressen mehr als fraglich erscheinen. Mit Blick auf das Feldbahnmuseum möge der Magistrat berücksichtigen, dass es ganzjährig seine baugenehmigte Eisenbahnstrecke quer durch den Rebstockpark mit seinen Museumszügen nutzt. Dies ist nach Auskunft des Frankfurter Feldbahnmuseum e. V. notwendig, um den Museumszweck zu bedienen und diese Touristenattraktion für Frankfurt am Main zu erhalten. Außerdem dienen die Fahrteinnahmen dazu, die laufenden Kosten zu decken und für den erst kürzlich mit der Stadt abgeschlossenen Pachtvertrag aufkommen zu können. Bei einer Verlagerung der Dippemess und anderer Veranstaltungen, die derzeit am Festplatz durchgeführt werden, wäre der Bahnbetrieb nach Einschätzung des Feldbahnmuseums faktisch über lange Zeiträume, erwartet werden bis zu 200 Belegtage, auf dem Rebstock stillgelegt und das Museum seiner wirtschaftlichen Existenzgrundlage beraubt. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 2 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 04.07.2022, OM 2443 Stellungnahme des Magistrats vom 19.12.2022, ST 2770 Stellungnahme des Magistrats vom 26.01.2024, ST 181 Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 26. Sitzung des OBR 2 am 04.12.2023, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 27. Sitzung des OBR 2 am 22.01.2024, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme Aktenzeichen: 00-34-23
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Getrenntsammlung von Bioabfällen auch in der Kuhwaldstraße ermöglichenOM12.09.2022
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 12.09.2022, OM 2748 entstanden aus Vorlage: OF 442/2 vom 21.08.2022 Betreff: Getrenntsammlung von Bioabfällen auch in der Kuhwaldstraße ermöglichen Der Magistrat wird gebeten darauf hinzuwirken, dass die GWH für ihre Gebäude in der Kuhwaldstraße 60 sowie für ihre angrenzenden Gebäude in der Voltastraße Biotonnen bereitstellt und damit der gesetzlichen Verpflichtung nachkommt, den dortigen Mietparteien eine haushaltsnahe Getrenntsammlung von Bioabfällen zu ermöglichen. Begründung: Für die Biotonne gilt ein Anschluss- und Benutzungszwang. Diese Pflicht wird in Frankfurt leider bislang nur lückenhaft erfüllt und von städtischer Seite nicht wirkungsvoll überwacht bzw. durchgesetzt. Die aktuelle Situation wirkt sich negativ auf die Umwelt und auf die betroffenen Bürgerinnen und Bürger aus. Die fehlende Möglichkeit, Bioabfälle getrennt zu sammeln, führt dazu, dass diese Abfälle in der Restmülltonne landen und im Folgenden verbrannt statt einer klimapolitisch sinnvolleren Verwertung (Biogas, Düngemittel) zugeführt werden. Die betroffenen Bürgerinnen und Bürger zahlen außerdem deutlich höhere Entsorgungsgebühren für eine Restmülltonne als für eine grundsätzlich kostenfreie Biotonne. Haushalte werden somit zusätzlich belastet. In begründeten Fällen kann eine Befreiung vom Anschluss- und Benutzungszwang an die Biotonne gewährt werden, wenn z. B. anfallende Bioabfälle vor Ort kompostiert werden können. Diese Möglichkeit besteht auf den oben genannten Grundstücken nicht bzw. wird nicht wahrgenommen. Eine Ausnahmesituation scheint demnach nicht zu bestehen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 2 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 21.11.2022, ST 2642 Aktenzeichen: 79 4
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Grün gegen Sperrmüll in der OhmstraßeOM12.09.2022
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 12.09.2022, OM 2749 entstanden aus Vorlage: OF 443/2 vom 21.08.2022 Betreff: Grün gegen Sperrmüll in der Ohmstraße Der Magistrat wird gebeten darauf hinzuwirken, - dass die ABG den Pflanzstreifen vor dem Gebäude Ohmstraße 16 lückenlos begrünt, um den wilden Sperrmüllablagerungen an dieser Stelle den Raum zu nehmen, kurzfristig könnten beispielsweise schwere und stabile Pflanzkübel aufgestellt werden, es besteht die Bereitschaft von Nachbarinnen und Nachbarn, Gießpatenschaften zu übernehmen; - dass die angebrachten Verbotsschilder durch Hinweisschilder ersetzt werden, die mit Piktogrammen über das Verbot von Müllablagerungen und legale Entsorgungsmöglichkeiten informieren, e s sollte auf die Telefonnummer zur ordnungsgemäßen Anmeldung von Sperrmüll hingewiesen werden. Begründung: Der betroffene Raum vor dem Gebäude Ohmstraße 16 (siehe Aufnahmen) wird seit Jahren für wilde Sperrmüllablagerungen genutzt. Die angebrachten Hinweisschilder und sonstige Maßnahmen haben bislang zu keiner Verbesserung der Situation beigetragen. Durch eine lückenlose Begrünung würde der Raum klimapolitisch sinnvoll genutzt und gleichzeitig die Routine der wilden Müllablagerungen an dieser Stelle durchbrochen. Die angebrachten Verbotsschilder sind bislang wirkungslos und sollten ersetzt werden. Stattdessen sollten Hinweise in Form von einfach und international verständlichen Piktogrammen kommuniziert und auch Informationen zur legalen Sperrmüllentsorgung gegeben werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 2 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 16.06.2023, ST 1329 Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 17. Sitzung des OBR 2 am 23.01.2023, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 18. Sitzung des OBR 2 am 13.02.2023, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 19. Sitzung des OBR 2 am 20.03.2023, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 20. Sitzung des OBR 2 am 08.05.2023, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 21. Sitzung des OBR 2 am 12.06.2023, TO I, TOP 6 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme Aktenzeichen: 92-40
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Sicherer Übergang zum Glascontainer 2OM12.09.2022
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 12.09.2022, OM 2750 entstanden aus Vorlage: OF 444/2 vom 28.08.2022 Betreff: Sicherer Übergang zum Glascontainer - 2 Vorgang: OM 2099/22 OBR 2; ST 1831/22 Der Magistrat wird gebeten, den Glascontainer im Rebstockquartier vom aktuellen Standort, der Verkehrsinsel in der Leonardo-da-Vinci-Allee, wie in der Stellungnahme vom 15.08.2022, ST 1831, vorgeschlagen, vor das Ibis-Hotel zu versetzen. Begründung: Der barrierefreie Zugang zum Glascontainer kann am aktuellen Standort des Glascontainers nicht gewährleistet werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 2 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 02.05.2022, OM 2099 Stellungnahme des Magistrats vom 15.08.2022, ST 1831 Stellungnahme des Magistrats vom 09.01.2023, ST 50 Stellungnahme des Magistrats vom 10.07.2023, ST 1484 Beratung im Ortsbeirat: 2 Aktenzeichen: 66-0
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Barrierefreie öffentliche Toiletten JETZT!OM12.09.2022
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 12.09.2022, OM 2751 entstanden aus Vorlage: OF 446/2 vom 21.08.2022 Betreff: Barrierefreie öffentliche Toiletten JETZT! Der Magistrat wird gebeten, folgende Maßnahmen zu prüfen und bei positiver Prüfung umzusetzen: 1. eine barrierefreie öffentliche Toilettenanlage an einem geeigneten Standort in der Leipziger Straße bereitzustellen, falls eine bauliche Maßnahme kurzfristig nicht umsetzbar ist, sollte übergangsweise auf eine provisorische Mietlösung zurückgegriffen werden (Beispiele siehe unten); 2. die Toilettenanlagen in der U-Bahn-Station "Bockenheimer Warte" wieder vollumfänglich in Betrieb zu setzen und einen barrierefreien Zugang sowie ein lückenlos barrierefreies Leitsystem zu den Toilettenanlagen einzurichten. Begründung: Mobilitätseingeschränkte Menschen, die einen Rollstuhl oder einen Rollator nutzen müssen, sind darauf angewiesen, dass ausreichend barrierefreie öffentliche Toiletten zur Verfügung stehen. Während Personen ohne Einschränkungen in Notsituationen auf private Toiletten in Restaurants oder Cafés ausweichen können, besteht diese Möglichkeit für Menschen mit Behinderungen überwiegend nicht. Nach Schilderungen von Betroffenen führt der Mangel an barrierefreien Toiletten dazu, dass ein längerer Aufenthalt in der Leipziger Straße unmöglich ist. Das gilt vor allem für die zunehmend heißen Sommertage. Eine erhöhte Flüssigkeitszufuhr führt zu einem verstärkten Harndrang. Wenn Betroffene den öffentlichen Raum nutzen wollen, verzichten sie deshalb häufig darauf (ausreichend) zu trinken. Damit stellt der Mangel an barrierefreien öffentlichen Toiletten auch ein Gesundheitsrisiko dar. Foto: privat Quelle: www.erento.com Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 2 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 06.03.2023, ST 623 Antrag vom 16.04.2023, OF 663/2 Anregung an den Magistrat vom 18.09.2023, OM 4497 Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 17. Sitzung des OBR 2 am 23.01.2023, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 18. Sitzung des OBR 2 am 13.02.2023, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme Aktenzeichen: 23-13
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Verkehrssicherheit für Fußgänger an der Grüneburgweg/Ecke Fichardstraße erhöhenOM12.09.2022
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 12.09.2022, OM 2752 entstanden aus Vorlage: OF 447/2 vom 25.08.2022 Betreff: Verkehrssicherheit für Fußgänger an der Grüneburgweg/Ecke Fichardstraße erhöhen Vorgang: OM 5857/20 OBR 3; ST 1029/20 1. Der Magistrat wird gebeten, über folgende Fragen zu berichten: a) Wie lange sind die Grünphasen der Ampeln für Fußgänger an der Eschersheimer Landstraße am Grüneburgweg/Ecke Fichardstraße, auch im Vergleich zu anderen Ampeln für Fußgänger an den Kreuzungen der Eschersheimer Landstraße mit der Fürstenberger Straße, Holzhausenstraße und Hügelstraße, und entsprechen sie den Vorgaben des Magistrats in der Stellungnahme vom 25.05.2020, ST 1029? b) Welche andere Maßnahme kommt in Betracht, um ein verkehrswidriges Wenden von Autos an der Ecke Grüneburgweg/Fichardstraße/Eschersheimer Landstraße zu unterbinden und so Fußgänger besser zu schützen? 2. Der Magistrat wird gebeten zu veranlassen, das Verhalten von Autofahrern, insbesondere mit Blick auf ein verkehrswidriges Wenden im Bereich Eschersheimer Landstraße/Grüneburgweg und dort berichtete Autorennen (siehe Bild-Artikel unten) an der Eschersheimer Landstraße, mehrfach im Monat polizeilich zu kontrollieren und über die geplanten Kontrollen zu berichten, falls keine Maßnahmen nach Ziffer 1. b) getroffen werden. Begründung: Hintergrund zu dieser Anregung ist der schwere Unfall an der Fichardstraße/Ecke Eschersheimer Landstraße Anfang August 2022. Dabei wurde laut Bild-Zeitung vom 4. August 2022 (https://www.bild.de/regional/frankfurt/frankfurt-aktuell/unfallopfer-klagt-an-d iese-ecke-ist-lebensgefaehrlich-80907366.bild.html) eine 56-jährige Frau von einem Pkw schwer verletzt, der auf der Eschersheimer Landstraße stadteinwärts an dieser Stelle verkehrswidrig gewendet hatte. Um Fußgänger und Menschen mit Bewegungseinschränkungen an dieser wichtigen Kreuzung, die viele Fußgänger auf dem Weg in den Grüneburgweg als bedeutsame Einkaufsstraße im Westend sowie als Verbindungsweg zum Nordend nutzen, besser zu schützen und solche Unfälle möglichst zu verhindern, ist die Klärung der o. g. Frage (Ziffer 1. a) und Prüfung anderer Maßnahmen (Ziffern 1. b) und 2.) wichtig. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 2 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 20.02.2020, OM 5857 Stellungnahme des Magistrats vom 25.05.2020, ST 1029 Stellungnahme des Magistrats vom 09.01.2023, ST 49 Beratung im Ortsbeirat: 2 Aktenzeichen: 32-1
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Reparatur des Wegbelages: Sichere Fahrt durch den GrüneburgparkOM12.09.2022
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 12.09.2022, OM 2753 entstanden aus Vorlage: OF 448/2 vom 14.06.2022 Betreff: Reparatur des Wegbelages: Sichere Fahrt durch den Grüneburgpark Der Magistrat wird gebeten, hinsichtlich der Schäden am Belag der gerade erst neu angelegten, hell asphaltierten Wegkurven im Grüneburgpark folgende Maßnahmen zu ergreifen: - Klärung der Schadensursachen nach kurzer "Lebensdauer" und Bericht an den Ortsbeirat; - Klärung der Gewährleistungsansprüche bei den ausführenden Firmen und Bericht an den Ortsbeirat; - z eitnahe Reparatur des Wegbelages, um Gefahren für die Parknutzer abzuwenden. Begründung: Evtl. witterungsbedingt durch die starke Hitze sind in den letzten Wochen an zwei Kurven im Grüneburgpark potentiell gefährliche Risse und Schäden an dem gerade erst sanierten hellen Belag aufgetreten. Da sich die schadhaften Stellen mitten auf den Parkwegen befinden, wird es für Läufer/Fußgänger oder auch Rad- und E-Roller-Fahrer zunehmend gefährlicher, an diesen Stellen auszurutschen oder sich die Reifen zu beschädigen (siehe Fotos). An zwei Stellen ist der Wegebelag schadhaft - gekennzeichnet durch die blauen Pfeile: Quelle: Google Maps Straße vom Eingang Palmengarten her kommend hinter dem Kinderspielplatz - unterer Pfeil Weg Richtung Fahrradübungsplatz - oberer Pfeil Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 2 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 09.12.2022, ST 2701 Aktenzeichen: 66 5
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Rosskastanien an der Bockenheimer Warte mehr Luft und Wasser gönnen - Teil 2OM12.09.2022
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 12.09.2022, OM 2754 entstanden aus Vorlage: OF 459/2 vom 25.08.2022 Betreff: Rosskastanien an der Bockenheimer Warte mehr Luft und Wasser gönnen - Teil 2 Vorgang: OM 1405/22 OBR 2; ST 919/22 Der Magistrat wird gebeten, die Baumscheiben der neun Rosskastanien (Aesculus hippocastanum) mit den Nummern 5 bis 12, 31 und 32 zu vergrößern, bestehende Baumroste zu entfernen sowie die Baumscheiben gegen Befahren zu sichern. Hierzu sind Fahrradbügel im Abstand von eineinhalb bis zwei Metern anstatt Tiefbordsteinen zu bevorzugen, damit sich Regenwasser an den Stämmen sammeln kann. Die Begründung, dass der Magistrat keine Mittel zur Umsetzung habe, wird zurückgewiesen. Sofern hier eine außergewöhnliche finanzielle Hürde besteht, wird der Magistrat gebeten, die Kosten dieser Maßnahme zu beziffern und diese im nächsten Haushalt als Investitionsprojekt einzustellen. Begründung: Es wird zunächst grundsätzlich auf die Begründung der Anregung an den Magistrat vom 17.01.2022, OM 1405, verwiesen. In Bezug auf die dazugehörige Stellungnahme vom 19.04.2022, ST 919, ist nicht ersichtlich, warum der Magistrat für diese Maßnahme keine verfügbaren Mittel hat. Vergleichbare Arbeiten werden andernorts auch aus dem laufenden Budget umgesetzt. Ohne Angabe der nötigen finanziellen Mittel und eine Begründung deren außergewöhnlichen Höhe, kann die Nichtumsetzung der Maßnahme nicht hingenommen werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 2 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 17.01.2022, OM 1405 Stellungnahme des Magistrats vom 19.04.2022, ST 919 Stellungnahme des Magistrats vom 09.12.2022, ST 2702 Aktenzeichen: 67 0
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Bundesförderprogramm „Anpassung urbaner Räume an den Klimawandel“ Klima- und TransformationsfondsOM12.09.2022
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 12.09.2022, OM 2755 entstanden aus Vorlage: OF 460/2 vom 12.08.2022 Betreff: Bundesförderprogramm "Anpassung urbaner Räume an den Klimawandel" Klima- und Transformationsfonds Vorgang: EA 124/22 OBR 2; EA 125/22 OBR 2 Der Magistrat wird gebeten, 1. zu prüfen und zu berichten, mit welchen Maßnahmen sich die Stadt Frankfurt bisher um Mittel aus dem Bundesprogramm "Anpassung urbaner Räume an den Klimawandel" beworben hat und bis zum Einsendeschluss am 15.10.2022 noch bewerben wird. Projekte im Ortsbezirk 2 sind hierbei besonders zu beachten; 2. die investiven Anteile der beiden Projekte aus den Etatanträgen vom 21.03.2022, EA 124, "Klimaturm wieder errichten - Teil 2" sowie EA 125, "Keine Straße ohne Bäume - Das Potential von Vorhergehender Baumpflanzungen im Straßenraum systematisch erfassen" des Ortsbeirates 2 als Projektskizze auszuarbeiten und beim Bundesprogramm "Anpassung urbaner Räume an den Klimawandel" einzureichen. Begründung: "Mit dem Bundesprogramm ‚Anpassung urbaner Räume an den Klimawandel' sollen investive Projekte mit hoher Wirksamkeit für Klimaschutz (CO2-Minderung) und Klimaanpassung, mit hoher fachlicher Qualität, mit überdurchschnittlichem Investitionsvolumen oder mit hohem Innovationspotenzial gefördert werden. Die Bundesmittel aus dem Sondervermögen ‚Klima- und Transformationsfonds' (ehemals Energie- und Klimafonds) werden im Haushaltsjahr 2022 bewilligt und stehen in den Jahren 2022 bis 2025 zur Verfügung. Antragsberechtigt sind Städte und Gemeinden." (Quelle: https://www.bbsr.bund.de/BBSR/DE/forschung/aufrufe/aktuelle-meldungen/anpassung- urbaner-raeume-an-klimawandel.html) Beide vom Ortbeirat vorgeschlagenen und mutmaßlich aus finanziellen Gründen nicht von der Stadtverordnetenversammlung beschlossenen Projekte passen in dieses Förderprogramm. Der Klimaturm (Etatantrag EA 124) trägt zur Klimaanpassung eines stark aufgeheizten und belebten urbanen Platzes bei. Die im Etatantrag vom 21.03.2022, EA 125, beschriebenen Maßnahmen mit dem Ziel "Keine Straße ohne Bäume" sind investitionsvorbereitende Maßnahmen für mehr städtische Bäume. Auch dies ist im Förderprogramm enthalten. Im Merkblatt zum Projektaufruf heißt es: "Förderfähig sind vegetabile und bauliche Investitionen sowie investitionsvorbereitende und begleitende Maßnahmen in urbanen und ländlichen Grün- und Freiräumen, die die grünblaue Infrastruktur in ihrer Vitalität und Funktionsvielfalt erhalten und weiterentwickeln. Die Investitionen sollen einen Beitrag zur CO2-Minderung und zur Verbesserung des Klimas in urbanen und ländlichen Räumen leisten. Die öffentliche Zugänglichkeit ist daneben eine wesentliche Voraussetzung." (Quelle: https://www.bbsr.bund.de/BBSR/DE/forschung/aufrufe/aktuelle-meldungen/anpassung- urbaner-raeume-an-klimawandel-aufruf-merkblatt-dl.pdf;jsessionid=960541C9E00D72E 758D1F2354DF5897C.live11293?__blob=publicationFile&v=4) Die Eilbedürftigkeit ergibt sich daraus, dass der Abgabetermin für Projekteinreichungen mit dem 15.10.2022 vor der sonst üblichen Frist von zwölf Wochen liegt. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 2 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Etatanregung vom 21.03.2022, EA 124 Etatanregung vom 21.03.2022, EA 125 Stellungnahme des Magistrats vom 31.10.2022, ST 2526 Stellungnahme des Magistrats vom 22.05.2023, ST 1074 Stellungnahme des Magistrats vom 08.12.2023, ST 2446 Beratung im Ortsbeirat: 2 Aktenzeichen: 79-3
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - HitzeaktionsplanOM12.09.2022
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 12.09.2022, OM 2756 entstanden aus Vorlage: OF 461/2 vom 25.08.2022 Betreff: Hitzeaktionsplan Der Magistrat wird gebeten, einen Hitzeaktionsplan zu erstellen. Hierbei sollen auch die Auswirkungen der möglichen innerstädtischen Verdichtungsansätze dargestellt und berücksichtigt werden. Auf Anregung des Bundesgesundheitsministeriums entwickeln Kommunen in Deutschland Hitzeaktionspläne. Schon 2018 zeigten Modellrechnungen, dass die Zahl der Hitzetoten in Deutschland im weltweiten Vergleich deutlich vorne liegt. Grund sei die Zunahme der Hitzetage pro Jahr, in Kombination mit dem steigenden Anteil der Bevölkerung über 65 Jahren, schreiben die Forscher im Fachjournal "The Lancet". Sie ermittelten für 2018 in Deutschland rund 20.200 Todesfälle bei über 65-Jährigen im Zusammenhang mit Hitze. Nur die zwei bevölkerungsreichsten Länder der Welt mit je rund 1,4 Milliarden Einwohnern lagen nach reinen Zahlen gesehen in dem Rechenmodell noch höher: China mit 62.000 und Indien mit 31.000 Hitzetoten. Schon im Juli 2019 wurde nach Angaben des Deutschen Wetterdienstes (DWD) im Frankfurter Westend ein Hitzerekord von 40,2 Grad (im Schatten!) gemessen. Da der Ballungsraum Rhein-Main sich in einem großen Talkessel befindet, kühlt die Mainmetropole kaum ab. Die Stadt Dresden untersucht derzeit, in welchen Stadtgebieten es im Sommer besonders heiß wird und wie Stadtviertel und Gebäude gestaltet werden müssen, damit das Leben dort auch bei Höchsttemperaturen angenehm bleibt. Es wurde u. a. eine Befragung durchgeführt, wie Haltestellen hitzeangepasst verändert werden können. Welche Maßnahmen ergreift die Stadt Frankfurt? Begründung: Es besteht Informationsbedarf. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 2 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 09.01.2023, ST 38 Beratung im Ortsbeirat: 2 Aktenzeichen: 53-0
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Öffnung der Schulen und Schulhöfe: Energie und Kosten sparen!OM12.09.2022
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 12.09.2022, OM 2757 entstanden aus Vorlage: OF 462/2 vom 16.06.2022 Betreff: Öffnung der Schulen und Schulhöfe: Energie und Kosten sparen! Vorgang: OM 6633/20 OBR 2; ST 21/21; OM 218/21 OBR 2; ST 2037/21; B 171/22 Der Magistrat wird gebeten, 1. die Schulhöfe abends, in den Ferien und an den Wochenenden zum Spielen für Kinder und Jugendliche zu öffnen (vgl. Stellungnahme vom 15.11.2021, ST 2037); 2. zu prüfen und zu berichten, ob von der dargestellten Möglichkeit der Nutzung der Räumlichkeiten der Schulen durch Vereine etc. in der Stellungnahme vom 11.01.2021, ST 21, Gebrauch gemacht wird und ob sich hierfür ein entsprechendes Antragsverfahren etabliert hat; 3. schließlich zu prüfen und zu berichten, ob die Maßnahmen zu Ziffer 1. und Ziffer 2. kostengünstiger darstellbar wären, wenn sie aufeinander abgestimmt umgesetzt würden. Begründung: Die Nachfrage nach Spiel- und Sportflächen im Stadtteil ist nach wie vor groß und es erscheint nicht nachvollziehbar, warum diese bestehenden und gut gewarteten Flächen regelmäßig ungenutzt bleiben. Insbesondere erscheint es nicht nachvollziehbar, warum, wenn auch die Nutzung der Sporthallen und Aulen durch Vereine zwecks Durchführung von Trainingseinheiten und als Versammlungsort, wie im Bericht des Magistrats vom 29.04.2022, B 171, bezüglich der Nutzung der Schulturnhallen und in der Stellungnahme vom 11.01.2021, ST 21, bezüglich der schulischen Gebäude insgesamt durch den Magistrat dargestellt, möglich sein soll, dann Schulhöfe um 17:00 Uhr verschlossen werden. Kostengünstiger als das Errichten separater Räumlichkeiten, insbesondere angesichts erheblich gestiegener Heizkosten und laufender Wartungsarbeiten, wäre eine verstärkte Nutzung von öffentlichen Räumen durch Vereine und Initiativen in den Stadtteilen. Dies erscheint gegenüber der Errichtung weiterer Stadtteilzentren oder Bürgertreffs vorzugswürdig. Um erforderliche Mittel für die Ausweitung der Dienstzeiten der Schulhausverwaltung möglichst sinnvoll einzusetzen, sollten Schulen, deren Hallen abends genutzt werden, auch verstärkt als Vereinstreffs etc. angeboten werden. Schließlich kann während der Vorabendstunden dann auch der Schulhof genutzt werden. Kosten für zusätzliche Schulhausverwalter und gegebenenfalls auch zusätzliches Reinigungspersonal können durch eingesparten Unterhalt separater Gebäude gegen finanziert werden. Es wäre daher wünschenswert, diese guten Anliegen und Vorhaben in ihrer Umsetzung aufeinander abzustimmen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 2 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 21.09.2020, OM 6633 Stellungnahme des Magistrats vom 11.01.2021, ST 21 Anregung an den Magistrat vom 07.06.2021, OM 218 Stellungnahme des Magistrats vom 15.11.2021, ST 2037 Bericht des Magistrats vom 29.04.2022, B 171 Antrag vom 26.02.2023, OF 632/2 Stellungnahme des Magistrats vom 14.07.2023, ST 1535 Anregung an den Magistrat vom 08.12.2023, OM 4906 Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 17. Sitzung des OBR 2 am 23.01.2023, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 18. Sitzung des OBR 2 am 13.02.2023, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 19. Sitzung des OBR 2 am 20.03.2023, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 20. Sitzung des OBR 2 am 08.05.2023, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 21. Sitzung des OBR 2 am 12.06.2023, TO I, TOP 6 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme Aktenzeichen: 40-3
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Auswirkungen des Ausbaus der S 6 nach Bad Vilbel auf die umliegenden StadtteileV12.09.2022
S A C H S T A N D : Auskunftsersuchen vom 12.09.2022, V 491 entstanden aus Vorlage: OF 424/2 vom 19.06.2022 Betreff: Auswirkungen des Ausbaus der S 6 nach Bad Vilbel auf die umliegenden Stadtteile Der Magistrat wird beauftragt, die durch den derzeitigen viergleisigen Ausbau der S 6-Strecke nach Bad Vilbel ergebenen folgenden Fragen zu beantworten: 1. Wie viel Züge der einzelnen Kategorien fahren jetzt, und fahren nach dem Ausbau über die Strecke? Das bedeutet wie viel Züge der Linie S 6? Wie viel Regionalzüge? Wie viel Fernzüge inklusive IC und ICE? Wie viel Güterzüge, in welcher Länge? 2. Wann wird der durch die starke Zunahme der Züge auf der Strecke notwendige Schallschutz zwischen Westbahnhof und Hauptbahnhof installiert, da auf der Neubaustrecke der Schallschutz gebaut werden muss, da zwischen Westbahnhof und Hauptbahnhof keine Baumaßnahmen stattfinden, müsste dort, obwohl dort die gleiche Zunahme von Zügen und Lärm stattfinden, keine Schallschutzmaßnahmen geleistet werden? 3. Wann wird es eine Entlastung der Güterzugumleitungsstrecke Friedberg - Hanau - Darmstadt geben, welche im Bundesverkehrswegeplan festgelegt wurde, damit die hochgefährlichen Güter nicht mehr durch die dichtbesiedelte Stadt geleitet werden müssen, dies in zukünftig mit bis zu 750 Meter langen Zügen? 4. Über welche Strecke werden zukünftig die Fernzüge aus Richtung Bad Vilbel und Westbahnhof in den neuen unterirdischen Fernbahnhof einfahren, da die Einfahrt zum Tunnel an der Niederräder Brücke sein soll? Begründung: Es besteht Beratungsbedarf. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 2 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 09.01.2023, ST 52 Stellungnahme des Magistrats vom 10.07.2023, ST 1482 Beratung im Ortsbeirat: 2 Aktenzeichen: 66-6
VAuskunftsersuchenFormelles schriftliches Auskunftsersuchen eines Ortsbeirats an den Magistrat. - Bauruine Leipziger Straße 32 Hinterhaus - SachstandV12.09.2022
S A C H S T A N D : Auskunftsersuchen vom 12.09.2022, V 492 entstanden aus Vorlage: OF 466/2 vom 12.09.2022 Betreff: Bauruine Leipziger Straße 32 Hinterhaus - Sachstand Der Magistrat wird gebeten, folgende Fragen zu beantworten: 1. Welchen Sachstand gibt es hinsichtlich der Bauruine Leipziger Straße 32 Hinterhaus? 2. Gibt es aktuell noch eine bauliche Planung (Markthalle/ Wohnungen), wie sie Mitte der 90er Jahre angeblich vom Eigentümer verfolgt wurde? 3. Wenn nein, welche Ziele verfolgt der Eigentümer aktuell? Bauantrag? 4. Welche Möglichkeiten sieht der Magistrat, den Eigentümer zur Vollendung des Baus oder zum Abbruch der Ruine zu bewegen? 5. Wäre ein Instandsetzungsgebot in diesem Fall ein adäquates Instrument? Begründung: Die Bauruine in der Leipziger Straße 32 Hinterhaus ist in Bockenheim seit fast 20 Jahren ein Ärgernis. Sie blockiert eine attraktive Nutzung (z. B. durch die Gastronomie im Vorderhaus) sowie die Möglichkeiten, den Hinterhof klimawandelgerecht zu gestalten und zu begrünen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 2 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 10.02.2023, ST 420 Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 17. Sitzung des OBR 2 am 23.01.2023, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme Aktenzeichen: 63-0
VAuskunftsersuchenFormelles schriftliches Auskunftsersuchen eines Ortsbeirats an den Magistrat. - Verkehrssicherer Kreisel Vilbeler Landstraße/Victor-Slotosch-Straße auch für Fußgänger!OFOB 1611.09.2022 · BFF
S A C H S T A N D : Antrag vom 11.09.2022, OF 136/16 Betreff: Verkehrssicherer Kreisel Vilbeler Landstraße/Victor-Slotosch-Straße auch für Fußgänger! Der Ortsbeirat möge beschließen, in Ergänzung zu der vom Ortsbeirat 16 am 05.07.2022 verabschiedeten OM 2485/2022 wird der Magistrat gebeten, die am Kreisel Vilbeler Landstraße / Victor-Slotosch-Straße befindlichen Zebrastreifen zusätzlich mit dem amtlichen Richtzeichen 350 sowie den blau-weißen Manschetten der Schulwegsicherung auszustatten, um auch die Verkehrssicherheit für Fußgänger in diesem Bereich zu erhöhen. Begründung: Am Kreisverkehr Vilbeler Landstraße / Victor-Slotosch-Straße Bereich kommt es nicht nur immer wieder zu gefährlichen Situationen zwischen Autofahrern und Radfahrern, sondern auch zwischen Autofahrern und Fußgängern. Die bisher ausschließlich mit der Bodenmarkierung 293 ausgewiesenen Fußgängerüberwege können von Autofahrern leicht übersehen werden, wobei es hier in der Vergangenheit bereits zu Unfällen kam. Aus diesem Grund erscheint es angebracht, mit der zusätzlichen Anbringung des amtlichen Richtzeichens 350 sowie den blau-weißen Manschetten der Schulwegsicherung die Verkehrssicherheit für Fußgänger an dieser Stelle deutlich zu erhöhen, auch wenn das durch die StVO nicht zwingend vorgeschrieben ist. Die Stadt Bad Vilbel hat dies in vorbildlicher Weise am Kreisverkehr Frankfurter Straße / Kasseler Straße umgesetzt (siehe Antragsrückseite, Fotos 1 + 2). Foto 1 + 2 ((c) Dorothe Bogner): Kreisverkehr Frankfurter Straße / Kasseler Straße, Bad Vilbel Antragsteller: BFF Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 16 Beratungsergebnisse: 14. Sitzung des OBR 16 am 11.10.2022, TO I, TOP 12 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 2900 2022 Die Vorlage OF 136/16 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: WBE, CDU, FDP, LINKE und BFF gegen GRÜNE und SPD (= Ablehnung)
OFOB 16Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - SaalburgstraßeOFOB 411.09.2022 · GRÜNE
S A C H S T A N D : Antrag vom 11.09.2022, OF 234/4 Betreff: Saalburgstraße Der Magistrat wird gebeten, anlässlich der Umbaumaßnahmen für die barrierefreie Haltestelle Bornheim Mitte die Grundsanierung der Straße (insbesondere die Entfernung des Großpflasters und die Einrichtung eines sicheren Radwegs) anzugehen. Begründung: Im Ortsbeirat ist die barrierefreie Umgestaltung der Haltestelle Bornheim Mitte vorgestellt und begrüßt worden. Es ist mehr als wünschenswert, dass in diesem Zusammenhang die gesamte Straße in den Blick genommen wird. Die Saalburgstraße zwischen Ringelstraße und Burgstraße/Im Prüfling ist im Ortsbezirk ein verkehrspolitischer Knotenpunkt - zugleich ist er für viele BornheimerInnen ein Wohn- und Lebensort. Die Verkehrsführung sollte das in den Blick nehmen. Der Ortsbeirat fordert, dass die gesamte Straße in die Planungen aufgenommen wird. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 4 Beratungsergebnisse: 14. Sitzung des OBR 4 am 04.10.2022, TO II, TOP 7 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 2838 2022 Die Vorlage OF 234/4 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, ÖkoLinX-ARL und BFF gegen CDU (= Ablehnung)
OFOB 4Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Errichtung von Fahrradbügeln an der Kreuzung Schwarzburgstraße/Ecke HumboldtstraßeOFOB 311.09.2022 · GRÜNE
S A C H S T A N D : Antrag vom 11.09.2022, OF 391/3 Betreff: Errichtung von Fahrradbügeln an der Kreuzung Schwarzburgstraße/Ecke Humboldtstraße Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, Fahrradbügel an der Kreuzung Schwarzburgstraße/Humboldtstraße zum Freihalten des Kreuzungsbereiches zu errichten und die vorhandenen Poller damit zu ersetzen. Begründung: Der Kreuzungsbereich Schwarzburgstraße/Humboldtstraße auf der südlichen Straßenseite ist mit Pollern abgesichert. Anwohner weisen uns darauf hin, dass es in der Schwarzburgstraße zwischen Oederweg und Eckenheimer Landstraße keine Fahrradbügel gibt und die Fahrräder oft an Gartenzäune angeschlossen werden und den Gehweg behindern. Mit den Fahrradbügeln im Kreuzungsbereich könnte diese Situation entlastet werden. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 14. Sitzung des OBR 3 am 13.10.2022, TO I, TOP 38 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 2979 2022 Die Vorlage OF 391/3 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 3Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Höchst: Verkehrsberuhigte Zone an SeilerbahnOFOB 611.09.2022 · GRÜNE, LINKE.
S A C H S T A N D : Antrag vom 11.09.2022, OF 573/6 Betreff: Höchst: Verkehrsberuhigte Zone an Seilerbahn Vorgang: OM 1796/22 OBR 6; ST 1551/22 Der Ortsbeirat begrüßt das vom Magistrat in der Stellungnahme ST 1551 gemachte Angebot, durch zwei Aufpflasterungen die Möglichkeit zu schaffen, die Seilerbahn zwischen Amtsgasse und Mainberg zum verkehrsberuhigten Bereich zu machen und bittet den Magistrat, dies möglichst bald umzusetzen. Begründung: Durch die vorgeschlagene Maßnahme würde eine sicherere Verbindung geschaffen zwischen dem bereits seit Jahrzehnten bestehenden verkehrsberuhigte Bereich von der Leunabrücke zum Mainberg und der kleinen Brücke über die Nidda zur Wörthspitze. Dieser sehr attraktive Bereich entlang des kleinen alten Krans und mit Blick auf die zwei Hausboote, mit dem Bolongaropalast im Hintergrund, gehört zu diesem wichtigen Erholungsraum dazu. Die Menschen, die hier spazieren gehen, sollten dies unter dem Schutz des verkehrsberuhigten Bereichs tun können. Antragsteller: GRÜNE LINKE. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 15.03.2022, OM 1796 Stellungnahme des Magistrats vom 04.07.2022, ST 1551 Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 14. Sitzung des OBR 6 am 04.10.2022, TO I, TOP 8 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 2783 2022 Die Vorlage OF 573/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 6Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Bouleplatz im GallusOFOB 111.09.2022 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 11.09.2022, OF 606/1 Betreff: Bouleplatz im Gallus Der Ortsbeirat möge gemäß § 3 Absatz 10 GOOBR beschließen: Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, ob entlang der Frankenallee ein oder zwei Bouleplätze hergestellt werden können. Dazu ist vor allem der Mittelstreifen im Abschnitt zwischen Gutenbergstraße und Hellerhofstraße sowie der Abschnitt zwischen Kriegkstraße und Schwalbacher Straße zu prüfen. Begründung: Zwischen der Kriegkstraße und Schwalbacher Straße spielen bereits jetzt öfters verschiedene Personengruppen Boule aber kommen sich dabei mit den anderen Nutzern des Mittelstreifens in die Quere, daher wäre eine klare Kennzeichnung für alle wünschenswert. Der kleine Park zwischen Gutenbergstraße und Hellerhofstraße ist kaum belebt und könnte so eine Attraktion hinzugewinnen. Andere Standorte sind selbstverständlich auch denkbar, da sich Boule immer größerer Beliebtheit erfreut. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 14. Sitzung des OBR 1 am 04.10.2022, TO I, TOP 19 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 2805 2022 Die Vorlage OF 606/1 wird in der folgenden geänderten Fassung beschlossen: "Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, ob entlang der Frankenallee ein oder zwei Bouleplätze hergestellt werden können. Dazu ist vor allem im Abschnitt zwischen Gutenbergstraße und Hellerhofstraße sowie der Abschnitt zwischen Kriegkstraße und Schwalbacher Straße zu prüfen." Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 1Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Radbügel FahrgasseOFOB 111.09.2022 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 11.09.2022, OF 621/1 Betreff: Radbügel Fahrgasse Der Ortsbeirat möge gemäß § 3 Absatz 10 GOOBR beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert mehr Radbügel in der unteren Fahrgasse aufstellen zu lassen. Zum einen sollen die vorhandenen Radbügel in der Fahrgasse (westliche Seite) auf Höhe des Fischerplätzchens ergänzt werden. Wie auf dem Bild zu sehen sind die Abstände zwischen den vorhanden Radbügeln sehr groß. Hier könnten weitere Radbügel dazwischen angebracht werden. Zum anderen sollen die Betonpoller (siehe Bild 3) auf Höhe Fahrgasse 8 entfernt und durch Radbügel ersetzt werden. Begründung: Im Bereich der Fahrgasse und des Fischerplätzchens gibt es viel Gastronomie und viele Geschäfte. Dadurch ist der Bedarf für Abstellplätze für Fahrräder sehr hoch. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 14. Sitzung des OBR 1 am 04.10.2022, TO I, TOP 34 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 2820 2022 Die Vorlage OF 621/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung Die PARTEI
OFOB 1Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Bahnhofsviertel V: Verkotung durch Tauben verhindernOFOB 111.09.2022 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 11.09.2022, OF 628/1 Betreff: Bahnhofsviertel V: Verkotung durch Tauben verhindern Der Ortsbeirat möge gemäß § 3 Absatz 10 GOOBR beschließen: 1. Der Magistrat wird aufgefordert im Bahnhofsviertel einen geeigneten Standort für ein Taubenhaus zu finden und dieses dort aufbauen zu lassen. 2. Der Magistrat wird aufgefordert auf der Kaiserstraße die Laternen so umzurüsten, dass Tauben auf diesen nicht mehr verweilen können. 3. Der Magistrat wird aufgefordert Eigentümer von Liegenschaften und Gastronomen im Bahnhofsviertel zu beraten, wie sie die Verkotung durch Tauben reduzieren können und sie bei geeigneten Maßnahmen zu unterstützen. Begründung: Die Zustände im Bahnhofsviertel sollten mittlerweile jedem bekannt sein. Müll und Dreck überall. Ein Zustand in dem sich keiner wohl fühlen kann. Ein Teil des Drecks, wenn auch nicht der größte, wird durch Tauben verursacht. Sie setzen sich gerne auf Laternen, Fenstersimse, Vorsprünge an Häusern usw. Dort hinterlassen sie ihre Exkremente. Das führt zu unschönen Verschmutzungen auf dem Boden. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 14. Sitzung des OBR 1 am 04.10.2022, TO I, TOP 41 Auf Wunsch von ÖkoLinX-ARL erfolgt die Abstimmung über die Vorlage OF 628/1 ziffernweise Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 2824 2022 Die Vorlage OF 628/1 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass die Ziffer 2. folgenden Wortlaut enthält: "Des Weiteren wird der Magistrat gebeten, zu prüfen und zu berichten, ob auf der Kaiserstraße die Laternen so umgerüstet werden können, dass Tauben auf diesen nicht mehr verweilen können." Abstimmung: Ziffer 1.: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, LINKE., Volt und ÖkoLinX-ARL gegen Die PARTEI (= Ablehnung) Ziffer 2. und 3.: GRÜNE, CDU und Volt gegen SPD, FDP, 1 LINKE., ÖkoLinX-ARL und Die PARTEI (= Ablehnung); 1 LINKE. (= Enthaltung)
OFOB 1Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Kurvenbereich gegen Falschparker sichern - Rottweiler PlatzOFOB 111.09.2022 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 11.09.2022, OF 631/1 Betreff: Kurvenbereich gegen Falschparker sichern - Rottweiler Platz Der Ortsbeirat möge gemäß § 3 Absatz 10 GOOBR beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert den Bereich der Kurve am Rottweiler Platz vor dem Saalbau Gutleut gegen Falschparker zu sichern. Begründung: Im Bereich der Kurve ist das Parken verboten. Dennoch parken immer wieder PKW in diesem Bereich. Auf dem Bild steht der rote PKW schon im Halteverbot. Oft stehen noch weitere PKWs dahinter (im markierten Bereich). Da die Straße an dieser Stelle eng ist, wird es für Transportfahrzeuge oder Rattungswägen sehr schwierig durchzukommen. Um den Kurvenbereich permanent von falsch parkenden PKW freizuhalten wäre es gut, an dieser Stelle rot-weiße Poller und ggfs. Markierungen auf der Straße aufzubringen. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 14. Sitzung des OBR 1 am 04.10.2022, TO I, TOP 44 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 2827 2022 Die Vorlage OF 631/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung Die PARTEI
OFOB 1Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Aktueller Stand Gaslaternen im Ortsbezirk 1?OFOB 111.09.2022 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 11.09.2022, OF 635/1 Betreff: Aktueller Stand Gaslaternen im Ortsbezirk 1? Vorgang: M 69/14 Der Ortsbeirat möge gemäß § 3 Absatz 10 GOOBR beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, die Umrüstung der Gaslaternen im Ortsbezirk 1 in ein beschleunigtes Verfahren einzubinden. Dazu soll ein Ablaufplan vorgelegt werden, der aufzeigt, welche Laternen wann umgerüstet werden können. Begründung: Seit dem Grundsatzbeschluss M69 in 2014 ist klar, dass auch die Gaslaternen im Ortsbezirk 1 gegen LED-Technologie ausgetauscht werden. Vor dem Hintergrund der immer schlimmer werdenden Energiekrise und dem hohen Gasverbrauch dieser Laternen, muss hier nun ein beschleunigtes Verfahren erfolgen und endlich alle Gaslaternen schnellstmöglich umgerüstet werden. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Vortrag des Magistrats vom 28.03.2014, M 69 Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 14. Sitzung des OBR 1 am 04.10.2022, TO I, TOP 48 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 2831 2022 Die Vorlage OF 635/1 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass der letzte Satz des Antragstenors ersatzlos gestrichen wird. Abstimmung: GRÜNE, CDU, FDP, LINKE., Volt und ÖkoLinX-ARL gegen SPD und Die PARTEI (= Ablehnung)
OFOB 1Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Schulhof der Diesterwegschule fertigstellenOFOB 910.09.2022 · GRÜNE, CDU, SPD, FDP, LINKE., BFF
S A C H S T A N D : Antrag vom 10.09.2022, OF 334/9 Betreff: Schulhof der Diesterwegschule fertigstellen Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, den Schulhof der Diesterwegschule schnellstmöglich, notfalls auch durch Anordnung von Beschleunigungsmaßnahmen, fertigzustellen sowie unverzüglich Ausweichflächen zur Nutzung als Schulhof bis zur Fertigstellung des eigentlichen Schulhofs bereitzustellen. Der Magistrat möge dem Ortsbeirat kurzfristig - durch Information an den Ortsvorsteher - mitteilen, wann mit der Fertigstellung des Schulhofs zu rechnen ist. Antragsteller: GRÜNE CDU SPD FDP LINKE. BFF Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Antrag vom 05.09.2022, OF 312/9 Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 13. Sitzung des OBR 9 am 15.09.2022, TO I, TOP 20 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 2713 2022 1. Die Vorlage OF 312/9 wurde zurückgezogen. 2. Die Vorlage OF 334/9 wird als Eilanregung gemäß § 4 Absatz 10 Satz 4 in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 2. Einstimmige Annahme
OFOB 9Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Bücherschrank für den Platz vor der DornbuschkircheOFOB 910.09.2022 · GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, BFF
S A C H S T A N D : Antrag vom 10.09.2022, OF 367/9 Betreff: Bücherschrank für den Platz vor der Dornbuschkirche Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, einen Bücherschrank auf dem Platz vor der Dornbuschkirche (Mierendorffstraße) zu installieren. Dafür stellt der Ortsbeirat einen Betrag von bis zu 8.000 € aus seinem Budget bereit. Der genaue Standort sollte mit den Plänen für eine Umgestaltung und Begrünung des Platzes abgestimmt und unter Einbezug der dort engagierten Bürgerinitiative festgelegt werden. Begründung: Der Ortsbeirat unterstützt die Initiative zu einer Umgestaltung des Platzes vor der Dornbuschkirche und greift hier einen Wunsch der Anwohnerinnen und Anwohner auf. Antragsteller: GRÜNE CDU SPD LINKE. FDP BFF Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 15. Sitzung des OBR 9 am 10.11.2022, TO I, TOP 26 Beschluss: Ortsbeiratsinitiative - Budget OIB 183 2022 Die Vorlage OF 367/9 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 9Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Eschersheimer Landstraße: Radwege erweitern und verbessernOFOB 310.09.2022 · GRÜNE
S A C H S T A N D : Antrag vom 10.09.2022, OF 380/3 Betreff: Eschersheimer Landstraße: Radwege erweitern und verbessern Vorgang: OM 1683/22 OBR 9; ST 1616/22 Mit der STE1616/22 stellt der Magistrat einen Lückenschluss für die wichtige Radverkehrsverbindung über die Eschersheimer Landstraße in Aussicht. Auch im Nordend fehlen noch Radwege auf der Eschersheimer Landstraße und insbesondere an der Einmündung Humserstraße und vor dem "Motel Frankfurt" lassen sich völlig aus der Zeit gefallene Verkerhrssituationen beobachten. Der Ortsbeirat möge daher beschließen: Der Magistrat wird gebeten, die mit der STE1616/22 in Aussicht gestellte Planung für einen durchgängigen Radweg auf der Eschersheimer Landstraße zügig voranzubringen und die Lücken im Bereich des Frankfurter Nordends (Humserstraße bis Eberhard-Beckmann-Anlage) zügig zu schließen. Darüber hinaus wird der Magistrat gebeten, auch die bestehenden Radwege auf der Eschersheimer Landstraße innerhalb des Alleenrings zu überprüfen und eine zeitgemäße Planung mit baulich von den Gehwegen getrennten Radwegen zu erstellen. Dazu möge er sich auch mit dem Ortsbeirat 2 ins Benehmen setzen. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 17.02.2022, OM 1683 Stellungnahme des Magistrats vom 18.07.2022, ST 1616 Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 14. Sitzung des OBR 3 am 13.10.2022, TO I, TOP 27 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 2972 2022 Die Vorlage OF 380/3 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: GRÜNE, SPD, LINKE., FDP und ÖkoLinX-ARL gegen CDU (= Ablehnung)
OFOB 3Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Sachstand Sanierung der Sachsenhäuser WarteOFOB 510.09.2022 · CDU, SPD, FDP
S A C H S T A N D : Antrag vom 10.09.2022, OF 546/5 Betreff: Sachstand Sanierung der Sachsenhäuser Warte Vorgang: EA 39/18 OBR 5; ST 1551/18; V 1396/19 OBR 5; ST 235/20 Der Magistrat wird um Auskunft gebeten, wann die Sanierungsarbeiten an der Sachsenhäuser Warte fortgesetzt werden und wann mit dem Abschluss der Arbeiten zu rechnen ist. Begründung: Der Magistrat hat in seiner Stellungnahme vom 10.08.2018 (ST 1551) mitgeteilt, dass er im Zuge der Gesamtsanierung der Sachsenhäuser Warte die Wiederherstellung des Forsthauses in der historischen Form befürwortet und hierzu eine Beschlussfassung durch die Stadtverordnetenversammlung vorbereitet. Auf die Anfrage des Ortsbeirates 5 vom 05.08.2019 hat der Magistrat in seiner St 235 vom 07.02.2020 mitgeteilt, dass er zeitnah eine Vorlage bzgl. der Wiederherstellung des historische Gebäudeensembles an die Stadtverordnetenversammlung in den Geschäftsgang geben wird. Dem Ortsbeirat 5 ist nicht bekannt, dass eine solche Vorlage zwischenzeitlich in den Geschäftsgang gegeben worden ist. Auch finden seit Monaten keine Arbeiten mehr an der Warte und den dazugehörigen Gebäuden statt. Vor diesem Hintergrund bittet der Ortsbeirat 5 den Magistrat erneut um Auskunft über den Stand der Planung sowie den Zeitplan zu dessen Umsetzung. Er fordert den Magistrat auf die Bemühungen hinsichtlich der Sanierung der Sachsenhäuser Warte zu intensivieren, damit dieser geschichtsträchtige Ort nicht länger für die Öffentlichkeit verschlossen bleibt. Antragsteller: CDU SPD FDP Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Etatanregung vom 19.01.2018, EA 39 Stellungnahme des Magistrats vom 10.08.2018, ST 1551 Auskunftsersuchen vom 23.08.2019, V 1396 Stellungnahme des Magistrats vom 07.02.2020, ST 235 Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 14. Sitzung des OBR 5 am 07.10.2022, TO I, TOP 21 Beschluss: Auskunftsersuchen V 506 2022 Die Vorlage OF 546/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 5Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Fahrradaufstellflächen vor Lichtzeichenanlagen auf der Mörfelder Landstraße markierenOFOB 510.09.2022 · CDU, SPD
S A C H S T A N D : Antrag vom 10.09.2022, OF 548/5 Betreff: Fahrradaufstellflächen vor Lichtzeichenanlagen auf der Mörfelder Landstraße markieren Der Ortsbeirat 5 fordert den Magistrat auf in der Mörfelder Landstraße an den Kreuzungen mit der Darmstädter Landstraße, dem Grethenweg, dem Großen Hasenpfad, der Schweizer Straße und der Oppenheimer Landstraße vor den jeweiligen Lichtzeichenanlagen Fahrradaufstellflächen zu markieren. Begründung: Durch Fahrradaufstellflächen wird die Sicherheit für Radfahrende weiter verbessert. Diese ermöglicht es dem Radverkehr, vor dem Autoverkehr in die gewünschte Spur oder entsprechende Radwege einzufädeln. Antragsteller: CDU SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 14. Sitzung des OBR 5 am 07.10.2022, TO I, TOP 23 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 2858 2022 Die Vorlage OF 548/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 5Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Auskunft über Förderung von Balkonsolaranlagen seitens der Stadt FrankfurtOFOB 510.09.2022 · CDU, SPD
S A C H S T A N D : Antrag vom 10.09.2022, OF 561/5 Betreff: Auskunft über Förderung von Balkonsolaranlagen seitens der Stadt Frankfurt Vorgang: NR 453/22 Der Ortsbeirat 5 bittet den Magistrat um Auskunft, ob eine Förderung von Mini-Photovoltaikanlagen bis 600 Watt Leistung (sog. Balkonkraftwerke) geplant ist. Begründung: Mit einer Mini-Photovoltaikanlagen bis 600 Watt ist es nahezu jedem möglich unkompliziert einen Beitrag zum Klimaschutz zu tätige. Insbesondere Mieterinnen und Mieter können mit einer Balkonanlage Ihre Stromrechnung entlasten. Viele Kommunen bezuschussen die Anschaffung dieser Balkonkraftwerke bereits. Im Antrag NR 453 heißt es, dass die Stadt Frankfurt am Main sich zum Ziel setzen will, den Ausbau von Solartechnik-Anlagen so zu beschleunigen, dass bis möglichst 2035 auf allen Dachflächen von privaten Gebäuden, die sich aus technischen und wirtschaftlichen Gründen für die Errichtung von Solartechnik-Anlagen eignen und bei denen keine gewichtigen Ausschlussgründe gegen die Installation sprechen, Photovoltaik und/oder Solarthermie-Anlagen installiert und in Betrieb genommen werden können. Ein Baustein der Frankfurter Solaroffensive sollte auch die Förderung von Mini-Photovoltaikanlagen sein. Antragsteller: CDU SPD Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Antrag vom 19.07.2022, NR 453 Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 14. Sitzung des OBR 5 am 07.10.2022, TO I, TOP 36 Beschluss: Auskunftsersuchen V 508 2022 Die Vorlage OF 561/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 5Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Schaffung eines Seniorenpasses in FrankfurtB09.09.2022
S A C H S T A N D : Bericht des Magistrats vom 09.09.2022, B 329 Betreff: Schaffung eines Seniorenpasses in Frankfurt Vorgang: Beschl. d. Stv.-V. vom 09.06.2022, § 1832 Anlage 14 - NR 369/22 GRÜNE/SPD/FDP/Volt, EA 27/22 OBR 11 - Bereits heute steht der Frankfurt-Pass, mit verschiedenen Vergünstigungen, auch für Fahrkarten, unabhängig vom Alter und bei entsprechender Einkommenssituation, allen Frankfurter:innen und damit auch Senior:innen zur Verfügung. Der Magistrat bereitet derzeit - auf Grundlage des Beschlusses NR 369 der Stadtverordnetenversammlung - den Relaunch des Frankfurt-Passes vor. Nach Abschluss dieser Maßnahme wird eine umfassende Plattform für Vergünstigungen und Angebote geschaffen, auf der ggf. auch zielgruppenspezifische Angebote hinterlegt werden können. Unabhängig davon, sind die im EA 27 geforderten Vergünstigungen, insbesondere bei den Fahrkarten, im Haushaltsbeschluss 2023 finanziell nicht hinterlegt. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Etatanregung vom 14.03.2022, EA 27 Antrag vom 02.05.2022, NR 369 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Soziales und Gesundheit Beratung im Ortsbeirat: 11 Versandpaket: 14.09.2022 Beratungsergebnisse: 14. Sitzung des OBR 11 am 10.10.2022, TO II, TOP 4 Beschluss: Die Vorlage B 329 dient zur Kenntnis. Abstimmung: GRÜNE, SPD, CDU und FDP gegen LINKE. (= Zurückweisung) 12. Sitzung des Ausschusses für Soziales und Gesundheit am 03.11.2022, TO I, TOP 13 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 329 dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, BFF-BIG und FRAKTION Sonstige Voten/Protokollerklärung: ÖkoLinX-ELF (= Kenntnis) Beschlussausfertigung(en): § 2437, 12. Sitzung des Ausschusses für Soziales und Gesundheit vom 03.11.2022 Aktenzeichen: 51
BBericht des MagistratsInformationsbericht an die Stadtverordnetenversammlung, z.B. auf Anfragen oder als Zwischenbericht. Die Stadtverordnetenversammlung nimmt zur Kenntnis, weist zurück oder fordert einen Folgebericht an. Keine Sachentscheidung. - Schaffung eines Seniorenpasses in FrankfurtB09.09.2022
S A C H S T A N D : Bericht des Magistrats vom 09.09.2022, B 330 Betreff: Schaffung eines Seniorenpasses in Frankfurt Vorgang: Beschl. d. Stv.-V. vom 09.06.2022, § 1832 Anlage 14 - NR 369/22 GRÜNE/SPD/FDP/Volt, EA 149/22 OBR 10 - Bereits heute steht der Frankfurt-Pass mit verschiedenen Vergünstigungen - auch für Fahrkarten - unabhängig vom Alter und bei entsprechender Einkommenssituation, allen Frankfurter:innen und damit auch Senior:innen zur Verfügung. Der Magistrat bereitet derzeit auf Grundlage des Beschlusses der Stadtverordnetenversammlung vom 09.06.2022, § 1853, - den Relaunch des Frankfurt-Passes vor. Nach Abschluss dieser Maßnahme wird eine umfassende Plattform für Vergünstigungen und Angebote geschaffen, auf der ggf. auch zielgruppenspezifische Angebote hinterlegt werden können. Unabhängig davon sind die im EA 149 geforderten Vergünstigungen, insbesondere bei den Fahrkarten, im Haushaltsbeschluss 2023 finanziell nicht hinterlegt. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Etatanregung vom 22.03.2022, EA 149 Antrag vom 02.05.2022, NR 369 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Soziales und Gesundheit Beratung im Ortsbeirat: 10 Versandpaket: 14.09.2022 Beratungsergebnisse: 14. Sitzung des OBR 10 am 11.10.2022, TO II, TOP 36 Beschluss: Die Vorlage B 330 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 12. Sitzung des Ausschusses für Soziales und Gesundheit am 03.11.2022, TO I, TOP 14 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 330 dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, BFF-BIG und FRAKTION Sonstige Voten/Protokollerklärung: ÖkoLinX-ELF (= Kenntnis) Beschlussausfertigung(en): § 2438, 12. Sitzung des Ausschusses für Soziales und Gesundheit vom 03.11.2022 Aktenzeichen: 51
BBericht des MagistratsInformationsbericht an die Stadtverordnetenversammlung, z.B. auf Anfragen oder als Zwischenbericht. Die Stadtverordnetenversammlung nimmt zur Kenntnis, weist zurück oder fordert einen Folgebericht an. Keine Sachentscheidung. - Schaffung eines Seniorenpasses in FrankfurtB09.09.2022
S A C H S T A N D : Bericht des Magistrats vom 09.09.2022, B 331 Betreff: Schaffung eines Seniorenpasses in Frankfurt Vorgang: Beschl. d. Stv.-V. vom 09.06.2022, § 1832 Anlage 14 - NR 369/22 GRÜNE/SPD/FDP/Volt, EA 175/22 OBR 8 - Bereits heute steht der Frankfurt-Pass, mit verschiedenen Vergünstigungen, auch für Fahrkarten, unabhängig vom Alter und bei entsprechender Einkommenssituation, allen Frankfurter:innen und damit auch Senior:innen zur Verfügung. Der Magistrat bereitet derzeit - auf Grundlage des Beschlusses NR 369 der Stadtverordnetenversammlung - den Relaunch des Frankfurt-Passes vor. Nach Abschluss dieser Maßnahme wird eine umfassende Plattform für Vergünstigungen und Angebote geschaffen, auf der ggf. auch zielgruppenspezifische Angebote hinterlegt werden können. Unabhängig davon sind die im EA 175 geforderten Vergünstigungen, insbesondere bei den Fahrkarten, im Haushaltsbeschluss 2023 finanziell nicht hinterlegt. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Etatanregung vom 24.03.2022, EA 175 Antrag vom 02.05.2022, NR 369 Antrag vom 16.08.2025, OF 1719/1 Auskunftsersuchen vom 02.09.2025, V 1251 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Soziales und Gesundheit Beratung im Ortsbeirat: 8 Versandpaket: 14.09.2022 Beratungsergebnisse: 14. Sitzung des OBR 8 am 13.10.2022, TO I, TOP 30 Beschluss: Die Vorlage B 331 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 13. Sitzung des Ausschusses für Soziales und Gesundheit am 01.12.2022, TO I, TOP 14 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 331 dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt und FRAKTION Sonstige Voten/Protokollerklärung: ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG (= Kenntnis) Beschlussausfertigung(en): § 2564, 13. Sitzung des Ausschusses für Soziales und Gesundheit vom 01.12.2022 Aktenzeichen: 51
BBericht des MagistratsInformationsbericht an die Stadtverordnetenversammlung, z.B. auf Anfragen oder als Zwischenbericht. Die Stadtverordnetenversammlung nimmt zur Kenntnis, weist zurück oder fordert einen Folgebericht an. Keine Sachentscheidung. - a) Handlungsfähigkeit der Stadtwerke Holding sichern b) Ausgleich Eigenkapitalverzehr bei der Stadtwerke Holding GmbHB09.09.2022
S A C H S T A N D : Bericht des Magistrats vom 09.09.2022, B 332 Betreff: a) Handlungsfähigkeit der Stadtwerke Holding sichern b) Ausgleich Eigenkapitalverzehr bei der Stadtwerke Holding GmbH Vorgang: Beschl. d. Stv.-V. vom 09.06.2022, § 1832 Anlage 14 - NR 276/22 CDU, E 143/22 GRÜNE/SPD/FDP/Volt - Zwischenbescheid des Magistrats vom 21.12.2022 Zwischenbericht: Der Wirtschaftsplan 2022 der Stadtwerke Frankfurt am Main Holding (SWFH) weist für das Jahr 2022 einen Fehlbetrag in Höhe von -134,28 Mio. € und für das Folgejahr einen Fehlbetrag von -131,16 Mio. € aus. Die aktualisierte Prognose lässt für das Wirtschaftsjahr 2022 ein noch höheres Defizit von -170,86 Mio. € erwarten. Ein fortwährender vollständiger Verlustausgleich der von der SWFH in ihren Wirtschaftsplänen ausgewiesenen bzw. der im Geschäftsjahr tatsächlich anfallenden Verluste würde die Handlungsfähigkeit der Stadt Frankfurt am Main erheblich einschränken und dauerhaft die finanzielle Leistungsfähigkeit des Kernhaushaltes übersteigen. Mit der Zielsetzung, einen regelmäßigen kommunalen Haushaltsausgleich ab 2025 zu erreichen, ist - auf Basis des beschlossenen Haushaltes 2022 - der finanzielle Rahmen der Stadt Frankfurt am Main für die Haushaltsplanung 2023 und den Finanzplanungszeitraum bis 2026 eng gesetzt. Die im Haushalt 2022 für den Verlustausgleich der SWFH veranschlagten Beträge (92,92 Mio. € 2022 / 84,02 Mio. € 2023) basieren auf dem Wirtschaftsplan 2021 der Holding und decken die im Wirtschaftsplan 2022 der SWFH ausgewiesenen Fehlbeträge (-134,28 Mio. € 2022 / -131,16 Mio. € 2023) nicht vollständig. Insofern ist es die vordringliche - und der Intention der Etatanträge E 72 zum Haushalt 2019 und E 143 zum Haushalt 2022 entsprechende - Aufgabe, die Defizite nachhaltig abzubauen und die erforderlichen Verlustabdeckungen aus dem Kernhaushalt zu reduzieren. Die Holding und die einzelnen Beteiligungsgesellschaften sind daher gefordert, unter Aufrechterhaltung der notwendigen Leistungen der Daseinsvorsorge Vorschläge für Kostensenkungsprogramme vorzulegen. Der Magistrat ist entschlossen, die Stadtwerke Frankfurt am Main Holding nachhaltig zu sichern. Die konkrete Umsetzung ist Bestandteil der Beratungen zum Haushalt 2023 im Magistrat. Diese Beratungen sind noch nicht abgeschlossen, insofern dient dieser Bericht als Zwischenbericht. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Antrag vom 26.01.2022, NR 276 Etatantrag vom 04.05.2022, E 143 Bericht des Magistrats vom 28.04.2023, B 175 Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Versandpaket: 14.09.2022 Beratungsergebnisse: 14. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 18.10.2022, TO I, TOP 12 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 332 (Zwischenbericht) dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, BFF-BIG und FRAKTION gegen ÖkoLinX-ELF (= Zurückweisung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: Gartenpartei (= Kenntnis) 18. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 28.02.2023, TO I, TOP 5 Beschluss: nicht auf TO Der Magistrat wird aufgefordert, den Bericht zur Vorlage B 332 spätestens in drei Monaten vorzulegen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG und FRAKTION Beschlussausfertigung(en): § 2323, 14. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses vom 18.10.2022 § 2925, 18. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses vom 28.02.2023 Aktenzeichen: 92 0
BBericht des MagistratsInformationsbericht an die Stadtverordnetenversammlung, z.B. auf Anfragen oder als Zwischenbericht. Die Stadtverordnetenversammlung nimmt zur Kenntnis, weist zurück oder fordert einen Folgebericht an. Keine Sachentscheidung. - Erforderliche Zuschüsse für eine nachhaltige Finanzierung der Investitionen und Betriebskosten des ÖPNVB09.09.2022
S A C H S T A N D : Bericht des Magistrats vom 09.09.2022, B 333 Betreff: Erforderliche Zuschüsse für eine nachhaltige Finanzierung der Investitionen und Betriebskosten des ÖPNV Vorgang: A 74/22 AfD Zu Frage 1: Unterstellt wird im Leistungskostengutachten von Roland Berger, das von Herrn Stadtkämmerer Dr. Bergerhoff beim Deutschen Mobilitätskongress genannt worden ist, ein Angebotsplus an Platzkilometern bei Bus und Schiene von insgesamt rund 20 %. Bezüglich der für Frankfurt am Main bisher geplanten Entwicklung der Fahrplankilometer Bus und der damit verbundenen finanziellen Entwicklung, wird auf die Beantwortung der Fragen 2 und 3 verwiesen. Zu Frage 2: Die Ergebnisse der SWFH werden sich gemäß Wirtschaftsplanung (AR-Sitzung 23.11.2021) in den kommenden fünf Jahren voraussichtlich wie folgt entwickeln: 2022: -134.281.340 € 2023: -131.165.793 € 2024: -94.930.715 € 2025: -115.375.199 € 2026: -121.439.387 € Zu Frage 3: Die Zuschussbedarfe der traffiQ Lokaler Nahverkehrsgesellschaft Frankfurt am Main mbH (Produktgruppe 16.9 und 16.10 im städtischen Haushalt) werden in den nächsten fünf Jahren voraussichtlich von 98,0 Mio. € in 2022 auf 143,2 Mio. € in 2026 ansteigen; dies entspricht bis 2026 einem höheren Zuschussbedarf von rund 36,2 Mio. € bzw. einer Steigerung um 36,9 %. Die Steigerung bildet zum einen die Erhöhung des Verkehrsleistungsangebotes im lokalen Verkehr Bus von rund 20,3 Mio. Fahrplankilometern in 2022 auf rund 22,3 Mio. Fahrplankilometer in 2026, entsprechend einer Steigerung um rund 10,0 % ab; zum anderen spiegeln sich hierin auch die zu erwartenden Preissteigerungen bei den Betriebskosten Bus für Lohn sowie Antriebskosten und die zu erwartenden Mehraufwendungen bei der Zurverfügungstellung der betriebsnotwendigen Businfrastruktur sowie für den Einsatz von Fahrzeugen mit alternativen Antrieben wider. Zu Frage 4: Den nach der Pandemie wieder zu erwartenden kontinuierlichen Anstieg der Fahrgastzahlen und die damit stetige Zunahme des Verkehrsaufkommens im Linienverkehr der Stadt Frankfurt am Main umweltschonend zu gestalten, bleibt auch in den nächsten Jahren eine große Herausforderung. Für eine nachhaltige Finanzierung der hierfür notwendigen Investitionen und Betriebskosten des ÖPNV (Bus & Schiene) fordert der Magistrat die Bereitstellung zusätzlicher Bundes- und Landesmittel. Auf die Notwendigkeit einer dauerhaften und ausreichenden Ausstattung mit öffentlichen Mitteln weist der Magistrat regelmäßig in den zuständigen Gremien auf Bundes- und Landesebene, wie bspw. auf Bundesebene beim Deutschen Städtetag (kommunaler Spitzenverband der kreisfreien deutschen Städte) sowie auf Landesebene im Hessischen Städtetag hin. Im Kontext der Finanzierungsverhandlungen zwischen Bund-Land-Verbünden bringen sich die Vertreterinnen und Vertreter im Aufsichtsrat des RMV und dessen Arbeitskreisen ein. Gemeinsam mit den Spitzenverbänden versucht traffiQ, z. B. über die Landesarbeitsgemeinschaft ÖPNV Hessen (LAG), von den Zusatzmitteln des Bundes bei den Regionalisierungsmitteln und höheren originären Landesmitteln auch einen Teil für die Finanzierung der lokalen Verkehre in Frankfurt am Main zu sichern. Mit diesen Mitteln soll die Verkehrswende in Frankfurt am Main sicher, barrierefrei und umweltfreundlich weiter vorangebracht werden. Zu Frage 5: Die in Frage 3 genannten Größenordnungen an Zuschussbedarfen berücksichtigen bisher keine zusätzliche finanzielle Unterstützung an Bundes- und Landesmitteln gemäß Frage 4. Insofern reduzieren jedwede zusätzlichen Finanzierungsmittel von Bund und Land den städtischen Zuschussbedarf bei der nachhaltigen Finanzierung der Investitionen und Betriebskosten des ÖPNV in der Stadt Frankfurt am Main. Abschließend ist darauf hinzuweisen, dass den Ausführungen Angaben und Annahmen zu einem Stichtag zugrunde liegen (vgl. z. B. zu Frage 2: November 2021). Die zwischenzeitlich eingetretene Situation ist insbesondere in Folge des Ukraine-Kriegs hochdynamisch, sodass Kalkulationen stellenweise überholt sind und abweichende Ergebnisse zu erwarten stehen bzw. Anpassungen erforderlich erscheinen lassen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anfrage vom 05.01.2022, A 74 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Mobilität und Smart-City Haupt- und Finanzausschuss Versandpaket: 14.09.2022 Beratungsergebnisse: 11. Sitzung des Ausschusses für Mobilität und Smart-City am 10.10.2022, TO I, TOP 27 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 333 dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, Volt, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG und FRAKTION Sonstige Voten/Protokollerklärung: AfD (= Kenntnis) 14. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 18.10.2022, TO II, TOP 16 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 333 dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG und FRAKTION Beschlussausfertigung(en): § 2324, 11. Sitzung des Ausschusses für Mobilität und Smart-City vom 10.10.2022 Aktenzeichen: 92 15
BBericht des MagistratsInformationsbericht an die Stadtverordnetenversammlung, z.B. auf Anfragen oder als Zwischenbericht. Die Stadtverordnetenversammlung nimmt zur Kenntnis, weist zurück oder fordert einen Folgebericht an. Keine Sachentscheidung.