Im Rahmen der Ermittlungen gegen Oberbürgermeister Peter Feldmann gab es Ende April einen Besuch der Büroräume im Römer
Zusammenfassung
Die Frage zielt darauf ab, ob der Oberbürgermeister bestätigen kann, dass die vor der Durchsuchung entfernten Objekte nicht im Interesse der Strafverfolgungsbehörden stehen. Dies könnte zur Klärung der Vorwürfe gegen ihn beitragen.
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Thema Sicherheit verfolgenFrage an den Magistrat
Im Rahmen der Ermittlungen gegen Oberbürgermeister Peter Feldmann gab es Ende April einen Besuch der Büroräume im Römer seitens der Staatsanwaltschaft und der Polizei.
Vor diesem Hintergrund frage ich den Magistrat:
Kann der Oberbürgermeister bestätigen, dass sich die etwa zwei Tage vor der "Razzia", sogenanntes Gespräch, aus den Büroräumen entfernten Objekte außerhalb des Interesses der Strafverfolgungsbehörden befinden?
Antwort des Magistrats
Der Oberbürgermeister kann bestätigen, dass der Staatsanwaltschaft im Rahmen eines Gesprächs die von ihr gewünschten Informationen zur Verfügung gestellt wurden. Eine Durchsuchung fand deshalb nicht statt. Von daher entbehrt die Frage jeder Grundlage und ebenso die darin enthaltenen Unterstellungen.
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Was bedeutet diese Vorlage?
Eine kurze Frage, die in der Fragestunde einer Plenarsitzung an den Magistrat gestellt wird. Der Magistrat antwortet mündlich in der Sitzung oder schriftlich nach.
- 1Stadtverordnete/r stellt Frage
- 2Fragestunde im Plenum
- 3Magistrat antwortet
Der Weg dieser Vorlage
Am 15. September 2022 wurde diese Frage in die Stadtverordnetenversammlung eingebracht. Der Magistrat nahm dazu in der Fragestunde Stellung; die Antwort steht unten im Dokument.