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Frankfurt-Höchst: Rückbau der Sitzbänke am Kindergarten (Andreasplatz)

Lesezeit: 2 Minuten

Bisheriger Verlauf

13.09.2022

Antrag Ortsbeirat

Frankfurt-Höchst: Rückbau der Sitzbänke am Kindergarten (Andreasplatz)

Details im PARLIS OF_575-6_2022
04.10.2022

Anregung Ortsbeirat

Frankfurt-Höchst: Rückbau der Sitzbänke an der Kindertagesstätte (Andreasplatz)

Details im PARLIS OM_2784_2022
Partei(en): CDU

S A C H S T A N D :

Antrag vom 13.09.2022, OF 575/6 Betreff: Frankfurt-Höchst: Rückbau der Sitzbänke am Kindergarten (Andreasplatz) Mehrere Anwohner sowie Vertreter/innen der dort befindlichen Kindertagesstätte sind auf den Ortsbeirat 6 zugekommen und haben sich über die derzeitige Situation rund um das Thema "Sitzbänke am Andreaspatz" geäußert. U.a. führen die Bänke entlang der Kindertagesstätte dazu, dass dort entsprechende Schlafplätze für obdachlose Menschen entstehen. Gerade in den Morgenstunden ist vermehrt zu beobachten, dass der Bankbereich entlang des Zauns des Kindergartens dann auch für die Morgentoilette verwendet wird (Urin/ Kot landet direkt im Einrichtungsbereich der spielenden Kinder) Diesen Ausführungen vorausgeschickt möge der Ortsbeirat beschließen, der Magistrat wird gebeten, folgende Dinge zu veranlassen: Die Bankanlage am Andreasplatz entlang der Kindereinrichtung rückzubauen und an anderer geeigneter Stelle im Stadtteil im eigenen Ermessen aufzustellen.Beratung im Ortsbeirat: 6

Beratungsergebnisse:

14. Sitzung des OBR 6 am 04.10.2022, TO I, TOP 10 Die Vorlage OF 575/6 wird zum gemeinsamen Antrag von CDU und GRÜNE erklärt. Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 2784 2022 Die Vorlage OF 575/6 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass im Antragstenor der Wortlaut "an anderer geeigneter Stelle im Stadtteil im eigenen Ermessen" durch den Wortlaut "auf Seite der Kasinostraße 13" ersetzt wird. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, BFF und fraktionslos gegen LINKE. (= Ablehnung)