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- Mehr Verbeamtungen bei der StadtpolizeiB09.09.2022
S A C H S T A N D : Bericht des Magistrats vom 09.09.2022, B 334 Betreff: Mehr Verbeamtungen bei der Stadtpolizei Vorgang: Beschl. d. Stv.-V. vom 09.06.2022, § 1832 Anlage 14 - E 31/22 GRÜNE/SPD/FDP/Volt - Die Stadtpolizei des Ordnungsamtes Frankfurt am Main verfügt über keine Planstellen, die nach EGr. 6 TVöD oder EGr. 7 TVöD bewertet sind. Die vorhandenen Planstellen sind nach EGr. 9a TVöD ausgewiesen. Zudem wird darauf hingewiesen, dass ausreichend Beamtenplanstellen vorhanden sind. Innerhalb der Reformkommission wurde 2015 festgelegt, dass aufgrund der personalwirtschaftlichen und haushaltsrechtlichen Situation der Stadt Frankfurt am Main eine äußert restriktive Verbeamtungspraxis anzuwenden ist und daher keine regelhaften Verbeamtungen, u.a. von Beschäftigten der Stadtpolizei, mehr erfolgen sollen. Die Verbeamtung erfolgt daher nach der aktuell anzuwendenden Praxis ausschließlich einzelfallbezogen zum Zweck der Personalgewinnung und -bindung. Vor diesem Hintergrund wurde die Verbeamtungspraxis bei der Stadtpolizei im Jahr 2018 dahingehend modifiziert, ein bis zwei besonders befähigten Bediensteten der Stadtpolizei pro Jahr eine Verbeamtung zu ermöglichen. Auf dieser Grundlage wurden in den fünf Kalenderjahren von 2018 bis 2022 insgesamt zehn Verbeamtungen durchgeführt. Es dient zudem zur Kenntnis, dass derzeit zwischen den Ämtern 32 - Ordnungsamt - und 11 - Personal- und Organisationsamt - Überlegungen zur Steigerung der Arbeitgeberattraktivität bei der Stadtpolizei stattfinden, u.a. im Rahmen einer möglichen quantitativen Erhöhung der jährlichen Verbeamtungen, mit dem Ziel, die Stadtpolizei zu stärken. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Etatantrag vom 04.05.2022, E 31 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Personal, Sicherheit und Digitalisierung Versandpaket: 14.09.2022 Beratungsergebnisse: 11. Sitzung des Ausschusses für Personal, Sicherheit und Digitalisierung am 17.10.2022, TO I, TOP 18 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 334 dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, BFF-BIG und FRAKTION gegen ÖkoLinX-ELF (= Zurückweisung) Beschlussausfertigung(en): § 2325, 11. Sitzung des Ausschusses für Personal, Sicherheit und Digitalisierung vom 17.10.2022 Aktenzeichen: 32
BBericht des MagistratsInformationsbericht an die Stadtverordnetenversammlung, z.B. auf Anfragen oder als Zwischenbericht. Die Stadtverordnetenversammlung nimmt zur Kenntnis, weist zurück oder fordert einen Folgebericht an. Keine Sachentscheidung. - Einen Radweg vom Main zum Main in beide RichtungenB09.09.2022
S A C H S T A N D : Bericht des Magistrats vom 09.09.2022, B 335 Betreff: Einen Radweg vom Main zum Main in beide Richtungen Vorgang: Beschl. d. Stv.-V. vom 02.07.2020, § 6053 - OA 556/20 OBR 1, B 98/22 - Zwischenbericht: An der Machbarkeitsstudie für eine sichere und anforderungsgerechte Radverkehrsführung auf dem City-/Anlagenring wird noch gearbeitet. Mit einer Vorstellung der Ergebnisse ist voraussichtlich im Herbst 2022 zu rechnen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung vom 19.05.2020, OA 556 Bericht des Magistrats vom 04.03.2022, B 98 Bericht des Magistrats vom 10.03.2023, B 118 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Mobilität und Smart-City Beratung im Ortsbeirat: 1, 2, 3, 4, 5 Versandpaket: 14.09.2022 Beratungsergebnisse: 14. Sitzung des OBR 1 am 04.10.2022, TO I, TOP 54 Beschluss: Die Vorlage B 335 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 14. Sitzung des OBR 4 am 04.10.2022, TO II, TOP 14 Beschluss: Die Vorlage B 335 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung FDP 14. Sitzung des OBR 5 am 07.10.2022, TO I, TOP 46 Beschluss: Die Vorlage B 335 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 14. Sitzung des OBR 2 am 10.10.2022, TO II, TOP 39 Beschluss: Die Vorlage B 335 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 14. Sitzung des OBR 3 am 13.10.2022, TO I, TOP 48 Beschluss: Die Vorlage B 335 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 13. Sitzung des Ausschusses für Mobilität und Smart-City am 05.12.2022, TO I, TOP 19 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 335 (Zwischenbericht) dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt und BFF-BIG gegen FRAKTION (= Zurückweisung) Beschlussausfertigung(en): § 2565, 13. Sitzung des Ausschusses für Mobilität und Smart-City vom 05.12.2022 Aktenzeichen: 66-2
BBericht des MagistratsInformationsbericht an die Stadtverordnetenversammlung, z.B. auf Anfragen oder als Zwischenbericht. Die Stadtverordnetenversammlung nimmt zur Kenntnis, weist zurück oder fordert einen Folgebericht an. Keine Sachentscheidung. - Fahrradschutzstreifen Harheimer Weg IIB09.09.2022
S A C H S T A N D : Bericht des Magistrats vom 09.09.2022, B 336 Betreff: Fahrradschutzstreifen Harheimer Weg II Vorgang: l. Beschl. d. Stv.-V. vom 09.06.2022, § 1758 - OA 64/21 OBR 14, B 99/22 - Am 30. März 2022 fand ein Ortstermin mit Vertreter:innen des Ortsbeirats 10 und dem Magistrat statt. Im Ergebnis wurden zwei neue Varianten ausgearbeitet (siehe Anlagen), unabhängig von der vorhandenen Variante. Der zuständige Ortsbeirat ist gebeten, zu den Varianten Stellung zu nehmen. Anlage _Harh_Weg_Variante1 (ca. 346 KB) Anlage _Harh_Weg_Variante2 (ca. 397 KB) Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung vom 06.09.2021, OA 64 Bericht des Magistrats vom 04.03.2022, B 99 Vortrag des Magistrats vom 16.06.2023, M 99 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Mobilität und Smart-City Beratung im Ortsbeirat: 10, 14 Versandpaket: 14.09.2022 Beratungsergebnisse: 14. Sitzung des OBR 14 am 10.10.2022, TO I, TOP 17 Beschluss: a) Die Vorlage B 336 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. b) Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten, die Vorlage ebenfalls zurückzustellen. Abstimmung: Einstimmige Annahme 14. Sitzung des OBR 10 am 11.10.2022, TO I, TOP 24 Beschluss: Die Vorlage B 336 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 15. Sitzung des OBR 14 am 07.11.2022, TO I, TOP 8 Beschluss: Die Vorlage B 336 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 15. Sitzung des OBR 10 am 08.11.2022, TO I, TOP 18 Beschluss: Die Vorlage B 336 wird zurückgewiesen. Abstimmung: Einstimmige Annahme 16. Sitzung des OBR 14 am 05.12.2022, TO I, TOP 8 Beschluss: Die Vorlage B 336 wird zurückgewiesen. Abstimmung: Einstimmige Annahme 13. Sitzung des Ausschusses für Mobilität und Smart-City am 05.12.2022, TO I, TOP 20 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 336 dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, BFF-BIG und FRAKTION Beschlussausfertigung(en): § 2566, 13. Sitzung des Ausschusses für Mobilität und Smart-City vom 05.12.2022 Aktenzeichen: 66 2
BBericht des MagistratsInformationsbericht an die Stadtverordnetenversammlung, z.B. auf Anfragen oder als Zwischenbericht. Die Stadtverordnetenversammlung nimmt zur Kenntnis, weist zurück oder fordert einen Folgebericht an. Keine Sachentscheidung. - Grundwassergutachten Lückenschluss U 4B09.09.2022
S A C H S T A N D : Bericht des Magistrats vom 09.09.2022, B 337 Betreff: Grundwassergutachten Lückenschluss U 4 Vorgang: A 10/21 LINKE. 1) Durch den Tunnelbau dürfen keine drainierenden oder aufstauenden Wirkungen hervorgerufen werden, die nachteilige Einflüsse auf das pflanzenverfügbare Grundwasserdargebot entfalten können - also auf das Grundwasser, das von den Wurzeln der Pflanzen erreicht wird. 2) Faktoren, die negativen Einfluss auf das Grundwasser haben könnten, sind: Falls durch einen Tunnelbau oder den Betrieb eines Tunnels drainierende oder aufstauende Wirkungen hervorgerufen werden, könnten sie nachteilige Einflüsse auf das pflanzenverfügbare Grundwasserdargebot entfalten - also auf das Grundwasser, das von den Wurzeln der Pflanzen erreicht wird. Während der Bauzeit könnte für offene Baugruben eine Wasserhaltung erforderlich werden, die Auswirkung auf das Grundwasser und die Vegetation im Umfeld haben könnte. Dies hängt jedoch von der Detailplanung der Baustelle ab und kann erst abschließend bewertet werden, wenn unter anderem das aktuell zu erstellende Gutachten vorliegt, das Teil der Machbarkeitsstudie ist. Gegenwärtig werden mögliche Varianten für eine Verlängerung der U4 von Bockenheimer Warte nach Ginnheim untersucht und auf ihre Machbarkeit hin betrachtet. Erst diese Variantenuntersuchung liefert detaillierte Parameter, anhand derer belastbare Aussagen möglich sind. 3) Es werden auf den Grundstücken des Palmengartens (4 Messstellen), des Botanischen Gartens (2 Messstellen; eine Fläche gehört dem Landesbetrieb Bau und Immobilien Hessen), des Grüneburgparks (6 Messstellen und 1 Bohrkern, der aufgrund seiner Lage nicht zur Messstelle ausgebaut wird), der Miquelanlage (4 Messstellen) und dem Universitätsgelände (6 Messstellen) Grundwassermessstellen eingerichtet. Diese liegen überwiegend in Grünflächen, jedoch auch vereinzelt auf Parkplatzflächen oder Nebenflächen. Die VGF und die Stadt Frankfurt haben die Öffentlichkeit über die Lage der Messstellen im Rahmen eines Bürger:innen-Dialog, welcher am 19.07.2022 im Grüneburgpark stattfand, informiert und Fragen der Bürger:innen hierzu beantwortet. Die Lage aller Messstellen ist auf der Website der VGF veröffentlicht (vgf-ffm.de/verlängerung_U4; Kontakt: verlaengerungU4@vgf-ffm-de). 4) Bisher liegt kein hinreichend genaues hydrogeologisches Modell vor, das Erkenntnisse über den potenziellen Baugrund und das Grundwasser liefert. Deshalb sind geologische und geotechnische Erkundungsbohrungen erforderlich, die zur Beurteilung der Grundwasserverhältnisse zu Grundwassermessstellen ausgebaut werden. Aufgrund der Komplexität des Frankfurter Baugrundes und den damit zusammenhängenden Grundwasserfließverhältnissen gibt es Minimalanforderungen an die Abstände zwischen den Messstellen ("Aufschlussdichte"), um aussagekräftige Daten zu erhalten. Aus diesen Anforderungen leitet sich die Lage der Aufschlusspunkte ab. Soweit fachlich vertretbar, wurden besonders sensible Bereiche verschont. 5) Die exakten Stellen für Grundwassermessstellen ("Bohrlokationen") wurden in Abstimmung mit allen relevanten städtischen Fachämtern sowie unter Hinzuziehung eines Baumsachverständigen so platziert, dass weder durch die Bohrarbeiten noch durch die Messstellen eine Schädigung des Baumbestandes zu erwarten ist. Die geplanten Aufschlüsse lassen später auf Dauer auch Aussagen zu Grundwasserverhältnissen oder deren Veränderungen zu und können so dem Erhalt und der Pflege des Baumbestandes im Grünburgpark und Palmengarten dienen. 6) Mit diesem Untersuchungsraster werden die beiden Trassenvarianten 1 und 3 ergebnisoffen betrachtet. 7) Die Untersuchung beginnt nach Einrichtung aller Grundwassermessstellen voraussichtlich ab Herbst 2022. Der Monitoring-Zeitraum beträgt 12 Monate. 8) Dazu können wir zum gegenwärtigen Zeitpunkt keine belastbaren Aussagen machen. Das fertige Gutachten wird frühestens im Herbst/Winter 2023 erwartet. 9) Nach Abschluss des Gutachtens fließen dessen Inhalte und Ergebnisse in die Machbarkeitsstudie ein, welche im Anschluss abgeschlossen wird. Diese Machbarkeitsstudie sowie die darin empfohlene/n Variante/n werden dann den politischen Gremien vorgestellt. Die Machbarkeitsstudie schafft die Basis für eine Beschlussvorlage. 10) Die Entscheidungsfindung baut auf der Machbarkeitsstudie auf, die die machbaren Variantengruppen vollumfänglich bewertet und mit der die Entscheidungsgrundlage für eine Variante vorbereitet werden soll. Das Ergebnis der Machbarkeitsstudie mit Herausarbeitung mindestens einer bevorzugten Variante soll letztlich im Zuge einer Beschlussvorlage, welche für Ende 2023 nach gegenwärtigem Sachstand avisiert ist, in die Stadtverordnetenversammlung zur Entscheidung und weiterführenden Planung eingebracht werden. 11) Mit Beschluss des Vortrags des Magistrats vom 03.06.2022, M 84, durch die Stadtverordnetenversammlung sehen die weiteren Planungsschritte wie folgt aus: Mit Beschluss der Vorlage wird die VGF angewiesen, die Projektgesellschaft SBEV GmbH mit einer Planungsvereinbarung zu beauftragen, die im Fokus der Betrachtung stehenden Varianten vertiefend zu untersuchen und soweit möglich die Vorplanung abzuschließen. Im Rahmen der Vorplanung werden Planungsleistungen für Objektplaner und Fachplaner gemäß HOAI ausgeschrieben und beauftragt werden. Ziel der Vorplanung inklusive der Machbarkeitsstudie ist es, die machbaren Variantengruppen vollumfänglich zu bewerten und die Entscheidungsgrundlage für eine Variante vorzubereiten. Das Ergebnis der Vorplanung mit Herausarbeitung mindestens einer bevorzugten Variante soll letztlich im Zuge einer Beschlussvorlage, welche für Ende 2023 nach gegenwärtigem Sachstand avisiert ist, in die Stadtverordnetenversammlung zur Entscheidung und weiterführenden Planung eingebracht werden. In dieser Vorlage sollen ebenfalls die weiteren erforderlichen Planungsmittel für die weiterführenden Planungsphasen zum Beschluss vorgetragen werden. 12) Die weitere Planung erfolgt nach einer Beschlussvorlage und kann deshalb aktuell noch nicht belastbar beziffert werden. 13) Die weitere Planung erfolgt nach einer Beschlussvorlage und kann deshalb aktuell noch nicht belastbar beziffert werden. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anfrage vom 07.06.2021, A 10 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Mobilität und Smart-City Ausschuss für Klima- und Umweltschutz Beratung im Ortsbeirat: 2, 9 Versandpaket: 14.09.2022 Beratungsergebnisse: 14. Sitzung des OBR 2 am 10.10.2022, TO I, TOP 52 Beschluss: Die Vorlage B 337 dient zur Kenntnis. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD und FDP gegen LINKE. (= Zurückweisung); ÖkoLinX-ELF (= Enthaltung) 14. Sitzung des OBR 9 am 13.10.2022, TO II, TOP 3 Beschluss: Die Vorlage B 337 dient zur Kenntnis. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP und BFF gegen LINKE. (= Kenntnis als Zwischenbericht) 12. Sitzung des Ausschusses für Klima- und Umweltschutz am 03.11.2022, TO I, TOP 16 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 337 dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt und BFF-BIG gegen ÖkoLinX-ELF (= Zurückweisung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: FRAKTION und Gartenpartei (= Kenntnis) 12. Sitzung des Ausschusses für Mobilität und Smart-City am 07.11.2022, TO I, TOP 34 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 337 dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, BFF-BIG und FRAKTION gegen ÖkoLinX-ELF (= Zurückweisung) Beschlussausfertigung(en): § 2439, 12. Sitzung des Ausschusses für Mobilität und Smart-City vom 07.11.2022 Aktenzeichen: 79 1
BBericht des MagistratsInformationsbericht an die Stadtverordnetenversammlung, z.B. auf Anfragen oder als Zwischenbericht. Die Stadtverordnetenversammlung nimmt zur Kenntnis, weist zurück oder fordert einen Folgebericht an. Keine Sachentscheidung. - Medizinische Versorgung von Menschen mit MigrationshintergrundB09.09.2022
S A C H S T A N D : Bericht des Magistrats vom 09.09.2022, B 338 Betreff: Medizinische Versorgung von Menschen mit Migrationshintergrund Vorgang: A 119/22 CDU Bei der im Antrag der KAV (K 97/22) erwähnten Studie handelt es sich um eine am 7. Januar 2022 veröffentlichte "Studie zur Gesundheitskompetenz und Migrationshintergrund" der Universität Bielefeld. Für die Studie wurden die zwei größten Einwanderungsgruppen in Deutschland befragt: Menschen mit Migrationshintergrund aus der Türkei und aus den Staaten der ehemaligen Sowjetunion. Gemeinsam haben sie einen Anteil von 30 Prozent an allen Menschen mit Migrationshintergrund in Deutschland. Ausgewertet wurden 1.000 Interviews. Die Studie kam u.a. zu dem Ergebnis, dass der Migrationshintergrund - anders als Armut oder Bildungsstand - keine wesentliche Rolle für die Gesundheitskompetenz spielt. Einen Unterschied zur Allgemeinbevölkerung konnten die Wissenschaftler*innen bei der Kommunikation mit Ärzt:innen feststellen. Für Menschen mit Migrationshintergrund ist es gemäß der Studie besonders schwer, Ärzt:innen zum Zuhören zu bringen, ohne unterbrochen zu werden. Etwa ein Drittel der Befragten findet das schwierig. Dieser Wert ist deutlich höher als in der Allgemeinbevölkerung. Auch Fachbegriffe sind eine Hürde. Menschen mit Migrationshintergrund sind eine heterogene Gruppe. Sie sind nicht häufiger krank, die vorhandenen Daten zeigen jedoch, dass sie sich teilweise in ihrer Gesundheit, in ihren gesundheitsrelevanten Verhaltensweisen und in ihrer Inanspruchnahme von Personen ohne Migrationshintergrund unterscheiden. Ihr Zugang zur Gesundheitsversorgung ist oft schlechter als der der Allgemeinbevölkerung, was sich im Schwerpunkt auf drei Ursachenkomplexe zurückführen lässt: Kommunikationsprobleme, differierende Krankheitskonzepte und im Zusammenhang mit der Migration gemachte Erfahrungen, welche zusammenhängend eine oft schwer überwindbare Barriere darstellen. Gesundheitskompetenz ist sozial ungleich verteilt: niedriger Bildungsgrad, niedriger Sozialstatus, Migrationserfahrung oder höheres Lebensalter sind Faktoren für eine durchschnittlich niedrigere Gesundheitskompetenz. Zur Gesundheitskompetenz eines Menschen gehört, gezielte Informationen zu finden, sich einen Überblick zur Informationsflut zu verschaffen und daraufhin bewusste Entscheidungen treffen, die der Gesundheit dienen. Eine eingeschränkte Gesundheitskompetenz kann dazu beitragen, dass das Gesundheitssystem nicht optimal genutzt werden kann und hieraus Fehl-, Unter- oder Überversorgung resultieren, aber auch risikoreiches Gesundheitsverhalten ist abhängig von der vorhandenen Gesundheitskompetenz. Die Stadt Frankfurt am Main versucht die Gesundheitskompetenz von Menschen mit Migrationshintergrund gezielt zu stärken. Unter dem Dach der Kommunalen Gesundheitsinitiativen interkulturell wurden im Jahr 2013 erstmals Kommunale Gesundheitslots:innen ausgebildet, die gezielte kultursensible interkulturelle Gesundheitsaufklärung betreiben. Fast 80 ausgebildete Lots:innen sind dadurch bis 2020 hervorgegangen und leisten wertvolle Arbeit für die Förderung von Gesundheitskompetenz dieser Menschen und somit für die Herstellung von Chancengleichheit auch in Bezug auf den Zugang zu gesundheitlicher Versorgung. Sie bieten Informationsveranstaltungen zu vielfältigen Themen an (deutsches Gesundheitssystem, Ernährung, Bewegung, seelische Gesundheit, etc.). Zusätzlich wurden Lots:innen geschult, die gezielt Gesundheitsaufklärung in Gemeinschaftsunterkünften vornehmen können, auch gerade in letzter Zeit mit Schwerpunkt zur Covid 19-Problematik. Seit 2020 existiert ein zusätzliches Modul zur Stärkung der Gesundheitskompetenz von Eltern gezielt für die Lebenswelten Krippe/Kita und Grundschule. Eine Liste mit Ärztinnen und Ärzten mit vorhandenen Sprachkenntnissen führt das Gesundheitsamt nicht. Die Kassenärztliche Vereinigung bietet unter dem folgenden Link eine Liste mit Filterfunktion nach Sprachen online an: https://arztsuchehessen.de/, die Stadt Frankfurt weist unter diesem Link darauf hin: https://frankfurt.de/themen/gesundheit/adressen. Für die Gruppe der nicht krankenversicherten Migrant:innen besteht im Gesundheitsamt Frankfurt das Angebot der Humanitären Sprechstunde. In diesem Rahmen wird auch eine Sozialberatung in Verbindung mit einer Basisgesundheitsaufklärung durchgeführt. Aufgrund der oft eingeschränkten Sprachkompetenz der Patient:innen wird eine Übersetzung durch Mitarbeitende des Gesundheitsamtes oder einen Telefondolmetscherdienst angeboten. Dadurch ist die Verständigung möglich und ein Erfolg der notwendigen medizinischen Maßnahmen wird erleichtert. Ein weiteres wichtiges Angebot für Menschen in Frankfurt, die in prekären Verhältnissen leben, ist die Studentische Poliklinik (StuPoli) der medizinischen Fakultät der Goethe Universität Frankfurt am Main. Diese wurde im Juni 2014 gegründet und richtet sich auch an Personen, die sich in Frankfurt am Main aufhalten und ohne Krankenversicherungsschutz sind. Diese Sprechstunde findet in Kooperation mit dem Gesundheitsamt in dessen Räumlichkeiten (Zeil 5, 2.OG) statt. Medizinstudent:innen untersuchen und therapieren Patient:innen unter Supervision und Anleitung von Lehrärzt:innen der Goethe-Universität. Durch dieses Angebot wird auf der einen Seite u. a. für Migrant:innen eine weitere Zugangsmöglichkeit zu einer medizinischen Basisversorgung geschaffen, gleichzeitig gewinnen die Medizinstudent:innen wichtige Schlüsselkompetenzen für ihre spätere berufliche Tätigkeit. Gerade dieser letzte Aspekt macht die StuPoli zu einem Modellprojekt im Rahmen der Ausbildung von Medizinstudent:innen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anfrage vom 25.05.2022, A 119 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Soziales und Gesundheit Ausschuss für Diversität, Zusammenhalt, Beteiligung und Europa Versandpaket: 14.09.2022 Beratungsergebnisse: 11. Sitzung des Ausschusses für Soziales und Gesundheit am 06.10.2022, TO I, TOP 14 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 338 dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP und FRAKTION Sonstige Voten/Protokollerklärung: LINKE., AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG (= Kenntnis) 11. Sitzung des Ausschusses für Diversität, Zusammenhalt, Beteiligung und Europa am 13.10.2022, TO I, TOP 8 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 338 dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG und FRAKTION Beschlussausfertigung(en): § 2291, 11. Sitzung des Ausschusses für Soziales und Gesundheit vom 06.10.2022 Aktenzeichen: 53 0
BBericht des MagistratsInformationsbericht an die Stadtverordnetenversammlung, z.B. auf Anfragen oder als Zwischenbericht. Die Stadtverordnetenversammlung nimmt zur Kenntnis, weist zurück oder fordert einen Folgebericht an. Keine Sachentscheidung. - Sondernutzungserlaubnis E-Scooter: Flächengerechtigkeit berücksichtigenB09.09.2022
S A C H S T A N D : Bericht des Magistrats vom 09.09.2022, B 339 Betreff: Sondernutzungserlaubnis E-Scooter: Flächengerechtigkeit berücksichtigen Vorgang: Beschl. d. Stv.-V. vom 12.05.2022, § 1538 - NR 217/21 LINKE. - Zu 1. Der Magistrat hat bei der Einrichtung fester Abstellflächen für E-Scooter im öffentlichen Bereich diesem Punkt entsprochen und wird auch zukünftig bei der Einrichtung von Abstellflächen so verfahren. Zu 2. Der Magistrat hat mit den E-Scooter-Anbieterfirmen vereinbart, dass zunächst im Innenstadtbereich und im Bahnhofsviertel E-Scooter-Parkplätze ausgewiesen werden. Begonnen wird mit den Nebenstraßen der Zeil. Im zweiten Schritt werden geeignete Flächen in den übrigen Straßen der Innenstadt und des Bahnhofsviertels identifiziert. Dabei werden auch die zentralen S- und U-Bahn-Stationen berücksichtigt. Im dritten Schritt wird geprüft, ob die Ausweisung von Abstellflächen in weiteren Bereichen des Stadtgebietes erforderlich ist. Grundsätzlich soll außerhalb, von stark durch Fußgänger:innen genutzte Bereiche, das Free-Floating-Prinzip der E-Scooter beibehalten werden, da dieses den besonderen Vorteil des Verkehrsmittels ausmacht. Dort, wo feste E-Scooter-Abstellflächen im Bereich von Gehwegen eingerichtet werden, muss eine Restgehwegbreite von 2,20 Meter verbleiben. Diese Regelung wird analog der Einrichtung von Pkw-Parkplätzen angewendet. E-Scooter können auch außerhalb von festen Abstellflächen abgestellt werden. Hier gilt die Sondernutzungserlaubnis zum Abstellen von E-Scootern im öffentlichen Raum. Diese regelt, dass "beim Abstellen von E-Scootern eine nutzbare Restgehwegbreite von mind. 1,5 Meter freizuhalten ist" (https://frankfurt.de/themen/verkehr/e-scooter/e-scooter%20.). Diese Mindestbreite ist erforderlich, um einen ungehinderten Fußverkehr zu gewährleisten und gilt einheitlich auch bei anderen Sondernutzungen im öffentlichen Raum, beispielsweise bei der Außengastronomie. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Antrag vom 16.12.2021, NR 217 Antrag vom 17.10.2022, OF 667/1 Auskunftsersuchen vom 01.11.2022, V 538 Antrag vom 08.12.2022, OF 369/11 Auskunftsersuchen vom 16.01.2023, V 573 Anregung an den Magistrat vom 26.01.2023, OM 3486 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Mobilität und Smart-City Beratung im Ortsbeirat: 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16 Versandpaket: 14.09.2022 Beratungsergebnisse: 14. Sitzung des OBR 6 am 04.10.2022, TO I, TOP 33 Beschluss: Die Vorlage B 339 dient zur Kenntnis. Abstimmung: CDU, GRÜNE, LINKE., BFF und fraktionslos gegen SPD (= Zurückweisung) 14. Sitzung des OBR 1 am 04.10.2022, TO I, TOP 55 Beschluss: Die Vorlage B 339 dient zur Kenntnis. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP, LINKE., Volt und Die PARTEI gegen CDU und ÖkoLinX-ARL (= Zurückweisung) 14. Sitzung des OBR 4 am 04.10.2022, TO II, TOP 15 Beschluss: Die Vorlage B 339 dient zur Kenntnis. Abstimmung: GRÜNE, SPD, CDU, LINKE., ÖkoLinX-ARL und BFF gegen FDP (= Zurückweisung) 13. Sitzung des OBR 7 am 04.10.2022, TO II, TOP 4 Beschluss: Die Vorlage B 339 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 14. Sitzung des OBR 5 am 07.10.2022, TO I, TOP 47 Beschluss: Die Vorlage B 339 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 14. Sitzung des OBR 15 am 07.10.2022, TO I, TOP 20 Beschluss: Die Vorlage B 339 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 14. Sitzung des OBR 2 am 10.10.2022, TO II, TOP 41 Beschluss: Die Vorlage B 339 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 14. Sitzung des OBR 11 am 10.10.2022, TO II, TOP 5 Beschluss: Die Vorlage B 339 dient zur Kenntnis. Abstimmung: SPD, CDU und LINKE. gegen GRÜNE (= Kenntnis als Zwischenbericht); FDP (= Zurückweisung) 14. Sitzung des OBR 14 am 10.10.2022, TO I, TOP 18 Beschluss: Die Vorlage B 339 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 14. Sitzung des OBR 13 am 11.10.2022, TO I, TOP 13 Beschluss: Die Vorlage B 339 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 14. Sitzung des OBR 10 am 11.10.2022, TO II, TOP 38 Beschluss: Die Vorlage B 339 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 14. Sitzung des OBR 16 am 11.10.2022, TO I, TOP 17 Beschluss: Die Vorlage B 339 dient zur Kenntnis. Abstimmung: WBE, CDU, GRÜNE, FDP, LINKE und BFF gegen SPD (= Zurückweisung) 14. Sitzung des OBR 9 am 13.10.2022, TO II, TOP 4 Beschluss: Die Vorlage B 339 dient zur Kenntnis. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP und BFF gegen LINKE. (= Zurückweisung) 14. Sitzung des OBR 3 am 13.10.2022, TO I, TOP 49 Beschluss: Die Vorlage B 339 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 14. Sitzung des OBR 8 am 13.10.2022, TO I, TOP 31 Beschluss: Die Vorlage B 339 wird zurückgewiesen. Abstimmung: CDU, SPD, FDP und FREIE WÄHLER gegen GRÜNE und LINKE (= Kenntnis) bei Abwesenheit fraktionslos 14. Sitzung des OBR 12 am 14.10.2022, TO I, TOP 30 Beschluss: Die Vorlage B 339 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 15. Sitzung des OBR 3 am 10.11.2022, TO I, TOP 15 Beschluss: Die Vorlage B 339 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 13. Sitzung des Ausschusses für Mobilität und Smart-City am 05.12.2022, TO I, TOP 21 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 339 dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, BFF-BIG und FRAKTION Beschlussausfertigung(en): § 2567, 13. Sitzung des Ausschusses für Mobilität und Smart-City vom 05.12.2022 Aktenzeichen: 61 0
BBericht des MagistratsInformationsbericht an die Stadtverordnetenversammlung, z.B. auf Anfragen oder als Zwischenbericht. Die Stadtverordnetenversammlung nimmt zur Kenntnis, weist zurück oder fordert einen Folgebericht an. Keine Sachentscheidung. - U-Bahn-Haltestelle „Holzhausenstraße“ durch den zusätzlichen Bau von zwei Treppenaufgängen an den jeweiligen Bahnsteigenden den Anforderungen von § 31 Absatz 5 BOStrab auf Anpassung an die Nutzungskapazität entsprechenB09.09.2022
S A C H S T A N D : Bericht des Magistrats vom 09.09.2022, B 340 Betreff: U-Bahn-Haltestelle "Holzhausenstraße" durch den zusätzlichen Bau von zwei Treppenaufgängen an den jeweiligen Bahnsteigenden den Anforderungen von § 31 Absatz 5 BOStrab auf Anpassung an die Nutzungskapazität entsprechen Vorgang: Beschl. d. Stv.-V. vom 11.11.2021, § 757 - OA 79/21 OBR 2 - Die Station "Holzhausenstraße" wurde unter Berücksichtigung der Anforderungen aus der BOStrab im Jahr 2008 mit 2 Aufzügen nachgerüstet. Die Inbetriebnahme der Aufzüge erfolgte durch die Technische Aufsichtsbehörde, TAB, basierend auf Sachverständigenprüfungen, ohne Einschränkungen. Somit wurde auch die lokal begrenzte Unterschreitung der Bahnsteigbreite akzeptiert und der Betrieb genehmigt. Die Station wurde zusätzlich brandschutztechnisch nachgerüstet und die Maßnahmen wurden von einer Brandschutzsachverständigen sowie der TAB abgenommen. Das steigende Fahrgastaufkommen wird regelmäßig kontrolliert und es besteht kein Sicherheitsrisiko. Eine Nachrüstung von zusätzlichen Treppenhäusern ist aktuell nicht notwendig. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung vom 13.09.2021, OA 79 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Mobilität und Smart-City Beratung im Ortsbeirat: 2, 3 Versandpaket: 14.09.2022 Beratungsergebnisse: 14. Sitzung des OBR 2 am 10.10.2022, TO I, TOP 53 Beschluss: Die Vorlage B 340 dient zur Kenntnis. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD und FDP gegen LINKE. und ÖkoLinX-ELF (= Zurückweisung) bei Abwesenheit 1 CDU 14. Sitzung des OBR 3 am 13.10.2022, TO I, TOP 50 Beschluss: Die Vorlage B 340 dient zur Kenntnis. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD und FDP gegen LINKE. und ÖkoLinX-ARL (= Zurückweisung) 12. Sitzung des Ausschusses für Mobilität und Smart-City am 07.11.2022, TO I, TOP 21 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 340 dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, BFF-BIG und FRAKTION gegen ÖkoLinX-ELF (= Zurückweisung) Beschlussausfertigung(en): § 2440, 12. Sitzung des Ausschusses für Mobilität und Smart-City vom 07.11.2022 Aktenzeichen: 92 13
BBericht des MagistratsInformationsbericht an die Stadtverordnetenversammlung, z.B. auf Anfragen oder als Zwischenbericht. Die Stadtverordnetenversammlung nimmt zur Kenntnis, weist zurück oder fordert einen Folgebericht an. Keine Sachentscheidung. - Stärkung der Frankfurter ClubszeneB09.09.2022
S A C H S T A N D : Bericht des Magistrats vom 09.09.2022, B 341 Betreff: Stärkung der Frankfurter Clubszene Vorgang: Beschl. d. Stv.-V. vom 09.06.2022, § 1832 Anlage 14 - E 255/22 LINKE. - Die Frankfurter Clubszene ist vielfältig und reicht von Jazz über Elektro bis Swing und Hip-Hop. Eine vielfältige Clubkultur fungiert als Standort- und Attraktivitätsfaktor und ist Teil einer urbanen Kultur. Gleichzeitig ist die Situation für Clubs- und Musikspielstätten im dicht bebauten Rhein-Main-Gebiet, in dem kulturelle Freiräume hart umkämpft sind, nicht immer einfach. Besonders städtebauliche Verdrängung, z. B. durch heranrückende Wohnbebauung und klagende Anwohnerinnen und Anwohner, stellt eine existenzbedrohende Gefahr dar. Ein wichtiger Schritt war deshalb die baurechtliche Anerkennung von Musikspielstätten und Clubs als Kulturstätten im Jahr 2020. Damit stehen sie nicht mehr wie bisher auf einer Stufe mit Vergnügungsstätten wie Bordellen, Casinos oder Großraumdiskos. Dies ist nicht nur eine wichtige symbolische Anerkennung. Die Gleichstellung mit Kulturstätten wie Opern- und Schauspielhäusern bedeutet in erster Linie Schutz vor städtebaulicher Verdrängung und mehr Spielraum in Fragen des Lärmschutzes. Während der Coronapandemie bewiesen die Frankfurter Clubs in den vergangenen Jahren Durchhaltevermögen und Kreativität. Der Verein "Clubs am Main" knüpfte am Anfang der Pandemie an einen internationalen Trend an und bot Clubs sowie DJanes und DJs im Rhein-Main-Gebiet Auftrittsmöglichkeiten auf der digitalen Musikplattform "United We Stream". Das Dezernat Kultur und Wissenschaft unterstütze das Projekt mit 50.000 Euro. Auch unabhängig von der Pandemie hat sich das Netzwerk "Clubs am Main" zur Aufgabe gemacht, Clubs im Rhein-Main-Gebiet zu vertreten und zu unterstützen. Eine gemeinsame Stimme ist wichtig, auch die Beratung zu möglichen Umbaumaßnahmen und Rechten für Clubbetreibende, die mit der Anerkennung als Kulturstätten einhergehen. Sowohl das Dezernat Kultur und Wissenschaft als auch die Wirtschaftsförderung begrüßen eine weitergehende Unterstützung der Clubkultur in Form von Beratungsangeboten durch den Verein "Clubs am Main", vorausgesetzt die Finanzierung eines solchen Beratungsangebotes ist gesichert. In der aktuellen Haushaltssituation liegt die Priorität im Kulturbereich beim Schutz der bestehenden kulturellen Infrastruktur; ein Ausbau des kulturellen Angebots ist vor dem Hintergrund der nötigen Konsolidierungsmaßnahmen vorerst nicht vorgesehen. Das Dezernat Kultur und Wissenschaft ist und bleibt jedoch im Austausch mit der Clubszene, um eine bestmögliche Unterstützung zu gewährleisten. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Etatantrag vom 29.03.2022, E 255 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Kultur, Wissenschaft und Sport Versandpaket: 14.09.2022 Beratungsergebnisse: 11. Sitzung des Ausschusses für Kultur, Wissenschaft und Sport am 13.10.2022, TO I, TOP 11 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 341 dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., AfD, Volt und ÖkoLinX-ELF Sonstige Voten/Protokollerklärung: FDP, BFF-BIG und FRAKTION (= Kenntnis) Beschlussausfertigung(en): § 2316, 11. Sitzung des Ausschusses für Kultur, Wissenschaft und Sport vom 13.10.2022 Aktenzeichen: 41
BBericht des MagistratsInformationsbericht an die Stadtverordnetenversammlung, z.B. auf Anfragen oder als Zwischenbericht. Die Stadtverordnetenversammlung nimmt zur Kenntnis, weist zurück oder fordert einen Folgebericht an. Keine Sachentscheidung. - Austausch von Gasleuchten beschleunigenB09.09.2022
S A C H S T A N D : Bericht des Magistrats vom 09.09.2022, B 342 Betreff: Austausch von Gasleuchten beschleunigen Vorgang: Beschl. d. Stv.-V. vom 09.06.2022, § 1832 Anlage 14 - E 44/22 GRÜNE/SPD/FDP/Volt - Der nachhaltige Umgang mit den Energieträgern Strom und Gas wird in Frankfurt am Main seit vielen Jahren gelebt. Der Magistrat begrüßt die Bereitstellung von weiteren finanziellen Mitteln, um den Gasrückbau weiter voranzutreiben. Dadurch lassen sich Gasverbrauch sowie CO2-Ausstoß reduzieren und außerdem die Planungssicherheit erhöhen. Derzeit laufen noch ämterübergreifende Abstimmungen zur Thematik "Klimaschutz durch Digitalisierung - Auf dem Weg zur Smart City" (NR 248). Die genannten fehlenden Straßen werden im nächsten jährlichen Bericht zum Vortrag des Magistrats vom 28.03.2014, M 69, Ziffer 5 (Grundsatzbeschluss zur Umrüstung von Gasleuchten,) aufgeführt. Möglichkeiten für Fördermittel zur Erhöhung des Etats zum Austausch der Gasleuchten sondiert der Magistrat fortwährend. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Etatantrag vom 04.05.2022, E 44 Bericht des Magistrats vom 24.10.2022, B 420 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Mobilität und Smart-City Ausschuss für Klima- und Umweltschutz Beratung im Ortsbeirat: 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16 Versandpaket: 14.09.2022 Beratungsergebnisse: 14. Sitzung des OBR 4 am 04.10.2022, TO II, TOP 16 Beschluss: Die Vorlage B 342 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 13. Sitzung des OBR 7 am 04.10.2022, TO II, TOP 5 Beschluss: Die Vorlage B 342 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 14. Sitzung des OBR 1 am 04.10.2022, TO I, TOP 56 Beschluss: a) Die Vorlage B 342 wird als Zwischenbericht zur Kenntnis genommen. b) Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten, die Vorlage ebenfalls als Zwischenbericht zur Kenntnis zu nehmen. Abstimmung: Einstimmige Annahme 14. Sitzung des OBR 6 am 04.10.2022, TO I, TOP 34 Beschluss: Die Vorlage B 342 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 14. Sitzung des OBR 15 am 07.10.2022, TO I, TOP 21 Beschluss: Die Vorlage B 342 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 14. Sitzung des OBR 5 am 07.10.2022, TO I, TOP 48 Beschluss: Die Vorlage B 342 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 14. Sitzung des OBR 2 am 10.10.2022, TO II, TOP 43 Beschluss: Die Vorlage B 342 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 14. Sitzung des OBR 14 am 10.10.2022, TO I, TOP 19 Beschluss: Die Vorlage B 342 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 14. Sitzung des OBR 11 am 10.10.2022, TO II, TOP 6 Beschluss: Die Vorlage B 342 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 14. Sitzung des OBR 10 am 11.10.2022, TO II, TOP 39 Beschluss: Die Vorlage B 342 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 14. Sitzung des OBR 13 am 11.10.2022, TO I, TOP 14 Beschluss: Die Vorlage B 342 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 14. Sitzung des OBR 16 am 11.10.2022, TO I, TOP 18 Beschluss: Die Vorlage B 342 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 14. Sitzung des OBR 8 am 13.10.2022, TO I, TOP 32 Beschluss: Die Vorlage B 342 dient zur Kenntnis. Abstimmung: GRÜNE, SPD und LINKE. gegen CDU, FDP und FREIE WÄHLER (= Zurückweisung) bei Abwesenheit fraktionslos 14. Sitzung des OBR 3 am 13.10.2022, TO I, TOP 51 Beschluss: Die Vorlage B 342 dient zur Kenntnis. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP und ÖkoLinX-ARL gegen LINKE. (= Zurückweisung) 14. Sitzung des OBR 9 am 13.10.2022, TO II, TOP 5 Beschluss: Die Vorlage B 342 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 14. Sitzung des OBR 12 am 14.10.2022, TO I, TOP 31 Beschluss: Die Vorlage B 342 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 12. Sitzung des Ausschusses für Klima- und Umweltschutz am 03.11.2022, TO I, TOP 17 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 342 dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG Sonstige Voten/Protokollerklärung: FRAKTION und Gartenpartei (= Kenntnis) 12. Sitzung des Ausschusses für Mobilität und Smart-City am 07.11.2022, TO I, TOP 22 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 342 dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG und FRAKTION Beschlussausfertigung(en): § 2441, 12. Sitzung des Ausschusses für Mobilität und Smart-City vom 07.11.2022 Aktenzeichen: 91 52
BBericht des MagistratsInformationsbericht an die Stadtverordnetenversammlung, z.B. auf Anfragen oder als Zwischenbericht. Die Stadtverordnetenversammlung nimmt zur Kenntnis, weist zurück oder fordert einen Folgebericht an. Keine Sachentscheidung. - Griesheim: Staustufe für alle zugänglich machenB09.09.2022
S A C H S T A N D : Bericht des Magistrats vom 09.09.2022, B 343 Betreff: Griesheim: Staustufe für alle zugänglich machen Vorgang: Beschl. d. Stv.-V. vom 09.06.2022, § 1832 Anlage 14 - EA 61/22 OBR 6 - Im Zuge der STE 621/22 zur OM 1093/21 wurde das Wasser- und Schifffahrtsamt kontaktiert. Dort ist derzeit und in Zukunft kein barrierefreier Umbau der Treppenanlage geplant. Wegen den notwendigen personellen Kapazitäten sowie vor dem Hintergrund gegenwärtiger und für die nähere Zukunft absehbarer Prioritäten kann der Magistrat eine anforderungsgerechte Lösung zeitnah nicht in Aussicht stellen. Dies gilt auch für eine belastbare Kostenschätzung. Dafür müsste ein Ingenieurbüro beauftragt werden, wofür derzeit ebenfalls keine Kapazitäten zur Verfügung stehen. Vertraulichkeit: Nein Nebenvorlage: Anregung vom 04.10.2022, OA 253 Antrag vom 30.09.2022, OF 593/6 dazugehörende Vorlage: Etatanregung vom 15.03.2022, EA 61 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Mobilität und Smart-City Beratung im Ortsbeirat: 6 Versandpaket: 14.09.2022 Beratungsergebnisse: 14. Sitzung des OBR 6 am 04.10.2022, TO I, TOP 35 Beschluss: Anregung OA 253 2022 1. Die Vorlage B 343 dient zur Kenntnis. 2. Die Vorlage OF 593/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 1. CDU, GRÜNE, BFF und fraktionslos gegen SPD und LINKE. (= Zurückweisung) zu 2. Annahme bei Enthaltung CDU und fraktionslos 12. Sitzung des Ausschusses für Mobilität und Smart-City am 07.11.2022, TO I, TOP 13 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Die Vorlage B 343 dient zur Kenntnis. 2. Die Vorlage OA 253 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. Abstimmung: zu 1. GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt und BFF-BIG gegen ÖkoLinX-ELF und FRAKTION (= Zurückweisung) zu 2. GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU (= vereinfachtes Verfahren) sowie LINKE., AfD, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG und FRAKTION (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: Gartenpartei (B 343 = Kenntnis, OA 253 = Annahme) 17. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 17.11.2022, TO II, TOP 27 Beschluss: 1. Die Vorlage B 343 dient zur Kenntnis. 2. Die Vorlage OA 253 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. Abstimmung: zu 1. GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, BFF-BIG und Gartenpartei gegen ÖkoLinX-ELF und FRAKTION (= Zurückweisung) zu 2. GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU (= vereinfachtes Verfahren) sowie LINKE., AfD, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG, FRAKTION und Gartenpartei (= Annahme) Beschlussausfertigung(en): § 2548, 17. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 17.11.2022
BBericht des MagistratsInformationsbericht an die Stadtverordnetenversammlung, z.B. auf Anfragen oder als Zwischenbericht. Die Stadtverordnetenversammlung nimmt zur Kenntnis, weist zurück oder fordert einen Folgebericht an. Keine Sachentscheidung. - Neugestaltung der Verkehrsführung der Kreuzung Rebstöcker Straße/Mainzer LandstraßeB09.09.2022
S A C H S T A N D : Bericht des Magistrats vom 09.09.2022, B 344 Betreff: Neugestaltung der Verkehrsführung der Kreuzung Rebstöcker Straße/Mainzer Landstraße Vorgang: Beschl. d. Stv.-V. vom 09.06.2022, § 1832 Anlage 14 - E 40/22 GRÜNE/SPD/FDP/Volt - Zwischenbericht: Der Magistrat hält eine Neuordnung des oben genannten Knotenpunktes für sinnvoll. Allerdings gibt es zahlreiche weitere Projekte, die dieses Ansinnen tangieren (Fahrradfreundliche Nebenstraße Frankenallee, Signalisierung des Knotenpunktes Mainzer Landstraße/ Krifteler Straße, Barrierefreier Ausbau der Tramhaltestellen Rebstöcker Straße, Teilumbau der Galluswarte aufgrund längerer Straßenbahnen ...). Wegen der vielfältigen Abhängigkeiten ist eine Koordinierung der Einzelprojekte zwingend erforderlich. Nur so ist es möglich, eine sinnvoll abgestimmte Verkehrsführung für alle Verkehrsarten zu erreichen. Der Magistrat bedauert, vor diesem Hintergrund zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht abschließend berichten zu können. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Etatantrag vom 04.05.2022, E 40 Bericht des Magistrats vom 10.02.2023, B 76 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Mobilität und Smart-City Beratung im Ortsbeirat: 1 Versandpaket: 14.09.2022 Beratungsergebnisse: 14. Sitzung des OBR 1 am 04.10.2022, TO I, TOP 57 Beschluss: Die Vorlage B 344 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 12. Sitzung des Ausschusses für Mobilität und Smart-City am 07.11.2022, TO I, TOP 14 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 344 (Zwischenbericht) dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG und FRAKTION Beschlussausfertigung(en): § 2442, 12. Sitzung des Ausschusses für Mobilität und Smart-City vom 07.11.2022 Aktenzeichen: 61-0
BBericht des MagistratsInformationsbericht an die Stadtverordnetenversammlung, z.B. auf Anfragen oder als Zwischenbericht. Die Stadtverordnetenversammlung nimmt zur Kenntnis, weist zurück oder fordert einen Folgebericht an. Keine Sachentscheidung. - a) Öffentliche Plätze endlich ästhetisch gestalten b) Sicherheitssperren ästhetisch anspruchsvoll gestaltenB09.09.2022
S A C H S T A N D : Bericht des Magistrats vom 09.09.2022, B 345 Betreff: a) Öffentliche Plätze endlich ästhetisch gestalten b) Sicherheitssperren ästhetisch anspruchsvoll gestalten Vorgang: Beschl. d. Stv.-V. vom 09.12.2021, § 983 - NR 79/21 CDU, NR 186/21 GRÜNE/SPD/FDP/Volt, B 92/22 - Zwischenbericht: Im Rahmen einer interdisziplinären Arbeitsgruppe unter Federführung des Mobilitätsdezernats werden derzeit die Möglichkeiten geprüft, wie Betonsperren in Frankfurt am Main stadtgestalterisch und funktional ansprechend umgesetzt werden können. Der Einsatz zertifizierter Möblierungselemente wird geprüft. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Antrag vom 23.06.2021, NR 79 Antrag vom 26.11.2021, NR 186 Bericht des Magistrats vom 04.03.2022, B 92 Bericht des Magistrats vom 10.02.2023, B 79 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Mobilität und Smart-City Ausschuss für Planen, Wohnen und Städtebau Ausschuss für Personal, Sicherheit und Digitalisierung Beratung im Ortsbeirat: 1, 5 Versandpaket: 14.09.2022 Beratungsergebnisse: 14. Sitzung des OBR 1 am 04.10.2022, TO I, TOP 58 Beschluss: Die Vorlage B 345 dient zur Kenntnis. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, LINKE., Volt und Die PARTEI gegen ÖkoLinX-ARL (= Zurückweisung) 14. Sitzung des OBR 5 am 07.10.2022, TO I, TOP 49 Beschluss: Die Vorlage B 345 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 12. Sitzung des Ausschusses für Mobilität und Smart-City am 07.11.2022, TO I, TOP 15 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 345 (Zwischenbericht) dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, BFF-BIG und FRAKTION gegen ÖkoLinX-ELF (= Zurückweisung) 12. Sitzung des Ausschusses für Planen, Wohnen und Städtebau am 08.11.2022, TO I, TOP 17 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 345 (Zwischenbericht) dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, BFF-BIG und FRAKTION gegen ÖkoLinX-ELF (= Zurückweisung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: Gartenpartei (= Kenntnis) 12. Sitzung des Ausschusses für Personal, Sicherheit und Digitalisierung am 14.11.2022, TO I, TOP 11 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 345 (Zwischenbericht) dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, AfD, Volt, BFF-BIG und FRAKTION gegen ÖkoLinX-ELF (= Zurückweisung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: LINKE. (= Kenntnis) Beschlussausfertigung(en): § 2480, 12. Sitzung des Ausschusses für Mobilität und Smart-City vom 07.11.2022
BBericht des MagistratsInformationsbericht an die Stadtverordnetenversammlung, z.B. auf Anfragen oder als Zwischenbericht. Die Stadtverordnetenversammlung nimmt zur Kenntnis, weist zurück oder fordert einen Folgebericht an. Keine Sachentscheidung. - Verkehrsproblem entschärfen: Mehr Sicherheit für Fußgänger und Fahrradfahrer auf der MaybachbrückeB09.09.2022
S A C H S T A N D : Bericht des Magistrats vom 09.09.2022, B 346 Betreff: Verkehrsproblem entschärfen: Mehr Sicherheit für Fußgänger und Fahrradfahrer auf der Maybachbrücke Vorgang: Beschl. d. Stv.-V. vom 09.06.2022, § 1811 - OA 194/22 OBR 9 - Im Rahmen des S-Bahn Projektes S 6.1 wird für den Bau der Bahnsteigzugänge sowie für das veränderte Fahrzeugrückhaltesystem jeweils eine Fahrspur pro Fahrtrichtung eingezogen. Nach Ende der Gesamtbaumaßnahme wird diese bauzeitige Situation - mit Ausnahme des Fahrzeugrückhaltesystems - zurück in den Ursprungzustand versetzt. Der rechtsgültige Planfeststellungsbeschluss sieht keine weiteren baulichen Veränderungen auf den Überbauten vor. Um die Situation für den Fuß- und Radverkehr zu verbessern, arbeitet der Magistrat derzeit an einer temporären Lösung mit Fahrbahnmarkierung und Leiteinrichtungen. Es ist geplant, auf der westlichen Seite den Radverkehr in beiden Richtungen zu ermöglichen. Auf der östlichen Seite kann der Radverkehr in beiden Richtungen nur mit einer Ausweitung der Lichtsignalanlage auf Höhe "Weißer Stein" ermöglicht werden. Dies erfordert eine längere Planungszeit und wird deshalb nicht kurzfristig umsetzbar sein. Die Vorplanungen wurden als Hilfestellung an die Deutsche Bahn AG weitergeleitet, da diese aufgrund des Treppen- und Fahrstuhlbaus eine Fahrspurreduzierung und eine Absturzsicherung (in der jetzigen Fahrbahnmitte) für Kraftfahrzeuge plant. Die Vorplanung bietet den Vorteil, den Straßenverkehr sicher einspurig zu führen. Darüber hinaus bietet sie reichlich Platz für den Radverkehr. Damit werden mögliche Konfliktsituationen zwischen Fuß- und Radverkehr vermieden. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung vom 05.05.2022, OA 194 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Mobilität und Smart-City Beratung im Ortsbeirat: 8, 9 Versandpaket: 14.09.2022 Beratungsergebnisse: 14. Sitzung des OBR 8 am 13.10.2022, TO I, TOP 33 Beschluss: Dem Geschäftsordnungsantrag der CDU, sich mit der Vorlage B 346 nicht zu befassen, wird zugestimmt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 14. Sitzung des OBR 9 am 13.10.2022, TO I, TOP 37 Der Ortsvorsteher wird einvernehmlich gebeten im Sinne der Vorlage eine Vorstellung zu organisieren. Beschluss: Die Vorlage B 346 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 12. Sitzung des Ausschusses für Mobilität und Smart-City am 07.11.2022, TO I, TOP 23 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 346 dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG und FRAKTION 15. Sitzung des OBR 9 am 10.11.2022, TO I, TOP 15 Beschluss: Die Vorlage B 346 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme Beschlussausfertigung(en): § 2443, 12. Sitzung des Ausschusses für Mobilität und Smart-City vom 07.11.2022 Aktenzeichen: 66 6
BBericht des MagistratsInformationsbericht an die Stadtverordnetenversammlung, z.B. auf Anfragen oder als Zwischenbericht. Die Stadtverordnetenversammlung nimmt zur Kenntnis, weist zurück oder fordert einen Folgebericht an. Keine Sachentscheidung. - Bundesmittel zur Stärkung der Frankfurter InnenstadtB09.09.2022
S A C H S T A N D : Bericht des Magistrats vom 09.09.2022, B 347 Betreff: Bundesmittel zur Stärkung der Frankfurter Innenstadt Vorgang: Beschl. d. Stv.-V. vom 09.06.2022, § 1781 - A 64/21 BFF-BIG, l. B 145/22 - Mit Projektaufruf vom 22.07.2021 hatte das Bundesinstitut für Bau-, Stadt- und Raumforschung (BBSR) im Auftrag des Bundesministeriums des Innern, für Bau und Heimat (BMI) bundesweit Kommunen aufgerufen, Interessensbekundungen für das Bundesprogramm "Zukunftsfähige Innenstädte und Zentren" einzureichen. Auch Frankfurt hatte sich an diesem Aufruf beteiligt. Durch das große Engagement und mit starker (fach-)öffentlicher Fürsprache hatte der Bund im Sommer 2021 die Mittel für das neu aufgelegte Programm "Förderung innovativer Konzepte zur Stärkung der Resilienz und Krisenbewältigung in Städten und Gemeinden" von ursprünglich 25 Mio. Euro um das Zehnfache auf 250 Mio. Euro erhöht. Die Aufstockung der Programmmittel ermöglicht eine breite Bundesförderung für Städte und Gemeinden aller Größenklassen, um bestehende Förderbedarfe für die zukunftsfähige Entwicklung von Innenstädten sowie Stadtteil- und Ortszentren zu erfüllen. Die durch den Magistrat eingereichte Projektskizze wurde durch das BMWSB (vorher BMI) positiv bewertet. Das Bundesministerium hat entschieden, das seitens des Magistrats angemeldete Vorhaben für das sich anschließende formale Zuwendungsverfahren vorzusehen. Die Stadt Frankfurt am Main hat den Fördermittelantrag eingereicht, der Antrag wird derzeit vom Bund geprüft. Die Bundesmittel sollen insbesondere für folgende Bausteine eingesetzt werden: Verbesserung der Aufenthaltsqualität im öffentlichen Raum Initiierung und Begleitung mehrerer Standortgemeinschaften Ausbau der Digitalisierung der Innenstadt Unterstützung gemeinwohlorientierter Projekte Pflege des Innenstadtakteursnetzwerks Nutzung von Synergien zu dem bereits laufenden Bundesprogramm "Post-Corona-Innenstadt Frankfurt" und zum städtischen Programm "Initiative Innenstadt" Die bausteinbezogenen Fördersummen können nach der abschließenden Antragsbewilligung genannt werden. Der Magistrat verfolgt das Ziel, bei allen Maßnahmen in der Innenstadt sowohl bereits bestehende als auch neu entstehende Initiativen und Projekte in die Prozesse zur Belebung der Innenstadt einzubinden. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anfrage vom 07.12.2021, A 64 Bericht des Magistrats vom 04.04.2022, B 145 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Planen, Wohnen und Städtebau Ausschuss für Wirtschaft, Recht und Frauen Beratung im Ortsbeirat: 1 Versandpaket: 14.09.2022 Beratungsergebnisse: 14. Sitzung des OBR 1 am 04.10.2022, TO I, TOP 59 Beschluss: Die Vorlage B 347 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 12. Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft, Recht und Frauen am 01.11.2022, TO I, TOP 11 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 347 dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt und BFF-BIG Sonstige Voten/Protokollerklärung: ÖkoLinX-ELF und FRAKTION (= Kenntnis) 12. Sitzung des Ausschusses für Planen, Wohnen und Städtebau am 08.11.2022, TO I, TOP 18 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 347 dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG und FRAKTION Sonstige Voten/Protokollerklärung: Gartenpartei (= Kenntnis) Beschlussausfertigung(en): § 2444, 12. Sitzung des Ausschusses für Planen, Wohnen und Städtebau vom 08.11.2022 Aktenzeichen: 61 01
BBericht des MagistratsInformationsbericht an die Stadtverordnetenversammlung, z.B. auf Anfragen oder als Zwischenbericht. Die Stadtverordnetenversammlung nimmt zur Kenntnis, weist zurück oder fordert einen Folgebericht an. Keine Sachentscheidung. - Fotovoltaik-Potenzial der ABGB09.09.2022
S A C H S T A N D : Bericht des Magistrats vom 09.09.2022, B 348 Betreff: Fotovoltaik-Potenzial der ABG Vorgang: A 120/22 LINKE. Der Magistrat teilt auf die vg. Anfrage mit, dass sich die ABG Frankfurt Holding GmbH (ABG) sich gegen die Unterstellung verwahrt, Angaben zur Geeignetheit von Dachflächen für Photovoltaiknutzung zu machen, ohne diese zu verifizieren. Sämtliche Dachflächen des ABG Konzerns wurden katastriert und gemeinsam mit der Mainova auf die Geeignetheit von Installationen von Photovoltaikanlagen überprüft. Dabei spielen nicht nur Verschattungspotenziale eine Rolle, sondern auch betriebswirtschaftliche Erwägungen, ob z. B. Dachflächen unlängst saniert oder für Aufstockung vorgesehen sind. Die ABG nimmt das Thema Energieeffizienz und Energieeinsparungen seit 30 Jahren mehr als ernst und ist Vorreiterin beim Thema Energieeffizienz. Insofern gehört auch die Strategie zum Ausbau von Photovoltaik gemeinsam mit der Mainova zu erklärten Energieeinsparungs- und Klimaschutzzielen des ABG Konzerns. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anfrage vom 09.06.2022, A 120 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Planen, Wohnen und Städtebau Ausschuss für Klima- und Umweltschutz Versandpaket: 14.09.2022 Beratungsergebnisse: 11. Sitzung des Ausschusses für Klima- und Umweltschutz am 06.10.2022, TO I, TOP 24 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 348 dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP und BFF-BIG gegen LINKE. und ÖkoLinX-ELF (= Zurückweisung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: AfD, Volt, FRAKTION und Gartenpartei (= Kenntnis) 11. Sitzung des Ausschusses für Planen, Wohnen und Städtebau am 11.10.2022, TO I, TOP 23 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 348 dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, AfD, Volt, BFF-BIG und FRAKTION gegen LINKE. und ÖkoLinX-ELF (= Zurückweisung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: Gartenpartei (= Kenntnis) Beschlussausfertigung(en): § 2292, 11. Sitzung des Ausschusses für Planen, Wohnen und Städtebau vom 11.10.2022
BBericht des MagistratsInformationsbericht an die Stadtverordnetenversammlung, z.B. auf Anfragen oder als Zwischenbericht. Die Stadtverordnetenversammlung nimmt zur Kenntnis, weist zurück oder fordert einen Folgebericht an. Keine Sachentscheidung. - Abitur auf Umwegen - endlich Zahlen vorlegenB09.09.2022
S A C H S T A N D : Bericht des Magistrats vom 09.09.2022, B 349 Betreff: Abitur auf Umwegen - endlich Zahlen vorlegen Vorgang: Beschl. d. Stv.-V. vom 09.06.2022, § 1749 - NR 146/21 ÖkoLinX-ELF - Die angefragten Daten liegen dem Magistrat nicht vor. Ein Ersuchen um Amtshilfe bei der Kultusverwaltung ergab als Antwort, dass auch dort keine statistischen Daten zu dem Thema vorliegen und diese auch nicht erhoben werden können. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Antrag vom 28.10.2021, NR 146 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Bildung und Schulbau Ausschuss für Diversität, Zusammenhalt, Beteiligung und Europa Versandpaket: 14.09.2022 Beratungsergebnisse: 11. Sitzung des Ausschusses für Bildung und Schulbau am 10.10.2022, TO I, TOP 19 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 349 dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP und AfD Sonstige Voten/Protokollerklärung: Volt, BFF-BIG und FRAKTION (= Kenntnis) ÖkoLinX-ELF (= Zurückweisung) 11. Sitzung des Ausschusses für Diversität, Zusammenhalt, Beteiligung und Europa am 13.10.2022, TO I, TOP 9 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 349 dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, AfD, Volt, BFF-BIG und FRAKTION gegen LINKE. und ÖkoLinX-ELF (= Zurückweisung) Beschlussausfertigung(en): § 2293, 11. Sitzung des Ausschusses für Bildung und Schulbau vom 10.10.2022 Aktenzeichen: 40 1
BBericht des MagistratsInformationsbericht an die Stadtverordnetenversammlung, z.B. auf Anfragen oder als Zwischenbericht. Die Stadtverordnetenversammlung nimmt zur Kenntnis, weist zurück oder fordert einen Folgebericht an. Keine Sachentscheidung. - Ausschreibung der Schülerinnen- und Schülerbeförderungsdienstleistung zur MosaikschuleB09.09.2022
S A C H S T A N D : Bericht des Magistrats vom 09.09.2022, B 350 Betreff: Ausschreibung der Schülerinnen- und Schülerbeförderungsdienstleistung zur Mosaikschule Vorgang: Beschl. d. Stv.-V. vom 09.06.2022, § 1808 - OA 189/22 OBR 8 - Zu 1 und 2: Die Leistung Beförderung von Kindern mit Einschränkung zur Mosaikschule ab Januar 2023 ist derzeit ausgeschrieben. Die Leistungsbeschreibung wurde vor der Ausschreibung mit der Schulleitung abgestimmt und mit Elternvertretern besprochen. Die Erfüllung der Anforderungen an das Fahrpersonal sind dem Stadtschulamt durch den Fahrdienst nachzuweisen. Hierzu gehören sowohl eine regelmäßige Aus- und Weiterbildung in Erster Hilfe, als auch Schulung im Umgang mit Menschen mit Behinderung. Auch wird dafür Sorge getragen, dass das Fahrpersonal möglichst selten wechselt. Bei im Rhein-Main-Gebiet ansässigen Unternehmen ist von der notwendigen Ortskenntnis auszugehen. Ebenfalls wurde in die Leistungsbeschreibung auf Wunsch der Schulleitung aufgenommen, dass möglichst Kleinbusse die Beförderungsleistung durchführen sollen. Dies wurde allerdings nach Abwägen mit der Schulleitung und dem Stadtelternbeirat sowie dem Elternbeirat der Mosaikschule nicht als Pflichtkriterium aufgenommen. Ab einer Beförderungszahl von mind. 50 Kindern, wie in der Mosaikschule, wurde der folgende Passus aufgenommen: Bei Beförderungen mit mehr als 50 Kindern muss zum Koordinieren der Fahrzeuge ein Fahrdienstleiter vor Ort bereitstehen. Es kann zu Wartezeiten an der Schule kommen. Dies ist unbedingt in den Angebotspreisen mit einzukalkulieren. Die Fahrzeuggröße der eingesetzten Fahrzeuge sollte aufgrund der Verkehrssituation vorwiegend wie folgt sein: wünschenswert sind 7-Sitzer maximal 9-Sitzer (Kleinbusse). Zu 3: Am 19.11.2021 fand ein Ortstermin der Schulwegkommission statt um die Gefährdungssituation vor Ort zu beurteilen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung vom 05.05.2022, OA 189 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Bildung und Schulbau Beratung im Ortsbeirat: 8 Versandpaket: 14.09.2022 Beratungsergebnisse: 14. Sitzung des OBR 8 am 13.10.2022, TO I, TOP 34 Beschluss: Die Vorlage B 350 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 12. Sitzung des Ausschusses für Bildung und Schulbau am 07.11.2022, TO I, TOP 15 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 350 dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, SPD, LINKE., AfD, Volt und ÖkoLinX-ELF gegen CDU (= Zurückweisung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: FDP, BFF-BIG und FRAKTION (= Kenntnis) Beschlussausfertigung(en): § 2445, 12. Sitzung des Ausschusses für Bildung und Schulbau vom 07.11.2022 Aktenzeichen: 92 11
BBericht des MagistratsInformationsbericht an die Stadtverordnetenversammlung, z.B. auf Anfragen oder als Zwischenbericht. Die Stadtverordnetenversammlung nimmt zur Kenntnis, weist zurück oder fordert einen Folgebericht an. Keine Sachentscheidung. - Historische Dampflock „Sissi“ erhalten - Industriedenkmal für zukünftige Generationen bewahrenB09.09.2022
S A C H S T A N D : Bericht des Magistrats vom 09.09.2022, B 351 Betreff: Historische Dampflock "Sissi" erhalten - Industriedenkmal für zukünftige Generationen bewahren Vorgang: Beschl. d. Stv.-V. vom 27.01.2022, § 1222 - NR 266/22 CDU - Der Magistrat teilt mit, dass der Verein Historische Eisenbahn Frankfurt e.V. seit 1979 Mieter eines Grundstücks mit einer Halle in der Intzestraße, Frankfurt am Main ist. Das 3.767 qm Grundstück sowie die 473 qm große Halle gehören den Hafen- und Marktbetrieben der Stadt Frankfurt am Main, die ihr operatives Geschäft an die städtische HFM Managementgesellschaft für Hafen und Markt mbH verpachtet haben. Seit dem Jahr 1993 nutzt der Verein die Freifläche des Grundstücks zu stark vergünstigten Konditionen. Es fällt hierfür aktuell nur etwa 1/9 des marktüblichen Mietzinses an. Hinzu kommt, dass der Verein jedes Jahr eine Spende der HFM Managementgesellschaft für Hafen und Markt erhält. Die Höhe dieser Spende bemisst sich an den Trassenkosten, die der Verein an die HFM aufgrund der Nutzung von deren Gleisinfrastruktur in dem Maße zahlt, in dem er diese Infrastruktur nutzt, um eigene Fahrten durchzuführen. Die HFM ist als Eisenbahninfrastruktur-Unternehmen dazu verpflichtet, jedem Nutzer und jeder Nutzerin ihrer Infrastruktur denselben Preis zu berechnen. Ein kostenfreies Zur-Verfügung-Stellen der Infrastruktur ist daher nicht möglich. Nach Aussage des Vereins Historische Eisenbahn Frankfurt e.V. belaufen sich die Kosten der etwa alle acht Jahre anfallenden Hauptuntersuchung, die die Zukunft der Dampflok "Sissi" bedroht, auf einen sechsstelligen Betrag. Genauere Angaben über die Höhe wurden bisher noch nicht gemacht. Da der Verein, vor allem im Zuge der Covid-19-Pandemie, nicht ausreichend Einnahmen durch touristischen Fahrten oder Auftragsfahrten erwirtschaften konnte, ist er zusätzlich auf Spenden angewiesen. Im Jahr 2022 gab es nach Angabe des Vereins zwar großzügige Spenden, diese sind jedoch noch nicht ausreichend für die Finanzierung der Hauptuntersuchung. In Abstimmung mit dem Magistrat unterstützt die HFM den Verein und ist bereit, dies fortzuführen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Antrag vom 26.01.2022, NR 266 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Wirtschaft, Recht und Frauen Beratung im Ortsbeirat: 4 Versandpaket: 14.09.2022 Beratungsergebnisse: 14. Sitzung des OBR 4 am 04.10.2022, TO II, TOP 17 Beschluss: Die Vorlage B 351 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 12. Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft, Recht und Frauen am 01.11.2022, TO I, TOP 12 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 351 dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt und BFF-BIG Sonstige Voten/Protokollerklärung: ÖkoLinX-ELF und FRAKTION (= Kenntnis) Beschlussausfertigung(en): § 2446, 12. Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft, Recht und Frauen vom 01.11.2022 Aktenzeichen: 41
BBericht des MagistratsInformationsbericht an die Stadtverordnetenversammlung, z.B. auf Anfragen oder als Zwischenbericht. Die Stadtverordnetenversammlung nimmt zur Kenntnis, weist zurück oder fordert einen Folgebericht an. Keine Sachentscheidung. - Wie geht es weiter mit der Fürstenberger Realschule und dem Elisabethengymnasium?B09.09.2022
S A C H S T A N D : Bericht des Magistrats vom 09.09.2022, B 352 Betreff: Wie geht es weiter mit der Fürstenberger Realschule und dem Elisabethengymnasium? Vorgang: l. Beschl. d. Stv.-V. vom 09.06.2022, § 1818 - OA 512/19 OBR 3, B 405/21 - Zwischenbericht: Zu a): Der Magistrat hat für das derzeitige Gelände der Außenstelle der Elisabethenschule eine Machbarkeitsstudie beauftragt. Das Ergebnis liegt noch nicht vor. Zu b): Erst nach Vorlage der Machbarkeitsstudie kann eine weitere Planung zur Umsetzung erfolgen. Im Rahmen einer Phase 0 werden die Bedarfe definiert und die Grundlagen der Planung geschaffen. Ein Zeitplan für den Start der Phase 0 und den Ablauf der geplanten Baumaßnahmen kann zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht benannt werden. Zu c): Es ist geplant, die Fürstenbergerschule von zwei auf drei Züge zu erweitern. Die Machbarkeitsstudie wird dementsprechend erstellt. Zu d): Eine Erhöhung der Zügigkeit der Elisabethenschule ist im Rahmen einer Fortschreibung des Schulentwicklungsplans zu beschließen. Zu e): Die notwendigen Ersatzflächen für den Wegfall der Außenstelle der Elisabethenschule werden vor Baubeginn mit der Schule ermittelt, damit diese rechtzeitig zur Verfügung gestellt werden können. Indes wurde nach Sanierung der Elisabethenschule ein überwiegender Teil der Containeranlage auf dem Schulhof nicht abgebaut und ist von der Elisabethenschule weiterhin nutzbar. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung vom 05.12.2019, OA 512 Bericht des Magistrats vom 15.11.2021, B 405 Bericht des Magistrats vom 10.02.2023, B 60 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Bildung und Schulbau Beratung im Ortsbeirat: 3 Versandpaket: 14.09.2022 Beratungsergebnisse: 14. Sitzung des OBR 3 am 13.10.2022, TO I, TOP 52 Beschluss: Die Vorlage B 352 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 12. Sitzung des Ausschusses für Bildung und Schulbau am 07.11.2022, TO I, TOP 16 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 352 (Zwischenbericht) dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., AfD, Volt und ÖkoLinX-ELF Sonstige Voten/Protokollerklärung: FDP, BFF-BIG und FRAKTION (= Kenntnis) Beschlussausfertigung(en): § 2447, 12. Sitzung des Ausschusses für Bildung und Schulbau vom 07.11.2022
BBericht des MagistratsInformationsbericht an die Stadtverordnetenversammlung, z.B. auf Anfragen oder als Zwischenbericht. Die Stadtverordnetenversammlung nimmt zur Kenntnis, weist zurück oder fordert einen Folgebericht an. Keine Sachentscheidung. - Turnhalle der MünzenbergerschuleB09.09.2022
S A C H S T A N D : Bericht des Magistrats vom 09.09.2022, B 353 Betreff: Turnhalle der Münzenbergerschule Vorgang: Beschl. d. Stv.-V. vom 12.05.2022, § 1543 - NR 356/22 CDU - Für die Münzenbergschule ist die Beauftragung zur Gesamtsanierung bis zur Bau- und Finanzierungsvorlage erfolgt. Die Betrachtung der Turnhalle ist Bestandteil der Gesamtsanierung, eine separate Betrachtung der Turnhalle ist daher nicht notwendig. Die Planungen starten mit der Zusammenstellung des Planungsteams im Rahmen eines vorgeschriebenen Vergabeverfahrens. Eine Aussage zum zeitlichen Ablauf und einer Auslagerung kann erst nach Abschluss der Planungsphase im nächsten Jahr getätigt werden. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Antrag vom 06.04.2022, NR 356 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Bildung und Schulbau Beratung im Ortsbeirat: 10 Versandpaket: 14.09.2022 Beratungsergebnisse: 14. Sitzung des OBR 10 am 11.10.2022, TO I, TOP 25 Beschluss: Die Vorlage B 353 wird als Zwischenbericht zur Kenntnis genommen. Abstimmung: Einstimmige Annahme 12. Sitzung des Ausschusses für Bildung und Schulbau am 07.11.2022, TO I, TOP 17 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 353 dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, SPD, LINKE., AfD, Volt und ÖkoLinX-ELF gegen CDU (= Kenntnis mit der Maßgabe, dass der Magistrat der Stadtverordnetenversammlung nach Abschluss der Planungsphase unaufgefordert einen Zeitplan für die Gesamtsanierung vorlegt) Sonstige Voten/Protokollerklärung: FDP, BFF-BIG und FRAKTION (= Kenntnis) Beschlussausfertigung(en): § 2448, 12. Sitzung des Ausschusses für Bildung und Schulbau vom 07.11.2022 Aktenzeichen: 40 31
BBericht des MagistratsInformationsbericht an die Stadtverordnetenversammlung, z.B. auf Anfragen oder als Zwischenbericht. Die Stadtverordnetenversammlung nimmt zur Kenntnis, weist zurück oder fordert einen Folgebericht an. Keine Sachentscheidung. - Sorgfaltspflicht des Landes Hessen: Mit Lüftungsanlagen und Schallschutzfenstern einen Schulbetrieb in der Pestalozzischule im Riederwald während des Baus der Autobahn ermöglichenB09.09.2022
S A C H S T A N D : Bericht des Magistrats vom 09.09.2022, B 354 Betreff: Sorgfaltspflicht des Landes Hessen: Mit Lüftungsanlagen und Schallschutzfenstern einen Schulbetrieb in der Pestalozzischule im Riederwald während des Baus der Autobahn ermöglichen Vorgang: l. Beschl. d. Stv.-V. vom 09.06.2022, § 1768 - OA 196/17 OBR 11, B 122/22 - Zwischenbericht: Der Planfeststellungsbeschluss sieht Lärmschutzfenster in 7 Klassenräumen und dezentrale Lüftungsanlagen in 14 Klassenräumen an der Süd- und Westfassade als passive Lärmschutzmaßnahmen für die Pestalozzischule vor. Als weiteren Schutz für die Schule wird die Stadt Frankfurt alle anderen Räume an der Süd- und Westfassade mit Lärmschutzfenstern versehen und die Unterrichtsräume zusätzlich mit Lüftungsanlagen ausstatten. Mit HessenMobil als Vorhabenträger wurde sich über die Durchführung der Maßnahme geeinigt und eine entsprechende Vereinbarung geschlossen. Die Planungen zur Umsetzung sind abgeschlossen und Abstimmungsgespräche mit den zu involvierenden Entscheidungsinstanzen, insbesondere dem Denkmalamt haben stattgefunden. Die Maßnahme wurde in den Sommerferien 2021 begonnen. Der Einbau der Lärmschutzfenster und der Lüftungsanlagen hat aufgrund der eingetretenen Rohstoffknappheit im Bausektor und den damit einhergehenden verlängerten Lieferzeiten sowie aufgrund unvorhersehbarer Ereignisse im Bauablauf zu Verzögerungen geführt. Die Fertigstellung der Maßnahme ist bis zum Jahresende 2022 geplant. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung vom 06.11.2017, OA 196 Bericht des Magistrats vom 04.03.2022, B 122 Bericht des Magistrats vom 10.02.2023, B 74 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Bildung und Schulbau Beratung im Ortsbeirat: 11 Versandpaket: 14.09.2022 Beratungsergebnisse: 14. Sitzung des OBR 11 am 10.10.2022, TO II, TOP 7 Beschluss: Die Vorlage B 354 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 12. Sitzung des Ausschusses für Bildung und Schulbau am 07.11.2022, TO I, TOP 18 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 354 (Zwischenbericht) dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., AfD, Volt und ÖkoLinX-ELF Sonstige Voten/Protokollerklärung: FDP, BFF-BIG und FRAKTION (= Kenntnis) Beschlussausfertigung(en): § 2449, 12. Sitzung des Ausschusses für Bildung und Schulbau vom 07.11.2022 Aktenzeichen: 40-1
BBericht des MagistratsInformationsbericht an die Stadtverordnetenversammlung, z.B. auf Anfragen oder als Zwischenbericht. Die Stadtverordnetenversammlung nimmt zur Kenntnis, weist zurück oder fordert einen Folgebericht an. Keine Sachentscheidung. - Stromanschlüsse am MainkaiB09.09.2022
S A C H S T A N D : Bericht des Magistrats vom 09.09.2022, B 355 Betreff: Stromanschlüsse am Mainkai Vorgang: Beschl. d. Stv.-V. vom 09.06.2022, § 1767 - NR 937/19 FRAKTION, B 116/22 - Zwischenbericht: Aus den umfangreichen Beratungen auf Ämter- und Dezernatsebene wurde Mitte März festgehalten, dass eine oberirdische Variante für die Stromversorgung der Schiffe aus verschiedenen Gründen nicht weiterverfolgt wird. Entsprechend wird seither die Umsetzung der unterirdischen Variante geplant. Nach Aussage des Hessischen Wirtschaftsministeriums ist eine unterirdische Ausführung möglich, ohne dass die Förderung in Gänze verfällt. Die zusätzlich durch die unterirdische Ausführung entstehenden Kosten können jedoch nicht Gegenstand der Förderung sein und müssen zu 100 % selbst getragen werden. Eine Zusage der Stadtkämmerei, die zusätzlichen Kosten zu tragen, liegt dem Dezernat IV vor. Ein entsprechender Magistratsbeschluss ist in Vorbereitung. Der Netzdienstleister NRM Netzdienste Rhein-Main GmbH, der bereits an der Erstellung der Machbarkeitsstudie beteiligt war, ist seit einem gemeinsamen Abstimmungstermin Anfang April 2022 über die ausgewählte Variante und den Zeitplan zur Umsetzung sowie weitere Details informiert und eine Leistungsanmeldung zur erforderlichen Anschlussleistung ist in Vorbereitung. Aus- und Neubau von Umspannanlagen sind Voraussetzung für die Installation einer Landstromversorgung, da das Netz der NRM in diesem Bereich des Mainufers keine ausreichenden Kapazitäten vorhält, um die geplante Landstromversorgung bedienen zu können. Da die NRM aufgrund von mangelnder erwarteter Rentabilität den Um- und Neubau der Umspannanlagen nicht selbst planen und realisieren wird, hat die HFM im Mai ein Elektrofachplanungsbüro beauftragt, um die erforderlichen Analysen und Beratungsleistungen durchzuführen. Seither wird in enger Abstimmung mit der NRM der Aus- und Neubau von Umspannanlagen geplant. Im Zuge dieser Planungen wurde klar, dass die notwendige Ertüchtigung einer Umspannanlage einen zusätzlichen Platzbedarf erfordert, der sich in der Machbarkeitsstudie noch nicht abzeichnete. Um diesen Anbau mit den zu beteiligenden Ämtern, Denkmalamt, Stadtplanungsamt, Grünflächenamt, ggf. Amt für Straßenbau und Erschließung, abstimmen zu können, ist eine visualisierte Planung eines Ingenieurbüros für technische Bauwerke notwendig. Seit Juni läuft daher die Suche nach einem geeigneten Ingenieurbüro, das zudem in der Lage ist, diesen Auftrag unmittelbar zu beginnen. Dies gestaltet sich leider sehr schwierig, da in diesem Bereich sehr wenige Anbieter am Markt vorhanden sind. Sollte die Landstromversorgung installiert und in Betrieb genommen werden, wird eine Nutzungspflicht bzw. ein Anschlusszwang für Schiffe, die die Liegeplätze nutzen, soweit es rechtlich zulässig ist, in die Nutzungsvereinbarungen mit den Reedereien implementiert werden. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Antrag vom 16.08.2019, NR 937 Bericht des Magistrats vom 04.03.2022, B 116 Bericht des Magistrats vom 10.02.2023, B 88 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Wirtschaft, Recht und Frauen Ausschuss für Klima- und Umweltschutz Ausschuss für Mobilität und Smart-City Beratung im Ortsbeirat: 1 Versandpaket: 14.09.2022 Beratungsergebnisse: 14. Sitzung des OBR 1 am 04.10.2022, TO I, TOP 60 Beschluss: Die Vorlage B 355 dient zur Kenntnis. Abstimmung: CDU, SPD, FDP, LINKE., Volt und Die PARTEI gegen GRÜNE (= Zurückweisung); ÖkoLinX-ARL (= Enthaltung) 12. Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft, Recht und Frauen am 01.11.2022, TO I, TOP 13 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 355 (Zwischenbericht) dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt und BFF-BIG Sonstige Voten/Protokollerklärung: ÖkoLinX-ELF und FRAKTION (= Kenntnis) 12. Sitzung des Ausschusses für Klima- und Umweltschutz am 03.11.2022, TO I, TOP 18 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 355 (Zwischenbericht) dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG Sonstige Voten/Protokollerklärung: FRAKTION und Gartenpartei (= Kenntnis) 12. Sitzung des Ausschusses für Mobilität und Smart-City am 07.11.2022, TO I, TOP 16 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 355 (Zwischenbericht) dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG und FRAKTION Beschlussausfertigung(en): § 2450, 12. Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft, Recht und Frauen vom 01.11.2022
BBericht des MagistratsInformationsbericht an die Stadtverordnetenversammlung, z.B. auf Anfragen oder als Zwischenbericht. Die Stadtverordnetenversammlung nimmt zur Kenntnis, weist zurück oder fordert einen Folgebericht an. Keine Sachentscheidung. - Raumkapazitäten der IGS 15 in Höchst den Bedürfnissen anpassenB09.09.2022
S A C H S T A N D : Bericht des Magistrats vom 09.09.2022, B 356 Betreff: Raumkapazitäten der IGS 15 in Höchst den Bedürfnissen anpassen Vorgang: Beschl. d. Stv.-V. vom 12.05.2022, § 1541 - NR 347/22 CDU - Am 13.05.2022 hat ein Ortstermin an der IGS 15 mit Vertreter*innen des Dezernats für Bildung, Immobilien und Neues Bauen, der Schulleitung, der Elternvertretung, dem Amt für Bau und Immobilien sowie dem Stadtschulamt stattgefunden. Auf Wunsch der Elternvertretung sollte sich im Rahmen dieses Termins mit allen Beteiligten über die Hygienesituation in den Containern sowie die Raumsituation im Mensabereich ausgetauscht werden. Hierbei wurde der Schule aufgezeigt, dass ausreichend Waschmöglichkeiten vor Ort vorhanden sind. Zu prüfen wäre hier durch die Schule, ob das Händewaschen an sich anders organisiert werden könnte. Der Magistrat hat eine Erweiterung der aktuellen Räumlichkeiten mit Allgemeinen Unterrichtsräumen sowie Differenzierungsräumen bereits beauftragt. Aktuell werden die baurechtlichen Vorgaben und Anforderungen für die Errichtung geprüft. Für den Erweiterungsbau sind weitere Toiletten und Waschgelegenheiten vorgesehen, womit auch in Zukunft bei steigenden Schüler:innenzahl ausreichend Waschmöglichkeiten vorhanden sein werden. In dem neuen Gebäude war die Verortung eines weiteren Speiseraumes vorgesehen. Hierzu wurde mit der Schulleitung vereinbart, dass die Essenssituation im jetzigen Speiseraum anders organisiert wird, womit weitere Unterrichtsräume im Erweiterungscontainer abgebildet werden können. Der Schulträger wird die IGS 15 bei der optimalen Nutzung der Räumlichkeiten weiterhin bestmöglich unterstützten. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Antrag vom 06.04.2022, NR 347 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Bildung und Schulbau Beratung im Ortsbeirat: 6 Versandpaket: 14.09.2022 Beratungsergebnisse: 14. Sitzung des OBR 6 am 04.10.2022, TO I, TOP 36 Beschluss: Die Vorlage B 356 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 12. Sitzung des Ausschusses für Bildung und Schulbau am 07.11.2022, TO I, TOP 19 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 356 dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, SPD, LINKE., AfD, Volt und ÖkoLinX-ELF gegen CDU (= Zurückweisung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: FDP, BFF-BIG und FRAKTION (= Kenntnis) Beschlussausfertigung(en): § 2451, 12. Sitzung des Ausschusses für Bildung und Schulbau vom 07.11.2022 Aktenzeichen: 40 30
BBericht des MagistratsInformationsbericht an die Stadtverordnetenversammlung, z.B. auf Anfragen oder als Zwischenbericht. Die Stadtverordnetenversammlung nimmt zur Kenntnis, weist zurück oder fordert einen Folgebericht an. Keine Sachentscheidung. - Neubau der Sporthalle und der Schulgebäude der Otto-Hahn-SchuleB09.09.2022
S A C H S T A N D : Bericht des Magistrats vom 09.09.2022, B 357 Betreff: Neubau der Sporthalle und der Schulgebäude der Otto-Hahn-Schule Vorgang: A 118/22 CDU Zu 1. Der Neubau der Drei-Felder-Sporthalle wurde bis zur Bau- und Finanzierungsvorlage beauftragt. Zu 2. Die notwendigen Planungs- und Baumittel sind im Haushaltsplan 2022 vorhanden und können verausgabt werden, sobald der Haushalt rechtskräftig ist. ZU 3. Die Taktung der Baumaßnahmen wurde im Hinblick auf die Belastung des Schulbetriebs vorgenommen. Zu 4. Die Containeranlage Bauteil H wird zukünftig als Auslagerung für den Neubau der Bauteile A+D dienen. Die angemietete Containeranlage Bauteil G, soll vor Beginn der Bauarbeiten für die neue Drei-Felder-Sporthalle zurück gebaut werden. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anfrage vom 18.05.2022, A 118 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Bildung und Schulbau Beratung im Ortsbeirat: 15 Versandpaket: 14.09.2022 Beratungsergebnisse: 14. Sitzung des OBR 15 am 07.10.2022, TO I, TOP 22 Beschluss: Die Vorlage B 357 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 12. Sitzung des Ausschusses für Bildung und Schulbau am 07.11.2022, TO I, TOP 20 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 357 dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., AfD, Volt und ÖkoLinX-ELF Sonstige Voten/Protokollerklärung: FDP, BFF-BIG und FRAKTION (= Kenntnis) Beschlussausfertigung(en): § 2452, 12. Sitzung des Ausschusses für Bildung und Schulbau vom 07.11.2022 Aktenzeichen: 40 2
BBericht des MagistratsInformationsbericht an die Stadtverordnetenversammlung, z.B. auf Anfragen oder als Zwischenbericht. Die Stadtverordnetenversammlung nimmt zur Kenntnis, weist zurück oder fordert einen Folgebericht an. Keine Sachentscheidung. - Lärmschutzwand PestalozzischuleB09.09.2022
S A C H S T A N D : Bericht des Magistrats vom 09.09.2022, B 358 Betreff: Lärmschutzwand Pestalozzischule Vorgang: l. Beschl. d. Stv.-V. vom 09.06.2022, § 1820 - OA 100/21 OBR 11 - Der Planfeststellungsbeschluss sieht Lärmschutzfenster in 7 Klassenräumen und dezentrale Lüftungsanlagen in 14 Klassenräumen an der Süd- und Westfassade als passive Lärmschutzmaßnahmen für die Pestalozzischule vor. Als weiteren Schutz für die Schule wird die Stadt Frankfurt alle anderen Räume an der Süd- und Westfassade mit Lärmschutzfenstern versehen und die Unterrichtsräume zusätzlich mit Lüftungsanlagen ausstatten. Gemäß dem von der Stadt Frankfurt in Auftrag gegebene Lärmschutzgutachten sind die Unterrichtsräume damit ausreichend gegen den Baulärm geschützt. Betreffend die Freiflächen von Schule, Kita und Hort haben die Verhandlungen des Magistrats mit der Autobahn GmbH deren grundsätzliche Bereitschaft zur Errichtung einer Lärmschutzwand und Verlängerung der ursprünglich zitierten Länge ergeben. Derzeit findet eine konstruktive Prüfung der möglichen Umsetzung auf Grundlage der örtlichen Gegebenheiten, Sicherheitsanforderungen und Effektivitätsbewertung unter Beteiligungen der Branddirektion, des Straßenverkehrsamts und des Planungsbüros vor Ort statt. Eine vorsorgliche Einstellung von Mitteln in den Haushalt ist daher bislang weder angezeigt noch erfolgt. Vertraulichkeit: Nein Nebenvorlage: Antrag vom 02.10.2022, OF 336/11 dazugehörende Vorlage: Anregung vom 22.11.2021, OA 100 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Bildung und Schulbau Ausschuss für Klima- und Umweltschutz Ausschuss für Mobilität und Smart-City Beratung im Ortsbeirat: 11 Versandpaket: 14.09.2022 Beratungsergebnisse: 14. Sitzung des OBR 11 am 10.10.2022, TO I, TOP 16 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 2881 2022 1. Die Vorlage B 358 dient zur Kenntnis. 2. Die Vorlage OF 336/11 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Annahme bei Enthaltung CDU 12. Sitzung des Ausschusses für Klima- und Umweltschutz am 03.11.2022, TO I, TOP 19 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 358 dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt und BFF-BIG gegen ÖkoLinX-ELF (= Zurückweisung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: FRAKTION und Gartenpartei (= Kenntnis) 12. Sitzung des Ausschusses für Bildung und Schulbau am 07.11.2022, TO I, TOP 21 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 358 dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., AfD, Volt und ÖkoLinX-ELF Sonstige Voten/Protokollerklärung: FDP, BFF-BIG und FRAKTION (= Kenntnis) 12. Sitzung des Ausschusses für Mobilität und Smart-City am 07.11.2022, TO I, TOP 17 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 358 dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, BFF-BIG und FRAKTION gegen ÖkoLinX-ELF (= Zurückweisung) Beschlussausfertigung(en): § 2453, 12. Sitzung des Ausschusses für Bildung und Schulbau vom 07.11.2022 Aktenzeichen: 40 31
BBericht des MagistratsInformationsbericht an die Stadtverordnetenversammlung, z.B. auf Anfragen oder als Zwischenbericht. Die Stadtverordnetenversammlung nimmt zur Kenntnis, weist zurück oder fordert einen Folgebericht an. Keine Sachentscheidung. - Umgehende Sanierung des alten Hausener FriedhofsB09.09.2022
S A C H S T A N D : Bericht des Magistrats vom 09.09.2022, B 359 Betreff: Umgehende Sanierung des alten Hausener Friedhofs Vorgang: Beschl. d. Stv.-V. vom 09.06.2022, § 1832 - EA 154/22 OBR 7 - Die Prioritätenliste der Sanierung von Spielplätzen im Rahmen der durch Etatanträge zusätzlich bereitgestellten Mitteln wird aktuell erstellt. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Etatanregung vom 22.03.2022, EA 154 Antrag vom 09.10.2022, OF 215/7 Anregung an den Magistrat vom 01.11.2022, OM 3008 Etatanregung vom 25.04.2023, EA 60 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Klima- und Umweltschutz Beratung im Ortsbeirat: 7 Versandpaket: 14.09.2022 Beratungsergebnisse: 13. Sitzung des OBR 7 am 04.10.2022, TO I, TOP 25 Beschluss: Die Vorlage B 359 wird zurückgewiesen. Abstimmung: CDU, SPD, farbechte/LINKE und BFF gegen GRÜNE und ÖkoLinX-ARL (= Kenntnis) 12. Sitzung des Ausschusses für Klima- und Umweltschutz am 03.11.2022, TO I, TOP 20 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 359 dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG Sonstige Voten/Protokollerklärung: FRAKTION und Gartenpartei (= Kenntnis) Beschlussausfertigung(en): § 2454, 12. Sitzung des Ausschusses für Klima- und Umweltschutz vom 03.11.2022 Aktenzeichen: 67 0
BBericht des MagistratsInformationsbericht an die Stadtverordnetenversammlung, z.B. auf Anfragen oder als Zwischenbericht. Die Stadtverordnetenversammlung nimmt zur Kenntnis, weist zurück oder fordert einen Folgebericht an. Keine Sachentscheidung. - Ankauf des Erbbaurechtgrundstücks der Ballsporthalle in der Gemarkung Unterliederbach, Flur 20, Flurstück 6/10M09.09.2022
S A C H S T A N D : Vortrag des Magistrats vom 09.09.2022, M 139 Betreff: Ankauf des Erbbaurechtgrundstücks der Ballsporthalle in der Gemarkung Unterliederbach, Flur 20, Flurstück 6/10 I. Dem Abschluss eines Kaufvertrages auf folgender Grundlage wird zugestimmt: Verkäufer: Firma Aventis Real Estate GmbH Industriepark Höchst, Geb. K7, 65926 Frankfurt a.M. Kaufgrundstück: Gemarkung Unterliederbach, Flur 20, Flurstück 6/10 hält 22.474 m2 Kaufpreis: Ca. 133,48 €/m2 für 22.474 m2, somit 3.000.000,- € Kosten und Steuern: Sämtliche Kosten und Steuern des Kaufvertrages und seiner Durchführung sowie die Vermessungskosten gehen zu Lasten der Stadt. Kosten für Vertretung (z.B. Vollmachten) sowie Beratungs- und Maklerkosten trägt jede Vertragspartei für sich. Rechts- und Sachmängelhaftung: Das Grundstück wird so übergeben, wie es daliegt, ohne Haftung für offene oder verdeckte Sach- und Rechtsmängel, insbesondere für die Beschaffenheit des Untergrundes und Art und Maß der Bebaubarkeit sowie für Altlasten und/oder schädliche Bodenveränderungen gemäß Bundesbodenschutzgesetz (BBodenSchG), für Ansprüche nach Umweltschadensgesetz (USchadG) und wasserrechtlichen Vorschriften, sowie für Nachbaransprüche jeder Art. Verrechnung: Die Verrechnung des Kaufpreises erfolgt über die Produktgruppe 31.08 Abwicklung von Grundstücksgeschäften, Projekt 5.005485 Grunderwerb und Freimachung. Die Deckung erfolgt per Sollveränderung aus der Produktgruppe 21.15 Sportstätten und Sportstättenvergabe, Projekt 5.001363 Sanierungsmaßnahmen von städtischen ungedeckten Sportstätten. Es dient zur Kenntnis, dass der aktuelle Bodenrichtwert 23,00 €/m2 beträgt. Ein Vergleichswert von 50,00 €/m2 wurde gemäß kommunaler Wertermittlung 83/2021 vom 13.08.2021 im Hinblick auf die aktuellen Nutzungen der jeweiligen Flächen angepasst. Er beträgt für das Erbbaugrundstück 92,55 €/m2. Der Kaufpreis in Höhe von 3 Mio. € entspricht ca. 133,48 €/m2. Bei den Verhandlungen war kein anderes Ergebnis mit dem Veräußerer zu erzielen. II. Der Magistrat, das Dezernat XI, Dezernat für Bildung, Immobilien und Neues Bauen - Amt für Bau und Immobilien -, wird bevollmächtigt und beauftragt, die Vorlage zu vollziehen. Begründung: A. Zielsetzung: An dem o.g. Grundstück ist zugunsten der Stadt Frankfurt am Main ein Erbbaurecht mit Erbbauvertrag vom 02.09.1987 zur Errichtung einer Ballsporthalle bestellt. Der Erbbauzins betrug zuletzt 116.385,30 €. Das Erbbaurecht läuft am 30.10.2053 ab. Die baulichen Anlagen der Ballsporthalle gehen beim Ablauf entschädigungslos in das Eigentum des Grundstückseigentümers über. Die Stadt ist auf Verlangen des Grundstückseigentümers verpflichtet, die errichteten Gebäude und Anlagen auf eigene Kosten zu entfernen. Sanofi Aventis Real Estate GmbH ist an die Stadt Frankfurt für einen Verkauf herangetreten. Sofern keine Einigung erzielt werden kann, hat sich Sanofi dahingehend klar positioniert, dass die Ballsporthalle in einem Portfoliopaket an Dritte weiter veräußert wird. Ob eine weitere Nutzung als Ballsporthalle nach Ablauf des Erbbraurechts möglich ist, ist unsicher, da keine Festlegung als Gemeinbedarf oder Sportfläche erfolgt ist und ein Dritter sicher eine anderweitige Nutzung anstreben würde. Das Ziel ist, die künftige Nutzung der Ballsporthalle dauerhaft an dieser Stelle zu sichern und zu gewährleisten, da derzeit perspektivisch keine geeigneten Ersatzflächen durch die Stadt Frankfurt bereitgestellt werden können. Die nebengelegenen Parkplatzflächen Flur 20, Flurstücke 49/4, 6/12, 6,14, 6/11 wurden bereits in einem früheren Paket verkauft und stehen nicht mehr im Eigentum der Aventis. Ein Gesamterwerb ist daher nicht möglich. Die Ankaufsverhandlungen mit der Eigentümerin SKE Immo Sulzbach GmbH laufen hierzu noch. Derzeit ist der Kaufpreis für die Parkplatzflächen noch nicht bekannt. B. Alternativen: Das Erbbaurecht läuft wie vertraglich geregelt bis zum Ablauf des 30.10.2053 weiter. In dieser Zeit könnte die Fläche gegebenenfalls an Dritte veräußert werden. C. Lösung: Ankauf des Erbbaugrundstücks D. Kosten Die Finanzierung des Kaufpreises in Höhe von 3.000.000,- € zuzüglich Grunderwerbsteuer in Höhe von 6 % des Kaufpreises sowie Notar-, Gerichts- und Vermessungskosten werden durch das Sportamt übernommen. Durch den Erwerb des Erbbaurechts werden die jährlichen Erbbauzinsen in Höhe von 116.385,30 € beim Sportamt eingespart. Bei Annahme einer durchschnittlichen Verzinsung in Höhe von 3 % p.a. ergibt sich bei einer vierteljährlich vorschüssigen Zahlungsweise für die Restlaufzeit von 31 Jahren einen Kapitalwert für die ersparten Erbbauzinsen von rund 2,33 Mio. €. Weitere Angaben zur Verrechnung: 1. Die Höhe des Haushaltsansatzes der Verrechnungsstelle: 25.199.000,00 € 2. Im Haushaltsjahr bereits verausgabt: 5.296.701,70 € 3. Verfügbare Mittel zum Zeitpunkt des beabsichtigen Erwerbs: Nicht vorhersehbar, da u. a. nicht bekannt ist, wann Beschlussfassung durch die städtischen Gremien erfolgt. Anlage _Lageplan (ca. 100 KB) Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Kultur, Wissenschaft und Sport Haupt- und Finanzausschuss Beratung im Ortsbeirat: 6 Versandpaket: 14.09.2022 Beratungsergebnisse: 14. Sitzung des OBR 6 am 04.10.2022, TO I, TOP 28 Beschluss: Der Vorlage M 139 wird zugestimmt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 11. Sitzung des Ausschusses für Kultur, Wissenschaft und Sport am 13.10.2022, TO I, TOP 14 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage M 139 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., AfD und Volt; ÖkoLinX-ELF (= Enthaltung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: FDP, BFF-BIG, FRAKTION und Gartenpartei (= Annahme) 14. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 18.10.2022, TO II, TOP 6 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage M 139 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, BFF-BIG und FRAKTION; ÖkoLinX-ELF (= Enthaltung) 16. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 20.10.2022, TO II, TOP 26 Beschluss: Der Vorlage M 139 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, BFF-BIG, FRAKTION und Gartenpartei; ÖkoLinX-ELF (= Enthaltung) Beschlussausfertigung(en): § 2405, 16. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 20.10.2022 Aktenzeichen: 23 21
MVortrag des MagistratsBeschlussvorlage des Magistrats an die Stadtverordnetenversammlung zu Angelegenheiten, die deren Zustimmung oder Entscheidung bedürfen. - Sportfördermittel hier: Bauinvestitionen a) Frankfurter Sportclub Sachsenhausen Forsthausstraße e. V. b) Turnerschaft 1856 e. V. Griesheim c) Tennisclub Niederursel e. V. d) TGS Vorwärts 1874 e. V. Frankfurt e) Eintracht Frankfurt e. V. f) Wasser-Sport-ClM09.09.2022
S A C H S T A N D : Vortrag des Magistrats vom 09.09.2022, M 140 Betreff: Sportfördermittel hier: Bauinvestitionen a) Frankfurter Sportclub Sachsenhausen Forsthausstraße e. V. b) Turnerschaft 1856 e. V. Griesheim c) Tennisclub Niederursel e. V. d) TGS Vorwärts 1874 e. V. Frankfurt e) Eintracht Frankfurt e. V. f) Wasser-Sport-Club Kaiserlei e. V. 1. Es wird zugestimmt, dass dem Frankfurter Sportclub Sachsenhausen Forsthausstraße e.V. für die Erweiterung der Tennis-Traglufthalle um einen vierten Platz sowie die Errichtung einer Flutlichtanlage für vier Tennisplätze ein Zuschuss von 68.751,- €, der Turnerschaft 1856 e.V. Griesheim für die Errichtung von einem Beachvolleyball-Feld ein Förderbetrag von 13.078,- €, dem TC Niederursel für den Bau von zwei Tennisplätzen ein Zuschuss von 122.500,- €, der Turngesellschaft Vorwärts 1874 e.V. Frankfurt für die Errichtung einer Flutlichtanlage an den Volleyballplätzen ein Förderbetrag von 27.058,- €, Eintracht Frankfurt e.V. für die Errichtung eines weiteren Tennisplatzes ein Zuschuss von 33.547,- € und dem Wasser-Sport-Club Kaiserlei e.V. ein Zuschuss von 17.314,- € bewilligt wird. 2. Die Mittel hierfür stehen in der Produktgruppe 21.16 (Sportförderung), Projektdefinition 5.007482, zur Verfügung. 3. Es dient zur Kenntnis, dass für die Erweiterung der Tennis-Traglufthalle und die Errichtung der Flutlichtanlage durch den Frankfurter Sportclub Sachsenhausen Forsthausstraße bei einer Abschreibungsdauer der Maßnahmen von 20 Jahren mit einem Aufwand für Abschreibung in Höhe von 3.437,55 € p. a. und mit einer kalkulatorischen Verzinsung von 429,70 € zu rechnen ist. Für die Errichtung eines Beachvolleyball-Feldes durch die Turnerschaft Griesheim betragen bei einer Abschreibungsdauer von 20 Jahren die Aufwendungen für Abschreibung 653,90 € p.a. und die kalkulatorische Verzinsung 81,74 €. Für die Errichtung von zwei Tennisplätzen durch den TC Niederursel betragen die Aufwendungen für die Abschreibung bei einer Abschreibungsdauer von 20 Jahren 6.125,00 € p.a. und die kalkulatorische Verzinsung 765,63 €. Für den Neubau einer 4-Masten-Flutlichtanlage an den Volleyballplätzen der Turngesellschaft Vorwärts Frankfurt betragen die Aufwendungen für die Abschreibung bei einer Abschreibungsdauer von 20 Jahren 1.352,90 € p.a. und die kalkulatorische Verzinsung 169,11 €. Die Aufwendungen für die Abschreibung bei einer Abschreibungsdauer von 20 Jahren betragen für die Errichtung eines weiteren Tennisplatzes von Eintracht Frankfurt auf der Tennisanlage am Riederwald 1677,35 € p.a. und die kalkulatorische Verzinsung beträgt 209,67 €. Für die Anschaffung eines Sanitär Containers des Wasser-Sport-Clubs Kaiserlei betragen die Aufwendungen für die Abschreibung, bei einer Abschreibungsdauer von 20 Jahren 865,70 € p.a. und die kalkulatorische Verzinsung 108,21 €. Mit den Maßnahmen sind keine zusätzlichen personellen Folgekosten verbunden. Begründung: A) Zielsetzung Die Stadt Frankfurt am Main hat sich zum Ziel gesetzt, die Frankfurter Sportvereine auf Grundlage der Sportförderrichtlinien bei größeren Sanierungs-, Erweiterungs- und Neubaumaßnahmen an ihren vereinseigenen Sportstätten zu unterstützen und damit sicher zu stellen, dass die Vereine einen reibungslosen Sportbetrieb ermöglichen können, um die Attraktivität für ihre Mitglieder zu erhalten. Auf Grund des Wegfalls der Tennishalle an der Commerzbank Arena haben sich im Frankfurter Süden die Spielmöglichkeiten im Winterhalbjahr erheblich reduziert. Gleichzeitig sind die Mitgliederzahlen im Bereich Tennis signifikant gestiegen, so dass die bestehenden Hallenkapazitäten des Frankfurter Tennisclubs Sachsenhausen Forsthausstraße nicht mehr ausreichen. Es müssen daher zusätzliche Spielgelegenheiten in der Wintersaison geschaffen werden. In diesem Zusammenhang möchte der Verein auch die Nutzungszeiten der Tennis-Freiplätze erhöhen. Die Turnerschaft Griesheim beabsichtigt eine Erweiterung seiner Sportstätten. Es sollen - auch im Hinblick auf die Corona-Pandemie - zusätzliche Sportmöglichkeiten im Freien geschaffen werden. Der TC Niederursel hat in den letzten vier Jahren einen Mitgliederzuwachs von 200 auf derzeit rund 400 Mitglieder zu verzeichnen, auch die Anzahl der gemeldeten Jugendmannschaften hat sich erheblich erhöht. Wegen der damit verbundenen deutlich gestiegenen Nachfrage nach Spielmöglichkeiten soll die Tennisanlage erweitert werden. Die Turngesellschaft Vorwärts Frankfurt beabsichtigt die Ausweitung der Nutzungsmöglichkeiten ihrer Außensportanlage; hierdurch soll der Sportbetrieb im Außenbereich ausgebaut und attraktiver gestaltet werden. Durch die steigende Zahl der Mitglieder von Eintracht Frankfurt und der damit verbundenen Vollauslastung der bestehenden Tennisplätze, soll mit der Errichtung eines weiteren Platzes der sportlichen Entwicklung Rechnung getragen werden. Ein Herren Weltranglistenturnier des ITF und ein großes Jugendturnier führen ebenfalls zu einer starken Frequenz der Nutzung in den Sommermonaten. Das Vereinshaus des Wasser-Sport-Clubs Kaiserlei wurde in den 1960er Jahren gebaut und ist seitdem nur punktuell renoviert worden. Insbesondere die Sanitäranlagen sind mittlerweile in einem Zustand, der dringend sanierungswürdig ist und sollen mit einem neuen Sanitär Container ersetzt werden. B) Alternativen Keine C) Lösungen Der Frankfurter Sportclub Sachsenhausen Forsthausstraße wird durch die Erweiterung der bestehenden Tennis-Traglufthalle um einen Platz sowie die Errichtung einer Flutlichtanlage auf vier Freiplätzen die Spielmöglichkeiten erheblich ausdehnen können. Mit der Errichtung von einem weiteren Beachvolleyball-Feld kann die Turnerschaft Griesheim zusätzliche Sportangebote unterbreiten. Durch den Bau zwei weiterer Tennisplätze wird sich die Lage beim TC Niederursel im Sommerbetrieb erheblich entspannen und der wachsenden Nachfrage Rechnung getragen. Auch für den Winterbetrieb stellen die neuen Plätze eine Entlastung dar, da sie mit einem Allwetterbelag versehen werden. Mit der Errichtung einer Flutlichtanlage an den Volleyballplätzen durch die Turngesellschaft Vorwärts Frankfurt können die Nutzungszeiten bis in den Abend hinein erweitert werden. Durch die Erweiterung der Tennisanlage der Eintracht Frankfurt können die Aktivitäten im Leistungs- und Breitensportbereich ausgedehnt werden. Mit dem notwendigen Sanierungsschritt des Wasser-Sport-Clubs Kaiserlei soll das Vereinshaus dadurch in einen deutlich verbesserten Allgemeinzustand zu versetzen. D) Kosten 1. Zuwendungshöhe Die vorliegenden Anträge des Frankfurter Sportclubs Sachsenhausen Forsthausstraße, der Turnerschaft Griesheim, des TC Niederursel und der Turngesellschaft Vorwärts Frankfurt wurden geprüft. Das Prüfungsergebnis ist in Form der Fördervorschläge dargestellt. Die in der Vorschlagsliste genannten Zuschussbeträge von insgesamt 282.264,- € sind zur ordnungsgemäßen Weiterführung der Vereinsarbeit erforderlich. Die zuwendungsfähigen Kosten für die Erweiterung der Tennis-Traglufthalle und die Errichtung der Flutlichtanlage des Frankfurter Sportclubs Sachsenhausen Forsthausstraße belaufen sich auf 137.501,81 €. Bei einem Jugendanteil des Vereins von 54,9% beträgt der städtische Förderbetrag 50% dieser Kosten, somit 68.751,- €. Die zuwendungsfähigen Kosten der Errichtung von einem Beachvolleyball-Feld durch die Turnerschaft Griesheim betragen 26.157,39 €. Bei einem Jugendanteil des Vereins von 41,3% beläuft sich der städtische Zuschuss auf 50% (= 13.078,- €). Die zuwendungsfähigen Kosten der Errichtung von zwei Tennisplätzen durch den TC Niederursel betragen 245.010,10 €. Der Jugendanteil beläuft sich auf 50,1%. Daraus ergibt sich ein städtischer Förderbetrag von 122.500,- € der einem Anteil von 50% der zuwendungsfähigen Kosten entspricht. Die zuwendungsfähigen Kosten für den Bau der Flutlichtanlage durch die TGS Vorwärts betragen 54.115,25 €. Bei einem Jugendanteil des Vereins von 39% beläuft sich der städtische Förderbetrag auf 50% dieser Kosten, somit auf 27.058,- €. Die zuwendungsfähigen Kosten für den Bau eines weiteren Tennisplatzes auf der Tennisanlage von Eintracht Frankfurt am Riederwald betragen 95.849,- €. Bei einem Jugendanteil von 24,48% beträgt die prozentuale Zuschusshöhe 35% und damit der Förderbetrag von 33.547,- €. Für die Anschaffung eines Sanitär Containers beträgt die Zuschusshöhe 35% der zuwendungsfähigen Kosten von 49.467,83 € und ergibt einen Förderbetrag von 17.314,- €. Der Jugendanteil beträgt 25,6 %. 2. Finanzierungsbedarfszeitraum mit Angabe der Jahresraten Für die Maßnahmen wird der bewilligte Zuschussbetrag in Höhe von insgesamt 282.248,- € nach Beschlussfassung verpflichtet und kassenwirksam. 3. Zugehörige Folgeinvestitionen keine 4. Jahresfolgekosten a) personelle Folgekosten keine b) sachliche Folgekosten keine c) Kapitalkosten Abschreibung (20 Jahre) 14.112,40 € p. a. Kalkulatorische Verzinsung (1,25%) 1.764,05 € p. a.< /p> 5. Jahreserträge keine 6. Leistungen Dritter keine 7. Stellenplanmäßige Auswirkungen keine Anlage _Vorschlagsliste (ca. 43 KB) Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Kultur, Wissenschaft und Sport Versandpaket: 14.09.2022 Beratungsergebnisse: 11. Sitzung des Ausschusses für Kultur, Wissenschaft und Sport am 13.10.2022, TO I, TOP 15 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage M 140 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., AfD, Volt und ÖkoLinX-ELF Sonstige Voten/Protokollerklärung: FDP, BFF-BIG und FRAKTION (= Annahme) Beschlussausfertigung(en): § 2308, 11. Sitzung des Ausschusses für Kultur, Wissenschaft und Sport vom 13.10.2022 Aktenzeichen: 52 9
MVortrag des MagistratsBeschlussvorlage des Magistrats an die Stadtverordnetenversammlung zu Angelegenheiten, die deren Zustimmung oder Entscheidung bedürfen. - Kinderzentrum Kelsterbacher Straße (KiZ 122) in 60528 Frankfurt am Main-Niederrad, Kelsterbacher Straße 68, Abriss und Neubau und Erweiterung um eine Gruppe für Kindergartenkinder hier: MehrbedarfM09.09.2022
S A C H S T A N D : Vortrag des Magistrats vom 09.09.2022, M 141 Betreff: Kinderzentrum Kelsterbacher Straße (KiZ 122) in 60528 Frankfurt am Main-Niederrad, Kelsterbacher Straße 68, Abriss und Neubau und Erweiterung um eine Gruppe für Kindergartenkinder hier: Mehrbedarf Vorgang: Beschl. d. Stv.-V. vom 22.03.2018, § 2507 (M 35) 1. Es dient zur Kenntnis, dass a) für den Abriss des Kinderzentrums Kelsterbacher Straße (KiZ 122) und anschließendem Neubau mit Erweiterung um eine Gruppe für Kindergartenkinder mit Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 22.03.2018, § 2507 (M 35) ein Gesamtbetrag in Höhe von 5.992.000,00 € bewilligt wurde; b) der Gesamtinvestitionsbedarf gem. beigefügtem Kostendeckblatt vom 13.04.2022 um 1.190.972,00 € auf insgesamt 7.182.972,00 € gestiegen ist; c) die Betriebskommission den weiteren benötigten Mitteln in ihrer Sitzung am 05.04.2022 zugestimmt hat; d) für das Projekt mit Bescheid vom 18.12.2019 ein Zuschuss aus dem Bundesinvestitionsprogramm "Kinderbetreuungsfinanzierung" 2018-2020 in Höhe von 1.000.000,00 € bewilligt wurde. 2. Die zusätzlich benötigten Mittel in Höhe von 1.190.972,00 € werden bewilligt. Damit steigt der Gesamtinvestitionsbedarf auf 7.182.972,00 €. 3. Der im Gesamtbedarf bisher enthaltene, nicht aktivierungsfähige Aufwand für den Abriss und die Auslagerung in Höhe von insgesamt 1.036.000 €, der im Erfolgsplan es Betriebs zu buchen ist, erhöht sich um 193.240,16 € auf 1.229.240,16 €. 4. Zur Finanzierung der aktivierungsfähigen Aufwendungen von insgesamt 5.953.731,84 € wird ein städtischer Investitionszuschuss von bis zu 4.953.731,84 € bewilligt. 5. Es dient zur Kenntnis, dass - zur Finanzierung des städtischen Investitionszuschusses (einschließlich der bereits ausgezahlten Mittel) insgesamt 3.956.000,00 € verfügbar waren bzw. sind; - die Finanzierung des darüberhinausgehenden Investitionszuschusses durch Sollveränderung aus dem Ergebnishaushalt in den Teilfinanzhaushalt der Produktgruppe 20.02 durch Inanspruchnahme eines Teilbetrages, des im Rahmen des Jahresabschusses 2021 gebildeten Budgetübertrages, sichergestellt werden kann; - in dem Haushaltsjahr 2022 eine Sollveränderung vom Ergebnishaushalt in den Teilfinanzhaushalt von bis zu 997.731,84 € geplant ist. 6. Die Maßnahme ist unverzüglich fortzuführen. Begründung: A) Zielsetzung Mit Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 22.03.2018, § 2507 (M 35) wurde der Abriss des Kinderzentrums Kelsterbacher Straße (KiZ 122) in Frankfurt am Main und anschließende Neubau mit Erweiterung um eine Gruppe für Kindergartenkinder bewilligt. Gemäß dem beigefügten Kostendeckblatt werden zusätzlich Finanzmittel in Höhe von 1.190.972,00 € benötigt. Der Neubau war ursprünglich in ‚Holzbauweise' als GU-Vergabe geplant. Nach Submission im Juli 2019 musste festgestellt werden, dass das einzige zuschlagsfähige Angebot 54 % über den errechneten Kosten der Bau- und Finanzierungsvorlage aus 2017 lag. Die Ausschreibung musste aufgehoben werden. Da bei damaliger Marktsituation im Bereich Holzbau auch bei erneuter Ausschreibung weiterhin kein Angebot zu erwarten war, das sich innerhalb der Kosten der B+F bewegt, wurde die Empfehlung des Revisionsamtes aufgegriffen und der Neubau von Holzbauweise in Massivbauweise und Einzelvergaben umgeplant. Darüber hinaus zeichnete sich im Zuge der baubegleitenden Vergaben der Ausbau- und Technikgewerke ein grundsätzlicher Mehrbedarf durch Auftragslage der Anbieter und der pandemiebedingten angestiegenen Baukosten aus. Die durch Bauverzögerungen bedingte Auslagerung hat ebenfalls Mehrkosten verursacht. Die Betriebskommission hat in ihrer Sitzung am 05.04.2022 die finanziellen Mehrbedarfe beschlossen. Mit dem Revisionsamt wurde der Mehrbedarf abgestimmt. B) Alternativen Keine C) Lösung Die zusätzlich benötigten Mittel werden wie beantragt bewilligt. D) Kosten 1. Investitionsmehrbedarf 997.731,84 € 2. Für den Mehrbedarf ist folgender Finanzierungsablauf zu erwarten: Aktivierungsfähiger Anteil Jahr Verpflichtungen Mittelabfluss 2022 997.731,84 € 600.000,00 € 2023 0,00 € 397.731,84 € Gesamtsumme brutto 997.731,84 € Nicht aktivierungsfähiger Anteil Jahr Verpflichtungen Mittelabfluss 2022 193.240,16 € 193.240,16 € Gesamtsumme brutto 193.240,16 € 3. Zugehörige zusätzliche Folgekosten keine 4. Zusätzliche Jahresfolgekosten des Eigenbetriebs (gegenüber § 2507 vom 22.03.2018) a) zusätzliche personelle Folgekosten keine b) zusätzliche sächliche Folgekosten - größere Bauunterhaltung keine - zusätzliche Betriebskosten keine c) Kapitalkosten - kalkulatorische Verzinsung keine - Abschreibung abzüglich Auflösung von Sonderposten keine 5. Zusätzliche Jahreserträge (gegenüber § 2507 vom 22.03.2018) keine 6. Leistungen Dritter (gegenüber § 2507 vom 22.03.2018) Zuschuss aus dem Bundesinvestitionsprogramm "Kinderbetreuungsfinanzierung" 2018-2020 1.000.000,00 € 7. Stellenplanmäßige Auswirkungen (gegenüber § 2507 vom 22.03.2018) keine 8. Sonstiges keine Anlage _Kostendeckblatt (nicht öffentlich - ca. 162 KB) Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Vortrag des Magistrats vom 09.02.2018, M 35 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Bildung und Schulbau Ausschuss für Planen, Wohnen und Städtebau Sonderausschuss für Controlling und Revision Haupt- und Finanzausschuss Beratung im Ortsbeirat: 5 Versandpaket: 14.09.2022 Beratungsergebnisse: 11. Sitzung des Sonderausschusses für Controlling und Revision am 04.10.2022, TO I, TOP 6 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage M 141 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, AfD und Volt gegen CDU (= Ablehnung); BFF-BIG (= Enthaltung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: ÖkoLinX-ELF (= Annahme) FRAKTION (= Fraktion) 14. Sitzung des OBR 5 am 07.10.2022, TO I, TOP 40 Beschluss: Der Vorlage M 141 wird zugestimmt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 11. Sitzung des Ausschusses für Bildung und Schulbau am 10.10.2022, TO I, TOP 14 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage M 141 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, LINKE., FDP und AfD gegen CDU (= Ablehnung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: Volt, ÖkoLinX-ELF und Gartenpartei (= Annahme) BFF-BIG und FRAKTION (= Enthaltung) 11. Sitzung des Ausschusses für Planen, Wohnen und Städtebau am 11.10.2022, TO I, TOP 18 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage M 141 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF und FRAKTION gegen CDU (= Ablehnung); BFF-BIG (= Enthaltung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: Gartenpartei (= Annahme) 14. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 18.10.2022, TO II, TOP 7 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage M 141 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF und FRAKTION gegen CDU (= Ablehnung); BFF-BIG (= Enthaltung) 16. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 20.10.2022, TO II, TOP 27 Beschluss: Der Vorlage M 141 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF und Gartenpartei gegen CDU (= Ablehnung); BFF-BIG und FRAKTION (= Enthaltung) Beschlussausfertigung(en): § 2406, 16. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 20.10.2022 Aktenzeichen: 40 4
MVortrag des MagistratsBeschlussvorlage des Magistrats an die Stadtverordnetenversammlung zu Angelegenheiten, die deren Zustimmung oder Entscheidung bedürfen. - Sportfördermittel hier: konsumtive Maßnahmen vereinseigener Sportstättenbau Bauinvestitionen a) Frankfurter Sportclub Sachsenhausen Forsthausstraße e. V. b) Tennisclub Europaviertel Frankfurt e. V. c) Turnerschaft 1856 e. V. Griesheim d) Turnverein 1874 BM09.09.2022
S A C H S T A N D : Vortrag des Magistrats vom 09.09.2022, M 142 Betreff: Sportfördermittel hier: konsumtive Maßnahmen vereinseigener Sportstättenbau Bauinvestitionen a) Frankfurter Sportclub Sachsenhausen Forsthausstraße e. V. b) Tennisclub Europaviertel Frankfurt e. V. c) Turnerschaft 1856 e. V. Griesheim d) Turnverein 1874 Bergen-Enkheim e. V. e) Turngemeinde Höchst 1847 e. V. f) Frankfurter Turnverein 1860 e. V. g) SV Blau Gelb Frankfurt e. V. 1. Der beiliegenden Vorschlagsliste mit Zuschussleistungen an Frankfurter Turn- und Sportvereine für konsumtive Maßnahmen des vereinseigenen Sportstättenbaus in Höhe von insgesamt 339.793,- € wird im Rahmen der Verteilung der Sportfördermittel gemäß den Sportförderrichtlinien zugestimmt. 2. Die Mittel hierfür stehen in der Produktgruppe 21.16 Sportförderung (Kontengruppe 71 - Aufwendungen für Zuweisungen und Zuschüsse sowie besondere Finanzausgaben) zur Verfügung. Begründung: A) Zielsetzung Die Stadt Frankfurt am Main hat sich zum Ziel gesetzt, die Frankfurter Sportvereine auf Grundlage der Sportförderrichtlinien bei größeren Sanierungs-, Erweiterungs- und Neubaumaßnahmen an ihren vereinseigenen Sportstätten zu unterstützen und damit sicher zu stellen, dass die Vereine einen reibungslosen Sportbetrieb ermöglichen können, um die Attraktivität für ihre Mitglieder zu erhalten. Der jahrzehntealte Teppichbelag in der Tennishalle des Frankfurter Sportclubs Sachsenhausen Forsthausstraße ist kaum noch bespielbar und soll erneuert werden. Ebenso ist die Beleuchtung der Tennishalle baufällig (Klemmen, Fassungen und Anschlüsse sind spröde) und soll auf LED Technik umgestellt werden. Die, Ende der 70er Jahre errichtete 3-Feld Tennishalle auf dem Gelände des Sportclub SAFO, bedarf dringend einer energetischen Sanierung. Bis heute sind die Hallenaußenwände nicht gedämmt und bestehen aus Art Gasbetonsteine, die stark porös sind. Das Be- und Entwässerungssystem der Tennisanlage des Tennisclubs Europaviertel Frankfurt ist veraltet und nicht mehr voll funktionsfähig, so dass u. a. das Regenwasser auf den Plätzen nur noch sehr langsam abfließt. Darüber hinaus sind die Pfosten der Umzäunung verrostet und drohen zu brechen. Die Tennisplätze sind zu sanieren und die Zaunanlage ist zu erneuern. Auf den vier Plätzen der Tennisanlage der Turnerschaft Griesheim ist auf Grund der starken Verdichtung des Untergrunds die Wasserdurchlässigkeit kaum noch gegeben, so dass die Plätze nach Regenfällen längere Zeit nicht bespielbar sind. Abhilfe kann nur eine Grundsanierung schaffen. Der Sportboden in der Vereinsturnhalle des Turnvereins Bergen-Enkheim ist seit mehr als 20 Jahren nicht mehr überholt worden und an vielen Stellen reparaturbedürftig. Er soll daher instandgesetzt werden. Durch den geplanten Wanddurchbruch und den Einbau einer Türe in der kleinen Halle der Turngemeinde Höchst, können die Sportaktivitäten auch nach draußen, auf die angrenzende Wiese, verlegt werden, was sich in Coronazeiten als sehr nützlich erwiesen hat und von den Mitgliedern gut angenommen wurde. Außerdem wird die Fluchtwegesituation verbessert und bietet damit mehr Sicherheit. Die Beleuchtung verschiedener Sporthallen, Gymnastikräumen und der Kegelbahn des Frankfurter Turnverein 1860 e.V. ist veraltet und soll erneuert werden. Neben dem städt. Zuschuss (35%), erhält der Verein auch eine Zuwendung aus Bundesmitteln (40%). Die Umwandlung eines Tartanspielfeldes in ein Kunstrasenspielfeld soll dem SV Blau Gelb Frankfurt die Möglichkeit bieten, das bisherige Spielfeld wieder zu nutzen. Das Tartanspielfeld ist so alt, dass die Oberfläche so gefährlich ist (bei Nässe schmierig und glatt), dass Verletzungen unvermeidbar sind. B) Alternativen Keine C) Lösungen Auf den Tennishallen-Teppichbelag des Frankfurter Sportclubs Sachsenhausen Forsthausstraße wird ein Hartplatzbelag verlegt, der alte Belag sowie die darunterliegende Estrichschicht muss dabei nicht entfernt werden. Die Umstellung der Hallenbeleuchtung auf LED Technik ist wesentlich sparsamer und verbessert die Sichtbedingungen. Geplant ist eine zusätzliche Dämmung mit einer Dicke von ca. 6cm Dämmstoff. Der Verein erhofft sich eine Reduktion des Wärmeverlusts von mehr als 60% aus. In Kombination mit der Erneuerung der LEDs soll der Energieverbrauch um 75%ig reduziert werden. Die Sandplätze des Tennisclubs Europaviertel Frankfurt werden zu Keramiksandplätzen umgebaut und kommen dadurch komplett ohne Bewässerung aus; zudem wird eine neue Zaunanlage installiert. Auf der Tennisanlage der Turnerschaft Griesheim wird der Belag der vier Plätze abgetragen und eine neue Beschichtung eingebaut. Der schadhafte Bodenbelag in der Sporthalle des Turnvereins Bergen-Enkheim wird komplett abgeschliffen und neu versiegelt. Der Wanddurchbruch und Einbau einer weiteren Türe, sowie der Bau eines Podestes mit Geländer als Höhenausgleich ermöglicht den Zugang und die Nutzung der angrenzenden Wiese und verbessert die Sicherheit durch einen weiteren Fluchtweg. Die Umrüstung auf energiesparende LED Leuchten beim Frankfurter Turnverein 1860 e.V. in mehreren Hallen und Sporträumen soll zu Kosteneinsparungen und Modernisierungen der sportlichen Räumlichkeiten führen. Durch die Umwandlung des Spielfeldes bei SV Blau Gelb Frankfurt in ein Kunstrasenfeld soll wieder eine regelmäßige Nutzung möglich werden. D) Kosten 1. Zuwendungshöhe Die vorliegenden Anträge des Frankfurter Sportclubs Sachsenhausen Forsthausstraße, des Tennisclubs Europaviertel Frankfurt und der Turnerschaft Griesheim wurden geprüft. Das Prüfungsergebnis ist in Form der Fördervorschläge dargestellt. Die in der Vorschlagsliste genannten Zuschussbeträge von insgesamt 197.956,- € sind zur ordnungsgemäßen Weiterführung der Vereinsarbeit erforderlich. Bei zuwendungsfähigen Kosten der Erneuerung des Tennishallen-Belages des Frankfurter Sportclubs Sachsenhausen Forsthausstraße in Höhe von 65.059,50 € und einem Jugendanteil des Vereins von 54,9% beläuft sich der städtische Zuschuss auf 50%= 32.530,- €. Der städtische Zuschuss für die Erneuerung der Hallenbeleuchtung beträgt 35%=18.163,- €, weitere 40% der Kosten werden als Bundeszuschuss gewährt. Der Zuschussbetrag für die energetische Dämmung der Tennishalle beträgt 20.983,- € und würde zu enormen Kosteneinsparungen beim Energieverbrauch führen. Die zuwendungsfähigen Kosten des Umbaus der Tennisplätze und der Erneuerung der Umzäunung auf der Anlage des Tennisclubs Europaviertel Frankfurt betragen 218.312,32 €. Bei einem Jugendanteil des Vereins von 60,8% beläuft sich der städtische Förderbetrag auf 50% =109.156,- €. Die zuwendungsfähigen Kosten der Grundsanierung der vier Plätze auf der Tennisanlage der Turnerschaft Griesheim betragen 76.213,12 €. Bei einem Jugendanteil des Vereins von 41,3% beläuft sich der städtische Zuschuss auf 50%=38.107,- €. Bei zuwendungsfähigen Kosten für die Sanierung des Sporthallenbodens des Turnvereins Bergen-Enkheim in Höhe von 18.353,61 € und einem Jugendanteil des Vereins von 35,2% beläuft sich der städtische Förderbetrag auf 50%= 9.177,- €. Bei einem Jugendanteil von 45,5% ergibt sich ein 50%iger Zuschussbetrag von 22.909,- € zu den geplanten Investitionskosten von 45.818,- € für den Einbau einer Außentüre mit Wanddurchbruch und einem geplanten Podest mit Treppe durch die Turngemeinde Höchst. Der städtische Zuschuss für die Erneuerung der Hallenbeleuchtung beträgt 35%=26.524,- €, weitere 40% der Kosten werden als Bundeszuschuss gewährt. Der Jugendanteil des SV Blau Gelb Frankfurt e.V. beträgt 62,54%, so dass der Förderbetrag für die Baumaßnahme bei 24.616,- € (50%) liegt. 2. Finanzierungsbedarfszeitraum mit Angabe der Jahresraten Für die Maßnahmen wird der bewilligte Zuschussbetrag in Höhe von insgesamt 339.793,- € nach Beschlussfassung verpflichtet und kassenwirksam. 3. Zugehörige Kosten keine 4. Jahresfolgekosten a) personelle Folgekosten keine b) sachliche Folgekosten keine c) Kapitalkosten Abschreibung keine Kalkulatorische Verzinsung keine 5. Jahreserträge keine 6. Leistungen Dritter keine 7. Stellenplanmäßige Auswirkungen keine Anlage _Vorschlagsliste (ca. 88 KB) Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Kultur, Wissenschaft und Sport Versandpaket: 14.09.2022 Beratungsergebnisse: 11. Sitzung des Ausschusses für Kultur, Wissenschaft und Sport am 13.10.2022, TO I, TOP 16 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage M 142 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: zu Punkt a) bis f): GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., AfD, Volt und ÖkoLinX-ELF zu Punkt g): GRÜNE, CDU, SPD, LINKE. AfD und Volt gegen ÖkoLinX-ELF (= Ablehnung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: FDP, BFF-BIG und FRAKTION (= Annahme) Beschlussausfertigung(en): § 2309, 11. Sitzung des Ausschusses für Kultur, Wissenschaft und Sport vom 13.10.2022 Aktenzeichen: 52 0
MVortrag des MagistratsBeschlussvorlage des Magistrats an die Stadtverordnetenversammlung zu Angelegenheiten, die deren Zustimmung oder Entscheidung bedürfen. - Ackermannschule hier: Temporär Erweiterung durch HolzpavillonsM09.09.2022
S A C H S T A N D : Vortrag des Magistrats vom 09.09.2022, M 143 Betreff: Ackermannschule hier: Temporär Erweiterung durch Holzpavillons 1. Der temporäreren Erweiterung durch Holzpavillons an der Ackermannschule wird auf Basis der beigefügten Unterlagen zugestimmt. 2. Die Gesamtkosten gemäß beigefügten Kostendeckblättern werden wie folgt bewilligt: 11.600.000 € 3. Im Investitionsprogramm 2022 - 2025 sind unter der Projektdefinition 5.007339 - Ackermannschule Erweiterung - Mittel in Höhe von 3.238.000 € veranschlagt. Die Deckung der Mittel in Höhe von 8.362.000,00 € erfolgt aus den folgenden Projektdefinitionen: Maßnahme Mittel 5.001855 Robert-Koch-Schule 1.000.000,00 5.003895 Paul-Ehrlich-Schule 900.000,00 5.007226 Adorno Gymnasium 1.000.000,00 5.008267 Frankfurter Schule für Bekleidung und Mode 1.600.000,00 5.008568 Johanna-Tesch-Schule Ben-Gurion-Ring 700.000,00 5.009528 Grundschule Hansaallee 600.000,00 5.010048 Gymnasium Ost 400.000,00 5.010467 Grundschule Riedberg 3 600.000,00 5.010469 Grundschule Bornheim 565.897,89 5.009849 Heinrich-Seliger-Schule 675.000,00 5.009768 Julius Leber-Schule 321.102,11 4. Die Verausgabung der Mittel erfolgt auf der Projektdefinition 5.007339.500.999.100-700 Schule Kostenstelle 400801 Geschäftsbereich 0400 in Höhe von 6.200.609,32 € brutto, sowie auf der Projektdefinition 5.010657.500.999.100-700 BgA Cafeteria Kostenstelle 401801 Geschäftsbereich 1035 in Höhe von 3.954.320,15 € netto und auf der Projektdefinition 5.010607.500.999.100-700 BgA Turnhalle Kostenstelle 402801 Geschäftsbereich 1041 in Höhe von 448.968,41 € netto. Begründung: A) Zielsetzung Die Ackermannschule ist eine Grundschule im Gallus, die zusätzlich Plätze im Ganztagsbereich anbietet. Aufgrund von steigenden Schülerzahlen und der noch fehlenden Grundschule Gallus entstehen Bedarfe, die mit den vorhandenen Räumlichkeiten nicht abgedeckt werden können. Der kurzfristig entstehende Bedarf an zusätzlichen Grundschulplätzen kann, bis zur Fertigstellung der geplanten Grundschule Gallus, durch eine temporäre Erhöhung um einen Zug an der Ackermannschule abgebildet werden. Es werden daher benötigt: 5 Räume Ganztag 1 Raum Büro ESB 2 Differenzierungsräume 1 Mehrzweckraum 1 Küche 1 Speisesaal B. Alternativen Keine. C. Lösungen 1) Ausgangssituation und Nutzung der Anlage Die geplante Holzmodulanlage ist als freistehendes, zweigeschossiges Gebäude im südlichen Bereich des Grundstücks geplant. Die Gebäudeausrichtung nach Nord-Süd ergibt sich aus dem bestehendem Baumbestand, den erforderlichen Frei- bzw. Spielflächen, sowie der Eigenbeschattung des Gebäudes im Sommer. Das Gebäude ist als Interimsgebäude mit einer Standzeit von ca. 6 Jahren angedacht und soll durch die Modulbauweise zu gegebenem Zeitpunkt wieder zurückgebaut und an anderer Stelle neu errichtet werden können. Das Gebäude soll Ende 2023 fertiggestellt werden. Um schnellstmöglich die Anlage zu realisieren, ist ein Gebäude in Modulbauweise notwendig. Hier wird auf die Rahmenvereinbarung Holzmodulsystem zurückgegriffen. Das Gebäude ist gem. DIN 18040 barrierefrei zu erreichen. Hierfür ist eine Rampe auf der Südseite des Gebäudes vorgesehen, welche ebenfalls zur Andienung der Küche dient, notwendig. Auf Grund der Sondernutzung im Erdgeschoss als Schulmensa wurde die Planung des Küchenbereichs, ergänzend zum bisherigen System, neu geplant. Eine modulare Lösung für eine Küche dieser Größe ist nicht möglich. Es ist eine Mischküche mit 350 Verpflegungsteilnehmern angedacht. Es wird von einer maximalen Auslastung ausgegangen. Die Essensversorgung soll den Bedarf der Ackermannschule und der Bürgermeister-Grimm-Schule decken. Die Neuanordnung der Spiel- und Aufenthaltszonen auf dem gesamten Schulhof wurde mitberücksichtigt. 2) Raumprogramm Das Raumprogramm für die provisorische Erweiterung basiert auf dem genehmigten Modellraumprogramm für Grundschulen (Beschluss der Stadtv.-Vers. vom 10.09.2009, § 6684 (M 98). D. Kosten 1. Investitionsbedarf gesamt: 11.600.000 € 2. Für die Errichtung der temporären Erweiterung ist folgender Finanzierungsbedarf zu erwarten: Jahre Verpflichtungen Mittelabfluss 2021 327.196,89 € 157.496,26 € 2022 9.530.482,00 € 3.373.949,00 € 2023 1.742.321,11 € 3.289.205,00 € 2024 2025 0,00 € 0,00 € 4.080.837,11 € 698.512,63 € Summe 11.600.000 € 11.600.000 € 3. Zugehörige Folgeinvestitionen: keine 4. Jahresfolgekosten a) personelle Folgekosten keine b) sächliche Folgekosten 214.034,30 € c) Kapitalkosten kalkulatorische Verzinsung 1,25 % 145.000,00 € Abschreibung 229.408,00 € 5. Jahreserträge keine 6. Leistungen Dritter: keine 7. Stellenplanmäßige Auswirkungen keine Anlage _Kostendeckblatt (ca. 272 KB) Vertraulichkeit: Nein Nebenvorlage: Antrag vom 13.10.2022, OF 356/9 Antrag vom 10.10.2022, OF 498/2 dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 10.10.2022, OM 2948 Auskunftsersuchen vom 13.10.2022, V 515 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Bildung und Schulbau Haupt- und Finanzausschuss Beratung im Ortsbeirat: 1, 2, 3, 4, 6, 9, 10, 12 Versandpaket: 14.09.2022 Beratungsergebnisse: 14. Sitzung des OBR 1 am 04.10.2022, TO I, TOP 50 Beschluss: Der Vorlage M 143 wird zugestimmt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 14. Sitzung des OBR 6 am 04.10.2022, TO I, TOP 29 Beschluss: Der Vorlage M 143 wird zugestimmt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 14. Sitzung des OBR 4 am 04.10.2022, TO II, TOP 10 Beschluss: Der Vorlage M 143 wird zugestimmt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 11. Sitzung des Ausschusses für Bildung und Schulbau am 10.10.2022, TO I, TOP 15 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage M 143 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE. und FDP gegen AfD (= Annahme im Rahmen des Revisionsberichtes) Sonstige Voten/Protokollerklärung: Volt, ÖkoLinX-ELF und Gartenpartei (= Annahme) BFF-BIG (= Annahme im Rahmen des Revisionsberichtes) FRAKTION (= Enthaltung) 14. Sitzung des OBR 2 am 10.10.2022, TO I, TOP 49 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 2948 2022 1. a) Die Vorlage M 143 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. b) Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten, die Vorlage ebenfalls zurückzustellen. 2. Die Vorlage OF 498/2 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme 14. Sitzung des OBR 10 am 11.10.2022, TO II, TOP 31 Beschluss: Der Vorlage M 143 wird zugestimmt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 14. Sitzung des OBR 3 am 13.10.2022, TO I, TOP 47 Beschluss: Der Vorlage M 143 wird zugestimmt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 14. Sitzung des OBR 9 am 13.10.2022, TO I, TOP 36 Beschluss: Auskunftsersuchen V 515 2022 1. Die Vorlage M 143 dient unter Hinweis auf V 515. zur Kenntnis. 2. Die Vorlage OF 356/9 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Annahme bei Enthaltung LINKE. 14. Sitzung des OBR 12 am 14.10.2022, TO I, TOP 26 Beschluss: Der Vorlage M 143 wird zugestimmt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 14. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 18.10.2022, TO II, TOP 8 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage M 143 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, Volt und ÖkoLinX-ELF gegen AfD und BFF-BIG (= Annahme im Rahmen des Revisionsberichtes); FRAKTION (= Enthaltung) 16. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 20.10.2022, TO II, TOP 28 Beschluss: Der Vorlage M 143 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, Volt, ÖkoLinX-ELF und Gartenpartei gegen AfD und BFF-BIG (= Annahme im Rahmen des Revisionsberichtes); FRAKTION (= Enthaltung) 32. Sitzung des OBR 2 am 01.07.2024, TO I, TOP 12 Beschluss: Die Vorlage M 143 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, Linke und ÖkoLinX-ARL gegen SPD (= Annahme); CDU, FDP und BFF (= Enthaltung) Beschlussausfertigung(en): § 2407, 16. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 20.10.2022 Aktenzeichen: 66 3
MVortrag des MagistratsBeschlussvorlage des Magistrats an die Stadtverordnetenversammlung zu Angelegenheiten, die deren Zustimmung oder Entscheidung bedürfen. - Wiederwahl einer stellvertretenden Schiedsperson für den Bezirk 5a (Sachsenhausen, Oberrad)M09.09.2022
S A C H S T A N D : Vortrag des Magistrats vom 09.09.2022, M 144 Betreff: Wiederwahl einer stellvertretenden Schiedsperson für den Bezirk 5a (Sachsenhausen, Oberrad) Die Stadtverordnetenversammlung wählt gemäß den Bestimmungen des Hessischen Schiedsamtsgesetzes mit der Mehrheit der gesetzlichen Zahl ihrer Mitglieder für die gesetzliche Amtsdauer von 5 Jahren Herrn Bodo Becker Alfred-Delp-Straße 32 60599 Frankfurt am Main als stellvertretende Schiedsperson für den Bezirk. Begründung: Gemäß § 3 Ziff. 7 der Geschäftsordnung besitzen die Ortsbeiräte das Vorschlagsrecht bei der Bestellung von Schiedspersonen. Die Amtszeit von Herrn Bodo Becker läuft aus, sodass eine Neu- oder Wiederwahl durchgeführt werden muss. Der Ortsbeirat 5 hat den im Beschlusstext genannten Bodo Becker als Stellvertretende Schiedsperson erneut vorgeschlagen. Der Genannte erfüllt die erforderlichen Voraussetzungen zur Übernahme der Ehrenämter und hat sich schriftlich mit der Wahl einverstanden erklärt. Zur Wahl von Schiedspersonen bedarf es nach § 4 Abs. 1 des Hessischen Schiedsamtsgesetzes der Mehrheit der gesetzlichen Zahl der Gemeindevertreter. Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Personal, Sicherheit und Digitalisierung Versandpaket: 14.09.2022 Beratungsergebnisse: 11. Sitzung des Ausschusses für Personal, Sicherheit und Digitalisierung am 17.10.2022, TO I, TOP 11 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Stadtverordnetenversammlung wählt gemäß den Bestimmungen des Hessischen Schiedsamtsgesetzes mit der Mehrheit der gesetzlichen Zahl ihrer Mitglieder für die gesetzliche Amtsdauer von fünf Jahren Herrn Bodo Becker Alfred-Delp-Straße 32 60599 Frankfurt am Main als stellvertretende Schiedsperson für den Bezirk 5a (Sachsenhausen, Oberrad). Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, Volt, BFF-BIG und FRAKTION; AfD und ÖkoLinX-ELF (= Enthaltung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: Gartenpartei (= Annahme) 16. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 20.10.2022, TO II, TOP 29 Beschluss: a) Die Stadtverordnetenversammlung wählt gemäß den Bestimmungen des Hessischen Schiedsamtsgesetzes mit der Mehrheit der gesetzlichen Zahl ihrer Mitglieder für die gesetzliche Amtsdauer von fünf Jahren Herrn Bodo Becker Alfred-Delp-Straße 32 60599 Frankfurt am Main als stellvertretende Schiedsperson für den Bezirk 5a (Sachsenhausen, Oberrad). b) Es dient zur Kenntnis, dass Herr Stadtverordneter Becker gemäß § 25 HGO an der Beratung und Abstimmung nicht teilgenommen hat. Abstimmung: zu a) GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, Volt, BFF-BIG, FRAKTION und Gartenpartei; AfD und ÖkoLinX-ELF (= Enthaltung) Beschlussausfertigung(en): § 2408, 16. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 20.10.2022 Aktenzeichen: 10 51
MVortrag des MagistratsBeschlussvorlage des Magistrats an die Stadtverordnetenversammlung zu Angelegenheiten, die deren Zustimmung oder Entscheidung bedürfen. - Neuwahl einer stellvertretenden Schiedsperson für den Bezirk 6c (Höchst, Sossenheim, Unterliederbach)M09.09.2022
S A C H S T A N D : Vortrag des Magistrats vom 09.09.2022, M 145 Betreff: Neuwahl einer stellvertretenden Schiedsperson für den Bezirk 6c (Höchst, Sossenheim, Unterliederbach) Die Stadtverordnetenversammlung wählt gemäß den Bestimmungen des Hessischen Schiedsamtsgesetzes mit der Mehrheit der gesetzlichen Zahl ihrer Mitglieder für die gesetzliche Amtsdauer von 5 Jahren Herrn Dr. Rainer Kowalkowski Heimchenweg 49 65929 Frankfurt am Main als Stellvertretende Schiedsperson für den Bezirk. Begründung: Gemäß § 3 Ziff. 7 der Geschäftsordnung besitzen die Ortsbeiräte das Vorschlagsrecht bei der Bestellung von Schiedspersonen. Die Amtszeit von Frau Strohmeyer ist ausgelaufen, sodass eine Neu- oder Wiederwahl durchgeführt werden muss. Der Ortsbeirat 6 hat den im Beschlusstext genannten Dr. Rainer Kowalkowsi als Stellvertretende Schiedsperson erneut vorgeschlagen. Der Genannte erfüllt die erforderlichen Voraussetzungen zur Übernahme der Ehrenämter und hat sich schriftlich mit der Wahl einverstanden erklärt. Zur Wahl von Schiedspersonen bedarf es nach § 4 Abs. 1 des Hessischen Schiedsamtsgesetzes der Mehrheit der gesetzlichen Zahl der Gemeindevertreter. Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Personal, Sicherheit und Digitalisierung Versandpaket: 14.09.2022 Beratungsergebnisse: 11. Sitzung des Ausschusses für Personal, Sicherheit und Digitalisierung am 17.10.2022, TO I, TOP 12 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Stadtverordnetenversammlung wählt gemäß den Bestimmungen des Hessischen Schiedsamtsgesetzes mit der Mehrheit der gesetzlichen Zahl ihrer Mitglieder für die gesetzliche Amtsdauer von fünf Jahren Herrn Dr. Rainer Kowalkowski Heimchenweg 49 65929 Frankfurt am Main als stellvertretende Schiedsperson für den Bezirk 6c (Höchst, Sossenheim, Unterliederbach). Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, BFF-BIG und FRAKTION; ÖkoLinX-ELF (= Enthaltung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: Gartenpartei (= Annahme) 16. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 20.10.2022, TO II, TOP 30 Beschluss: Die Stadtverordnetenversammlung wählt gemäß den Bestimmungen des Hessischen Schiedsamtsgesetzes mit der Mehrheit der gesetzlichen Zahl ihrer Mitglieder für die gesetzliche Amtsdauer von fünf Jahren Herrn Dr. Rainer Kowalkowski Heimchenweg 49 65929 Frankfurt am Main als stellvertretende Schiedsperson für den Bezirk 6c (Höchst, Sossenheim, Unterliederbach). Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, BFF-BIG, FRAKTION und Gartenpartei; ÖkoLinX-ELF (= Enthaltung) Beschlussausfertigung(en): § 2409, 16. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 20.10.2022 Aktenzeichen: 10 51
MVortrag des MagistratsBeschlussvorlage des Magistrats an die Stadtverordnetenversammlung zu Angelegenheiten, die deren Zustimmung oder Entscheidung bedürfen. - Freigabe von Mitteln für die Teilmaßnahme Illumination Dreikönigskirche im Programm Schönes Frankfurt hier: MehrkostenvorlageM09.09.2022
S A C H S T A N D : Vortrag des Magistrats vom 09.09.2022, M 146 Betreff: Freigabe von Mitteln für die Teilmaßnahme Illumination Dreikönigskirche im Programm Schönes Frankfurt hier: Mehrkostenvorlage Vorgang: Beschl. d. Stv.-V. vom 16.10.2014, § 5194 (M 152) I. Es dient zur Kenntnis, dass a) der Magistrat hat am 04.12.2020 beschlossen, die Umsetzung der Illumination der Dreikönigskirche vor der noch ausstehenden Platzgestaltung vorzuziehen, um das aufwändige Turmgerüst der derzeit laufenden Turmsanierung mit zu nutzen. b) die Illumination eine Teilmaßnahme der Platzgestaltung Dreikönigskirche gem. Beschluss der Stadtver.-Vers. § 5194 vom 16.10.2014 ist. c) mit Magistratsbeschluss vom 04.12.2020 Mittel in Höhe von 438 T€ bewilligt und freigegeben wurden, davon 390 T€ für Baukosten. d) dass nach der erfolgten Submission die Baukosten um rund 156 T€ höher liegen als im Magistratsbeschluss veranschlagt. e) sich die Gesamtkosten der Maßnahme auf insgesamt 594 T€ erhöht haben. II. Die zusätzlichen Mittel in Höhe von 156 T€ werden bewilligt und freigegeben. III. Es dient zur Kenntnis, dass a) die zusätzlich erforderlichen Mittel in der Produktgruppe 13.01, Projektdefinition 5.006295 Programm Schöneres Frankfurt zur Verfügung stehen. b) sich die Jahresfolgekosten um 17 T€ auf insgesamt 72 T€ erhöhen und diese in den jeweiligen Budgets sichergestellt sind. c) die Maßnahme innerhalb der Produktgruppe 13.01 über die Projektdefinition 5.005209 - Platzgestaltung Dreikönigskirche - abgewickelt wird. Begründung: A - Zielsetzung Die Stadtverordnetenversammlung hat mit Beschluss vom 16.10.2014, § 5194 die Vorplanungsvorlage zum "Platz an der Dreikönigskirche / Illumination der Dreikönigskirche" im Rahmen des Programms Schöneres Frankfurt beschlossen. Die Maßnahmen zur Platzgestaltung und Illumination sollen die bereits laufende Sanierung der Kirche durch eine funktionale und gestalterische Neuordnung des Kirchenumfeldes unterstützen und komplettieren. Zum einen über eine höhere Aufenthalts- und Gestaltqualität im unmittelbaren Umfeld, zum anderen über eine Fassadenbeleuchtung, die das wichtige Kulturdenkmal auch nachts wahrnehmbar und in der Stadtsilhouette im Gegenüber zum Dom sichtbar machen soll. Die derzeit laufenden Sanierungsarbeiten am Turm ermöglichen eine parallele Montage der Leuchten und Verkabelung für die Fassadenbeleuchtung. Um das kostenintensive Gerüst der Turmsanierung mit zu nutzen hat der Magistrat am 04.12.2020 beschlossen, die Umsetzung der Teilmaßnahme Illumination größtenteils vorzuziehen. Die dem Magistratsbeschluss zugrundeliegende Kostenberechnung lag für die Umsetzung der Fassadenbeleuchtung (Leuchten, Montage, Elektroarbeiten) bei rund 390 T€. Als Ergebnis der Ausschreibung und Submission vom Juni 2022 liegt das Angebot bei rund 546 T€, was durch die unabwendbaren Kostensteigerungen auf dem Markt für die angebotenen Leistungen (Leuchten, Elektroarbeiten) begründet ist. Auch das Statistische Bundesamt bestätigt diese Baupreissteigerung aufgrund der angespannten Marktsituation. Es dient als Hinweis, dass derzeit die Bau- und Finanzierungsvorlage zur Platzgestaltung an der Dreikönigskirche eingereicht wird. Die Illumination erst mit der Platzgestaltung umzusetzen führt voraussichtlich zu noch höheren marktbedingten Kosten, abgesehen von den zusätzlichen Kosten einer notwendigen erneuten Gerüststellung. B - Alternativen Die Illumination Dreikönigskirche wird zusammen mit der Platzgestaltung umgesetzt. Dies führt zu einer Baukostenerhöhung der Illumination um die Kosten einer erneuten Gerüststellung wie der zu erwartenden weiteren marktbedingten Kostensteigerung bis zur Umsetzung der Illumination nach der Platzgestaltung ab 2024. C - Lösung Die Illumination wird vorgezogen in 2022 umgesetzt, solange das Gerüst der Turmsanierung noch steht. Der Abschluss der Turmsanierung ist für Anfang 2023 geplant. Im Anschluss soll die Platzgestaltung nach erfolgtem Beschluss zur Bau- und Finanzierungsvorlage erfolgen. Im Zuge der Platzumgestaltung wird die Illumination nur noch komplettiert durch den Einbau der Bodenleuchten rings um den Sockel der Kirche. D - Kosten 1. Investitionsbedarf Investitionsbedarf 156.000 € Die Mittel in Höhe von 156.000 € stehen zur Verfügung in: Produktgruppe: 13.01 Projektdefinition: 5.006295 Kostenübersicht: a) Baukosten Gesamtkosten (Submissionsergebnis) 546.000 € bereits freigegeben über MB 01496 - 390.000 € zusätzlicher Mittelbedarf 156.000 € 2. Finanzierungsbedarfszeitraum 2022 126.000 € 2023 0 € 2024 30.000 € 3. Folgeinvestitionen - keine - 4. Jahresfolgekosten a) personelle Ausgaben - keine - b) Sachkosten 1. Bauunterhaltungskosten Wartungskosten (Prüfung, Reinigung, Austausch) 0 € 2. Abschreibung Beleuchtung BND *) 10 Jahre 1/10 15.600,00 € *) BND = betriebsgewöhnliche Nutzungsdauer gem. Anlagebuchhaltung c) Kapitalkosten Durchschnittliche kalkulatorische Verzinsung (1,25%*) /2 x (Gesamtkosten 156.000,00 € - Fördermittel 0,- €) 975 € *) Zinssatz für den Haushalt 2020 gemäß HH-Rundschreiben vom 05.10.2018 Jahresfolgekosten gesamt: 16.575 € gerundet: 17.000 € 5. Jahreserträge - keine- 6. Leistungen Dritter - keine- 7. Stellenplanmäßige Auswirkung - keine- 8. Sonstiges Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Vortrag des Magistrats vom 12.09.2014, M 152 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Planen, Wohnen und Städtebau Sonderausschuss für Controlling und Revision Haupt- und Finanzausschuss Beratung im Ortsbeirat: 5 Versandpaket: 14.09.2022 Beratungsergebnisse: 11. Sitzung des Sonderausschusses für Controlling und Revision am 04.10.2022, TO I, TOP 7 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage M 146 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD und Volt; BFF-BIG (= Enthaltung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: ÖkoLinX-ELF (= Ablehnung) FRAKTION (= Annahme) 14. Sitzung des OBR 5 am 07.10.2022, TO I, TOP 41 Beschluss: Der Vorlage M 146 wird zugestimmt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 11. Sitzung des Ausschusses für Planen, Wohnen und Städtebau am 11.10.2022, TO I, TOP 19 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage M 146 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD und Volt gegen ÖkoLinX-ELF und FRAKTION (= Ablehnung); BFF-BIG (= Enthaltung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: Gartenpartei (= Ablehnung) 14. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 18.10.2022, TO II, TOP 9 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage M 146 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD und Volt gegen ÖkoLinX-ELF und FRAKTION (= Ablehnung); BFF-BIG (= Enthaltung) 16. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 20.10.2022, TO II, TOP 31 Beschluss: Der Vorlage M 146 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD und Volt gegen ÖkoLinX-ELF, FRAKTION und Gartenpartei (= Ablehnung); BFF-BIG (= Enthaltung) Beschlussausfertigung(en): § 2410, 16. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 20.10.2022 Aktenzeichen: 41
MVortrag des MagistratsBeschlussvorlage des Magistrats an die Stadtverordnetenversammlung zu Angelegenheiten, die deren Zustimmung oder Entscheidung bedürfen. - Änderung/Anpassung der Satzung für den PalmengartenM09.09.2022
S A C H S T A N D : Vortrag des Magistrats vom 09.09.2022, M 147 Betreff: Änderung/Anpassung der Satzung für den Palmengarten 1. Die vorgelegte Änderung/Anpassung der Satzung für den Palmengarten wird beschlossen. 2. Der Magistrat wird beauftragt, das Weitere auch hinsichtlich der Veröffentlichung im Amtsblatt zu veranlassen. 3. Es dient weiter zur Kenntnis, dass der Geltungsbereich der gemeinnützigen Zwecke für den Palmengarten um § 52 Abs. 2 Nr. 1 und 5 erweitert wird. Hiermit soll dem breiten Spektrum des Palmengartens, welches wissenschaftliche, sowie kulturelle Aspekte beinhaltet, im Förderfalle Rechnung getragen werden. Begründung: A. Zielsetzung Die Satzung des Palmengartens entspricht nicht mehr den Anforderungen des Finanzamtes, um weiterhin als gemeinnütziger Betrieb gewerblicher Art anerkannt zu werden. Die aktuell gültige Satzung bestimmt lediglich, dass das Vermögen der Stadt Frankfurt am Main zufällt. Wie diese die Vermögenswerte wiederum zu verwenden hat, ist bisher nicht fest- geschrieben. Es muss aber festgelegt werden, damit der Palmengarten die Gemeinnützigkeit nachweisen kann und damit unter anderem berechtigt ist, Spendenquittungen auszustellen. Viele Institutionen sind aufgrund ihrer Ausrichtung nur imstande gemeinnützige Zwecke nach § 52 Abs. 2 Nr. 1 (Wissenschaft und Forschung) und Nr. 5 (Kunst und Kultur) zu fördern, welches für den Palmengarten aber aufgrund der alten Satzung nicht in Frage kam. In der alten Satzung war die Gemeinnützigkeit nur auf § 52 Abs. 2 Nr.1 (Förderung von Wissenschaft und Forschung abgestellt). Da der Palmengarten und der Botanische Garten aber auch in diesen Bereichen tätig sind, werden die gemeinnützigen Zwecke mit der neuen Satzung entsprechend angepasst, sodass künftig auch in diesen Fällen Kooperationen erfolgen können. B. Alternativen Keine C. Lösung Die Satzung des Palmengartens wird um folgenden Passus im § 3. Abs. 2 ergänzt: "Bei der Auflösung des Palmengartens oder bei Wegfall der steuerbegünstigten Zwecke fällt das Vermögen der Körperschaft an die Stadt Frankfurt am Main, die es unmittelbar und ausschließlich für gemeinnützige Zwecke zu verwenden hat" Damit wird entsprechend § 61 Abs. 1 AO erkennbar, dass das Vermögen bei Auflösung, Aufhebung oder Wegfall der Gemeinnützigkeit, sowie des wissenschaftlichen Nutzens ausschließlich zu einem steuerbegünstigten Zweck verwendet wird (sog. formelle Zweckbindung). Weiterhin werden die gemeinnützigen Zwecke um § 52 Abs. 2 Nr. 1 und 5 erweitert. An der Satzung wurden außerdem noch einige redaktionelle Änderungen vorgenommen. Anlage _Satzung_Entwurf (ca. 5 KB) Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Vortrag des Magistrats vom 08.11.2024, M 163 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Klima- und Umweltschutz Haupt- und Finanzausschuss Beratung im Ortsbeirat: 2 Versandpaket: 14.09.2022 Beratungsergebnisse: 11. Sitzung des Ausschusses für Klima- und Umweltschutz am 06.10.2022, TO I, TOP 15 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage M 147 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG Sonstige Voten/Protokollerklärung: AfD, Volt und FRAKTION (= Annahme) Gartenpartei (= Enthaltung) 14. Sitzung des OBR 2 am 10.10.2022, TO II, TOP 35 Beschluss: Der Vorlage M 147 wird zugestimmt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 14. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 18.10.2022, TO II, TOP 10 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage M 147 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG und FRAKTION 16. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 20.10.2022, TO II, TOP 50 Beschluss: Der Vorlage M 147 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG und FRAKTION; Gartenpartei (= Enthaltung) Beschlussausfertigung(en): § 2429, 16. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 20.10.2022 Aktenzeichen: 78-0
MVortrag des MagistratsBeschlussvorlage des Magistrats an die Stadtverordnetenversammlung zu Angelegenheiten, die deren Zustimmung oder Entscheidung bedürfen. - Kooperationsvereinbarung mit der Dresden Frankfurt Dance Company gGmbH hier: Fortsetzungsvereinbarung 2024 bis 2028M09.09.2022
S A C H S T A N D : Vortrag des Magistrats vom 09.09.2022, M 148 Betreff: Kooperationsvereinbarung mit der Dresden Frankfurt Dance Company gGmbH hier: Fortsetzungsvereinbarung 2024 bis 2028 Vorgang: Beschl. d. Stv.-V. vom 09.06.2022, § 1860 (M 58) I. Es dient zur Kenntnis, dass die Kooperationsvereinbarung zwischen dem Freistaat Sachsen, dem Land Hessen, der Stadt Frankfurt am Main und der Landeshauptstadt Dresden zur Unterstützung der Dresden Frankfurt Dance Company gGmbH eine Laufzeit bis zum 31.12.2023 hat. II. Weiterhin dient zur Kenntnis, dass mit Beschluss § 1860 vom 09.06.2022 die Stadtverordnetenversammlung grundsätzlich zugestimmt hatte, die Kooperation über den bestehenden Vertragszeitraum hinaus bis mindestens 2028 fortzusetzen. III. Die Fortsetzung der Kooperation wird mittels beigefügtem Vertrag erklärt. Die Änderungen gem. Anlage 1 werden zur Kenntnis genommen und dem Vertragstext gem. Anlage 2 wird zugestimmt. IV. Der Magistrat wird beauftragt, das Weitere entsprechend zu veranlassen. Begründung: Der Freistaat Sachsen, das Land Hessen, die Landeshauptstadt Dresden und die Stadt Frankfurt am Main haben im Mai 2004 eine Kooperationsvereinbarung zu Gunsten der The Forsythe Company gGmbH (TFC, jetzt Dresden Frankfurt Dance Company gGmbH DFDC) geschlossen, die zuletzt mit Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 20.05.2021 mit einer Laufzeit bis zum 31.12.2023 verlängert wurde. Die Vereinbarung sieht eine Verlängerung um weitere fünf Jahre vor. Mit Beschluss § 1860 vom 09.06.2022 hatte die Stadtverordnetenversammlung grundsätzlich zugestimmt, diese Kooperation um weitere fünf Jahre zu verlängern. Auf die weiteren Erläuterungen in der Begründung der Vorlage M 58 vom 29.04.2022 wird verwiesen. Der Text der bisherigen Fortsetzungsvereinbarung wurde für die Verlängerung in einigen Punkten angepasst entsprechend der in der Vorlage M 58 beschriebenen Empfehlungen der vom Aufsichtsrat der DFDC eingesetzten Strukturkommission. Die Änderungen sind in Anlage 1 im Detail dargestellt im Vergleich mit der Lesefassung der zuletzt gültigen vertraglichen Vereinbarung. Darüberhinausgehende Änderungen an den Rahmenbedingungen sowie den bisherigen Zuwendungen seitens der öffentlichen Kooperationspartner an die DFDC sind nicht beabsichtigt. Anlage 1 (ca. 194 KB) Anlage 2 (ca. 28 KB) Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Vortrag des Magistrats vom 29.04.2022, M 58 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Kultur, Wissenschaft und Sport Haupt- und Finanzausschuss Versandpaket: 14.09.2022 Beratungsergebnisse: 11. Sitzung des Ausschusses für Kultur, Wissenschaft und Sport am 13.10.2022, TO I, TOP 5 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage M 148 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., AfD, Volt und ÖkoLinX-ELF Sonstige Voten/Protokollerklärung: FDP und FRAKTION (= Annahme) BFF-BIG und Gartenpartei (= Enthaltung) 14. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 18.10.2022, TO II, TOP 11 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage M 148 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF und FRAKTION; BFF-BIG (= Enthaltung) 16. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 20.10.2022, TO II, TOP 32 Beschluss: Der Vorlage M 148 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF und FRAKTION; BFF-BIG und Gartenpartei (= Enthaltung) Beschlussausfertigung(en): § 2411, 16. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 20.10.2022 Aktenzeichen: 41 1
MVortrag des MagistratsBeschlussvorlage des Magistrats an die Stadtverordnetenversammlung zu Angelegenheiten, die deren Zustimmung oder Entscheidung bedürfen. - Buslinie 29 neben Hilgenfeld auch zur S-Bahn-Station „Frankfurter Berg“OA09.09.2022
S A C H S T A N D : Anregung vom 09.09.2022, OA 237 entstanden aus Vorlage: OF 242/12 vom 17.05.2022 Betreff: Buslinie 29 neben Hilgenfeld auch zur S-Bahn-Station "Frankfurter Berg" Vorgang: OM 1735/22 OBR 12; B 97/22; ST 1565/22 Zwischenbescheid des Magistrats vom 03.01.2023 Der Nahverkehrsplan der Stadt Frankfurt am Main 2025+ sieht als Planungsansatz ab dem Fahrplanwechsel im Dezember 2021 einen neuen Linienweg der Buslinie 29 über Hohe Brück - Nieder-Eschbach - Berner Straße/Ben-Gurion-Ring - Kalbach - Alt-Bonames - Im Uhrig - Hilgenfeld - Eschersheim Bahnhof - Heddernheim - Nordwestzentrum vor. Die ursprünglich für den Dezember 2021 vorgesehene Veränderung der Linienführungen der Buslinien 28 und 29 wurde zeitlich auf frühestens Dezember 2023 geschoben. Aufgrund der Stellungnahme vom 04.07.2022, ST 1565, wurde die Einrichtung einer dauerhaften Endhaltestelle oder Wendeschleife abgelehnt. Mit der Anregung vom 18.02.2022, OM 1735, wurde jedoch nur eine Verlängerung bis zum Frankfurter Berg beantragt. Daher ist es jetzt erst recht notwendig, über die Buslinien 29 oder 24 eine Verbindung von Kalbach zur S-Bahn-Station "Frankfurter Berg" einzurichten. Die Stadtverordnetenversammlung möge daher beschließen: Der Magistrat wird gebeten, gemäß Nahverkehrsplan der Stadt Frankfurt am Main 2025+ eine weitere Haltestelle zwischen Hilgenfeld und "Eschersheim Bahnhof" am Frankfurter Berg unter Bezugnahme auf den Bericht B 97 einzurichten. Begründung: Da im Zuge des vierspurigen Gleisausbaus der S-Bahn Richtung Friedberg eine neue Bushaltestelle errichtet wurde, die von beiden Richtungen gut erreichbar ist, kann dort mit einem kleinen Schwenk vom Hilgenfeld zum Eschersheimer Bahnhof ohne große zeitliche Verzögerungen ein attraktiver Anschluss auch für Kalbach an den ÖPNV Richtung Hauptbahnhof und u. a. Friedberg erreicht werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 12 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 18.02.2022, OM 1735 Bericht des Magistrats vom 04.03.2022, B 97 Stellungnahme des Magistrats vom 04.07.2022, ST 1565 Bericht des Magistrats vom 26.05.2023, B 221 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Mobilität und Smart-City Beratung im Ortsbeirat: 10 Versandpaket: 14.09.2022 Beratungsergebnisse: 11. Sitzung des Ausschusses für Mobilität und Smart-City am 10.10.2022, TO I, TOP 37 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage OA 237 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU und BFF-BIG (= vereinfachtes Verfahren) sowie LINKE. und ÖkoLinX-ELF (= Annahme); FRAKTION (= Enthaltung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: AfD (= Prüfung und Berichterstattung) 14. Sitzung des OBR 10 am 11.10.2022, TO II, TOP 28 Beschluss: Der Vorlage OA 237 wird zugestimmt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 15. Sitzung des Ausschusses für Mobilität und Smart-City am 13.02.2023, TO I, TOP 5 Beschluss: nicht auf TO Der Magistrat wird aufgefordert, den Bericht zur Vorlage OA 237 spätestens in drei Monaten vorzulegen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG gegen FRAKTION (= Fristverlängerung um 48 Monate) Beschlussausfertigung(en): § 2303, 11. Sitzung des Ausschusses für Mobilität und Smart-City vom 10.10.2022 § 2927, 15. Sitzung des Ausschusses für Mobilität und Smart-City vom 13.02.2023 Aktenzeichen: 92-10
OAAnregung OrtsbeiratVorschlag eines Ortsbeirats an die Stadtverordnetenversammlung. Wird in Ausschüssen beraten und kann übernommen, abgelehnt, zur Prüfung überwiesen oder direkt der Verwaltung zugeleitet werden. - Bericht des Umsetzungsstandes gemäß Stellungnahme ST 1224 „Mehr Sicherheit für Radfahrende am Gymnasium Riedberg“OFOB 1209.09.2022 · GRÜNE, Volt
S A C H S T A N D : Antrag vom 09.09.2022, OF 282/12 Betreff: Bericht des Umsetzungsstandes gemäß Stellungnahme ST 1224 "Mehr Sicherheit für Radfahrende am Gymnasium Riedberg" Vorgang: OM 7221/21 OBR 12; ST 1224/21 Der Ortsbeirat wird gebeten dem folgenden Antrag zuzustimmen: Der Magistrat wird gebeten: Bericht zu erstatten über den Umsetzungsstand und Ergebnisse der ST 1224-2021 vom 11.06.2021 "Mehr Sicherheit für Radfahrende am Gymnasium Riedberg". Begründung: Die angeführten Gründe der OM 7221 vom 19.02.2021 haben weiter Bestand und wurden erneut von Schüler*innen bekräftigt. Zudem sind durch das Verhalten der anhaltenden Autos, Verzögerungen des Busverkehrs zu verzeichnen. Die Maßnahmen verbessern somit die Pünktlichkeit und Qualität des ÖPNV. Antragsteller: GRÜNE Volt Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Antrag vom 28.08.2022, OF 267/12 dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 19.02.2021, OM 7221 Stellungnahme des Magistrats vom 11.06.2021, ST 1224 Beratung im Ortsbeirat: 12 Beratungsergebnisse: 13. Sitzung des OBR 12 am 09.09.2022, TO I, TOP 13 Beschluss: Auskunftsersuchen V 474 2022 1. Die Vorlage OF 267/12 wird durch die Annahme der Vorlage OF 282/12 für erledigt erklärt. 2. Die Vorlage OF 282/12 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. CDU, GRÜNE, SPD, FDP, Volt und LINKE. gegen BFF (= Ablehnung)
OFOB 12Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - „Stolperschwelle“ zum Gedenken an das ehemalige jüdisch-christliche Budge-Heim in FrankfurtOFOB 209.09.2022 · GRÜNE, CDU, SPD, FDP, LINKE.
S A C H S T A N D : Antrag vom 09.09.2022, OF 467/2 Betreff: "Stolperschwelle" zum Gedenken an das ehemalige jüdisch-christliche Budge-Heim in Frankfurt Der Ortsbeirat wolle beschließen: Für die Herstellung und die Verlegung einer Stolperschwelle in Gedenken an das ehemalige jüdisch-christliche Budge-Heim in der Hansaallee 146 a stellt der Ortsbeirat aus seinem Budget € 1.700,00 zur Verfügung. Begründung: In der Hansaallee 146a befand sich das Altenheim der von dem jüdischen Ehepaar Henry und Emma Budge im Jahre 1920 gegründeten Stiftung. Als europaweit einzige Einrichtung ihrer Art hatte sie zum Ziel, gleichermaßen jüdische und christliche Menschen zu betreuen. Bis 1930 wurde hier auf dem Grünhof-Gelände nach Plänen der Architekten Mart Stam, Ferdinand Kramer, Werner Moser und Erika Habermann das im Stile des "Neuen Frankfurts" errichtete, zweigeschossige Gebäude errichtet, das noch heute an dieser Stelle steht. Im Mai 1930 zogen die ersten Bewohner*innen ein. Nach der Machtübernahme der Nationalsozialisten 1933 nahm der Druck auf die jüdische Stiftung zu. Die letzten jüdischen Bewohner*innen wurden 1939 aus dem Heim vertrieben. Die Stiftung wurde zwangsweise aufgelöst, das Budge-Heim "arisiert" und unter dem neuen Namen "Heim am Dornbusch" weitergeführt. Wir wissen von 23 ehemaligen jüdischen Bewohner*innen, die nach ihrem Zwangsauszug deportiert und ermordet oder in den Suizid getrieben wurden. Nach Kriegsende zog bis 1995 eine Zahnklinik der amerikanischen Militärbehörden in die Gebäude ein. Heute werden sie wieder als Alten- und Pflegeheim genutzt. Die Auflösung der Budge-Stiftung wurde nach dem Krieg als unrechtmäßig erklärt, und den Wiedergutmachungsansprüchen der wieder erstandenen Stiftung wurde stattgegeben. Seit 1968 betreibt die Stiftung wieder ein großes interreligiöses und interkulturelles Pflegeheim im Frankfurter Stadtteil Seckbach. Hier wurde 2011 auch eine Gedenkstätte für die 23 Bewohner*innen eingerichtet, die die Verfolgung nicht überlebt hatten. Antragsteller: GRÜNE CDU SPD FDP LINKE. Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 13. Sitzung des OBR 2 am 12.09.2022, TO I, TOP 64 Beschluss: Ortsbeiratsinitiative - Budget OIB 168 2022 Die Vorlage OF 467/2 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 2Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Planfeststellung DB AG KnotenOFOB 509.09.2022 · SPD
S A C H S T A N D : Antrag vom 09.09.2022, OF 539/5 Betreff: Planfeststellung DB AG Knoten Der Ortsbeirat 5 bittet den Magistrat um Auskunft, 1. warum ein weiteres Planfeststellungsverfahren der DB AG eingeleitet wurde? 2. welche Inhalte das weitere Planfeststellungsverfahren hat? 3. wie lange dieses Verfahren dauern soll? 4. welche Gültigkeit der Planfeststellungsbeschluss vom 04.10.2021 hat? Begründung: In der Begründung der M 118 ist davon die Rede, dass die DB AG ein weiteres Planfeststellungsverfahren eröffnet hat. Der Ortsbeirat 5 hat hierzu die oben gestellten Fragen. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Vortrag des Magistrats vom 22.07.2022, M 118 Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 13. Sitzung des OBR 5 am 09.09.2022, TO I, TOP 48 Beschluss: Auskunftsersuchen V 486 2022 1. Der Vorlage M 118 wird zugestimmt. 2. Die Vorlage OF 539/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme
OFOB 5Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Legalisierung von Schrägparkplätzen in der DiesterwegstraßeOFOB 509.09.2022 · FDP
S A C H S T A N D : Antrag vom 09.09.2022, OF 552/5 Betreff: Legalisierung von Schrägparkplätzen in der Diesterwegstraße Der Ortsbeirat 5 fordert den Magistrat auf, die seit Jahren geübte Praxis des Schrägparkens in der Diesterwegstraße, im Abschnitt zwischen Textorstraße und Kaulbachstraße auf der westlichen Seite zu legalisieren und offiziell Schrägparkplätze einzurichten. Begründung: In dem vorbezeichneten Bereich wird seit vielen Jahren schräggeparkt. In der letzten Zeit werden jedoch verstärkt Verwarnungen gegen die Kraftfahrzeughalter ausgestellt mit dem Hinweis, es handele sich in diesem Abschnitt nur um Längsparkplätze. Die Situation selbst ist verkehrsrechtlich ungeklärt. Das Schrägparken in diesem Bereich ist erforderlich, da eine Reduzierung auf Längsparken die Anzahl der Parkmöglichkeiten erheblich reduziert. Die Einrichtung von Schrägparkplätzen ist auch ohne Beeinträchtigung der Belange der Fußgänger möglich, da für diese genug Platz bleibt. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 14. Sitzung des OBR 5 am 07.10.2022, TO I, TOP 27 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 2862 2022 Die Vorlage OF 552/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: CDU, SPD, FDP, AfD und BFF gegen GRÜNE und LINKE. (= Ablehnung)
OFOB 5Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Reckstangen für den Spielplatz am GrethenwegOIB09.09.2022
S A C H S T A N D : Ortsbeiratsinitiative - Budget vom 09.09.2022, OIB 161 entstanden aus Vorlage: OF 509/5 vom 02.08.2022 Betreff: Reckstangen für den Spielplatz am Grethenweg Der Magistrat wird gebeten , auf dem Spielplatz am Grethenweg Turn- bzw. Reckstangen in unterschiedlichen Höhen zu installieren. Diese Maßnahme ist aus dem Ortsbeiratsbudget zu finanzieren und gilt bis zu einem Höchstbetrag von 3.000 Euro. Begründung: Der Magistrat hat auf dem Spielplatz am Grethenweg das Klettergerüst sowie das Sandspielwerk abgebaut, weil diese marode waren. Diese werden jetzt durch das Grünflächenamt ersetzt. Der Spielplatz am Grethenweg wird gut besucht, u. a. durch das benachbarte Kinderzentrum Grethenweg. Es wäre schön, wenn auch Spielgeräte für ältere Kinder auf dem Spielplatz vorhanden wären. Daher begrüßt der Ortsbeirat 5 den Vorschlag der zuständigen Kinderbeauftragten, Reckstangen in unterschiedlichen Höhen zu installieren. Da das Grünflächenamt nicht über ausreichend Mittel zur Finanzierung verfügt, unterstützt der Ortsbeirat 5 die Installation von Reckstangen einmalig. Der Ortsbeirat 5 weist zugleich darauf hin, dass aus dem schmalen Budget des Ortsbeirates eine dauerhafte Ertüchtigung von Spielgeräten nicht geleistet werden kann. Hinweis: Die Maßnahme wurde am 17.04.2023 mit 2.655,49 Euro abgerechnet. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 31.10.2022, ST 2552 Aktenzeichen: 67-2
OIBInitiative (Budget) OrtsbeiratIn PARLIS als Budget-Initiative geführte Ortsbeiratsvorlage. Der konkrete Haushalts- und Zuständigkeitsbezug muss aus Vorlage und Beschluss gelesen werden; § 3 Abs. 11 GOOBR regelt nur Mittel für Öffentlichkeitsarbeit und Kontaktpflege. - Sonnenschutz für den Spielplatz GoetheblickOIB09.09.2022
S A C H S T A N D : Ortsbeiratsinitiative - Budget vom 09.09.2022, OIB 162 entstanden aus Vorlage: OF 510/5 vom 22.07.2022 Betreff: Sonnenschutz für den Spielplatz Goetheblick Der Magistrat wird gebeten, auf dem Spielplatz Goetheblick ein Sonnensegel anzubringen. Diese Maßnahme ist aus dem Ortsbeiratsbudget zu finanzieren und gilt bis zu einem Höchstbetrag von 3.000 Euro. Begründung: Der gut frequentierte Spielplatz Goetheblick (Sachsenhäuser Landwehrweg/Ecke Letzter Hasenpfad und Fritz-Boehle-Straße) ist im Sommer leider nur eingeschränkt nutzbar. Auf dem gesamten Spielplatz findet sich praktisch kein schattiger Platz und die Kinder und Familien sind permanent starker Sonneneinstrahlung ausgesetzt. Besonders der Sandkasten, Herzstück des Spielplatzes und beliebter Treffpunkt, befindet sich in der prallen Sonne. Die Familien im Viertel wünschen sich einen dauerhaften Sonnenschutz in Form eines Sonnensegels o. Ä., um den beliebten Spielplatz auch im Sommer permanent nutzen zu können. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 31.10.2022, ST 2548 Aktenzeichen: 67-2
OIBInitiative (Budget) OrtsbeiratIn PARLIS als Budget-Initiative geführte Ortsbeiratsvorlage. Der konkrete Haushalts- und Zuständigkeitsbezug muss aus Vorlage und Beschluss gelesen werden; § 3 Abs. 11 GOOBR regelt nur Mittel für Öffentlichkeitsarbeit und Kontaktpflege. - Förderung von zeitlich begrenzten Projekten hier: Sonderausstellung „Die Oberräder Straßennamen und Plätze und deren geschichtliche Bedeutung“ des Oberräder Heimat- und Geschichtsvereins 2005 e. V.OIB09.09.2022
S A C H S T A N D : Ortsbeiratsinitiative - Budget vom 09.09.2022, OIB 163 entstanden aus Vorlage: OF 528/5 vom 23.08.2022 Betreff: Förderung von zeitlich begrenzten Projekten hier: Sonderausstellung "Die Oberräder Straßennamen und Plätze und deren geschichtliche Bedeutung" des Oberräder Heimat- und Geschichtsvereins 2005 e. V. Der Magistrat wird beauftragt, die Sonderausstellung "Die Oberräder Straßennamen und Plätze und deren geschichtliche Bedeutung" des Oberräder Heimat- und Geschichtsvereins 2005 e. V. finanziell zu unterstützen. Diese Maßnahme ist aus dem Ortsbeiratsbudget zu finanzieren und gilt bis zu einem Höchstbetrag von 700 Euro. Begründung: Der Oberräder Heimat- und Geschichtsverein 2005 e. V. plant im kommenden Herbst wieder eine bebilderte und mit vielen Exponaten enthaltene Sonderausstellung: "Die Oberräder Straßennamen und Plätze und deren geschichtliche Bedeutung". Die Ausstellung beginnt voraussichtlich am Sonntag, dem 16. Oktober 2022, und wird circa drei Monate der Öffentlichkeit präsentiert. Hierbei fallen u. a. Kosten für Recherchen, Erwerb und Print von Karten- und Bildmaterial, Erstellung und Druck eines Katalogs und Flyer, Kauf von Stellwänden und Vitrinen und Ausleuchtung der Exponate an. Hinweis: Die Maßnahme wurde am 05.10.2023 mit 700 Euro abgerechnet. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 31.10.2022, ST 2557 Aktenzeichen: 92-5
OIBInitiative (Budget) OrtsbeiratIn PARLIS als Budget-Initiative geführte Ortsbeiratsvorlage. Der konkrete Haushalts- und Zuständigkeitsbezug muss aus Vorlage und Beschluss gelesen werden; § 3 Abs. 11 GOOBR regelt nur Mittel für Öffentlichkeitsarbeit und Kontaktpflege. - Benennung eines Platzes nach Emmy NoetherOI09.09.2022
S A C H S T A N D : Initiative vom 09.09.2022, OI 9 entstanden aus Vorlage: OF 277/12 vom 29.08.2022 Betreff: Benennung eines Platzes nach Emmy Noether Der Magistrat wird gemäß § 3 Absatz 3 Satz 2 Ziffer 1 der Geschäftsordnung der Ortsbeiräte aufgefordert, den Platz, welchen die Ernst-Abbe-Straße, die Otto-Schott-Straße, die Walther-Nernst-Straße und die Joseph-von-Fraunhofer-Straße durch ihr Zusammentreffen bilden, nach der Mathematikerin Emmy Noether in "Emmy-Noether-Platz" zu benennen und durch ein Straßenschild als "Emmy-Noether-Platz" kenntlich zu machen. Das Straßenschild ist durch ein Zusatzschild mit den Angaben "* 1882, † 1935, Mathematikerin, Begründerin der modernen Algebra" zu ergänzen. Die Adressen der umliegenden Gebäude bleiben weiter den bisherigen Straßen zugeordnet, sodass sich keine Adressänderungen ergeben. Dieser Platz ist am Riedberg gut bekannt, hat aber keinen eigenen Namen, sondern wird z. B. mit "der Platz mit dem schrägen Weg" umschrieben. Emmy Noether war eine deutsche Mathematikerin. Sie war die zweite Frau, die in Deutschland in Mathematik promovierte, und die erste, die in diesem Fach in Deutschland habilitierte. Nach wichtigen Beiträgen zur theoretischen Physik (insbesondere zu Erhaltungssätzen, "Noether-Theorem") waren es vor allem ihre Arbeiten im Bereich der modernen Algebra, für die sie berühmt wurde. Nach ihr wurden eine ganze Reihe von mathematischen Strukturen und Sätzen benannt. Während ihrer Hauptschaffenszeit in Göttingen hatte sie ab 1930 auch eine Gastprofessur in Frankfurt. 1933 musste sie aufgrund unterstellter Nähe zum Kommunismus die Universität verlassen und nahm eine Stelle am Frauencollege von Bryn Mawr (Pennsylvania, USA) an. Durch Komplikationen einer Operation verstarb sie am 14. April 1935. Im Quartier Riedberg-Mitte sind die Straßen bislang ausschließlich nach Wissenschaftlern benannt. Emmy Noether fügt sich als zusätzlicher Impuls hervorragend in dieses Benennungsschema ein und erinnert auch an die Schwierigkeiten, die Frauen ihrer Zeit in Forschung und Lehre hatten. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 12 Vertraulichkeit: Nein Versandpaket: 14.09.2022 Aktenzeichen: 62 2
OIInitiative OrtsbeiratPARLIS-Dokumenttyp für eine Initiative im Bereich eigener Entscheidungsbefugnisse des Ortsbeirats. Der konkrete Beschluss und § 3 Abs. 3 GOOBR bestimmen, ob entschieden oder nur geprüft und berichtet werden soll. - Feldhüter für Kalbach-RiedbergOM09.09.2022
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 09.09.2022, OM 2650 entstanden aus Vorlage: OF 244/12 vom 19.05.2022 Betreff: Feldhüter für Kalbach-Riedberg Der Magistrat wird aufgefordert, ein Konzept zur Etablierung der Funktion eines ehrenamtlichen Feldhüters in den Feldern von Kalbach-Riedberg zu erstellen. Die Aufgaben des Feldhüters sollen die Bildung und Information der Bürgerinnen und Bürger sein. Begründung: Aus Sicht des Ortsbeirates ist es sinnvoll, ein Konzept zur Etablierung der Funktion eines ehrenamtlichen Feldhüters zu erstellen und dies dem Ortsbeirat vorzustellen. An verschiedenen Stellen kann durch eine direkte Ansprache der Mitbürgerinnen und Mitbürger umweltschädliches Verhalten verhindert oder eingedämmt werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 12 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 31.10.2022, ST 2524 Aktenzeichen: 32 0
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Ansprechpartnerinnen bei der Polizei bei sexuellen BelästigungenOM09.09.2022
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 09.09.2022, OM 2651 entstanden aus Vorlage: OF 263/12 vom 29.08.2022 Betreff: Ansprechpartnerinnen bei der Polizei bei sexuellen Belästigungen Der Magistrat wird gebeten, sich beim Innenministerium dafür einzusetzen, dass insbesondere im für Kalbach-Riedberg zuständigen 14. Polizeirevier, aber auch in allen anderen Polizeirevieren, stets mindestens eine entsprechend geschulte Polizistin erreichbar ist, die in Fällen von Exhibitionismus, sexuellen Belästigungen, sexuellen Missbrauchs usw. als Ansprechpartnerin für betroffene Mädchen und Frauen dienen kann. Darüber hinaus wird der Magistrat gebeten, sich beim Innenministerium dafür einzusetzen, dass es in jedem Polizeipräsidium mindestens zwei Polizistinnen/Polizisten gibt, die für Menschen, die sich einer LSBTI*-Gruppe zugehörig fühlen, als qualifizierte Ansprechpartnerinnen/Ansprechpartner in Fällen von sexueller Gewalt oder spezifischen Hass-Verbrechen dienen können. Insbesondere soll es in Situationen, bei denen nicht eindeutig ist, ob eine Strafanzeige gestellt wird, auch ein Gespräch über weitere Unterstützung wie z. B. verstärkte Bestreifung von auffälligen Örtlichkeiten geben. Begründung: Frauen, die Fälle sexualisierter Übergriffe oder Gewalt erlebt haben, bedürfen eines besonders sensiblen Umgangs. Neben einer entsprechenden Sensibilisierung und vorbereitenden Schulung hilft es zusätzlich auch, wenn statt eines Polizisten eine Polizistin das Gespräch führt, um mögliche nächste Schritte abzuwägen. Befinden sich solche Polizistinnen in der konkreten Situation gerade im Außeneinsatz, so könnten interne Prozesse vielleicht so angepasst werden, dass eine Kontaktaufnahme zeitnah z. B. telefonisch erfolgen kann. In Analogie zur sensiblen Betreuung von Frauen durch Frauen kann es auch anderen Gruppen helfen, wenn ihre Ansprechpartnerin/ihr Ansprechpartner bei der Polizei die besonderen Herausforderungen solcher Situationen durch besondere Ausbildung kennt. Da eine flächendeckende Besetzung in allen Revieren derzeit noch nicht realistisch erscheint, wäre eine Bündelung in den sieben hessischen Polizeipräsidien ein erster wichtiger Schritt. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 12 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 21.11.2022, ST 2640 Aktenzeichen: 32
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Einrichtung eines festen Stromanschlusses und einer E-Ladestation auf dem Kalbacher KerbeplatzOM09.09.2022
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 09.09.2022, OM 2652 entstanden aus Vorlage: OF 264/12 vom 28.08.2022 Betreff: Einrichtung eines festen Stromanschlusses und einer E-Ladestation auf dem Kalbacher Kerbeplatz Vorgang: OM 976/21 OBR 12; ST 551/22 Der Magistrat wird, wie entsprechend der Stellungnahme vom 28.02.2022, ST 551, gewünscht, um Unterstützung gebeten, die NRM Netzdienste Rhein-Main GmbH mit der Verlegung der Anschlussleitungen im öffentlichen Bereich auf dem Kalbacher Kerbeplatz zu beauftragen. Es geht hierbei nur um die Einrichtung des Stromanschlusses, nicht um die anfallenden Stromkosten, die selbstverständlich von den Kalbacher Vereinen und Gruppierungen getragen werden, die diesen dann nutzen. Ein fester Stromanschluss würde darüber hinaus auch die Möglichkeit, an dieser Stelle eine E-Ladesäule der Mainova zu installieren, mit sich bringen. Begründung: Der Magistrat wurde bereits mit der Anregung vom 29.10.2021, OM 976, gebeten, einen festen Stromanschluss und Ladesäulen für Elektrofahrzeuge auf dem Kalbacher Kerbeplatz einzurichten, denn für die temporäre Einrichtung der Stromversorgung für Veranstaltungen wie die gerade erst erfolgreich gefeierte Kalbacher Gickelkerb oder den Weihnachtsmarkt fallen jeweils ca. 3.700 Euro an. Ein einfacher und kostengünstiger Zugang zu einem Stromanschluss mit ausreichender Leistung ermöglicht es auch in kommenden Jahren, Veranstaltungen an dieser Stelle abzuhalten. So wäre mit entsprechender Infrastruktur der Kerbeplatz auch ein guter Ort, um den Weihnachtsmarkt oder das Talstraßenfest zu organisieren. Darüber hinaus würde mit dem Einrichten einer E-Ladesäule auch dem Wunsch vieler Bürger entsprochen, die sich mehr öffentlich zugängliche Ladestationen wünschen. Der Standort soll mit dem Ortsbeirat und dem Ausrichter der auf diesem Platz stattfindenden Kerb (dem Kerbeverein Kalbach e. V.) abgesprochen werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 12 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 29.10.2021, OM 976 Stellungnahme des Magistrats vom 28.02.2022, ST 551 Stellungnahme des Magistrats vom 09.12.2022, ST 2734 Aktenzeichen: 91 50
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Ladestation für BEV (Elektroautos)OM09.09.2022
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 09.09.2022, OM 2653 entstanden aus Vorlage: OF 265/12 vom 27.08.2022 Betreff: Ladestation für BEV (Elektroautos) Der Magistrat wird gebeten, auf das Frankfurter Unternehmen Mainova einzuwirken und auf schnelle Installation der Ladestation für Elektroautos auf dem Parkplatz des REWE -Marktes in Kalbach zu dringen. Begründung: Da erfreulicherweise immer mehr Pkw mit Elektroantrieb gefahren werden, ist es unerlässlich, auch in Frankfurt-Kalbach die erforderliche Anzahl von Ladestationen zu installieren. Auf dem Parkplatz des REWE-Marktes in Kalbach ist genügend Raum für eine solche Anlage vorhanden. Eine Genehmigung zur Einrichtung einer Ladestation an diesem Ort liegt, nach Aussage des Filialleiters, von der Geschäftsleitung des REWE-Unternehmens bereits vor. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 12 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 09.01.2023, ST 35 Beratung im Ortsbeirat: 12 Aktenzeichen: 91 50
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Stadtbezirk RiedbergOM09.09.2022
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 09.09.2022, OM 2654 entstanden aus Vorlage: OF 269/12 vom 29.08.2022 Betreff: Stadtbezirk Riedberg Der Magistrat wird gebeten, die gemeinsame Besetzung der Stadtbezirke 650 und 651 durch eine Stadtbezirksvorsteherin/einen Stadtbezirksvorsteher "Kalbach-Riedberg" zugunsten einer getrennten Besetzung zu beenden. Konkret kann hierfür die Zuständigkeit der aktuellen Amtsinhaberin auf den Stadtbezirk 650 (Kalbach) beschränkt und der Stadtbezirk 651 (Riedberg) neu besetzt werden. Begründung: Die Aufteilung folgt der bereits erfolgten Aufteilung der Sozialbezirke, bildet die bestehenden Stadtbezirke 650 und 651 auch personell ab und trägt dem durch Bevölkerungswachstum gestiegenen Arbeitsaufkommen durch die personelle Verstärkung Rechnung. Die amtierende Stadtbezirksvorsteherin unterstützt dieses Vorgehen ausdrücklich. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 12 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 09.12.2022, ST 2697 Anregung an den Magistrat vom 17.03.2023, OM 3686
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen.