Handlungsfähigkeit der Stadtwerke Holding sichern, Ausgleich Eigenkapitalverzehr bei der Stadtwerke Holding GmbH
Bericht
Der Wirtschaftsplan 2022 der Stadtwerke Frankfurt am Main Holding (SWFH) weist für das Jahr 2022 einen Fehlbetrag in Höhe von -134,28 Mio. € und für das Folgejahr einen Fehlbetrag von -131,16 Mio. € aus. Die aktualisierte Prognose lässt für das Wirtschaftsjahr 2022 ein noch höheres Defizit von -170,86 Mio. € erwarten. Ein fortwährender vollständiger Verlustausgleich der von der SWFH in ihren Wirtschaftsplänen ausgewiesenen bzw. der im Geschäftsjahr tatsächlich anfallenden Verluste würde die Handlungsfähigkeit der Stadt Frankfurt am Main erheblich einschränken und dauerhaft die finanzielle Leistungsfähigkeit des Kernhaushaltes übersteigen. Mit der Zielsetzung, einen regelmäßigen kommunalen Haushaltsausgleich ab 2025 zu erreichen, ist - auf Basis des beschlossenen Haushaltes 2022 - der finanzielle Rahmen der Stadt Frankfurt am Main für die Haushaltsplanung 2023 und den Finanzplanungszeitraum bis 2026 eng gesetzt. Die im Haushalt 2022 für den Verlustausgleich der SWFH veranschlagten Beträge (92,92 Mio. € 2022 / 84,02 Mio. € 2023) basieren auf dem Wirtschaftsplan 2021 der Holding und decken die im Wirtschaftsplan 2022 der SWFH ausgewiesenen Fehlbeträge (-134,28 Mio. € 2022 / -131,16 Mio. € 2023) nicht vollständig. Insofern ist es die vordringliche - und der Intention der Etatanträge E 72 zum Haushalt 2019 und E 143 zum Haushalt 2022 entsprechende - Aufgabe, die Defizite nachhaltig abzubauen und die erforderlichen Verlustabdeckungen aus dem Kernhaushalt zu reduzieren. Die Holding und die einzelnen Beteiligungsgesellschaften sind daher gefordert, unter Aufrechterhaltung der notwendigen Leistungen der Daseinsvorsorge Vorschläge für Kostensenkungsprogramme vorzulegen. Der Magistrat ist entschlossen, die Stadtwerke Frankfurt am Main Holding nachhaltig zu sichern. Die konkrete Umsetzung ist Bestandteil der Beratungen zum Haushalt 2023 im Magistrat. Diese Beratungen sind noch nicht abgeschlossen, insofern dient dieser Bericht als Zwischenbericht.