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Legalisierung von Schrägparkplätzen in der Diesterwegstraße

Vorlagentyp: OF FDP

Antrag

Der Ortsbeirat 5 fordert den Magistrat auf, die seit Jahren geübte Praxis des Schrägparkens in der Diesterwegstraße, im Abschnitt zwischen Textorstraße und Kaulbachstraße auf der westlichen Seite zu legalisieren und offiziell Schrägparkplätze einzurichten.

Begründung

In dem vorbezeichneten Bereich wird seit vielen Jahren schräggeparkt. In der letzten Zeit werden jedoch verstärkt Verwarnungen gegen die Kraftfahrzeughalter ausgestellt mit dem Hinweis, es handele sich in diesem Abschnitt nur um Längsparkplätze. Die Situation selbst ist verkehrsrechtlich ungeklärt. Das Schrägparken in diesem Bereich ist erforderlich, da eine Reduzierung auf Längsparken die Anzahl der Parkmöglichkeiten erheblich reduziert. Die Einrichtung von Schrägparkplätzen ist auch ohne Beeinträchtigung der Belange der Fußgänger möglich, da für diese genug Platz bleibt.

Beratungsverlauf 1 Sitzung

14
14. Sitzung OBR 5
TO I
✕ Abgelehnt

CDU, SPD, FDP, AfD und BFF gegen GRÜNE und LINKE. (= Ablehnung)

Ablehnung:
GRÜNE LINKE
Annahme:
CDU SPD FDP AfD BFF

Verknüpfte Vorlagen