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Legalisierung von Schrägparkplätzen in der Diesterwegstraße

Lesezeit: 2 Minuten

Bisheriger Verlauf

09.09.2022

Antrag Ortsbeirat

Legalisierung von Schrägparkplätzen in der Diesterwegstraße

Details im PARLIS OF_552-5_2022
07.10.2022

Anregung Ortsbeirat

Legalisierung von Schrägparkplätzen in der Diesterwegstraße

Details im PARLIS OM_2862_2022
Partei(en): FDP

S A C H S T A N D :

Antrag vom 09.09.2022, OF 552/5 Betreff: Legalisierung von Schrägparkplätzen in der Diesterwegstraße Der Ortsbeirat 5 fordert den Magistrat auf, die seit Jahren geübte Praxis des Schrägparkens in der Diesterwegstraße, im Abschnitt zwischen Textorstraße und Kaulbachstraße auf der westlichen Seite zu legalisieren und offiziell Schrägparkplätze einzurichten.

Begründung:

In dem vorbezeichneten Bereich wird seit vielen Jahren schräggeparkt. In der letzten Zeit werden jedoch verstärkt Verwarnungen gegen die Kraftfahrzeughalter ausgestellt mit dem Hinweis, es handele sich in diesem Abschnitt nur um Längsparkplätze. Die Situation selbst ist verkehrsrechtlich ungeklärt. Das Schrägparken in diesem Bereich ist erforderlich, da eine Reduzierung auf Längsparken die Anzahl der Parkmöglichkeiten erheblich reduziert. Die Einrichtung von Schrägparkplätzen ist auch ohne Beeinträchtigung der Belange der Fußgänger möglich, da für diese genug Platz bleibt.Beratung im Ortsbeirat: 5

Beratungsergebnisse:

14. Sitzung des OBR 5 am 07.10.2022, TO I, TOP 27 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 2862 2022 Die Vorlage OF 552/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: CDU, SPD, FDP, AfD und BFF gegen GRÜNE und LINKE. (= Ablehnung)