Die Ampel-Regierung bereitet die „größte Wohngeldreform in der Geschichte der Bundesrepublik“ vor. Zukünftig werden nach
Zusammenfassung
Die Stadt Frankfurt bereitet sich auf die bevorstehende Wohngeldreform vor, die eine Verdopplung der anspruchsberechtigten Haushalte zur Folge haben wird. Ziel ist es, die Behördeninfrastruktur rechtzeitig anzupassen, um die erhöhte Nachfrage effizient zu bewältigen.
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Thema Wohnen verfolgenFrage an den Magistrat
Die Ampel-Regierung bereitet die "größte Wohngeldreform in der Geschichte der Bundesrepublik" vor. Zukünftig werden nach Schätzungen 1,3 Millionen Menschen zusätzlich anspruchsberechtigt sein. Das bedeutet wiederum auf kommunaler Ebene eine höhere Belastung für das Amt für Wohnungswesen, das für die Bearbeitung der Wohngeldanträge zuständig ist.
Ich frage den Magistrat:
Wie bereitet die Stadt Frankfurt die Behördeninfrastruktur auf diese zukünftige erhöhte Nachfrage vor?
Antwort des Magistrats
Die Bundesregierung plant, die Anzahl der anspruchsberechtigten Wohngeldhaushalte bundesweit nahezu zu verdreifachen. Konkrete Eckpunkte zur gesetzlichen Umsetzung liegen den Wohngeldbehörden derzeit noch nicht vor.
Der zuständige Referent für Wohnungswesen des Deutschen Städtetages hat einzelne Wohngeldbehörden um Vorschläge der praktischen Umsetzung gebeten. Ziel hierbei ist, bereits vor dem Gesetzgebungsverfahren, Verwaltungsvereinfachungen im gesamten Wohngeldverfahren und der sehr komplexen Bedarfsfeststellung den zuständigen Gremien vorzuschlagen. Hier ist Frankfurt mit beteiligt.
Darüber hinaus werden Gespräche mit dem Personal- und Organisationsamt forciert, um die Personal- und Raumfragen zu thematisieren.
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Was bedeutet diese Vorlage?
Eine kurze Frage, die in der Fragestunde einer Plenarsitzung an den Magistrat gestellt wird. Der Magistrat antwortet mündlich in der Sitzung oder schriftlich nach.
- 1Stadtverordnete/r stellt Frage
- 2Fragestunde im Plenum
- 3Magistrat antwortet
Der Weg dieser Vorlage
Am 15. September 2022 wurde diese Frage in die Stadtverordnetenversammlung eingebracht. Der Magistrat nahm dazu in der Fragestunde Stellung; die Antwort steht unten im Dokument.