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Begrünung der Main-Weser-Bahn nach Abschluss der Bauarbeiten zum Ausbau der Strecke

Vorlagentyp: OFFDP
34 Wochen bis zur Antwort3 Stationen im Verfahren1 SitzungAngenommen

Zusammenfassung

Der Ortsbeirat fordert den Magistrat auf, verbindlich zu klären, ob nach den Bauarbeiten an der Main-Weser-Bahn Begrünungsmaßnahmen durchgeführt werden, um den ursprünglichen Zustand des Bahndamms wiederherzustellen. Dies ist wichtig für den Naturschutz im Grüngürtel des Ortsbezirks 10 und zur Vermeidung von Umweltgefahren durch unbepflanzte Lärmschutzwände.

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Thema Grünflächen, Wald und Friedhöfe verfolgen

Antrag

Auf Grund mehrerer Anträge der Ortsbeiräte 6, 9 und 10 und am 26. August 2022, S. F4, von der Frankfurter Rundschau veröffentlichter Recherchen steht mittlerweile fest, dass die Lärmschutzwände der Main-Weser-Bahn keinesfalls selbst begrünt werden. Allerdings wendet nach dem Pressebericht die Deutsche Bahn nun auch noch ein, dass jederzeit eine freie Sicht auf die Lärmschutzwand für Inspektionszwecke gegeben sein müsse.

Dies vorausgeschickt möge der Ortsbeirat beschließen, die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Der Magistrat möge nun endgültig eine verbindliche Auskunft darüber erteilen, ob nach Abschluss der eigentlichen Baumaßnahmen an Gleis und Lärmschutzwänden an der Main-Weser-Bahn außerhalb der Lärmschutzwände Begrünungsmaßnahmen vorgenommen werden, die den ursprünglichen begrünten Zustand des Bahndamms vor Beginn der Rodungsmaßnahmen im Zusammenhang mit dem Ausbau wieder herstellen und damit den Naturschutzbedürfnissen im Grüngürtel im Ortsbezirk 10 entsprechen.

Begründung

Bereits mit Beginn der Rodungsmaßnahmen an der Strecke hatte der OBR 10, insbesondere wegen des besonderen Schutzbedarfs der Natur im Grüngürtel, darauf gedrungen, wann und wie diese für den Grüngürtel bedeutsame Bepflanzung nach Abschluss der Bauarbeiten wieder hergestellt wird. Nach diesem Sommer wird noch deutlicher, wie wichtig das ist, weil Aluminium sich erheblich aufheizt, so dass die Lärmschutzwände ohne jede Begrünung eine erhebliche Hitze abstrahlen werden. Leider stellt sich die Deutsche Bahn das nun wohl entgegen dem Planfeststellungsbeschluss, wie ihn zumindest der OBR immer verstanden hatte, so vor. So werden die Lärmschutzwände zwar Lärm mindern, aber ansonsten zu einer Umweltgefahr werden. Der Magistrat als Zuständiger für den Grüngürtel muss hier deshalb aus eigenem Interesse unbedingt eine Wiederherstellung des ursprünglichen Bewuchses der Trasse durchsetzen und sollte vor allen Dingen nicht erneut auf die Deutsche Bahn verweisen, deren Interessen hier erkennbar entgegengesetzt gerichtet sind.

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Verfahrensverlauf

Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.

  1. 30. August 2022Sie sind hier
    OFOF 377/10Begrünung der Main-Weser-Bahn nach Abschluss der Bauarbeiten zum Ausbau der Strecke
    Ortsbeiratsantrag · FDP
  2. 13. September 2022OAOA 239Begrünung der Main-Weser-Bahn nach Abschluss der Bauarbeiten zum Ausbau der StreckeAnregung
  3. 24. April 2023Antwort des Magistrats · nach 34 WochenBB 169Begrünung der Main-Weser-Bahn nach Abschluss der Bauarbeiten zum Ausbau der StreckeMagistratsbericht

Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren:im Blog erklärt.

Was bedeutet diese Vorlage?

OFAntrag aus dem Ortsbeirat

Ein Antrag, den eine Fraktion in den Ortsbeirat einbringt. In der Ortsbeiratssitzung wird darüber beraten und abgestimmt. Wird er beschlossen, geht er — je nach Thema — als Anregung an die Stadtverordnetenversammlung (OA), als Direktanregung (OM) oder als Initiative (OI) weiter.

  1. 1Fraktion bringt Antrag ein
  2. 2Ortsbeirat berät & beschließt
  3. 3wird zu OA, OM, OI oder V
  4. 4Magistrat setzt um oder berichtet
Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf1 Beratung
OBR 10
Sitzung 13 · 13.09.2022
TO II, TOP 4
Angenommen
Anregung OA 239 2022 Die Vorlage OF 377/10 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
Alle
Abstimmung im Original

Abstimmung: Einstimmige Annahme

Mitdiskutieren

Ortsbeiratssitzung
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