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Ansprechpartnerinnen bei der Polizei bei sexuellen Belästigungen

Vorlagentyp: OMOrtsbeirat 12
22 Wochen bis zur Antwort4 Stationen im Verfahren

Zusammenfassung

Der Magistrat wird gebeten, sich beim Innenministerium für die Erreichbarkeit von geschulten Polizistinnen in Fällen sexueller Belästigungen einzusetzen. Dies soll insbesondere betroffenen Frauen und Mädchen eine sensiblere Betreuung bieten und die Unterstützung in solchen Situationen verbessern.

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Anregung

Der Magistrat wird gebeten, sich beim Innenministerium dafür einzusetzen, dass insbesondere im für Kalbach-Riedberg zuständigen 14. Polizeirevier, aber auch in allen anderen Polizeirevieren, stets mindestens eine entsprechend geschulte Polizistin erreichbar ist, die in Fällen von Exhibitionismus, sexuellen Belästigungen, sexuellen Missbrauchs usw. als Ansprechpartnerin für betroffene Mädchen und Frauen dienen kann.

Darüber hinaus wird der Magistrat gebeten, sich beim Innenministerium dafür einzusetzen, dass es in jedem Polizeipräsidium mindestens zwei Polizistinnen/Polizisten gibt, die für Menschen, die sich einer LSBTI*-Gruppe zugehörig fühlen, als qualifizierte Ansprechpartnerinnen/Ansprechpartner in Fällen von sexueller Gewalt oder spezifischen Hass-Verbrechen dienen können.

Insbesondere soll es in Situationen, bei denen nicht eindeutig ist, ob eine Strafanzeige gestellt wird, auch ein Gespräch über weitere Unterstützung wie z. B. verstärkte Bestreifung von auffälligen Örtlichkeiten geben.

Begründung

Frauen, die Fälle sexualisierter Übergriffe oder Gewalt erlebt haben, bedürfen eines besonders sensiblen Umgangs. Neben einer entsprechenden Sensibilisierung und vorbereitenden Schulung hilft es zusätzlich auch, wenn statt eines Polizisten eine Polizistin das Gespräch führt, um mögliche nächste Schritte abzuwägen. Befinden sich solche Polizistinnen in der konkreten Situation gerade im Außeneinsatz, so könnten interne Prozesse vielleicht so angepasst werden, dass eine Kontaktaufnahme zeitnah z. B. telefonisch erfolgen kann. In Analogie zur sensiblen Betreuung von Frauen durch Frauen kann es auch anderen Gruppen helfen, wenn ihre Ansprechpartnerin/ihr Ansprechpartner bei der Polizei die besonderen Herausforderungen solcher Situationen durch besondere Ausbildung kennt. Da eine flächendeckende Besetzung in allen Revieren derzeit noch nicht realistisch erscheint, wäre eine Bündelung in den sieben hessischen Polizeipräsidien ein erster wichtiger Schritt.

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Verfahrensverlauf

Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.

  1. 20. Juni 2022OFOF 257/12Ansprechpartnerinnen bei der Polizei bei sexuellen BelästigungenOrtsbeiratsantrag · GRÜNE, SPD
  2. 29. August 2022OFOF 263/12Ansprechpartnerinnen bei der Polizei bei sexuellen BelästigungenOrtsbeiratsantrag · GRÜNE, SPD
  3. 9. September 2022Sie sind hier
    OMOM 2651Ansprechpartnerinnen bei der Polizei bei sexuellen Belästigungen
    Direktanregung
  4. 21. November 2022Antwort des Magistrats · nach 22 WochenSTST 2640Ansprechpartnerinnen bei der Polizei bei sexuellen BelästigungenStellungnahme

Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren:im Blog erklärt.

Was bedeutet diese Vorlage?

OMDirektanregung an den Magistrat

Ein Handlungs- oder Prüfauftrag, den der Ortsbeirat ohne Umweg über die Stadtverordnetenversammlung direkt an den Magistrat richtet. Sie entsteht aus einem beschlossenen Ortsbeiratsantrag (OF). Der Magistrat prüft das Anliegen und antwortet mit einer Stellungnahme (ST).

  1. 1Ortsbeirat beschließt OF
  2. 2als Direktanregung an den Magistrat
  3. 3Magistrat prüft
  4. 4Stellungnahme (ST) zurück an den Ortsbeirat

Frist: 12 Wochen für den Bericht des Magistrats

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