Es wird berichtet, dass das Sammeln von Wahlkampfspenden seitens Hannelore Richters mit der folgenden Begründung aufgefü
Zusammenfassung
In der Frage wird das Sammeln von Wahlkampfspenden durch Hannelore Richters thematisiert, wobei der Oberbürgermeister gefragt wird, warum er dies nicht gestoppt hat. Es wird erwartet, dass der Magistrat Klarheit über die Rolle des Oberbürgermeisters in Bezug auf die AWO-Praktiken schafft.
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Thema Wirtschaft und Tourismus verfolgenFrage an den Magistrat
Es wird berichtet, dass das Sammeln von Wahlkampfspenden seitens Hannelore Richters mit der folgenden Begründung aufgeführt wurde: "Der Wahlkampf ist teuer und wir müssen alles daransetzen, dass Peter wieder OB wird."
Vor diesem Hintergrund frage ich den Magistrat:
Warum hat der Oberbürgermeister das Sammeln der Spenden nicht gestoppt, und hat er sie darin bestärkt, dass sein Amtsende eine Gefahr für die in der Kritik stehenden AWO-Praktiken wäre?
Antwort des Magistrats
Der Magistrat und der Oberbürgermeister persönlich weisen entschieden zurück, dass die Vorgänge bei der AWO in den Jahren 2017 und 2018 schon bekannt waren. Die Frage entbehrt noch unter einem anderen Gesichtspunkt jeder Grundlage: Am 13. Juni 2022 sagt AWO-Vorstandschef Steffen Krollmann der "Frankfurter Rundschau", dass es keine Zahlungen an Peter Feldmann oder die Frankfurter SPD gab. Auch Hinweise auf eine Spendensammlung seitens der AWO gäbe es nicht. Das für Wahlkämpfe ganz grundsätzlich von verschiedenen Seiten Spenden gesammelt werden, ist im Übrigen gängige Praxis aller Parteien.
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Was bedeutet diese Vorlage?
Eine kurze Frage, die in der Fragestunde einer Plenarsitzung an den Magistrat gestellt wird. Der Magistrat antwortet mündlich in der Sitzung oder schriftlich nach.
- 1Stadtverordnete/r stellt Frage
- 2Fragestunde im Plenum
- 3Magistrat antwortet
Der Weg dieser Vorlage
Am 15. September 2022 wurde diese Frage in die Stadtverordnetenversammlung eingebracht. Der Magistrat nahm dazu in der Fragestunde Stellung; die Antwort steht unten im Dokument.