Handlungsfähigkeit der Stadtwerke Holding sichern, Ausgleich Eigenkapitalverzehr bei der Stadtwerke Holding GmbH

In den Entwurf des Haushaltes 2023 wurden für den Verlustausgleich der SWFH Beträge in Höhe von 100,00 Mio. € 2023 bzw. 75,00 Mio. € ab 2024 veranschlagt. Die Ansätze basieren nicht auf dem Wirtschaftsplan der Holding, sondern beinhalten sogleich die Erfordernisse aus dem Etatantrag 143 aus 2022, Vorschläge für Kostensenkungsprogramme, mit denen diese Ergebnisse unter Aufrechterhaltung der notwendigen Leistungen der Daseinsvorsorge verbessert werden, zu erarbeiten, durch die Stadtverordnetenversammlung beschließen zu lassen und die Höhe der notwendigen Einlagen über den Lauf des Erfolgsplans nachhaltig zu vermindern. Darüber hinaus werden weitere Maßnahmen zur Sicherstellung der finanziellen Handlungsfähigkeit geprüft und zu gegebener Zeit zu entscheiden sein.