Stabsstelle Energiesparen einrichten
Zusammenfassung
Der Antrag fordert die Einrichtung einer Stabsstelle für Energiesparen im Dezernat für Umwelt- und Klimaschutz, um zentrale Maßnahmen zum Energiesparen in der Stadtverwaltung und städtischen Einrichtungen zu koordinieren. Dies ist notwendig, um in der aktuellen Energiesituation schnell und effektiv handeln zu können.
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Thema Umwelt und Energie verfolgenAntrag
Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen:
Der Magistrat wird aufgefordert, umgehend eine Stabsstelle Energiesparen im Dezernat für Umwelt- und Klimaschutz einzurichten. Diese Stabsstelle soll alle Maßnahmen zum Energiesparen in der Stadtverwaltung, in städtischen Einrichtungen sowie bei der städtischen Infrastruktur im öffentlichen Raum (z. B. Straßenbeleuchtung) koordinieren sowie konkrete Vorschläge erarbeiten.
Begründung
Die angespannte Lage im Energiesektor lässt für alle Bereiche des öffentlichen und gesellschaftlichen Lebens nur einen Schluss zu: Energiesparen ist angesagt. Um auch in der Stadtverwaltung, in städtischen Einrichtungen sowie bei der städtischen Infrastruktur im öffentlichen Raum schnell und zielgerichtet Energiesparmaßnahmen umzusetzen, ist es unabdingbar, dass sich eine zentrale Stelle beim Magistrat um dieses Thema kümmert. Es ist nicht zielführend, dass jedes Dezernat eigene Maßnahmen ergreift, die jedoch selten oder gar nicht abgestimmt sind und somit kein zentraler Plan der Stadt zum Energiesparen entsteht.
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Was bedeutet diese Vorlage?
Ein Vorschlag für eine Entscheidung der Stadtverordnetenversammlung. Er wird in den Fraktionen vorbereitet, in Ausschüssen vorberaten und im Plenum beschlossen — oder zur Prüfung an den Magistrat überwiesen.
- 1Fraktion bringt Antrag ein
- 2Ausschüsse beraten & empfehlen
- 3Plenum beschließt
Der Weg dieser Vorlage
Am 14. September 2022 brachte CDU diesen Antrag in die Stadtverordnetenversammlung ein. In 2 Sitzungen wurde über die Vorlage beraten. Zuletzt wurde sie am 22.09.2022 im Stadtverordnetenversammlung angenommen.
Beratungsverlauf2 Beratungen
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: zu a) GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt und BFF-BIG gegen ÖkoLinX-ELF (= Ablehnung der Dringlichkeit) zu b) GRÜNE, SPD, FDP Volt und ÖkoLinX-ELF gegen CDU, LINKE. und AfD (= Annahme); BFF-BIG (= Votum im Ältestenausschuss)
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: zu a) GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt und BFF-BIG gegen ÖkoLinX-ELF (= Ablehnung der Dringlichkeit) zu b) GRÜNE, SPD, FDP Volt und ÖkoLinX-ELF gegen CDU, LINKE., AfD und BFF-BIG (= Annahme)