Auf die hervorragende Arbeit der Frankfurter Feuerwehr ist stets Verlass. Die mangelhafte personelle Ausstattung bei der

Auf die hervorragende Arbeit der Frankfurter Feuerwehr ist stets Verlass. Die mangelhafte personelle Ausstattung bei der Feuerwehr hat in den vergangenen Jahren jedoch zu einer massiven Anhäufung von Überstunden geführt. Der Magistrat hat mehrfach zugesagt, die Überstunden nachhaltig zu reduzieren.

Ich frage den Magistrat:

Wie ist die aktuelle Entwicklung der Überstundenzahlen bei der Frankfurter Feuerwehr?

Stadträtin Annette Rinn:

Frau Stadtverordnetenvorsteherin,

meine Damen und Herren,

liebe Frau Pause!

Es freut mich, dass die Arbeit der Feuerwehr als hervorragend wahrgenommen wird und ich teile diese Ansicht. Allerdings sind wir kurz davor, dass die Feuerwehr ihre Aufgaben nicht mehr adäquat erfüllen kann, weil es seit Jahren nicht genug Stellen und dadurch nicht genug Personal gibt. Derzeit fehlen auf den Feuer- und Rettungswachen rund 70, in der Leitstelle rund 40 und in den Fachabteilungen über 150 Stellen. Viele Prozesse laufen nur noch, weil die Menschen bei der Feuerwehr massiv Überstunden machen, Mehrarbeit leisten und auf Zeitausgleiche verzichten. Das kann man dann alles vereinfacht Überstunden nennen. Auch der Krankenstand steigt erkennbar an.

Die Mitarbeitenden im Einsatzdienst, auf den Wachen und in der zentralen Leitstelle haben mit Stand 31.12.2021 über 430.000 Über-stunden geleistet. Man beachte, das ist der Stand Ende letzten Jahres. Also nicht, dass die CDU wieder sagt, das hat alles die neue Koalition gemacht. In drei Monaten haben wir das nicht geschafft, das war die vorherige Koalition. Der ganz erhebliche Teil davon wird im uniformierten Bereich, den Führungs- und Integrationsdiensten, geleistet.

Also, wir kommen insgesamt, mit Stand 31.12.2021, auf etwa 600.000 Stunden. Und deshalb wurden in den letzten Jahren rund 380.000 Stunden ausbezahlt und damit in Geld ausgeglichen. Also, wenn man die dazurechnet, wären es fast eine Million entstandene Stunden. Bis zu 500 Überstunden pro Mitarbeitendem sind durchaus der Normalfall. Es ist aber auch nicht ungewöhnlich, dass sich mehrere Tausend Überstunden pro Mitarbeitendem ansammeln. Zum Beispiel gehen zwei Mitarbeiter des gehobenen feuerwehrtechnischen Dienstes 2024 in den Ruhestand und haben jeweils 2.000 Über-stunden.

Das führt dazu, dass wir als Stadt umfangreich mit Stellen nachsteuern müssen, damit das System Feuerwehr weiter funktioniert. Damit wir auch künftig wissen, dass unsere Stadtteile gut ausgestattet und versorgt sind und damit wir Planungssicherheit haben und den multiplen Krisen - Corona, Ukrainekrieg, Geflüchtete, Gasmangel, Klimakrise - begegnen können.

Wir sind in den Stellenplan 2023 mit einem erheblichen Rückstau aus den Vorjahren gestartet und haben jetzt die nötigsten rund 200 Stellen gefordert, von denen über 100 Stellen die Stadt nichts kosten, weil sie refinanziert oder kostenneutral sind. Lassen Sie uns also gemeinsam gegen diese untragbare Überstundensituation ankämpfen und die Feuerwehr mit genügend Stellen versorgen, damit wir den aktuellen und kommenden Herausforderungen auch gewachsen sind.

Ich danke Ihnen!

(Beifall)

Stadtverordnetenvorsteherin

Hilime Arslaner:

Vielen Dank, Frau Stadträtin Rinn! Es gibt jeweils eine Zusatzfrage von Frau Busch und Herrn Schäfer. Frau Busch von der SPD-Fraktion, bitte!

Stadtverordnete Ursula Busch, SPD:

(Zusatzfrage)

Frau Stadträtin, man kann zu Recht sagen, Sie haben ein schweres Erbe angetreten. Das ist keine schöne Hinterlassenschaft, die Sie vorgefunden haben. Gab es denn wenigstens irgendeine Strategie oder eine Beschreibung beziehungsweise irgendwelche Mittel, die Sie vorgefunden haben, um da Abhilfe zu schaffen? Denn das Thema der viel zu vielen Überstunden haben wir hier auch in den letzten fünf bis zehn Jahren regelmäßig behandelt. Da hätte es doch in irgendeiner Form eine Strategie geben müssen. Gibt es da ein tolles Paper, dass Sie jetzt aus der Tasche ziehen und danach handeln können?

Stadträtin Annette Rinn:

(fortfahrend)

Frau Busch, 600.000 Überstunden abzubauen, ohne neue Stellen zu schaffen, dafür gibt es kein Wunderpapier, das hätte ich tatsächlich nicht zu bieten. Aber man muss schon sagen, dass es eine Zeit lang ein bisschen heruntergegangen ist mit den Überstunden, aber dann kamen zum einen die Pandemie und vor allen Dingen der Ukrainekrieg. Seitdem ist natürlich wieder Land unter, das ist auch klar. Allerdings sieht es auch nicht so aus - wenn man bedenkt, was auf die Stadt zukommt und zukommen könnte -, dass es in Zukunft die Möglichkeit gibt, ohne neue Stellen zu schaffen, in nennenswertem Maße Überstunden abzubauen. Ich wüsste wie gesagt keine Wunderstrategie.

Stadtverordnetenvorsteherin

Hilime Arslaner:

Die nächste Zusatzfrage kommt von Herrn Schäfer von der CDU-Fraktion.

Ich möchte zuvor noch darauf hinweisen, dass keine Anwesenheitspflicht in diesem Raum während der gesamten Sitzung besteht. Wenn Sie das Bedürfnis haben, sich auszutauschen, können Sie das gerne draußen machen. Das möchte ich Ihnen nahelegen. Dort gibt es auch Kaffee - den können wir Ihnen hier nicht anbieten. Das gilt nicht nur für die Stadtverordneten, sondern auch für den Magistrat. Darauf wollte ich an dieser Stelle einmal hinweisen. Ich hoffe, dass die Presse dies jetzt nicht als sehr schroff empfindet.

(Beifall, Heiterkeit)

Herr Schäfer, bitte schön!

Stadtverordneter Martin-Benedikt Schäfer, CDU:

(Zusatzfrage)

Vielen Dank für die Ausführungen, Frau Dezernentin. Ich habe eine Nachfrage bezüglich der Stellen, weil Sie gesagt haben, um die Überstunden abbauen zu können, braucht es mehr Stellen, deswegen die konkrete Frage über 2023 hinaus: Wie viele konkrete Stellen werden Sie für die Feuerwehr schaffen?

Stadträtin Annette Rinn:

(fortfahrend)

Ich hatte es gerade gesagt, aber ich wiederhole es gerne: Wir brauchen dringend 200 Stellen, von denen über 100 refinanziert sind, diese 200 Stellen natürlich nicht alle sofort auf einmal, es muss entsprechend eingestellt und ausgebildet werden, aber in den nächsten zwei Jahren sind 200 Stellen tatsächlich nötig.

Aktuelle Stunde zur Frage Nr. 946

Stadtverordnete Anna Pause, SPD:

Sehr geehrte Frau Stadtverordnetenvorsteherin,

sehr geehrte Stadträtin Rinn,

liebe Kolleginnen und Kollegen,

liebe Gäste!

Wir wurden eben schon auf das Thema eingestimmt. Eindrucksvoll haben wir gesehen, wie die Feuerwehr mit uns eine Übung durchgeführt hat, und damit wurde den Argumenten, die ich hier jetzt gleich bringe, noch mehr Kraft verliehen. Ich wollte einfach noch einmal sagen: Die Feuerwehr ist wirklich rund um die Uhr für uns im Einsatz. Tag und Nacht wird gearbeitet, es wird wirklich Großartiges geleistet. Die Koordination und Durchführung von kleinen sowie großen Lagen ist bei ihnen einfach immer in den besten Händen. Und doch ist es so, dass die Einsatzkräfte mittlerweile seit Jahren unter der immensen Arbeitsbelastung ächzen, denn sie müssen jetzt alles durch mehr Überstunden möglich machen. Um diese Leistung rund um die Uhr zu erbringen zu können, braucht es eine ganz gehörige Portion Motivation und auch Leidenschaft für den Beruf.

Die Aussage, wir seien kurz davor, dass die Feuerwehr ihre Aufgaben, die so zentral sind, nicht mehr erfüllen kann, ist alarmierend. Die Situation ist bekanntermaßen nicht nur lokal, sondern sogar deutschlandweit dramatisch. Insofern ist es sehr lobenswert, Frau Rinn, dass Sie diese Herausforderung erkannt haben und jetzt auch konkrete Maßnahmen in Frankfurt umsetzen wollen - trotz des schweren Erbes, das Sie von Ihrem Vorgänger bekommen haben. Sehenden Auges drohen wir andernfalls in eine Abwärtsspirale zu geraten. Ab einem gewissen Maß an Überstunden kann durch mehr Engagement der Bedarf nicht mehr kompensiert werden. Die Krankenstände nehmen zu, die Last verteilt sich auf immer weniger Schultern.

Doch wir als Arbeitgeberin tragen Verantwortung für unsere Mitarbeitenden. Beim steigenden Einsatzaufkommen fehlen Personal und Stellen - 260 fehlende Stellen, meine werten Kolleginnen und Kollegen. 500 bis 2.000 Überstunden pro Person, das heißt, es wird jede Woche über die vertraglich vereinbarte Arbeitszeit hinaus gearbeitet. Knapp eine Millionen Überstunden wurden in den vergangenen 14 Jahren erarbeitet. Was die Stellenschaffung betrifft, besteht also ein erheblicher Rückstand aus den vergangenen Jahren. Seit mindestens einem Jahrzehnt war diese Entwicklung aber schon absehbar. Der letzte Stadtrat ist hier jedoch nahezu untätig geblieben, denn nur von Konzepten allein, so sie denn überhaupt entwickelt wurden, wird der Überstundenberg nicht kleiner. Taten müssen folgen. Mit der neuen Stadträtin sehe ich das auch für gegeben. Ich begrüße daher ausdrücklich, dass Stadträtin Rinn sich dafür einsetzen wird, die circa 940 Stellen um 200 weitere Stellen zu ergänzen.

Wir werden die Feuerwehr als wichtigen Bestandteil unserer Sicherheitsarchitektur nicht im Regen stehen lassen.

Vielen Dank!

(Beifall)

Stadtverordnetenvorsteherin

Hilime Arslaner:

Danke schön! Die nächste Rednerin ist Frau Monika Christann von den LINKEN. Bitte schön!

Stadtverordnete Monika Christann, LINKE.:

Frau Vorsteherin,

werte Stadtverordnete!

Die SPD hat in der Frage Nr. 946 auf die hervorragende und verlässliche Arbeit der Feuerwehr hingewiesen. Das sieht die LINKE. auch so. Mich wundert aber die heutige Thematisierung der Zahl der Überstunden, die schon seit Jahren krass hoch ist. Frau Rinn hat es dies mit den 600.000 Über-stunden, die sie erwähnt hat, auch sehr verdeutlicht. War die SPD in den Plenarsitzungen anwesend, wenn ich mit meinen Reden die vielen unbesetzten Stellen und die Mängel bei der finanziellen Ausstattung der Feuerwehr thematisiert habe? Und jetzt sollen dort auch noch 3,1 Millionen bei Sach- und Dienstleistungen eingespart werden? Dem hat die SPD auch noch zugestimmt.

Nach vielen Jahren dauerhaft unterbesetzter Stellen und extrem vielen Überstunden wird es jetzt heute öffentlich thematisiert. Liebe SPD, damit seid ihr mindestens drei Jahre zu spät dran. Bereits im Herbst 2019 wurde mit der Magistratsvorlage M 157 detailliert dargelegt wie die Unterdeckung beim Personal und die fehlenden Investitionen in die Infrastruktur geändert werden müssten. Die SPD, das sei nebenbei bemerkt, war auch schon damals in der Stadtregierung. In der Magistratsvorlage wurden steigende Anforderungen, auch an die Infrastruktur, beschrieben, zum Beispiel durch Verdichtung von Bebauung, vermehrten Dachgeschossausbau mit einem höheren Bedarf an Hubrettungsfahrzeugen, die Zunahme von unterirdischen Tiefgaragen und so weiter.

Aber vor allen Dingen auch die Anhebung der Personalausstattung zur Reduzierung der Überstunden war schon damals ein großer Bestandteil der Vorlage. Beschlossen wurde immerhin die Anhebung des Personalfaktors von 5,0 auf 5,38, und zwar bei einem Stellenbesetzungsgrad von 97 Prozent, der aber schon seit Jahren dauerhaft nur bei 87 Prozent liegt. Und das angesichts einer wachsenden Stadt mit mehr Bevölkerung und neuen Stadtteilen. Hinzu kommen immer häufiger auftretende Großwetterschadenslagen durch die Klimaveränderung, Bombenfunde mit Evakuierungen und nun auch noch die erhöhten logistischen Anforderungen durch Corona, die 2019 noch nicht einmal bedacht werden konnten. Die Risiken nehmen zu statt ab.

Die beschlossene Vorlage aus 2019 ist bis heute größtenteils nicht umgesetzt und da helfen auch keine Vorschläge wie die des Kollegen Tschierschke nach meiner Rede vom 11.11.2021 zum Stellenplan, dass man zukünftig ohnehin wegkommen müsse von der dezentral organisierten Arbeit und stattdessen mehr digital gearbeitet werden müsse. Sag das einmal der Feuerwehr, dass sie digital retten soll. Und Uwe Schulz von der FDP meinte am selben Abend gar, dass 85 Prozent Stellenauslastung ganz normal und wünschenswert wären und, wenn es nach ihm ginge, alle Dienstleistungen privatisiert werden sollten.

Die Koalition sollte sich doch noch einmal die sehr fundierten Zahlen aus der Vorlage M 157 aus 2019 ansehen. Denn schon damals waren die vielen Überstunden ein großes Thema. Ich fordere die Umsetzung der beschlossenen M 157 aus 2019.

Danke!

(Beifall)