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Kosten der 36 Grundwasser-Messstellen für den U 4-Lückenschluss in den vier Westend-Parkanlagen

Vorlagentyp: AGartenpartei
21 Wochen bis zur Antwort2 Stationen im Verfahren1 Sitzung
Vorlage
Idee
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Zusammenfassung

Die Anfrage befasst sich mit den Kosten und der Genehmigung von Grundwasser-Messstellen im Rahmen des U4-Lückenschlusses in Frankfurt. Es werden wichtige Fragen zur Genehmigung, den Kosten der Bohrungen sowie den Gutachten aufgeworfen, um Transparenz und Schutz für die betroffenen Parkanlagen zu gewährleisten.

Dies ist eine KI-generierte Zusammenfassung. Diese kann Fehler beinhalten.

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Fragen an den Magistrat

Im Juli 2022 gab die VGF bekannt, dass 36 Grundwasser-Meßstellen im Zusammenhang mit dem U4-Lückenschluss eingerichtet werden. Die Brunnen-Bohrungen dienen auch der Entnahme von Bodenproben, um das Bodenprofil zu untersuchen.

Vor diesem Hintergrund frage ich den Magistrat:

Ein Jahr lang sollen durch die 36 Brunnen Grundwasserströme im Palmengarten, Botanischen Garten, Grüneburgpark, IG-Farben-Park, Miquelanlage bestimmt werden. Bäume dürfen nicht zu Schaden kommen. Quellen dürfen nicht zum Versiegen kommen. Einige oder alle Brunnen sollen länger als ein Jahr, vielleicht sogar auf Dauer, eingerichtet bleiben, heißt es.

Ich frage den Magistrat:

  1. Wurden die Arbeiten sowohl der Grundwasser-Meßstellen als auch für die Bodenproben ausgeschrieben? Wenn nein, weshalb nicht?
  2. Welche Behörde genehmigte die Brunnenbohrungen in der Miquelanlage, dem Landschaftsschutzgebiet Grüneburgpark, dem Palmengarten und Botanischen Garten? Wer hat die Brunnenbohrungen auf dem Uni-Campus Westend genehmigt?
  3. Ist auch das Landesdenkmalamt für die denkmalgeschützten Parkanlagen Genehmigungsbehörde?
  4. Wie hoch sind die Kosten für die Bohrungen, die Probenentnahmen, die Einrichtung der Brunnen und die Wassermessungen für das erste Jahr und die Anfertigung der Gutachten?
  5. Wer erstellt das hydrogeologische Gutachten? Wer erstellt das geotechnische Gutachten? Wer erstellt das Baumgutachten? Wer ist für die Korrelation der Gutachten zuständig?
  6. Welche Kosten fallen für die Wassermessungen in den Folgejahren an? Wer bezahlt diese?
  7. Kann der Bevölkerung öffentlich dargestellt werden, wie aus Einzelbrunnen Grundwasserströme erkannt werden sollen?
  8. Dr. Brehm, Hydrogeologe, wurde bei der VGF-Veranstaltung am 19.7.2022 gefragt, ob eine einjährige Meßreihe nur eine Momentaufnahme sei, zu kurz, um Aussagen zu treffen. Laut FAZ vom 21.7.2022 habe Brehm eingestanden, dass eine Meßreihe über "30 Jahre" laufen müsse, "um aussagekräftig zu sein. Man nutze "Modellrechnungen, bei denen die Daten um Klimaprognosen und Zeitreihen ergänzt würden." Wir haben extreme Trockensommer. Ist nach einem Jahr eine wissenschaftliche Aussage zur Grundwasserentwicklung in den wertvollen Westendparkanlagen möglich?
  9. Werden alle Daten für Wasser und Geologie bei der HLNUG (Hessisches Landesamt für Naturschutz, Umwelt und Geologie) eingespeist und sind sie dort für jede Person zugänglich und verständlich?
  10. Besonderer Schutz gilt für Grundwasserströme und Bäume. Ist ein Gutachten vorgesehen für die Korrelation von dem Baumgutachten (für nur 700 Bäume) und dem ersten Ergebnis des Grundwasser-Gutachtens?
  11. Wann wird das Baumgutachten der 700 Bäume veröffentlicht? Wie wird die über 300jährige Senckenbergeibe im Palmengarten berücksichtigt, in deren Nähe die Doppeltunnel verlaufen könnten?
  12. Werden die Gutachten komplett veröffentlicht und von den Gutachter*innen und dem Magistrat in einer Veranstaltung zur Diskussion gestellt?
  13. Für alle Baumaßnahmen sind Klimagutachten, bei Tunnel als Beton-Stahl-Bauten auch CO-Gutachten, fällig. Wie ist der Status der Ausschreibung dieser Gutachten beim U4-Lückenschluß?
  14. Ist die Ergebnisoffenheit der Variantenentscheidung beim U4-Lückenschluss nach der Fertigstellung des Grundwasser-Gutachtens und des geotechnischen Gutachtens gewährleistet?

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Verfahrensverlauf

Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.

  1. 13. September 2022Sie sind hier
    AA 137Kosten der 36 Grundwasser-Messstellen für den U 4-Lückenschluss in den vier WestendParkanlagen
    STVV-Anfrage · Gartenpartei
  2. 10. Februar 2023Antwort des Magistrats · nach 21 WochenBB 73Kosten der 36 Grundwasser-MessstellenMagistratsbericht

Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren:im Blog erklärt.

Was bedeutet diese Vorlage?

AAnfrage in der Stadtverordnetenversammlung

Eine schriftliche Frage von Stadtverordneten oder Fraktionen an den Magistrat. Die Antwort erfolgt schriftlich innerhalb von drei Monaten und fließt in spätere Beratungen ein.

  1. 1Stadtverordnete stellen Anfrage
  2. 2Magistrat antwortet schriftlich
  3. 3Antwort fließt in Beratungen ein

Frist: 3 Monate

Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf1 Beratung
Ausschusses für Mobilität und Smart-City
Sitzung 14 · 23.01.2023
TO I, TOP 5
Beraten
nicht auf TO Der Magistrat wird aufgefordert, den Bericht zur Vorlage A 137 spätestens in drei Monaten vorzulegen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS)

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
GrüneSPDLinkeFDPVoltBFF-BIGFRAKTION
Ablehnung:
CDUÖkoLinX-ELF
Abstimmung im Original

Abstimmung: GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, Volt, BFF-BIG und FRAKTION gegen CDU und ÖkoLinX-ELF (= Fristverlängerung um einen Monat)

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