Aufgrund der zunehmenden Inflation und der steigenden Energiekosten wird die Zahl der Energiesperren - Strom-, Gas- und

Aufgrund der zunehmenden Inflation und der steigenden Energiekosten wird die Zahl der Energiesperren - Strom-, Gas- und Wassersperren - im Herbst und Winter stark zunehmen.

Ich frage den Magistrat:

An welche Stellen können sich Betroffene von Energiesperren bei der Stadt wenden, und wie bereitet sich die Stadt auf einen erhöhten Beratungsbedarf für diese Fälle vor?

Stadträtin Rosemarie Heilig:

Sehr geehrte Frau Stadtverordnetenvorsteherin,

meine sehr verehrten Damen und Herren!

Herr Müller, ich beantworte Ihre Frage wie folgt: In Frankfurt gibt es vielfältige Energieberatungsmöglichkeiten, zum Beispiel über den Caritasverband Frankfurt e. V., das Energiereferat, den Energiepunkt e. V., die Schuldnerberatungsstellen, die Verbraucherzentrale Hessen e. V. sowie die entsprechenden Fachstellen der Mainova AG und der Süwag AG. Alle Angebote sind für die Bürgerinnen und Bürger kostenfrei.

Das vom Land Hessen finanzierte Projekt "Hessen bekämpft Energiearmut" versucht, Zahlungsprobleme rund um die Energierechnung und deren Ursachen anzugehen. Die Mitarbeitenden des Jobcenters beziehungsweise des Jugend- und Sozialamtes Frankfurt beraten die Leistungsbeziehenden zu vorsorgenden Maßnahmen und Unterstützungsmöglichkeiten bei drohenden oder erfolgten Strom- beziehungsweise Energieversorgungssperren. Sollten Sperren drohen, können sie auch kurzfristig abgewendet werden. Das Jugend- und Sozialamt betreibt eine Schuldnerberatungsstelle, an die sich nicht nur Leistungsberechtigte wenden können. Das Jugend- und Sozialamt erarbeitet Konzepte und Strategien zum Umgang mit Energiearmut, um in Notfallsituationen auch außerhalb regulärer Arbeitszeiten und Öffnungszeiten der Sozialrathäuser und der besonderen Dienste effektiver handeln zu können.

Daneben sollen durch eine verstärkte aufsuchende Arbeit Menschen in Notsituationen frühzeitig erkannt und auch unterstützt werden. Auch die Sensibilisierung und Qualifizierung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter wird forciert und eine der aktuellen Entwicklung angepasste niedrigschwellige Beratung, Energieberatung und Budgetberatung, soll erfolgen. Ferner wird ein Bündnis gegen Energiearmut durch Kooperation mit den Versorgungsunternehmen mit dem Ziel angestrebt, Energiesperren zu vermeiden.

So weit von mir.

Stadtverordnetenvorsteherin

Hilime Arslaner:

Vielen Dank, Frau Stadträtin! Es gibt eine Zusatzfrage vom Fragesteller, Herrn Müller, von den LINKEN. Bitte!

Stadtverordneter Michael Müller, LINKE.:

(Zusatzfrage)

Vielen Dank, Frau Dezernentin, dass Sie in Ihrer Beantwortung angesprochen haben, dass es ein Bündnis gegen Energiearmut gibt. Es ist auch gut, dass Sie angesprochen haben, dass es die Initiative "Hessen bekämpft Energiearmut" des Landes gibt. Planen Sie als Magistrat eine Initiative "Stadt Frankfurt bekämpft Energiearmut", um Menschen konkret zu helfen und Strukturen noch stärker zu verankern, die es unbedingt braucht?

Stadträtin Rosemarie Heilig:

(fortfahrend)

Ja, Herr Müller, wir sind im Magistrat konkret daran zu überlegen, was wir darüber hinaus noch tun können. Ich habe selbst in einigen Gesprächen darüber nachgedacht, und zwar gezielt als Frauendezernentin, weil ich glaube, dass sich viele Rentnerinnen - also ganz gezielt die Frauen - überhaupt nicht trauen, sich in dieser Situation an Sozialämter oder an Beratungsstellen zu wenden. Das ist auch unsere Erfahrung. Diese Erfahrung haben wir auch in der ersten Zeit der Coronakrise gemacht, in der es ganz viele verschiedene Hilfsangebote gab, zum Beispiel, dass die Menschen, die ihr Zuhause nicht verließen, aus welchen Gründen auch immer, an eine warme Mahlzeit am Tag gekommen sind.

In dieser Zeit habe ich von Kirchen sehr viele Adressen von einer Menge von Frauen bekommen, die alleinstehend und in einer wirklich prekären Situation sind. Ich habe schon daran gedacht, einen Fonds einzurichten, habe verschiedene Gespräche geführt. So was muss auch sehr niedrigschwellig sein. Ich finde es gut, wenn man nicht nach irgendeinem Rentenauszug fragt, sondern die Menschen, die in Not sind, sollten wir über die Möglichkeiten hinaus, die das soziale System anbietet, fördern. Es ist noch nichts spruchreif. Ich habe Ihnen jetzt nur einmal das, was mir gerade im Kopf herumgeht, kundgetan. Es ist jetzt nicht so, dass ich sage, genau das passgenaue Programm haben wir, aber wir denken gezielt über solche Förderungen und Unterstützungen nach.

Stadtverordnetenvorsteherin

Hilime Arslaner:

Es gibt eine zweite Zusatzfrage von Frau Fischer von der CDU. Bitte schön!

Stadtverordnete Sabine Fischer, CDU:

(Zusatzfrage)

Wir begrüßen es sehr, dass Konzepte auf dem Weg sind. Nun haben Sie immer von "soll es geben", "soll es geben" und "soll es geben" gesprochen. Der Winter steht direkt vor der Tür und die Bürgerinnen und Bürger sind betroffen. Wann ist denn ganz konkret mit einem Konzept zu rechnen?

Stadträtin Rosemarie Heilig:

(fortfahrend)

Also, Frau Fischer, ich glaube, ich habe in der Beantwortung der Frage davor genau beschrieben, was hilfsbedürftige Menschen, die auch leistungsberechtigt sind, machen können und was wir darüber hinaus machen. Das ist eine Initiative, die der Magistrat alleine gar nicht machen kann. Ich habe das Energiegeld nicht gebraucht und es an eine bedürftige Person weitergegeben, die es brauchte. Das wäre zum Beispiel auch eine Überlegung. Wir alle haben 300 Euro bekommen und viele von uns verdienen genug Geld, um diese 300 Euro an eine bedürftige Person weiterzugeben.

Meine Überlegung ist, dass es da einen Fonds, einen Topf geben könnte, der treuhänderisch verwaltet wird, und dass man sagt, die Menschen, die sagen, ich habe genug Geld, einer bedürftigen Person etwas abgeben. Solche Strukturen muss man natürlich aufbauen, nur das geht nicht von heute auf morgen, da müssen Sie Netzwerke knüpfen, und das geht über die reine routinemäßige Arbeit des Magistrates hinaus.

Aktuelle Stunde zur Frage Nr. 947

Stadtverordneter Michael Müller, LINKE.:

Vielen Dank, Frau Vorsteherin!

Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir haben es von der Dezernentin gehört: Der Notfallplan Gas wurde von der deutschen Bundesregierung im Sommer ausgerufen. Ich frage hier: Wo bleibt der soziale Notfallplan der Stadtregierung für den Kampf gegen Energiearmut? Der muss kommen und Sie haben es schon angedeutet, dass Sie da etwas liefern wollen. Denn - und da erzähle ich Ihnen nichts Neues - die Lage hier ist sehr bedenklich, wenn man über das Thema Energiearmut redet. Egal wen Sie darauf ansprechen, egal mit wem Sie reden, das ist im Fokus der Menschen und bewegt die Menschen. Aber auch hier ist es so, dass natürlich nicht alle Menschen in gleichem Maße von der Frage steigender Energiepreise betroffen sind.

Ich möchte hier aber noch ein paar Gruppen erwähnen, die oft nicht erwähnt werden. Es trifft viele Kulturschaffende, die hohe Energiekosten zu tragen haben. Es trifft sehr viele soziale Einrichtungen, die nicht wissen, wie sie durch den Winter kommen. Es trifft auch viele Landwirtinnen und Landwirte, weil auch die Düngerpreise explodiert sind. Das sind existenzielle Fragen. Und es trifft die vielen kleinen Unternehmen, die oft schon durch hohe Gewerbesteuer und Mieten leiden, die aber auch nicht wissen wie sie die Energiekosten bezahlen sollen. Wenn wir jetzt sogar über Wärmestuben reden, die in den Kommunen eingerichtet werden sollen, dann wissen wir, wie arg und bedrohlich die Lage für die Menschen ist. Es reicht eben nicht, dass man Aussagen trifft wie: "Na ja, wir müssen vielleicht weniger warm duschen" oder "Mit viel Glück kommen wir bei einem milden Winter irgendwie gut durch die Lage". Nein, die Lage ist existenziell sehr bedrohlich für viele Menschen und die Aufgabe der Politik ist es, den Menschen ein soziales Gerüst zu geben, einen Rettungsschirm zu spannen, damit sie eben gut durch den Winter kommen, und deswegen ist es so wichtig.

Energie sparen ist ein Beitrag in dieser Krise, aber er ersetzt kein nachhaltiges soziales Konzept, die Menschen vor Energiearmut zu schützen. Deswegen braucht es auch in Frankfurt dieses Schutzkonzept. Es reicht nicht, wenn Bund und Länder über Entlastungspakete sprechen. Wir als Kollektiv müssen ein kommunales Entlastungspaket für die Frankfurterinnen und Frankfurter auf den Weg bringen, damit sie sicher durch diesen Winter kommen. Das ist die drängendste Aufgabe, der wir uns jetzt entschieden kollektiv widmen müssen. Das Mindeste, was man tun muss, ist, die Menschen nicht ratlos zurückzulassen. Ein Aspekt sind Beratungsangebote - da haben Sie zahlreiche skizziert -, das Zweite muss aber eine konkrete Hilfe sein und wir unterstützen Sie ausdrücklich darin, wenn Sie einen Entlastungsfonds auflegen. Aber der Fonds darf nicht mit freiwilligen Leistungen gefüllt werden. Es reicht nicht, wenn man sagt, wir stopfen da etwas rein, sondern da muss eine konkrete Summe genannt werden. Da muss etwas einfließen vom Kämmerer, und wir sind da an der Seite aller, die sich dafür einsetzen, dass wir einen Notfallfonds für Energiekosten schaffen, damit in Frankfurt unbürokratisch und schnell geholfen wird.

Vielen Dank!

(Beifall)

Stadtverordnetenvorsteherin

Hilime Arslaner:

Als nächste Rednerin kommt Frau Elisa Grote von Volt an die Reihe. Bitte schön!

Stadtverordnete Elisa Grote, Volt:

Sehr geehrte Stadtverordnetenvorsteherin,

liebe Kolleginnen und Kollegen!

Das Explodieren der Energiekosten ist für fast alle Bürgerinnen und Bürger extrem besorgniserregend. Vor zwei Tagen kam seit Langem einmal wieder die halbwegs beruhigende Nachricht - das hatte auch Frau Stadträtin Heilig eben schon berichtet -, dass die deutschen Gasspeicher nun zu über 90 Prozent gefüllt sind. Bis November sollen es 95 Prozent sein. Doch selbst wenn es durch weitere Gaslieferungen und den sparsamen Umgang nicht zu Versorgungsengpässen kommt, sind gerade für Menschen mit geringen Einkommen die Energiekosten eine enorme finanzielle Herausforderung. Natürlich sind alle Bürgerinnen und Bürger dazu aufgerufen, Gas und Strom zu sparen, aber das Einsparpotenzial ist begrenzt. Man kann niemandem zumuten in einer kalten und dunklen Wohnung zu sitzen, weil die Energiekosten unbezahlbar in die Höhe schnellen. Die Entlastungspakete der Bundesregierung werden für viele Menschen nur ein Tropfen auf den heißen Stein sein und die Mehrkosten für Energie nicht kompensieren können.

Für Studierende zum Beispiel stehen bisher nicht einmal die Auszahlungsmodalitäten fest. Es ist zu erwarten, dass diesen Winter nicht jede oder jeder die Gas- und Stromrechnung bezahlen kann. Wir müssen daher als Stadt sicherstellen, dass ein umsetzbares Handlungskonzept gegen Energiearmut besteht, und mit den Energieversorgern wie mit Wohnungsunternehmen in den Dialog treten, um ein Vorgehen bei Zahlungsausfällen zu finden. Die Koalition hatte im Juli den Antrag NR 433 eingebracht, der die Erstellung eines solchen kommunalen Handlungskonzepts vorsieht.

Die gesetzlichen Anforderungen an Energiesperren sind, und das ist auch richtig so, sehr hoch. So muss der Energieversorger den säumigen Schuldnern zum Beispiel erst ein Ratenzahlungsmodell angeboten haben. Viele Energieversorger bieten zudem eine Stundung der Energieschulden an. Darüber hinaus sieht das Entlastungspaket der Bundesregierung vor, dass Energiesperren von Strom und Gas durch Abwendungsvereinbarungen verhindert werden sollen. Bürgerinnen und Bürger können daher erst einmal vorsichtig beruhigt sein. Trotzdem müssen wir auf kommunaler Ebene durch die Erweiterung von Beratungsangeboten den engen Dialog mit Energieversorgern sicherstellen, sodass soziale Härten möglichst abgefedert und Energiesperren nur als allerletztes Mittel verhängt werden.

Danke schön!

(Beifall)

Stadtverordnetenvorsteherin

Hilime Arslaner:

Als Nächster spricht Herr Johannes Lauterwald von den GRÜNEN. Bitte schön!

Stadtverordneter Johannes Lauterwald, GRÜNE:

Sehr geehrte Frau Vorsteherin,

liebe Kolleginnen und Kollegen!

Das eigene Bewusstsein für Armutsbetroffenheit zu schärfen, ist nicht nur in diesem Winter wichtig. Aber in Zeiten von explodierenden Energiepreisen und Inflation rückt die soziale Frage umso mehr in den Mittelpunkt. Wenn die Temperaturen sinken und die Anpassung der Energietarife der Mainova zum

1. November erfolgt, dann machen sich Menschen, bei denen am Ende des Monats nicht mehr viel Geld übrig ist, noch einmal mehr als andere Gedanken, wie sie noch ihre Rechnungen zahlen können, insbesondere wenn Regelsätze in der Grundsicherung nicht den Bedarf decken. Doch ein Dach über dem Kopf mit einer sicheren Wasser-, Strom- und Wärmeversorgung ist nichts, was darunterfallen sollte. In meiner letzten Rede vor der Sommerpause zu diesem Thema hatte ich es angesprochen: Der Verweis auf die Eigenverantwortung ist hier fehl am Platz. Die Folgen des völkerrechtswidrigen russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine müssen gesamtgesellschaftlich abgefedert werden. Ich danke der Dezernentin Frau Heilig daher sehr für ihre Antwort, denn sie zeigt, dass sich auch in der diesjährigen Extremsituation die Frankfurterinnen und Frankfurter auf die kommunalen Strukturen verlassen können. Soziale Kälte wird es in dieser Stadt nicht geben. (Beifall) Neben den skizzierten Beratungs- und Hilfeangeboten der Stadt werden auch Mainova und Süwag ihrer Verantwortung gerecht, entsprechend zu vermitteln. Es gehört nämlich zur Ehrlichkeit in der Debatte auch dazu, dass die Möglichkeit zur Ratenzahlung schon bestand, bevor sie durch die Änderungen der Strom- und Gasgrundverordnung gesetzlicher Auftrag wurde. Die bundespolitischen Entwicklungen haben sich in dieser Sache seit der letzten Debatte allerdings überschlagen, deswegen möchte ich darauf gesondert eingehen. Statt über die Gasumlage zu diskutieren und die Verbraucherinnen und Verbraucher zusätzlich zu belasten, hätte ich es besser gefunden, wenn das Geld aus dem Bundeshaushalt genommen worden wäre. Doch dafür hätte man entweder mehr Einnahmen gebraucht oder mehr Schulden aufnehmen müssen. Aus dem dritten Entlastungspaket der Bundesregierung gilt es die Wohngeldreform positiv hervorzuheben und dass die Thematik eines Miet- und Energiesperrmoratoriums aufgegriffen wurde. Für Letzteres sind die rechtlichen Anpassungen unserer Erkenntnis nach noch für diesen Herbst vorgesehen. Verweisen möchte ich auch auf die heutigen Äußerungen des Präsidenten der Wohnungswirtschaft GdW, der sich offensiv im Vorfeld der Bundesbauministerkonferenz, die heute und morgen stattfindet, für einen Gaspreisdeckel ausgesprochen hat. Ich bin gespannt, was sich daraus noch entwickelt. Ich begrüße, dass Mittel für einen Eingriffsfonds in Höhe von 200 Millionen Euro im hessischen Haushalt vorgesehen werden, sodass bei Notfällen interveniert werden kann. Er ist eine wertvolle Ergänzung zu den kommunalen Maßnahmen, die der Magistrat auf unseren Antrag noch vorlegen wird. Dennoch müssen wir hinterfragen, an welchen Stellschrauben wir noch zusätzlich drehen können, um Energiearmut zu vermeiden. Vielen Dank! (Beifall)