Legalisierung von Schrägparkplätzen in der Diesterwegstraße
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Zusammenfassung
Der Ortsbeirat 5 fordert die Legalisierung von Schrägparkplätzen in der Diesterwegstraße, um die seit Jahren bestehende Praxis zu legitimieren. Dies soll die Anzahl der Parkmöglichkeiten erhöhen und die verkehrsrechtliche Unklarheit beseitigen.
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Zu dieser Straße geht es weiter
Diesterwegstraße — 5 weitere Vorlagen in den letzten zwölf Monaten, die letzte am 14.09.2026.
- Aufpflasterung der Kreuzung Textorstraße/Diesterwegstraße14.09.2026 · ST (Stellungnahme des Magistrats)
- Auskunftsersuchen zur Situation der E-Ladeinfrastruktur im Ortsbezirk 521.08.2026 · ST (Stellungnahme des Magistrats)
- Sachsenhausen: Einbeziehung der Textorstraße westlich und östlich der Schweizer Straße in die jeweiligen Tempo30Zonen18.05.2026 · ST (Stellungnahme des Magistrats)
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Neues zu Diesterwegstraße per E-MailAntrag
Der Ortsbeirat 5 fordert den Magistrat auf, die seit Jahren geübte Praxis des Schrägparkens in der Diesterwegstraße, im Abschnitt zwischen Textorstraße und Kaulbachstraße auf der westlichen Seite zu legalisieren und offiziell Schrägparkplätze einzurichten.
Begründung
In dem vorbezeichneten Bereich wird seit vielen Jahren schräggeparkt. In der letzten Zeit werden jedoch verstärkt Verwarnungen gegen die Kraftfahrzeughalter ausgestellt mit dem Hinweis, es handele sich in diesem Abschnitt nur um Längsparkplätze. Die Situation selbst ist verkehrsrechtlich ungeklärt. Das Schrägparken in diesem Bereich ist erforderlich, da eine Reduzierung auf Längsparken die Anzahl der Parkmöglichkeiten erheblich reduziert. Die Einrichtung von Schrägparkplätzen ist auch ohne Beeinträchtigung der Belange der Fußgänger möglich, da für diese genug Platz bleibt.
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Verfahrensverlauf
Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.
- 9. September 2022Sie sind hierOFOF 552/5Legalisierung von Schrägparkplätzen in der DiesterwegstraßeOrtsbeiratsantrag · FDP
- 7. Oktober 2022OMOM 2862Legalisierung von Schrägparkplätzen in der DiesterwegstraßeDirektanregung
- 13. Januar 2023Antwort des Magistrats · nach 18 WochenSTST 95Legalisierung von Schrägparkplätzen in der DiesterwegstraßeStellungnahme
Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren:im Blog erklärt.
Was bedeutet diese Vorlage?
Ein Antrag, den eine Fraktion in den Ortsbeirat einbringt. In der Ortsbeiratssitzung wird darüber beraten und abgestimmt. Wird er beschlossen, geht er — je nach Thema — als Anregung an die Stadtverordnetenversammlung (OA), als Direktanregung (OM) oder als Initiative (OI) weiter.
- 1Fraktion bringt Antrag ein
- 2Ortsbeirat berät & beschließt
- 3wird zu OA, OM, OI oder V
- 4Magistrat setzt um oder berichtet
Beratungsverlauf1 Beratung
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: CDU, SPD, FDP, AfD und BFF gegen GRÜNE und LINKE. (= Ablehnung)