Umsatzsteuer-Mehrkosten bei städtischen Leistungen ab 01.01.2023

Ab dem 01.01.2023 sind die Kommunen in Deutschland aufgrund einer EU-Richtlinie verpflichtet, auch auf all jene Leistungen 19% Umsatzsteuer zu erheben, die ebenso von privaten Anbietern erbracht werden können. Dies betrifft u.a. das Friedhofswesen, den Verkehrsbereich, Stadtführungen etc.

Es geht vor allem um Artikel 13 der Mehrwertsteuersystemrichtlinie der EU. Dieser sieht vor, dass ab Januar 2023 jede Leistung, die auch ein privater Unternehmer erbringen kann, von Einrichtungen des öffentlichen Rechts inklusive Umsatzsteuer abgerechnet werden müssen.

Um den Bürgern Mehrkosten zu ersparen, besteht die Möglichkeit, dass Kommunen für die neu von der Umsatzsteuer betroffenen Leistungen den Nettobetrag entsprechend senken. Gerade in Zeiten einer hohen allgemeinen Inflation und explodierenden Energiekosten erscheint dies angebracht.

Vor diesem Hintergrund fragen wir den Magistrat:

1. Welche städtischen Leistungen, für die bisher keine Umsatzsteuer erhoben wurde, betreffen die ab dem 01.01.2023 oben genannte Verpflichtung zur Erhebung der Umsatzsteuer?
2. Bei welchen der in Frage 1 erfragten städtischen Leistungen, bereitet der Magistrat eine entsprechende Senkung des Netto-Betrages vor, sodass für die Bürger keine Mehrkosten entstehen?
3. Bei welchen der in Frage 1 erfragten städtischen Leistungen, bereitet der Magistrat keine entsprechende Senkung des Netto-Betrages vor und was sind die jeweiligen Gründe hierfür?
4. Ist die Stadt Frankfurt bzgl. der Umsetzung dieser neuen Regelung vorsteuerabzugsberechtigt?
5. Mit welchen Mehrkosten ist für die Frankfurter Bürger ab dem 01.01.2023 bei welchen städtischen Leistungen zu rechnen?
6. Welche Vorgehensweise bzgl. einer möglichen Senkung des Netto-Betrages für entsprechende, ab dem 01.01.2023 mit der Umsatzsteuer neu belastete städtische Leistungen, ist dem Magistrat ggf. aus anderen hessischen Kommunen (vor allem den anderen vier Großstädten) bekannt?