Laut Presseberichten soll Peter Feldmann im Juli beim Rangieren mit einem Dienstwagen ein parkendes Auto touchiert haben
Zusammenfassung
Der Oberbürgermeister Peter Feldmann wird gefragt, an welchen Terminen er ein städtisches Auto selbst gefahren ist und welche anderen Personen das Auto nutzen. Dies geschieht im Kontext eines Vorfalls, bei dem ein parkendes Auto touchiert wurde. Ziel ist es, Transparenz über die Nutzung städtischer Fahrzeuge zu schaffen.
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Thema Verkehr und Straße verfolgenFrage an den Magistrat
Laut Presseberichten soll Peter Feldmann im Juli beim Rangieren mit einem Dienstwagen ein parkendes Auto touchiert haben. Anstatt zu warten, soll der Oberbürgermeister einen Zettel hinterlassen und später seinen Fahrer geschickt haben, um die Sache zu regeln. Die Polizei prüfe jedoch, ob der Schaden ordnungsgemäß gemeldet wurde, wer der Fahrer des Autos war und ob es sich eventuell um eine mögliche Fahrerflucht handeln könnte. Aus juristischer Sicht müsse die Polizei noch am Unfallort benachrichtigt werden, wenn der Eigentümer nicht zu finden sei. Ich frage daher den Magistrat: An welchen Terminen hat der Oberbürgermeister ein städtisches Auto selbst gefahren, und welche anderen Personen lässt er das Auto sonst noch fahren?
Antwort des Magistrats
Der Oberbürgermeister nutzt das Auto teils privat, was steuerlich auch abgebildet wird.
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Was bedeutet diese Vorlage?
Eine kurze Frage, die in der Fragestunde einer Plenarsitzung an den Magistrat gestellt wird. Der Magistrat antwortet mündlich in der Sitzung oder schriftlich nach.
- 1Stadtverordnete/r stellt Frage
- 2Fragestunde im Plenum
- 3Magistrat antwortet
Der Weg dieser Vorlage
Am 15. September 2022 wurde diese Frage in die Stadtverordnetenversammlung eingebracht. Der Magistrat nahm dazu in der Fragestunde Stellung; die Antwort steht unten im Dokument.