Ausweitung der Partnerschaft mit dem Globalen Süden und Verstärkung der entwicklungspolitischen Bildung in der Stadt Frankfurt
Zusammenfassung
Der Magistrat der Stadt Frankfurt am Main bekräftigt die Bedeutung der bestehenden Städtepartnerschaften und plant keine neuen Partnerschaften im Globalen Süden. Stattdessen wird der Fokus auf die Intensivierung des kulturellen und wirtschaftlichen Austausches sowie die Unterstützung von Initiativen aus der Bürgerschaft gelegt.
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Thema Kultur verfolgenStellungnahme des Magistrats
Die aktuell bestehenden 17 Städtepartnerschaften der Stadt Frankfurt am Main haben unbefristeten Charakter und spiegeln die historischen Ansprüche an internationale Verschwisterung zu dem Zeitpunkt ihrer jeweiligen Begründung wider.
Aktuell wird gemäß Beschluss der Stadtverordnetenversammlung § 1667 (NR 391) vom 12.05.2022 eine Städtepartnerschaft mit einer ukrainischen Stadt vorangetrieben. Grundsätzlich sind vor der Beschlussfassung durch die gewählten Gremien Nutzen, einzugehende Verpflichtungen sowie verfügbare Mittel insbesondere mit Blick auf die Dauerhaftigkeit der Verbindung sorgfältig zu prüfen und abzuwägen. Zudem muss, aufgrund begrenzter personeller wie finanzieller Ressourcen, der Schwerpunkt der Arbeit des dafür zuständigen Referats für Internationale Angelegenheiten auf einer aktiven Fortführung der bereits bestehenden Städteverbindungen liegen.
Das Referat für Internationale Angelegenheiten führt auf seiner Website aus, dass - in Abgrenzung zum Wunsch nach Versöhnung nach 1945, der zu den ersten Städtepartnerschaften geführt hat - "[h]eute die Intensivierung des kulturellen, intellektuellen und wirtschaftlichen Austausches in den Vordergrund getreten [ist]". Das Wort "intellektuell" meint hier den Austausch im Bereich Bildung. Dass diese Bereiche im Vordergrund der Arbeit stehen, schließt jedoch keinesfalls aus, dass andere Bereiche nicht ebenso bedient werden. Die konkrete Ausgestaltung der Zusammenarbeit mit Partnerstädten, obliegt nicht nur dem Magistrat, sondern auch der gesamten Stadtgesellschaft. Städtepartnerschaften sind ein Angebot an jede und jeden in Frankfurt, sich zu engagieren. Das zuständige Referat für Internationale Angelegenheiten begrüßt somit jede Initiative aus der Bürgerschaft und unterstützt diese im Rahmen seiner Möglichkeiten und Kapazitäten.
Weiterhin ist die internationale Arbeit des Magistrats nicht auf die Zusammenarbeit mit Partnerstädten begrenzt. So engagiert sich die Stadt Frankfurt mit ihren Ämtern und Gesellschaften in einer Vielzahl von internationalen Netzwerken. Kooperationen mit Städten im globalen Süden jenseits der Städtepartnerschaftsebene sind daher auch auf der Ebene internationaler Netzwerke möglich und wünschenswert. Projektbezogene Kooperationen zwischen Städten können durchaus zu einer Verstetigung der Beziehungen führen.
Die Stadt Frankfurt unterhält darüber hinaus bereits vier Städtepartnerschaften in Ländern des Globalen Südens:
Kairo (Ägypten) seit 1979
Guangzhou (China) seit 1988
Granada (Nicaragua) seit 1991
Eskişehir (Türkei) seit 2013
Weitere Partnerschaften sind derzeit nicht geplant.
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Verfahrensverlauf
Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.
- 25. April 2022KK 99Ausweitung der Partnerschaft mit dem Globalen Süden und Verstärkung der entwicklungspolitischen Bildung in der Stadt FrankfurtKAV-Anregung
- 9. September 2022Sie sind hierAntwort des Magistrats · nach 20 WochenSTST 2004Ausweitung der Partnerschaft mit dem Globalen Süden und Verstärkung der entwicklungspolitischen Bildung in der Stadt FrankfurtStellungnahme
Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren:im Blog erklärt.
Was bedeutet diese Vorlage?
Die Antwort des Magistrats auf einen Antrag, eine Anregung oder eine Anfrage — aus dem Ortsbeirat, der Stadtverordnetenversammlung oder der KAV. Sie gibt die Sicht der Verwaltung wieder und fließt in die weitere Beratung ein.
- 1Antrag, Anregung oder Anfrage
- 2zuständiges Dezernat prüft
- 3Magistrat gibt Stellungnahme ab