Barrierefreie Einstiegshilfen an allen ÖPNV-Haltestellen

Der Ortsbeirat möge gemäß §3 Absatz 10 GOOBR folgende Anregung (OM) an den Magistrat beschließen:

Damit mobilitätseingeschränkte Menschen bald überall selbstständig in Busse und Straßenbahnen ein- und aussteigen können, sollen kurzfristig im Ortsbezirk 1 folgende Maßnahmen an Haltestellen umgesetzt werden:

1. Noch nicht barrierefrei ausgebaute Haltestellen werden mit partiellen, gut sichtbaren Bahnsteigerhöhungen aus glasfaserverstärktem Kunststoff nachgerüstet.
2. Die gelben Rampen werden an den Stellen der Bahn- und Bussteige angebracht, an denen sich bei Halt des Fahrzeuges die markierten Türen für Rollstuhl und Fahrrad befinden.
3. Die Maßnahmen werden eng mit dem Fahrgastbeirat und Behindertenverbänden abgestimmt.

Im aktuellen Personenbeförderungsgesetz (PBefG) heißt es, dass der Nahverkehrsplan "die Belange der in ihrer Mobilität oder sensorisch eingeschränkten Menschen mit dem Ziel zu berücksichtigen [hat], für die Nutzung des öffentlichen Personennahverkehrs bis zum

1. Januar 2022 eine vollständige Barrierefreiheit zu erreichen" (§ 8 Abs. 3 Satz 3 PBefG). Von einem barrierefreien ÖPNV profitieren nicht nur körperlich oder hinsichtlich ihrer Sinneswahrnehmung beeinträchtigte Menschen, sondern auch temporär mobilitätseingeschränkte Personen mit Verletzungen, Gepäck, Kinderwägen, o.ä. oder altersbedingt mobilitätseingeschränkte Personen. Letztendlich ist ein barrierefreier ÖPNV Voraussetzung für eine selbstbestimmte Mobilität und gesellschaftliche Teilhabe. Ein Komplettumbau aller Haltestellen auf barrieregleiches Niveau wird noch viele Jahre dauern, weshalb Übergangslösungen gefunden werden müssen. Entsprechende Bahnsteigerhöhungen sind bereits in anderen Großstädten wie München erfolgreich im Einsatz sowie schnell und günstig zu beschaffen.