Im Falle einer größeren Gasmangellage in Frankfurt ist es nötig, die Mangellage vorausschauend zu verwalten. Ich frage

Im Falle einer größeren Gasmangellage in Frankfurt ist es nötig, die Mangellage vorausschauend zu verwalten.

Ich frage den Magistrat:

Wie bereitet sich der Magistrat auf diese Situation vor?

Stadträtin Rosemarie Heilig:

Sehr geehrte Frau Stadtverordnetenvorsteherin,

meine sehr verehrten Damen und Herren,

sehr geehrte Frau Momsen!

Ich beantworte die Frage für den gesamten Magistrat, deswegen fällt sie etwas länger aus, weshalb ich jetzt schon um Nachsicht bitte. Die Antwort lautet wie folgt:

Am 23. Juni 2022 wurde von der Bundesregierung die Alarmstufe Notfallplan Gas ausgerufen. Laut Lagebericht der Bundesnetzagentur vom 21. September ist die Lage angespannt und eine weitere Verschlechterung der Situation kann nicht ausgeschlossen werden. Die Gasversorgung in Deutschland ist im Moment aber stabil. Der Gesamtspeicherstand in Deutschland liegt aktuell bei 90,29 Prozent. Die Großhandelspreise schwanken allerdings sehr stark, bewegen sich aber weiterhin auf einem sehr hohen Niveau. Das bedeutet, dass Unternehmen und private Verbraucherinnen und Verbraucher sich auf deutlich steigende Gaspreise einstellen müssen. Die Bundesnetzagentur betont ausdrücklich die Bedeutung eines sparsamen Gasverbrauchs.

Ich finde es schade, dass Frau Ditfurth und die LINKEN. sich dafür überhaupt nicht interessieren, aber ich kann auch ein bisschen warten, bis ihr eure Gespräche beendet habt.

(Zurufe)

Sollte dennoch eine Gasmangellage eintreten, existieren umfangreiche gesetzliche Sicherungsmechanismen, die sich unter anderem aus dem Energiewirtschaftsgesetz und dem Energiesicherungsgesetz ergeben. Sollte die Bundesregierung im Laufe des Winters gezwungen sein, wegen einer unmittelbar drohenden Gasmangellage die Notfallstufe des Notfallplans Gas auszurufen, wäre in diesem Falle die Bundesnetzagentur zuständig. Sie würde die Aufgabe des sogenannten Bundeslastverteilers, der die Entscheidung über Maßnahmen zur Deckung des lebenswichtigen Bedarfs an Gas zu treffen hat, übernehmen. Eine Möglichkeit der Bundesnetzagentur ist es dann, Anweisungen zur Reduzierung des Gasverbrauchs bei Letztverbraucherinnen und Letztverbrauchern zu erlassen.

Die Netzbetreiber sind beim Eintritt einer Gasmangellage gesetzlich dazu verpflichtet, die Versorgung sogenannter geschützter Kundinnen und Kunden gemäß § 53a Energiewirtschaftsgesetz weitestgehend sicherzustellen. Darunter fallen Haushaltskundinnen und -kunden, Kundinnen und Kunden, die grundlegende soziale Dienste erbringen, wie zum Beispiel Altenpflegeeinrichtungen und Krankenhäuser, und Kraftwerkskunden, die der Fernwärmeversorgung dienen. Um den Eintritt einer Notfallsituation zu vermeiden, sind Energieeinsparmaßnahmen von großer Bedeutung. Politik, Unternehmen sowie Verbraucherinnen und Verbraucher sind hier gleichermaßen in der Pflicht. Derzeit arbeitet der Magistrat daran, die Bundesverordnungen zur Sicherung der Energieversorgung in der Stadtverwaltung umzusetzen. Ergänzend werden Maßnahmen geprüft, die nach Empfehlung des Deutschen und des Hessischen Städtetages erforderlich sind, um die Gasnotlage abzuwenden. Im Auftrag des Magistrats analysiert die Branddirektion derzeit mögliche Auswirkungen auf die branddirektionsinterne Infrastruktur zur Aufrechterhaltung des Betriebs von Feuer- und Rettungswachen sowie die Einsatzbereitschaft der Freiwilligen Feuerwehr. Die Untere Katastrophenschutzbehörde analysiert ebenfalls mögliche Auswirkungen auf Einrichtungen und Einheiten des Katastrophenschutzes. Darüber hinaus werden die Einsatzkonzepte auf der Grundlage der Handlungsempfehlung zur Einsatzplanung des Brand- und Katastrophenschutzes bei einer Gasmangellage des Hessischen Ministeriums des Inneren und für Sport durch die Branddirektion und die Untere Katastrophenschutzbehörde überprüft.

Bei einem lang anhaltenden Stromausfall oder einer Gasmangellage kann der Katastrophenschutz den Ausfall der betroffenen Infrastruktur nicht vollumfänglich kompensieren. Der Katastrophenschutz kann dann nur punktuell seine Kapazitäten ergänzend und unterstützend einsetzen. Möglichen Auswirkungen und Gefahren in solchen Lagen muss durch individuelle Vorbereitung und durch den Selbstschutz der Bevölkerung begegnet werden, das heißt, wir alle müssen Gas und Strom sparen. Ich darf Sie außerdem darüber unterrichten, dass wir einen Arbeitskreis Energiekrise einsetzen, der sich morgen das erste Mal trifft und sich dann fortlaufend treffen wird. Das Treffen findet bei der Feuerwehr statt. Wir werden dort beraten, wie wir mit einer eventuellen Gasmangel- oder auch Stromausfalllage zurechtkommen können, und uns untereinander austauschen. So weit von meiner Seite. Ich hoffe, diese komplizierte Lage habe ich einigermaßen herüberbringen können.

Stadtverordnetenvorsteherin

Hilime Arslaner:

Vielen Dank, Frau Stadträtin Heilig! Es gibt zwei Zusatzfragen. Die erste Zusatzfrage kommt von Frau Momsen. Bitte schön!

Stadtverordnete Sylvia Momsen, GRÜNE:

(Zusatzfrage)

Vielen Dank für die umfassende Antwort! Es macht einen schon sehr nachdenklich, dass man das Gefühl hat, man hat zwar jetzt Gas, aber die Frage ist ja, wie man dies bezahlt. Da würde mich jetzt vor allen Dingen in der Nachfrage interessieren: Werden bei Menschen im SGB-II- und SGB-XII-Bezug auch die Nachzahlungsforderungen für Heizkosten übernommen? Wenn ja, bis zu welcher Höhe?

Stadträtin Rosemarie Heilig:

(fortfahrend)

Zunächst einmal kann ich Ihnen berichten - ich mache das in Vertretung meiner Kollegin Elke Voitl -, dass die laufenden Kosten für Heizenergie nach § 22 des Sozialgesetzbuches II und nach § 35 SGB XII grundsätzlich in tatsächlicher Höhe als Bedarf zu berücksichtigen sind. Das bedeutet, steigende Energiekosten durch die Anpassung der monatlichen Betriebs- und Heizkostenabschläge werden übernommen. Das heißt, dass die Deckung dieses Bedarfs sichergestellt wird. Die Menschen müssen aber mit ihren Abschlagszahlungen zum Jugend- und Sozialamt oder zum Jobcenter gehen. Nachzahlungen aus Heizkosten-Jahresrechnungen werden anerkannt und übernommen. Eine Überprüfung erfolgt nur, wenn sich der Verbrauch überproportional entwickelt, aber nicht, wenn die Mehrkosten auf Preissteigerungen bei den Energiekosten zurückzuführen sind. Das beantwortet Ihre Frage hoffentlich etwas.

Nicht, in welcher Höhe, aber man wird natürlich schauen, ob es eine überproportional hohe Rechnung ist, die weit über das hinausgeht, was jetzt prognostiziert wird. Es wird davon gesprochen, dass es eine doppelte bis sogar dreifache Belastung geben kann. Die Sozialleistungsträger sind grundsätzlich zur Übernahme der tatsächlichen Kosten für Unterkunft und Heizung verpflichtet. Das gilt auch und insbesondere für Erhöhungen von Energiekosten. Demzufolge haben die steigenden Energiekosten vor allem für die Kostenart Heizung keine Auswirkungen, da diese regelhaft im Rahmen der Leistungsgewährung übernommen werden.

(Beifall)

Stadtverordnetenvorsteherin

Hilime Arslaner:

Die zweite Zusatzfrage kommt von Frau Akmadza von der CDU-Fraktion. Bitte schön!

Stadtverordnete Anita Akmadza, CDU:

(Zusatzfrage)

Vielen Dank, Frau Dezernentin, für die Antwort! Das hat einen Teil meiner Frage beantwortet, bis auf das Thema Sparen. Unsere Gasumlage wird höchstwahrscheinlich auf das Vierfache wachsen. Welche Unterstützungen bekommen private Haushalte und Mieter, die keinen Anspruch auf Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch haben? Gibt es in diesem Rahmen für eine Gruppe, die gerade so nicht mehr darunterfällt, irgendwelche Hilfen? Wie wird das kommuniziert und wie wird es transportiert?

Stadträtin Rosemarie Heilig:

(fortfahrend)

Also, da kann ich Ihnen nur das berichten, was wir alle aus den Medien erfahren oder aber, wenn man sich sehr intensiv auf den Seiten der Bundesregierung informiert. Es soll ein weiteres Entlastungspaket auch dafür geben. Es ist die Rede davon, dass es auch noch Einmalzahlungen für Rentnerinnen und Rentner und auch für Studentinnen und Studenten geben soll. Aber da kann ich jetzt auch nicht sagen, wann genau es kommt. Ich kann auch über die Höhe leider nichts sagen. Es ist, glaube ich, in der Bundesregierung momentan noch in der Abstimmung.

(Beifall)

Aktuelle Stunde zur Frage Nr. 944

Stadtverordnete Sylvia Momsen, GRÜNE:

Frau Stadtverordnetenvorsteherin,

liebe Anwesende!

Die letzten drei Jahre haben von uns allen viel gefordert. Pandemie, Kriegslage, Energiemangel und hinter allem der unaufhaltsam fortschreitende Klimawandel, den wir nie, nie, nie vergessen dürfen. Viele Menschen sind erschöpft und schauen mit Sorge in die Zukunft. Es braucht aber Kraft und auch Mut, um das Notwendige umzusetzen. Zwei Handelnde gibt es hier: den Staat und den einzelnen Menschen in seiner Gemeinschaft. Gesetzliche Aufgabe des Staates ist es, im Falle einer Gasmangellage und Stromknappheit sofort dafür zu sorgen, dass das Wenige für alle, notfalls nur für viele, ausreicht. Auch die Verteilung zu regeln, ist seine Aufgabe. Wie kompliziert, unvorhersehbar und schwer einzuschätzen das ist, kann inzwischen jeder ermessen. Viele Möglichkeiten und Unmöglichkeiten stehen im Raum: ein Gaspreis-deckel, eine vorübergehende stärkere Verschuldung, ein sozialer Rettungsschirm für Energieschulden und vieles mehr. Wir dürfen dabei all die Menschen nicht vergessen, die sich nicht helfen können. Alte Menschen im Heim haben es momentan wärmer als alte Menschen in der eigenen Wohnung, wo der Vermieter die Heizungsanlage herunterfährt. Hier brauchen wir Hilfe und vielleicht öffentliche warme Orte. Auch Menschen mit Behinderungen haben oft einen erhöhten Strom- und Wärmebedarf. Das alles muss bedacht werden.

Was aber ist nun mein Beitrag als einzelner Mensch? Hierfür gibt es keine Gesetze. Die Verantwortung liegt bei mir. In Freiheit wird mir zugetraut, dass ich bereit bin, die Verantwortung zu übernehmen, und ich will das tun. Auch das braucht Mut. Es braucht Mut, Neues zu denken, Neues zu versuchen, Gewohntes zu lassen, vieles anders zu machen. Will ich allen Kindern und jungen Menschen eine zukunftsfähige, lebenswerte Erde hinterlassen, wird es mir nicht schwerfallen, beherzt das zu tun, was mir an meinem Platze möglich ist, und auch das, was unmöglich erschien. "Wenn der Wind der Veränderung weht, bauen die einen Mauern, die anderen Windmühlen", lautet ein Sprichwort. Für unsere aktuelle Lage braucht es ausdauernden Veränderungswind und viele, viele Windmühlen.

Herzlichen Dank!

(Beifall)

Stadtverordnetenvorsteherin

Hilime Arslaner:

Vielen Dank! Der nächste Redner ist Herr Schwander von der CDU-Fraktion. Bitte!

Stadtverordneter Yannick Schwander, CDU:

Sehr geehrte Frau Vorsteherin,

liebe Kolleginnen und Kollegen!

Wir begrüßen es als CDU-Fraktion, dass die Dezernentin gesagt hat, dass ein Krisenstab eingerichtet wird, der wohl jetzt auch in den nächsten Tagen das erste Mal tagen soll. Das freut uns, denn am vergangenen Dienstag wurde unser Antrag auf die Einrichtung einer solchen Stabsstelle noch abgelehnt. Jetzt wissen wir auch, warum. Es wurde uns ja nicht gesagt. Wir freuen uns natürlich, dass das jetzt kommt. Allerdings fragen wir uns, warum das jetzt erst kommt, denn im Juni wurde diese Stufe schon ausgerufen und andere Städte, auch hier bei uns im Umkreis, haben schon viel früher konkrete Maßnahmen beschlossen und sind gerade dabei, diese mögliche Gasmangellage entsprechend vorzubereiten.

Was uns als CDU-Fraktion noch wichtig ist, das kam jetzt noch gar nicht so heraus. Wir haben über den Katastrophenschutz geredet, das ist wichtig, überhaupt keine Frage, aber was uns auch wichtig ist: Was passiert beispielsweise mit den Frankfurter Vereinen? Die Frankfurter Vereine, die in den letzten Jahren durch Corona extrem gebeutelt waren, sehen schon wieder in eine Zeit, in der sie nicht wissen, können wir noch in die Räume, und wenn ja, können wir in unseren Übungsräumen auch noch das gut machen, was wir in den letzten Jahren getan haben, und können wir, wenn wir vereinseigene Räume haben, unsere Nebenkostenabrechnungen noch bezahlen?

Auch da erwarten wir Antworten von diesem Magistrat.

(Beifall)

Von daher muss ich sagen, scheint es tatsächlich so, dass wir in Frankfurt der Lage leider hinterherrennen, oder nein, wir würden gerne hinterherrennen, aber noch traben wir vielleicht maximal, wir gehen eher spazieren hinter dieser Lage, und das beispielsweise bei einer Vervierfachung des Gaspreises, bei einer Verteuerung des Lebens für uns alle. Und dann zu sagen, übermorgen oder morgen tagt das erste Mal eine Energiespargruppe oder eine Gasmangelkatastrophenschutzgruppe, das halte ich angesichts dessen, dass wir letztes Jahr im Frankfurter Westen beispielsweise schon Stromausfälle hatten, für mindestens bedenklich, wenn nicht für eben viel zu spät.

(Beifall)

Weil die Dezernentin Heilig den Bund angesprochen hat, möchte ich zum Katastrophenschutz noch eine Sache sagen: Wir hatten ja auch von der Feuerwehr gesprochen. Im Bundeshaushalt im Innenministerium werden im nächsten und übernächsten Jahr Hunderte von Millionen Euro eingespart beim THW und beim Katastrophen- und Bevölkerungsschutz. Hunderte Millionen Euro. Das wird sich auch auf Frankfurt auswirken, und dann können Sie nicht sagen, das waren die anderen, denn dann waren das Ihre Kolleginnen und Kollegen in Berlin, und dann müssen wir sagen, dann werden wir der Gasmangellage alles andere als Herr, wenn da gespart wird, auch angesichts dessen, was im Ahrtal war. Es droht uns ein harter Winter, und wir haben viel zu lange dabei zugeschaut.

Vielen Dank!

Stadtverordnetenvorsteherin

Hilime Arslaner:

Der nächste Redner ist Herr Lobenstein von der AfD-Fraktion. Bitte!

Stadtverordneter Andreas Lobenstein, AfD:

Sehr geehrte Frau Vorsteherin,

sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen!

Liebe Frau Momsen, wir sind Ihnen sehr dankbar, dass Sie diese Frage gestellt und sie auch zur Aktuellen Stunde angemeldet haben. Wir als AfD sehen diese Frage auch als die virulenteste im Moment, die überhaupt die Frage der Daseinsvorsorge angeht. Nicht zuletzt haben wir auch deswegen unseren Antrag NR 463 auf die Tagesordnung I gesetzt, aber dazu später mehr.

Wir haben von Frau Heilig gelernt, dass die Bundesnetzagentur im Wesentlichen den wahrscheinlich kommenden Gasmangel verwalten wird, dass die eine oder andere Prüfung und Analyse bevorsteht. Das ist alles schön und gut - Kollege Schwander hat es auch schon gesagt -, aber das reicht halt nicht, und es kommt halt auch relativ spät. Ansonsten hört man aus der Bundespolitik Appelle, mehr zu sparen. Da ist die Frage, wie das gelingen soll. Man bekommt nette Ratschläge, wie Waschlappen zu benutzen, statt zu duschen, oder der Bundeswirtschaftsminister hofft auf besseres Wetter und letztlich dann auch auf einen beschleunigten Klimawandel. Das halte ich für ein wenig pikant.

(Beifall)

Mit Verlaub, das ist alles ganz schön dünn, um nicht zu sagen letztlich fast schon verantwortungslos. Ich gebe zu, auf kommunaler Ebene kann man hier relativ wenig machen, aber ich hätte einen Vorschlag: Vielleicht wäre es eine Möglichkeit, dass Sie, liebe Frau Momsen, vielleicht zusammen mit Ihrer gesamten Fraktion und den Dezernenten, einen netten Brief an Herrn Habeck schreiben und ihn einfach einmal bitten, seine Politik in der Hinsicht zu überdenken. Sie könnten ihn zum Beispiel fragen, warum Gas aus Röhre eins gerne genommen wird und gut ist, und Gas aus Röhre zwei schlecht. Und vor allem, auch wenn Gas zugegebenermaßen nur zum kleinen Teil zur Stromerzeugung verfeuert wird, fragt man sich, warum drei Atomkraftwerke jetzt abgeschaltet werden sollen beziehungsweise in einen ökonomisch völlig unzweckmäßigen Streckbetrieb überführt werden sollen, der uns nur Geld kostet, und im Notfall, wenn es zu einer Gasmangellage und zur Strommangellage kommt, überhaupt erst in einer Woche wieder angeworfen werden können. Das bringt uns außer 100 Millionen Euro Kosten überhaupt nichts.

Oder Sie könnten Herrn Habeck auch bitten, dass er seine ablehnende Haltung zum Fracking in Deutschland überdenken könnte. Warum sollten wir verflüssigtes Frackinggas aus den USA importieren, mit Schweröl fahrenden Tankern über die Weltmeere schippern lassen, um es dann hier wieder zu vergasen und zu verfeuern? Das macht wirklich wenig Sinn.

Stadtverordnetenvorsteherin

Hilime Arslaner:

Herr Lobenstein, Ihre Redezeit ist abgelaufen. Bitte kommen Sie zum Schluss.

(Beifall)

Stadtverordneter Andreas Lobenstein, AfD:

(fortfahrend)

Ja.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!

(Beifall)

Stadtverordnetenvorsteherin

Hilime Arslaner:

Der nächste Redner ist Herr Witsch von der SPD-Fraktion. Bitte!

Stadtverordneter Simon Witsch, SPD:

Sehr geehrte Frau Vorsteherin,

liebe Kolleginnen und Kollegen!

Erst einmal danke an meinen Vorredner, der so großes Interesse seiner Partei am Thema bekundet hat. Das finde ich relativ spannend, da, glaube ich, eine Parteikollegin von Ihnen die Sonne für den Klimawandel verantwortlich macht und sie deswegen verklagen möchte, dass Sie jetzt der Experte beim Thema Energieversorgung sind, aber nun gut.

Die Gasmangellage in Deutschland und Europa stellt unsere Gesellschaft vor riesige Herausforderungen, das ist klar. Frau Stadträtin, Sie haben eben schon ausgeführt, was auf die Kommune und auch auf uns zukommt und wie wir uns dagegen wappnen müssen. Dafür noch einmal herzlichen Dank! Wir müssen uns auf einen Worst Case, auf einen Lieferstopp, einstellen. Es könnte passieren, dass das Gas nicht mehr zur Verfügung steht, und dann ist die Frage: Wie geht man dagegen vor? Die Bundesregierung ist vorweggegangen, hat jetzt den Gasimporteur Uniper verstaatlicht, gleichzeitig heute auch Teile von VNG verstaatlicht, das heißt, für mehr als über 40 Prozent des Gases, das wir importieren, ist nun der Staat zuständig und will dadurch die Preise möglichst gering halten.

Frau Heilig hat bereits ausgeführt, was die Stadt auf die Vorbereitung auf die Gasmangellage tut. Die Bundesregierung hat auch einiges getan. Beispielsweise Uniper - ich habe es eben ausgeführt - ist für mehr als 100 Stadtwerke für die Belieferung zuständig. Allein das zeigt, dass auch die Bundesregierung die Stadtwerke im Blick hat und dafür einsteht, dass eben diese Gasversorgung sichergestellt ist. Was aber - und das ist ein Problem, und das müssen wir auch benennen - dazu führt, dass die Gaspreise immer weiter steigen, ist, dass die Gaspreise am Markt immer weiter steigen und dann weitergegeben werden. Beispiel Mainova: Mittlerweile werden für die Bürgerinnen und Bürger Frankfurts für 12.000 Kilowattstunden 500 Euro mehr im Jahr notwendig. Deswegen setzen wir als SPD-Fraktion uns dafür ein, dass die Gaspreise auch auf Bundesebene gedeckelt werden.

(Zurufe)

Wir haben Planwirtschaft? Ich habe es von Ihrem Kollegen, Herrn Söder, heute auch gehört. Wenn es jetzt Planwirtschaft ist, müssen Sie mit Herrn Söder sprechen.

(Zurufe)

Ach, das kam von dahinten. Sorry, ich habe es nur aus der Ecke gehört. Dann nehme ich es wieder zurück. Wir haben insgesamt über relativ viele Maßnahmen der Bundesregierung und Möglichkeiten der Kommune gesprochen. Es ist immer schwer einzuordnen, von wo es kommt, aber es hätte auch von der CDU sein können.

Rheinland-Pfalz ist jetzt vorweggegangen und will die Kommunen dabei unterstützen, wie man noch Energiesparmaßnahmen durchsetzen kann. Ich habe einmal geguckt, was die Landesregierung in Hessen macht, und geschaut, was Tarek Al-Wazir, der ja Minister für gefühlt alles ist, bisher getan hat. Da gab es ein Treffen und es gibt auch einen Krisenstab, aber so richtig viel ist dabei noch nicht passiert. Ich zitiere jetzt den Ministerpräsidenten ...

Stadtverordnetenvorsteherin

Hilime Arslaner:

Herr Witsch, Ihre Redezeit ist abgelaufen.

Stadtverordneter Simon Witsch, SPD:

(fortfahrend)

Komplett? Dann sage ich den letzten Satz. Der Ministerpräsident sagt, dass es jetzt ein Treffen gab und dadurch weiß man jetzt, was auf die Landesregierung zukommt. Während Frankfurt also handelt, ...

Stadtverordnetenvorsteherin

Hilime Arslaner:

Das war der letzte Satz.

Stadtverordneter Simon Witsch, SPD:

(fortfahrend)

... wäre es schön, wenn die Landesregierung auch was macht, das können wir vielleicht noch schaffen.

Von daher, vielen Dank und Glück auf!