Über die Medien, Wirtschaftswoche, wurde bekannt, dass die Stadt Frankfurt Banken in der Folge der Rückabwicklung von im
Zusammenfassung
Die Stadt Frankfurt muss aufgrund des Cum-Ex-Skandals eine Rückzahlung von Gewerbesteuer in dreistelliger Millionenhöhe leisten. Der Magistrat wird gefragt, wann er von dieser Zahlungspflicht erfuhr und warum die Stadtverordneten nicht sofort informiert wurden.
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Thema Wirtschaft und Tourismus verfolgenFrage an den Magistrat
Über die Medien, Wirtschaftswoche, wurde bekannt, dass die Stadt Frankfurt Banken in der Folge der Rückabwicklung von im Zusammenhang mit dem Cum-Ex-Skandal zu viel gezahlter Gewerbesteuer nunmehr Gewerbesteuer in dreistelliger Millionenhöhe zurückzahlen muss. Die Tagespresse berichtete am 23. Juli, dass auf Anfrage dies vom Sprecher des zuständigen Dezernats bestätigt wurde. Danach soll es sich um einen Betrag zwischen 200 und 400 Millionen Euro handeln.
Ich frage den Magistrat:
Wann erfuhr er von dieser drohenden Zahlungspflicht, und warum wurden die Stadtverordneten nicht unverzüglich unterrichtet?
Antwort des Magistrats
Sehr geehrte Frau Stadtverordnetenvorsteherin Arslaner,
sehr geehrte Frau Stadtverordnete Loizides,
meine Damen und Herren!
Dem Magistrat sind die Risiken seit 2017 bekannt. Sie wurden seitdem entsprechend in den jeweiligen Jahresabschlussberichten aufgeführt. Unter dem Abschnitt "Sachverhalte von vermögensrechtlicher Bedeutung" ist jeweils explizit auf Risiken im Zusammenhang mit Cum-Ex-Geschäften hingewiesen worden.
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Was bedeutet diese Vorlage?
Eine kurze Frage, die in der Fragestunde einer Plenarsitzung an den Magistrat gestellt wird. Der Magistrat antwortet mündlich in der Sitzung oder schriftlich nach.
- 1Stadtverordnete/r stellt Frage
- 2Fragestunde im Plenum
- 3Magistrat antwortet
Der Weg dieser Vorlage
Am 15. September 2022 wurde diese Frage in die Stadtverordnetenversammlung eingebracht. Der Magistrat nahm dazu in der Fragestunde Stellung; die Antwort steht unten im Dokument.