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Ansprechpartnerinnen bei der Polizei bei sexuellen Belästigungen

Vorlagentyp: OFGRÜNESPD
22 Wochen bis zur Antwort4 Stationen im Verfahren2 Sitzungen

Zusammenfassung

Der Antrag fordert, dass in Polizeirevieren geschulte Polizistinnen als Ansprechpartnerinnen für betroffene Frauen bei sexuellen Belästigungen zur Verfügung stehen. Dies soll einen sensiblen Umgang mit Opfern sexualisierter Gewalt fördern und die Unterstützung in kritischen Situationen verbessern.

Dies ist eine KI-generierte Zusammenfassung. Diese kann Fehler beinhalten.

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Antrag

Der Magistrat wird gebeten, sich beim Innenministerium dafür einzusetzen, dass insbesondere im für Kalbach-Riedberg zuständigen Polizeirevier 14, aber auch in allen anderen Polizeirevieren, stets mindestens eine entsprechend geschulte Polizistin erreichbar ist, die in Fällen von Exhibitionismus, sexueller Belästigungen, sexuellen Missbrauchs usw. als Ansprechpartnerin für betroffene Mädchen und Frauen dienen kann.

Darüber hinaus wird der Magistrat gebeten, sich beim Innenministerium dafür einzusetzen, dass es in jedem Polizeipräsidium mindestens eine Polizist*in gibt, die sich einer der LSBTI*-Gruppen zugehörig fühlt und entsprechend für Menschen, die sich ebenfalls einer dieser Gruppen zugehörig fühlen, als spezifische Ansprechpartner*in in Fällen von sexueller Gewalt oder spezifischen Hass-Verbrechen dienen kann.

Insbesondere soll es in Situationen, bei denen nicht eindeutig ist, ob eine Strafanzeige gestellt wird, auch ein Gespräch über weitere Unterstützung wie z. B. verstärkte Bestreifung von auffälligen Örtlichkeiten geben.

Begründung

Frauen, die Fälle sexualisierter Übergriffe oder Gewalt erlebt haben, bedürfen eines besonders sensiblen Umgang. Neben einer entsprechenden Sensibilisierung und vorbereitenden Schulung hilft es zusätzlich auch, wenn statt eines Polizisten eine Polizistin das Gespräch führt, um mögliche nächste Schritte abzuwägen. Befinden sich solche Polizistinnen in der konkreten Situation gerade im Außeneinsatz, so könnten interne Prozesse vielleicht so angepasst werden, dass eine Kontaktaufnahme zeitnah z. B. telefonisch erfolgen kann. In Analogie zur sensiblen Betreuung von Frauen durch Frauen kann es auch anderen Gruppen helfen, wenn ihre Ansprechpartner*in bei der Polizei die besonderen Herausforderungen solcher Situationen zumindest ansatzweise auch aus eigener Erfahrung kennt. Da eine flächendeckende Besetzung in allen Revieren derzeit noch nicht realistisch erscheint, wäre eine Bündelung in den sieben hessischen Polizeipräsidien ein erster wichtiger Schritt.

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Verfahrensverlauf

Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.

  1. 20. Juni 2022Sie sind hier
    OFOF 257/12Ansprechpartnerinnen bei der Polizei bei sexuellen Belästigungen
    Ortsbeiratsantrag · GRÜNE, SPD
  2. 29. August 2022OFOF 263/12Ansprechpartnerinnen bei der Polizei bei sexuellen BelästigungenOrtsbeiratsantrag · GRÜNE, SPD
  3. 9. September 2022OMOM 2651Ansprechpartnerinnen bei der Polizei bei sexuellen BelästigungenDirektanregung
  4. 21. November 2022Antwort des Magistrats · nach 22 WochenSTST 2640Ansprechpartnerinnen bei der Polizei bei sexuellen BelästigungenStellungnahme

Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren:im Blog erklärt.

Was bedeutet diese Vorlage?

OFAntrag aus dem Ortsbeirat

Ein Antrag, den eine Fraktion in den Ortsbeirat einbringt. In der Ortsbeiratssitzung wird darüber beraten und abgestimmt. Wird er beschlossen, geht er — je nach Thema — als Anregung an die Stadtverordnetenversammlung (OA), als Direktanregung (OM) oder als Initiative (OI) weiter.

  1. 1Fraktion bringt Antrag ein
  2. 2Ortsbeirat berät & beschließt
  3. 3wird zu OA, OM, OI oder V
  4. 4Magistrat setzt um oder berichtet
Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf2 Beratungen
OBR 12
Sitzung 12 · 01.07.2022
TO I, TOP 17
Beraten
Die Vorlage OF 257/12 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
Alle
Abstimmung im Original

Abstimmung: Einstimmige Annahme

OBR 12
Sitzung 13 · 09.09.2022
TO I, TOP 8
Erledigt
Anregung an den Magistrat OM 2651 2022 1. Die Vorlage OF 257/12 wird durch die Annahme der Vorlage OF 263/12 für erledigt erklärt. 2. Die Vorlage OF 263/12 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1)
Zustimmung:
Alle
zu 2)
Zustimmung:
GrüneSPDFDPVoltLinke
Ablehnung:
CDU
Enthaltung:
BFF
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. GRÜNE, SPD, FDP, Volt und LINKE. gegen CDU (= Ablehnung); BFF (= Enthaltung)

Mitdiskutieren

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