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Legalisierung von Schrägparkplätzen in der Diesterwegstraße

Lesezeit: 2 Minuten

Bisheriger Verlauf

09.09.2022

Antrag Ortsbeirat

Legalisierung von Schrägparkplätzen in der Diesterwegstraße

Details im PARLIS OF_552-5_2022
07.10.2022

Anregung Ortsbeirat

Legalisierung von Schrägparkplätzen in der Diesterwegstraße

Details im PARLIS OM_2862_2022
13.01.2023

Stellungnahme des Magistrats

Legalisierung von Schrägparkplätzen in der Diesterwegstraße

Details im PARLIS ST_95_2023

S A C H S T A N D :

Anregung an den Magistrat vom 07.10.2022, OM 2862 entstanden aus Vorlage: OF 552/5 vom 09.09.2022

Betreff: Legalisierung von Schrägparkplätzen in der Diesterwegstraße
Der Magistrat wird gebeten, die seit Jahren geübte Praxis des Schrägparkens in der Diesterwegstraße im Abschnitt zwischen Textorstraße und Kaulbachstraße auf der westlichen Seite zu legalisieren und offiziell Schrägparkplätze einzurichten.

Begründung:

In dem vorbezeichneten Bereich wird seit vielen Jahren schräg geparkt. In der letzten Zeit werden jedoch verstärkt Verwarnungen gegen die Kraftfahrzeughalter ausgestellt mit dem Hinweis, es handele sich in diesem Abschnitt nur um Längsparkplätze. Die Situation selbst ist verkehrsrechtlich ungeklärt. Das Schrägparken in diesem Bereich ist erforderlich, da eine Reduzierung auf Längsparken die Anzahl der Parkmöglichkeiten erheblich reduziert. Die Einrichtung von Schrägparkplätzen ist auch ohne Beeinträchtigung der Belange der Fußgänger möglich, da für diese genug Platz bleibt. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 13.01.2023, ST 95
Beratung im Ortsbeirat: 5 Aktenzeichen: 32 1