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Begrünung der Main-Weser-Bahn nach Abschluss der Bauarbeiten zum Ausbau der Strecke

Vorlagentyp: OA
34 Wochen bis zur Antwort3 Stationen im Verfahren3 SitzungenAngenommen

Zusammenfassung

Der Ortsbeirat 10 fordert die Stadtverordnetenversammlung auf, verbindlich zu klären, ob nach den Bauarbeiten an der Main-Weser-Bahn Begrünungsmaßnahmen durchgeführt werden, um den ursprünglichen Zustand des Bahndamms wiederherzustellen. Dies ist wichtig für den Naturschutz und zur Vermeidung von Umweltgefahren durch unbepflanzte Lärmschutzwände.

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Thema Grünflächen, Wald und Friedhöfe verfolgen

Anregung

Aufgrund mehrerer Anträge der Ortsbeiräte 6, 9 und 10 und von der Frankfurter Rundschau am 26. August 2022, S. F4, veröffentlichter Recherchen steht mittlerweile fest, dass die Lärmschutzwände der Main-Weser-Bahn-Strecke keinesfalls selbst begrünt werden. Allerdings wendet nach dem Pressebericht die Deutsche Bahn nun auch noch ein, dass jederzeit eine freie Sicht auf die Lärmschutzwand für Inspektionszwecke gegeben sein müsse.

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Der Magistrat wird gebeten, nun endgültig eine verbindliche Auskunft darüber zu erteilen, ob nach Abschluss der eigentlichen Baumaßnahmen an Gleis und Lärmschutzwänden an der Main-Weser-Bahn-Strecke außerhalb der Lärmschutzwände Begrünungsmaßnahmen vorgenommen werden, die den ursprünglichen begrünten Zustand des Bahndamms vor Beginn der Rodungsmaßnahmen im Zusammenhang mit dem Ausbau wiederherstellen und damit den Naturschutzbedürfnissen im Grüngürtel im Ortsbezirk 10 entsprechen.

Begründung

Bereits mit Beginn der Rodungsmaßnahmen an der Strecke hatte der Ortsbeirat 10, insbesondere wegen des besonderen Schutzbedarfs der Natur im Grüngürtel, darauf gedrungen, wann und wie diese für den Grüngürtel bedeutsame Bepflanzung nach Abschluss der Bauarbeiten wiederhergestellt wird. Nach diesem Sommer wird noch deutlicher, wie wichtig das ist, weil Aluminium sich erheblich aufheizt, sodass die Lärmschutzwände ohne jede Begrünung eine erhebliche Hitze abstrahlen werden. Leider stellt sich die Deutsche Bahn das nun wohl entgegen dem Planfeststellungsbeschluss, wie ihn zumindest der Ortsbeirat immer verstanden hatte, so vor. So werden die Lärmschutzwände zwar Lärm mindern, aber ansonsten zu einer Umweltgefahr werden. Der Magistrat als Zuständiger für den Grüngürtel muss hier deshalb aus eigenem Interesse unbedingt eine Wiederherstellung des ursprünglichen Bewuchses der Trasse durchsetzen und sollte vor allen Dingen nicht erneut auf die Deutsche Bahn verweisen, deren Interessen hier erkennbar entgegengesetzt gerichtet sind.

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Verfahrensverlauf

Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.

  1. 30. August 2022OFOF 377/10Begrünung der Main-Weser-Bahn nach Abschluss der Bauarbeiten zum Ausbau der StreckeOrtsbeiratsantrag · FDP
  2. 13. September 2022Sie sind hier
    OAOA 239Begrünung der Main-Weser-Bahn nach Abschluss der Bauarbeiten zum Ausbau der Strecke
    Anregung
  3. 24. April 2023Antwort des Magistrats · nach 34 WochenBB 169Begrünung der Main-Weser-Bahn nach Abschluss der Bauarbeiten zum Ausbau der StreckeMagistratsbericht

Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren:im Blog erklärt.

Was bedeutet diese Vorlage?

OAAnregung an die Stadtverordnetenversammlung

Der lange Weg: ein beschlossener Ortsbeiratsantrag, der über die Stadtverordnetenversammlung läuft. Die Stadtverordnetenvorsteherin verteilt ihn an Ausschüsse, die beraten und eine Empfehlung geben. Das Plenum entscheidet, danach setzt der Magistrat um.

  1. 1Ortsbeirat beschließt OF
  2. 2Anregung an die Stadtverordnetenversammlung
  3. 3Ausschüsse beraten & empfehlen
  4. 4Plenum entscheidet
  5. 5Magistrat setzt um

Frist: 12 Wochen bei Überweisung zur Prüfung und Berichterstattung

Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf3 Beratungen
Ausschusses für Klima- und Umweltschutz
Sitzung 11 · 06.10.2022
TO I, TOP 33
Angenommen
Der Vorlage OA 239 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
GrüneSPDLinkeFDPÖkoLinX-ELFAfDVoltFRAKTIONGartenpartei
Ablehnung:
CDUBFF-BIG
Abstimmung im Original

Abstimmung: GRÜNE, SPD, LINKE., FDP und ÖkoLinX-ELF gegen CDU und BFF-BIG (= vereinfachtes Verfahren) Sonstige Voten/Protokollerklärung: AfD, Volt, FRAKTION und Gartenpartei (= Annahme)

Ausschusses für Mobilität und Smart-City
Sitzung 11 · 10.10.2022
TO I, TOP 38
Angenommen
Der Vorlage OA 239 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
GrüneSPDFDPVoltÖkoLinX-ELFFRAKTIONAfDGartenpartei
Ablehnung:
CDULinkeBFF-BIG
Abstimmung im Original

Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP, Volt, ÖkoLinX-ELF und FRAKTION gegen CDU, LINKE. und BFF BIG (= vereinfachtes Verfahren) Sonstige Voten/Protokollerklärung: AfD und Gartenpartei (= Annahme)

Stadtverordnetenversammlung
Sitzung 16 · 20.10.2022
TO II, TOP 45
Angenommen
Der Vorlage OA 239 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
GrüneSPDFDPAfDVoltÖkoLinX-ELFFRAKTIONGartenpartei
Ablehnung:
CDULinkeBFF-BIG
Abstimmung im Original

Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF, FRAKTION und Gartenpartei gegen CDU, LINKE. und BFF BIG (= vereinfachtes Verfahren)

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