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- Trinkbrunnen für Kalbach-RiedbergOM09.09.2022
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 09.09.2022, OM 2655 entstanden aus Vorlage: OF 271/12 vom 29.08.2022 Betreff: Trinkbrunnen für Kalbach-Riedberg Vorgang: V 438/22 OBR 12 Der Magistrat wird gebeten, gemäß dem kommenden gesetzlichen Erfordernis für Trinkwasserbrunnen auch im Ortsbezirk Kalbach-Riedberg Trinkwasserbrunnen einzurichten. Sinnvolle Standorte hierfür im Ortsbezirk sind: - Am Rathaus Kalbach; - vor dem Jugendhaus Riedberg; - in der Nähe der Haltestelle "Riedberg"; - im Bonifatiuspark; - hinter dem Familienzentrum Billabong; - im Freizeitpark Kalbach; - am Skaterpark "Am Martinszehnten"; - am Alten Flugplatz Bonames/Kalbach - sowie am bereits mit der Vorlage V 438 zur Prüfung angeregten Standort Riedbergplatz. Begründung: Gerade in den Sommermonaten ist es wichtig, genug zu trinken. Öffentliche Trinkwasserbrunnen unterstützen dies und helfen so, Gesundheitsschäden und sogar Todesfällen bei Hitzewellen vorzubeugen. Die nächste Fassung des Wasserhaushaltsgesetzes verpflichtet die Kommunen zur Einrichtung solcher Brunnen. Deutschlandweit sollen zunächst rund 1.000 neue Brunnen geschaffen werden (siehe https://www.bmuv.de/pressemitteilung/staedte-und-gemeinden-muessen-trinkwasser-i m-oeffentlichen-raum-kostenlos-bereitstellen). Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 12 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 01.07.2022, V 438 Stellungnahme des Magistrats vom 05.12.2022, ST 2688 Aktenzeichen: 79 1
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Transparenz der kommunalen Versorger Mainova und Süwag über geplante Preisanpassungen von Gas, Strom und FernwärmeOM09.09.2022
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 09.09.2022, OM 2656 entstanden aus Vorlage: OF 272/12 vom 28.08.2022 Betreff: Transparenz der kommunalen Versorger Mainova und Süwag über geplante Preisanpassungen von Gas, Strom und Fernwärme Vorgang: NR 433/22 GRÜNE/SPD/FDP/Volt Der Magistrat wird gebeten, die kommunalen Versorger Mainova und Süwag aufzufordern, kurzfristig Auskunft darüber zu erteilen, wann und wie sich die Preise für Gas, Strom und Fernwärme für die Endverbraucherinnen und Endverbraucher in Kalbach-Riedberg verändern werden. Welche Anpassungen sind nach Inkraft treten des Energiesicherungsgesetzes (Aufhebung der Preisgarantien/Durchreichen der Einkaufskosten von Gas) ab Oktober vorgesehen? Wie wirken sich die veränderten Marktpreise auf Bestands- und Neuverträge aus? Folgende Aspekte sollen zudem aufgezeigt werden: - Vergleichszeitpunkte Anfang 2022, 2023, 2024; - Preisentwicklung und Prognose von Gas, Strom und Fernwärme; - Anteile des Gases bei der Erzeugung von Strom und Fernwärme; - fachliche Erläuterung der Komponenten der Preisformeln für die Fernwärme und der prozentualen Zusammensetzung der einzelnen Faktoren; - Erläuterung, welche Bestandteile im "Vorbezugselement" bei der Ermittlung des Arbeitspreises für Fernwärme enthalten sind. Begründung: Viele Bürger von Kalbach-Riedberg beziehen Gas, Strom und Fernwärme von der Mainova oder der Süwag. Ab Oktober ist es den Versorgern aufgrund des Energiesicherungsgesetzes gestattet, die Einkaufskosten bis zu 90 Prozent durchzureichen (von Gas). Die Versorger könnten gezwungen sein, das Gas zu Tagespreisen an den Börsen zu beschaffen. Die Preise für Gas und Strom haben sich dort in den letzten Monaten vervielfacht. Zusätzlich wird eine Gasumlage erhoben. Abhängig vom Anteil des Gases bei der Strom- und Fernwärmeerzeugung ist eine Veränderung dieser Preise ebenfalls absehbar. Die Bürgerinnen und Bürger (Privathaushalte, Gewerbe, Landwirtschaftsbetriebe) müssen frühzeitig Transparenz über die geplanten Preisanpassungen der Versorger erhalten, um die Auswirkungen auf ihre individuelle finanzielle Situation prüfen und rechtzeitig Vorsorge treffen zu können. Je nach Einkommenssituation der Haushalte und Betriebe sind weitere Unterstützungen erforderlich. Diese müssen auch von kommunaler Ebene vorangetrieben werden (siehe NR 433 vom 08.07.2022). Der Verunsicherung in der Bevölkerung muss durch eine transparente Kommunikation der Preisentwicklung bzw. Prognose entgegengewirkt werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 12 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Antrag vom 08.07.2022, NR 433 Stellungnahme des Magistrats vom 08.03.2024, ST 481 Beratung im Ortsbeirat: 12 Beratungsergebnisse: 17. Sitzung des OBR 12 am 27.01.2023, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 18. Sitzung des OBR 12 am 24.02.2023, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 19. Sitzung des OBR 12 am 17.03.2023, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 20. Sitzung des OBR 12 am 05.05.2023, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 21. Sitzung des OBR 12 am 16.06.2023, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 22. Sitzung des OBR 12 am 14.07.2023, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 23. Sitzung des OBR 12 am 22.09.2023, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 24. Sitzung des OBR 12 am 13.10.2023, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 25. Sitzung des OBR 12 am 08.12.2023, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 26. Sitzung des OBR 12 am 19.01.2024, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Ortsbeirat verzichtet auf eine Stellungnahme des Magistrats, da die Angelegenheit sich inzwischen erledigt hat. Abstimmung: Einstimmige Annahme Aktenzeichen: 91-50
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Wolfshohl in Spielstraße umwidmenOM09.09.2022
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 09.09.2022, OM 2657 entstanden aus Vorlage: OF 273/12 vom 10.08.2022 Betreff: Wolfshohl in Spielstraße umwidmen Der Magistrat wird gebeten, die Straße Wolfshohl zur Sicherheit der Kinder des KiZ 134 in eine Spielstraße umzuwidmen. Begründung: Diese Straße, die keinen Hauseingang hat, verläuft neben dem Ein- und Ausgang des KiZ 134. Sie wird als Abkürzung zur Straße Im Brombeerfeld und als "Parkweg" genutzt und viel zu schnell befahren. Die Kinder des KiZ 134 befinden sich dadurch, gemäß der KiZ-Leitung, allzu oft in Gefahr, wenn sie in diesem Bereich vom oder zum KiZ unterwegs sind. Da diese Straße nur als Abkürzung zur Straße Im Brombeerfeld benutzt wird und nicht zu einem Hauseingang in der Wolfshohl führt, ist es durchaus zweckmäßig, diese Straße in eine Spielstraße umzuwidmen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 12 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 13.01.2023, ST 175 Anregung an den Magistrat vom 24.01.2025, OM 6423 Beratung im Ortsbeirat: 12 Aktenzeichen: 32 1
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Buschwerk am Ostende des BonifatiusparksOM09.09.2022
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 09.09.2022, OM 2658 entstanden aus Vorlage: OF 274/12 vom 29.08.2022 Betreff: Buschwerk am Ostende des Bonifatiusparks Der Magistrat wird gebeten, das Ostende des Bonifatiusparks zur U-Bahn-Strecke hin durch Buschwerk abzusichern. Dies könnte ähnlich zum Buschwerk weiter nördlich (siehe Skizze) geschehen. Quelle: Quelle: geoportal.frankfurt.de, (c) Stadtvermessungsamt Frankfurt am Main, (c) Hessische Verwaltung für Bodenmanagement und Geoinformation plus eigene Hervorhebungen Begründung: Am Ostende des Bonifatiusparks verläuft die U-Bahn-Strecke höhengleich und nahe zum Park. Spielende Kinder, aber auch Hunde von der dort ausgewiesenen Hundewiese könnten dadurch auf die Gleise und in Gefahr geraten. Dichtes Buschwerk kann in wenigen Jahren für einen guten Schutz sorgen, ohne das Landschaftsbild zu beeinträchtigen. Dies wurde auch schon nordwestlich zwischen U-Bahn und der Wiese und dem Spielplatz am Kautenhof umgesetzt. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 12 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 11.11.2022, OM 3106 Stellungnahme des Magistrats vom 19.12.2022, ST 2787 Anregung an den Magistrat vom 24.02.2023, OM 3639 Antrag vom 20.04.2023, OF 396/12 Ortsbeiratsinitiative - Budget vom 05.05.2023, OIB 227 Aktenzeichen: 66 0
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Energiesparen in Kalbach-Riedberg: Schulen als VorbildOM09.09.2022
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 09.09.2022, OM 2659 entstanden aus Vorlage: OF 275/12 vom 29.08.2022 Betreff: Energiesparen in Kalbach-Riedberg: Schulen als Vorbild Der Magistrat wird gebeten, die Schulen im Ortsbezirk Kalbach-Riedberg dabei zu unterstützen, als Vorbilder beim Energiesparen wirken zu können. Während es in der Verantwortung der Schulen liegt, im Rahmen der geltenden Lehrpläne im Unterricht oder in Projektwochen auf das Thema "Energiesparen" einzugehen, kann die Stadt die Schulen technisch unterstützen: 1. Bereits bekannte Energieverschwendungen lösen (z. B. die dauerhafte Innenbeleuchtung an der Grundschule Kalbach). 2. Die Schulen für weitere Möglichkeiten der Energieeinsparungen beraten und diese dann auch umsetzen, wie z. B. durch Kombinationen von Bewegungsmeldern und Zeitschaltsteuerungen (z. B. um das nächtliche Laufen von Smartboards im Gymnasium zu vermeiden). Hierzu soll der Bedarf der Schulen in einer dedizierten Aktion abgefragt und bearbeitet werden. Idealerweise werden auch die Einrichtungen von Kita Frankfurt in diese Aktion eingebunden. Des Weiteren spricht sich der Ortsbeirat klar gegen Energieeinsparungen beim Heizen von Klassenzimmern oder Sportstätten aus, die zu Angebotseinschränkungen (z. B. beim Schulschwimmen) oder zur Notwendigkeit, in Innenräumen Jacken tragen zu müssen, führen. Der Magistrat wird gebeten, dem Ortsbeirat über erfolgte Einsparmaßnahmen zu berichten. Begründung: Schulen haben eine besondere Vorbildfunktion für Stadtteile, einerseits direkt über die Inhalte, die den Schülerinnen und Schülern vermittelt werden, andererseits aber auch als markante öffentliche Gebäude im Stadtteil. Da sie nicht rund um die Uhr genutzt werden, kommt es leider häufig vor, dass in einzelnen Räumen oder Gebäudesegmenten Energie ohne direkten Nutzen verbraucht wird, ohne dass dies bemerkt wird und direkt gestoppt werden kann. Im schlimmsten Fall kann dies zu Ausreden von Bürgerinnen und Bürgern führen wie: "Warum soll ich denn Strom sparen, wenn da drüben eh die ganze Nacht Festbeleuchtung läuft?" Die Einsparung von Energie senkt die Betriebskosten der Gebäude und reduziert die Abhängigkeit von fossilen Energieträgern weiter. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 12 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 09.12.2022, ST 2721 Aktenzeichen: 23 20
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Biogasanlage im Gewerbegebiet „Am Martinszehnten“OM09.09.2022
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 09.09.2022, OM 2660 entstanden aus Vorlage: OF 276/12 vom 23.08.2022 Betreff: Biogasanlage im Gewerbegebiet "Am Martinszehnten" Das Bundeswirtschaftsministerium fordert angesichts der Energiekrise und des Umstiegs auf erneuerbare Energien einen Ausbau der Biogasproduktion. In Dänemark liegt der Biogasanteil im Erdgasnetz heute bereits bei 25 Prozent. In Hessen stagniert tatsächlich der Ausbau von Biogasanlagen (https://llh.hessen.de/umwelt/biorohstoffnutzung/energetische-nutzung/biogaserze ugung/entwicklung-von-biogasanlagen-in-hessen/). Einschlägige Masterarbeiten u. a. an der TU Darmstadt haben nachgewiesen, dass Gewerbegebiete mit einer Biogasanlage in Verbindung mit installierten PV-Anlagen auf Dachflächen energieautark betrieben werden können. In dem Gewerbegebiet "Am Martinszehnten" gibt es zwei unbebaute Grundstücke, welche für eine Biogasanlage möglicherweise nutzbar sein könnten. Dies vorausgeschickt, wird der Magistrat gebeten, zu prüfen und zu berichten, 1. ob die Grundstücke im Hinblick auf den Bebauungsplan Nr. 804 für eine Biogasanlage zur Verfügung stehen, 2. ob die Größe ausreichend ist, um hierfür Investoren und Betreiber zu finden. Begründung: Da Biogasanlagen nicht nur Gas, sondern auch elektrische Energie produzieren können, ist es wünschenswert, wenn auch an dieser Stelle eine dezentrale Stromversorgung für ein Gewerbegebiet mit u. a. zwei Rechenzentren zur Verfügung stehen könnte. Auch gibt es einen Wertstoffhof in unmittelbarer Nähe, der bereits heute Bioabfälle sammelt. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 12 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 22.09.2023, OM 4527 Stellungnahme des Magistrats vom 08.12.2023, ST 2430 Stellungnahme des Magistrats vom 25.03.2024, ST 582 Anregung vom 08.11.2024, OA 504 Beratung im Ortsbeirat: 12 Beratungsergebnisse: 17. Sitzung des OBR 12 am 27.01.2023, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 18. Sitzung des OBR 12 am 24.02.2023, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 19. Sitzung des OBR 12 am 17.03.2023, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 20. Sitzung des OBR 12 am 05.05.2023, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 21. Sitzung des OBR 12 am 16.06.2023, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 22. Sitzung des OBR 12 am 14.07.2023, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 23. Sitzung des OBR 12 am 22.09.2023, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 24. Sitzung des OBR 12 am 13.10.2023, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme Aktenzeichen: 63-0
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Haushaltsmittel - Kalbacher GrenzänderungsvertragOM09.09.2022
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 09.09.2022, OM 2661 entstanden aus Vorlage: OF 278/12 vom 23.08.2022 Betreff: Haushaltsmittel - Kalbacher Grenzänderungsvertrag Vorgang: V 401/22 OBR 12; ST 1765/22 Der Magistrat wird gebeten, nicht verbrauchte Haushaltsmittel aus dem Kalbacher Grenzänderungsvertrag fortzuschreiben, damit diese im nächsten Haushalt verteilt werden können. Begründung: Siehe Stellungnahme ST 1765. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 12 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 06.05.2022, V 401 Stellungnahme des Magistrats vom 08.08.2022, ST 1765 Stellungnahme des Magistrats vom 09.01.2023, ST 32 Beratung im Ortsbeirat: 12 Aktenzeichen: 20 16
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Linksabbiegen vom Deutschherrnufer in die Walter-Kolb-StraßeOM09.09.2022
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 09.09.2022, OM 2667 entstanden aus Vorlage: OF 501/5 vom 20.08.2022 Betreff: Linksabbiegen vom Deutschherrnufer in die Walter-Kolb-Straße Der Magistrat wird gebeten, das Linksabbiegen vom Deutschherrnufer (aus Oberrad kommend) in die Walter-Kolb-Straße teilweise zu ermöglichen. Begründung: Autofahrer, die auf dem Deutschherrnufer (aus Oberrad kommend) fahren, haben keine Möglichkeit, zwischen Frankensteiner Platz und Dürerstraße direkt in die Walter-Kolb-Straße zu fahren. Einzige Möglichkeit ist die viel zu kleine Schulstraße. Die Schulstraße ist eine einspurige Einbahnstraße, in der oft Rückstaus bis an das Mainufer entstehen. In der Schulstraße befindet sich das Krankenhaus Sachsenhausen. Die Rettungskräfte haben bei Staus oft Probleme, in das Krankenhaus zu gelangen bzw. herauszukommen. Erschwerend kommt hinzu, dass links Autos parken. Das Deutschherrnufer ist auf der nördlichen Seite zweispurig. Es kann problemlos eine dritte Linksabbiegerspur eingerichtet werden. Die Autofahrer, die in das Sachsenhausener Parkhaus möchten, brauchen dann nicht mehr den Umweg über die Schulstraße fahren. Auch Lkws, die weiter in die Gartenstraße fahren, können dann direkt in die Walter-Kolb-Straße abbiegen. Die Linksabbiegerspur würde die Schulstraße wirklich entlasten. Foto: OpenstreetMap Deutschland Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 09.01.2023, ST 61 Aktenzeichen: 32 1
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Fahrradstellplätze im unmittelbaren Umfeld der Bergkirche (Sachsenhäuser Landwehrweg 157) installierenOM09.09.2022
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 09.09.2022, OM 2668 entstanden aus Vorlage: OF 477/5 vom 10.06.2022 Betreff: Fahrradstellplätze im unmittelbaren Umfeld der Bergkirche (Sachsenhäuser Landwehrweg 157) installieren Der Magistrat wird gebeten, Fahrradstellplätze im unmittelbaren Umfeld der Bergkirche (Sachsenhäuser Landwehrweg 157) zu installieren. Hierfür eignet sich beispielsweise der Gehweg an der Mauer des Südfriedhofs gegenüber der Bergkirche. Ferner könnte geprüft werden, ob ein Pkw-Stellplatz auf der östlichen Seite des Hainer Wegs auf Höhe der Bergkirche hinter dem Tempo-30-Schild zugunsten von Fahrradstellplätzen entfallen kann. Begründung: An der Bergkirche im Sachsenhäuser Landwehrweg 157 gibt es bislang keine Fahrradabstellplätze. Viele Jugendliche und jüngere Familien kommen mit dem Fahrrad zu den Gottesdiensten und Veranstaltungen in der Bergkirche und finden bislang keine adäquaten Abstellmöglichkeiten vor. Im Rahmen der Neugestaltung des Außengeländes der Bergkirche wollte die Dreikönigsgemeinde sieben Fahrradbügel auf dem Kirchengelände installieren. Von der Bauaufsicht wurde die Anbringung von lediglich drei Fahrradbügeln erlaubt. Dies reicht nicht aus, um die Nachfrage an Stellplätze zu decken. Es besteht daher Handlungsbedarf. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 09.01.2023, ST 60 Aktenzeichen: 66 2
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Auskunftsersuchen zum untersagten Wiederaufbau des „Blauen Haus“ in NiederradOM09.09.2022
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 09.09.2022, OM 2669 entstanden aus Vorlage: OF 506/5 vom 20.08.2022 Betreff: Auskunftsersuchen zum untersagten Wiederaufbau des "Blauen Haus" in Niederrad Der Magistrat wird um Auskunft gebeten, warum es mehr als vier Jahre gedauert hat bis die Absage von der Stadt Frankfurt für den zugesagten Wiederaufbau des "Blauen Haus" kam, und welche Überlegungen getroffen wurden, damit das " Blaue Haus" am bisherigen Standort erhalten bleibt als auch welche alternativen Fördermöglichkeiten für den Verein für Kunst und freie Zeit bestehen. Der Magistrat wird ferner aufgefordert, sich dafür einzusetzen, dass das "Blaue Haus" am bisherigen Standort erhalten bleibt. Begründung: Im Januar 2018 ist das "Blaue Haus" am Niederräder Ufer vollständig abgebrannt. Die Zusage für die Unterstützung des Wiederaufbaus seitens der Stadt Frankfurt folgte zeitnah. Auch der Ortsbeirat 5 sicherte finanzielle Unterstützung zu. Nun folgt, mehr als vier Jahre nach dem verheerenden Brand, die Absage für den Wiederaufbau. Es ist überaus unverständlich, warum die Meinung der Unteren Naturschutzbehörde derart spät folgt und die Stadt Frankfurt keine Alternativen am bisherigen Standort vorschlägt. Der Ortsbeirat 5 fordert weiterhin den Wiederaufbau des Blauen Haus" am Niederräder Ufer. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 28.04.2023, ST 1016 Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 17. Sitzung des OBR 5 am 27.01.2023, TO I, TOP 6 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 18. Sitzung des OBR 5 am 24.02.2023, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 19. Sitzung des OBR 5 am 24.03.2023, TO I, TOP 6 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme Aktenzeichen: 60-11
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Zebrastreifen vor den Einkaufsmöglichkeiten in der Hahnstraße in NiederradOM09.09.2022
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 09.09.2022, OM 2670 entstanden aus Vorlage: OF 507/5 vom 18.08.2022 Betreff: Zebrastreifen vor den Einkaufsmöglichkeiten in der Hahnstraße in Niederrad Der Magistrat wird gebeten , den derzeit gelb markieren Zebrastreifen vor den Einkaufsmöglichkeiten (Aldi, Scheck-In und DM) als dauerhaften Zebrastreifen einzurichten und dafür zu sorgen, dass das absolute Halteverbot davor eingehalten wird. Begründung: Vor den Einkaufsmöglichkeiten in der Hahnstraße in Niederrad gibt es einen Zebrastreifen, der gelb markiert ist. Es scheint so, als würden Kraftfahrerinnen und Kraftfahrer diesen Zebrastreifen nicht ernst nehmen. Es wird bis dicht davor geparkt, was das Überqueren schwierig gestalten kann, vor allem wenn große Kraftfahrzeuge direkt davorstehen. Für Fußgängerinnen und Fußgänger ist die Einsicht in die Straße dann kaum möglich, Kraftfahrerinnen und Kraftfahrer sehen diese zudem sehr spät. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 13.01.2023, ST 78 Beratung im Ortsbeirat: 5 Aktenzeichen: 32 0
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Ruhestörungen durch die Gastronomie in der Schwanheimer Straße 100 in NiederradOM09.09.2022
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 09.09.2022, OM 2671 entstanden aus Vorlage: OF 508/5 vom 24.06.2022 Betreff: Ruhestörungen durch die Gastronomie in der Schwanheimer Straße 100 in Niederrad Der Magistrat wird gebeten, dafür zu sorgen, dass die bis 05:00 Uhr morgens andauernden Ruhestörungen an der Gastronomie Schwanheimer Straße 100 in Niederrad unterbleiben. Begründung: Im Anwesen Schwanheimer Straße 100 in Niederrad befindet sich eine Bar. Von dieser Bar geht oftmals bis morgens um 05:00 Uhr ein erheblich ruhestörender Lärm aus. Dieser besteht zum einen in der lauten Musik aus der Gaststätte und zum anderen durch lautes Gegröle der teilweise alkoholisierten Besuchern dieser Gastronomie. Des Weiteren ist die Gaststätte zu einem Treffpunkt für die Autoposer-Szene geworden. Verschiedene Anzeigen bei den Ordnungsbehörden haben bisher keine Abhilfe geschaffen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 21.11.2022, ST 2636 Aktenzeichen: 32 0
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Drei-Felder-Sporthalle im Zuge im Rahmen des Gymnasiums Süd einplanenOM09.09.2022
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 09.09.2022, OM 2672 entstanden aus Vorlage: OF 512/5 vom 16.08.2022 Betreff: Drei-Felder-Sporthalle im Zuge im Rahmen des Gymnasiums Süd einplanen Der Magistrat wird gebeten, bei dem Bau der Sporthalle für das neue Gymnasium Süd eine große Drei-F elder-Sporthalle mit einzuplanen, sodass sie auch von Sportvereinen für die Arbeit mit Kindern und Jugendlichen im Stadtteil genutzt werden kann. Begründung: Der Stadtteil Sachsenhausen zusammen mit Oberrad und Niederrad hat mehr als 100.000 Einwohner und verfügt mit der Sporthalle Süd am Lokalbahnhof nur über eine große Sporthalle in städtischer Hand, in der ein qualifiziertes Training sowie der Punktspielbetrieb von Handball und Hockey möglich ist. Diese Sporthalle Süd ist mehr als sanierungsbedürftig und wiederholt wegen Schäden aller Art unbenutzbar. Als einer der größten Stadtteile Frankfurts sollte der Frankfurter Süden über eine weitere angemessene und funktionierende Sporthalle verfügen, um das Angebot für Kinder und Jugendlichen zu erhalten und fördern zu können. Dies würde die konkrete Situation der Kinder und Jugendliche in den Stadtteilen erheblich verbessern. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 20.10.2023, ST 2181 Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 17. Sitzung des OBR 5 am 27.01.2023, TO I, TOP 6 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 18. Sitzung des OBR 5 am 24.02.2023, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 19. Sitzung des OBR 5 am 24.03.2023, TO I, TOP 6 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 20. Sitzung des OBR 5 am 05.05.2023, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 21. Sitzung des OBR 5 am 16.06.2023, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 22. Sitzung des OBR 5 am 14.07.2023, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 23. Sitzung des OBR 5 am 15.09.2023, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme Aktenzeichen: 61-00
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Fahrradbügel an der Haltestelle „Hainer Weg“OM09.09.2022
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 09.09.2022, OM 2673 entstanden aus Vorlage: OF 515/5 vom 22.08.2022 Betreff: Fahrradbügel an der Haltestelle "Hainer Weg" Vorgang: OM 1510/22 OBR 5; ST 1570/22 Der Magistrat wird gebeten, an der Haltestelle "Hainer Weg" stadteinwärts weitere Fahrradbügel zu installieren. Der Ortsbeirat schlägt vor, zu diesem Zweck die inzwischen morsch gewordenen Absperrbaumstämme zu ersetzen (siehe Foto) . Begründung: Der Ortsbeirat nimmt den Vorschlag des Magistrats aus seiner Stellungnahme vom 8. Juni 2022, ST 1570, auf. Quelle: www.mapillary.com Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 21.01.2022, OM 1510 Stellungnahme des Magistrats vom 08.07.2022, ST 1570 Stellungnahme des Magistrats vom 09.01.2023, ST 30 Aktenzeichen: 67 0
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Graffitis an Brücken entfernenOM09.09.2022
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 09.09.2022, OM 2674 entstanden aus Vorlage: OF 518/5 vom 20.07.2022 Betreff: Graffitis an Brücken entfernen Der Magistrat wird gebeten, die Graffitis an folgenden Brücken zu entfernen: - Flößerbrücke; - Ignatz-Bubis-Brücke; - Alte Brücke; - Untermainbrücke; - Friedensbrücke. Begründung: Die genannten Brücken sind mittlerweile übersät von Graffitis. Um diese nicht weiter verkommen zu lassen, sind die Graffitis umgehend zu entfernen. Einige sind auf den nachfolgenden Fotos zu sehen. Ignatz-Bubis-Brücke Flößerbrücke Alte-Brücke Fotos: Privat Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 09.01.2023, ST 62 Antrag vom 20.02.2023, OF 699/5 Anregung an den Magistrat vom 24.03.2023, OM 3785 Aktenzeichen: 66 6
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Kiosk am Schweizer Platz in Neugestaltung einbeziehenOM09.09.2022
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 09.09.2022, OM 2675 entstanden aus Vorlage: OF 519/5 vom 26.08.2022 Betreff: Kiosk am Schweizer Platz in Neugestaltung einbeziehen Der Magistrat wird gebeten, 1. im Rahmen des angekündigten Realisierungswettbewerb zur Umgestaltung des Schweizer Platzes auch die Zukunft der Verkaufsstände am Schweizer Platz, hierunter insbesondere des Kiosks, einzubeziehen; 2. im Einvernehmen mit dem Betreiber und Eigentümer des Kiosks, Herrn Oloumi, eine langfristige Vereinbarung über die Errichtung eines neuen Kioskpavillions anzustreben, der sich in das ästhetische Gesamtbild des neu zu gestaltenden Platzes harmonisch einfügt. Begründung: Der Kiosk am Schweizer Platz ist eine "Institution" mit langer "Tradition", die von den Anwohnern sehr geschätzt wird. Wie die Obst- und Gemüsestände gehört er zum gewohnten Bild des Platzes. Der Betreiber des Kiosks, Herr Oloumi, ist hier tief verwurzelt und betreibt den Kiosk bereits seit vielen Jahren. Herr Oloumi und die große Mehrheit der Anwohner wünschen sich, dass der Kiosk an diesem Standort auch in Zukunft erhalten bleibt. Der Realisierungswettbewerb, der für die Neugestaltung des Schweizer Platzes in Aussicht gestellt wurde (siehe Präsentation des Verkehrsdezernats vom 3. Dezember 2021, Seite 30), sollte die Verkaufsstände, hierunter insbesondere den Kiosk, der auf städtischem Grund steht, integrativ in die Planung einbeziehen und konkrete Gestaltungsvorschläge einholen. Dies erscheint schon deshalb notwendig, weil der derzeitige Kioskpavillion nicht mehr den räumlichen Bedürfnissen der gegenwärtigen Nutzung entspricht. Auch könnte der Stand ästhetisch aufgewertet werden. Herr Oloumi selbst hat sich bereits sehr darum bemüht, diesem Zustand abzuhelfen und deshalb in der Vergangenheit Planungen unternommen, um einen neuen Pavillion zu errichten. Nach Kenntnis eines Mitgliedes des Ortsbeirates besteht weiterhin die Bereitschaft vonseiten Herrn Oloumis, unter Aufwendung seiner eigenen finanziellen Mittel einen neuen Stand zu errichten. Der Ortsbeirat stellt es insoweit in das Ermessen der Stadt, mit Herrn Oloumi eine geeignete Lösung zu finden, die ihm ermöglicht, den Kiosk zu den bestehenden Konditionen langfristig weiter zu betreiben. Sofern die Realisierung eines ästhetisch hochwertigen Pavillions Herrn Oloumis finanzielle Mittel übersteigt, sollte die Stadt auch eine finanzielle Beteiligung (ggf. auch eine Errichtung eines Pavillions aus städtischen Mitteln und Verpachtung an den Betreiber) in Erwägung ziehen, um eine langfristige Lösung zu finden, die den Erhalt der "Institution" über die nächsten Generationen sicherstellt. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 09.01.2023, ST 59 Aktenzeichen: 66 0
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Fußgängerweg vor der Liegenschaft Sachsenhäuser Landwehrweg 73 passierbar machenOM09.09.2022
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 09.09.2022, OM 2676 entstanden aus Vorlage: OF 520/5 vom 20.07.2022 Betreff: Fußgängerweg vor der Liegenschaft Sachsenhäuser Landwehrweg 73 passierbar machen Der Magistrat wird gebeten, den Eigentümer der Liegenschaft Sachsenhäuser Landwehrweg 73 aufzufordern, den von der Liegenschaft ausgehenden Pflanzenbewuchs derart zurückzuschneiden, dass der vor der Liegenschaft befindliche Fußweg wieder passierbar wird. Begründung: Die Liegenschaft im Sachsenhäuser Landwehrweg 73 steht schon seit längerer Zeit leer. Das auf dem Grundstück befindliche Haus verfällt zusehends. Mittlerweile bewuchert die von der Liegenschaft ausgehende Vegetation den vor der Liegenschaft befindlichen Gehweg derart, dass eine Nutzung desselben stark eingeschränkt ist. Hier ist Abhilfe zu schaffen. Gleichzeitig soll sich der Magistrat dafür einsetzen, dass das Land Hessen eine Regelung trifft, die das dauerhafte Leerstehenlassen von Wohnräumen untersagt. Foto: Privat Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 27.01.2023, ST 286 Beratung im Ortsbeirat: 5 Aktenzeichen: 66 0
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Sichere Querungsmöglichkeit in der Straße Mittlerer HasenpfadOM09.09.2022
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 09.09.2022, OM 2677 entstanden aus Vorlage: OF 522/5 vom 22.08.2022 Betreff: Sichere Querungsmöglichkeit in der Straße Mittlerer Hasenpfad Der Magistrat wird gebeten, in der Straße Mittlerer Hasenpfad, Höhe Hausnummer 40, eine sichere Querungsmöglichkeit für Fußgängerinnen und Fußgänger einzurichten. Begründung: In dem oben genannten Bereich des Mittleren Hasenpfades befindet sich eine große Altenwohnanlage. Die Bewohnerinnen und Bewohner der Anlage queren die Straße regelmäßig ebenso wie viele Bürgerinnen und Bürger, um in den angrenzenden Baumarkt zu gelangen. Um die Sicherheit für die querenden Bürgerinnen und Bürger zu erhöhen, ist zu überlegen, in welcher Weise eine sichere Querungsmöglichkeit realisiert werden kann. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 09.01.2023, ST 66 Stellungnahme des Magistrats vom 22.09.2023, ST 1937 Aktenzeichen: 32-1
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Den Handball- und Hockeysport im Frankfurter Süden erhaltenOM09.09.2022
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 09.09.2022, OM 2678 entstanden aus Vorlage: OF 523/5 vom 27.07.2022 Betreff: Den Handball- und Hockeysport im Frankfurter Süden erhalten Der Magistrat wird gebeten, beim Bau einer Sporthalle für das neue Gymnasium Süd eine große Drei-Felder-Sporthalle umzusetzen. Begründung: Im Frankfurter Süden verfügt aktuell lediglich die Sporthalle Süd am Lokalbahnhof über ausreichenden Raum für qualifiziertes Training und Punktspielbetrieb im Handball und Hockey. Die Sporthalle Süd ist aber inzwischen sanierungsbedürftig. Bei Durchführung einer Sanierung oder eines Neubaus wäre eine Trainings- und Punktspielbetrieb für die Sportarten Handball und Hockey nicht mehr möglich. Allein die Turngemeinde Sachsenhausen hat in ihrer Handballabteilung mehr als 250 Mitglieder. Sie ist der letzte Verein im Frankfurter Süden, der für alle Kinder- und Jugendjahrgänge ein solches Angebot bietet. In kleineren Turnhallen wären diese Sportarten nicht praktizierbar. Insoweit muss sichergestellt werden, dass der Süden auch weiterhin eine Sporthalle zur Verfügung hat, die dieses wichtige sportliche Angebot auch weiterhin vermitteln kann. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 28.04.2023, ST 1015 Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 17. Sitzung des OBR 5 am 27.01.2023, TO I, TOP 6 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 18. Sitzung des OBR 5 am 24.02.2023, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 19. Sitzung des OBR 5 am 24.03.2023, TO I, TOP 6 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme Aktenzeichen: 52-0
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Sicherheit der Besucherinnen und Besucher, insbesondere der Kinder, am Ausgang des Seehofparks in den Seehofsweg gewährleistenOM09.09.2022
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 09.09.2022, OM 2679 entstanden aus Vorlage: OF 524/5 vom 30.07.2022 Betreff: Sicherheit der Besucherinnen und Besucher, insbesondere der Kinder, am Ausgang des Seehofparks in den Seehofsweg gewährleisten Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, ob das Anbringen eines Piktogramms oder eines Hinweisschilds "Vorsicht Kinder" am Ausgang des Seehofparks am Seehofsweg zur Sicherheit der Besucherinnen und Besucher des Parks beitragen kann. Begründung: Bürgerinnen und Bürger berichten, dass insbesondere Kinder beim Verlassen des Seehofparks durch zu schnell fahrende Kfz auf dem Seehofsweg gefährdet sind. Um Unfälle zu verhindern, sollten hier geschwindigkeitsreduzierende Maßnahmen ergriffen werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 09.01.2023, ST 63 Aktenzeichen: 32 1
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Mehr Sicherheit für Fahrradverkehr in der SeehofstraßeOM09.09.2022
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 09.09.2022, OM 2680 entstanden aus Vorlage: OF 526/5 vom 25.08.2022 Betreff: Mehr Sicherheit für Fahrradverkehr in der Seehofstraße Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, welche Möglichkeiten bestehen, mehr Sicherheit für den Fahrradverkehr mit Hilfe von durchgängigen Radwegen in der Seehofstraße zu schaffen . Begründung: Für den Fahrradverkehr gibt es in der Seehofstraße noch keine durchgehenden Radwege. Diese sind dringend erforderlich, nicht zuletzt, weil die Seehofstraße Schulweg für viele Schülerinnen und Schüler ist, deren Schule in die Container am Länderweg ausgelagert ist. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 09.01.2023, ST 64
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - „Frankfurt frischt auf.“ hier: BuchrainplatzOM09.09.2022
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 09.09.2022, OM 2681 entstanden aus Vorlage: OF 529/5 vom 23.08.2022 Betreff: "Frankfurt frischt auf." hier: Buchrainplatz Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, welche der in dem Flyer "Frankfurt frischt auf." gemachten Vorschläge zur Begrünung und Entsiegelung auf dem Buchrainplatz unter Berücksichtigung des Erhalts des Platzes für den Wochenmarkt und den Weihnachtsmarkt umgesetzt werden können und diese dem Ortsbeirat vorzustellen. Begründung: Mit dem Flyer "Frankfurt frischt auf." möchte das Dezernat für Umwelt und Frauen die Bürgerinnen und Bürger dazu anregen, Gebäude zu begrünen und Flächen zu entsiegeln. Hierzu seien viele Arten von Grün und Erfrischung realisierbar, wie z. B. Hochbeete, begrünte Pergolen, vertikale Gärten und Entsiegelung. Der Ortsbeirat begrüßt diese Initiative ausdrücklich und würde sich sehr freuen, wenn die Stadt Frankfurt am Main mit gutem Beispiel im Bezug auf die eigenen Plätze vorangeht. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 09.12.2022, ST 2769 Aktenzeichen: 79 1
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Regelmäßiges Rückschneiden der Vegetation an Verkehrsschildern und LichtzeichenanlagenOM09.09.2022
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 09.09.2022, OM 2682 entstanden aus Vorlage: OF 530/5 vom 30.07.2022 Betreff: Regelmäßiges Rückschneiden der Vegetation an Verkehrsschildern und Lichtzeichenanlagen Der Magistrat wird gebeten, mindestens einmal jährlich im Ortsbezirk 5 Bäume/Pflanzen an Verkehrsschildern und Lichtzeichenanlagen zurückzuschneiden bzw. das Zurückschneiden zu veranlassen, sodass jene von Verkehrsteilnehmern rechtzeitig erkannt werden können und die Verkehrssicherheit gewährleistet bleibt. Begründung: Im Ortsbezirk 5 sind Verkehrsschilder aufgrund von Bewuchs teilweise sehr schlecht und daher erst spät von sich annähernden Verkehrsteilnehmern zu erkennen. Anzuführen sind hier z. B. Verkehrsschilder an der Kennedyallee in westlicher Richtung. Dort sind einige Zeichen von herabhängenden Ästen verdeckt. Ein turnusmäßiger Rückschnitt würde zur Verkehrssicherheit beitragen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 05.12.2022, ST 2692 Aktenzeichen: 67 0
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Rasengleise für die U5ST09.09.2022
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 09.09.2022, ST 1983 Betreff: Rasengleise für die U5 Der besagte Streckenabschnitt zwischen Nibelungenallee und der Station Hauptfriedhof wird voraussichtlich bis 2030 erneuert werden. Der Bau eines Grüngleises auf diesem Streckenabschnitt wurde bereits durch die Stadtwerke Verkehrsgesellschaft Frankfurt am Main mbH (VGF) geprüft. Im Zuge einer grundhaften Gleiserneuerung ist der Bau eines Grüngleises aus technischer Sicht möglich und sinnvoll. Sofern bei der in Zukunft anstehenden Gleiserneuerung Finanzmittel für eine Begrünung zur Verfügung stehen, sieht die VGF einer Realisierung Ihrer Anregung gerne positiv entgegen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 04.11.2021, OM 1042
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Sicherheit für Fußgänger im Bereich Oberweg vor der MusterschuleST09.09.2022
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 09.09.2022, ST 1984 Betreff: Sicherheit für Fußgänger im Bereich Oberweg vor der Musterschule Zu 1.: Der Anregung des Ortsbeirats ist nicht klar zu entnehmen, ob der Fußgängerüberweg (FGÜ) die Eckenheimer Landstraße oder den Oberweg queren soll. An beiden Stellen ist die Einrichtung eines FGÜ gemäß Richtlinien für die Anlage und Ausstattung von Fußgängerüberwegen (R-FGÜ 2001) gleichwohl unzulässig. Für die Eckenheimer Landstraße ist dies durch die unmittelbare Nähe zur dortigen Lichtsignalanlage sowie durch den Gleiskörper in der Fahrbahn begründet. Der Oberweg ist Bestandteil einer Tempo 30-Zone. Hier sind FGÜ in der Regel entbehrlich. Zu 2.: Dem Wunsch nach Verlegung der Radbügel wird entsprochen. Zu 3.: Auf der Südseite des Oberwegs wird eine Parkwinkelmarkierung angeordnet. Die Verkehrsgesellschaft Frankfurt wurde auf die Problematik der Halteposition der Stadtbahnen hingewiesen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 05.05.2022, OM 2109
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Sondernutzungen für Baustelleneinrichtungen transparent kommunizierenST09.09.2022
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 09.09.2022, ST 1985 Betreff: Sondernutzungen für Baustelleneinrichtungen transparent kommunizieren Genehmigten "Baustellen" im öffentlichen Verkehrsraum liegen unterschiedliche Voraussetzungen und Rechtsgebiete zu Grunde. Sie werden daher von unterschiedlichen Behörden genehmigt und auch die jeweiligen Kontrollen erfolgen je nach Zuständigkeit durch unterschiedliche Organisationseinheiten. Einerseits werden Anträge auf die Einrichtung einer Baustelle in Bezug auf die öffentlichen Flächen, die der Allgemeinheit zeitweise entzogen und ggf. in ihrem Zustand dauerhaft beeinträchtigt werden (z.B. durch Aufbruch), straßenrechtlich nach Hessischem Straßengesetz (HStrG) geprüft und und vermittels einer Sondernutzungerlaubnis durch die Straßenbaubehörde (Amt für Straßenbau und Erschließung) genehmigt. In vielen, aber nicht allen Fällen ist darüber hinaus auch eine straßenverkehrsrechtliche Genehmigung nach der Straßenverkehrs-Ordnung (StVO) notwendig. Diese sogenannte verkehrsrechtliche Anordnung (VRAO) wird, den rechtlichen Vorgaben und Regelwerken entsprechend, durch die Straßenverkehrsbehörde (Straßenverkehrsamt) erstellt und im Nachgang kontrolliert, auch durch besonders geschulte Bedienstete der Städtischen Verkehrspolizei im selben Straßenverkehrsamt. Hierbei werden regelhaft die Bedarfe der Fußgänger:innen sowie Radfahrer:innen und insbesondere auch die Barrierefreiheit berücksichtigt. Die Einbindung des Behindertenbeauftragten ist nicht vorgesehen und wäre aus Sicht des Magistrats weder praktikabel noch leistbar: Die städtische Baustellenkoordinierung durchlaufen derzeit über 7.000 Vorgänge pro Jahr, für die entsprechende VRAO zu erstellen sind - hunderte Kleinmaßnahmen wie Punktaufbrüche durch Versorgungsunternehmen kommen noch dazu. Im Jahresmittel sind täglich über 230 verkehrsrelevante Baustellen in der Stadt Frankfurt am Main zeitgleich "aktiv". Verkehrsgefährdende Zustände an Baustellen können der Städtischen Verkehrspolizei auf den bekannten Wegen gemeldet werden. Auf Baustellenmängel kann auch über den Mängelmelder auf www.ffm.de oder die Behördenhotline 115 hingewiesen werden. Zu 2.: Verkehrszeichenpläne sind interne Arbeitsunterlagen, die sich zudem im Besitz der einreichenden Verkehrsabsicherungsfirmen befinden. Es handelt sich um Planwerke für die fachspezifische Bearbeitung und nicht um Bürger:inneninformationen. Bürger:innen können umfangreiche Informationen zu den Baustellen im Stadtgebiet auf www.mainziel.de sowie auf www.frankfurt.de abrufen. Beispiel eines Meldungsdetails unter mainziel.de Die über das städtische Verkehrsportal Mainziel öffentlich einsehbaren und über den sog. Mobilitätsdaten-Marktplatz (MDM) auch als offene Daten Dritten (wie z.B. Anbieter:innen von Navigationsdienstleistungen) zur Verfügung gestellten Informationen sind nach Ansicht des Magistrat vollkommen ausreichend und vor allem auch datenschutzkonform, wie obenstehendes Beispiel illustriert. Zu 4.: Hauptaufgabe der Städtischen Verkehrspolizei bleiben die vielfältigen Kontrollen des ruhenden Verkehrs, die auch in Zukunft weiterhin klar das Einsatzgeschehen dominieren werden. Daneben wurden im Jahr 2021 insgesamt 1.597 Arbeitsstellen durch die Bediensteten der Städtischen Verkehrspolizei kontrolliert. Die Arbeitsstellenkontrollen erfolgen in der Regel spätestens am Folgetag der Meldung, festgestellte Verstöße werden grundsätzlich angezeigt. Maßnahmen der Städtischen Verkehrspolizei müssen nicht nur erforderlich und geeignet, sondern auch verhältnismäßig sein. Nur bei einer geringen Anzahl an Arbeitsstellen liegen tatsächlich derart gravierende Verstöße gegen die VRAO vor, dass eine unmittelbare Ausführung oder Ersatzvornahme angezeigt ist. Bei der überwiegenden Anzahl an Arbeitsstellenkontrollen muss den Verantwortlichen eine angemessene Frist zugestanden werden, um die Mängel eigenverantwortlich zu beseitigen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 26.04.2022, OM 2023
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Digitale Fahrgastinformation an Bushaltestellen im Ortsbezirk 1ST09.09.2022
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 09.09.2022, ST 1986 Betreff: Digitale Fahrgastinformation an Bushaltestellen im Ortsbezirk 1 In den vergangenen Jahren wurden viele Anstrengungen unternommen, die Installation von dynamischen Fahrgastinformation-Anzeigern (DFI) an Bushaltestellen voranzutreiben. Für die Installation mit DFI sind stadtweit 130 Bushaltestellen vorgesehen, deren Auswahl auf den Vorgaben des Nahverkehrsplans (NVP) der Stadt Frankfurt am Main beruht. Kriterien sind die Anzahl der einsteigenden Fahrgäste, eine temporär sehr hohe Verkehrsbedeutung (z. B. im Veranstaltungsverkehr) und Umsteigebeziehungen. Gemäß den aktuellen Planungen werden im Ortsbezirk 1 mindestens die Bushaltestellen Galluswarte (Richtung Haus Gallus) und Galluswarte (Richtung Kriegkstraße) für den Ausbau vorgesehen. Grundsätzlich können sich Fahrgäste bereits heute auf mobilen Endgeräten, beispielsweise in der RMV-App, Abfahrtstafeln für jede beliebige Haltestelle anzeigen lassen. Diese Abfahrtstafeln zeigen die jeweiligen Ist-Zeiten an und informieren zusätzlich über aktuelle Störungen oder Abweichungen. Über die Standortfreigabe lässt sich außerdem die jeweils nächstgelegene Haltestelle bestimmen. Diese Möglichkeit wird mit der neuen RMV-App, welche im Laufe des Jahres erscheinen soll, weiter vereinfacht. Eine mastscharfe Auskunft ist hierbei aufgrund aktueller Limitationen in der Fahrplanauskunft des RMV jedoch nicht möglich. Daher werden dem Fahrgast beispielsweise auch auf unterirdischen U-Bahnsteigen Abfahrtszeiten der Oberflächenverkehre an der gleichen Haltestelle angezeigt. Erst durch eine mastscharfe Auskunft bietet der QR-Code einen Mehrwert, andernfalls ersetzt er lediglich die Texteingabe der bereits heute im Aushang genannten URL. Die automatisierte Erzeugung eines Mast-spezifischen QR-Codes ist somit eine Voraussetzung. Weiterhin muss das Fahrplan-Layout auf die Integration des QR-Codes angepasst werden. Da im Zuge von technischen Umstellungen auch eine Neugestaltung der Aushänge angedacht ist, wird in diesem Zusammenhang auch die Aufnahme eines QR-Codes auf die Aushänge geprüft. Parallel hierzu wird geprüft, ob eine mastscharfe Auskunft umsetzbar ist. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 26.04.2022, OM 2025
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Kitaplätze in Alt-EschersheimST09.09.2022
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 09.09.2022, ST 1987 Betreff: Kitaplätze in Alt-Eschersheim Zu 1. und 2. Auf dem Gelände der ehemaligen Gaststätte "Drosselbart" ist keine Kita geplant. Zu 3. Grundsätzlich können bestehende Kindertageseinrichtungen befristete Überbelegungen beantragen. Das zuständige Stadtschulamt prüft dann jeweils, ob die räumliche und personelle Situation in der Einrichtung eine Überbelegung zulässt. Zu 4. In Eschersheim gibt es einige Erweiterungsplanungen. Bereits umgesetzt werden konnte eine Erweiterung der multilingualen Kita Jardin Weißer Stein. Die Krippe wurde im Sommer 2020 um 10 Krippenplätze erweitert. Die Krabbelstube Hügelhüpfer vom BVZ wird um 11 Plätze für unter 3-Jährige erweitert. Die bauliche Erweiterung ist bereits abgeschlossen, derzeit sind in den Räumen noch Kinder einer anderen Einrichtung untergebracht, die aufgrund eines Wasserschadens kurzfristig ausgelagert werden musste. Das städtische Kinderzentrum Am Lindenbaum (KIZ86) wird im Neubau um 12 Plätze für Kinder unter 3 Jahren und um 15 Kindergartenplätze erweitert. Die Inbetriebnahme des Neubaus ist für Herbst 2022 geplant. Im Neubau des städtischen Kinderzentrums Im Mellsig (KIZ 41) ist eine Erweiterung um 2 U3-Gruppen (24 Plätze) sowie eine Aufstockung der Kindergarten- und Hortplätze geplant. Baustart ist in 2022 geplant. Bei der Neuplanung des städtischen Kinderzentrums Victor-Gollancz-Weg (KIZ 88) werden Erweiterungsmöglichkeiten von U3-, Kindergarten- und Hortplätzen geprüft. Die katholische Kita St. Josef prüft eine Erweiterung um eine Gruppe für unter 3-Jährige mit 10 Plätzen. Nach Umsetzung aller geplanten Maßnahmen wird im Bereich der unter 3-Jährigen das Versorgungsziel von 40% im Stadtteil erreicht und mit voraussichtlich 47% sogar leicht überschritten. Im Bereich der Kindergartenversorgung besteht in Eschersheim nach wie vor Ausbaubedarf. Es konnten noch keine weiteren geeigneten Liegenschaften für einen Kindergarten-Platzausbau gefunden werden. Zu 5. Da das Bauprojekt am Weißen Stein ein vergleichsweise kleines Bauvorhaben ist (es entstehen 20 Eigentumswohnungen), wird es nicht gesondert in der Kita-Entwicklungsplanung einberechnet. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 05.05.2022, V 397 Antrag vom 28.10.2022, OF 357/9 Auskunftsersuchen vom 10.11.2022, V 545 Antrag vom 29.01.2023, OF 463/9 Auskunftsersuchen vom 16.02.2023, V 612 Antrag vom 19.05.2024, OF 756/9 Auskunftsersuchen vom 06.06.2024, V 971
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Städtisches Kinderzentrum 86 Am LindenbaumST09.09.2022
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 09.09.2022, ST 1988 Betreff: Städtisches Kinderzentrum 86 Am Lindenbaum Neubau: Aufgrund der Auftragslage der Anbieter und des eingeschränkten Bietermarktes fiel das Ausschreibungsergebnis für den Rohbau und für die Neugestaltung der Außenanlagen höher aus als gewünscht. Die erste Ausschreibung für den Rohbau wurde daher aufgrund der hohen Angebote aufgehoben und musste erneut ausgeschrieben werden. Dadurch kam es zu einer Bauverzögerung von 6 Monaten. Der Neubau wurde am 14.05.2021 fertiggestellt und ist seit 01.07.2021 in Betrieb. Bestandsbau: Bei der Umsetzung des Neubaus sind Lieferschwierigkeiten der Hersteller eigetreten, was zu unverbindlichen Terminangaben der Hersteller führte. Sobald die Neuorganisation der bestehenden Räumlichkeiten im Bestandsbau abgeschlossen ist, kann das geplante Betreuungsangebot verbessert bereitgestellt werden. Eine Fertigstellung des Bestandsbaus ist nach aktueller Planung am 31.08.2022 vorgesehen. Die Inbetriebnahme kann dann in der ersten September Woche 2022 erfolgen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 05.05.2022, OM 2118
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Auskunftsersuchen zum Abriss und Neubau des Kinderzentrums Kelsterbacher Straße (KiZ 122) in NiederradST09.09.2022
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 09.09.2022, ST 1989 Betreff: Auskunftsersuchen zum Abriss und Neubau des Kinderzentrums Kelsterbacher Straße (KiZ 122) in Niederrad Die Bauarbeiten am KiZ 122 laufen. Der Neubau und die Erweiterung um eine Gruppe für Kindergartenkinder wird voraussichtlich Ende 2022 abgeschlossen sein. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 17.01.2020, V 1534
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Heizungsanlage der Martin-Buber-Schule sofort erneuern und instand setzenST09.09.2022
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 09.09.2022, ST 1990 Betreff: Heizungsanlage der Martin-Buber-Schule sofort erneuern und instand setzen Die Pelletheizung wurde im Jahre 2015 neu errichtet und befindet sich in einem guten Zustand. Ein Austausch der Heizungsanlage wäre nicht verhältnismäßig. Die technischen Probleme Anfang diesen Jahres sind nicht grundsätzlich auf einen schlechten Allgemeinzustand der Heizungsanlage zurückzuführen. So gab es z.B. Anfang Januar einen Stromausfall, welcher zu einem Stillstand der Umwälzpumpe führte. Ungeachtet dessen wurden Seitens des Magistrats Maßnahmen eingeleitet, um einer künftigen Störung kurzfristig begegnen zu können. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 18.02.2022, OM 1710
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Kindergarten- und Hortplätze im Frankfurter Süden schaffenST09.09.2022
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 09.09.2022, ST 1991 Betreff: Kindergarten- und Hortplätze im Frankfurter Süden schaffen Das Stadtschulamt hat den Ausbau an Kindertagesbetreuung in Sachsenhausen im Blick. Im Martin-Buber-Schulbezirk wird aktuell am Standort Darmstädter Landstraße 180 das Gebäude saniert, in welchem sich ehemals die Kita Sonnenhügel vom Sozialpädagogischen Verein befand. Nach Abschluss der Sanierung wird am gleichen Standort eine neue, größere Kita eröffnen mit insgesamt 30 Plätzen für Kinder unter 3 Jahren, 40 Kindergartenplätzen und 40 Hortplätzen. Einen Mietvertrag mit dem Eigentümer konnte der Sozialpädagogische Verein bereits vor Beginn der Sanierung für die neue Kita abstimmen. Nach Umsetzung dieser Maßnahme wird eine Versorgungsquote von 48% für unter 3-Jährige entstehen (203 Plätze in Kitas und Tagesfamilien für 419 Kinder), und für Kindergartenkinder bis zum Schuleintritt wird eine Versorgungsquote von 95% (404 Plätze für 426 Kinder). Somit werden in diesen beiden Altersgruppen im Martin-Buber-Schulbezirk die Versorgungsziele von 50% für U3 und 100% im Kindergarten annähernd erreicht, trotz großer Schwierigkeiten, geeignete Liegenschaften für den Ausbau von Betreuungsplätzen zu finden. In der Grundschulkinderbetreuung werden nach der Umsetzung der Kita in der Darmstädter Landstr. 47% Versorgungsquote erreicht. Hier ist ein weiterer Ausbau der Betreuungsplätze dringend notwendig. Um den Ausbau an Betreuungsplätzen zu ermöglichen, ist es notwendig geeignete Liegenschaften zu finden. Wenn dem Ortsbeirat Liegenschaften bekannt sind, können sie jederzeit unter Angabe der Adresse und Kontaktdaten einer Ansprechperson an folgendes Funktionspostfach gesendet werden: Kita-sofortprogramm.amt40@stadt-frankfurt.de Das Stadtschulamt kann dann mit den entsprechenden Ansprechpersonen Kontakt aufnehmen, und diese Flächen prüfen. Da dem Stadtschulamt ein "Hoffmann"-Gelände oder Kontaktdaten dazu nicht bekannt sind, konnte hierzu bisher kein Kontakt aufgenommen werden. Ein tagsüber nicht genutztes Wirtshaus im KGV der Rosisten e.V. ist leider nicht geeignet für die Einrichtung eines Hortes oder einer Kindertageseinrichtung. An der Martin-Buber-Schule selbst kann aufgrund der fehlenden baulichen Voraussetzungen zurzeit kein Ganztagsangebot (z.B. Erweiterte Schulische Betreuung) eingerichtet werden, da eine Essensversorgung nicht möglich ist. Langfristiges Ziel ist es, mit einem Ausbau der Martin-Buber-Schule die Ganztagsschulentwicklung zu forcieren und die Schule in den Pakt für den Nachmittag zu integrieren. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 06.05.2022, OM 2139
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Graffiti am Zaun/Sichtschutz des Kinderzentrums in der Willemerstraße 1 entfernenST09.09.2022
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 09.09.2022, ST 1992 Betreff: Graffiti am Zaun/Sichtschutz des Kinderzentrums in der Willemerstraße 1 entfernen Kita Frankfurt wird den Sichtschutz erneuern und prüft gleichzeitig die künstlerische Gestaltung des Sichtschutzes durch professionelle Graffitikünstler, bzw. die Kinder. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 25.03.2022, OM 1925
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Verkehrskontrollen in der Nähe des Bahnübergangs der U-Bahn-Station "Nieder Eschbach"/Deuil La-Barre StraßeST09.09.2022
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 09.09.2022, ST 1993 Betreff: Verkehrskontrollen in der Nähe des Bahnübergangs der U-Bahn-Station "Nieder Eschbach"/Deuil La-Barre Straße Der Nahbereich des Bahnübergangs in der Deuil-La-Barre-Straße ist im Messprogramm der Städtischen Verkehrspolizei. Daher werden bereits Geschwindigkeitskontrollen im Umfeld durchgeführt. In dem Bereich beträgt die zulässige Höchstgeschwindigkeit 30 km/h, die Messergebnisse sind insgesamt unauffällig. Am Bahnübergang selbst können keine Geschwindigkeitskontrollen durchgeführt werden. Hinsichtlich der Missachtung des Vorrangs bei Fußgängerüberwegen finden diese Verstöße im fließenden Verkehr statt, dessen Kontrolle im originären Zuständigkeitsbereich der Landespolizei liegt. Diese wird über die Anregung in Kenntnis gesetzt. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 20.05.2022, OM 2152
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Instandsetzung des UrnbergwegST09.09.2022
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 09.09.2022, ST 1994 Betreff: Instandsetzung des Urnbergweg Der Anregung wird dahingehend entsprochen, dass der Investor des benachbarten Erschließungsgebietes den angesprochenen Abschnitt des Urnbergweges instand setzt. Geplant ist das für den Herbst dieses Jahres. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 23.05.2022, OM 2158
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Kinderbetreuungsplätze im NordendST09.09.2022
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 09.09.2022, ST 1995 Betreff: Kinderbetreuungsplätze im Nordend Zu 1. Wie viele Kinder von null bis drei Jahren, von drei bis sechs Jahren und von sechs bis zehn Jahren leben aktuell im Nordend? - Es gibt aktuell (zum 31.12.2021) 1.468 Kinder unter 3 Jahren (U3-Kinder; 3 Jahrgänge; 2019 bis 2021) im Kita-Planungsbezirk Nordend (Angaben aus dem Einwohnermeldewesen) - Es gibt aktuell (zum 31.12.2021) 1.440 Kinder von 3 Jahren bis zum Schuleintritt (Kindergartenkinder; 3,5 Jahrgänge; 2. Halbjahr 2015 bis 2018) im Kita-Planungsbezirk Nordend (Angaben aus dem Einwohnermeldewesen) - Es gibt aktuell (zum 31.12.2021) 1.410 Kinder im Grundschulalter (Grundschulkinder; 4 Jahrgänge; 2. Halbjahr 2011 bis 1. Halbjahr 2015) im Kita-Planungsbezirk Nordend (Angaben aus dem Einwohnermeldewesen) Zu 2. Wie viele Kinderbetreuungsplätze gibt es derzeit im Nordend, aufgeteilt nach U3 und Ü3? - Im Kita-Planungsbezirk Nordend gibt es aktuell 495 U3-Plätze in Kindertageseinrichtungen (Krippen und Krabbelstuben) und 108 U3-Plätze in Kindertagespflege. Mit diesen insgesamt 603 Plätzen wird im Nordend im U3-Bereich ein Versorgungsgrad von 41% erreicht (Angaben aus der Stichtagserhebung des Stadtschulamtes zum 01.11.2021) - Im Kita-Planungsbezirk Nordend gibt es aktuell 1.458 Plätze in Kindergärten, mit denen im Nordend im Kindergartenbereich (Kinder von 3 Jahren bis Schuleintritt) ein Versorgungsgrad von 101% erreicht wird (Angaben aus der Stichtagserhebung des Stadtschulamtes zum 01.11.2021) Zu 3. Wie viele Hortplätze gibt es derzeit im Nordend? - Im Kita-Planungsbezirk Nordend gibt es aktuell 709 Plätze in Kindertageseinrichtungen (Horten) und 415 Plätze in der Erweiterten Schulischen Betreuung (ESB) an den 4 Grundschulen im Bezirk. Mit diesen insgesamt 1.124 Plätzen für Grundschulkinder wird im Nordend ein Versorgungsgrad von 80% erreicht (Angaben aus der Stichtagserhebung des Stadtschulamtes zum 01.11.2021). Darüber hinaus besteht an der Schwarzburgschule ein Ganztagsangebot nach Profil 1 und an der Holzhausenschule ein Ganztagsangebot nach Profil 2. Die Merianschule nimmt am Pakt für den Nachmittag teil. Zu 4. Wie haben sich die Platzangebote von beiden Angeboten seit 2018 entwickelt? - Das Platzangebot im U3-Bereich hat sich im Kita-Planungsbezirk Nordend seit 2018 (damals insgesamt 610 Plätze inklusive Kindertagespflege) kaum verändert. Durch den Rückgang der Kinderzahlen im U3-Bereich im gleichen Zeitraum (von 1.609 Kindern unter 3 Jahren in 2018 auf 1.468 Kinder in 2021) ist der Versorgungsgrad im Vergleichszeitraum allerdings von 38% auf 41% angestiegen. - Das Platzangebot im Kindergartenbereich ist im Kita-Planungsbezirk Nordend seit 2018 (damals insgesamt 1.503 Plätze) etwas zurückgegangen. Durch den Rückgang der Kinderzahlen im Kindergartenbereich im gleichen Zeitraum (von 1.508 Kindern in 2018 auf 1.440 Kinder in 2021) ist der Versorgungsgrad im Vergleichszeitraum allerdings von 100% auf 101% angestiegen. - Das Platzangebot im Bereich der Betreuungsangebote für Grundschulkinder ist im Kita-Planungsbezirk Nordend seit 2018 (damals insgesamt 1.086 Plätze inklusive ESB) angestiegen. Dadurch (und durch den Rückgang der Kinderzahlen im Grundschulkinderbereich im gleichen Zeitraum von 1.504 Grundschulkindern in 2018 auf 1.410 Kinder in 2021) ist der Versorgungsgrad im Vergleichszeitraum ebenfalls von 72% auf 80% angestiegen. Zu 5. Wie sind aktuell die Bedarfszahlen bei beiden Angeboten, konnten die Nachfragen im Kindernet alle erfüllt werden? Durch die sehr gute Versorgung im Kita-Planungsbezirk Nordend, die in allen 3 Altersgruppen im Vergleich mit der Gesamtstadt überdurchschnittlich ist, kann der Bedarf an Plätzen aktuell gut abgedeckt werden. Aktuell liegen im Kindernet für den Bereich der Grundschulkinder so gut wie keine Vormerkungen vor. Im Kindergartenbereich führt die Versorgung von über 100% ebenfalls zu einem bedarfsgerechten Angebot, die noch vorliegenden Vormerkungen können voraussichtlich alle berücksichtigt werden. Lediglich im Bereich der Kinder unter 3 Jahren findet sich noch eine nennenswerte Anzahl von Vormerkungen (insgesamt aktuell ca. 100 Vormerkungen). Die meisten Vormerkungen liegen im Bereich der Einrichtungen Krabbelstube Farbkleckse, Günthersburgalle 1 (8 Vormerkungen), Krabbelstube Lenau und Lortz, Lenaustr. 64 - 68 (7), Krabbelstube Wilde Watze, Im Prüfling 2 (7) und Kinderzentrum An den Röthen 28 (7) vor. Das Stadtschulamt geht davon aus, dass auch diese Vormerkungen im Laufe des Jahres noch berücksichtigt werden können. Außerdem befinden sich im Nordend noch folgende Erweiterungsmaßnahmen in Planung/Bau: - Neubau der Kindertagesstätte der evangelischen Gethsemanegemeinde in der Marschnerstraße; Hier werden 33 neue U3-Plätze und 11 neue Hortplätze entstehen. - Neubau einer Kita im Rahmen der Wohnungsneubebauung an der Dortelweiler Straße; Hier werden in Trägerschaft des Sozialpädagogischen Vereins 20 neue U3- und 20 neue Kindergartenplätze entstehen. - Wiedereröffnung der Kindertagesstätte in der Burgstraße 81; neuer Träger wird hier der Sozialpädagogische Verein; es werden 40 neue Kindergartenplätze geschaffen. - Neueröffnung einer Krabbelstube mit 20 U3-Plätzen in der Richard-Wagner-Straße (ehemaliges Marienkrankenhaus); Träger ist auch hier der Sozialpädagogische Verein; zurzeit ist hier eine bestehende Einrichtung wg. eines Wasserschadens ausgelagert. - Erweiterung des städtischen Kinderzentrums Hartmann-Ibach-Straße 60 (KIZ 8) um 24 Hortplätze; Träger: Kita Frankfurt. Zu 6. Gibt es mittlerweile für die mit Beginn des nächsten Schuljahres wegfallenden Betreuungsplätze der ehemaligen Kindertagesstätte in der Burgstraße, die aktuell noch in der Containeranlage auf dem ehemaligen Betriebshof im Günthersburgpark ausgelagert sind, Ersatz? Nach Auflösung der Containeranlage werden alle dann noch bestehenden Betreuungsverträge im KIZ 4 in benachbarten städtischen Kinderzentren im Nordend übernommen. Dieses Vorgehen wurde bereits mit allen betroffenen Eltern abgestimmt. Langfristig werden die 63 Kindergartenplätze des KIZ Burgstraße bei Umbau-/Erweiterungsmaßnahmen im Bereich der Linnéschule berücksichtigt. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 28.03.2022, V 371
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Anzeigetafel an der Bushaltestelle Nieder-Eschbach (Prager Straße) und Ausstattung der Haltestellen mit QR-CodesST09.09.2022
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 09.09.2022, ST 1996 Betreff: Anzeigetafel an der Bushaltestelle Nieder-Eschbach (Prager Straße) und Ausstattung der Haltestellen mit QR-Codes In den vergangenen Jahren wurden viele Anstrengungen unternommen, die Installation von dynamischen Fahrgastinformation-Anzeigern (DFI) an Bushaltestellen voranzutreiben. Für die Installation mit DFI sind stadtweit 130 Bushaltestellen vorgesehen, deren Auswahl auf den Vorgaben des Nahverkehrsplans (NVP) der Stadt Frankfurt am Main beruht. Kriterien sind die Anzahl der einsteigenden Fahrgäste, eine temporär sehr hohe Verkehrsbedeutung (z. B. im Veranstaltungsverkehr) und Umsteigebeziehungen. Gemäß den aktuellen Planungen werden in Nieder-Eschbach mindestens folgende Bushaltestellen für den Ausbau im zweiten Projektteil vorgesehen, welcher im Jahr 2025 starten soll: - Nieder-Eschbach Steig B (Prager Straße) - Nieder-Eschbach Steig D (Deuil-La-Barre-Straße) Grundsätzlich können sich Fahrgäste bereits heute auf mobilen Endgeräten, beispielsweise in der RMV-App, Abfahrtstafeln für jede beliebige Haltestelle anzeigen lassen. Diese Abfahrtstafeln zeigen die jeweiligen Ist-Zeiten an und informieren zusätzlich über aktuelle Störungen oder Abweichungen. Über die Standortfreigabe lässt sich außerdem die jeweils nächstgelegene Haltestelle bestimmen. Diese Möglichkeit wird mit der neuen RMV-App, welche im Laufe des Jahres erscheinen soll, weiter vereinfacht. Eine mastscharfe Auskunft ist hierbei aufgrund aktueller Limitationen in der Fahrplanauskunft des RMV jedoch nicht möglich. Daher werden dem Fahrgast beispielsweise auch auf unterirdischen U-Bahnsteigen Abfahrtszeiten der Oberflächenverkehre an der gleichen Haltestelle angezeigt. Erst durch eine mastscharfe Auskunft bietet der QR-Code einen Mehrwert, andernfalls ersetzt er lediglich die Texteingabe der bereits heute im Aushang genannten URL. Die automatisierte Erzeugung eines Mast-spezifischen QR-Codes ist somit eine Voraussetzung. Weiterhin muss das Fahrplan-Layout auf die Integration des QR-Codes angepasst werden. Da im Zuge von technischen Umstellungen auch eine Neugestaltung der Aushänge angedacht ist, wird in diesem Zusammenhang auch die Aufnahme eines QR-Codes auf die Aushänge geprüft. Parallel hierzu wird geprüft, ob eine mastscharfe Auskunft umsetzbar ist. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 29.04.2022, OM 2029
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Änderung der GrundschulgrenzenST09.09.2022
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 09.09.2022, ST 1997 Betreff: Änderung der Grundschulgrenzen Zu 1. Bereits mit dem iSEP 2018-24 sind für Frankfurt am Main sechs Bildungsregionen (Mitte, Nord, Mitte-Nord, Süd, West und Ost) verabschiedet worden. Die zentrale Aufgabe der Schulentwicklungsplanung ist es, die Schülerzahlenentwicklung in den Bildungsregionen in dem Blick zu behalten. Gerade im Zusammenhang mit den Grundschulen ist regelmäßig die genaue Ausgestaltung der Grundschulbezirke zu überprüfen und ggf. anzupassen, wenn hierdurch Mehr- oder Minderklassenbildungen vermieden werden können. In der aktuellen Fortschreibung der Schulentwicklungsplanung (iSEP 2020-29) werden die Bedarfe erstmals nach Bildungsregionen analysiert und dokumentiert. Für die Grundschulbezirke in den sechs Bildungsregionen ergeben sich daraus mehrere Prüfaufträge, die ebenfalls im iSEP 2020-29 dokumentiert sind. U.a. betrifft dies auch die Comeniusschule und die Merianschule, die beide dem Ortsbezirk 3 in der Bildungsregion Ost angehören. Zu 2. Da die Grundschulen in der Bildungsregion Ost aktuell und auch weiterhin unterschiedlich ausgelastet sein werden, wird es zukünftig zu Anpassungen der Grundschulbezirke kommen, damit der Schulträger den Familien auch weiterhin ausreichend wohnortnahe Grundschulplätze zur Verfügung stellen kann. Neben der Comeniusschule und der Merianschule (Bereich des Ortsbeirat 3) sind auch die weiteren Grundschulen der Bildungsregion Ost (Dahlmannschule, Linnéschule, Kirchnerschule, Valentin-Senger-Schule und Uhlandschule) mit in die Betrachtung und Analyse einzubeziehen. Zu 3. Es ist geplant, die Grundschulen mit ihren Ganztagsträgern, den Ortsbeirat 3, das Staatliche Schulamt, die Elternvertretung sowie die von möglichen Veränderungen betroffenen Hort und Kitas an der Prüfung der Grundschulbezirksgrenzen zu beteiligen. Entsprechende Beteiligungsformate werden entsprechend der örtlichen Gegebenheiten entwickelt. Zu 4. Siehe Antwort zu 3. Zu 5. Die Erfassung der Anmeldezahlen und Meldung an den Schulträger erfolgt durch das Staatliche Schulamt und zwar jeweils nach Beginn des neuen Schuljahres. Über das Hessische Schulinformationssystem (HESIS) stehen dem Schulträger ab November die vorläufigen Schüler*innenzahlen für das kommende Schuljahr zur Verfügung, während die endgültigen Zahlen ab Februar des folgenden Jahres dort abgerufen werden können. Laut Melderegister (Stand 31.12.2021) leben in den Grundschulbezirken der im Ortsbezirk 3 gelegenen Schulen 261 Kinder, die zum Schuljahr 2022/23 schulpflichtig werden. Eine telefonische Abfrage ergab, dass die Merianschule in Jahrgang 1 drei Klassen bilden wird. Die Schwarzburgschule und die Comeniusschule wissen wegen der noch nicht entschiedenen Gestattungsanträge derzeit nicht sicher, ob es drei oder vier Klassen werden. Zu 6. An den drei Grundschulen im Ortsbezirk 3 sind 1.200 Grundschulplätze vorhanden, aktuell sind davon 909 belegt. Zu 7. Da der Zeitraum der Gestattungsanträge nicht benannt ist, grenzen wir unsererseits den Zeitraum wie folgt ein: - Schuljahr 2021/2022: gestellte Gestattungsanträge 97; genehmigte Gestattungsanträge 74 - Schuljahr 2022/2023 bis zum Stichtag der Anfrage, 03.05.: gestellte Gestattungsanträge 53; genehmigte Gestattungsanträge 41 (Die Anzahl ist noch nicht endgültig, da das Genehmigungsverfahren noch nicht abgeschlossen ist). Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 28.03.2022, V 370
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Stadtbahnlinie U9: Im Schülerverkehr durchgängig mit zwei Wagen einsetzen.ST09.09.2022
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 09.09.2022, ST 1998 Betreff: Stadtbahnlinie U9: Im Schülerverkehr durchgängig mit zwei Wagen einsetzen. Leider ist es innerhalb der bestehenden Hauptverkehrszeit im aktuellen Fahrplan nicht möglich, weitere Verstärkerzüge einzusetzen. Die Traktionsvorgabe für die Linie U9 wird in enger Absprache mit der Lokale Nahverkehrsgesellschaft traffiQ geprüft und bei Bedarf geändert bzw. angepasst. Aktuell wird von traffiQ die Linie U9 mittels eines automatischen Fahrgastzählsystems (AFZS) gezählt. Je nach Auswertung der Zählung werden dann weitere Schritte besprochen und ggf. eingeleitet. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 18.03.2022, OM 1845 Antrag vom 05.01.2023, OF 207/15 Anregung an den Magistrat vom 20.01.2023, OM 3399
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Eine Lanze für die integrierten Gesamtschulen!ST09.09.2022
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 09.09.2022, ST 1999 Betreff: Eine Lanze für die integrierten Gesamtschulen! Die Wahl des Bildungsgangs nach der Grundschule ist grundsätzlich Sache der Eltern, die bei dieser Entscheidung vor allem von den Lehrkräften der Grundschulen unterstützt und beraten werden. In den Beratungsgesprächen sind vor allem individuelle pädagogische Gesichtspunkte relevant, eine Einflussnahme des Schulträgers ist weder vorgesehen noch realistisch umsetzbar. Eltern entscheiden indes immer kontextabhängig gemäß den strukturell gekoppelten Umwelten über den Bildungsweg ihres Kindes, ob sie sich nun für oder gegen die Empfehlung der Grundschule entscheiden. Der Ortsbeirat geht davon aus, dass der Grund für eine Differenz zwischen der Bildungsaspiration der Eltern und der wahrscheinlichen Empfehlung der Lehrkraft in der mangelnden Informiertheit der Eltern liegt. Grundlage dieser Überzeugung ist der Sachverhalt, dass nachfragerelevante Informationen zwischen Schulträgern und Nachfragenden nach Schulangeboten asymmetrisch verteilt sind. Insofern wird unterstellt, dass es unter gegebenen Umständen jeweils eine lenkbare Nachfrage gibt. Es zeigt sich allerdings, dass viele integrierte Gesamtschulen über ihre Kapazität hinaus nachgefragt werden, während andere deutlich dahinter zurückbleiben. Es scheint also kein grundsätzliches Informationsdefizit bzgl. dieser Schulform zu geben, sondern bestimmte Schulen werden augenscheinlich negativ wahrgenommen. Innerhalb der Schulform IGS bilden sich offenbar informelle Ranglisten aus, die für die jeweilige Entscheidung maßgeblich sind. Daneben ist festzustellen, dass kontraintuitiv zur Einschätzung des Ortsbeirats stadtweit die gestiegene Nachfrage nach IGS-Plätzen nicht zu einem Rückgang der Nachfrage nach Gymnasien geführt hat, ein Rückgang der Nachfrage ist hingegen bei den Realschulen zu beobachten. Im Bericht "Zur Situation und zu den Bedarfen von Integrierten Gesamtschulen in Frankfurt am Main" ist dokumentiert, dass die vorhandenen Raumprorammflächen der IGS Nordend und der IGS Herder knapp bemessen sind und allgemeine Unterrichtsräume fehlen. Bei der Friedrich-Ebert-Schule sind die Raumprogrammflächen zwar ausreichend aber ungleich verteilt. Eine Erweiterung der Friedrich-Ebert-Schule um zwei Züge ist in Planung. Das Oberstufenangebot wird in Frankfurt kontinuierlich dem Bedarf angepasst. Zum nächsten Schuljahr wird eine Oberstufe an der Carlo-Mierendorff-Schule eröffnet, die KGS Niederrad wird ab dem Schuljahr 2023/2024 eine Oberstufe anbieten. Im Entwurf des integrierten Schulentwicklungsplans 2020-2029 wurde die Schaffung von zusätzlichen Oberstufenkapazitäten mit der Errichtung einer sechszügigen Oberstufe an der Georg-August-Zinn-Schule aufgenommen. Zudem haben die beruflichen Gymnasien noch Kapazitäten. In den letzten Jahren wurde das Angebot durch neue Fachrichtungen und Schwerpunkte in Kooperation mit weiteren beruflichen Schulen attraktiver gestaltet. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 05.05.2022, OM 2108
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Bauliche Mängel in der Paul-Hindemith-Schule beheben!ST09.09.2022
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 09.09.2022, ST 2000 Betreff: Bauliche Mängel in der Paul-Hindemith-Schule beheben! Der Magistrat begrüßt die Anregung des Ortsbeirats und nimmt wie folgt Stellung: Alle gemeldeten und bekannten baulichen Mängel werden stets zeitnah betrachtet und sofern notwendig umgehend entsprechende Fachfirmen beauftragt. Aufgrund eingeschränkter Kapazitäten in der Handwerksbranche, auch bedingt durch die Corona-Pandemie, ist in seltenen Fällen auch mit Verzögerungen bei der Mängelbeseitigung zu rechnen. Im Zuge der laufenden Toilettensanierung war aufgrund von diversen Bauteil- und Deckenöffnungen eine (Teil-) Schließung der Toiletten unumgänglich. Die von der Sanierung nicht betroffenen Toiletten stehen der Schule uneingeschränkt zur Verfügung. Eine Meldung über unangenehme Gerüche wurde bisher nicht an den Magistrat herangetragen, wird nun jedoch nach erfolgtem Hinweis gerne überprüft. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 08.02.2022, OM 1602
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Raumnot an der Michael-Grzimek-Schule lindern, neue Kapazitäten schaffenST09.09.2022
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 09.09.2022, ST 2001 Betreff: Raumnot an der Michael-Grzimek-Schule lindern, neue Kapazitäten schaffen Aktuell wird die Erweiterungsmöglichkeit der Schule überprüft. Ein Ergebnis liegt noch nicht vor. Als Zwischenlösung soll die Schule zur Entlastung zwei zusätzliche Klassenräume auf dem Dach des Neubaus erhalten. Die statischen Prüfungen hierzu sind abgeschlossen und wurden positiv bewertet. Es fand darüber bereits ein erster Austausch mit der Schulleiterin statt. Eine Verkleinerung der Schulhoffläche kann hierdurch verhindert werden. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 18.03.2022, OM 1841
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Knappe Umsteigezeiten Bus 25/S 6 während Streckenteilsperrung vom 13.06.2022 bis 09.07.2022ST09.09.2022
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 09.09.2022, ST 2002 Betreff: Knappe Umsteigezeiten Bus 25/S 6 während Streckenteilsperrung vom 13.06.2022 bis 09.07.2022 Eine Auswertung von Verspätungen im Regelfahrplan für den Zeitraum Januar bis Anfang April 2022 würde keine belastbare Aussage über die Pünktlichkeit in der Bauphase zulassen. Im Zeitraum der Bauphase vom 13.06.2022 bis zum 09.07.2022, in dem die S-Bahnlinie S6 nur im 30-Minuten-Grundtakt verkehrt, kann es durchaus vorkommen, dass die Pünktlichkeit durch den eingleisigen Betrieb niedriger sein wird. Jedoch richtet sich die Anschlussplanung der Buslinie 25 in Berkersheim nach den Umsteigezeiten gemäß dem vorliegenden Fahrplan laut RMV-Fahrplanauskunft. Größere Verspätungspuffer werden nicht eingeplant, da sonst eine pünktliche Rückfahrt von Nieder-Erlenbach zum Berkersheim Bahnhof gefährdet ist. Des Weiteren wäre bei einer Verlängerung der Umsteigezeit und gleichzeitig pünktlicher S-Bahn die Wartezeit bis zur Abfahrt der Buslinie 25 unverhältnismäßig lang. Eine frühere Abfahrt von Bussen wäre in dem Fall nicht möglich, da sonst andere im Streckenverlauf zusteigende Fahrgäste den Bus aufgrund von Verfrühungen verpassen würden. Seit dem 09.04.2022 wurden die Umsteigezeiten durch einen angepassten Fahrplan der Buslinie 25 grundsätzlich verlängert. Angemerkt sei, dass die Buslinie 25 auch bei eingeschränktem Betrieb der S-Bahn ihren regulären Fahrplan behält. Diese verkehrt in den Hauptverkehrszeiten im 15-Minuten-Takt. So kann auch bei einer verspäteten S-Bahn der nachfolgende Bus der Linie 25 ohne große Wartezeit erreicht werden. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 25.04.2022, V 374
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Finanzierung eines Graffitiworkshops und Neugestaltung der Pausenhalle der Bürgermeister-Grimm-SchuleST09.09.2022
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 09.09.2022, ST 2003 Betreff: Finanzierung eines Graffitiworkshops und Neugestaltung der Pausenhalle der Bürgermeister-Grimm-Schule Der Ortsbeirat 1 regt die Durchführung eines dreitägigen Graffitiworkshops an der Bürger-meister-Grimm-Schule an, um eine Neugestaltung einer Pausenhalle vorzunehmen. Der Magistrat - Stadtschulamt - setzt an der Bürgermeister-Grimm-Schule das Förderprogramm Jugendhilfe in der Schule sowie Angebote im Ganztag um. Die Projektidee des Ortsbeirats ist begrüßenswert. Das partizipative Projekt wird zu einer optischen Aufwertung der Pausenhalle sowie zu einer höheren Identifikation der Schüler*innen mit ihrer Schule führen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 26.04.2022, OM 2009
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Ausweitung der Partnerschaft mit dem Globalen Süden und Verstärkung der entwicklungspolitischen Bildung in der Stadt FrankfurtST09.09.2022
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 09.09.2022, ST 2004 Betreff: Ausweitung der Partnerschaft mit dem Globalen Süden und Verstärkung der entwicklungspolitischen Bildung in der Stadt Frankfurt Die aktuell bestehenden 17 Städtepartnerschaften der Stadt Frankfurt am Main haben unbefristeten Charakter und spiegeln die historischen Ansprüche an internationale Verschwisterung zu dem Zeitpunkt ihrer jeweiligen Begründung wider. Aktuell wird gemäß Beschluss der Stadtverordnetenversammlung § 1667 (NR 391) vom 12.05.2022 eine Städtepartnerschaft mit einer ukrainischen Stadt vorangetrieben. Grundsätzlich sind vor der Beschlussfassung durch die gewählten Gremien Nutzen, einzugehende Verpflichtungen sowie verfügbare Mittel insbesondere mit Blick auf die Dauerhaftigkeit der Verbindung sorgfältig zu prüfen und abzuwägen. Zudem muss, aufgrund begrenzter personeller wie finanzieller Ressourcen, der Schwerpunkt der Arbeit des dafür zuständigen Referats für Internationale Angelegenheiten auf einer aktiven Fortführung der bereits bestehenden Städteverbindungen liegen. Das Referat für Internationale Angelegenheiten führt auf seiner Website aus, dass - in Abgrenzung zum Wunsch nach Versöhnung nach 1945, der zu den ersten Städtepartnerschaften geführt hat - "[h]eute die Intensivierung des kulturellen, intellektuellen und wirtschaftlichen Austausches in den Vordergrund getreten [ist]". Das Wort "intellektuell" meint hier den Austausch im Bereich Bildung. Dass diese Bereiche im Vordergrund der Arbeit stehen, schließt jedoch keinesfalls aus, dass andere Bereiche nicht ebenso bedient werden. Die konkrete Ausgestaltung der Zusammenarbeit mit Partnerstädten, obliegt nicht nur dem Magistrat, sondern auch der gesamten Stadtgesellschaft. Städtepartnerschaften sind ein Angebot an jede und jeden in Frankfurt, sich zu engagieren. Das zuständige Referat für Internationale Angelegenheiten begrüßt somit jede Initiative aus der Bürgerschaft und unterstützt diese im Rahmen seiner Möglichkeiten und Kapazitäten. Weiterhin ist die internationale Arbeit des Magistrats nicht auf die Zusammenarbeit mit Partnerstädten begrenzt. So engagiert sich die Stadt Frankfurt mit ihren Ämtern und Gesellschaften in einer Vielzahl von internationalen Netzwerken. Kooperationen mit Städten im globalen Süden jenseits der Städtepartnerschaftsebene sind daher auch auf der Ebene internationaler Netzwerke möglich und wünschenswert. Projektbezogene Kooperationen zwischen Städten können durchaus zu einer Verstetigung der Beziehungen führen. Die Stadt Frankfurt unterhält darüber hinaus bereits vier Städtepartnerschaften in Ländern des Globalen Südens: Kairo (Ägypten) seit 1979 Guangzhou (China) seit 1988 Granada (Nicaragua) seit 1991 Eskişehir (Türkei) seit 2013 Weitere Partnerschaften sind derzeit nicht geplant. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung der KAV vom 25.04.2022, K 99
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Vorstellung des Konzepts zur Bürgerbeteiligung bei der Planung der WindräderST09.09.2022
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 09.09.2022, ST 2005 Betreff: Vorstellung des Konzepts zur Bürgerbeteiligung bei der Planung der Windräder Der Magistrat teilt mit, dass die Mainova AG sich seit vielen Jahren im Bereich der Erneuerbaren Energie engagiert und ihr eigenes Portfolio an Erneuerbaren Energien-Anlagen, wie etwa Windkraftanlagen, stetig ausbaut. In den vergangenen zehn Jahren verdreifachte die Mainova AG ihr Windparkportfolio. Ein weiterer Ausbau von Windkraftanlagen ist seitens der Mainova AG geplant. Derzeit plant die Mainova AG u.a. den Ausbau des Windparks im Städtedreieck Bad Homburg, Karben und Frankfurt. Planungsprozesse von Windkraftanlagen sind komplex und dauern erfahrungsgemäß fünf Jahre und mehr. Für den o.g. Ausbau sind noch nicht alle Antragsunterlagen beim RP Darmstadt eingereicht, so dass es im weiteren Projektverlauf zu Anpassungen der aktuellen Planung kommen kann. Die Mainova AG wird voraussichtlich im Frühjahr 2023, nach Abschluss der laufenden Gutachten, den dann belastbaren Planungsstand im Ortsbeirat präsentieren können. Gerne stellt die Mainova AG in der avisierten Ortsbeiratssitzung mögliche Beteiligungskonzepte für Bürgerinnen und Bürger vor. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 15.02.2022, OM 1659
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Schienenersatzverkehr S 6ST09.09.2022
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 09.09.2022, ST 2006 Betreff: Schienenersatzverkehr S 6 Bei der S-Bahnlinie S6 handelt es sich um einen regionalen Verkehr, welcher von der Deutschen Bahn AG betrieben wird. Daher liegt die Federführung bei Ersatzmaßnahmen grundsätzlich auch bei der Deutschen Bahn AG, welche für den Zeitraum der Bauarbeiten den Schienenersatzverkehr entlang der S-Bahnlinie S6 plant. Von Seiten der Bahn ist ein Schienenersatzverkehr von Berkersheim Mitte (Ersatz für Berkersheim Bahnhof) über Hügelstraße (Umsteigemöglichkeit zur A-Strecke der U-Bahn) zum Westbahnhof geplant. Die Einrichtung einer zusätzlichen Busverbindung zwischen Harheim und Westbahnhof ist nicht vorgesehen, zumal diese aus infrastrukturellen Gründen nicht umsetzbar ist. Im Bereich der Bushaltestellen ist der Westbahnhof mit den dort endenden Buslinien M32, M36 und M73 bereits vollständig ausgelastet. Eine zusätzliche Linie kann an dieser Stelle deshalb nicht mehr untergebracht werden. Selbst durch einen vorübergehenden Entfall der dortigen Parkplätze zwecks Einrichtung einer temporären Haltestelle ist eine Vorbeifahrt einfahrender Busse an einem stehenden Bus nicht möglich. Aus demselben Grund kann auch der von der Deutschen Bahn eingerichtete SEV nicht direkt am Westbahnhof halten, sondern nutzt eine Haltestelle in ca. 200 Meter Entfernung. Die grundsätzliche Anbindung an den ÖPNV für Fahrgäste aus Harheim und Nieder-Erlenbach bleibt auch während der Sperrung der Strecke der S-Bahn-Linie S6 gewährleistet. Die Buslinie 65 wird montags bis samstags während des regulären 60-Minuten-Takts auf einen 30-Minuten-Takt verstärkt (samstags 10 bis 17 Uhr). Damit wird montags bis samstags mindestens alle 30 Minuten eine Verbindung nach Bad Vilbel angeboten. Die Buslinie 28 wird über Harheim hinaus bis Nieder-Erlenbach verlängert. Diese Linie ersetzt auf dem Abschnitt Nieder-Erlenbach - Harheim die Linie 25. Die Linie 25 hingegen stellt ihren Betrieb vorübergehend ein, da am Berkersheimer Bahnhof die S-Bahn-Linie S6 nicht fährt und auch kein direkter Übergang zum Schienenersatzverkehr der S-Bahn besteht. Auf der Linie 28 werden größere Busse eingesetzt, sodass mehr Plätze angeboten werden. Eine Taktverdichtung ist nicht vorgesehen. Während der begleitenden Baumaßnahme auf der A-Strecke der U-Bahn zwischen Dornbusch und Heddernheim vom 25.07. bis 07.08.2022 war ein Schienenersatzverkehr eingerichtet. Dieser verkehrte in den Hauptverkehrszeiten im 2-Minuten-Takt und schaffte damit ein besonders dichtes Angebot. Zusätzlich wurde in dieser Zeit die Buslinie 25 von Nieder-Erlenbach nach Preungesheim verlängert. In Preungesheim konnte in die U-Bahn-Linie U5 umgestiegen werden, welche anders als sonst in den Sommerferien üblich nicht nach dem reduzierten Ferienfahrplan, sondern nach dem regulären Fahrplan verkehrte. Damit wurde den Fahrgästen aus dem Frankfurter Norden eine Verbindung in die Frankfurter Innenstadt mit nur einmaligem Umstieg in Preungesheim ermöglicht. Des Weiteren bestehen reguläre Alternativverbindungen zwischen dem Frankfurter Norden und dem Westbahnhof. Sogar während der zweiwöchigen A-Streckensperrung konnte mit der U-Bahnlinie U9 aus dem Frankfurter Norden zum Nordwestzentrum gefahren werden, welches durch die Buslinie M73 direkt an den Westbahnhof angebunden ist. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 03.05.2022, OM 2058
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Wann kommt die Ausfahrt Richtung Westen für das 14. PolizeirevierST09.09.2022
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 09.09.2022, ST 2007 Betreff: Wann kommt die Ausfahrt Richtung Westen für das 14. Polizeirevier Für die Umsetzung der Maßnahme wurde im Juli 2021 ein Durchführungsvertrag mit dem Polizeipräsidium Frankfurt am Main geschlossen. Die Entwurfsplanung liegt vor, derzeit wird die Kostenberechnung überarbeitet. Um die weiteren Maßnahmenschritte durchführen zu können, ist aufgrund der voraussichtlichen Kosten ein Magistratsbeschluss herbeizuführen. Sobald dieser vorliegt, kann die Vergabe für die Ingenieursleistungen für Tiefbau und Signaltechnik der Ampelanlage Marie-Curie-Straße/Ausfahrt Polizei/Höhe Hausnummer 32 durchgeführt werden. Anschließend erfolgt die Vergabe der Tiefbauleistungen und die Bauleistungen der Signaltechnik. Der Magistrat geht derzeit von einer Realisierung der Maßnahme im zweiten Quartal 2023 aus. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 06.05.2022, OM 2131 Anregung an den Magistrat vom 13.07.2023, OM 4327 Antrag vom 19.08.2024, OF 460/8 Auskunftsersuchen vom 05.09.2024, V 1009
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Fahrpläne an den Bushaltestellen im WestflügelST09.09.2022
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 09.09.2022, ST 2008 Betreff: Fahrpläne an den Bushaltestellen im Westflügel Die Haltestellen Lucy-Hillebrand-Straße, Ernst-Balser-Straße und Hans-Poelzig-Straße wurden auf die Anregung des Ortsbeirates hin überprüft. Dabei wurde festgestellt, dass an der Haltestelle Ernst-Balser-Straße in Fahrtrichtung Nordwestzentrum der Aushangfahrplan aufgrund von Vandalismus fehlte. Dieser Fahrplan wurde ersetzt. An den anderen Haltestellen war der Fahrplan der Buslinie 29 zwischenzeitlich bereits ordnungsgemäß angebracht. Fehlende oder möglicherweise nicht aktuelle Fahrpläne sollen künftig auch über ein Kundenanliegen auf rmv.de eingereicht werden können, damit solche Informationen schnell die zuständige Stelle erreichen. Auf Anregungen der Fahrgäste kann dann schneller als bisher reagiert werden und Verbesserungen kommen allen Fahrgästen des ÖPNV zugute. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 06.05.2022, OM 2130
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Modellversuch Tempo 30 im Stadtteil Bergen-EnkheimST09.09.2022
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 09.09.2022, ST 2009 Betreff: Modellversuch Tempo 30 im Stadtteil Bergen-Enkheim Wie vom Ortsbeirat erkannt setzt sich der Magistrat der Stadt Frankfurt über den Deutschen Städtetag für eine Novelle der Straßenverkehrsordnung ein, die es den Kommunen ermöglicht die innerörtliche Höchstgeschwindigkeit auf 30km/h zu begrenzen. Die politische Entscheidungsfindung hierzu findet auf der verantwortlichen Bundesebene statt. Die Untere Straßenverkehrsbehörde ist aktuell an die geltenden rechtlichen Vorgaben der Straßenverkehrs-Ordnung (StVO) und der dazugehörigen Verwaltungsvorschrift (VwV-StVO) gebunden. Diese schreiben die innerörtlich geltende Höchstgeschwindigkeit auf grundsätzlich 50km/h fest und lassen Ausnahmen nur unter sehr strengen Maßgaben zu. Der Magistrat wartet die Änderung der Rechtsvorschriften ab, danach können dauerhafte Geschwindigkeitsreduzierungen - auch in Bergen-Enkheim - umgesetzt werden. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 22.03.2022, OM 1857
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder.